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Linda-Martina Apel, Forschungsförderung in den USA in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 36 - 41

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

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36 b) Sonstige unabhängige Nonprofit-Institutionen (ohne Erwerbszweck) Darüber hinaus existieren in den Vereinigten Staaten etliche wissenschaftlich ausgerichtete aber außeruniversitäre Einrichtungen ohne Erwerbszweck (nonprofit institutions) mit eigenen Forschungslaboratorien und -zentren.38 Dieser außeruniversitäre Nonprofit-Sektor lässt sich in research institutes, voluntary hospitals und andere Institutionen, beispielsweise private Stiftungen oder wissenschaftliche Vereinigungen, untergliedern.39 c) Industrie Die Wirtschaft erbringt mit über 70 % des gesamten Forschungsvolumens den größten Teil der Forschungsarbeit in den USA.40 Dabei nimmt der Bereich Computer und Elektroartikel allein bereits knapp 20 % der privaten Forschung ein.41 Direkt dahinter rangieren Forschung für Verkehrsmittel und Logistik und der Chemiesektor.42 II. Forschungsförderung in den USA Die Forschungsförderung in den USA entbehrt sowohl im Hinblick auf die institutionelle Organisation als auch die Methoden und Zielsetzungen eines traditionell gewachsenen ganzheitlichen Konzepts, weshalb die Träger der Forschungsfinanzierung und -beratung unterhalb der Ebene des Präsidenten von erheblicher Dekonzentration geprägt sind.43 Die Wichtigsten der für die Allokation der auf ca. 292 Milliarden Dollar44 geschätzten Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung in den USA verantwortlichen Institutionen sollen im folgenden Abschnitt vorgestellt werderungsvorbehalt nicht ohne weites geändert werden kann, Wood, 15A Am. Jur. 2d Colleges and Universities, §§ 2, 6. Karpen/Hanske, Status und Besoldung von Hochschullehrern im internationalen Vergleich, S. 296 f.; Rothfuß, Hochschulen in den USA und in Deutschland, S. 41. 38 Nonprofit institutions sind privatrechtlich organisierte verselbstständigte juristische Einheiten (Personen), die öffentlichen Interessen zu dienen bestimmt sind, und daher von den meisten Arten staatlicher Besteuerung befreit sind. 39 Vgl. die Charakterisierung in NSF, Federal Science and Engineering Support to Universities, Colleges, and Nonprofit Institutions: Fiscal Year 2001, S. 8. 40 NSF, National Patterns of R&D Resources: 2002 Data Update, Table 1 A, erhältlich unter http://www.nsf.gov/statistics/nsf03313/ (15.02.2007). 41 NSF, Research and Development in Industry: 2000, S. 19 f. 42 NSF, Research and Development in Industry: 2000, S. 19 f. 43 Bodewig, in: Beier/Ullrich (Hrsg.), Staatliche Forschungsförderung und Patentschutz, Bd. 1 USA, S. 1 ff., 11 ff. 44 Die Schätzung bezieht sich auf das Jahr 2002, vgl. NSF, National Patterns of R&D Resources: 2002 Data Update, Table 1 A, erhältlich unter http://www.nsf.gov/statistics/nsf03313/ (15.02.2007). 37 den. Im Rahmen der Auswahl finden diejenigen Institutionen besondere Berücksichtigung, welche Bezüge zu dem US-amerikanischen Verfahrensmodell zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten aufweisen und auf die daher im Laufe der Arbeit noch zurückzukommen sein wird. 1. Öffentliche Forschungsförderung a) Träger der Forschungsfinanzierung: Federal departments und federal agencies Forschung und Entwicklung erfährt in den USA ihre öffentliche Förderung durch ein breites Spektrum an wissenschaftsintensiven Fachministerien (departments) und diesen nachgeordneten agencies oder independent agencies, an welche die bereitgestellten Haushaltsmittel zur Finanzierung eines breiten Spektrums externer Forschungsaktivitäten an Universitäten, gemeinnützigen Forschungseinrichtungen oder in der Industrie weitergegeben werden.45 Ein selbständiges Wissenschafts- und Technologieministerium kennt die US-Regierung nicht, jedes Ressort ist für die eigene strategische Forschungsbudget- und Programmplanung selbst verantwortlich.46 Die größten Budgets weisen das Department of Defense (DoD), das Department of Health and Human Services (DHHS), die NASA, das Department of Energy (DoE) und die National Science Foundation (NSF) auf.47 Die dort verwalteten Mittel werden im Rahmen wettbewerbsähnlicher Verfahren unter peer review vergeben. Staatliche und private Forschungseinrichtungen können Fördermittel für spezielle Forschungsprojekte beantragen.48 Die Förderung erfolgt durch Beihilfen (grants), Forschungsverträge (contracts) oder Kooperationsvereinbarungen (cooperative agreements),49 teilweise nach Ausschreibung spezifischer förderungswürdiger Forschungs- und Programminteressen. In engem Zusammenhang mit der Entwicklung des US-amerikanischen Modells zur Behandlung von Fehlverhaltensfällen stehen insbesondere der bereits zuvor erwähnte Public Health Service (PHS) des DHHS sowie die NSF. 45 Bodewig, in: Beier/Ullrich (Hrsg.), Staatliche Forschungsförderung und Patentschutz, Bd. 1 USA, S. 17; Merges, in: Battaglini/Mazzoni (Hrsg.), Scientific Research in the USA, S. 13 (16 ff.). 