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Carsten Cramer - Change of Control-Klauseln im deutschen Unternehmensrecht

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Carsten Cramer

Change of Control-Klauseln im deutschen Unternehmensrecht

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 15 2009

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Ergänzende Vertragsauslegung S. 52-59

„… . 2. Ergänzende Vertragsauslegung Abgesehen vom Sonderfall des § 34 Abs. 3 S. 2, 3 UrhG lässt sich …” „… Gewinnung eines Kündigungsrechts durch ergänzende Vertragsauslegung ist im Grundsatz anerkannt136. Uwe H …” „… Anteilsbesitz nicht zu reduzieren140. Voraussetzung der ergänzenden Vertragsauslegung ist, dass das …”

§ 34 Abs. 3 S. 2, 3 UrhG S. 49-52

„… . Ergänzende Vertragsauslegung Abgesehen vom Sonderfall des § 34 Abs. 3 S. 2, 3 UrhG lässt sich eine …” „… Kündigungsrechts durch ergänzende Vertragsauslegung ist im Grundsatz anerkannt136. Uwe H. Schneider hält diesen Weg …” „… reduzieren140. Voraussetzung der ergänzenden Vertragsauslegung ist, dass das Vertragsverhältnis eine …”

Abschließendes Resümee und Konkurrenzverhältnis der verschiedenen Reaktionsmöglichkeit des Vertragspartners S. 73-74

„… urheberrechtlich bedeutsamen § 34 Abs. 3 S. 2, 3 UrhG, um eine ergänzende Vertragsauslegung, einen Wegfall der …” „… : Zunächst ist zu prüfen, ob ein Lösungsrecht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gewonnen werden kann …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . 2, 3 UrhG 49 2. Ergänzende Vertragsauslegung 52 a) Vorliegen einer Regelungslücke 53 b …” „… ) Ausfüllungsbedürftigkeit der Lücke 54 c) Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens 55 d) Anwendungsfälle der ergänzenden …” „… Vertragsauslegung 56 10 3. Rechtliche Unmöglichkeit 59 a) § 275 Abs. 1 BGB 59 b) § 275 Abs. 2 BGB 61 c) § 275 Abs. 3 …”

Rechtliche Unmöglichkeit S. 59-63

„… 59 Rechtsfolge der ergänzenden Vertragsauslegung ist177. Während im Fall des OLG Rostock die …” „… aber hat eine ergänzende Vertragsauslegung zu unterbleiben. Für Zurückhaltung spricht außerdem, dass …” „… der Rechtsanwender bei der Ergänzung der Vertragslücke stets die dem Vertrag immanente …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 346-354

„… bedeutsamen § 34 Abs. 3 S. 2, 3 UrhG ermöglichen insbesondere eine ergänzende Vertragsauslegung, der Wegfall …” „… . Die Ermittlung des für die ergänzende Vertragsauslegung bedeutsamen hypothetischen Parteiwillens …” „… . Ergänzend können die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage herangezogen werden, falls die …”

Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund S. 68-73

„… urheberrechtlich bedeutsamen § 34 Abs. 3 S. 2, 3 UrhG, um eine ergänzende Vertragsauslegung, einen Wegfall der …” „… : Zunächst ist zu prüfen, ob ein Lösungsrecht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gewonnen werden kann …”

Literaturverzeichnis S. 367-395

„… . Ehricke, Ulrich, Zur Bedeutung der Privatautonomie bei der ergänzenden Vertragsauslegung, RabelsZ 60 (1996 …” „… Stellung des Autors beim Verlagsverkauf, GRUR 1994, 578-586. Henckel, Wolfram, Die ergänzende …” „… Vertragsauslegung, AcP 159 (1960), 106-126. Henn, Günter, Handbuch des Aktienrechts, 7. Auflage, Heidelberg 2002 …”

Vertragspartnerschutz durch Herabsetzung der Voraussetzungen, unter denen von Rechts wegen ein Lösungsrecht in Betracht kommt S. 105-109

„… ergänzende Vertragsauslegung, ein Wegfall der Geschäftsgrundlage und ein außerordentliches Kündigungsrecht …” „… sei (Art. 56 EG), vgl. OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 1013, 1025 ff. Siehe ferner das Ergänzende …” „… ergänzendes Schutzinstrument verstanden werden, das den Vertragspart- 440 Kahan/Klausner, 40 UCLA L. Rev. 931 …”

