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Georgios Zagouras, Transnationale Medienkonzentration als Gegenstand horizontaler Regulierung in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 30 - 32

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

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30 Auf das Beispiel der Marktanteilsbeschränkung übertragen bedeutete eine horizontale Integration der Pluralismussicherung daher, dass die Gemeinschaft nicht nur eine Begrenzung der möglichen Zuschaueranteile auf 30 % der im Jahresdurchschnitt erreichten Rezipienten, sondern darüber hinaus auch die Einführung rechtlicher Instrumentarien zur Eindämmung von Meinungsmacht vorgäbe, die gerade aus einem gleichzeitigen medienbezogenen unternehmerischen Engagement in verschiedenen Mitgliedstaaten resultiert. Eine solche Regelung wäre denkbar als Obergrenze für den gesamteuropäischen Rezipientenmarkt. Möglich wäre etwa die Beschränkung externen Unternehmenswachstums in Medienbranchen bis zu einer Obergrenze von maximal 5-10 % der Rezipienten in der Europäischen Gemeinschaft. 2.5.3. Transnationale Medienkonzentration als Gegenstand horizontaler Regulierung Vertikale und horizontale Koordinierung weisen im Bereich der Pluralismussicherung Vor- und Nachteile auf. Die Vertikale beruht letztlich auf der Prämisse, dass medialer Pluralismus bereits dadurch in ausreichendem Maße verwirklicht wird, dass die Wachstumsmöglichkeiten von Medienunternehmen auf nationaler Ebene beschränkt und besonders marktmächtige Unternehmen hierdurch gezwungen werden, auf andere geografische Märkte im kartellrechtlichen Sinne auszuweichen. Wird also ein in seinem Heimatmarkt publizistisch besonders einflussreiches Unternehmen aufgrund nationaler Wachstumsbeschränkungen dazu genötigt, seinem Wachstumsstreben in einem Nachbarland der Gemeinschaft nachzugeben, so bedeutet dieses Engagement für sich genommen einen Zuwachs an Meinungsvielfalt, da sich die Auswahlmöglichkeit der Rezipienten in diesem Markt zunächst verbessert.95 Der Nachteil der vertikalen Koordinierung liegt aber darin, dass transnationale Meinungsmacht hierdurch sogar gefördert wird: Meinungsmacht wird eher umverlagert als verhindert, da publizistischer Einfluss auf verschiedene Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verteilt wird. Dies mag auf den ersten Blick wie eine Streuung der Risiken für den publizistischen Wettbewerb wirken. Es birgt aber die Gefahr einer Oligopolisierung der Medienlandschaft in Europa in sich, da transnationale Meinungsmacht dem Grunde nach als unbeachtlich abgetan wird. Hiergegen vermag auch der namentlich von Hain erhobene Einwand nicht greifen, es habe sich bislang noch gar kein schützenswerter europäischer Meinungsmarkt herausbilden können.96 Zunächst setzt ein Engagement der Europäischen Gemeinschaft in Sachen Pluralismussicherung einen solchen kompetenzrechtlich überhaupt nicht voraus. Wegen der Funktionalität der Kompetenzzuweisungen kommt es in erster Linie auf die Unterschiedlichkeit der nationalen Rechtsord- 95 So ist offensichtlich Brühann, ZUM 1993, 600 (604 f.) zu verstehen. 96 In diesem Sinne beispielsweise Hain, AfP 2007, 527 (531). 31 nungen an.97 Darüber hinaus legitimiert sich die Pluralismussicherung auf Gemeinschaftsebene nicht aus dem Gedanken, die Unabhängigkeit und Ausgewogenheit der Berichterstattung über gemeinschaftsrelevante Fragestellungen sicherzustellen. Es geht um die Schaffung eines strukturellen Rahmens für eine Kommunikationsordnung, die es den Gemeinschaftsbürgern ermöglicht, sich – selbst über populäre gesellschaftliche Fragen wie Sport oder Musik – mit hinreichender Vielfalt informieren zu können. Letztlich sprechen m. E. aber medienökonomische Argumente für eine horizontale Koordinierung antikonzentrationsrechtlicher Vorschriften auf Gemeinschaftsebene. Es stellt sich die Frage, was überhaupt gegen eine Verteilung wirtschaftlicher und publizistischer Macht von Medienunternehmen auf unterschiedliche geografische Märkte spricht. Die Antwort hierauf muss aus der Bedeutung abgeleitet werden, die Medien in der heutigen Demokratie einnehmen.98 Politik und Politiker werden in der Mediendemokratie von der öffentlichen Meinung kontrolliert. Demokratisch