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Andreas Stadler - Managerhaftung in der Insolvenz

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Andreas Stadler

Managerhaftung in der Insolvenz

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 126 2008

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Rechtsmittel S. 340-343

„… 340III. RechtsmittelGegen erstinstanzliche Entscheidungen in Verfahren über die …” „… Rechtsmittelschrift an den syndic wurde dagegen das Rechtsmittel nicht wirksam eingelegtCass. com., 15.11.1971, R …” „… der Rechtsmittelinstanz.Die Rechtsmittelfrist entspricht dem allgemeinen Zivilprozessrecht. Zuvor …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-28

„… . beziehungsweiseC cassation a254 Rechtsmittel erfolgreichCass. ch. réunie Cour de cassation, chambre réunieCass. [Nr …” „… constitutionnel – VerfassungsratCp cassation partielle – Rechtsmittel teilweise erfolgreich24Cpsr cassation …” „… partielle sans renvoi a0 Rechtsmittel teilweise erfolgreich ohne Za117a1rückverweisung in der SacheCsr …”

Gang des Verfahrens S. 332-340

„… collectives, Nr. 2579; Vivant/Hannoun, J.-Cl. Commercial, Fasc. 2905, Nr. 53.340III. RechtsmittelGegen …” „… , wenn das Berufungsgericht über ein unstatthaftes Rechtsmittel, hier die Berufung gegen eine …” „… unabhängig von der sachlichen Zuständigkeit in der ersten Instanz1960.Für die Einlegung des Rechtsmittels …”

Inhalt der Entscheidung S. 343-344

„… Berufungsgerichts, sofern das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hatte1987.1984 Martin-Serf, J.-Cl. Sociétés, Fasc. 41 …”

Französisches Recht S. 269-279

„… Kassationshof hatte später auf Rechtsmittel hin die Vermögensvermischung verneint und die Entscheidung über die …” „… ist eine Tatsachenfrage. Sie kann nicht durch das Rechtsmittel der Kassation angegriffen werden1574 …”

Vergleichende Bemerkungen S. 279-280

„… war1573.Die Höhe der Unterdeckung ist eine Tatsachenfrage. Sie kann nicht durch das Rechtsmittel der …”

Verjährung der action en comblement du passif S. 314-317

„… Rechtsmitteln angefochten und durch das Rechtsmittelgericht maßgeblich geändert wird Cass. com., 19.5.2004, Csr …” „… rückwirkend die Hemmung der Verjährung, so dass das Verfahren mit dem Rechtsmittel praktisch beendet ist1796 …”

Vorwort S. 7-22

„… 3395. Entscheidungsfrist 3396. Publizität 339III. Rechtsmittel 340IV. Inhalt der Entscheidung 3431 …”

Geschäftsleitungsfehler nach französischem Recht S. 170-261

Geschäftsleiter nach französischem Recht S. 70-135

Verurteilung des Geschäftsleiters S. 287-306

„… Rechtsmittelinstanz darf das Ermessen nicht zu Lasten des alleinigen Rechtsmittelführers ausgeübt werden. Das Verbot …”

Besondere Prozeßvoraussetzungen der action en comblement du passif S. 322-332

„… . Rechtsmittelgerichte konnten Verfahren nicht an sich ziehen oder über den anhängigen Gegenstand hinaus ausdehnen. An …” „… zulässige Rechtsmittelbeschränkungen waren sie gebunden1852. Mit der Neuregelung in Artikel L. 651-3 Abs. 1 …” „… Stellungnahme abgeben. Sie ist dann auch selbständig rechtsmittelbefugt1855.1848 Cass. com., 16.5.2006, R, a60a …”

doi.org/10.5771/9783845209166

Wilfried Erbguth - Allgemeines Verwaltungsrecht

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Wilfried Erbguth

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2014

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Rechtsmittel S. 380-382

„… Rechtsmittel Förmliche Rechtsbehelfe, mit denen noch nicht rechtskräftige gerichtliche …” „… , bezeichnet man als Rechtsmittel. Dazu zählt neben der Berufung und der Revision auch die Beschwerde. Dies …” „… . Das Rechtsmittel der Beschwerde ist gegen solche Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des …”

Amtshaftungsansprüche S. 503-527

„… Geschädigten (eben) nur entfallen lässt, wenn er schuldhaft ein zur Verfügung stehendes Rechtsmittel nicht …” „… fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Rechtsmittel sind alle …” „… hat sich unmittelbar gegen die Amtspflichtverletzung zu richten. Die Einlegung des Rechtsmittels muss …”

