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Christina Fischer - Rechtsformen und Grenzen bonitätsbezogener Kreditzinsanpassung

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Christina Fischer

Rechtsformen und Grenzen bonitätsbezogener Kreditzinsanpassung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 650 2009

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Änderungskündigung über § 313 BGB S. 181-182

„… . Änderungskündigung über § 313 BGB Es könnte weiterhin eine bonitätsbezogene Zinsanpassung über § 313 BGB vorgenommen …” „… außerordentlichen Kündigung kann daher § 313 I, III S. 2 BGB nicht herangezogen werden. Grundsätzlich zielt § 313 …” „… darstellt und durch § 490 I BGB nicht geregelt wird. § 313 BGB kann aus diesem Grunde, wenn nicht andere …”

Änderungskündigung gemäß § 314 BGB S. 180-181

„… Nichterfüllung dieses überhaupt ein Kündigungsrecht besteht. 4. Änderungskündigung über § 313 BGB Es könnte …” „… weiterhin eine bonitätsbezogene Zinsanpassung über § 313 BGB vorgenommen werden, auf den § 490 III BGB …” „… , III S. 2 BGB nicht herangezogen werden. Grundsätzlich zielt § 313 BGB jedoch auf eine Anpassung des …”

Abgrenzung der Begriffe „Kredit“ und „Darlehensvertrag“ S. 64-66

„… 64 5. Kapitel: Die darlehensrechtlichen Grundlagen zu §§ 488 ff. BGB – die Bedeutung und die …” „… , bei der unter anderem das Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) in das BGB integriert wurde, nur noch in …” „… der Überschrift des § 493 BGB292, während das Verbraucherkreditgesetz noch von einem Kreditvertrag …”

Das darlehensrechtliche Synallagma und die Risikoverteilung S. 66-68

„… Verbraucherdarlehen, Unternehmerdarlehen oder Privatdarlehen unterscheiden.313 II. Das darlehensrechtliche Synallagma …” „… und die Risikoverteilung Gemäß § 488 I S.1 BGB besteht die Hauptpflicht des Darlehensgebers in der …” „… verpflichtet.314 Die Pflichten des Darlehensnehmers sind in § 488 I S. 2 BGB geregelt. Danach ist er zunächst …”

Zulässigkeit einer unbeschränkten Änderungskündigungsklausel bei unbefristeten Krediten S. 182-186

„… bonitätsbezogenen Kreditzinsanpassung da. Eine vertragliche Regelung darf für die Anwendung des § 313 BGB gerade …” „… scheidet auch eine bonitätsbezogene Zinsanpassung über § 313 BGB in der Regel aus. III. AGB-rechtliche …” „… Lediglich durch § 490 I BGB erfährt diese Risikozuweisung eine Abschwächung. Im Bereich der Störung der …”

Die Zinszahlungspflicht im Besonderen S. 68-72

„… Darlehensnehmers. Außerdem verweist § 490 III BGB auf §§ 313, 314 BGB. Der Darlehensnehmer oder Darlehensgeber kann …” „… Kündigungsrecht für beide Seiten aus § 313 BGB ergeben, dies setzt jedoch voraus, dass die Geschäftsgrundlage …” „… Pflicht. Das BGB enthält zahlreiche Regelungen hinsichtlich der Zinszahlung, es gibt jedoch keinen …”