Ausübungsschranken des Kündigungsrechts S. 221-231

„… ) Ergänzende Heranziehung des § 242 BGB? Für eine Heranziehung des § 242 BGB bleibt nach einer sachgerechten …” „… Vertragsauslegung ein nur geringer Anwendungsbereich. Steht dem Vertragspartner das Kündigungsrecht ohnehin nur im …”

Kenntniserlangung des Vertragspartners S. 162-184

„… Ermittlung von Informationspflichten im Wege der Vertragsauslegung vgl. Staudinger/Olzen, BGB, § 241 Rn. 438 …” „… sollte der Vertragspartner versuchen, die Unterrichtungspflicht durch eine Vertragsstrafe zu ergänzen …”

doi.org/10.5771/9783845217697

Michael Matthiessen - Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

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Michael Matthiessen

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 534 2007

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Ergänzende Vertragsauslegung S. 348-350

„… . Ergänzende Vertragsauslegung Mit dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion in engem Zusammenhang steht die …” „… Vertragsauslegung zulässig ist. Obwohl eine ergänzende Vertragsauslegung § 306 Abs. 2 BGB zu widersprechen scheint …” „… vorformulierte Arbeitsvertragsbedingungen wird eine ergänzende Vertragsauslegung zur Lückenfüllung teilweise …”

Individualvertragliche Ausschlussfristen S. 337-341

„… , ergänzende Vertragsauslegung2203 erreicht werden. Dieses Instrument zielt darauf, eine rechtsgeschäftliche …” „… die für eine ergänzende Vertragsauslegung erforderliche vertragliche Regelungslücke auch gegeben ist …” „… eine ergänzende Vertragsauslegung unwirksamer Ausschlussfristen ausschließt. Diese Frage nach dem …”

Verbot der geltungserhaltenden Reduktion S. 341-348

„… auch hier einer ergänzenden Vertragsauslegung nichts im Wege steht. Haben die Arbeitsvertragsparteien …” „… insgesamt nichtig, sondern kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf einen zulässigen Inhalt …” „… diesen Aspekt der Teilbarkeit hinaus wird zudem eine ergänzende Vertragsauslegung für möglich gehalten …”

Teilbarkeit einer unwirksamen Ausschlussklausel S. 350-355

„… Vertragsdurchführung ohne Ausschlussklausel für keine der Parteien unzumutbar wäre. Eine ergänzende Vertragsauslegung …” „… Entscheidungen aber an anderer Stelle eine ergänzende Vertragsauslegung - zu Recht2305 - ausdrücklich ablehnt2306 …” „… , 1111, 1113. 2304 Für eine ergänzenden Vertragsauslegung wohl das Verständnis von Mohr, SAE 2006, 156 …”

Einschränkungen des Geltungsbereichs durch Auslegung der konkreten Ausschlussfrist S. 228-247

„… nimmt das BAG eine auch ausdrücklich als solche bezeichnete ergänzende Vertragsauslegung in eine andere …” „… , da hier die - §§ 133, 157 BGB ergänzende - Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 1460 EK-Preis, § 613 …” „… die Auslegung von Tarifnormen geltenden Kriterien oder die Grundsätze der Vertragsauslegung maßgeblich …”

Literaturverzeichnis S. 375-386

„… . 1505 ff. Henckel, Wolfram, Die ergänzende Vertragsauslegung, AcP 159 (1960/61), S. 106 ff. Henssler …” „… des Verbots geltungserhaltender Reduktion zur ergänzenden Vertrags-auslegung im Arbeitsrecht, RdA 2006 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Ausschlussfristen 341 I. Verbot der geltungserhaltenden Reduktion 342 II. Ergänzende Vertragsauslegung 348 III …”

Schlussbetrachtung S. 366-372

„… für eine Lückenfüllung mittels einer ergänzender Vertragsauslegung besteht. 372 Auch eine …” „… Klauseln durch eine ergänzende Klauselauslegung und die extensive Aufteilung von Ausschlussklauseln in …” „… und diesen zumindest annähernd beziffern kann. Einer solchen ergänzenden Auslegung die bei …”