Vollstreckung von Verwaltungsakten S. 291-310

„… unanfechtbar ist oder sein sofortiger Vollzug angeordnet oder dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung …” „… Verwaltungsakt verbunden, erstreckt sich das Rechtsmittel zugleich auf die Grundverfügung, soweit sie nicht …” „… gegen ihn die Rechtsmittel zulässig, die gegen Verwaltungsakte allg. gegeben sind, § 18 Abs. 2 VwVG.120 …”

Wiederaufgreifen des Verfahrens S. 275-280

„… Verwaltungsakt§ 17 278 8 9 nach § 153 VwGO. Sie stellt kein klassisches Rechtsmittel,29 sondern einen …”

Stichwortverzeichnis S. 613-619

„… Realkörperschaften 6 16 Rechtsaufsicht 6 25, 12 28 Rechtsbehelfsbelehrung 14 24 Rechtsmittel 22 1 ff …” „… Schadens 37 24 – Kausalität 37 22 f. – öffentliches Amt 37 4 f. – Rechtsmittelversäumnis 37 29 f …”

Entschädigungsansprüche bei Eigentumseingriffen S. 542-570

„… Freilich muss eine Rechtsschutzmöglichkeit überhaupt bestanden haben,211 die Einlegung des Rechtsmittels …” „… Rechtsmittel keinen Erfolg haben.248 Andere Formen des Mitverschuldens (z.B. Nichtbeachtung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… VerständnisfragenIV. 379 Rechtsmittel§ 22 380 Weitere Handlungsformen der VerwaltungTeil 4 Realakte§ 23 383 BegriffI …” „… des § 839 BGB5. 519 Subsidiaritätsklausela) 519 Richterspruchprivilegb) 520 Rechtsmittelversäumnisc …”

Einstweiliger Rechtsschutz gegen und auf Verwaltungsakte S. 357-379

„… Rechtsmittels, § 80b Abs. 1 S. 1 Hs. 2 VwGO. 20 Detterbeck, Rn. 1480. 21 Aus Rechtsschutzgesichtspunkten, weil …” „… Rechtsmittelverfahren (zu den Rechtsmitteln vgl. § 22), sondern um ein selbstständiges Verfahren, vgl. OVG Greifswald …”

Rechtsschutz im Widerspruchs- und Klageverfahren gegen und auf Verwaltungsakte S. 311-356

„… Rechtsmittel263 der Berufung und Beschwerde gegen Urteile bzw. andere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts …”

Rechtsverordnungen S. 424-431

„… Rechtswirkungen der Entscheidung und den Rechtsmitteln, wie dies andernorts beschrieben worden ist.65 Für den …”

Haftung bei Verletzung europäischen Unionsrechts S. 528-541

„… (solche, deren Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des nationalen Rechts angefochten werden können …”

doi.org/10.5771/9783845259864

Holger Beuchler - Class Actions und Securities Class Actions in den Vereinigten Staaten von Amerika

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Holger Beuchler

Class Actions und Securities Class Actions in den Vereinigten Staaten von Amerika

Series: Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V.

Volume 27 2008

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Rechtsmittel S. 139-146

„… Behörden in allen anderen Bundesstaaten anzuerkennen und zu vollstrecken.600 H. Rechtsmittel I. Berufung …” „… Ein Rechtsmittel mit Devolutiveffekt setzt grundsätzlich ein final judgment voraus, d.h. das Verfahren …” „… einheitliches, zusammenhängendes Verfahren zu gewährleisten. Eine Zersplitterung durch das Rechtsmittel soll …”

Zwangsvollstreckung S. 138-139

„… Bundesstaaten anzuerkennen und zu vollstrecken.600 H. Rechtsmittel I. Berufung Ein Rechtsmittel mit …” „… Verfahren zu gewährleisten. Eine Zersplitterung durch das Rechtsmittel soll verhindert werden. Unter …” „… Ermessensfehlgebrauch (abuse of discretion) vorliegt.603 Rechtsmittel gegen Urteile des Court of Appeal gehen zum US …”

Zuständigkeit und Gerichtsbarkeit S. 119-126

„… dem Kläger vor dem Alternativforum zur Verfügung stehende Rechtsmittel derart inadäquat oder …” „… Rechtsmittel nicht derart inadäquat oder unbefriedigend ist, dass es im Ergebnis an einem solchen fehlt. In der …” „… District Courts hin zu den US Courts of Appeal.502 Letztgenannte sind die allgemeine Rechtsmittelinstanz …”

