Filter results

Results (6078)

Sort by:

Select all Select all

Page 1

Jochen Rudolph - Die Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht gemäß § 651 BGB

No access

Select

Jochen Rudolph

Die Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht gemäß § 651 BGB

Series: Schriften zum Baurecht

Volume 7 2009

Results in this title

Herstellung, Erzeugung und Lieferung S. 93-159

„… Besteller/Käufer dienen soll.C) Herstellung, Erzeugung und LieferungDas zentrale Problem um die Begriffe …” „… Vertrag auf die Lieferung dieser Maschine gerichtet ist.303Denn diese Ingenieurleistungen gehen ebenfalls …” „… Lieferung unbeweglich zu werden, ist ohne Relevanz; erfasst sind damit insbesondere auch Sachen, die zur …”

Verträge über die Erstellung und Lieferung kopierbarer Werke S. 216-230

„… verwendet wird (z.B. per Datenfernübertragung). C) Verträge über die Erstellung und Lieferung kopierbarer …” „… die unverkörperte Übermittlung nicht als Lieferung einer Sache aufgefasst werden kann, gibt es für die …” „… stehen (noch) nicht zur Verfügung. Nun zeichnet sich eine Lieferung einer Sache dadurch aus, dass die …”

Einbeziehung der VOB/B bei Verträgen über die Lieferung individuell angefertigter Bauteile S. 341-345

„… die Lieferung individuell angefertigter Bauteile geht. Soweit eine Vereinbarung von dem …” „… Verträgen über die Lieferung individuell angefertigter Bauteile§ 651 S. 1 erfasst auch Verträge über die …” „… Lieferung individuell angefertigter Bauteile (z.B. speziell gegossene Betonträger), wenn der Lieferant …”

Die Behandlung des Vertrags über die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen in Normenkomplexen außerhalb des BGB am Beispiel des Vergaberechts und des Insolvenzrechts S. 300-307

„… des Vertrags über die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen in Normenkomplexen außerhalb des …” „… die Lieferung individuell angefertigter BauteileVerträge über die Lieferung individuell angefertigter …” „… Lieferung individuell angefertigter Bauteile müsste man dann wohl als Lieferverträge auffassen. Mithin wären …”

Der Lieferungsvertrag mit Montageverpflichtung unter dem Licht der allgemeinen Einordnungsgrundsätze S. 176-180

„… Verknüpfung von rein kauftypischem Lieferelement (Lieferung einer fertigen Sache) mit einer Montage.627 …” „… Verträge mit werktypischem Lieferelement (Lieferung einer herzustellenden oder anzupassenden Sache) werden …” „… ) I.179kombination, als eine Lieferung der Montage vorgeschaltet war. Führte die werktypische Leistung …”

Der Begriff der beweglichen Sache S. 65-93

„… . 3, C) II., und eine Lieferung läge konsequent ebenfalls vor, da es für den Lieferungsbegriff nicht …” „… Besteller/Käufer dienen soll.C) Herstellung, Erzeugung und LieferungDas zentrale Problem um die Begriffe …” „… Anwendungsbereichsbestimmung ist es, Verträge über die Lieferung beweglicher körperlicher Gegenstände zu erfassen, sobald auf …”

Kasuistik S. 207-213

„… Lieferung und Montage einer Anhängerkupplung unterfällt regelmäßig dem Werkvertragsrecht, weil die …” „… allem eine Veränderung des Autos, nämlich die Herstellung der Fahrtüchtigkeit.756 Die Lieferung und …” „… 2006, 904 (Lieferung und Errichtung eines sog. Ausbauhauses). Der Vertrag über die Lieferung eines …”

Einführung in die Problematik S. 170-176

„… , war sehr groß. Mit dem Vertrag über die Lieferung und Montage eines konkret benennbaren Gegenstands …” „… Umfangs war).610 BGH WM 1977, 365 ff. (Lieferung und Montage von ölgefeuerten Warmluftheizungen); BGH WM …” „… 1986, 714 ff. (Lieferung und Anschluss von Heizöltank, Einbettung ins Erdreich); BGH NJW 1998, 3197 …”

Ansätze zur Konkretisierung der Abgrenzung zwischen untergeordneter und gewichtiger Montageleistung S. 202-206

„… , Herstellungswerke oder Lieferungen mit Änderungsverpflichtung733 (kaufrechtliche Elemente734) dem Vertrag sein …” „… Lieferung einer Sache geht oder nur um die Zustandsveränderung der anderen Sache. Das ist vor allem für die …” „… . Auf den objektiven Aufwands- und Wertunterschied zwischen Lieferung und Montage und sonstige …”

Verträge über Softwareüberlassungen in Verbindung mit hardwarebezogenen Zusatzleistungen S. 257-260

„… Fallgruppen, wobei von den hier vertretenen Grundthesen ausgegangen wird.I. Lieferung einer EDV-Anlage mit …” „… sind Verträge über die Lieferung einer EDV-Anlage mit installierter Software. Bei diesen Verträgen …” „… liegt der Schwerpunkt der Leistung klar auf der Lieferung einer programmierten Anlage, wobei die …”

Vorgaben aus § 651 S. 1 BGB S. 180-187

„… die Lieferung einer übereignungsbedürftigen, den Wünschen des Bestellers/Käufers anzupassenden, schon …” „… Folgenden zeigen wird. I. § 651 S. 1 BGB (analog) als Filter für »reine« LieferungsverträgeDie wichtigste …” „… Lieferung übereignungsbedürftiger fertiger Sachen. Alle Änderungen, die sich auf die gelieferte Sache …”

Verträge über die Überlassung von Standardsoftware mit individuellen Anpassungen S. 256-257

„… , dann entspricht ein Vertrag über die Lieferung von Standardsoftware mit individuellen Anpassungen einem …” „… eine bewegliche Sache zu liefern ist966, hängt die Einordnung eines Vertrags über die Lieferung …” „… Schneider/Gr. v. Westphalen, Teil F Rn. 86 ff.; a.A. (keine Anwendbarkeit des Kaufrechts bei Lieferung von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… wichtigsten Ergebnisse 93C) Herstellung, Erzeugung und Lieferung 93I. Definitionen hier verwendeter Begriffe …” „… Werklieferungen 153VII. Abschließende Stellungnahme zum Begriff der Lieferung, insbesondere: Irrelevanz einer …” „… . 3 BGB 159II. Bemerkungen zum Vertrag über die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen im …”

Anhang S. 159-165

„… Tatbestandsmerkmal des § 651 S. 1; eine »Lieferung« liegt mithin schon vor, wenn der Unternehmer/Verkäufer dem …” „… die Lieferung von Reiseprospekten als Vertrag über die Lieferung unvertretbarer Sachen eingestuft hat …” „… 555, hat er bei einem Vertrag über die Lieferung von Serienmöbeln nach Mustern des Bestellers anders …”

Herstellung komplizierter Sachen mit vorhergehender Entwicklungsleistung / Abgrenzung zu Prototypen und Modellen S. 233-235

„… Lieferung einer komplizierten Maschine kann durchaus strukturelle Ähnlichkeiten zu einem Bauvertrag …” „… Herstellung und Lieferung beweglicher Sachen nicht gemacht werden. Trotz der für die Entstehung der Sache …” „… sie nicht geschuldet ist – geschuldet ist »nur« die Lieferung der fertigen Maschine. Zudem erfordert …”

