Umsatzsteuer und der zivilrechtliche Vertrag – Möglichkeiten einer Vertragsanpassung
Insbesondere eine Untersuchung des § 29 UStG, des § 313 BGB und der ergänzenden Vertragsauslegung
Zusammenfassung
Immer wieder kommt es zu kurzfristigen Gesetzesänderungen im Bereich der Umsatzsteuer, wie etwa der Steuersatzsenkung im Jahre 2020. Mögen solche Steuersatzänderungen noch so gut gemeint sein, so führen sie aus juristischer Sicht doch zu erheblichen Problemen, soweit Parteien bereits einen Vertrag unter Einbeziehung des alten Umsatzsteuersatzes geschlossen hatten, die Lieferung des Kaufgegenstandes aber in einem Zeitraum erfolgt, in dem der neue Steuersatz bereits Anwendung findet. In einem solchen Fall stellt sich die Frage, ob ein Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich nach § 29 UStG besteht oder ein Anspruch auf eine Vertragsanpassung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung oder über § 313 BGB in Betracht kommt.
Abstract
Time and again, there are short-term legislative changes in the area of VAT, such as the tax rate reduction in 2020. However well-intentioned such tax rate changes may be, from a legal perspective they lead to considerable problems if the parties had already concluded a contract including the old VAT rate, but the delivery of the object of purchase takes place in a period in which the new tax rate already applies. In such a case, the question arises as to whether there is a claim for appropriate compensation in accordance with Section 29 UStG or a claim for a contract adjustment by way of supplementary contract interpretation or via Section 313 BGB.
Schlagworte
§ 29 UStG civil law contract claim for reasonable compensation § 313 BGB Anspruch auf angemessenen Ausgleich contract adjustment delivery ergänzende Vertragsauslegung Kaufgegenstand new tax rate object of purchase kurzfristige Gesetzesänderungen short-term changes in law Lieferung supplementary interpretation of contract neuer Steuersatz Steuersatzänderung tax rate change Steuersatzsenkung tax rate reduction value added tax Umsatzsteuer Vertragsanpassung zivilrechtlicher Vertrag- 453–470 Literaturverzeichnis 453–470
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