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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

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Jonathan I. Fahlbusch Vereinbarungen S. 955-956

„… .: Familienformen im sozialen Wandel, 8. Aufl., Wiesbaden 2012.Alexandra KrauseVereinbarungen Unter dem Begriff V …” „… die Verdingungsordnungen, vorliegen.955 VereinbarungenSGB VIII, SGB IX, SGB XI und SGB XII sehen …” „… Vereinbarungen. Diese Empfehlungen sollen den Abschluss der Landesrahmenvereinbarung vorbereiten und erleichtern …”

Alexandra Krause Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben S. 954-955

„… unter www.bmjv.deKerstin PiontkowskiVereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben kennzeichnet …” „… Erwerbswünsche und eine eigenständige ökonomische ExistenzsicheVereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben 954 …” „… .: Familienformen im sozialen Wandel, 8. Aufl., Wiesbaden 2012.Alexandra KrauseVereinbarungen Unter dem Begriff V …”

Andreas Lange Familie S. 285-286

„… unzureichend erscheinen (→ Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben). Bspw. irritieren multilokale …” „… → Digitalisierung verdichtete und entgrenzte Produktionsformen lassen die bisherigen Vereinbarkeitskonzepte als …”

Andreas Kuhn Fallzahl S. 284-285

„… unzureichend erscheinen (→ Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben). Bspw. irritieren multilokale …” „… → Digitalisierung verdichtete und entgrenzte Produktionsformen lassen die bisherigen Vereinbarkeitskonzepte als …”

Gabriele von Berg Pflegesatz S. 662-663

„… → Vereinbarungen schließen, die dann für die Pflegeeinrichtungen, Pflegekassen, zugelassenen Krankenhäuser und …” „… setzt immer eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem → Träger der Sozialhilfe und dem Träger des …” „… vorsieht, beispielsweise bei Pflegeleistungen unterhalb Pflegegrad 2. Die schriftliche Vereinbarung …”

Anna Sarah Richter, Konstanze Rothe Pflegeversicherung S. 663-668

„… setzt immer eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem → Träger der Sozialhilfe und dem Träger des …” „… vorsieht, beispielsweise bei Pflegeleistungen unterhalb Pflegegrad 2. Die schriftliche Vereinbarung …” „… Vergütungsvereinbarung zu regeln. Dabei sind die Inhalte der Leistungsvereinbarung die Grundlage für die Vereinbarung …”

Petra Mund Pflegevertrag in der Jugendhilfe S. 668

„… Pflegeeltern umfassende → Vollmachten. Insbesondere sollte die Vereinbarung Regelungen über die …” „… bestimmte Grundrichtung der Erziehung enthalten. Im Rahmen dieser Vereinbarung empfiehlt sich auch, eine …” „… Betreuungs-, Erziehungs- und Unterstützungsleistung der Pflegeeltern und andererseits Vereinbarungen zur …”

Dorette Nickel Mitbestimmung S. 598

„… Maßnahmen zur → Personalentwicklung und/oder Arbeitsgestaltung zu vereinbaren. Auch wenn es kein …” „… mit einer gemeinsamen Diagnose. (4) Vorausschau auf das kommende Jahr und Vereinbarung beruflicher …” „… und persönlicher Zielsetzungen. (5) Vereinbarung konkreter Förder- und Unterstützungsmaßnahmen. (6 …”

Klaus Titz Mitarbeitergespräch (MAG) S. 598

„… Maßnahmen zur → Personalentwicklung und/oder Arbeitsgestaltung zu vereinbaren. Auch wenn es kein …” „… mit einer gemeinsamen Diagnose. (4) Vorausschau auf das kommende Jahr und Vereinbarung beruflicher …” „… und persönlicher Zielsetzungen. (5) Vereinbarung konkreter Förder- und Unterstützungsmaßnahmen. (6 …”

Herbert Schubert Kooperation S. 525-527

„… Formalisierungsgrad (Art und Weise der Verknüpfung von Funktionen und der Vereinbarungen). (3) Ein weiteres …” „… , mit Eigentümern oder sonstigen Verfügungsberechtigten von Wohnraum Vereinbarungen über die örtliche …” „… , berufsständische Organisationen) zusammengearbeitet wird (§ 18 SGB II) und dass entsprechende K.vereinbarungen …”