Nicht kopierbare Werke, insbesondere: Bildende Kunst S. 230-233

„… – § 651 S. 1, und beim Lieferungsvertrag mit Änderungsverpflichtung (Lieferung einer noch zu verändernden …” „… zu lassen.851§ 651 S. 1 ist daher bei Verträgen über die Herstellung und Lieferung von Werken der …” „… Lieferung einer komplizierten Maschine kann durchaus strukturelle Ähnlichkeiten zu einem Bauvertrag …”

Vorgaben aus § 434 Abs. 2 S. 1 BGB S. 187-202

„… Lieferung herzustellender beweglicher Sachen bzw. eines Lieferungsvertrags mit Änderungsverpflichtung …” „… Reparatur sozusagen Lieferung mit Montageverpflichtung, wenn der Unternehmer hierbei selbst besorgte Sachen …” „… Dienstleistungen außerhalb der Sachherstellung und -lieferung überwiegen, denn sonst könnte man sie nicht als …”

Die Einordnung von Softwareerstellungsverträgen ohne hardwarebezogene Zusatzleistungen S. 240-256

„… Lieferung von Standardsoftware mit individuellen Anpassungen einem Lieferungsvertrag mit …” „… begründet, dass sich der Vertrag nicht auf die Herstellung und Lieferung einer beweglichen Sache, sondern …” „… auf die Herstellung und Lieferung eines geistigen, jedenfalls unkörperlichen Werks beziehe.885 Daneben …”

Einleitung S. 23-30

„… abdingbar ist.§ 651 BGB lautet: »Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender …” „… )9. Durch Art. 1 Abs. 4 erweitert sie ihren Anwendungsbereich auf Verträge über die Lieferung …” „… Kaufrechts auf den Vertrag über die Lieferung herzustellender vertretbarer Sachen beschränkt bleiben sollte …”

Definitionen hier verwendeter Begriffe: »Kopierbare Werke«, »nicht kopierbare Werke«, »Werkexemplar«, »materieller Träger«, »verkörpert/unverkörpert«, »unverkörperte Übertragung« S. 215-216

„… über die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen, hinter denen eine zunächst erforderliche …” „… , 88 f.; vgl. dem im Ergebnis folgend OLG Nürnberg, Urt. v. 17.06.2008 – 1 U 148/08 (Lieferung eines …” „… über die Erstellung und Lieferung kopierbarer WerkeI. EinführungDa für die Übermittlung eines …”

Die Vereinbarung von Werkvertragsrecht S. 307-341

„… vereinbaren können. Darum geht es im Folgenden zunächst. Bei Verträgen über die Lieferung individuell …” „… für Verträge i.S.d. § 651, denn am Anfang einer Lieferkette kann auch ein Vertrag über die Lieferung …” „… Verträgen über die Herstellung und Lieferung beweglicher Sachen den Besteller/Käufer dermaßen benachteilige …”

Zusammenfassung S. 169-170

„… Lieferung und Montage eines konkret benennbaren Gegenstands (die Küche, der Schrank, die Alarmanlage usw …” „… bleibt. 600 Vgl. Kap. 1, C) IV. 3. e).170Kapitel 3: Die Einordnung von Lieferungsverträgen mit …” „… MontageverpflichtungA. Einführung in die ProblematikI. Der Lieferungsvertrag mit Montageverpflichtung im bisherigen …”

Definitionen hier verwendeter Begriffe: »Softwareexemplar«, »Computerprogramm«, »Datenträger«, »mobiler Datenträger/Festplatte«, »verkörpert/unverkörpert«, »verkörperte/unverkörperte Überlassung« S. 238-240

„… . mitgeschuldeten Begleitmaterial ab. So bleibt ein Vertrag über die Lieferung einer herzustellenden Maschine auch …” „… Herstellung und Lieferung einer beweglichen Sache, sondern auf die Herstellung und Lieferung eines geistigen …”

Keine gesetzlichen Sicherungen des Vergütungsanspruchs im Kaufrecht S. 282-284

„… . 2 a.F., wonach die §§ 647 bis 648a auf Verträge über die Lieferung unvertretbarer Sachen nicht …” „… dieser Bauwerksbegriff nach herrschender Auffassung z.T. auch die Lieferung individuell angefertigter …” „… Materialien zu stellen hatte.1086 Bei Verträgen über die Lieferung beweglicher Bauteile aus Materialien des …”

Kein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund? S. 294-296

„… irrelevant ist: Zum einen muss genau geprüft werden, ob es sich bei einem Vertrag über die Lieferung einer …” „… Verträge über die Lieferung vertretbarer Sachen besteht in der Regel kein Bedürfnis für eine …” „… Lieferung einer herzustellenden unvertretbaren beweglichen Sache vorliegt, bilden zudem die wesentlichen …”

Unterschiede im Mängelgewährleistungsrecht S. 261-282

„… Lieferung beweglicher Bauteile (z.B. Fenster). Im Werkvertragsrecht fehlt eine entsprechende Klausel. Dort …” „… Verträge über die Herstellung und Lieferung von Bauteilen ohne deren Einbau oder nur mit …” „… die Lieferung herzustellender Bauteile hingegen – anders als hier vertreten – in das Werkvertragsrecht …”

§ 651 S. 1 BGB im System der Schuldvertragstypen S. 62-65

„… VerbrGKRL werden Verträge »über« die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Verbrauchsgüter erfasst …” „… (Lieferungsverträge mit Montageverpflichtung; Kap. 4 (Verträge über die Erstellung geistiger Werke); Kap. 5 …” „… CISG Rn. 30 m.w.N.180 Vgl. dazu C) V. (Lieferungsverträge mit Änderungsverpflichtung; Abgrenzung zum …”

Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten, § 448 Abs. 1 BGB S. 293-294

„… Kosten für die Herstellung und die Lieferung. Die Vorschrift ist dispositiv, insbesondere sind auch bei …” „… irrelevant ist: Zum einen muss genau geprüft werden, ob es sich bei einem Vertrag über die Lieferung einer …”

Keine Entsprechung zu § 632a BGB S. 291-293

„… Herstellung und Lieferung mehrerer einzelner Sachen verpflichtet, wobei zumindest die einzelnen Sachen dann …” „… und die Lieferung. Die Vorschrift ist dispositiv, insbesondere sind auch bei Verbrauchergeschäften …”

Einfluss des § 651 S. 1 BGB auf die richterrechtliche Konkretisierung des Haupt- und Nebenpflichtenprogramms? S. 298-300

„… man das oben genannte Fallbeispiel dahingehend abändert, dass der Unternehmer sich zur Lieferung …” „… informieren möchte. K) Die Behandlung des Vertrags über die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen in …”

Einführung in die Problematik S. 213-215

„… und Rechtsprechung rückt schließlich Verträge über die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen …” „… Nürnberg, Urt. v. 17.06.2008 – 1 U 148/08 (Lieferung eines planerisch aufwendigen Lagersystems).782 Vgl …”

