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Linda-Martina Apel, Sanktionsmaßnahmen der Forschungseinrichtungen in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 157 - 158

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

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157 halten nach dem Federal False Claims Act geahndet werden.624 Mehrfach haben in der Vergangenheit die Regierung oder frühere Forschungskollegen und andere Informanten als qui tam Kläger gleichzeitig im Namen und Interesse des Staates Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht.625 II. Sanktionsmaßnahmen der Forschungseinrichtungen Die Forschungseinrichtungen sind nach Maßgabe ihrer Verfahrensordnungen ebenfalls berechtigt, sowohl vorläufige institutsinterne Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und staatlicher Finanzmitteln und Ausstattung als auch – in Reaktion auf die Feststellung wissenschaftlichen Fehlverhaltens – geeignete endgültige Maßnahmen zu ergreifen.626 Die Sanktionsentscheidung obliegt im Regelfall einem senior institutional official der betroffenen Einrichtung oder dem zuständigen dean.627 Die häufigsten Sanktionsmaßnahmen sind im Verhältnis zum wissenschaftoder betrügerische Äußerungen oder Darstellungen tätigt oder ein Schriftstück oder eine Urkunde in dem Wissen anfertigt oder gebraucht, dass diese falsche, fiktive oder betrügerische Äußerungen enthält. Dabei reicht es aus, dass die Handlung geeignet ist, die Aufgabenwahrnehmung einer agency zu beeinflussen. Jeder Antrag um Forschungsgelder und jeder Bericht, der in Kenntnis des darin enthaltenen gefälschten Datenmaterials im Rahmen der Einwerbung von Forschungsgeldern an eine agency weitergeleitet wird, beinhaltet eine Verletzung dieses Gesetzes. Infolgedessen wurde etwa der Wissenschaftler Stephen Breuning wegen Verstoßes gegen das False Statement Statute verurteilt, United States v. Breuning, Criminal No. K-88- 0135 (D.C.Md. Nov. 10, 1988). Darüber hinaus kommt in Fehlverhaltensfällen regelmäßig eine Strafbarkeit nach § 18 U.S.C. section 287, dem Criminal False Claims Statute, in Betracht. Dies setzt das Geltendmachen eines tatsächlich nicht bestehenden Anspruchs gegenüber einem department oder einer agency voraus. Vgl. zur zivil- und strafrechtlichen Sanktionierung von wissenschaftlichem Fehlverhalten weiter Sise, San Diego Law Review Vol. 28 (1991), S. 401 (418 ff.); Edgar, in: National Con-ference of Lawyers and Scientists No. 3, S. 139; Protti, Journal of Information Ethics Spring 1996, S. 59 (66 ff.). 624 Nicht nur einzelne Wissenschaftler sondern auch nachlässige Forschungseinrichtungen werden bisweilen in Anspruch genommen, z.B. United States ex rel. Zissler v. Regents of the University of Minnesota, 992 F.Supp.1097 (D. Minn. 1998); Mishkin, Science and Engineering Ethics (1999) Vol. 5 (1999), S. 283 (285 ff.); Stankovic, Wisconsin Law Review 2004, S. 975 (995). 625 Der Civil False Claims Act, 31 U.S.C. §§ 3729-3733 (1988), ermächtigt den Staat oder einen privaten „qui tam“ Kläger zur Erhebung einer Schadensersatzklage, um den aufgrund eines false claims entstandenen Verlust auszugleichen. Eine qui tam action ist eine Klage, die von einer Person im eigenen und im Interesse des Staates erhoben werden kann, um eine Geldstrafe beizutreiben, von der gesetzlich ein Teil dem Kläger zugesprochen wird, während der Restbetrag dem Staat zusteht, Mishkin, Science and Engineering Ethics Vol. 5 (1999), S. 283 (286 ff.); Sise, San Diego Law Review Vol. 28 (1991), S. 401 (423 ff.). kritisch Perzan, Washington Law Quaterly Vol. 70 (1992), S. 639 (655 ff., 660 ff.). 626 So die Vorgaben des Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28389) (May 17, 2005), § 93.304 (h) und (j). 627 CHPS Consulting, Final Report, Analysis of Institutional Policies for Responding to Allegation of Scientific Misconduct, S. 7-1. 158 lichen Lehrkörper oder zu Forschungsmitarbeitern die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die Abmahnung oder die Auferlegung einer Bewährungsfrist und Beschränkungen der beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten.628 Einige institutional policies sehen die Suspendierung des Betroffenen sowie die Herabsetzung in der dienstlichen Rangordnung verbunden mit Kürzungen des Gehalts vor. Studenten droht zumeist der Ausschluss von der Universität. H. Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der Federal Agencies Im gerichtlichen Verfahren angreifbar sind nur verfahrensabschließende Verwaltungsentscheidungen (final agency action) der federal agencies, da vorhergehende Zwischenschritte im administrativen Verfahren keine Rechtsgültigkeit entfalten. Beispielsweise sind die staatlichen Gerichte nicht zuständig, die bloße Veröffentlichung des Namens eines betroffenen Wissenschaftlers in dem PHS Alert System zu überprüfen, solange dieser daraus keine gegenwärtige Beeinträchtigung ableiten kann.629 Die final decision des ASH kann theoretisch einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden630, welche sich allerdings überwiegend auf Rechts- und Verfahrensfragen konzentriert. In Bezug auf Tatsachenfragen sind die Kontrollmöglichkeiten limitiert, weil die Gerichte in Verwaltungssachen regelmäßig nicht selbst Tatsachen durch Beweiserhebung klären, sondern lediglich die Beweiserhebung der Verwaltung überprüfen. Das Verhältnis zwischen Verwaltung und Gerichten gleicht in den USA insoweit dem zwischen Tatsacheninstanz und Revisionsinstanz.631 Aus diesem Grund sind im Regelfall die courts of appeal die Eingangsinstanz bei Verwaltungsstreitigkeiten.632 In Fehlverhaltensfällen, die naturgemäß ein Übergewicht an Tatsachenfragen oder jedenfalls mixed questions der Anwendbarkeit und Auslegung von rechtlichen Normen beinhalten, haben aber die federal agencies die systembedingt größere Kompetenz zur angemessenen Fallbehandlung. Die Anfechtung von final decisions über Fehlverhalten und Sanktionsmaßnahmen vor den Gerichten ist daher selten. Verschiedentlich haben betroffene Wissenschaftler jedoch versucht, unabhängig vom Ausgang ihrer Fehlverhaltensuntersuchungen, die am Verfahren beteiligten Personen, Forschungseinrichtungen oder agencies ihrerseits für ihr Handeln auf Zahlung von Schadensersatz nach dem False Claims Act in Anspruch zu nehmen und auf diesem Wege eine gerichtliche Entscheidung in der Sache zu erzielen.633 628 CHPS Consulting, Final Report, Analysis of Institutional Policies for Responding to Allegation of Scientific Misconduct, S. 7-3. 629 Abbs v. Sullivan, 963 F.2d 918 (17th Cir.1992). 630 Administrative Procedure Act (APA), 5 U.S.C.A. § 1631. 631 Jarass, DÖV 1985, S. 377 (386). 632 Gellhorn/Levin, Administrative Law and Process, S. 347; Pierce/Shapiro/Verkuil, Administrative Law and Process, S. 121, 123. 633 Goldner, American Journal of Law and Medicine Vol. 24 (1998), S. 293 (322 ff.); Mishkin, Science and Engineering Ethics Vol. 5 (1999), S. 283 (286 ff.). Siehe auch die Fälle in: De-

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Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.