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Linda-Martina Apel, Rechtsnatur der Entscheidungen in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 410 - 413

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

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410 von der betroffenen Einrichtung selbst ergriffen werden können und an welche anderen Stellen die Information weiterzugeben sind, damit eine Ahndung des wissenschaftlichen Fehlverhaltens nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls erfolgen kann. Zweitens werden die von der jeweiligen Einrichtung selbst zu ergreifenden Maßnahmen auf ihre Zulässigkeit und Angemessenheit hin überprüft.665 Drittens ist auch zu diesem Zeitpunkt noch die Einstellung des Verfahrens ohne weitere Maßnahmen möglich.666 Gegenstand und Ergebnis der Untersuchung werden nach Abschluss schriftlich festgehalten und archiviert.667 VI. Rechtsnatur der Entscheidungen Bei den Entscheidungen der Untersuchungsgremien öffentlich-rechtlicher Einrichtungen, insbesondere der Senats- und Hochschulleitungskommissionen, handelt es sich nicht um Verwaltungsakte im Sinne des VwVfG.668 Zunächst kann man den weisungsfreien Ausschüssen des Selbstverwaltungsgremiums aber auch der Hochschulleitung nur schwerlich Behördeneigenschaft i.S.d. § 1 Abs. 4 VwVfG zuerkennen. Die hochschulischen Untersuchungskommissionen widmen sich der internen Beratung der Hochschulleitung darüber, ob ein Verhalten als wissenschaftliche Fehlverhalten einzuordnen und zu sanktionieren ist. Diese Aufgabe ist weder ihnen noch den Universitäten per Gesetz als verwaltungsrechtliche Pflichtaufgabe übertragen worden.669 Aus der selben Erwägung heraus hat man auf dem Parallelschauplatz der Einordnung von Voten der öffentlich-rechtlichen Ethikkommissionen, zu deren Hauptaufgaben die ethische und rechtliche Beurteilung medizinischer Vorhaben am Menschen zählt670, die Behördeneigenschaft im Anfangszeitraum ihrer Einrichtung zutreffend abgelehnt.671 Inzwischen wird dort die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben daraus abgeleitet, dass die Beratungstätigkeit den Ethikkommissionen gesetzlich übertragen worden ist, wodurch eine zunehmende Rollenverschiebung vom 665 In den Hochschulen sind auf Fakultätsebene insbesondere die akademischen Konsequenzen zu berücksichtigen. 666 Ist vor der Untersuchungskommission zu Unrecht der Verdacht erhoben worden, ein Wissenschaftler habe sich ein wissenschaftliches Fehlverhalten zu Schulden kommen lassen, trifft die Einrichtungsleitung die notwendigen Rehabilitationsmaßnahmen. 667 HRK, Empfehlungen des 185. Plenums vom 6. Juli 1998 zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in den Hochschulen, Ds. Nr. 1 85/9 HRK, unter C. IV. 2. i), wonach die HRK ihren Mitgliedshochschulen empfiehlt, die Akten der förmlichen Untersuchung 30 Jahre aufzubewahren. 668 So auch BVerwGE 102, 304 (307). 669 Höhne, Rechtsprobleme der Lauterkeit in der Forschung, S. 107. 670 Vgl. zum Tätigkeitsbereich insgesamt §§ 40 ff. Arzeneimittelgesetz, § 20 Medizinproduktegesetz, § 28 g Röntgenverordnung, §§ 8, 9 Transfusionsgesetz, § 92 Strahlenschutzverordnung. 671 Sobota, AöR 121 (1996), S. 229 (239). 411 Selbstkontrollorgan der Forschung hin zu einer Behörde stattgefunden hat.672 Die hochschulischen Senats- und Leitungskommissionen sind dagegen reine Selbstkontrollorgane der Wissenschaft, denen allenfalls unter Rekurs auf den Zuweisungsgehalt einer vorhandenen satzungsrechtlichen Verfahrensordnung Behördeneigenschaft zugeschrieben werden könnte. Die vorausgegangene Betrachtung der Verfahrensregelwerke hat jedoch auch gezeigt, dass die Art der Implementierung forschungsinterner Verfahren mehr oder weniger durch die Ausdifferenzierung des deutschen Wissenschaftssystems mitbestimmt ist, da sie keineswegs in allen Hochschulen oder gar allen öffentlich-rechtlich verfassten Forschungseinrichtungen in gleicher Weise vonstatten gegangen ist. So beruht die Satzungseigenschaft der hochschulischen Verfahrensordnung mehr oder weniger zufällig darauf, dass die Hochschulen über Satzungsgewalt verfügen. sagt aber nichts darüber aus, dass hier eine Übertragung öffentlicher Aufgaben stattgefunden hat. Darüber hinaus