Einführung in die Problematik S. 165

„… Lieferung eines Schiffes § 651 S. 1 zugeordnet werden kann: Gemäß § 648 Abs. 2 kann der Inhaber einer …”

Keine den §§ 642, 643, 645, 649, 650 BGB entsprechende Regeln im Kaufrecht S. 294

„… irrelevant ist: Zum einen muss genau geprüft werden, ob es sich bei einem Vertrag über die Lieferung einer …”

Einige Bemerkungen zu methodischen Schranken für eine Nichtanwendbarkeit des § 651 S. 1 BGB S. 60-61

„… belegen, dass sich der Vertrag nicht auf die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher …”

Richtlinienkonforme Auslegung im Rahmen der Umsetzungspflicht S. 31-33

„… Verbrauchergeschäfte, sondern für alle Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher …”

Bei der Auslegung zu berücksichtigende Richtlinienvorgaben S. 165-167

„… Lieferung eines Schiffes § 651 S. 1 zugeordnet werden kann: Gemäß § 648 Abs. 2 kann der Inhaber einer …”

AGB-rechtliche Probleme S. 296-298

„… Lieferung einer herzustellenden unvertretbaren beweglichen Sache vorliegt, bilden zudem die wesentlichen …”

Einführung in die Problematik S. 235-238

„… Vertrag auf die Herstellung und Lieferung ei-875 Vgl. nur Marly BB 1991, 432, 435.876 OLG Köln ZGS 2003 …”

Zulässigkeit von Analogien S. 56-60

„… Vertrag nicht auf die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen richtet, oder er …”

Literaturverzeichnis S. 349-371

„… . Canaris SchRModG)Canaris, Claus-Wilhelm: Die Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache beim …” „… ; Stand: 19. Lieferung (15. Sept. 2002); München (zit. Bearbeiter in Kilian/Heussen Ordnungsnummer [OrdNr …”

Ablieferung bzw. Übergabe statt Abnahme S. 284-290

„… daraus, dass der Verkäufer/Unternehmer gemäß § 433 Abs. 2 zur Lieferung einer mangelfreien Sache …”

Die überschießende Umsetzung des Tatbestands einer Richtliniennorm und die Frage der Zulässigkeit einer »gespaltenen« Auslegung S. 33-47

„… , sondern für alle Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen. Diese …”

Raum für die Kombinationsmethode bei Verträgen mit nicht untergeordnetem Montageelement? S. 206

„… festgehalten werden, dass die Einordnung von Lieferungsverträgen mit Montageverpflichtung letztlich nur dadurch …”

Ergebnis S. 206-207

„… festgehalten werden, dass die Einordnung von Lieferungsverträgen mit Montageverpflichtung letztlich nur dadurch …” „… verwendeten Begriffen vgl. oben A) II. 2071. Abgrenzung zwischen reinen Lieferungsverträgen und …” „… Lieferungsverträgen mit MontageverpflichtungEin Lieferungsvertrag mit Montageverpflichtung liegt nur vor, wenn der …”

Schlussbemerkung S. 346-348

„… angefertigte Bauteile1369 und Lieferungsverträge mit Montageverpflichtung1370 geht, mit der Problematik des …”

doi.org/10.5771/9783845216157

Hanno M. Kämpf - Gewährleistung und Verbraucherschutz

No access

Select

Hanno M. Kämpf

Gewährleistung und Verbraucherschutz

2007

Results in this title

Aliud-Lieferungen und Quantitätsabweichungen S. 118

„… . Aliud-Lieferungen und QuantitätsabweichungenDie Richtlinie geht auf die Frage, ob Aliud-Lieferungen oder …” „… »jede Vertragswidrigkeit, diezum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsgutes besteht.« Maßgeblicher Zeit …” „… Kaufvertrag gemäße Güterzu liefern« (Art. 2 I VerbrGK-RL) spricht jedoch dafür, dass Aliud-Lieferungenund …”

Haftungszeitpunkt S. 118-119

„… . Aliud-Lieferungen und QuantitätsabweichungenDie Richtlinie geht auf die Frage, ob Aliud-Lieferungen oder …” „… »jede Vertragswidrigkeit, diezum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsgutes besteht.« Maßgeblicher Zeit …” „… den Niederlanden. Während Schweden nur bei einem Verbraucherkauf ausdrücklich auf dieLieferung …”

Mangel als Gewährleistungsgrund S. 116-118

„… Lieferung von kaufvertragsgemäßen Gütern (Art. 2 VerbrGK-RL), nicht nachkommt(Art. 3 VerbrGK-RL). Eine …” „… . Aliud-Lieferungen und QuantitätsabweichungenDie Richtlinie geht auf die Frage, ob Aliud-Lieferungen oder …” „… »jede Vertragswidrigkeit, diezum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsgutes besteht.« Maßgeblicher Zeit …”

Beweislastverteilung S. 119-120

„… auf dieLieferung abstellt, wird ansonsten auf den Gefahrübergang abgestellt, der regelmäßig604 mit der …” „… Lieferung identisch ist. VI. BeweislastverteilungKann der Verbraucher nachweisen, dass eine …” „… bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vorlag (Art. 5 III VerbrGK-RL). Die Vermutungswirkung greift jedoch …”

Rechtsfolgen der Gewährleistung S. 121-128

„… zweijährige Ausschlussfrist, innerhalb derer – ab Lieferung – die Vertragswidrigkeit618 KOM (93) 509 v …” „… betrifft, nicht kürzer als zwei Jahre ab Lieferung sein.Die Verjährungsfrist könnte so mit der …” „… Lieferung festlegen, sofern sichergestellt ist,dass die festgelegte Frist einen Zeitraum von zwei Jahren ab …”

Romanischer Rechtskreis vor Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf- Richtlinie S. 70-95

„… Lieferung) und zu bebauender Grundstücke (2 oder 10 Jahre) kennt das französische Recht keine …” „… nicht konformen Lieferung, wonach der Käufer dasRecht der Wandlung oder Erfüllung sowie Ersatz des …” „… Kriterien ab.430 Die Haftungdes Verkäufers wird begründet durch die Lieferung einer Kaufsache, die im …”

Rechtsvergleichende Zusammenfassung S. 104-114

„… der Lieferung. Schweden stellt bei einem Verbraucherkaufausdrücklich auf die Lieferung ab. Dagegen …” „… zwischen Vertragsschluss und Lieferung auftreten, haftet derVerkäufer nach diesen Rechtsordnungen nicht im …” „… Irrtums eingeordnet ist, stellt sich die Lieferung mangelhafter Kaufsachen inallen Mitgliedstaaten als …”

Kaufrechtliche Gewährleistung im angelsächsischen Rechtskreis vor Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie S. 53-60

„… zwischen dem Wert der mangelhaften Kaufsachezum Zeitpunkt der Lieferung und dem Wert der einwandfreien …” „… üblichenGeschehensablauf aufgrund der mangelhaften Lieferung ergeben hat. Bei diesen262 Basedow, Die Reform des deutschen …” „… Limitation Act 1980), d.i. der Zeitpunkt der vertragswidrigen Lieferung. Die Vereinbarung kürzerer …”

Gewährleistungsgrund S. 130-131

„… Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.« Die Lieferung der Sache frei von Sach- und …” „… Rechtsmängeln gehört damit zum Erfüllungsanspruch des Käufers. Die Lieferung einer mangelfreien Sache wird zu …”

