Content

Linda-Martina Apel, Verfahrensrechte der Beteiligten in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 251 - 253

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

Bibliographic information
251 § 4 Abs. 3 VO-DCSD n.F. enthält jedoch eine neue Regelung, wonach die DCSD die Untersuchung von Fällen verweigern können, wenn im vorhinein ein festgestellt wird, dass die Kosten des Verfahrens in keinem vernünftigen Verhältnis zu der Bedeutung des Falles stehen. Diese Regelung wird voraussichtlich auch in Fällen zur Anwendung kommen, in denen der zu untersuchende Sachverhalt bereits länger als fünf Jahre zurückliegt, so dass die Aufklärung mit erheblichen zeitlichen und finanziellen Schwierigkeiten verbunden wäre.433 Diese offene Ausgestaltung der Verjährung ist aus Rechtssicherheitsgesichtspunkten durchaus angreifbar, harmoniert im Gegensatz zu einer starren Grenze jedoch stärker mit den Eigenheiten des Wissenschaftsbetriebes. Dort gilt es, den verschiedenen Unredlichkeitsformen, die sich in unterschiedlicher Weise auf die Qualität der Forschungsergebnisse niederschlagen und damit auch die darauf aufbauenden Forschungsleistungen gefährden können, durch eine lange Verjährungsfrist gerecht zu werden. Ferner kann das Eigeninteresse des Betroffenen an der Aufklärung eines gegen ihn erhobenen Verdachts auch nach Ablauf mehrerer Jahre noch ungebrochen sein.434 IV. Verfahrensrechte der Beteiligten 1. Schutz von Whistleblowers („anmeldere“)? Der Schutz von sog. „Whistleblowers“, Informanten oder Anzeigenden („anmeldere“), das heißt derjenigen Personen, die einen Unredlichkeitsverdacht gegenüber einer Verfahrensinstitution äußern, ist in Dänemark eher gering ausgeprägt. Zwar ist man sich der Gefahr möglicher Repressionen, die den potentiellen Anzeigeerstatter an der Weitergabe seiner Informationen hindern könnten, durchaus bewusst, wie die mehrfache Auseinandersetzung mit dem Thema „Whistleblowerschutz“ zeigt.435 433 Waaben, in: Danish Agency for Science Technology and Innovation (Hrsg.), Annual Report 2005, The Danish Committees on Scientific Dishonesty, S. 16 (18). 434 So ähnlich auch Brydensholt, in: The Danish Research Councils (Hrsg.), The Danish Commitee on Scientific Dishonesty, Annual Report 1994, S. 11 (23 f.). 435 Erstmals befasste sich die Arbeitsgruppe des Dänischen Medizinischen Forschungsrates, Andersen/Attrup/Axelsen/Riis, Scientific Dishonesty and Good Scientific Practice, S. 58, 72, mit der Situation von Informanten und sprach sich gegen eine prinzipielle Gewährleistung von Anonymität in dem von ihr vorgeschlagenen Untersuchungssystem aus, ohne jedoch die Geheimhaltung der Identität des Informanten gegenüber dem Beschuldigten in der Anfangsphase des Verfahrens völlig auszuschließen. Bei Eingang völlig anonymer Vorwürfe empfahl sie, das weitere Prozedere, insbesondere die Konfrontation des Beschuldigten mit deren Inhalt, von der Schwere und Bedeutung der Anschuldigungen abhängig zu machen. Nach gut zweijährigem Bestehen des medizinischen Unredlichkeitskomitees griff der ehemalige Vorsitzende des bzw. der DCSD den Aspekt auf, Brydensholt, in: The Danish Research Councils (Hrsg.), The Danish Commitee on Scientific Dishonesty, Annual Report 1994, S. 11 ff. Nach Einsetzung der drei Fachkomitees wurde der Informantenschutz auf allgemeinerer Ebene erneut zum Gegenstand eines Jahresberichts der DCSD erhoben, vgl Grandjean, in: Danish Re- 252 Dennoch sehen weder die Vorschriften des RiFG noch die VO-DCSD eine Möglichkeit der Untersuchung anonym eingebrachter Unredlichkeitsvorwürfe oder der Geheimhaltung der Identität des Informanten in den Untersuchungsverfahren vor den DCSD vor. In der mangelnden Bereitstellung gesetzlicher Schutzinstrumente spiegelt sich die mangelnde Bereitschaft wieder, dem Informanten einen Weg zu ebnen, der dem kontradiktorischen Charakter des Verfahrens vor den DCSD zuwider laufen und den Beschuldigten einer erschwerten Verteidigungssituation aussetzen würde. Anonym eingebrachte Vorwürfe unredlichen Verhaltens sind einer Aufklärung mit den Mitteln, die den DCSD zur Verfügung stehen, nur schwer zugänglich, wenn die gewöhnlich praktizierte wechselseitige Anhörung der Beteiligten daran scheitert, dass der anonyme Beschwerdeführer nicht mit der Stellungnahme des Beschuldigten konfrontiert werden kann.436 Hinzu kommt, dass ein anonymer Beschwerdeführer für die wissentliche Verbreitung unberechtigter Vorwürfe kaum zur Rechenschaft gezogen werden kann. Auch die Geheimhaltung der Identität