Ordentliche und außerordentliche Kündigung S. 72-79

„… Darlehensgebers und in Absatz II eines des Darlehensnehmers. Außerdem verweist § 490 III BGB auf §§ 313, 314 BGB …” „… . Weiterhin kann sich unter Umständen ein Kündigungsrecht für beide Seiten aus § 313 BGB ergeben, dies setzt …” „… . Ordentliche und außerordentliche Kündigung Nach der Systematik des BGB sind die ordentlichen und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Änderungskündigung gemäß § 490 I BGB 179 3. Änderungskündigung gemäß § 314 BGB 180 4. Änderungskündigung über § 313 …” „… darlehensrechtlichen Grundlagen zu §§ 488 ff. BGB – die Bedeutung und die Voraussetzungen von Krediten und Zinsen im …” „… außerordentliche Kündigung 72 V. § 490 I BGB im Besonderen 79 VI. Die Bedeutung des § 492 BGB im …”

doi.org/10.5771/9783845219547

Till Hoffmann-Remy - Die Korrekturvereinbarung

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Till Hoffmann-Remy

Die Korrekturvereinbarung

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 34 2012

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Kündigungsrecht aus § 313 BGB S. 210

„… 210 D. Kündigungsrecht aus § 313 BGB Einen weiteren Beendigungstatbestand könnte das …” „… Kündigungsrecht aus § 313 I, III BGB darstellen. Demnach bestünde die Möglichkeit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer …” „… KSchG Rn. 105a. 760 MünchKomm-BGB/Roth § 313 BGB Rn. 102 m.w.N. 761 Siehe nur Kienast/Schmiedl DB 2003 …”

Widerruf der Korrekturvereinbarung S. 210-211

„… 210 D. Kündigungsrecht aus § 313 BGB Einen weiteren Beendigungstatbestand könnte das …” „… Kündigungsrecht aus § 313 I, III BGB darstellen. Demnach bestünde die Möglichkeit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer …” „… KSchG Rn. 105a. 760 MünchKomm-BGB/Roth § 313 BGB Rn. 102 m.w.N. 761 Siehe nur Kienast/Schmiedl DB 2003 …”

Unanwendbarkeit der §§ 275, 326 BGB S. 209-210

„… die Korrekturvereinbarung anzuwenden. 210 D. Kündigungsrecht aus § 313 BGB Einen weiteren …” „… Beendigungstatbestand könnte das Kündigungsrecht aus § 313 I, III BGB darstellen. Demnach bestünde die Möglichkeit für …” „… allgemein-schuldrechtlichen Regelung des § 313 BGB darstellt759. Ihre Anwendbarkeit sperrt somit den Rückgriff auf …”

Anpassung der Korrekturvereinbarung? S. 146-150

„… , andererseits § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) in Betracht. So hat das Bundesarbeitsgericht …” „… derartige Pflicht könnte aufgrund der Subsidiarität des § 313 BGB gegenüber anderen Beendigungstatbeständen …” „… bereits nicht zur Geschäftsgrundlage. Denkbar ist eine Anpassungspflicht aus § 313 BGB in folgendem …”

Pflicht zu Verhandlungen oder Abschluss einer Vereinbarung S. 32-37

„… des Bürgerlichen Gesetzbuches (z.B. in §§ 241, 311, 313, 326, 355, 362 BGB) vorausgesetzt. Demzufolge …” „… , Schuldrecht AT, § 7 I. 63 Etwa im Bereich der Änderungskündigung oder § 313 BGB; dazu später mehr. 64 …” „… allgemeinen zivilrechtlichen Generalklauseln (insbesondere §§ 138, 242, 315 BGB) in Betracht.59 Die deutsche …”

Verantwortlichkeit des Arbeitnehmers S. 208-209

„… Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zu beseitigen. Letzten Endes hat es sich aber zustimmungswürdig757 dafür entschieden …” „… Anwendung des § 275 BGB auf die Korrekturvereinbarung sprechen somit keine durchgreifenden Argumente. Wie …” „… Korrekturvereinbarung zu sprechen. Die §§ 275, 326 BGB können in den folgenden Konstellationen relevant werden: II …”

Vorteile und Nachteile der Korrekturvereinbarung S. 227

„… 227 lichkeitsregeln im Rahmen der Korrekturvereinbarung. Ein Kündigungsrecht gemäß § 313 BGB wegen …” „… Bundesarbeitsgericht zu Aufhebungsverträgen vorgenommene teleologische Reduktion des § 312 I 1 Nr. 1 BGB auf …” „… Vergleich nur in bestimmten Fällen erfolgen (§ 779 BGB analog; § 123 BGB). J. Vorteile und Nachteile der …”