Geltungsbereich der Richtlinie S. 114-115

„… Kaufverträge. Hieruntersind auch »Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender …” „… und auch nicht für Veräußerungen im Wege der Zwangsvollstreckung oder die Lieferung von Wasser oder …”

Einleitung S. 128-130

„… Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.« Die Lieferung der Sache frei von Sach- und …” „… Rechtsmängeln gehört damit zum Erfüllungsanspruch des Käufers. Die Lieferung einer mangelfreien Sache wird zu …”

Skandinavischer Rechtskreis oder nordischer Rechtskreis vor Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie S. 95-104

„… proportionalen Berechnungsmethode. Die Rechtsprechung zieht für die Wertefeststellung den Zeitpunkt der Lieferung …” „… Lieferung zum Schadensersatz verpflichtet, auch wenn der Kaufsache keine zugesicherte Eigenschaftfehlt und …” „… einem Zeitpunkt, zu dem er ohne größeren Aufwand eine mangelfreie Lieferung hätte veranlassen können, so …”

Deutscher Rechtskreis oder mitteleuropäische Rechtsordnungen vor Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie S. 60-70

„… Ersatzlieferungsanspruch, sofern eine Lieferung aus der Gattung noch möglich war (§ 480 Abs. 1 Satz 1 BGBa.F.).Der Käufer …” „… ; Gschnitzer,Schuldrecht AT, 1991, S. 153.310 Solche Schäden können auch bei Lieferung einer mangelfreien Sache entstehen …” „… , wenn derVerkäufer z.B. bei der Lieferung Sachen des Käufers beschädigt.311 Heller, Kaufvertragsrecht in …”

Verjährungs- oder Ausschlussfristen S. 136-137

„… Mangels oderLieferung einer mangelfreien Sache bestimmt hat (§ 281 BGB).V. Verjährungs- oder …”

Innerstaatliches Recht und Mindestschutz S. 115-116

„… Lieferung von kaufvertragsgemäßen Gütern (Art. 2 VerbrGK-RL), nicht nachkommt(Art. 3 VerbrGK-RL). Eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Aliud-Lieferungen und Quantitätsabweichungen 118V. Haftungszeitpunkt 118VI. Beweislastverteilung 119VII. Ausschluss …”

Rechtsfolgen der Gewährleistung S. 132-136

„… demVerkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels oderLieferung einer mangelfreien …”

Literaturverzeichnis S. 205-214

„… , Andreas: Abwicklungsstörungen bei Kaufverträgen: Die Lieferung vertragswidrigerSachen im deutschen und …”

doi.org/10.5771/9783845205052

Sörren Claas Kiene - Vertragsaufhebung und Rücktritt des Käufers im UN-Kaufrecht und BGB

No access

Select

Sörren Claas Kiene

Vertragsaufhebung und Rücktritt des Käufers im UN-Kaufrecht und BGB

Series: Europäisches Privatrecht

Volume 36 2010

Results in this title

Lieferung einer mangelhaften Sache S. 85-175

„… . Pflichtverletzung und unter Berücksichtigung von konkretisierenden Sonderregeln I. Lieferung einer mangelhaften …” „… . Dieses Kapitel differenziert zwischen der Pflicht zur Lieferung der Ware und Übergabe der Dokumente (Artt …” „… . 30 bis 34 CISG) einerseits und der Pflicht zur Lieferung von Ware, die vertragsgemäß (Artt. 35 bis 37 …”

UN-Kaufrecht S. 247-252

„… der Verkäufer die Ware tatsächlich vollständig999 geliefert hat; bei fehlender Lieferung ist das …” „… Aufhebungsrecht dagegen unbefristet.1000 Unterliegt das Aufhebungsrecht aufgrund einer vollständigen Lieferung …” „… Vertragsverletzungen zu differenzieren. a. Angemessene Frist bei verspäteter Lieferung, Art. 49 Abs. 2 lit. a CISG …”

Nichtlieferung bzw. Nichtleistung S. 175-204

„… , oder die Erfüllung dieser Pflicht kann unmöglich sein. 1. Verspätete Lieferung Die Kategorie der …” „… verspäteten Lieferung umschreibt im Folgenden nur die Situation, dass der Verkäufer seine Lieferpflicht trotz …” „… , Commentary, Art. 30, Rn. 4; unzutreffend Herber, RIW 1980, 601 (605), der die Lieferung mit der Übergabe der …”

UN-Kaufrecht S. 61-64

„… ihrer Ausgestaltung eine gewisse Differenzierung, was sich z. B. im Fall der Lieferung mangelhafter Ware …” „… den Artt. 30 bis 34 CISG nicht nachkommt. Unabhängig von dem Begriff der Lieferung ist dagegen die …” „… Abs. 1 EKG legte dagegen noch fest, dass die Lieferung in der Aushändigung einer vertragsgemäßen Sache …”

Mögliche Regelungen der Vertragsauflösung S. 325-347

„… 11.10.2004, KOM(2004) 651 endg., Anhang I. 328 a. Auflösungsvoraussetzungen aa. Lieferung einer mangelhaften …” „… bei der Lieferung einer mangelhaften Sache stets höhere Anforderungen an eine Vertragsaufhebung stellt …” „… ) bei der Lieferung mangelhafter Ware in vielen Fällen schlechter gestellt werden als nach dem BGB bzw …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 33-36

„… Käufer zur Zahlung eines Preises und zur Abnahme der Ware, der Verkäufer zur Lieferung der Ware und der …” „… auf Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Ware findet das Übereinkommen gem …” „… Ware gegen Geld, der den Verkäufer zur Lieferung der Ware sowie der Verschaffung des Eigentums und den …”

Wesentlichkeit der Vertragsverletzung S. 70-83

„… auch, dass das UN-Kaufrecht die vorsätzliche Lieferung mangelhafter Ware nur bei der Rüge- und …” „… noch weitere Leistungen erbringen muss, also insbesondere wenn noch keine Lieferung erfolgte oder im …” „… Rahmen des Art. 73 CISG noch weitere Lieferungen erfolgen müssen. Nicht auf den Vertrag wirkt sich …”

Zusammenfassung S. 83-85

„… Vertrauensgrundlage für zukünftig zu erbringende Leistungen zerstört. Für den Regelfall der Lieferung vertragswidriger …” „… von konkretisierenden Sonderregeln I. Lieferung einer mangelhaften Sache Liefert der Verkäufer eine …” „… differenziert zwischen der Pflicht zur Lieferung der Ware und Übergabe der Dokumente (Artt. 30 bis 34 CISG …”

Vertrags- bzw. Pflichtverletzung beim Sukzessivlieferungsvertrag S. 220-229

„… aufeinander folgende Lieferungen voraus, wobei unerheblich ist, ob gleichartige oder verschiedene Ware …” „… Lieferungen regelmäßig erfolgen.878 Art. 73 CISG trifft mit seinen drei Absätzen Regelungen für verschiedene …” „… weiteren Lieferungen ungerechtfertigt verweigerte und von der Erfüllung weiterer Forderungen abhängig …”