Jonathan I. Fahlbusch Einrichtungen S. 212-214

„… ) Einkommensungleichheit zählt – neben der Armutsbekämpfung – zu den zentralen, seit 2015 international vereinbar …” „… durch gesonderte → Verträge und → Vereinbarungen geregelt: Während zwischen E.trägern und …” „… Sozialleistungsträgern Vereinbarungen mit dem Ziel einer Zulassung bzw. Berechtigung zur entgoltenen Leistungserbringung …”

Herbert Mauel Privat-gewerbliche Träger S. 679-680

„… entdeckt wird. → Vereinbarungen mit dem → Sozialhilfeträger sichern, dass alle → Kunden/Kundinnen bei …” „… zur Sicherstellung einer geordneten Aufgabenwahrnehmung abgeschlossenen → Vereinbarungen in …” „… , Qualitätsabbau und Preistreibung – überprüfen, sodass die Vereinbarungen eine ausdifferenzierte …”

Doris Schaeffer Pflegewissenschaft S. 668-669

„… Pflegeeltern umfassende → Vollmachten. Insbesondere sollte die Vereinbarung Regelungen über die …” „… bestimmte Grundrichtung der Erziehung enthalten. Im Rahmen dieser Vereinbarung empfiehlt sich auch, eine …” „… Betreuungs-, Erziehungs- und Unterstützungsleistung der Pflegeeltern und andererseits Vereinbarungen zur …”

Dorette Nickel Mitwirkung des Jugendamts in familiengerichtlichen Verfahren S. 598-599

„… Maßnahmen zur → Personalentwicklung und/oder Arbeitsgestaltung zu vereinbaren. Auch wenn es kein …” „… mit einer gemeinsamen Diagnose. (4) Vorausschau auf das kommende Jahr und Vereinbarung beruflicher …” „… und persönlicher Zielsetzungen. (5) Vereinbarung konkreter Förder- und Unterstützungsmaßnahmen. (6 …”

Romy Ahner Mindestunterhalt minderjähriger Kinder S. 597-598

„… Maßnahmen zur → Personalentwicklung und/oder Arbeitsgestaltung zu vereinbaren. Auch wenn es kein …” „… mit einer gemeinsamen Diagnose. (4) Vorausschau auf das kommende Jahr und Vereinbarung beruflicher …” „… und persönlicher Zielsetzungen. (5) Vereinbarung konkreter Förder- und Unterstützungsmaßnahmen. (6 …”

Birgit Hoffmann Vereinspflegschaft/Vereinsvormundschaft S. 956-957

„… Empfehlungen sind im Rechtssinne die Parteien bindende Vereinbarungen. Diese Empfehlungen sollen den Abschluss …” „… Regelungsdichte der Landesrahmenvereinbarung unterschiedlich: Während § 78f SGB VIII praktisch auf Vorgaben …” „… Rahmenvereinbarung als auch auf darin zu vereinbarende Verfahren (z.B. zur Erhebung von Personalbedarf).Jonathan I …”

Ina Bürkel Betreuungsorganisationsgesetz S. 107

„… Ehrenamtliche erst bestellt werden, wenn sie eine Vereinbarung über Begleitung und Unterstützung mit einem …” „… muss sie die Vereinbarung selbst abschließen. Ehrenamtliche aus Familien- und Freundeskreis steht der …” „… Abschluss einer solchen Vereinbarung offen. Um seine (erweiterten) Aufgaben erfüllen zu können, hat ein …”

Lutz Haertlein Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger S. 956

„… Empfehlungen sind im Rechtssinne die Parteien bindende Vereinbarungen. Diese Empfehlungen sollen den Abschluss …” „… Regelungsdichte der Landesrahmenvereinbarung unterschiedlich: Während § 78f SGB VIII praktisch auf Vorgaben …” „… Rahmenvereinbarung als auch auf darin zu vereinbarende Verfahren (z.B. zur Erhebung von Personalbedarf).Jonathan I …”

Philip Hagedorn Wettbewerbsrecht S. 990

„… Aufeinandertreffen von Anbietern und Nachfragern. Vielmehr vereinbaren → Sozialleistungsträger …” „… → Zuwendungen oder entsprechend eines Leistungsvertrages (→ Vereinbarungen über Leistungen, Vergütungen sowie …” „… geeigneten Anbietern hinsichtlich einer Leistungserstellung Verträge oder Vereinbarungen geschlossen bzw …”

