Content

Georgios Zagouras, Angleichungsvoraussetzungen in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 63 - 64

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

Bibliographic information
63 tage nur schwerlich vertreten. Gegen eine Gemeinschaftsbefugnis wird zwar ins Feld geführt, dass Koordinierungsmaßnahmen im Bereich der Vielfaltsicherung nicht auf die Erleichterung der Niederlassungsfreiheit, sondern auf eine Uniformität der Ausübungsvoraussetzungen abzielten. Der EuGH billigt aber dem Gemeinschaftsgesetzgeber bei der Auslegung des Begriffs Koordinierung einen breiteren Ermessensspielraum gerade im Hinblick auf das angestrebte Koordinierungsziel zu.296 Damit obliegt die Beurteilung der Frage, ob eine Koordinierungsmaßnahme tatsächlich der Erleichterung der Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit bzw. des Erbringens einer Dienstleistung dient, in erster Linie der Gemeinschaft selbst.297 Selbst im europakritischen Schrifttum wird diesbezüglich anerkannt, dass eine europäische Vielfaltsicherung zumindest dem Grunde nach auf die Art. 47 Abs. 2 EGV i. V. m. Art. 55 EGV gestützt werden kann: Zuständigkeitsbedenken werden daher auf die Kompetenzausübungsschranken des Gemeinschaftsrechts verlagert.298 8.3. Pluralismussicherung als Angleichungsmaßnahme nach Art. 95 EGV 8.3.1. Angleichungsvoraussetzungen Neben der Koordinierungskompetenz der Art. 47 Abs. 2 EGV i. V. m. Art. 55 EGV kommt als Ermächtigungsgrundlage für eine gemeinschaftsweite Vielfaltsicherung auch der durch die Einheitliche Europäische Akte (EEA) eingeführte Art. 95 Abs. 1 S. 2 EGV in Betracht.299 Er gestattet dem Rat bei Einhaltung des Verfahrens nach Art. 251 EGV und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu ergreifen, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben. Nach Art. 95 Abs. 1 S. 1 EGV darf eine solche Harmonisierung zur Erreichung der Ziele des Art. 14 EGV verfolgt werden, zu denen die schrittweise Verwirklichung des Binnenmarktes als Raum ohne Binnengrenzen gehört, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital nach Maßgabe des EGV gewährleistet ist.300 Die Vorschrift ist die geeignete Rechtsgrundlage zur Beseitigung von Hindernissen für die Grundfreiheiten und Wettbewerbsverzerrungen, welche sich aus Unterschieden zwischen den innerstaatlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten ergeben und der Errichtung und dem mit Inländern dazu führt, dass man beispielsweise Qualifikationsnachweise doppelt erbringen muss. 296 Siehe etwa EuGH, C-63/89, Assecurances du crédit, Slg. 1991, I-1799 Rdnr. 10 f. 297 Schlag, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 47 Rdnr. 26 m. w. N. 298 Vgl. etwa Dörr/Schiedermair, Ein kohärentes Konzentrationsrecht für die Medienlandschaft in Deutschland, S. 35. 299 Vgl. Brühann, ZUM 1993, 600 (602); a. A. Dörr, in: Dörr/Müller-Graff, Medien in der Europäischen Gemeinschaft, 95 (111). 300 Fischer, in: Lenz/Borchardt, EUV/EGV, Art. 95 EGV Rdnr. 1. 64 reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes abträglich sind.301 Neben der Gewährleistung unverfälschter Wettbewerbsbedingungen können dabei auch Gemeinwohlinteressen außerhalb des Freihandels berücksichtigt werden.302 Prinzipiell kann jeder Regelungsgegenstand unter die Kompetenznorm des Art. 95 EGV subsumiert werden,303 auch die Medien.304 8.3.2. Vielfaltsicherung als Angleichungsmaßnahme Wegen des eingangs erwähnten Lex-Specialis-Grundsatzes ist ein Rückgriff auf Art. 95 EGV nur dann erforderlich, wenn der EGV keine speziellere Kompetenzzuweisung für eine bestimmte Materie kennt.305 Da konzentrationsrechtliche Maßnahmen in erster Linie auf die Niederlassungsfreiheit der Medienunternehmen und deren Dienstleistungsfreiheit im Bereich der audiovisuellen Medien abzielen, ist das Heranziehen von Art. 95 Abs. 1 S. 2 EGV streng genommen nur im Bereich der Warenverkehrsfreiheit erforderlich, also hauptsächlich beim Vertrieb körperlicher Printmedien.306 Dessen ungeachtet hat sich die Europäische Kommission beim Vorschlag einer Richtlinie über den Zugang zu Medieneigentum von 1997 ausdrücklich auch auf Art. 95 EGV berufen.307 Dies ist jedoch insofern entbehrlich, als sich beispielsweise Marktanteilsbeschränkungen im Bereich der Medien nach der Schwerpunktlehre der Rechtsprechung besser auf Art. 47 Abs. 2 EGV i. V. m. Art. 55 EGV stützen lassen.308 8.4. Qualitative Anforderungen an Koordinierungs- bzw. Angleichungsmaßnahmen der Gemeinschaft Da ein zu großzügiger Umgang mit den Koordinierungs- bzw. Angleichungskompetenzen die Gefahr einer uferlosen Allzuständigkeit der Gemeinschaft in sich birgt,309 hat der EuGH qualitative Einschränkungen entwickelt, die dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Rechnung tragen sollen. Sie gelten gleichermaßen 301 Siehe Fischer, in: Lenz/Borchardt, EUV/EGV, Art. 95 EGV Rdnr. 4. 302 Tietje, in: Grabitz/Hilf, Recht der Europäischen Union, Art. 95 EGV Rdnr. 17. 303 Fischer, in: Lenz/Borchardt, EUV/EGV, Art. 95 EGV Rdnr. 4. 304 Iliopoulos-Strangas, in: Stern/Prütting, Kultur- und Medienpolitik im Kontext des Entwurfs einer europäischen Verfassung, 29 (88). 305 Ein Überblick findet sich beispielsweise bei Pipkorn/Bardenhewer-Rating/Taschner, in: v. d. Groeben/Schwarze, EUV/EGV, Art. 95 Rdnr. 14. 306 Schwarze, ZUM 2002, 89 (90); Schüll, Schutz der Meinungsvielfalt im Rundfunkbereich durch das europäische Recht, S. 137 ff. 307 Hierzu bereits Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 28. 308 Kritisch Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Meinungsvielfalt, S. 30 f. 309 Hierzu insb. Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Meinungsvielfalt, S. 34.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.