Zulässiger sachlicher Geltungsbereich S. 181-216

„… , indem sie im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung - auch vorformulierter Ausschlussklauseln …” „… bewerkstelligen1192. Dem kann insofern zugestimmt werden, dass die - ergänzende - Anwendung derartiger „weicher …” „… können diese Instrumente nur eine ergänzen- 1188 Ebenso Bredemeier/Neffke , § 70 BAT Rn. 10. 1189 …”

doi.org/10.5771/9783845203997

Olaf Meyer - Principles of Contract Law und nationales Vertragsrecht

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Olaf Meyer

Principles of Contract Law und nationales Vertragsrecht

Series: Europäisches Privatrecht

Volume 35 2007

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Die ergänzende Vertragsauslegung S. 268-271

„… ergänzende Vertragsauslegung Ebenso wie bei einem Gesetz kann es auch bei einem Vertrag vorkommen, dass …” „… untergeschoben werden, die sie gar nicht treffen wollten.1243 Auch die ergänzende Vertragsauslegung ist also …” „… Vertragspflicht verstanden.1250 Daneben kann sich eine ergänzende Vertragsauslegung unter vergleichsweise engen …”

Die Wirkung von Handelsbräuchen S. 301-302

„… Ergänzung von Verträgen durch Handelsbräuche nach den Regeln über die ergänzende Vertragsauslegung anerkannt …” „… kann, wenn eine ergänzende Vertragsauslegung am plain meaning des Vertragstextes scheitert.1391 3 …” „… . Objektive Funktionen Eine über die Vertragsauslegung und -ergänzung hinausgehende Funktion kann den …”

Praktische Vorteile S. 315-318

„… ) Geringere Einbeziehungsvoraussetzungen Zunächst sind gerade gegenüber der ergänzenden Vertragsauslegung die …” „… eine ergänzende Vertragsauslegung die strengen officious bystander oder business efficacy tests …” „… . Angesichts der bestehenden Möglichkeiten, die Regelwerke sowohl in die Vertragsauslegung als auch als …”

Das Ziel der Vertragsauslegung S. 265-268

„… rechtsvergleichend nachgewiesenen allgemeinen Rechtsgrundsatz sprechen. III. Die ergänzende Vertragsauslegung Ebenso …” „… gilt in der Regel dasselbe wie für die Vertragsauslegung, so dass auf sie nicht besonders eingegangen …” „… werden braucht.1218 II. Das Ziel der Vertragsauslegung Bevor er mit der Auslegung beginnt, muss der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 265 2. Objektive Auslegungstheorie 267 III. Die ergänzende Vertragsauslegung 268 1. Civil Law 269 2 …” „… ergänzenden Vertragsauslegung 286 I. Entscheidungen 286 Bobux Marketing Ltd. v. Raynor Marketing Ltd. (Court …” „… Rechts 90 e) Auslegung und Ergänzung internationalen Einheitsrechts 91 f) Auslegung nationalen Rechts 92 …”

Füllung der Vertragslücken durch die Principles S. 287-292

„… UNIDROIT Principles regeln die ergänzende Vertragsauslegung in Art. 4.8. Danach soll eine geeignete Regel …” „… auch die ergänzende Vertragsauslegung mit einschließen soll. Die Regel entspricht den UNIDROIT …” „… ergänzende Vertragsauslegung auch immer die genaue Analyse des Einzelfalles voraussetzt. Man wird aber …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 329-334

„… Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung zu respektierten, um den Parteien nicht willkürlich …” „… . Den dritten Ansatzpunkt bilden die nationalen Regeln über die Vertragsauslegung. Die vierte Gruppe …” „… Richter freie Rechtsfindung betreibt. 9. Eine Vertragsauslegung wird dann notwendig, wenn der …”

Die Vertragsauslegung im Rechtssystem S. 264-265

„… 264 Sechstes Kapitel: Die Principles in der Vertragsauslegung In den vorangegangenen Kapiteln …” „… werden können. A. Begriff und Bedeutung der Vertragsauslegung I. Die Vertragsauslegung im Rechtssystem 1 …” „… . Vertragsauslegung als Rechtsproblem Die Vertragsauslegung ist eine Rechtsfrage, jedenfalls insoweit als das …”

Die Principles als möglicher objektiver Auslegungsstandard S. 279-286

„… Grenzbereich zur ergänzenden Vertragsauslegung und belegt, dass der Übergang hierzu fließend ist. Dieses …” „… Principles in der ergänzenden Vertragsauslegung I. Entscheidungen Bobux Marketing Ltd. v. Raynor Marketing …” „… Überlegungen gestatten,1276 bieten sie auch bei der Vertragsauslegung einen geeigneten Ansatzpunkt. Zunächst …”