Herbert Schubert Koordination S. 527-528

„… hierarchischen Organisationen durch Weisung der Führung, in monozentralen Netzen über Vereinbarungen mit dem …” „… Vereinbarungen zwischen den Hierarchiestufen verstanden. In der Kommune und Sozialwirtschaft spielen …” „… verbindlichen Vereinbarungen hierarchische Kontraktnetzwerke zur Umsetzung von Entwicklungs- und …”

Thomas von Holt Privatisierung S. 680-681

„… zur Sicherstellung einer geordneten Aufgabenwahrnehmung abgeschlossenen → Vereinbarungen in …” „… , Qualitätsabbau und Preistreibung – überprüfen, sodass die Vereinbarungen eine ausdifferenzierte …” „… Leistungsabsprachen, anderer Vereinbarungen oder Rechtsvorschriften veranlassen, die nur mit zusätzlichem …”

Jürgen Burmeister Wettbewerb S. 989-990

„… Aufeinandertreffen von Anbietern und Nachfragern. Vielmehr vereinbaren → Sozialleistungsträger …” „… → Zuwendungen oder entsprechend eines Leistungsvertrages (→ Vereinbarungen über Leistungen, Vergütungen sowie …” „… geeigneten Anbietern hinsichtlich einer Leistungserstellung Verträge oder Vereinbarungen geschlossen bzw …”

Ulrich Bieber, Michael Stegmann Zensus S. 1011-1012

„… Familienleben zu vereinbaren. Doch Eltern wollen nicht an der Zeit mit den Kindern sparen, auch und gerade dann …” „… Kinder wünschen sich v.a. mehr Zeit mit ihren Vätern.Die → Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben …” „… Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter fördern und Müttern und Vätern Zeit für Familie ermöglichen. Z. für …”

Petra Mackroth Zeitpolitik S. 1010-1011

„… Familienleben zu vereinbaren. Doch Eltern wollen nicht an der Zeit mit den Kindern sparen, auch und gerade dann …” „… Kinder wünschen sich v.a. mehr Zeit mit ihren Vätern.Die → Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben …” „… Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter fördern und Müttern und Vätern Zeit für Familie ermöglichen. Z. für …”

Anja Mlosch Betreuungsgericht S. 106-107

„… Ehrenamtliche erst bestellt werden, wenn sie eine Vereinbarung über Begleitung und Unterstützung mit einem …” „… muss sie die Vereinbarung selbst abschließen. Ehrenamtliche aus Familien- und Freundeskreis steht der …” „… Abschluss einer solchen Vereinbarung offen. Um seine (erweiterten) Aufgaben erfüllen zu können, hat ein …”

Kerrin Stumpf Betreuungsverein S. 107-108

„… Ehrenamtliche erst bestellt werden, wenn sie eine Vereinbarung über Begleitung und Unterstützung mit einem …” „… muss sie die Vereinbarung selbst abschließen. Ehrenamtliche aus Familien- und Freundeskreis steht der …” „… Abschluss einer solchen Vereinbarung offen. Um seine (erweiterten) Aufgaben erfüllen zu können, hat ein …”

Heinrich Griep Leistungserbringer in der Sozialen Arbeit S. 562-563

„… → VereinbarungenLeistungserbringer in der Sozialen Arbeit Die in § 2 SGB I so bezeichneten → »sozialen Rechte« dienen der sozialen …” „… . Weiterhin sind auch Rahmenvereinbarungen auf Bundesebene von Bedeutung, an denen ebenfalls die …” „… Vereinbarungen auf Landes- und Bundesebene sowie den Schiedsstellen macht die L.-Verbände zu beliehenen …”

Christian Kranjčić Wiederaufnahme des Verfahrens S. 990-991

„… Aufeinandertreffen von Anbietern und Nachfragern. Vielmehr vereinbaren → Sozialleistungsträger …” „… → Zuwendungen oder entsprechend eines Leistungsvertrages (→ Vereinbarungen über Leistungen, Vergütungen sowie …” „… geeigneten Anbietern hinsichtlich einer Leistungserstellung Verträge oder Vereinbarungen geschlossen bzw …”