46 Powell, Staatliche Forschungsförderung der Sozialwissenschaften: Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und die amerikanische National Science Foundation (NSF) im Vergleich, S. 14. 47 NSF, Federal Funds for Research and Development, Fiscal Years 2001, 2002 and 2003, Vol. 51, S. 30 f., 47 f. 48 Bodewig, in: Beier/Ullrich (Hrsg.), Staatliche Forschungsförderung und Patentschutz, Bd. 1 USA, S. 17. 49 Zur Charakterisierung dieser Finanzierungsinstrumente vgl. den Federal Grant and Cooperative Agreement Act (FGCAA), 31 U.S.C. §§ 6303-6305 (2000) und Baltatzis, Public Contract Law Journal Vol. 32 (2003), S. 611 (613 ff.). 38 aa) Der Public Health Service (PHS) und die National Institutes of Health (NIH) Der Public Health Service (PHS) ist eine Untereinheit des DHHS, deren Förderungsschwerpunkte im Bereich der biomedizinischen Forschung und der Verhaltensforschung liegen. Der PHS setzt sich aus mehreren besonders forschungsintensiven agencies, den National Institutes of Health (NIH), den Centers for Desease Control and Prevention (CDC), der Food and Drug Administration (FDA), der Substance Abuse and Mental Health Service Administration (SAMHSA), der Agency for Healthcare Research and Quality (AHRQ), der Health Resources and Services Administration (HRSA), der Agency for Toxic Substances and Disease Registry (ATSDR) und dem Indian Health Service (IHS) zusammen. Insbesondere der Zuständigkeitsbereich der NIH umfasst neben der internen Forschung zur Erlangen von neuem Wissen zur Prävention, Entdeckung, Diagnose und Bekämpfung von Krankheiten und Behinderungen50 in breitem Umfang die Förderung von medizinischer Fremdforschung in Universitäten und Nonprofit-Einrichtungen.51 Nur etwa 10 % des für das Haushaltsjahr 2004 veranschlagten Gesamtbudgets von 27,74 Milliarden Dollar waren für interne Forschungsprojekte vorgesehen.52 Verantwortlich für die strategische Förderung ergänzender oder selbständiger externer Forschungsvorhaben (extramural research) ist des NIH Office of Extramural Research (OER). bb) Die National Science Foundation (NSF) Die National Science Foundation (NSF) wurde 1950 im Zuge der Bemühungen um die Aufnahme einer breit angelegten Forschungspolitik per Gesetz als ministerialfreie unabhängige Bundesbehörde (independent agency) errichtet.53 Ihre Aufgabenbereich umfasst neben der Fortentwicklung der nationalen Wissenschaftspolitik die finanzielle und fachliche Förderung der amerikanischen Grundlagenforschung ohne Beschränkung auf eine bestimmte Fachrichtung.54 Sie stellt mit einem jährlichen Budget von ca. 5 Millionen Dollar 13 % der gesamten finanziellen Unterstützung des Bundes für Grundlagenforschung und sogar 20 % der staatlich geförderten aka- 50 Vgl. oben 2. Teil, A. I. 1. a), S. 30 f. und Fn. 10. 51 Für die Fremdforschung des DHHS ist charakteristisch, dass die Industrie mit einem weitaus geringerem Maße beteiligt ist als die Universitäten und der Nonprofit-Sektor, vgl. NSF, Federal Funds for Research and Development, Fiscal Years 2001, 2002 and 2003, Vol. 51, S. 56 ff. 52 NIH, Summary of the FY 2004 President’s Budget, S. 9 f. erhältlich unter http://www.theaps.org/pa/action/news/fy04presbud.pdf (15.02.2007). 53 National Science Foundation Act of 1950 (64 Stat. 149), May 10, 1950, as amended; 42 U.S.C. §§ 1861- 1887 (2000). 