Anwendbarkeit S. 207-208

„… Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zu beseitigen. Letzten Endes hat es sich aber zustimmungswürdig757 dafür entschieden …” „… , inhaltlich geändert werden kann. A. Zielerreichung (§ 362 BGB) Den wohl relevantesten Tatbestand der …” „… Leistungspflichten aus der Korrekturvereinbarung unmöglich im Sinne von § 275 BGB werden könnte. Bevor geklärt werden …”

Die Korrekturvereinbarung als Ausprägung der Vertragsfreiheit S. 31-32

„… Gesetzbuches (z.B. in §§ 241, 311, 313, 326, 355, 362 BGB) vorausgesetzt. Demzufolge steht es Arbeitgeber und …” „… . BGB Rn. 49 f.; ebenso zuvor Staudinger [1980]/Dilcher v. §§ 145 ff. Rn. 17. 54 Anders Flume, AT II …” „… Generalklauseln (insbesondere §§ 138, 242, 315 BGB) in Betracht.59 Die deutsche Rechtsordnung geht jedoch von dem …”

Änderung /Beendigung der Korrekturvereinbarung S. 226-227

„… Kündigungsrecht gemäß § 313 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage scheidet in so gut wie allen Fällen aus, in …” „… Kündigungsschutzprozesses, gerichtlich überprüfbar. Eine Anpassungspflicht ergibt sich nicht bereits aus § 241 II BGB in …” „… Vertragsanpassungspflicht auf diesem Wege schaffen. Auch die §§ 275, 326 BGB erweisen sich als unanwendbar auf die …”

Die Korrekturvereinbarung als besondere Zielvereinbarung S. 81-82

„… Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB. Die Vereinbarung kann schließlich insgesamt nach erfolgter Anfechtung anfänglich …” „… : Die Anfechtungsmöglichkeit nach §§ 119 I, 142 BGB ist ausgeschlossen, soweit sich eine Partei auf …” „… einen Irrtum über festgestellte Tatsachen berufen möchte; § 123 I BGB steht den Parteien zur Verfügung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… §§ 275, 326 BGB 209 D. Kündigungsrecht aus § 313 BGB 210 E. Widerruf der Korrekturvereinbarung 210 F …” „… . Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB 109 1) Vertragsbedingung 109 2) Für Verwendung in einer Vielzahl von Fällen …” „… . Einbeziehung in den Vertrag (§§ 305 bis 305c BGB) 116 1) Keine Anwendbarkeit der § 305 II, III BGB 117 2 …”

Die Korrekturvereinbarung als Feststellungsrechtsgeschäft S. 76-81

„… Fehlen oder den Wegfall der objektiven Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB. Die Vereinbarung kann …” „… Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB), das kausale Schuldanerkenntnis (§ 780 BGB) sowie der materielle Ver- 246 So …” „… einprägsamen Oberbegriff verwenden etwa MünchKomm-BGB/Habersack § 779 Rn. 31; jurisPK/Bork § 779 BGB Rn. 3 …”

Feststellung der Zielerreichung S. 90-94

„… Vergleichsgruppen.313 bb) „Harte“ Ziele Einfacher gestaltet sich die Beurteilung „harter“, quantitativ messbarer …” „… „harten“ und 313 Dazu oben Kap. 3 A. III. (70 ff.). 94 „weichen“ Zielen differenzieren müssen:314 Wo die …” „… , der gerichtlich auch nur in eingeschränktem Maß überprüft werden kann (§ 315 BGB analog315). Soweit …”