Ingo Gottschalk Rahmenplan S. 702

„… Gesetz lediglich auf die Inhalte der drei abzuschließenden Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII, die z.T …” „… . Gegenstand von R. können auch z.B. landesweite Informationssysteme über abgeschlossene Vereinbarungen sein …”

Philipp Mattern Wirtschaftlichkeitsprüfungen S. 997

„… zukünftiger → Vereinbarungen. Im Beanstandungsfall können die Konsequenzen einer Prüfung von Empfehlungen zur …” „… Verbesserung, über Rückforderungen und Kürzungen bis hin zur Kündigung von Vereinbarungen oder → Verträgen …”

Konstanze Rothe Übergang von Ansprüchen S. 929

„… entlastet. Der Forderungsübergang aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung (z.B. in Form der Abtretung …” „… ) kommt regelmäßig nicht in Betracht. Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil der …”

Andreas Kuhn Zielkonflikt S. 1016

„… vor, zu denen in einem Unternehmen Ziele zu vereinbaren sind. Z., die dabei deutlich werden, vermeiden …” „… oft nicht vereinbar mit ihren realen individuellen Möglichkeiten und denen des Leistungssystems. Zwar …”

Britta Feldmann Versorgungsamt S. 966

„… vertragliche Vereinbarungen lässt. Die versicherten Personen, die Versicherungsfälle, die Leistungen, die …” „… Privatversicherungsrecht ermöglicht dagegen vertragliche Vereinbarungen im weiten Rahmen des Versicherungsvertragsgesetzes …”

Jörg-Martin Jehle Erziehungsmaßregeln S. 252

„… sonstige Person über 18 Jahren E., die aufgrund einer Vereinbarung mit dem/der …” „… ) liegt eine solche Vereinbarung stets zugrunde – unabhängig davon, ob die gesetzliche Befugnis zur …”

Jonathan I. Fahlbusch Sozialhilfe S. 833-838

„… ) Fürsorge findet ihren besonderen Niederschlag in zahlreichen Vereinbarungen nach dem Gesetz und …” „… . Leistungserbringungsrecht organisiert. In Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen (→ Vereinbarungen) zwischen den …” „… Vereinbarungen zwischen den Einrichtungen und den Trägern der S. werden inhaltlich stark geprägt von …”

Ulrich Kelber, Michaela Koltze Datenschutzbeauftragte/r S. 161

„… zulässig, die mit dem Zweck der Erhebung der Daten vereinbar sind (Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, Art. 6 Abs. 4 …” „… DS-GVO). In Art. 6 Abs. 4 DS-GVO sind Kriterien festgelegt, die bei der Beurteilung der Vereinbarkeit …”

Norbert Struck Rahmenverträge nach SGB VIII S. 702-703

„… Gesetz lediglich auf die Inhalte der drei abzuschließenden Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII, die z.T …” „… . Gegenstand von R. können auch z.B. landesweite Informationssysteme über abgeschlossene Vereinbarungen sein …”

Maria Wersig Versorgungsausgleich S. 966-967

„… vertragliche Vereinbarungen lässt. Die versicherten Personen, die Versicherungsfälle, die Leistungen, die …” „… Privatversicherungsrecht ermöglicht dagegen vertragliche Vereinbarungen im weiten Rahmen des Versicherungsvertragsgesetzes …”

Jeanne Nicklas-Faust Trisomie 21 S. 928-929

„… entlastet. Der Forderungsübergang aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung (z.B. in Form der Abtretung …” „… ) kommt regelmäßig nicht in Betracht. Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil der …”

Birgit Hoppe Berufliche Bildung S. 98-99

„… vertraglichen → Vereinbarungen zur Prüfung von Leistungen, → Wirtschaftlichkeit, → Wirkungen und Qualitäten …” „… , Fragen zur → Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben u.a.m. Ziel ist es, gemeinsam mit den …”

Norbert Struck Fachleistungsstunde S. 279-280

„… öffentlichen und der freien Jugendhilfe zu vereinbaren, ggf. im Rahmen näherer landesrechtlicher Bestimmungen …” „… → Controlling und der Abschluss von Leistungsvereinbarungen oder Leistungsverträgen (→ Vereinbarungen …”

Philipp Mühlberg Quartiersmanagement S. 700-702

„… Gesetz lediglich auf die Inhalte der drei abzuschließenden Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII, die z.T …” „… . Gegenstand von R. können auch z.B. landesweite Informationssysteme über abgeschlossene Vereinbarungen sein …”