sind die Merkmale der Regelung und der Außenwirkung hochschulischer Kommissionsvoten problematisch. Unbestritten wird von den Voten der Verfahrensgremien de facto – nicht de jure – das Schicksal nachfolgender Sanktionsentscheidungen mitbestimmt. Ihr Ausgang beinhaltet aufgrund der Tatsachenfeststellung durch Experten ein Faktum mit erheblichem Gewicht für nachfolgende wissenschaftliche und auch rechtliche Prüfungsverfahren.673 Dennoch kann ihnen eingedenk des forschungsrelevanten Eingriffs in die grundrechtlich geschützte Wissenschaftsfreiheit, zwar rechtliche Bedeutung aber keine rechtliche Verbindlichkeit im Sinne einer Verpflichtung zur Sanktionierung oder jedenfalls einer Feststellungswirkung für nachfolgende Sanktionsmaßnahmen beigemessen werden.674 Die Kommissionen bewerten nach forschungsethischen Gesichtspunkten, treffen aber keine rechtsverbindlichen Entscheidungen über das Schicksal der Behandlung eines Fehlverhaltenssachverhalts. Selbst eine Feststellung zum Verfahrensabschluss kann mangels Rechtsverbindlichkeit nicht als Regelungswirkung angesehen werden.675 Die Außenwirkung des Handelns scheitert daran, dass sie in Bezug auf ein weiteres 672 Vgl. Taupitz, Biomedizinische Forschung zwischen Freiheit und Verantwortung, S. 85; Die Beratungspflicht ist durch Landesgesetz vorgeschrieben oder in die Kammersatzungen der Landesärztekammern übernommen worden, zudem verlangen mehrere spezialgesetzliche Bestimmungen ein Votum der Ethikkommissionen für Forschungsvorhaben. Vgl. auch Böse, MedR 2002, S. 244 (246). A.a. Rupp, in: Kästner/Nörr/Schlaich (Hrsg.), Festschrift für Heckel zum siebzigsten Geburtstag, S. 839 (850 ff.). 673 Grunwald, in: Hanau/Leuze/Löwer/Schiedermaier, Wissenschaftsrecht im Umbruch, Gedächtnisschrift für Krüger, S. 127 (140). 674 So Rupp, in: Anderbrügge/Epping/Löwer (Hrsg.), Dienst an der Hochschule: Festschrift für Leuze, S. 437 (447). Den Eingriff ablehnend Kleindiek, JZ 1993, S. 996 (997). 675 A.A. wohl Höhne, Rechtsprobleme bei der Kontrolle der Lauterkeit in der Forschung, S. 139. Vgl. zu der Parallelsituation der Ethikkommissionen, Sobota, AöR 121 (1996), S. 229, (240 f.); Classen, MedR 1995, S. 148 (149); Wilkening, Der Hamburger Sonderweg im System der öffentlich-rechtlichen Ethik-Kommissionen Deutschlands, S. 57 ff.; Stamer, Die Ethik-Kommissionen in Baden-Württemberg, S. 111 ff. 412 Tätigwerden der Hochschulleitung nur vorbereitenden Charakter hat.676 Damit ist das Handeln der hochschulischen Untersuchungskommissionen als schlicht öffentliches Verwaltungshandeln in Form von Sachäußerungen und Empfehlungen zu qualifizieren. Hinsichtlich der mehr oder weniger stark verselbständigten untersuchungsverantwortlichen Personen und Gremien privater Einrichtungen scheidet ein Verwaltungsaktcharakter gänzlich aus. Während nämlich die hochschulischen Gremien in ein Organisationsgeflecht von korporativen Trägern hoheitlicher Gewalt eingebunden sind, beruhen die Verfahrensgremien privatrechtlich organisierter Einrichtungen auf privatem Engagement der Trägereinrichtung, welches auf Vereinsnormen zuzüglich rechtsgeschäftlicher Unterwerfung der nicht erfassten Mitarbeiter oder rein arbeitsvertragliche Verfahrensrichtlinien zurückzuführen sind. Die mitunter gewählte Bezeichnung des Vereinsverwaltungsakts für Vereinsstrafen vermag hierüber nicht hinwegzutäuschen.677 Voten des vereinsintern zuständigen Untersuchungsausschusses der DFG oder der Sonderkommission der MPG könnten auf den ersten Blick den Charakter einer Vereinsstrafe aufweisen. Insofern sei jedoch bemerkt, dass weder Unterausschuss noch die MPG-Kommission selbst über eine kritische Stellungnahme hinausgehenden Sanktionen verhängt. Dies bleibt nach der Verfahrensordnung dem DFG-Hauptausschuss beziehungsweise dem Präsidenten der MPG vorbehalten.678 Die Voten sind daher privatrechtliche Gutachten interner Natur gegenüber den Vereinsorganen, denen die Kommissionen zuzuordnen sind. Dagegen können Sanktionsentscheidungen des Hauptausschusses der DFG – im Anschluss an die Normtheorie und in Abkehr von einem rein vertraglichen Verständnis – als Vereinsstrafen werden. Es handelt sich dabei nicht nach § 339 ff. BGB um Vertragsstrafen, sondern um das