Die unzureichende Arbeitsleistung S. 39-67

„… , §§ 611-630 BGB. Dieser Titel hat seit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches vielfache Änderungen …” „… selbstverständlich die Begriffe Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Arbeitsvertrag (und verwandte Termini) im BGB sowie den …” „… = AP Nr. 7 zu § 2 EFzG = NZA 2002, 1163; Urt. v. 11.10.2000 – 5 AZR 122/99 = AP Nr. 20 zu § 611 BGB …”

doi.org/10.5771/9783845235042

Benedikt Bielefeld - Verfahrensfragen bei der Anpassung von Verträgen nach § 313 BGB

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Benedikt Bielefeld

Verfahrensfragen bei der Anpassung von Verträgen nach § 313 BGB

Series: Schriften zum Prozess- und Verfahrensrecht

Volume 5 2021

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§ 2 Struktur und Konzeption des § 313 BGB S. 21-50

„… . 94; Jauernig/Stadler, § 313 Rn. 14 (entgegen Rn. 4); so zunächst auch MüKo- BGB/Finkenauer, § 313 Rn …” „… Struktur und Konzeption des § 313 BGB Vor der Auseinandersetzung mit den eingangs aufgeworfenen …” „… Problemen soll in diesem Abschnitt die Konstruktion des § 313 BGB näher untersucht werden. So ist in der …”

§ 3 Der prozessuale Ausgleich von Informationsdefiziten des Anpassungsklägers S. 51-118

„… Verständigung also gerade in Fällen der Grundlagenstörung bedeutsam ist. § 313 BGB operiert mit einer Reihe …” „… unbestimmter Rechtsbegriffe: Wie sich etwa aus § 313 Abs. 3 S. 1 BGB ergibt, kann nur eine zumutbare Anpassung …” „… Tatbestand und Rechtsfolge des § 313 BGB Zu klären ist folglich zunächst einmal, inwieweit Umstände aus der …”

§ 4 Anpassungsrecht und Rechtskraft S. 119-210

„… also auch nach der Kodifizierung des § 313 BGB Schwierigkeiten, die jedoch durch angemessene …” „… ausgeübter Gestaltungsrechte kann sich im Anwendungsbereich des § 313 Abs. 3 BGB stellen: So mag auch im …” „… ]; Bayreuther, Geschäftsgrundlage, S. 57ff.; Dauner-Lieb/Dötsch, NJW 2003, 921 [927]; MüKoBGB/Finkenauer, § 313 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… und Konzeption des § 313 BGB§ 2 21 Zum Verhältnis von § 313 Abs. 1 und Abs. 2 BGBA. 21 Der Anspruch …” „… Verfahrensfragen bei der Anpassung von Verträgen nach § 313 BGB Benedikt Bielefeld Schriften zum …” „… Bielefeld Verfahrensfragen bei der Anpassung von Verträgen nach § 313 BGB BUT_Bielefeld_8177-5.indd 3 …”

Literaturverzeichnis S. 239-249

„… / Dötsch, Wolfgang, Prozessuale Fragen rund um § 313 BGB, NJW 2003, S. 921-926 Dauner-Lieb, Barbara …” „… Anpassungsanspruchs nach § 313 BGB, ZGS 2008, S. 374-379 Medicus, Dieter, Vertragsauslegung und Geschäftsgrundlage …” „… , Der Tatbestand der Geschäftsgrundlagenstörung in § 313 BGB – Dogmatik und Falllösungstechnik, JuS 2006 …”

§ 1 Einführung S. 17-20

„… höchst umstritten. Mit der Schuldrechtsmodernisierung ist die Rechtsfigur in § 313 BGB verankert worden …” „… im Zusammenhang mit § 313 BGB begegnen. Freilich wird die prozessuale Ausgangslage durch die Vorgaben …” „… Schuldrechtsmodernisierung diskutiert wurde, hat die Neufassung des § 313 BGB auch dazu geführt, dass alte Probleme in neuem …”

§ 5 Weitere prozessuale Reaktionsmöglichkeiten im und vor dem Anpassungsprozess S. 211-234

