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Georgios Zagouras, Anregungen seitens der Wissenschaft in:

Georgios Zagouras

Pluralismus in Europa, page 38 - 39

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4103-1, ISBN online: 978-3-8452-1353-8 https://doi.org/10.5771/9783845213538

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38 Inhaltlich sah Art. 3 des Vorschlags sektorspezifische Beteiligungsgrenzen für ein Engagement an Fernsehsendern, Hörfunkprogrammen und crossmedialen Verflechtungen vor, die von einem bestimmenden Einfluss an einem Medienunternehmen ausgingen. Ähnlich wie bei den deutschen Antikonzentrationsvorschriften wurden auf dieser Grundlage Marktanteilsbeschränkungen fixiert.138 So war vorgesehen, dass im Fernsehen und Hörfunk ein Marktanteil von 30 % nicht überschritten werden durfte, während für crossmediale Sachverhalte eine Gesamtmarktanteilsbeschränkung von 10 % geplant war. Kompetenzrechtlich wurde der Entwurf der Medienkonzentrationsrichtlinie auf die Binnenmarktkompetenzen der heutigen Art. 47 Abs. 2 EGV i. V. m. Art. 55 EGV sowie Art. 95 EGV gestützt.139 Man berief sich darauf, dass die unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Antikonzentrationsvorschriften die europäischen Grundfreiheiten nachhaltig tangierten. Man führte eine Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit hinsichtlich des Fernsehens, der Warenverkehrsfreiheit bei Tageszeitungen sowie der Niederlassungsfreiheit von Medienunternehmen ins Feld. Ebenso wenig wie im Arbeitsdokument Medienpluralismus140 von 2007 beschränkte man sich nicht auf die wirtschaftliche Dimension der gesamteuropäischen Vielfaltsicherung; stattdessen wurden die Regulierungsbestrebungen durch gesellschaftspolitische und demokratietheoretische Erwägungen legitimiert.141 Trotz der häufig kritisierten geringen demokratischen Legitimation der Gemeinschaft lässt sich hierbei durchaus an die Wertungen des Art. 6 Abs. 1 EUV anknüpfen.142 4.1.2. Anregungen seitens der Wissenschaft Bei der konkreten Ausgestaltung einer europäischen Vielfaltsicherung darf man auf einen wichtigen Beitrag auch vonseiten der Rechtswissenschaft hoffen. Beruhend auf individuellen Erfahrungen mit Meinungsdominanz wurden in den Mitgliedstaaten eine Vielzahl von Regelungskonzepten entwickelt, die sich als Inspirationsquelle anbieten und gerade die Rechtsvergleichung im Bereich der Pluralismusschränkten Vorgang handelt und die Meinungsvielfalt innerhalb des Mitgliedstaats durch geeignete Maßnahmen geschützt sei. Vgl. Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 21. 138 Dabei ging es gerade nicht um kapitalbezogene Gesichtspunkte, sondern explizit um Marktanteile. Siehe auch Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 22. 139 Kritisch hierzu Ress/Bröhmer, Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt, S. 24. 140 Vgl. Europäische Kommission, Arbeitsdokument Medienpluralismus, S. 5 f. 141 Siehe zur Legitimation einer paneuropäischen Vielfaltsicherung in jüngerer Zeit Zagouras, AfP 2007, 1 (2). 142 Hierzu auch Beutler, in: v. d. Groeben/Schwarze, EUV/EGV, Art. 6 EUV Rdnr. 20 ff. 39 sicherung beflügeln dürften.143 Erwähnenswert ist diesbezüglich neben der rechtsvergleichenden Untersuchung von P. Mailänder144 der Ansatz von Iliopoulos- Strangas, welche etwa die Transparenz der Eigentumsverhältnisse an Medienunternehmen und deren Finanzierung, konkrete Gewährleistungen über den eigentumsrechtlichen Status hinaus sowie die Trennung der zeitgleichen Betätigung als Medienunternehmer und Politiker in die Pluralismusdiskussion mit einbezieht.145 Konkret werden die Verfassungen von Portugal und Griechenland ins Visier genommen, welche jüngeren Ursprungs sind als das Grundgesetz und die Vielfaltsicherung mitunter sogar expressis verbis zum Gegenstand haben.146 So sieht das