Hartmut O. Genz-Bideau Leitbild(-entwicklung) S. 563-564

„… der Vergütungen und Pflegesätze auf Einrichtungsebene. Weiterhin sind auch Rahmenvereinbarungen auf …” „… Inanspruchnahme der L.-Verbände in den öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen auf Landes- und Bundesebene sowie …”

Kerstin Piontkowski Verein S. 953-954

„… : Leitfaden zum Vereinsrecht, abrufbar unter www.bmjv.deKerstin PiontkowskiVereinbarkeit von Familien- und …” „… ihrer eigenen Erwerbswünsche und eine eigenständige ökonomische ExistenzsicheVereinbarkeit von Familien …”

Anusheh Rafi Zeugnisverweigerungsrecht S. 1015-1016

„… vor, zu denen in einem Unternehmen Ziele zu vereinbaren sind. Z., die dabei deutlich werden, vermeiden …” „… oft nicht vereinbar mit ihren realen individuellen Möglichkeiten und denen des Leistungssystems. Zwar …”

Jürgen Winkler Versicherungsprinzip S. 965-966

„… hohe Regelungsdichte, die kaum Raum für vertragliche Vereinbarungen lässt. Die versicherten Personen …” „… vertragliche Vereinbarungen im weiten Rahmen des Versicherungsvertragsgesetzes. Ausnahmen bestehen bei der …”

Philipp Mattern Wissensmanagement S. 997-998

„… zukünftiger → Vereinbarungen. Im Beanstandungsfall können die Konsequenzen einer Prüfung von Empfehlungen zur …” „… Verbesserung, über Rückforderungen und Kürzungen bis hin zur Kündigung von Vereinbarungen oder → Verträgen …”

Philipp Mattern Wirtschaftlichkeit S. 996-997

„… können Beachtung finden in der Aushandlung zukünftiger → Vereinbarungen. Im Beanstandungsfall können …” „… bis hin zur Kündigung von Vereinbarungen oder → Verträgen reichen.Philipp MatternWissensmanagement …”

Birgit Hoffmann Umgangspflegschaft S. 929-930

„… entlastet. Der Forderungsübergang aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung (z.B. in Form der Abtretung …” „… ) kommt regelmäßig nicht in Betracht. Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil der …”

Petra Mund Zielvereinbarung S. 1016-1017

„… vor, zu denen in einem Unternehmen Ziele zu vereinbaren sind. Z., die dabei deutlich werden, vermeiden …” „… oft nicht vereinbar mit ihren realen individuellen Möglichkeiten und denen des Leistungssystems. Zwar …”

Josef Faltermeier Familienunterstützende Hilfen S. 298-299

„… → Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben, des sorgebedingten Armutsrisikos von Frauen sowie der …” „… → Familienleistungs- und → Familienlastenausgleichs, die Verbesserung der → Vereinbarkeit von Familien- und …”

Henriette Harms Erziehungspartnerschaft in Kindertageseinrichtungen S. 252-253

„… sonstige Person über 18 Jahren E., die aufgrund einer Vereinbarung mit dem/der …” „… ) liegt eine solche Vereinbarung stets zugrunde – unabhängig davon, ob die gesetzliche Befugnis zur …”

Heike Schmid-Obkirchner Erziehungsberechtigte/r S. 251-252

„… Vereinbarung mit dem/der Personensorgeberechtigten Kinder oder Jugendliche erzieht und nicht nur für einzelne …” „… (HzE) liegt eine solche Vereinbarung stets zugrunde – unabhängig davon, ob die gesetzliche Befugnis …”

Maria Wersig Eheliches Güterrecht S. 204-205

„… Gesetzbuch]) ehevertraglich vereinbaren und innerhalb dieser Möglichkeiten auch einzelne Regelungen …” „… gesellschaftlichen Wandel sowie der Vereinbarung zwischen den Ehegatten. Als unverzichtbar setzt diese von …”

Josef Faltermeier Hilfeplanung in der Jugendhilfe S. 415-416

„… Minderjährige, die zur Zielgruppe des § 35a SGB VIII gehören.Der Hilfeplan ist eine Vereinbarung zwischen der …” „… weiter, eine Rubrik h) besondere Vereinbarungen vorzusehen; schließlich sollte i) der Termin für das …”