eigenständige vereinsrechtliche Institut einer vereinsinternen Sanktionsentscheidung, die legitimiert durch den Grundsatz der Vereinsautonomie als Durchsetzungsmittel einer privatautonom gesetzten Gruppenordnung funktioniert.679 Die getroffene Einschätzung hinsichtlich der Gremienfeststellungen gilt ähnlich für die externen Dachverbandsgremien der WGL und FVB. Beide beraten die Leitungsverantwortlichen der Mitgliedseinrichtungen des Verbands als schlichte Verbandsinterne Aufgabenwahrnehmung. Der Vereinsverband übt gegenüber den Mitgliedseinrichtungen in diesem Zusammenhang keine Verbandsgewalt aus, da es der Sache nach um die Beurteilung des Handelns der Mitgliedseinrichtung angehören- 676 Hartmann, Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis unter qualitätssicherungs- und rechtsfolgenbezogenem Blickwinkel, S. 254 f. 677 Zu dieser Terminologie vgl. Meyer-Cording, Die Vereinsstrafe, S. 75 f. 678 DFG, Verfahrensordnung zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten, beschlossen durch den Hauptausschuss am 26. Oktober 2001, unter II. 2. c); MPG, Verfahrensordnung bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten, beschlossen vom Senat der MPG am 14.11. 1997, geändert am 24.11.2000, unter II. 2. c) und d). 679 BGH, ZIP 2003, S. 343 (344); Steffen, in: BGB-RGRK, § 25 Rn. 13; Heinrichs, in: Palandt (Begr.), BGB, Vorb v. § 339 Rn. 7; Rieble, in: Staudinger, BGB, Vorbem. zu § 339 ff. Rn. 26. 413 den Einzelmitglieder nicht um die Mitgliedseinrichtungen selbst geht und die Mitgliedseinrichtungen dem Votum der Dachverbandskommission nach Maßgabe der Verfahren nicht folgen müssen. Die Entscheidungen der Sonderkommissionen von WTR und Geschäftsführung der Großforschungseinrichtungen sind ebenfalls gutachterliche Beratungsvoten, die keine spezifische rechtsformabhängige Rechtsnatur aufweisen. G. Exkurs: Das Verfahren vor dem Ombudsman der DFG Die Tätigkeit von Ombudsleuten ist außerhalb ihres Einsatzes in Voruntersuchung informal geprägt. Einschlägige Verfahrensordnungen existieren nicht. Lediglich die Ausgestaltung des Verfahrens vor dem Ombudsman der DFG folgt spezifischen Verfahrensgrundsätzen. Auf diese soll hier stellvertretend für die Vielzahl von Ombudsgremien an deutschen Forschungseinrichtungen ergänzend eingegangen werden. I. Verfahrensgrundsätze Der Ombudsman handelt ebenso wie die Untersuchungsgremien nach den grundlegenden aus der Verfassung ableitbaren Verfahrensgarantien. In der Verfahrensordnung sind diese umschrieben mit Vertraulichkeit, Fairness und Transparenz.680 Wichtigster Verfahrensgrundsatz und in besonderem Maße zum Gelingen des Auftrags des Ombudsmans der DFG beitragender Grundsatz ist der Grundsatz der Vertraulichkeit. Gemäß der Verfahrensordnung des Ombudsmans der DFG müssen sich alle Beteiligten eines Verfahrens verpflichteten, die Vertraulichkeit zu wahren.681 Dazu zählt insbesondere die Verpflichtung, eine von einem Beteiligten geäu- ßerte Meinung oder eine Empfehlung hinsichtlich der möglichen Beilegung der Angelegenheit sowie Vorschläge oder Äußerungen des Ombudsmans der DFG und seiner Mitglieder oder Mitarbeiter und schließlich auch den Umstand, dass ein Beteiligter zugestimmt oder nicht zugestimmt hat, eine vom Ombudsman vorgeschlagene Lösung anzunehmen, nicht in einem späteren Verfahren als Beweismittel einzuführen.682 Darüber hinaus wird im Sinne eines antizipierten Beweismittelverzichts als zweites wichtiges Element dieses Schutzes verlangt, dass die Beteiligten weder andere Verfahrensbeteiligte noch den Ombudsman oder seine Mitglieder oder Mitarbeiter in einem späteren Verfahren als Zeugen für die Vorgänge während des Om- 680 Verfahrensgrundsätze des Ombudsmans der DFG, unter Punkt II. erhältlich unter: http:// www1.uni-hamburg.de/dfg_ombud//verfahren.html (15.02.2007). 681 Verfahrensgrundsätze des Ombudsmans der DFG, unter Punkt IV. 1. erhältlich unter: http:// www1.uni-hamburg.de/dfg_ombud//verfahren.html (15.02.2007). 682 Verfahrensgrundsätze des Ombudsmans der DFG, unter Punkt VII. 1. erhältlich unter: http:// www1.uni-hamburg.de/dfg_ombud//verfahren.html (15.02.2007).

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Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.