portugiesische Recht etwa die Offenlegung der Finanzierung von Massenkommunikationsmitteln vor,147 während sich die griechische Verfassung besonders streng in Bezug auf die Trennung von Staat und Medien zeigt.148 4.2. Aktuelle Entwicklungen der europäischen Pluralismussicherung Von derart konkreten Regelungen ist man auf gesetzgeberischer Ebene derzeit allerdings noch entfernt. Stattdessen macht man sich zunächst noch über die Struktur eines Pluralismusschutzes auf europäischem Niveau Gedanken. So steht eine (medien-)rechtspolitische Diskussion an, innerhalb derer man sich klar werden muss, auf welcher Ebene und in welchem Umfang man die Vielfalt in der europäischen Informationsgesellschaft schützen will. 143 In rechtsvergleichender Hinsicht nähern sich der Fragestellung beispielsweise Mailänder, Konzentrationskontrolle zur Sicherung von Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk, S. 289 ff. sowie Holznagel, Rundfunkrecht in Europa, S. 29 ff. 144 Konzentrationskontrolle zur Sicherung von Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk: eine vergleichende Untersuchung der Rechtslage in Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien, Österreich und den Niederlanden und im europäischen Recht, passim. 145 Iliopoulos-Strangas, in: Stern/Prütting, Kultur- und Medienpolitik im Kontext des Entwurfs einer europäischen Verfassung, 29 (103). 146 Instruktiv zur Vielfaltsicherung in Griechenland Tsevas, in: Pluralismussicherung und Konzentrationskontrolle im Medienbereich, 105 ff. sowie Charalambidis, in: Tsevas, Pluralismussicherung und Konzentrationskontrolle im Medienbereich, 129 ff. 147 Art. 21 Abs. 3 S. 1 der italienischen Verfassung und Art. 38 Abs. 3 der portugiesischen. 148 Dies freilich nur bei einem geringeren Detailreichtum, als dies in der griechischen Verfassung vorgesehen ist. Iliopoulos-Strangas, in: Stern/Prütting, Kultur- und Medienpolitik im Kontext des Entwurfs einer europäischen Verfassung, 29 (101 f.). Die Trennung von Staat und Medien ist deshalb besonders streng, da Art. 14 Abs. 9 S. 3 der griechischen Verfassung nicht nur die Konzentration von mehr als einem elektronischen Massenmedium desselben Typs verbietet. Art. 14 Abs. 9 S. 5 GV untersagt Eigentümern, Gesellschaftern, Hauptaktionären und leitenden Angestellten eines Medienunternehmens eine wirtschaftliche Betätigung bei Unternehmen, die staatliche Stellen mit Waren bzw. gewerblichen Leistungen beliefern. Hierzu im Einzelnen Tsevas, in: Pluralismussicherung und Konzentrationskontrolle im Medienbereich, 105 (111 ff.).

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Zusammenfassung

Meinungsvielfalt ist für die Demokratie in der Informationsgesellschaft unverzichtbar. Bedroht wird sie durch eine zunehmende Uniformität der Berichterstattung und Medienkonzentration. Zwar haben sich die meisten Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung antikonzentrationsrechtlicher Bestimmungen entschieden, diese beschränken sich aber auf die Erfassung nationaler Meinungsmacht. Grenzüberschreitendes Engagement von Medienkonzernen wird regulatorisch kaum berücksichtigt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft Pluralismussicherung betreiben soll. Dabei geht es zunächst darum, welchen Gefahren die Meinungsvielfalt in der Informationsgesellschaft ausgesetzt ist und welche Mediensektoren von einer Pluralismussicherung erfasst sein sollten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der europarechtlichen Legitimation der Materie sowie auf der kontrovers diskutierten Frage, ob sich die Gemeinschaft auf ihre Koordinierungsbefugnis aus Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV berufen kann oder Kompetenzausübungsschranken entgegenstehen. Die Publikation richtet sich an Medien- und Europarechtler sowie Kommunikations- und Politikwissenschaftler.