des Beschwerdeführers gegenüber dem Betroffenen, während die DCSD eingeweiht sind, ist nicht zulässig. Diese weitere Möglichkeit des Whistleblowerschutzes entbehrt einer Verankerung in den normativen Grundlagen des Verfahrens vor den DCSD, weil der Beschuldigte ungleich schlechter gestellt wäre, wenn das beurteilende Fachkomitee den beruflichen Hintergrund des Beschwerdeführers oder andere möglicherweise bedeutende Umstände kennt, während diese dem Beschuldigten vorenthalten blieben.437 Zudem wäre die Geheimhaltung der Identität mitunter nur gewährleistet, wenn das Komitee die eingereichten Unterlagen und Dokumente daraufhin überprüfen und sondieren würde, ob sie – ohne den Einsender zu offenbaren – an den Betroffenen weitergesandt werden könnten. Das untersuchende Komitee darf dem Betroffenen jedoch keine Informationen vorenthalten, sodass die DCSD der Bitte um Wahrung der Anonymität gegenüber dem Beschuldigten nicht nachkommen können.438 Mittelbar wird der Zugang zu den DCSD jedoch dadurch vereinfacht, dass die DCSD die Untersuchung eines Falles von Amts wegen eröffnen können.439 So kann das Verfahren theoretisch durch Mitteilung einer Person zur Kenntnis der Komitees gebracht werden, deren Eigeninteresse an der Aufklärung gering ist und die daher kaum Gefahr läuft, sich etwaiger Repressionen oder Vorwürfe ausgesetzt zu sehen, bzw. der der Verdacht womöglich durch eine andere Person zugetragen wurde, für search Agency, 2000 Annual Report, The Danish Committees on Scientific Dishonesty, S. 19 ff. 436 So Brydensholt, in: The Danish Research Councils (Hrsg.), The Danish Commitee on Scientific Dishonesty, Annual Report 1994, S. 11 (15) mit dem Hinweis darauf, dass eine auf einer unvollständigen Grundlage getroffene Entscheidung den Beschwerdeführer möglicherweise nicht zufrieden stellen wird. 437 Brydensholt, in: The Danish Research Councils (Hrsg.), The Danish Commitee on Scientific Dishonesty, Annual Report 1994, S. 11 (17). 438 Brydensholt, in: The Danish Research Councils (Hrsg.), The Danish Commitee on Scientific Dishonesty, Annual Report 1994, S. 11 (17). 439 Vgl. die obigen Ausführungen zum Beschwerdeführer unter 3. Teil, F. III. 4. b), S. 249 f. 253 welche die Beschwerde vor den DCSD ein größeres Risiko bedeuten würde. Der Grundsatz der Vertraulichkeit gewährleistet zudem, dass während des Verfahrens nur Parteiöffentlichkeit herrscht.440 Der Gefahr, dass der Name des Informanten mit einer Beschwerde in Verbindung gebracht wird, die sich von vornherein, etwa wegen Unzuständigkeit der DCSD oder fehlende Beteiligteneigenschaft des Beschwerdeführers, als unzulässig erweist, kann durch vorheriges informelles Ansprechen eines Komiteemitgliedes begegnet werden.441 So kann der Informant verhindern, wegen eines in der Sache ergebnislosen Verfahrens als Denunziant angesehen zu werden. 2. Hinzuziehung von Rechtsbeiständen Obwohl das Verfahren in seiner Ausgestaltung und mit einem Richter an der Spitze der Fachkomitees so angelegt ist, dass die Beteiligten einer anwaltlichen Beratung nach Auffassung der DCSD nicht bedürfen, berechtigt § 10 VO-DCSD die Beteiligten eines Untersuchungsverfahrens vor den DCSD, sich während der Verfahrensdurchführung eines Rechtsbeistandes zu bedienen. V. Ablauf des Untersuchungsverfahrens Das Verfahren zur Aufklärung wissenschaftlicher Unredlichkeit vor den DCSD gliedert sich in drei grobe Schritte. Es beginnt mit der Einleitung und der Vorprüfung durch den Vorsitzenden und das zuständige Fachkomitee. Hieran schließt sich die eigentliche Untersuchung des Fachkomitees an. Das Verfahren endet mit der Entscheidung des Komitees. 1. Einleitung und Vorprüfung durch den Vorsitzenden und das fachlich zuständige DCSD Nach Erhalt einer Beschwerde quittiert das Sekretariat der DCSD bei der zentralen Forschungsbehörde (Forsknings- og Innovationsstyrelsen) deren Eingang und teilt dem Beschwerdeführer den Verfahrensablauf vor den DCSD mit.442 Gleichzeitig wird dem gemeinsamen Vorsitzenden der drei Komitees die Beschwerde zur Vorprüfung übermittelt, vgl. § 8 Abs. 2 GO-DCSD. 440 Vgl. auch oben 3. Teil, F. II. 3., S. 232 ff. 441 Brydensholt, in: The Danish Research Councils (Hrsg.), The Danish Commitee on Scientific Dishonesty, Annual Report 1994, S. 11 (18) im Hinblick auf das frühere rein medizinische Fachkomitee. 442 In der Regel wird dem Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt auch die vertrauliche Behandlung des Falles nahegelegt.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.