Gemeinsamkeiten und Ähnlichkeiten zwischen UN-Kaufrecht und BGB S. 313-315

„… . 1. c. bb. 314 Nichtlieferung zu und die Minderung (Art. 50 CISG) setzt die Lieferung …” „… Lösung vom Vertrag wegen Lieferung mangelhafter Ware auf das Gewicht der Vertragsverletzung abstellen …” „… Lieferung einer im Eigentum eines Dritten stehenden Sache verbietet sich ebenfalls ein pauschales Urteil …”

Teillieferung bzw. Teilleistung und Teilschlechtlieferung bzw. Teilschlechtleistung S. 204-216

„… „ein Vertrag aufeinander folgende Lieferungen von Ware“ vorsieht. Art. 73 CISG ist gegenüber Art. 51 …” „… die Lieferung teilbar ist. Dazu muss die Ware in mindestens zwei physisch und wirtschaftlich …” „… nach Artt. 38 f. CISG einhalten,806 da eine Untersuchung zwingend zunächst die Lieferung der Ware …”

Zusammenfassender Vergleich und Schlussfolgerungen S. 254-257

„… danach zu differenzieren, ob das Aufhebungsrecht auf der verspäteten – noch nicht erfolgten – Lieferung …” „… Vertragsverletzung zur Aufhebung berechtigt, bei Lieferung mangelhafter Ware ungleich komplexer ist als bei einer …” „… verspäteten Lieferung. Auch die Aufhebungsfristen nach Art. 49 Abs. 2 lit. b ii und iii CISG betragen in der …”

Ergebnisse für das UN-Kaufrecht S. 296-304

„… Kategorie der Unmöglichkeit, so dass auch bei Unmöglichkeit der Lieferung eine Nichtlieferung vorliegt.1185 …” „… hinwegtäuschen. Als relativ gefestigt kann in Zusammenhang mit der Lieferung sachmangelhafter Ware die deutsche …” „… Zweckzusammenhangs (vgl. Art. 73 Abs. 3 CISG) setzt voraus, dass der Käufer den Vertrag in Bezug auf eine Lieferung …”

Terminologie S. 295-296

„… im UN-Kaufrecht die Lieferung einer im Eigentum eines Dritten stehenden Sache einen Rechtsmangel. Im …” „… vielmehr (nur) fruchtlos eine Frist zur Nacherfüllung setzen.1184 Den Begriffen Lieferung im UN-Kaufrecht …” „… Unmöglichkeit, so dass auch bei Unmöglichkeit der Lieferung eine Nichtlieferung vorliegt.1185 Der Begriff des …”

Literaturverzeichnis S. 349-372

„… Vertragsverletzung und zur aliud-Lieferung im UN-Kaufrechtsübereinkommen, in: Hoyer/Posch (Hrsg.), Das Einheitliche …” „… , zitiert: Beale, ERCL 2007, S. Benicke, Christoph: Zur Vertragsaufhebung nach UN-Kaufrecht bei Lieferung …” „… professionellen Käufers und Nachlieferungsrecht des Verkäufers bei aliud-Lieferung – Eine Untersuchung zum …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Vertragsbzw. Pflichtverletzung und unter Berücksichtigung von konkretisierenden Sonderregeln 85 I. Lieferung …” „… . Nichtlieferung bzw. Nichtleistung 175 1. Verspätete Lieferung 175 a. UN-Kaufrecht 176 aa. Art. 49 Abs. 1 lit. a …” „… Abs. 2 CISG 248 a. Angemessene Frist bei verspäteter Lieferung, Art. 49 …”

UN-Kaufrecht S. 257-259

„… werden darf, wenn es auf der Lieferung sachmangelhafter Ware beruht. Abseits der unmittelbaren Vorgaben …” „… dürfte demnach dann vorliegen, wenn der Käufer notwendige Mitwirkungspflichten zur Lieferung der Ware …” „… (vgl. Art. 60 lit. a CISG) nicht erfüllt und aus diesem Grund die Lieferung unterbleibt oder verspätet …”

Schutz der Vertragsdurchführung S. 315-320

„… Lieferung einer im Eigentum eines Dritten stehenden Sache verbietet sich ebenfalls ein pauschales Urteil …” „… Fall keine Rücktrittsschwelle.1306 Bei verspäteter Lieferung sind die Unterschiede ebenfalls nicht sehr …” „… dagegen nicht auf Art. 49 Abs. 1 lit. b CISG gestützt werden. Bei verspäteter Lieferung schützt das …”

Vorschläge de lege ferenda für das BGB/HGB S. 309-311

„… PECL) und das UN-Kaufrecht (Art. 49 Abs. 1 lit. b CISG) bei der verspäteten Lieferung auf die …” „… VerbrKaufRL der Einführung einer (Gegen-)Frist bei der Lieferung sachmangelhafter Ware entgegen. Aufgrund der …” „… Gleichbehandlung von Sach- und Rechtsmängeln im BGB sollte daher auch bei der Lieferung rechtsmangelhafter Ware im …”

BGB S. 56-59

„… Beschaffungsrisikos, eine mildere, aber auch eine strengere Haftung ergeben. Im Fall der Lieferung einer mangelhaften …” „… Art. 50 CISG stehen dem Käufer nur bei Lieferung vertragswidriger Ware zu, und das …” „… , womit nach der vom UN-Kaufrecht verwendeten Terminologie nur die Situation der Lieferung einer …”

Zusammenfassender Vergleich S. 59-60

„… Käufer nur bei Lieferung vertragswidriger Ware zu, und das Vertragsaufhebungsrecht nach Art. 49 Abs. 1 …” „… UN-Kaufrecht verwendeten Terminologie nur die Situation der Lieferung einer sachmangelhaften Sache erfasst ist …”

BGB S. 276-277

„… umzusteuern, nicht dagegen, nunmehr doch wieder Lieferung zu verlangen. Denn der Verkäufer, der noch nicht …” „… . konnte der Käufer bei Lieferung mangelhafter Ware den Anspruch auf Wandelung geltend machen (vgl. §§ 462 …”

UN-Kaufrecht S. 274-276

„… Rechtsbehelf der Minderung umzusteuern, nicht dagegen, nunmehr doch wieder Lieferung zu verlangen. Denn der …” „… Unter Geltung des BGB a. F. konnte der Käufer bei Lieferung mangelhafter Ware den Anspruch auf Wandelung …”

Falsches Verständnis des UN-Kaufrechts vor dem Hintergrund des BGB S. 311-313

„… (Gegen-)Frist bei der Lieferung sachmangelhafter Ware entgegen. Aufgrund der Gleichbehandlung von Sach- und …” „… Rechtsmängeln im BGB sollte daher auch bei der Lieferung rechtsmangelhafter Ware im Rahmen eines …”

UN-Kaufrecht S. 235-242

„… der Verkäufer abredegemäß nur einen Teil der Lieferung oder erfolgt die Lieferung im Rahmen eines …” „… Risiko der vertragswidrigen Lieferung auf den Käufer zu übertragen.956 Die Entscheidung des LG Marburg …”

Nebenpflichtverletzungen S. 216-220

„… die Kriterien und Auslegungsergebnisse zurückgegriffen werden, die für die Lieferung einer …” „… Sukzessivlieferungsvertrag setzt aufeinander folgende Lieferungen voraus, wobei unerheblich ist, ob gleichartige oder …”