Entscheidungen S. 286-287

„… , liegt sie schon im Grenzbereich zur ergänzenden Vertragsauslegung und belegt, dass der Übergang hierzu …” „… Untersuchung. C. Die Principles in der ergänzenden Vertragsauslegung I. Entscheidungen Bobux Marketing Ltd. v …” „… die Begründung hier in der Vertragsauslegung aus der Sicht eines objektiven Dritten verankert wird …”

Die Einordnung und ihre Konsequenzen S. 318-327

„… , sondern sogar die ergänzende Rechtswahl zugunsten des römischen Regelwerkes zum Regelfall erklärt.1467 Der …” „… Rahmen der Gesetzes- und Vertragsauslegung gehen Handelsbräuche weiter. Die Gesetzesauslegung …” „… , einschließlich der Regeln über die Vertragsauslegung, ist der Parteidisposition ohnehin weitgehend entzogen. Die …”

Versuch einer Definition S. 294-301

„… Ergänzung von Verträgen durch Handelsbräuche nach den Regeln über die ergänzende Vertragsauslegung anerkannt …” „… International Trade Law I, 109 (126). 301 III. Die Wirkung von Handelsbräuchen 1. Vertragsauslegung …” „… Handelsbräuche sind in erster Linie ein Instrument zur Vertragsauslegung.1383 Der Geschäftsverkehr soll sich …”

Auslegung von Verträgen S. 106-107

„… Dispositionen. Vertragsauslegung ist eine Frage des anwendbaren nationalen Rechts.459 Daher darf die …” „… Vertragsauslegung mithilfe der Principles internationalisiert werden kann. Eine Verbindung zwischen nationalem …” „… Ergänzung nationalen Rechts vorsieht.464 Nun kann die ausdrückliche Erwähnung der Auslegungsfunktion in den …”

Bedürfnis für einen autonomen Auslegungsstandard S. 277-279

„… der Parteien als für die Vertragsauslegung maßgeblich bezeichnet und die Heranziehung …” „… ausführlich konzipiert, während der kontinentaleuropäische Vertragsstil eher auf ergänzendes dispositives …” „… sie auch bei der Vertragsauslegung einen geeigneten Ansatzpunkt. Zunächst muss allerdings die …”

Das Verhältnis zum staatlichen Recht S. 302-303

„… Mittel zur Vertragsergänzung, das auch dann noch eingreifen kann, wenn eine ergänzende Vertragsauslegung …” „… Vertragsauslegung und -ergänzung hinausgehende Funktion kann den Handelsbräuchen besonders in den Ländern zukommen …”

Entscheidungen S. 271-277

„… lässt es die Rechtsprechung, dass mit der Ergänzung ein vernünftiges Ergebnis erzielt werde.1254 B. Die …” „… Principles als Maßstab der objektiven Vertragsauslegung I. Entscheidungen 1. ICC Nr. 8240 (Juli 1995, Brüssel …” „… gemeinsamer Wille feststellbar war, kam es auf eine objektive Vertragsauslegung an: „Towards this end the …”

Zusammenfassung S. 292

„… Erklärung verbundene Verständnis repräsentieren. Gleiches gilt für die ergänzende Vertragsauslegung, jedoch …” „… mit der Einschränkung, dass die Länder des Common Law einer Ergänzung geschriebener Verträge sehr …”

Parallelprobleme im Einheitsrecht und in der lex mercatoria S. 313-315

„… mercatoria zwar ab und entschied nach UN-Kaufrecht sowie ergänzend nach französischem Recht, er fügte aber …” „… die Vertragsauslegung als auch als allgemeine Rechtsgrundsätze in die Gesetzesauslegung einzubeziehen …”

Die Principles in Rechtsprechung und Wissenschaft S. 211-263

„… Auslegungsregeln erfolgte und nicht zur Vertragsauslegung im konkreten Fall. Es liegt ein Fall von …” „… Gesetzesauslegung und nicht von Vertragsauslegung vor. bb) Hoge Raad Nr. 15754 (22.09.1995)1010 In dem dieser …” „… engsten Verbindung an. Ergänzend sollten soweit nötig „principles generally applicable in international …”