„… § 313 Abs. 1 BGB auch der klagenden Partei nicht selten schon bei Erhebung der Klage erkennbar: So mag …” „… Gestaltungsrechte des § 313 Abs. 3 BGB objektiv entstanden, hindert dies den Kläger bei der Klage auf die …” „… Lösungsrecht nach § 313 Abs. 3 BGB zusteht. Die Parteien werden dementsprechend allenfalls denjenigen Teil der …”

§ 6 Ergebnisse S. 235-238

„… Vertragskonstruktion des § 313 BGB. Hält der Anpassungsgegner Informationen vor, die die Zumutbarkeit der geforderten …” „… Sinne des § 313 Abs. 1 BGB eingewendet werden.958 Obwohl das Anpassungsrecht dem Interessenten einen …” „… Anpassung in Zweifel ziehen, ist das für den Fortbestand der Einrede analog § 162 Abs. 1 BGB unbeachtlich …”

doi.org/10.5771/9783748925552

Katharina Bauer - Vergaberechtswidrige Verträge aus zivilrechtlicher Sicht

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Katharina Bauer

Vergaberechtswidrige Verträge aus zivilrechtlicher Sicht

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 57 2013

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Vertragsanpassung und Kündigung gemäß §?313 BGB S. 99-107

„… BGBDie Vorschrift des § 313 BGB ist gesetzlicher Ausfluss des Rechtsgedankens vonTreu und Glauben gemäß …” „… . Wie im Rahmen des § 314 BGBstellt sich auch bei § 313 BGB die Frage, ob eine Störung der …” „… Möglichkeit, einen gemeinschaftsrechtskonformen Zustand zu schaffen.Verhältnis des § 313 BGB zu § 314 BGBDer …”

Vereinbarungen der Vertragsparteien zur Auflösung eines vergaberechtswidrigen Vertrages S. 107-108

„… einer Kündigung gemäß § 313 III 2 BGB vor.451Als Ausnahme hiervon wird vertreten, dass die Grundsätze …” „… strenge Anforderungen an die Kündigungstelle als § 313 III 2 BGB. Die Folge hiervon sei eine …” „… wird deshalb, dass der öffentliche Auftraggeber die Voraussetzungen des § 313 BGB erfüllen muss, wenn …”

Kündbarkeit des Vertrages gemäß §?314 BGB S. 93-99

„… geltendie §§ 313, 314 BGB uneingeschränkt und nicht § 60 VwVfG. Der Grund liegt darin, dass§ 60 VwVfG eine …” „… , Urteil v. 20.12.2005, NZBau 2006, 269, 271, allerdings in Bezug auf § 313BGB.409 Frenz, VergabeR 2009, 1 …” „… Verträgen bieten die Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlagegemäß § 313 BGB. Das Rechtsinstitut …”

Das Verhältnis des §?101b GWB zur Vertragsnichtigkeit nach §?138 I BGB S. 259-261

„… zur Vertragsnichtigkeit gemäß § 138I BGB und zur Kündbarkeit des Vertrages gemäß §§ 313, 314 BGB …” „… specialis gegenüber den §§ 313, 314 BGB heranzuziehen,wenn es um die Auflösung eines vergaberechtswidrigen …” „… Vertrages geht. Ob § 101bGWB gegenüber den §§ 313, 314 BGB eine Spezialnorm ist, ergibt sich aus …”

Nichtigkeit aufgrund eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß §?134 BGB S. 79-84

„… 2005, 311, 313; Müller-Wrede/Kaelbe, Vergaberecht 2002, 1, 8.291 Heinrichs, in: Palandt, § 134 BGB, Rn …” „… Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB?Diskutiert wird, ob § 97 I GWB ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB ist …” „… Grundfreiheiten im Rahmen des § 134 BGB?In der bisherigen Diskussion um die Rolle des § 134 BGB im Umgang mit …”