Christian Grube Leistungsarten S. 561-562

„… Festhalten rechtlich unverbindlicher Absichtserklärungen, das eine unter Partnern getroffene Vereinbarung …” „… Elternteile.Sabine GallepLeistungsentgelte → VereinbarungenLeistungserbringer in der Sozialen Arbeit Die in § 2 SGB I …”

Daniel Wolter DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitk S. 161-162

„… zulässig, die mit dem Zweck der Erhebung der Daten vereinbar sind (Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, Art. 6 Abs. 4 …” „… DS-GVO). In Art. 6 Abs. 4 DS-GVO sind Kriterien festgelegt, die bei der Beurteilung der Vereinbarkeit …”

Ulrich Kelber, Michaela Koltze Datenschutz S. 160-161

„… Erhebung der Daten vereinbar sind (Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, Art. 6 Abs. 4 DS-GVO). In Art. 6 Abs. 4 DS-GVO …” „… sind Kriterien festgelegt, die bei der Beurteilung der Vereinbarkeit des anderen Zwecks mit dem …”

Walter Sandritter Sozialplanung S. 851-856

„… ) Im → Arbeitsrecht bezeichnet der S. eine Vereinbarung zwischen → Betriebsrat und Unternehmen über …” „… . S. trägt über Kontrakte bzw. Vereinbarungen (Leistungs-, Qualitäts- und Prüfvereinbarungen) mit …” „… Zielfindungsprozess ist dabei vielfach die Vorstufe für Leistungsvereinbarungen (→ Vereinbarungen). Die Politik …”

Diana Eschelbach Pflegekinderhilfe S. 660-662

„… Hilfeplan sowie die Gültigkeit dieser Vereinbarungen bis zu einer Änderung des Hilfebedarfs vorgeschrieben …” „… einheitlich → Vereinbarungen schließen, die dann für die Pflegeeinrichtungen, Pflegekassen, zugelassenen …”

Reinhard Wiesner Kindeswohl S. 507-509

„… tatsächliche Wille des Kindes zu berücksichtigen, soweit dies mit seinem Wohl vereinbar ist (BVerfG, Urt. v …” „… , nicht vereinbar.Der Begriff des K. ist darüber hinaus im Rahmen des ebenfalls aus Art. 6 GG folgenden …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… → InklusionsbetriebeIntegrationsvereinbarung → InklusionsvereinbarungIntegrative Erziehung (Angelika Rothmayr) 442Integriertes …” „… Leistungsrechnung (Hans-Christoph Reiss) 534Kostenvereinbarungen → VereinbarungenKosten-Wirksamkeits-Analyse (KWA …” „… ) 562Leistungsbescheid (Sabine Gallep) 562Leistungsentgelte → VereinbarungenLeistungserbringer in der …”

Josef Faltermeier, Reinhard Wiesner Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) S. 496-500

„… → Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben eine hohe gesellschaftspolitische Bedeutung gewonnen haben …” „… strukturellen Standards und Bewertungsverfahren durch generelle Vereinbarungen zwischen öffentlichen Trägern und …”

Michael Borg-Laufs Entspannungsverfahren S. 234

„… FahlbuschEntgeltvereinbarungen → VereinbarungenEntlassmanagement bezeichnet den sektorenübergreifend koordinierten Übergang …”

Claudia Denef Entlassmanagement S. 234

„… FahlbuschEntgeltvereinbarungen → VereinbarungenEntlassmanagement bezeichnet den sektorenübergreifend koordinierten Übergang …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Retardierung S. 736

„… . durch Abschluss einer Versicherung oder durch vertragliche Vereinbarungen) verlagert. Die …”

Jeanne Nicklas-Faust Rehabilitationssport S. 719

„… . wird ärztlich verordnet und nach Vereinbarungen mit den → Krankenkassen zumeist von Sportvereinen …”

Janina Bessenich, Thorsten Hinz Rehabilitationsberater/innen S. 719

„… . wird ärztlich verordnet und nach Vereinbarungen mit den → Krankenkassen zumeist von Sportvereinen …”

Celia Lehmitz Mehrgenerationenhäuser S. 586

„… die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, das selbstbestimmte Leben im → Alter, die …”

