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Georgios Zagouras, Vielfaltschutz durch Kartellrecht in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 43 - 44

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

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43 5. Divergierendes Antikonzentrationsrecht in den Mitgliedstaaten Bevor im Einzelnen auf die Voraussetzungen einer Koordinierung der Gemeinschaft in Sachen Pluralismussicherung einzugehen ist, bietet sich eine Bestandsaufnahme über die unterschiedlichen Regulierungsstrukturen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft an. Schon ein grober Überblick über die nationalen Rechtssysteme zeigt, wie unterschiedlich die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein unternehmerisches Engagement in den Medienbranchen sind. Dass die Meinungsvielfalt ein schützenswertes Gut darstellt, ist freilich in praktisch allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft anerkannt.168 5.1. Vielfaltschutz durch Kartellrecht Die einzelnen Regelungen in den Mitgliedstaaten divergieren so stark, dass sich kaum Kategorien bilden lassen.169 Eine erste Gruppe stellen Mitgliedstaaten wie Litauen,170 Finnland171 oder Dänemark172 dar, die auf ein spezielles Antikonzentrationsrecht gänzlich verzichten. Hier versucht man, Vielfaltschutz im Bereich der Medien ausschließlich über das allgemeine Kartellrecht zu gewährleisten.173 Dabei handelt es sich freilich um die Ausnahme unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Das Gros der Länder erachtet einen Pluralismusschutz ausschließlich über das Wettbewerbsrecht als unzulänglich. 168 Ein Überblick über die Rechtslage in den Mitgliedstaaten findet sich bei Europäische Kommission, Arbeitsdokument Medienvielfalt, S. 19 ff. 169 Zur den unterschiedlichen Kategorien Schulz/Held, Die Zukunft der Kontrolle der Meinungsmacht, S. 63 f. 170 Litauen sieht zum Schutz der Meinungsvielfalt allerdings vor, dass sich politische Parteien nicht an Rundfunksendern beteiligen dürfen. Europäische Kommission, Arbeitsdokument Medienvielfalt, S. 59. 171 In Finnland wird Meinungsmacht allerdings durchaus bei Ermessensentscheidungen im Lizenzierungsverfahren berücksichtigt, wie sich aus der amtlichen Begründung zum finnischen Rundfunkgesetz ergibt. Europäische Kommission, Arbeitsdokument Medienvielfalt, S. 37. 172 Auch in Dänemark ist politischen Parteien das Betreiben von Hörfunk und Fernsehsendern verboten. Europäische Kommission, Arbeitsdokument Medienvielfalt, S. 32. 173 Zur Zieldivergenz von Kartellrecht und Antikonzentrationsrecht Gounalakis/Zagouras, Medienkonzentrationsrecht, § 26. 44 5.2. Beschränkung des Antikonzentrationsrechts auf einen Mediensektor Eine zweite Kategorie stellen Mitgliedstaaten dar, die über ein monomedial ausgerichtetes Antikonzentrationsrecht verfügen.174 Hier wird Meinungsmacht nicht als crossmediales Problem verstanden, sondern auf einen medialen Subsektor beschränkt.175 Typischerweise wird dieser Konzeption zufolge die besondere Suggestivkraft des Mediums Fernsehen zum Anlass genommen für Beteiligungsgrenzen an Fernsehveranstaltern oder Beschränkungen auf den Erwerb von Anteilen an nur einem Fernsehender nach dem „One-Man-One-Show“-Prinzip. Besondere Vorschriften zur Verhinderung crossmedialer Meinungsmacht bestehen aber vielfach nicht. 5.3. Publizistische Gewaltenteilung Eine weitere Gruppe stellen die Länder dar, deren Rechtsordnungen absolute Verschränkungsverbote im Sinne einer publizistischen Gewaltenteilung vorsehen.176 Hier ist die gleichzeitige Betätigung in verschiedenen medialen Subsektoren per se verboten.177 Solche Beteiligungsverbote können sich auf ganz unterschiedliche Mediensektoren erstrecken. In Slowenien ist beispielsweise ein gleichzeitiges unternehmerisches Engagement bei Hörfunk- und Fernsehsendern untersagt.178 In Estland reichen die Antikonzentrationsbestimmungen noch weiter. Hier gilt eine strikte publizistische Gewaltenteilung: Weder ein Unternehmen noch eine Privatperson dürfen hier gleichzeitig an einem Fernsehsender, Radiostation und einer Tages- oder Wochenzeitung beteiligt sein.179 5.4. Schwellenwertlösungen In anderen Mitgliedstaaten wird ein crossmediales Betätigungsverbot an das Erreichen bestimmter Schwellenwerte in einem spezifischen Mediensektor geknüpft:180 So besteht in den Niederlanden beispielsweise eine Marktanteilsbeschränkung für das Engagement in Printmärkten in Höhe von 25% gegenüber Rundfunk- 174 Siehe KEK, 3. Konzentrationsbericht, S. 404. Dazu zählen etwa Belgien, Luxemburg, Portugal, Spanien, Schweden, Lettland, Polen oder Tschechien. 175 Zu den Defiziten einer monomedialen Vielfaltsicherung oben, 2.4. 176 In Deutschland hat das BVerfG klargestellt, dass sich aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG ein solches Verschränkungsverbot nicht ableiten lässt. Siehe BVerfGE 73, 118 (175) – Niedersachsen. 177 Siehe insbesondere die Nachweise bei Iliopoulos-Strangas, in: Stern/Prütting, Kultur- und Medienpolitik im Kontext des Entwurfs einer europäischen Verfassung, 29 (46). 178 Siehe KEK, 3. Konzentrationsbericht, S. 404. 179 Europäische Kommission, Arbeitsdokument Medienvielfalt, S. 35. 180 KEK, 3. Konzentrationsbericht, S. 404.

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Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.