Das Verhältnis §?101b GWB zu den zivilrechtlichen Kündigungsgründen S. 261-270

„… specialis gegenüber den §§ 313, 314 BGB heranzuziehen,wenn es um die Auflösung eines vergaberechtswidrigen …” „… Vertrages geht. Ob § 101bGWB gegenüber den §§ 313, 314 BGB eine Spezialnorm ist, ergibt sich aus …” „… hat.1233 In der Gesetzesbegründung zum Vergabemodernisierungsgesetz steht, dass § 313 BGB neben § 101b …”

Vorwort S. 7-22

„… . 106Verhältnis des § 313 BGB zu § 314 BGB7. 106Vereinbarungen der Vertragsparteien zur Auflösung …” „… gesetzlichesVerbot gemäß § 134 BGBI.79§ 97 I GWB als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB?1. 79Berücksichtigung der …” „… Kündbarkeit des Vertrages gemäß § 314 BGBII. 93Normzweck und Rechtsnatur des Kündigungsrechts gemäß§ 314 BGB …”

Ergebnis S. 258-259

„… und zur Kündbarkeit des Vertrages gemäß §§ 313, 314 BGB untersucht.Das Verhältnis des § 101b GWB zur …” „… .1215 Im Folgendenwird deshalb das Verhältnis des § 101b GWB zur Vertragsnichtigkeit gemäß § 138I BGB …” „… I BGB1216 weitgehend erübrigt habe.1217 Der Gesetzgeber habe mit § 101bGWB das Problem des …”

Ergebnis zur Antragsbefugnis S. 237

„… Geschäftsgrundlage gemäß § 313BGB.1110 Diese Überlegung liegt auch der Gesetzesbegründung zum …” „… , S. 21 und Hopf, UBWV 2009, 241, 254. Zur Rolle des§ 313 BGB im Umgang mit vergaberechtswidrigen …”

Antragsbefugnis des Auftragnehmers als Vertragspartner? S. 235-237

„… Geschäftsgrundlage gemäß § 313BGB.1110 Diese Überlegung liegt auch der Gesetzesbegründung zum …” „… , S. 21 und Hopf, UBWV 2009, 241, 254. Zur Rolle des§ 313 BGB im Umgang mit vergaberechtswidrigen …”

Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben durch zivilrechtliche Rechtsinstitute S. 77-79

„… Beschaffungsvertrages zukommt, oder der öffentliche Auftraggeber seine Kündigung auf § 314 BGB oder § 313 III 2 BGB …” „… Direktvergabe gegen ein Verbotsgesetz verstößt.§ 97 I GWB als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB?Diskutiert …” „… anwendbar, so dass sichdie Unwirksamkeit des Vertrages folglich nur aus den Vorschriften des BGB ergeben …”

Keine Funktionserfüllung durch zivilrechtliche Fehlerfolgen S. 111-112

„… kann der öffentliche Auftraggeber zudem auf die gesetzlichen Kündigungsgründe der §§ 314, 313 BGB …” „… vergaberechtswidrige Verträge anwendbare Zivilrecht des BGB schreckt jedoch aufgrundder oben beschriebenen Defizite …” „… , da die Vorschriften des BGB den Besonderheiten des Vergaberechts nicht ausreichend Rechnung tragen …”

Ergebnis zu Kapitel 3 S. 112

„… kann der öffentliche Auftraggeber zudem auf die gesetzlichen Kündigungsgründe der §§ 314, 313 BGB …” „… vergaberechtswidrigen Verträgen. Während § 138 I BGB die Fälle kollusiven Zusammenwirkensvon öffentlichem Auftraggeber …” „… BGBi.V.m. Art. 108 III 3 AEUV (ex-Art. 88 III EG). Zur Beendigung eines vergaberechtswidrigen Vertrages …”

Vergaberechtskontrolle durch eine unabhängige Vergabeaufsichtsbehörde? S. 237-244