Monika Rahn Private Altersvorsorge S. 679

„… entdeckt wird. → Vereinbarungen mit dem → Sozialhilfeträger sichern, dass alle → Kunden/Kundinnen bei …”

Kathleen Neumann Pflegekurse S. 662

„… → Vereinbarungen schließen, die dann für die Pflegeeinrichtungen, Pflegekassen, zugelassenen Krankenhäuser und …”

Angelika Rothmayr Integrative Erziehung S. 442

„… SpracheIntegrationsunternehmen → InklusionsbetriebeIntegrationsvereinbarung → InklusionsvereinbarungIntegrative Erziehung ist …”

Harald Christa Innovation S. 438

„… terschiedliche Auffassungen überwunden werden.Die Vereinbarung enthält gemäß § 166 Abs. 2 SGB IX …”

Larissa Meinunger Kultusministerkonferenz (KMK) S. 544

„… ist in Deutschland aber nicht einheitlich. Die i.d.R. einstimmig zu fassenden Vereinbarungen der KMK …”

Reinhart Wolff Kronberger Kreis für Dialogische Qualitätsentwicklung e.V. (KK) S. 544

„… ist in Deutschland aber nicht einheitlich. Die i.d.R. einstimmig zu fassenden Vereinbarungen der KMK …”

Katja Fahlbusch Pflegekonferenz S. 662

„… → Vereinbarungen schließen, die dann für die Pflegeeinrichtungen, Pflegekassen, zugelassenen Krankenhäuser und …”

Hans-Christoph Reiss Kosten- und Leistungsrechnung S. 534

„… → VereinbarungenKosten-Wirksamkeits-Analyse (KWA) Die KWA ist ein Verfahren zur Beurteilung der → Wirtschaftlichkeit von gesellschaftlichen …”

Ulrich Bieber, Michael Stegmann Sozialeinkommen S. 812

„… betriebswirtschaftlichen Neuorientierung ihrer Sozialunternehmen veranlasst. Kontraktmanagement mit → Vereinbarungen über …”

Eberhard Funk Altenpfleger/in S. 21

„… Arbeitsleben und die damit verbundene Herausforderung, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu …”

Ulrike Häcker Arbeitsschutz S. 55

„… A.recht durch privatrechtliche Vereinbarungen wie Tarifverträge bzw. Betriebsvereinbarungen.Ulrike …”

Ralf Mulot Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) S. 134

„… Modellprojekte zur Förderung frühkindlicher → Bildung und guter Kinderbetreuung, der → Vereinbarkeit von Familie …”

Silke Naudiet Bundeskonferenz für Erziehungsberatung e.V. (bke) S. 134

„… Modellprojekte zur Förderung frühkindlicher → Bildung und guter Kinderbetreuung, der → Vereinbarkeit von Familie …”

Birgit Lohmann Berufsberatung S. 99

„… , Weiterbildungsfragen, Fragen zur → Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben u.a.m. Ziel ist es, gemeinsam mit den …”

Pia Theresia Franke Fachlichkeit S. 280

„… → Controlling und der Abschluss von Leistungsvereinbarungen oder Leistungsverträgen (→ Vereinbarungen …”

Thomas von Holt Ausgründung S. 74

„… → Vereinbarungen.Mit A. werden so unterschiedliche Ziele verfolgt wie Bildung überschaubarer Einheiten, Verkürzung der …”

Ingo Gottschalk Fachplanung S. 280

„… → Controlling und der Abschluss von Leistungsvereinbarungen oder Leistungsverträgen (→ Vereinbarungen …”

Jan Beucke Familientherapie S. 298

„… → Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben, des sorgebedingten Armutsrisikos von Frauen sowie der …”

Christian Grube Sachleistung S. 739

„… Krankenversicherung in Deutschland wird dies durch → Verträge bzw. → Vereinbarungen mit → Leistungserbringern bzw …”

Hans-Peter Schütz-Sehring Gesamtplan in der Eingliederungshilfe S. 350

„… - und Wahlrecht der Leistungsberechtigten berücksichtigt wird, ist darzulegen. → Vereinbarungen mit …”

Heiko Bennewitz Jugendberufsagentur S. 466

„… lokalen Rechtskreise haben volle Gestaltungsfreiheit. Häufig bestehen Vereinbarungen zur Verbesserung …”

