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Georgios Zagouras, Reichweite der Kompetenzzuweisungen in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 55 - 56

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

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55 7.2. Funktionalität der Kompetenzzuweisungen Anders als das deutsche Recht knüpft das Kompetenzgefüge der Gemeinschaft nicht an Sachkriterien an wie beispielsweise der Telekommunikationszuständigkeit des Bundes nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG.242 Vielmehr legt das Primärrecht speziell bei Art. 95 EGV die Funktion einer geplanten Regelung als zentrales Differenzierungsmerkmal zugrunde.243 Die Rede ist von funktionalen Kompetenzzuweisungen, welche die umfangreichen Ziele und Aufgaben der Gemeinschaft zum Anknüpfungspunkt nehmen und gerade im Fall des Art. 95 Abs. 1 EGV sehr weit gefasst sind.244 Im Zusammenspiel mit der Auslegungsregel des „effet utile“ erblicken Teile des Schrifttums hierin die Gefahr einer allzu extensiven Auslegung, was in Konflikt zum Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung treten kann.245 Lässt sich dem EGV unter diesen Gesichtspunkten weder explizit noch implizit eine Zuständigkeit der Gemeinschaft entnehmen, so verbleibt die Rechtsetzungskompetenz bei den Mitgliedstaaten. 7.3. Reichweite der Kompetenzzuweisungen Die Frage, ob der Gemeinschaft die Kompetenz zur Schaffung einer gemeinschaftsweiten Vielfaltsicherung zukommt, muss auf zwei Ebenen beurteilt werden. In einem ersten Schritt ist unter Wahrung des Grundsatzes der beschränkten Einzelermächtigung zu untersuchen, ob überhaupt die Voraussetzungen einer Kompetenzzuweisungsnorm erfüllt sind. Hierbei geht es nur um die Tatbestandsmäßigkeit einer bestimmten Maßnahme, beispielsweise einer Koordinierung nach Art. 47 Abs. 2 EGV i. V. m. Art. 55 EGV. Wegen des funktionalen Verständnisses der Befugnisnormen des EGV erachtet es der EuGH als unbeachtlich, inwieweit neben dem Abbau von Hemmnissen für die Verwirklichung von Grundfreiheiten bzw. der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen noch weitere beispielsweise medien- oder kulturpolitische Ziele verfolgt werden.246 Dass der EuGH die Frage, wie stark der Anteil nicht binnenmarktsbezogener Regelungszwecke sein muss, als irrelevant erachtet, solange die Voraussetzungen einer binnenmarktsbezogenen Harmonisierungskompetenz zu bejahen sind, wird zwar beispielsweise von Hain mit durchaus beachtlichen Argumenten kritisiert.247 Die Kritik kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich inhaltlich auf Tatbestandsebene keine Beschränkungen für Meta- 242 Abgrenzend zur Rundfunkkompetenz der Länder schon BVerfGE 12, 205 (237) – Deutschland Fernsehen GmbH. 243 Zuleeg, in: v. d. Groeben/Schwarze, EUV/EGV, Art. 5 EGV Rdnr. 4. 244 König, in: Schulze/Zuleeg, Europarecht, § 2 Rdnr. 5; Gounalakis, Konvergenz der Medien, S. 21 f. 245 Vgl. König, in: Schulze/Zuleeg, Europarecht, § 2 Rdnr. 5 m. w. N. 246 Vgl. EuGH, C-376/98, Tabakwerbeverbot, Slg. 2000, I-8419 Rdnr. 88. 247 Hain, AfP 2007, 527 (533). 56 ziele wie die Pluralismussicherung ergeben. Ob derartige Zwecke von der Gemeinschaft neben der Koordinierung bzw. Angleichung verfolgt werden dürfen, ist vielmehr erst eine Frage möglicher Kompetenzausübungsschranken. 7.4. Plattformübergreifende Vielfaltsicherung im Spannungsfeld zwischen Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit Unter kompetenzrechtlichen Gesichtspunkten erweist sich eine plattformübergreifende Vielfaltsicherung auf europäischer Ebene keinesfalls als so hoffnungslos, wie dies häufig dargestellt wird. Zwar wird schon die Zuordnung der jeweiligen Mediensektoren zu den europäischen Grundfreiheiten vereinzelt in Frage gestellt.248 Nichtsdestotrotz lassen sie sich nach Maßgabe der Körperlichkeit der Informationsvermittlung den entsprechenden Grundfreiheiten klar zuweisen. Dies ist u.a. für das Aufspüren der geeigneten Zuständigkeitszuweisung von Bedeutung. So stehen die Printmedien als körperliche Gegenstände im Zusammenhang mit der Warenverkehrsfreiheit.249 Anders verhält es sich dagegen bei audiovisuellen Medien.250 Einst stritt man über die Frage, ob Rundfunksendungen überhaupt als Dienstleistung i. S. d. Art. 49 EGV anzusehen und damit einer europäischen Regulierung zugänglich seien.251 Den Dienstleistungscharakter von Fernsehsendungen hat der EuGH in der für das europäische Medienrecht bedeutenden Sacchi-Entscheidung erstmals anerkannt.252 Dass es sich bei der Fernsehprogrammveranstaltung um normalerweise gegen Entgelt erbrachte Leistungen i. S. v. Art. 49 EGV handelt,253 bestätigte das Gericht u. a. 248 Kritisch zur bisherigen Einschätzung durch die Kommission Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 42 f. 249 Schwarze, ZUM 2002, 89 (91). Gleiches gilt für andere körperliche Medien wie CDs oder DVDs. Siehe Fechner, in: v. d. Groeben/Schwarze, EUV/EGV, Vorbem. zu Art. 151 EGV Rdnr. 7. Kritisch speziell im Hinblick auf Antikonzentrationsvorschriften aber Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 27 f. 250 Zur Ausweitung der Fernsehrichtlinie auf audiovisuelle Dienste Mückl, DVBl 2006, 1201 ff.; Kleist/Scheuer, MMR 2006, 127 ff. sowie Stender-Vorwachs/Theißen, ZUM 2006, 362 ff. 251 Schwartz, AfP 1987, 375 (377); Herrmann/Lausen, Rundfunkrecht, § 8 Rdnr. 53; Iliopoulos- Strangas, in: Stern/Prütting, Kultur- und Medienpolitik im Kontext des Entwurfs einer europäischen Verfassung, 29 (89). 252 EuGH, Rs. 155/73, Sacchi, Slg. 1974, I-409 Rdnr. 8. Obwohl der EuGH damals noch eine nähere Begründung schuldig blieb, kann die Ansicht des Gerichts mittlerweile als konsolidiert betrachtet werden. Siehe auch Mestmäcker/Engel/Gabriel-Bräutigam/Hoffmann, Der Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts auf die deutsche Rundfunkordnung, S. 36 f.; Schwarze, Fernsehen ohne Grenzen, 11 (25 f.). 253 Von der Literatur wurde angesichts des damals noch dominanten öffentlich-rechtlichen und damit gebührenfinanzierten Rundfunks gerade die Entgeltlichkeit der Leistung abgestritten. Siehe etwa Börner, ZUM 1985, 577 (578); a. A. hingegen Schwartz, in: Schwarze, Fernsehen ohne Grenzen, 45 (60 ff.).

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Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.