54 Dies bedeutet nicht, dass allein die NSF für die Grundlagenforschung zuständig wäre, auch zahlreiche ministerialgebundene agencies beteiligen sich an der Förderung der Grundlagenforschung, NSF, Federal Funds for Research and Development, Fiscal Years 2001, 2002 and 2003, Vol. 51, S. 83 ff. 39 demischen Grundlagenforschung.55 Die NSF ist ähnlich einer akademischen Forschungseinrichtung nach Disziplinen und Fachbereichen organisiert, ihr Leiter sowie ein 24 Mitglieder umfassendes Aufsichtsgremium, das National Science Board (NSB), werden durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten bestimmt, die Mitglieder des NSB durch den Kongress genehmigt.56 b) Beratungsinstitutionen der Regierung: Office of Science and Technology Policy (OSTP), National Science and Technology Council (NSTC), President’s Committee of Advisors on Science and Technology (PCAST) Das OSTP ist die Behörde des Wissenschaftsberaters im Executive Office des USamerikanischen Präsidenten (Präsidialamt)57. Es hat die Aufgabe, die nationale Wissenschafts- und Technologiepolitik der USA zu determinieren. 1976 durch Verabschiedung des National Science and Technology Policy, Organisation, and Priorities Act58 gegründet, ist es mit der Erarbeitung von Analysen über die zukünftigen Entwicklungen in Wissenschaft und Technik und der Formulierung von und Berichterstattung über die nationale Wissenschaftspolitik betraut. Des Weiteren übernimmt es die ressortübergreifende Koordination der Forschungspolitik durch Entwicklung wissenschafts- und technologierelevanter policies und budgets und arbeitet eng mit der Wirtschaft zusammen, um zu gewährleisten, dass öffentliche Investitionen in die Wissenschaft zu wirtschaftlicher Prosperität, nationaler Sicherheit und Umweltqualität beitragen. Der NSTC ist eine 1993 durch Executive Order59 errichtete Institution auf Kabinettebene, die der Verwaltung des OSTP untersteht. Mitglieder des NSTC sind der Vizepräsident, die Berater des Präsidenten für Wissenschaft und Technologie, die 55 NSF, Performance and Accountability Report, FY 2003, S. I-3, erhältlich unter http:// www.nsf.gov/pubs/2004/nsf0410/new_pdf/nsf0410final.pdf (15.02.2007). 56 NSF, Performance and Accountability Report, FY 2003, S. I-3 f., erhältlich unter http://www. nsf.gov/pubs/2004/nsf0410/new_pdf/nsf0410final.pdf (15.02.2007). 57 Das Executive Office of the President ist dem Präsidenten unmittelbar unterstellt und besteht aus verschiedenen selbstständigen Einheiten: Das White House Office umfasst unter anderem die persönlichen Assistenten und Berater des Präsidenten und den Personalchef (Chief of Staff). Das Office of Management and Budget ist vor allem für den Bundeshaushalt verantwortlich. Der nationale Sicherheitsrat (National Security Council) und der Nationale Sicherheitsberater fungieren als zentrale Instanzen außenpolitischer Entscheidungsprozesse. Ihm gehören neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten auch der Außen- und Verteidigungsminister sowie die Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der Streitkräfte, die Direktoren des Amtes für Notstandsplanung und des CIA an. Zur Geschichte und Ausgestaltung des Executive Office vgl. Robertson, in: Nelson, Guide to the Presidency, S. 919 ff.; in deutscher Sprache: Jäger/Welz, Regierungssystem der USA, 2. Aufl., S. 145 ff. 58 National Science and Technology Policy, Organisation, and Priorities Act of 1976, Pub. L. 94-282, 90 Stat. 463 (codified as amended at 42 U.S.C. § 6611 (2000)). 59 Executive Order 12881 of November 23, 1993, erhältlich unter http://www.ostp.gov/nstc/ html/_executiveorder.html (15.02.2007). 40 Minister und die Leiter derjenigen Agencies, deren Kompetenzen in den Bereich Wissenschaft und Technologie hineinreichen. Vorsitzender des NSTC ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Der NSTC übt ressortübergreifende Koordinierungsfunktion in allen wissenschaftlich-technischen Aktivitäten der federal executive agencies aus. Er nimmt seine Aufgaben, die zuvor einer Reihe mehrerer interagency councils, wie etwa den Federal Coordinating Council for Science, Engineering, and Technology oder den National Space Councils wahrgenommen worden waren, durch Hauptkomitees und Subkomitees war.60 Das President’s Committee of Advisors on Science and Technology (PCAST) wurde ebenfalls 1993 erstmals durch den Präsidenten gegründet.61 Die Komiteemitglieder sind herausragende Persönlichkeiten aus der Industrie, dem Bildungswesen und verschiedenen staatlichen oder privaten Forschungseinrichtungen. Den Vorsitz führt der Assistent des Präsidenten für Forschung und Wissenschaft gemeinsam mit einem durch den Präsidenten ausgewählten Repräsentanten der Privatwirtschaft. Das PCAST berät den NSTC aktiv in allen Fragen der Forschungs- und Technologiepolitik von nationalem Rang. 2. Private Forschungsförderung a) National Academies of Science Die National Academies setzen sich sich