Class Action Fairness Act of 2005 S. 210-236

„… class action-Reformen auf Ebene der Einzelstaaten stand die Einführung eines Rechtsmittels gegen die …” „… eines Einzelstaates, vor dem das Verfahren zuvor anhängig war, zurückverweist, mit einem Rechtsmittel …” „… Rechtsmittel zulassen kann gegen den Beschluss eines Bundesdistriktgerichts, mit dem es den Antrag ablehnt oder …”

Auswahl des Gruppenrepräsentants und -anwalts S. 343-348

„… ein gesondertes Rechtsmittel gegen die Zulassungsentscheidung ermöglichte.1640 Den Proponenten von …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-14

„… ............................................................................................. 138 H. Rechtsmittel …”

Immigration der class action vor die Gerichte der Einzelstaaten S. 207-210

„… class action-Reformen auf Ebene der Einzelstaaten stand die Einführung eines Rechtsmittels gegen die …”

Zulassungsverfahren S. 114-119

„… es seit Ende des Jahres 1998, als der Absatz (f) neu eingefügt wurde, ein unmittelbares Rechtsmittel …” „… Rechtsmittelinstanz für die ihnen zugeordneten Bundesdistriktgerichte. Insgesamt gibt es dreizehn solcher Courts of …” „… Sonderstellung nimmt insofern der Federal Circuit ein, der als bundesweite Rechtsmittelinstanz für den claims …”

Verfahrensbeendigung S. 126-132

„… action, das dem Kläger vor dem Alternativforum zur Verfügung stehende Rechtsmittel nicht derart inadäquat …”

Rechtspolitische Rechtfertigung und Notwendigkeit S. 47-60

„… Nutzen des Rechtsmittels class action.171 So kommt es, dass in dem Abschreckungseffekt und in der …”

„Feindlichkeit“ der Bundesgerichte gegenüber class actions S. 193-207

„… erkennende Distriktrichter wies den Antrag ab.904 Dagegen wandten sich die Beklagten mit einem Rechtsmittel …”

Gang der Gesetzgebung in den Vereinigten Staaten von Amerika S. 61-79

„… ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts darüber, die Klage als class action zuzulassen …”

Besondere Prozessvoraussetzungen gemäß Rule 23 F.R.Civ.P S. 81-112

„… Repräsentant es etwa versäumt, gegen eine Entscheidung ein Rechtsmittel einzulegen. Den Einwand fehlender …”

Benachrichtigung der Gruppenmitglieder und ihr opt out-Recht S. 152-159

„… Fairness und Angemessenheit des Vergleichs zu beurteilen. Ferner setzt die spätere Rechtsmittelbefugnis des …”

doi.org/10.5771/9783845207575

Matthias Benedikt - Geheimnisschutz im deutschen Verwaltungsprozess und im Verfahren vor der Unionsgerichtsbarkeit

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Matthias Benedikt

Geheimnisschutz im deutschen Verwaltungsprozess und im Verfahren vor der Unionsgerichtsbarkeit

Series: Studien zur Informationsfreiheit

Volume 2 2013

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Rechtsmittel S. 195-196

„… gehört worden ist. VIII. Rechtsmittel Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Vorlage …” „… Zwischenstreit nach § 99 Abs. 2 VwGO zu beschließen hatte, ist neben dem Rechtsmittel gegen die …” „… Hauptsacheentscheidung kein Rechtsmittel statthaft. Auch im Verfahren vor den Unionsgerichten ist die Entscheidung über …”

Rechtsmittel S. 106-107

„… 106 VIII. Rechtsmittel Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes im Zwischenverfahren ist …” „… Rechtsmittels gilt § 147 Abs. 1 VwGO. Danach ist die Beschwerde bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten …”

Die Struktur des Rechtsmittelsystems S. 167-168

„… 167 VIII. Rechtsmittel Die Beteiligten können ein vitales Interesse daran haben, gerichtliche …” „… Auskünfte zu erzwingen (3.). 1. Die Struktur des Rechtsmittelsystems Rechtsmittelfähig sind gemäß Art. 56 …” „… Rechtsmittel, für dessen Entscheidung das Gericht d. EU zuständig zeichnet, Art. 256 Abs. 2 UA 1 AEUV.710 Die …”