Ansatz bei der Rechtsquellenlehre S. 113-130

„… mercatoria ergänzend neben das nationale Recht tritt, nicht es vollständig verdrängt. Dadurch wird das …” „… Rechts zur Auslegung und zur Ergänzung nationalen Rechts, wobei sich diese beiden Punkte wohl nicht …” „… . 74/76/81/150 vom 14.07.1987, YbCA 1988, 288 ff. (Vertragsauslegung nach iranischem Recht, alle anderen Fragen …”

Die Principles und die deutsche Schuldrechtsmodernisierung S. 155-192

„… Wege der Vertragsauslegung.766 Auch belegen die Principles, dass es sprachlich durchaus möglich ist …” „… ist die Einbeziehung von AGB beim Vertragsschluss,815 die Auslegung bei der Vertragsauslegung816 und …” „… .820 Zwar mag man ergänzen, dass eine Abweichung von den PECL gerechtfertigt sei, da das BGB deutlich …”

doi.org/10.5771/9783845205373

Katharina Bauer - Vergaberechtswidrige Verträge aus zivilrechtlicher Sicht

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Katharina Bauer

Vergaberechtswidrige Verträge aus zivilrechtlicher Sicht

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 57 2013

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Ergänzende Vertragsauslegung nach §?157 BGB S. 89-93

„… VertragsauslegungDie ergänzende Vertragsauslegung findet ihren Ursprung in § 157 BGB, wonachVerträge nach Treu und …” „… zustande gekommenenBeschaffungsvertrag zu lösen.Ergänzende Vertragsauslegung nach § 157 BGBAufgrund des …” „… , im Wege ergänzender Vertragsauslegung rechtliche Wege aufzuzeigen, wie sich der öffentliche …”

Nichtigkeit infolge Sittenwidrigkeit gemäß §?138 I BGB S. 84-89

„… denVertrag bezieht. In Betracht kommt jedoch, im Wege ergänzender Vertragsauslegung rechtliche Wege …” „… , sich von einem rechtswidrig zustande gekommenenBeschaffungsvertrag zu lösen.Ergänzende …” „… Vertragsauslegung nach § 157 BGBAufgrund des Vorrangs der Privatautonomie sollte zunächst in Erwägung gezogenwerden …”

Vorwort S. 7-22

„… Ergänzende Vertragsauslegung nach § 157 BGBI. 89Zweck und Voraussetzungen der ergänzendenVertragsauslegung …”

Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben durch zivilrechtliche Rechtsinstitute S. 77-79

„… Auftraggeber ein Kündigungsrecht des vergaberechtswidrigen Vertrages aus ergänzender Vertragsauslegung des …”

Kündbarkeit des Vertrages gemäß §?314 BGB S. 93-99

„… europarechtskonform auslegen. Ein Kündigungsrecht des öffentlichen Auftraggebers kann nicht im Wege ergänzender …” „… Vertragsauslegung begründet werden.Im Folgenden wird deswegen auf gesetzliche Vorschriften eingegangen, aufderen …”

doi.org/10.5771/9783845246215

Babette Reimann - Bedingungsanpassungsklauseln in Versicherungsverträgen

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Babette Reimann

Bedingungsanpassungsklauseln in Versicherungsverträgen

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 121 2007

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Ergänzende Vertragsauslegung S. 74-77

„… 74II. Ergnzende VertragsauslegungZu Beginn der Arbeit wurde bereits auf die Leitbildfunktion der …” „… .1. Der Vertragsinhalt als Ausgangspunkt der ergnzenden VertragsauslegungRechtsprechung264 und …” „… Grundstze zur ergnzenden Vertragsauslegung fr die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsanpassung aufgrund …”

Vertragsanpassung durch ergänzende Vertragsauslegung bei Wegfall der Geschäftsgrundlage und rechtsgeschäftlichen Anpassungsvorbehalten S. 26-29

„… VertragsauslegungZum Wegfall der Geschftsgrundlage wird die Ansicht vertreten, bei der Feststellung des vertraglich …” „… durch ergnzende Vertragsauslegung bei Wegfall der Geschftsgrundlage und rechtsgeschftlichen …” „… Vertragsauslegung, die ihrerseits unterschiedlichen Verstndnis unterliegt.30 Dauner-Lieb, Kodi kation von …”

doi.org/10.5771/9783845205465

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