aus vier politikberatenden privaten Organisationen, der National Academy of Science (NAS), der National Academy of Engineering (NAE), dem National Institute of Medicine (IOM) und dem National Research Council (NRC) zusammen. Die NAS und die NAE sind private gemeinnützige Vereinigungen ohne Erwerbszweck, deren wissenschaftlich angesehene Mitglieder sich der Förderung von Forschung und Wissenschaft zum Wohle der Allgemeinheit verschrieben haben.62 Seit ihrer Gründung im Jahr 1863 hat die NAS kraft ihrer Gründungsurkunde ein Mandat zur Beratung der Bundesregierung in wissenschaftlichen und technischen Angelegenheiten. Die NAE existiert als Parallelorganisation herausragender Ingenieure mit entsprechendem Beratungsmandat seit 1964.63 Die finanzielle und politische Unabhängigkeit dieser Institutionen ist in der USamerikanischen Verfassung verankert. Eine ihrer wesentlichen Aufgaben ist die Abschätzung der Folgen neuer Technologien. Das IOM wurde schließlich 1970 60 Die Leiter zweier agencies haben im Allgemeinen den Vorsitz für eines der Komitees. 61 Executive Order 12882 of November 23, 1993. Die Neugründung durch Präsident Bush erfolgte durch Executive Order 13226 of September 30, 2001, erhältlich unter http://www.whitehouse.gov/news/releases/2001/10/20011001-1.html (15.02.2007). 62 Panel on Scientific Responsibility and the Conduct of Research, National Academy of Science, Responsible Science: Ensuring the Integrity of the Research Process, Vol. 1, S. VIII. 63 Darüber hinaus fördert sie Programme des Ingenieurwesens, die auf die Befriedigung nationaler Bedürfnisse abzielen, sie unterstützt Bildung und Forschung auf diesem Gebiet und würdigt besondere Errungenschaften von Ingenieuren. 41 durch die NAS gegründet, es handelt unter deren Beratungsverantwortlichkeit der NAS in allen Angelegenheiten, die die medizinische Versorgung, die medizinische Forschung oder die medizinische Bildung betreffen. Der NRC übernimmt als operativer Arm der National Academies überwiegend die Erbringung und Koordination von wissenschaftlichen Dienstleistungen gegenüber der Regierung. b) Private Finanzierungsquellen Forschungsfinanzierung durch nicht staatliche Quellen erfolgt überwiegend durch den finanzstarken US-amerikanischen Industriesektor, wobei die bereitgestellten Finanzmittel größtenteils direkt in eigene Forschungsprojekte der Industrie fließen.64 Darüber hinaus tragen auch private Nonprofit-Institutionen zur Forschungsfinanzierung bei. B. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für wissenschaftsspezifische Verfahren Im nachfolgenden Abschnitt werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Verfahren zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten expliziert. I. Recht auf Wissenschafts- und Forschungsfreiheit Zahlreiche Beiträge zum Themenkomplex Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in den USA sind durch den Begriff academic freedom geprägt. Es handelt sich dabei um eine Übersetzung des aus der Geschichte des deutschen Hochschulwesens stammenden Begriffes der akademischen Freiheit65, deren Bedeutungsgehalt in den USA eine Überformung durch das dortige Standesrecht der Hochschullehrer erfahren hat66, und hinter dem sich zugleich in Rechtsprechung und Literatur die Diskus- 64 NSF, National Patterns of R&D Resources: 2002 Data Update, Table 1 B, erhältlich unter http://www. nsf.gov/statistics/nsf03313/ (15.02.2007). 65 Hofstadter/Metzger, The Development of Academic Freedom in the United States, S. 386 ff.; Rabban, Law & Contemp. Probs. Vol. 53 (1990), S. 227 (232); Gordon, J.C. & U.L. Vol. 30 (2003), S. 1 f. 66 Von erheblicher Relevanz für die akademische Praxis ist bis heute unabhängig von einer verfassungsrechtlichen Garantie der Freiheit der Wissenschaft die in den Erklärungen der American Association of University Professors (AAUP) verkörperte standesrechtliche Gewährleistung von academic freedom. Es handelt sich dabei zwar nicht um bindendes Recht, da diese Erklärungen nicht der gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Sie erlangen aber durch Inkorporation in institutionelles Hochschulrecht, welches via Verweisung in den Anstellungsvertrag von Hochschullehrern einbezogen wird, mittelbare Verbindlichkeit, vgl. Van Alstyne, Law & Contemp. Probs. Vol. 53 (1990), S. 79 f.; Metzger, Law & Contemp. Probs.

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Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.