Die Abwehr von Vorlage-/Auskunftsverpflichtungen S. 168-169

„… unterlegen ist.714 Neben den Parteien sind auch Streithelfer befugt, Rechtsmittel einzulegen, wenn die …” „… betroffenheitsunabhängiges Rechtsmittel zu, sofern es sich nicht um eine Streitsache zwischen der Union und ihren …” „… bringen, eingelegtes Rechtsmittel ist nach Artikel 119 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes als …”

Die gerichtliche »in-camera«-Entscheidung über die Berücksichtigung von Geheimhaltungsinteressen S. 193-195

„… . Rechtsmittel Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Vorlage-/ Auskunftsverweigerung und die damit …” „… § 99 Abs. 2 VwGO zu beschließen hatte, ist neben dem Rechtsmittel gegen die Hauptsacheentscheidung kein …” „… Rechtsmittel statthaft. Auch im Verfahren vor den Unionsgerichten ist die Entscheidung über das Vorliegen oder …”

Stichwortverzeichnis S. 245-246

„… Gehör 23, 72, 123 Rechtsmittel 106, 167 Rückforderung vorgelegter Akten 111, 177 Staatsgeheimnisse …” „… – Entscheidungsfolgen 90 – Geheimnisschutz 83 – prozessuale Einkleidung 76 – Prüfungsumfang 84 – Rechtsmittel 106 …” „… – Entscheidungsfolgen 162 – prozessuale Einkleidung 153 – Prüfungsumfang 154 – Rechtsmittel 167 …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-14

„… Hauptsache 164 VIII. Rechtsmittel 167 1. Die Struktur des Rechtsmittelsystems 167 2. Die Abwehr von …” „… VIII. Rechtsmittel 106 IX. Der Rechtsschutz Dritter 107 X. Die Vollstreckbarkeit von Auskunfts- und Vorlageersuchen …” „… Geheimhaltungsinteressen 193 VIII. Rechtsmittel 195 IX. Der Rechtsschutz Dritter 196 X. Die Vollstreckbarkeit von Vorlage …”

Zulässigkeit (?) einer »in-camera«-Verwertung in der Hauptsache S. 164-167

„… . Rechtsmittel Die Beteiligten können ein vitales Interesse daran haben, gerichtliche Vorlage-/ Auskunftsersuchen …” „… Auskünfte zu erzwingen (3.). 1. Die Struktur des Rechtsmittelsystems Rechtsmittelfähig sind gemäß Art. 56 …” „… Rechtsmittel, für dessen Entscheidung das Gericht d. EU zuständig zeichnet, Art. 256 Abs. 2 UA 1 AEUV.710 Die …”

Die Vorlage- und Auskunftspflichten S. 191-192

„… zurückhaltender Gebrauch dieses Instrumentariums zu beobachten. Ein besonderes Rechtsmittel gegen eine bestimmte …” „… Rechtsverletzungen können sie nur mit dem Rechtsmittel gegen die Hauptsacheentscheidung mittels einer Aufklärungsrüge …”

Verweigerungsgründe S. 192-193

„… zurückhaltender Gebrauch dieses Instrumentariums zu beobachten. Ein besonderes Rechtsmittel gegen eine bestimmte …” „… Rechtsverletzungen können sie nur mit dem Rechtsmittel gegen die Hauptsacheentscheidung mittels einer Aufklärungsrüge …”

Das Erzwingen von Vorlage-/Auskunftsverpflichtungen S. 169-170

„… 169 In solchen Fällen ist es erst mit dem Rechtsmittel gegen die Entscheidung in der Hauptsache …” „… Auch insoweit kann daher nur ein Rechtsmittel gegen die Endentscheidung in der Hauptsache eingelegt …” „… eine gerade aus diesem Grund bestehende Beschwer seitens des Rechtsmittelführers voraus.720 Auch für …”

Die Beschränkung des Akteneinsichtsrechtes S. 88-90

„… des Verfahrens367 und eine Ausprä- 362 Vgl. § 99 Abs. 2 S. 12 VwGO. Siehe zum Rechtsmittel gegen die …” „… zugrunde zu legen, BVerwGE 119, 229 (231). Zum Rechtsmittel gegen die Entscheidung im Zwischenverfahren …” „… Sinne von § 35 GKG. Anders gelte nur in Rechtsmittelverfahren nach § 99 Abs. 2 S. 12 VwGO.365 4. Die …”