Antizipierte Vertrags- bzw. Pflichtverletzung S. 229-234

„… Vertragsverletzung gilt Art. 25 CISG und es kann auf die zur Nicht- und mangelhaften Lieferung entwickelten Kriterien …” „… Vertragsverletzung, wobei auf die zur Nicht- und mangelhaften Lieferung entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden …”

Ergebnisse für das BGB S. 304-309

„… denjenigen, dessen Vertragsverletzung „nur“ in der Lieferung mangelhafter Ware liegt. Argumentum a fortiori …” „… . 8:106 Abs. 3 PECL) und das UN-Kaufrecht (Art. 49 Abs. 1 lit. b CISG) bei der verspäteten Lieferung auf …”

BGB S. 64-66

„… darauf abstellt, dass der „Vertrag aufeinander folgende Lieferungen von Ware“ vorsieht. Art. 73 CISG …”

Zusammenfassender Vergleich S. 66-68

„… § 440 S. 1 BGB) und zudem bei der Lieferung mangelhafter Ware nicht alleinige Tatbestandsvoraussetzung …”

UN-Kaufrecht S. 261-264

„… Mängel kurz nach der Lieferung das Kraftfahrzeug 112 000 Kilometer benutzte; ICC International Court of …”

Inhaltliche Anforderungen S. 268-271

„… % zu gewähren1084 sowie das Verlangen, die Lieferung der Ware auszusetzen, bis alle streitigen Aspekte …”

UN-Kaufrecht S. 52-56

„… der Lieferung vertragswidriger Ware möglich ist. Auch der Anspruch auf Nachbesserung nach Art. 46 Abs …”

doi.org/10.5771/9783845224237

Christian Rodorff - Die Grenzbestimmung zwischen Kauf- und Werkvertrag

No access

Select

Christian Rodorff

Die Grenzbestimmung zwischen Kauf- und Werkvertrag

Series: Europäisches Privatrecht

Volume 39 2011

Results in this title

Besonderheiten bei Lieferung unvertretbarer Sachen S. 190-192

„… . § 254 Abs. 1 BGB.739 III. Besonderheiten bei Lieferung unvertretbarer Sachen § 651 S. 3 BGB ordnet für …” „… unvertretbaren und ver- 741 Vgl. OLG Brandenburg, Entscheidung vom 3.6.2009, Az. 7 U 146/06 (Lieferung von …” „… sich in der Regel tatsächlich auf die Lieferung des fertigen Kaufgegenstands. Ob dieser im Zeitpunkt …”

Herstellungspflicht S. 192-194

„… sich in der Regel tatsächlich auf die Lieferung des fertigen Kaufgegenstands. Ob dieser im Zeitpunkt …” „… früheren Rechtslage BGH NJW 1967, 1903, 1904. 193 allein die Lieferung geschuldet, ohne dass eine generelle …” „… Lieferung des fertigen Sachwerks einklagen.751 Etwas anderes gilt gem. § 4 Nr. 8 Abs. 1 VOB/B für …”

Preußisches Allgemeines Landrecht S. 30-33

„… bewirkter Lieferung verlor der Vertrag seinen Sonderstatus und zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien …” „… bestellende Truppe hinsichtlich des „Ob“ und „Wie“ der Lieferung anhand fiskalischer und kriegstaktischer …” „… über Handlungen“ klassifiziert, weswegen dem Besteller bei Ausbleiben der Lieferung ein Rücktrittsrecht …”

Verträge über Software und sonstige digitale Inhalte S. 229-273

„… Harmonisierungskorridor der VGKRL liegenden Verträge über die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen als auch …” „… der Fernabsatzrichtlinie, der das Widerrufsrecht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen …” „… Verträge über die Lieferung von Waren, sondern auch solche über die Erbringung von Dienstleistungen. Die …”

Abgrenzung nach dem Schwerpunkt S. 218-227

„… Anknüpfungspunkt liefert unmittelbar § 651 S. 1 BGB, indem er verlangt, dass der Vertrag die Lieferung …” „… Werkvertrag anhand des Schwerpunkts aufgegriffen in BGH NJW 2009, 2877, 2880 (Herstellung und Lieferung der …” „… . (Herstellung und Lieferung der Bauteile für eine Siloanlage) mit der Abgrenzung der Vertragstypen beschäftigt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Stofflieferung durch den Besteller 189 III. Besonderheiten bei Lieferung unvertretbarer Sachen 190 IV …” „… § 651 BGB 197 b. Lieferung ohne Eigentumsübertragungspflicht 198 c. Analoge Anwendung des § 647 BGB …” „… Kategorien 38 1. Lieferungskauf / Werklieferungsvertrag im weiteren Sinne 39 2. Werklieferungsvertrag im …”

Terminologie und Kategorien S. 38-41

„… lieferten unlängst OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.6.2009, Az. 1 U 14/06 (Vertrag über die Lieferung und …” „… Ausgangsstoffen zu leisten hatte. Sofern der Materialbeitrag des Unternehmers nicht über die Lieferung von bloßen …” „… (unechter Werklieferungsvertrag) oder auch als Lieferungskauf71 betitelt. Der historische Gesetzgeber …”

Lieferverträge mit Montageverpflichtung S. 281-294

„… individuelle Herstellung von Kunstwerken. Bei der Herstellung und Lieferung gewerblicher Investitionsgüter wie …” „… eigenen Betrieb und anschließend die Lieferung des fertigen Gegenstands schuldet, liegt ein „normaler …” „… mit der strittigen Frage, ob der Nacherfüllungsanspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache auch …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 68-85

„… der Beschaffung von Waren dienen.231 Nach Art. 1 Abs. 4 VGKRL gelten auch „Verträge über die Lieferung …” „… des Art. 3 Abs. 1 CISG auch Verträge über die Lieferung bei Vertragsschluss noch nicht existenter …” „… „Streichen“ gegenüber der Lieferung der wertvolleren Goldfarbe die überwiegende Leistung darstelle und die …”

Grundstückskaufvertrag und Bauvertrag S. 294-298

„… sich der Auftragnehmer ausschließlich zur Lieferung von Bau- und Fertigteilen verpflichtet, und dem …” „… beim sog. Bausatzvertrag steht die Lieferung der genormten Bauteile im Vordergrund. Zu den …” „… Kauf- und Werkvertrag markieren Verträge über die Lieferung und Errichtung standardisierter Fertig- und …”

Ausklammerung bestimmter B2B-Verträge S. 216-218

„… wird und bei denen neben Herstellung und Lieferung noch erhebliche andere Leistungen zu erbringen sind …” „… grundsätzlich noch sachgerecht. In besonderen Fällen, wie z.B. beim Vertrag über die Entwicklung und Lieferung …” „… unmittelbar § 651 S. 1 BGB, indem er verlangt, dass der Vertrag die Lieferung herzustellender oder zu …”

Verträge über geistige, planerische und künstlerische Leistungen S. 274-281

„… oder die Erstellung von Gutachten“. Es ist offensichtlich, dass das Tatbestandsmerkmal „Lieferung einer …” „… 1100 bei einem Handelsgeschäft über die Lieferung von 100 Haustüren die Tatsache, dass der …” „… hervorgeht, beigefügt hatte, nicht als einen über die Lieferung hinausgehenden Erfolg gewertet und …”