„… Geschäftsgrundlage gemäß § 313BGB.1110 Diese Überlegung liegt auch der Gesetzesbegründung zum …” „… , S. 21 und Hopf, UBWV 2009, 241, 254. Zur Rolle des§ 313 BGB im Umgang mit vergaberechtswidrigen …”

Literaturverzeichnis S. 297-308

„… Nachprüfbarkeit von De-facto-Vergaben, in: ZfBR2005, S. 309 – 313.Henty, Paul: Is the standstill a step forward …” „… , Friedhelm: Heilung und Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern, in: JuS 1999,S. 313 – 320. Irmer, Wolram …” „… 2007, S. 253 – 256.Medicus, Dieter: Allgemeiner Teil des BGB, 9. Auflage, 2006.Michaels, Sascha …”

Endergebnis S. 293-296

„… vergaberechtswidrigen Vertrag gemäß §§ 314, 313 BGB kündigen. Ein Beschaffungsvertrag, der auf kollusivem Zusammenwirken …” „… von Vergabestelle und Auftragnehmer beruht, ist sittenwidrig und damit nichtig gemäß § 138 I BGB …”

Die Fristen zur Geltendmachung der Vertragsunwirksamkeit S. 212-220

„… § 194 BGB, Rn. 13.994 Art. 2f I a) 1. Spiegelstrich RL 2007/66/EG.212ber995. Im förmlichen …” „… 2008, B 18, Rn. 82.1022 Hausmann/Bultmann, ZfBR 2005, 309, 313; Byok, NVwZ 2009, 551, 554; Kriener …” „… wäre ein solcher Vergabevertrag gemäß § 138I BGB nichtig.1026Im Ergebnis ist die zeitliche …”

doi.org/10.5771/9783845246215

Eric Wagner - Studien zum Recht der Unmöglichkeit

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Eric Wagner

Studien zum Recht der Unmöglichkeit

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 16 2007

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Abgrenzung des § 275 Abs. 2 BGB zu § 313 BGB S. 214-232

„… Abs. 2 und 3 BGB stützt. B. Abgrenzung des § 275 Abs. 2 BGB zu § 313 BGB Ein weiteres Problem, das …” „… § 313 BGB abzugrenzen ist. Voraussetzung für beide Vorschriften ist es, dass die Leistungserschwerung …” „… einer nur schleichenden Genesung auszusetzen. 215 also weder unter § 275 Abs. 2 BGB noch unter § 313 BGB …”

Abgrenzung von § 275 Abs. 1 BGB zu § 313 BGB ist nach dem Willen des Schuldners vorzunehmen S. 263-264

„… von § 275 Abs. 1 BGB zu § 313 BGB ist nach dem Willen des Schuldners vorzunehmen Nach neuer Rechtslage …” „… stellt sich auch die Frage, wie § 275 Abs. 1 BGB von § 313 BGB abzugrenzen ist. Auch dieses Problem ist …” „… Geschäftsgrundlage erst durch die Schuldrechtsreform eine ausdrückliche gesetzliche Regelung in § 313 BGB erfahren …”

Abgrenzung von § 275 Abs. 1 und Abs. 2 BGB ist nach dem Wortlaut vorzunehmen S. 263

„… von § 275 Abs. 1 BGB zu § 313 BGB ist nach dem Willen des Schuldners vorzunehmen Nach neuer Rechtslage …” „… stellt sich auch die Frage, wie § 275 Abs. 1 BGB von § 313 BGB abzugrenzen ist. Auch dieses Problem ist …” „… Geschäftsgrundlage erst durch die Schuldrechtsreform eine ausdrückliche gesetzliche Regelung in § 313 BGB erfahren …”

Ergebnisse der Untersuchung der beiderseits zu vertretenden Unmöglichkeit S. 262-263