Zulässigkeit (?) einer »in-camera«-Verwertung in der Hauptsache S. 96-106

„… Geheimhaltungsverpflichtungen und die Rechtsmittel gegen die Vorlage- oder Vorlageverweigerungsentscheidung sind mit dem …” „… , N&R 2007, S. 79 ff. 443 Siehe hierzu ausführlich unter B.VII.6 (S. 164). 106 VIII. Rechtsmittel Der …” „… Motive begründen. Für die Form und Frist des Rechtsmittels gilt § 147 Abs. 1 VwGO. Danach ist die …”

Das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union S. 188-189

„… ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim EuG eingelegt werden, Art. 9 ff. des Anhangs. Die …”

Die »in-camera«-Prüfung S. 76-88

„… ermöglicht, die Einlegung eines Rechtsmittels zu begründen. Andererseits ist es ihm verwehrt, Umstände …” „… des Verfahrens367 und eine Ausprä- 362 Vgl. § 99 Abs. 2 S. 12 VwGO. Siehe zum Rechtsmittel gegen die …” „… Sinne von § 35 GKG. Anders gelte nur in Rechtsmittelverfahren nach § 99 Abs. 2 S. 12 VwGO.365 4. Die …”

Begründung des Entwurfs S. 224-227

„… bisherigen Rechtslage die Rechtsmittel gegen den Beschluss nach Absatz 2. Zur Wahrung des Anspruches auf …” „… des Bundesverwaltungsgerichtes sind damit – wie bisher – nicht rechtsmittelfähig. Es folgt aus der …” „… Natur der Sache, dass – wie bereits nach geltendem Recht – die Rechtsmittelverfahren entsprechenden …”

Die Folgen für das Hauptsacheverfahren S. 90-96

„… rechtskräftiges Zwischenurteil zugrunde zu legen, BVerwGE 119, 229 (231). Zum Rechtsmittel gegen die Entscheidung …”

Nachteil für das Wohl des Bundes oder eines Landes S. 39-43

„… Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG), BT-Drs. 14/6393, S. 10. Die Gesetzesbegründung geht aber …”

Gesetzliche oder dem Wesen nach begründete Geheimhaltungsbedürftigkeit S. 43-49

„… Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG)195 wurde bereits …”

Instanzielle und funktionelle Zuständigkeit der obersten Aufsichtsbehörde S. 52-55

„… Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG), BT-Drs. 14/6393, S. 10, wo klar vom …”

Prüfungsumfang und Ermessensausübung S. 55-64

„… Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG), BT-Drs. 14/6393, S. 10, wo klar vom …” „… . Für die Rechtsmittelentscheidung des BVerwG kam es auf diese Frage indes (noch) nicht an, BVerwG …”

Begründungspflicht S. 64-65

„… . 21.8.2008 – 13a F 11/08, juris Leitsatz 2 u. Rn. 52. Für die Rechtsmittelentscheidung des BVerwG kam es auf …”

Die Normgenese des Überprüfungsverfahrens S. 65-73

„… Gesetzes zu Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess266 nachgekommen. 1. Die Normgenese des …”

Die Prozessgrundrechte als prozessuale Absicherung des Geheimnisschutzes S. 123-127

„… . Gerichtshofs d. EU darstellen, wenn sie sich zu Lasten des Rechtsmittelführers auswirken konnte.533 b) Der …”

Urkundenvorlage- und Auskunftsersuchen gegenüber den Parteien S. 134-139

„… . 4.10.1999 – Rs. C-349/99 P, Slg. 1999, I-6467 Rn. 9 ff. – KOMMISSION/ADT PROJEKT. Siehe zu den Rechtsmitteln …”

Der Dritte als Streithelfer S. 170-172

„… Nichtvorliegen von Verweigerungsgründen ergehen, sind nicht rechtsmittelfähig.725 IX. Der Rechtsschutz Dritter …”

Das Verfahren im Falle der Nebenintervention S. 180-187

„… Präsidenten ist nicht gesondert rechtsmittelfähig. Insoweit bleibt es bei den allgemeinen Regelungen.787 …”

Das Verfahren im Falle der Verbindung von Rechtssachen S. 187-188

„… Präsidenten ist nicht gesondert rechtsmittelfähig. Insoweit bleibt es bei den allgemeinen Regelungen.787 …”

Der Ansatz zur Lösung von Interessenskonflikten und die Notwendigkeit einer Fortentwicklung des »in-camera«-Verfahrens in der Hauptsache S. 230-231