Literaturverzeichnis S. 365-407

„… und Lieferung einer Sache nach gemeinem und bürgerlichen Rechte, Hamburg 1900, Dissertation Jena 1900 …” „… , zitiert: Albers, Die Abgrenzung von Kaufvertrag, Werkvertrag und Auftrag bei Herstellung und Lieferung …” „… Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache beim Stückkauf, in: JZ 2003, S. 831-838, zitiert: Canaris …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 359-364

„… Herstellung von Kunstwerken. Bei der Herstellung und Lieferung gewerblicher Investitionsgüter wie z.B …” „… Sicht der Vertragsparteien der „Gegenstand“ des Vertrags nicht mehr die Lieferung der Sache, sondern die …” „… Lieferung und Errichtung standardisierter Fertig- und Baukastenhäuser die Abgrenzung nach dem Schwerpunkt …”

Eigentumsrechtliche Zuordnung S. 194-213

„… Richtlinienvorgabe gewählte Begriff der „Lieferung“ lässt sich rein wirtschaftlich als Übergabe der Ware an den …” „… Abs. 1 S. 1 BGB im Rahmen der Lieferung der herzustellenden Sache nach wie vor sowohl ihre Übergabe …” „… identische wirtschaftliche Interessen haben dürften. b. Lieferung ohne Eigentumsübertragungspflicht Nach …”

Andere Rechtsordnungen und Partikularrechte S. 33-34

„… 33 über die Lieferung einer Quantität vertretbarer Sachen nach den Vorschriften über den Kauf zu …” „… ankam, wurde dieser Vertrag allerdings auch nach dem ALR als Lieferungsvertrag und nicht als Werkvertrag …” „… Lieferungsvertrags für das Handelsrecht gänzlich aufgegeben.45 IV. Andere Rechtsordnungen und Partikularrechte Die …”

Europäischer Sachleistungsvertrag und Dienstleistungsrecht S. 63-66

„… (Lieferung der Ware, Eigentumsübertragung), nahezu sämtliche Pflichten des Käufers (Zahlung des Kaufpreises …” „… „Dienstleistung“ zumeist als pauschale Auffangkategorie für diejenigen Vertragspflichten, die keine Lieferung von …” „… nimmt, bis jetzt nur für den Randbereich der Lieferung herzustellender Sachen, d.h. in Sachleistungsnähe …”

Scheinbestandteile S. 309-316

„… innerhalb von zwei Jahren nach der Lieferung offenbar gewordene Vertragswidrigkeit haftet; für Bauwerke wäre …” „… NJW 2009, 2877, 2878 (Herstellung und Lieferung der Bauteile für eine Siloanlage). 1256 …” „… dann insgesamt vier Sätze. Die Verträge über die Herstellung und Lieferung von Scheinbestandteilen …”

Principles of European Law S. 349-354

„… speziell bei gewerblichen Verträgen über die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen entfiele. Die …” „… die Waren bestellte, sich zur Lieferung eines wesentlichen Teils der für die Herstellung oder …” „… („Lieferung“ i.S.d. Art. 2:101 PEL S) und Abnahme („Annahme“ i.S.d. Art. 2:105 und 2:106 PEL SC) divergent …”

Zusammenfassung S. 227-228

„… Nichtverbraucherverträgen und die ergänzende Anwendung einiger werkvertraglicher Vorschriften bei Lieferung unvertretbarer …” „… des Verkäufers zur Lieferung der Sache und zur Eigentumsübertragung. Eine Pflicht zur persönlichen …”

Selbstvornahmerecht S. 163-181

„… ) Vertragserfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache nimmt und diejenige, dass er ihm durch Selbstreparatur …” „… Unmöglichkeitsprüfung keine Rolle. Allein bei der selten vorkommenden Lieferung eines mangelhaften Einzelstücks kann die …” „… Unmöglichkeit der Nacherfüllung herbei. Streng naturwissenschaftlich betrachtet ist hier die Lieferung der …”

Anwendungsbereich und vertragstypologische Abgrenzung S. 346-349

„… Herstellungsleistung (Art. 1 Abs. 4 VGKRL,) sowie der Montageleistung nach Lieferung (Art. 2 Abs. 5 S. 1 VGKRL) bereits …” „… für die Anwendung des Werkvertragsrechts speziell bei gewerblichen Verträgen über die Lieferung …”

Regelungen zugunsten des Auftragnehmers S. 331-334

„… Auftragnehmer im Wege der Verarbeitung das Eigentum erlangt hat, kommt die Lieferung unter Eigentumsvorhalt …” „… Verträge über die Herstellung und Lieferung gewerblicher Investitionsgüter, bei denen der Auftragnehmer im …”

Entwürfe des BGB S. 34-38

„… beurtheilt werden; die Lieferung des Stoffes von Seiten des Uebernehmers nöthige um so weniger zu einer …” „… anderen Beurtheilung, als die auf diese Lieferung gerichtete Vereinbarung als ein auf den Verkauf des …”

Gesetzliche Abgrenzungskriterien S. 41-48

„… Ausgangsstoffen zu leisten hatte. Sofern der Materialbeitrag des Unternehmers nicht über die Lieferung von bloßen …” „… Lieferungskauf (§ 651 Abs. 1 S. 1 BGB 78 Weyers in: Gutachten u. Vorschläge zur Reform des SchuldR Bd.II, 1115 …” „… (Lieferungskauf) angenommen.89 In zahlreichen anderen Fällen jedoch lieferte die Abgrenzung nach dem …”

Relevanz der vertragstypologischen Einordnung S. 48-55

„… für Ansprüche aus pFV, soweit sie ihre Grundlage in schuldhaft mangelhafter Lieferung der Kaufsache …” „… Abgrenzungsnorm § 651 a.F. BGB. Wegen ihrer unübersichtlichen Dreiteilung in Lieferungskauf, Werklieferungsvertrag …”

Zusammenfassung S. 316

„… Werkvertrag liegen Verträge über die Lieferung und Errichtung standardisierter Fertig- und Baukastenhäuser …”

Zusammenfassung S. 338-339

„… , Lieferung unter Eigentumsvorbehalt oder Bestellung eines rechtsgeschäftlichen Pfandrechts am …”

Umtypisierung und § 651 BGB S. 321-331

„… . 1 BGB ausschließlich nach § 307 BGB. Da es sich bei dem Vertrag über die Lieferung einer …” „… Absage.1304 b. Einheitliches oder gespaltenes Leitbild? Verträge über die Lieferung herzustellender …”

Zusammenfassung S. 123-124

„… Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ordnet Art. 1 Abs. 4 VGKRL Verträge über die Lieferung herzustellender …”

Verschiebung zugunsten des Kaufrechts S. 188-189

„… umsetzen.728 § 651 BGB unterstellt die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen entweder nahezu …”

Regelungen zugunsten des Auftraggebers S. 334-335

„… Herstellung und Lieferung gewerblicher Investitionsgüter, bei denen der Auftragnehmer im Rahmen der …”

