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Georgios Zagouras, Vielfaltsicherung als Angleichungsmaßnahme in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 64 - 64

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

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64 reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes abträglich sind.301 Neben der Gewährleistung unverfälschter Wettbewerbsbedingungen können dabei auch Gemeinwohlinteressen außerhalb des Freihandels berücksichtigt werden.302 Prinzipiell kann jeder Regelungsgegenstand unter die Kompetenznorm des Art. 95 EGV subsumiert werden,303 auch die Medien.304 8.3.2. Vielfaltsicherung als Angleichungsmaßnahme Wegen des eingangs erwähnten Lex-Specialis-Grundsatzes ist ein Rückgriff auf Art. 95 EGV nur dann erforderlich, wenn der EGV keine speziellere Kompetenzzuweisung für eine bestimmte Materie kennt.305 Da konzentrationsrechtliche Maßnahmen in erster Linie auf die Niederlassungsfreiheit der Medienunternehmen und deren Dienstleistungsfreiheit im Bereich der audiovisuellen Medien abzielen, ist das Heranziehen von Art. 95 Abs. 1 S. 2 EGV streng genommen nur im Bereich der Warenverkehrsfreiheit erforderlich, also hauptsächlich beim Vertrieb körperlicher Printmedien.306 Dessen ungeachtet hat sich die Europäische Kommission beim Vorschlag einer Richtlinie über den Zugang zu Medieneigentum von 1997 ausdrücklich auch auf Art. 95 EGV berufen.307 Dies ist jedoch insofern entbehrlich, als sich beispielsweise Marktanteilsbeschränkungen im Bereich der Medien nach der Schwerpunktlehre der Rechtsprechung besser auf Art. 47 Abs. 2 EGV i. V. m. Art. 55 EGV stützen lassen.308 8.4. Qualitative Anforderungen an Koordinierungs- bzw. Angleichungsmaßnahmen der Gemeinschaft Da ein zu großzügiger Umgang mit den Koordinierungs- bzw. Angleichungskompetenzen die Gefahr einer uferlosen Allzuständigkeit der Gemeinschaft in sich birgt,309 hat der EuGH qualitative Einschränkungen entwickelt, die dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Rechnung tragen sollen. Sie gelten gleichermaßen 301 Siehe Fischer, in: Lenz/Borchardt, EUV/EGV, Art. 95 EGV Rdnr. 4. 302 Tietje, in: Grabitz/Hilf, Recht der Europäischen Union, Art. 95 EGV Rdnr. 17. 303 Fischer, in: Lenz/Borchardt, EUV/EGV, Art. 95 EGV Rdnr. 4. 304 Iliopoulos-Strangas, in: Stern/Prütting, Kultur- und Medienpolitik im Kontext des Entwurfs einer europäischen Verfassung, 29 (88). 305 Ein Überblick findet sich beispielsweise bei Pipkorn/Bardenhewer-Rating/Taschner, in: v. d. Groeben/Schwarze, EUV/EGV, Art. 95 Rdnr. 14. 306 Schwarze, ZUM 2002, 89 (90); Schüll, Schutz der Meinungsvielfalt im Rundfunkbereich durch das europäische Recht, S. 137 ff. 307 Hierzu bereits Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 28. 308 Kritisch Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Meinungsvielfalt, S. 30 f. 309 Hierzu insb. Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Meinungsvielfalt, S. 34.

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Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.