„… .904 Das Fehlen einer eigenen Rechtsmittelmöglichkeit des Dritten verletzt dessen Anspruch auf …”

Die unzureichende Berücksichtigung des Drittschutzes S. 231-232

„… eigenen Rechtsmittelmöglichkeit des Dritten verletzt dessen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Die …”

Literaturverzeichnis S. 247-259

„… camera“-Verfahren – § 99 VwGO i.d.F. des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess …” „… “, EuR 1980, S. 372 – 382. Just, Christoph: „Das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im …” „… zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess“, NJW 2002, S. 1231 – 1237. Kind …”

doi.org/10.5771/9783845237817

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Wilfried Erbguth

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2015

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§ 22 Rechtsmittel S. 382-383

„… Rechtsmittel Förmliche Rechtsbehelfe, mit denen noch nicht rechtskräftige gerichtliche …” „… , bezeichnet man als Rechtsmittel. Dazu zählt neben der Berufung und der Revision auch die Beschwerde. Dies …” „… tatsächlicher Hinsicht kontrolliert. Das Rechtsmittel der Beschwerde ist gegen solche Entscheidungen des …”

§ 19 Vollstreckung von Verwaltungsakten S. 291-312

„… sein sofortiger Vollzug angeordnet oder dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung beigelegt ist …” „… Zwangsmittels mit dem zugrunde liegenden Verwaltungsakt verbunden, erstreckt sich das Rechtsmittel zugleich auf …” „… zu beachten: Obwohl er als Realakt einzustufen ist,129 sind gegen ihn die Rechtsmittel zulässig, die …”

§ 37 Amtshaftungsansprüche S. 506-530

„… Rechtsmittel nicht eingelegt hat; i.Ü. stehe ihm trotz Bestandskraft des Verwaltungsaktes der …” „… , den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Rechtsmittel sind alle Rechtsbehelfe i.w.S …” „… richten. Die Einlegung des Rechtsmittels muss überdies zumutbar und die Nichteinlegung des Rechtsbehelfs …”

§ 17 Wiederaufgreifen des Verfahrens S. 275-280

„… nach § 153 VwGO. Sie stellt kein klassisches Rechtsmittel,29 sondern einen außerordentlichen …”

Stichwortverzeichnis S. 608-615

„… Handeln Realkörperschaften 6 16 Rechtsaufsicht 6 25, 12 28 Rechtsbehelfsbelehrung 14 24 Rechtsmittel …” „… Schadens 37 24 – Kausalität 37 22 f. – öffentliches Amt 37 4 f. – Rechtsmittelversäumnis 37 29 f …”

§ 39 Entschädigungsansprüche bei Eigentumseingriffen S. 545-574

„… Einlegung des Rechtsmittels objektiv zumutbar gewesen sein und die Nichteinlegung dem Betroffenen subjektiv …” „… Rechtsmittel keinen Erfolg haben.258 Andere Formen des Mitverschuldens (z.B. Nichtbeachtung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-35

„… VerständnisfragenIV. 382 Rechtsmittel§ 22 383 Weitere Handlungsformen der VerwaltungTeil 4 Realakte§ 23 385 BegriffI …” „… Rechtsmittelversäumnisc) 526 Schuldner des Anspruchs6. 526 Verjährung des Amtshaftungsanspruchs7. 528 …”

§ 21 Einstweiliger Rechtsschutz gegen und auf Verwaltungsakte S. 359-381

„… Begründungsfrist des gegen die abweisende Entscheidung gegebenen Rechtsmittels, § 80b Abs. 1 S. 1 Hs. 2 VwGO. 19 …” „… Verhältnis zur Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO um kein Rechtsmittelverfahren (zu den Rechtsmitteln vgl …”

§ 20 Rechtsschutz im Widerspruchs- und Klageverfahren gegen und auf Verwaltungsakte S. 313-358

„… Instanz zuständig für die Rechtsmittel273 der e) 261 Hufen, § 23 Rn. 11. 262 Dazu näher Rn. 19, a.E. 263 …”

§ 25 Rechtsverordnungen S. 425-432

„… Rechtswirkungen der Entscheidung und den Rechtsmitteln, wie dies andernorts beschrieben worden ist.67 Für den …”

§ 38 Haftung bei Verletzung europäischen Unionsrechts S. 531-544

„… Entscheidungen letztinstanzlicher Gerichte (solche, deren Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des …”

doi.org/10.5771/9783845266787

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