Grundlagen und Hauptquellen S. 25-26

„… und Hauptquellen Die entgeltliche Lieferung herzustellender Sachen gehört zu den ältesten und …”

Beschränkung auf Verbraucherverträge S. 215-216

„… Lieferung noch erhebliche andere Leistungen zu erbringen sind. Er verweist darauf, dass der Gesetzgeber mit …”

Verträge über Know-how S. 273-274

„… der Erstellung und Lieferung anderer digitaler Inhalte wie z.B. digitaler Bücher, Bilder, Musik, Filme …”

Stofflieferung durch den Besteller S. 189-190

„… Mitverantwortlichkeit gem. § 254 Abs. 1 BGB.739 III. Besonderheiten bei Lieferung unvertretbarer Sachen § 651 S. 3 BGB …”

Einführung in die Thematik S. 21-23

„… . Die Lieferung herzustellender Sachen eignet sich gut, um die Integrationsschwierigkeiten punktueller …”

Gemischte und atypische Verträge S. 131-144

„… (Vertrag über Vermietung von Webstühlen und Lieferung von Dampfkraft); RGZ 75, 354 ff.; RG JW 1897, 588 f …” „… Prinzip des Synallagmas nicht genügend beachtet. Beim Hausmeistervertrag oder bei der Lieferung von Waren …”

Analogien zu Einzelvorschriften S. 213-215

„… nahezu jeden Vertrag, dessen praktische Abwicklung in irgendeiner Form die Lieferung eines …”

Wahlbefugnis beim Nacherfüllungsanspruch S. 161-163

„… (Nachbesserung) und der Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache (Nachlieferung) wählen. Tendenziell wird beim …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 66-68

„… Randbereich der Lieferung herzustellender Sachen, d.h. in Sachleistungsnähe, geregelt wurden. Einen ersten …”

Konzept des zweistufigen Rechtsetzungsverfahrens S. 88-90

„… gemeinsam mit der Lieferung, solange die Montageleistung nicht wertmäßig derart deutlich überwiegt, dass der …”

Vertragsmäßigkeit S. 85-88

„… des Verbrauchsguts gemeinsam mit der Lieferung, solange die Montageleistung nicht wertmäßig derart …”

Ablieferung/Übergabe und Abnahme S. 154-157

„… Spezifikationskauf gem. § 375 HGB, dazu näher Rieble/Gutfried, JZ 2008, 593 ff. 609 BGH NJW 1996, 2228 f. (Lieferung …”

Beschaffenheitsvereinbarung S. 335-338

„… , Lieferung unter Eigentumsvorbehalt oder Bestellung eines rechtsgeschäftlichen Pfandrechts am …”

Gemeinsamer Referenzrahmen S. 354-357

„… . Ganz ähnlich der Situation im deutschen Recht sind Ablieferung („Lieferung“ i.S.d. Art. 2:101 PEL S …”

Problem der „überschießenden“ Umsetzung S. 95-123

„… hinaus, indem sie dem Käufer im Falle der Lieferung einer mangelhaften Sache Schadensersatzansprüche …” „… Recht liegt im Anwendungsbereich der VGKRL, da der Lebenssachverhalt „Lieferung einer vertragswidrigen …” „… Mitgliedstaaten ordnet Art. 1 Abs. 4 VGKRL Verträge über die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen nicht …”

Sachmängel und Kenntnis S. 157-161

„… (Nachbesserung) und der Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache (Nachlieferung) wählen. Tendenziell wird beim …”

Entstehung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie S. 59-63

„… Teile der Pflichten des Verkäufers (Lieferung der Ware, Eigentumsübertragung), nahezu sämtliche …”

Römisches Recht S. 26-30

„… Abgrenzung von Kaufvertrag, Werkvertrag und Auftrag bei Herstellung und Lieferung einer Sache nach gemeinem …”

Zusammenfassung S. 55

„… Abgrenzungsnorm § 651 a.F. BGB. Wegen ihrer unübersichtlichen Dreiteilung in Lieferungskauf, Werklieferungsvertrag …”

doi.org/10.5771/9783845232256

Benjamin Lüders - Das Autohaus in der Insolvenz

No access

Select

Benjamin Lüders

Das Autohaus in der Insolvenz

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 751 2011

Results in this title

Die Lieferung unter verlängertem Eigentumsvorbehalt S. 174-183

„… Gesamtleistung i. S. des § 105 InsO fehlt. Jede Lieferung ist im Falleder Insolvenz einzeln zu betrachten unter …” „… dem Gesichtspunkt der §§ 103 ff InsO.Die Lieferung unter verlängertem EigentumsvorbehaltHerausgabe der …” „… imVertragshändlervertrag zwar den Händler zu beliefern, jedoch bestehen keine konkreten Lieferungspflichten hinsichtlich …”

Die Lieferung unter verlängertem Eigentumsvorbehalt S. 113-129

„… wiedererlangen kann. Die Darstellung gliedert sich nach den einzelnen Sicherungsrechten.Die Lieferung unter …”

Lieferungen als teilbare Leistung i.S. des § 105 InsO S. 173-174

„… verwenden bzw. weiterveräußern darf.Lieferungen als teilbare Leistung i.S. des § 105 InsOFür die Fortführung …” „… . 2 Nr. 5 der Fall ist.Denkbar ist es, Lieferungen, die auf Grund des Vertragshändlervertrags und …” „… darstellen und es somit aneiner teilbaren Gesamtleistung i. S. des § 105 InsO fehlt. Jede Lieferung ist im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… InsolvenzantragstellungB. 113EinleitungI. 113Die Lieferung unter verlängertem EigentumsvorbehaltII. 113Einleitung1. 113Die …” „… . 171Die Lieferbeziehungen im eröffneten VerfahrenE. 172EinleitungI. 172Lieferungen als teilbare …” „… Leistung i.S. des § 105 InsOII. 173Die Lieferung unter verlängertem EigentumsvorbehaltIII. 174Herausgabe …”

Einleitung S. 172-173

„… verwenden bzw. weiterveräußern darf.Lieferungen als teilbare Leistung i.S. des § 105 InsOFür die Fortführung …” „… . 2 Nr. 5 der Fall ist.Denkbar ist es, Lieferungen, die auf Grund des Vertragshändlervertrags und …”

Einleitung S. 113

„… wiedererlangen kann. Die Darstellung gliedert sich nach den einzelnen Sicherungsrechten.Die Lieferung unter …”

Darstellung der verwendeten Sicherungsklauseln S. 111-113

„… Lieferung unter verlängertem EigentumsvorbehaltEinleitungBeim verlängerten Eigentumsvorbehalt besteht …”

Stellungnahme S. 72-74

„… Beispieldie Lieferung gegen Vorkasse.Wie bereits mehrfach ausgeführt, hat die Beendigung des …”

Wirksamkeit eröffnungsbezogener Lösungsklauseln im Vertragshändlervertrag S. 41-53

„… absichern. Er kann entweder Vorkasseoder Lieferung Zug um Zug gegen Zahlung verlangen oder andere …”

Die Lieferbeziehungen S. 109-111

„… Autohaus, seinen Lieferanten und der die Lieferungenfinanzierenden Bank zu verstehen. Hauptlieferanten der …”

doi.org/10.5771/9783845234526

1

2 3 ... 1216