ist ein Meinungsbildungsprozess materiell betrachtet erst dann, wenn sich interessierte Bürger über jedes nur erdenkliche Thema aus Quellen unterrichten können, die sich in ihrer Berichterstattung unterscheiden, es aus einem anderen Blickwinkel beleuchten. Damit ist zwar das Bedürfnis nach einer Sonderbehandlung der Medien im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbranchen legitimiert. Dennoch stellt sich die Frage, warum gerade transnationale Meinungsmacht als medienpolitisches Problem einzustufen ist. Sicherlich verteilt sich Meinungsmacht und damit politischer Einfluss im Falle der vertikalen Harmonisierung der Pluralismussicherung. Sie wird nicht neutralisiert, wohl aber wird das Risiko einer Instrumentalisierung der Massenmedien auf verschiedene Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umgelagert. Dies ist unbedingt begrüßenswert, aber noch nicht ausreichend. Wegen ihrer nicht zu unterschätzenden Bedeutung für die Demokratie als Staats- vor allem aber auch als Gesellschaftsform sind zusätzliche medienrechtliche Mechanismen erforderlich, die einer Oligopolisierung der Massenmedien entgegenwirken. Die Bedeutung des Rechtsgutes Meinungsvielfalt für die demokratische Gesellschaft ist so groß, dass sich die Verteilung der publizistischen Macht über die Massenmedien auf wenige Akteure, deren wirtschaftliche Interessen noch dazu häufig miteinander verknüpft sind, nicht hinnehmbar ist. Dies folgt schon aus dem erheblichen Einfluss, den Meinungsoligopolisten auf die Politik im Allgemeinen und die ohnehin diffizilen und demokratisch wenig legitimierten Entscheidungsfindungsprozesse in der Europäischen Gemeinschaft im Speziellen ausüben können. Beließe man es bei einer horizontalen Koordinierung, würde sich die Grenze für externe Expansion auf europäischer Ebene durch das Wettbewerbsrecht, namentlich Art. 81 ff. EGV sowie die FKVO bestimmen. Maßgeblich wären in dieser Hinsicht 97 Hierzu im Einzelnen unten, 5. 98 Siehe dazu oben, 2.1. 32 ausschließlich wirtschaftliche Bezugsgrößen, nicht aber publizistische.99 Dies wird der vordergründigen Aufgabe des Medienkonzentrationsrechts, der Verhinderung von Meinungsmacht, auf Gemeinschaftsebene nicht gerecht. Bei der Pluralismussicherung geht es nicht um Werbe- bzw. Rezipientenmärkte, sondern um die Verhinderung von Uniformität in der Berichterstattung. Es geht nicht darum, wer wirtschaftlich von medialer Betätigung profitiert, sondern darum, wer publizistischen Einfluss geltend machen könnte.100 Wenn Oligopole in konventionellen Branchen nach jüngeren ökonomischen Erkenntnissen durchaus Vorteile bringen können, so lässt sich diese Erkenntnis wegen gesellschaftspolitischer Erwägungen nicht auf den Mediensektor übertragen. Zugunsten einer plural verfassten Meinungslandschaft und zur Verhinderung publizistischer und politischer Machtansammlung müssen spezielle Instrumentarien geschaffen werden, die gerade auch transnationale Meinungsmacht erfassen können. Gesellschaftspolitisch erweist sich eine horizontale Integration mittelfristig also als unumgänglich. 99 In Deutschland hat der letztlich gescheiterte Zusammenschluss von Axel Springer und ProSiebenSat.1 gezeigt, dass Prognosen über den publizistischen und ökonomischen Wettbewerb nach einer konglomeraten Medienfusion im Ergebnis gleichermaßen negativ ausfallen können. Siehe BKartA WuW/E DE-V 1163 ff. – Springer/ProSiebenSat.1 sowie KEK-293 – Axel Springer AG. Dies ist aber keinesfalls zwingend, da im einen Fall die ökonomischen Konsequenzen für die Werbe- und Rezipientenmärkte analysiert werden, während im anderen publizistische Aspekte ausschlaggebend sind. Vgl. zur Zieldivergenz von Medienkonzentrations- und Kartellrecht Gounalakis/Zagouras, Medienkonzentrationsrecht, Kap. 3. 100 Ausreichend ist freilich schon die abstrakte Möglichkeit, Kontrolle über Massenmedien auszuüben. Wenn sich die Fähigkeit konkretisiert, wie dies beispielsweise in Italien der Fall ist, dann ist es aus Sicht des Rechtsgüterschutzes schon zu spät. Siehe zur medienpolitischen Situation in Italien Rusconi, Aus Politik und Zeitgeschichte B 35 - 36/2004, 32 ff.

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Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.