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Georgios Zagouras, Zwei-Von-Drei-Kriterium in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 45 - 46

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

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45 unternehmen.181 Dagegen kann in Österreich keine nationale Fernsehlizenz erteilt werden, wenn das betreffende Unternehmen in medialen Märkten über eine Rezipientenreichweite von 30 % verfügt, während in Großbritannien eine Chanel-3- Licence182 bei einem Marktanteil von 20 % im Bereich der Presse gänzlich versagt wird.183 5.5. Zwei-Von-Drei-Kriterium Eine weitere Gruppe stellen die Mitgliedstaaten dar, die crossmediale Aktivitäten markt- oder zahlenmäßig beschränken. Dieses Modell verfolgt man u.a. in Frankreich.184 Bei der Lizenzierung von Fernsehveranstaltern anknüpfend wird einem Veranstalter beispielsweise eine weitere Lizenz für terrestrisches landesweites Fernsehen und Hörfunk verwehrt, wenn er zwei von drei Tatbeständen des Art. 41-1 des Loi relative à liberté de communication (LLC) erfüllt.185 Hierzu gehört das Verfügen über einen potenziellen Marktanteil, also eine technische Reichweite, von über 4 Mio. Einwohnern im Bereich des analogen terrestrischen Fernsehens. Eine weitere Variante greift das Erreichen von über 30 Mio. Hörern im Bereich des terrestrischen Hörfunks auf, während die dritte die Herausgeberschaft einer Tageszeitung zum Gegenstand hat, deren Verbreitungsgrad sich auf über 20% des nationalen Gesamtzeitungsmarktes erstreckt. Ähnlich verhält es sich in Griechenland.186 Hier darf ein Unternehmen nicht mehr als einen Fernsehsender betreiben. Beteiligungen an einem solchen Unternehmen beschränken sich auf maximal 25 % der Gesellschaftsanteile. Im Printbereich sind publizistische Aktivitäten im Wesentlichen auf zwei national vertriebene Tageszeitungen beschränkt.187 In Bezug auf crossmediale Aktivitäten gilt die sog. Zwei- 181 Dazu im Einzelnen KEK, 3. Konzentrationsbericht, S. 403 ff. 182 Vgl. zum Lizenzierungssystem in Großbritannien nach dem Communications Act aus dem Jahre 2003 Hitchens, Broadcasting Pluralism and Diversity, S. 15 ff. sowie KEK, 3. Konzentrationsbericht, S. 411 f. 183 Zur Entwicklung des Konzentrationsrechts im Vereinigten Königreich Hitchens, Broadcasting Pluralism and Diversity, S. 91 ff. sowie Mailänder, Konzentrationskontrolle zur Sicherung von Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk, S. 313 ff. In Großbritannien wurde ursprünglich sogar diskutiert, den Zuschaueranteil eines Anbieters auf 10% beziehungsweise 20% im gesamten Mediensektor zu begrenzen. Vgl. Rüttgers, CR 1996, 51 (53). 184 Zum französischen Antikonzentrationsrecht Mailänder, Konzentrationskontrolle zur Sicherung von Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk, S. 306 ff. 185 Instruktiv KEK, 3. Konzentrationsbericht, S. 409. 186 Eingehend zur Rechtslage in Griechenland Tsevas, in: Pluralismussicherung und Konzentrationskontrolle im Medienbereich, 105 ff. sowie Charalambidis, in: Tsevas, Pluralismussicherung und Konzentrationskontrolle im Medienbereich, 129 ff. 187 Hierbei darf es sich jeweils nur um eine Morgen- und eine Tageszeitung mit Verlagssitz in den Ballungszentren Athen, Thessaloniki und Piräus plus zwei Provinzzeitungen handeln. Weitere Beschränkungen gelten für Wochenendzeitungen. Siehe Europäische Kommission, Arbeitsdokument Medienvielfalt, S. 45. 46 Von-Drei-Regel: Unternehmerisches Engagement ist im Bereich der Medien auf maximal zwei Subsektoren beschränkt, sodass gleichzeitige Beteiligungen an Fernsehsendern, Hörfunkstationen und bei der Tages- und Wochenpresse nicht zulässig sind.188 Dagegen sieht das maltesische Medienrecht vor, dass einem Unternehmen maximal jeweils eine Hörfunk- und Fernsehlizenz erteilt werden darf.189 5.6. Beteiligungsgrenzen für bestimmte Mediensektoren Relativ häufig findet man in den Mitgliedstaaten Kombinationen der hier angeführten Systeme zur Regulierung des publizistischen Wettbewerbs. So dürfen Unternehmen, deren Beteiligung an einem Medienanbieter einen bestimmten Prozentwert überschreitet, sich vielfach nicht mehr unbegrenzt bei einem Anbieter auf einem benachbarten Medienmarkt engagieren.190 Beispiele für diese Art der Wettbewerbsregulierung lassen sich in Slowenien oder Zypern finden. In Ungarn dürfen Unternehmen, die eine Kontrollmehrheit an einer Tageszeitung halten, keinen Mehrheitsanteil an einem Rundfunkveranstalter oder Unternehmen, das mit Inhalten handelt, erwerben, dessen Sendebereich sich mit dem Verbreitungsbereich der Zeitung überschneidet.191 5.7. Umsatzbeschränkungen 5.7.1. Sonderfall Italien: publizistischer Wettbewerb und Interessenkongruenz Einen Sonderweg in der Vielfaltsicherung beschreitet Italien, das sich durch eine Reihe von Eigenheiten von den europäischen Nachbarn unterscheidet. Dies betrifft gleichermaßen den Medienkonsum der Italiener wie auch den publizistischen Einfluss des Medienmagnaten und mehrfachen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Was das Rezeptionsverhalten der Italiener anbetrifft, so zeichnet es sich im Vergleich zum europäischen Durchschnitt durch sehr niedrige Zeitungsauflagen und sehr hohen Fernsehkonsum aus.192 Das Duopol aus der öffentlich-rechtlichen Radiotelevisione Italiana (RAI) und Mediaset193 kontrolliert 80 % der Sendean- 188 Siehe Tsevas, in: Pluralismussicherung und Konzentrationskontrolle im Medienbereich, 105 ff. 189 Zusätzlich darf ein Telemarketing-Kanal betrieben werden. Siehe Europäische Kommission, Arbeitsdokument Medienvielfalt, S. 64. 190 Dazu KEK, 3. Konzentrationsbericht, S. 406. 191 Zur Rechtslage in Ungarn auch Europäische Kommission, Arbeitsdokument Medienvielfalt, S. 48. 192 Rusconi, Aus Politik und Zeitgeschichte B 35 - 36/2004, 32 (36). 193 Siehe zur Organisationsstruktur von Mediaset auch KEK, 3. Konzentrationsbericht, S. 416.

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Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.