„… offen gehalten werden soll, nicht zwingend nötig ist. V. Abgrenzung von § 275 Abs. 1 BGB zu § 313 BGB …” „… § 275 Abs. 1 BGB von § 313 BGB abzugrenzen ist. Auch dieses Problem ist erst durch die …” „… Schuldrechtsreform eine ausdrückliche gesetzliche Regelung in § 313 BGB erfahren haben. Entgegen weiter Teile der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Abs. 2 BGB zu § 313 BGB 214 I. Alte Rechtslage 215 II. Bedeutung der Unterscheidung 216 III …” „… Abgrenzungsmöglichkeiten 221 a. § 313 BGB als lex specialis zu § 275 BGB 221 (1) Argumente für diese Ansicht 221 (2 …” „… und Abs. 2 BGB ist nach dem Wortlaut vorzunehmen 263 V. Abgrenzung von § 275 Abs. 1 BGB zu § 313 BGB …”

Abgrenzung der Fälle des § 275 Abs. 1 BGB zu § 275 Abs. 2 BGB S. 205-214

„… und zwei des § 275 BGB und eine Abgrenzung von § 313 BGB zu § 275 Abs.2 BGB426. A. Abgrenzung der …” „… Einrede der §§ 275 Abs. 2 und 3 BGB stützt. B. Abgrenzung des § 275 Abs. 2 BGB zu § 313 BGB Ein weiteres …” „… . 2 BGB von § 313 BGB abzugrenzen ist. Voraussetzung für beide Vorschriften ist es, dass die …”

Die Rechtslage nach der Schuldrechtsreform S. 147-164

„… . Zudem wäre für § 313 BGB Voraussetzung, dass beide Seiten nicht mit dem Eintritt des zeitweiligen …” „… veröffentlichten Entwurf, die Worte „ und solange“ aus dem Gesetzestext des § 275 BGB-BE (in der Fassung vom …” „… Unmöglichkeit erhalten geblieben sind, hätten vermieden werden können, wenn der Gesetzgeber den § 275 BGB in der …”

Zusammenfassung S. 203-205

„… und zwei des § 275 BGB und eine Abgrenzung von § 313 BGB zu § 275 Abs.2 BGB426. A. Abgrenzung der …” „… beiderseits zu vertretenden Unmöglichkeit würde der Gläubiger ja über § 326 Abs. 2a S. 2, 2. Alt. BGB zu …” „… seinem Rücktrittsrecht aus den §§ 326 Abs. 5, 323 BGB gelangen, das dadurch nur noch auf „seinen“ Block …”

Gesamtergebnis S. 232-233

„… Leistungsfähigkeit wieder herstellen kann. Auch die Abgrenzung von § 275 Abs. 2 zu 313 BGB spielt im Bereich der …” „… Schuldrechtsreform sind durch die Neuformulierung des § 275 BGB Abgrenzungsprobleme entstanden, die sich im Rahmen …” „… Abs. 1 und Abs. 2, 3 BGB ist nach neuer Rechtslage vor allem deshalb von Bedeutung, weil der …”

Einführung S. 19-22

„… Abgrenzung von § 275 Abs. 2 BGB zu § 313 BGB und die Unmöglichkeit der Nachlieferung beim Stückkauf. Bei der …” „… heute noch weithin bekannt ist, und zumindest im Zusammenhang mit dem BGB in seiner ursprünglichen …” „… der Gesetzgeber bei der Erstellung des BGB in seiner ursprünglichen Fassung viele römische Denkansätze …”

Die Befreiung des Schuldners von der Primärleistungspflicht, § 275 Abs. 1 BGB S. 94-111

„… Schuldrechtsreform nun in § 313 BGB ebenfalls gesetzlich geregelt ist. In diesem Fall wird der Schuldner …” „… § 313 BGB. Da es sich dabei jedoch um ein zentrales Problem des geltenden Unmöglichkeitsrechtes handelt …” „… 94 II. Die Befreiung des Schuldners von der Primärleistungspflicht, § 275 Abs. 1 BGB 1. Begriff der …”

doi.org/10.5771/9783845204758

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