Thomas Stähler Gemeinsame Empfehlungen S. 340

„… → Teilhabe dem Umfang nach einheitlich erbracht werden. Hierzu vereinbaren die Rehabilitationsträger im …”

Sabine Gallep Leistungsbescheid S. 562

„… → VereinbarungenLeistungserbringer in der Sozialen Arbeit Die in § 2 SGB I so bezeichneten → »sozialen Rechte« dienen der sozialen …”

Jürgen Winkler Leistungsberechtigte/r S. 562

„… → VereinbarungenLeistungserbringer in der Sozialen Arbeit Die in § 2 SGB I so bezeichneten → »sozialen Rechte« dienen der sozialen …”

Werner Hesse Hausrecht S. 400

„… . Wenn der Zugang oder Aufenthalt durch vertragliche Vereinbarungen geregelt ist, bestimmt sich die …”

Ulrike Peifer Verwaltungsvorschriften S. 974

„… privatrechtlich vereinbaren, dass diese sich um die Kinder kümmern sollen.Die V. kann aber auch als …”

Andreas Kuhn Workfare S. 1008

„… erweitert die Frage nach der → Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben auf das Thema, wie eine Balance …”

Michael Borg-Laufs Verhalten S. 960

„… , sozialrechtliches) erbracht werden, etwa in der → Kinder- und Jugendhilfe. Leistungsvereinbarung bzw …”

Dorette Nickel Sozialplan S. 851

„… ) Im → Arbeitsrecht bezeichnet der S. eine Vereinbarung zwischen → Betriebsrat und Unternehmen über …”

Maria Wersig Zugewinngemeinschaft S. 1019

„… → ehelichen Güterrechts, wenn die Ehegatten nicht ehevertraglich etwas anderes vereinbaren. Dies gilt seit …”

Dorette Nickel Betriebsrat S. 111

„… und Männern im Betrieb, die → Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben und die Beschäftigung …”

Bojana Marković Aufrechnung S. 69

„… ausdrückliche Vereinbarung der A. ist unnötig, wenn der sonstige Inhalt des Vertrages die Übernahme als …”

Gottfried Eichhoff Beratungshilfe S. 96

„… gewährt werden, die aufgrund einer Vereinbarung mit der Landesjustizverwaltung eingerichtet sind. Wird …”

Johanna Possinger Care S. 146

„… schwierigen → Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben ist es für Eltern eine Herausforderung, C. für …”

Sascha Facius Capability-Approach S. 146

„… schwierigen → Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben ist es für Eltern eine Herausforderung, C. für …”

Sylvia Dünn Betriebliche Altersversorgung und Sozialleistungen S. 109

„… Betriebsvereinbarung zusagen und ist insofern dann auch rechtlich gebunden. Weil er zur Erbringung betrieblicher …”

Pia Theresia Franke Fachkraft S. 279

„… öffentlichen und der freien Jugendhilfe zu vereinbaren, ggf. im Rahmen näherer landesrechtlicher Bestimmungen …”

Petra Mund Erstgespräch S. 243

„… . Innerhalb des E. werden neben der Klärung der Passung von Problemlage und Angebot auch erste Vereinbarungen …”

Imke Büttner Erziehungsstelle S. 255

„… überörtlichen Träger) und der §§ 78a–g SGB VIII (Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und …”

Anika Cieslik Einmalige Leistungen S. 212

„… ) Einkommensungleichheit zählt – neben der Armutsbekämpfung – zu den zentralen, seit 2015 international vereinbar …”

Konstanze Rothe Dezernat S. 187

„… vereinbaren der GKV-Spitzenverband und die → Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG …”

Carole Maleh Brainstorming S. 125

„… Zuständigkeitsübertragung zwischen Behörden verschiedener Staaten oder Vereinbarung der Parteien abgewichen werden. In …”

Christoph Beyer Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber S. 103

„… vereinbar ist (BVerfG 10.1.2004, NZA 2005, 216), kann mit der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen (§ 2 …”

Anja Mlosch Ehegattenvertretungsrecht S. 204

„… Gesetzbuch]) ehevertraglich vereinbaren und innerhalb dieser Möglichkeiten auch einzelne Regelungen …”

Katja Kruse Einrichtungen für Menschen mit Behinderung S. 214

„… 2021; Frommann, M.: Sozialhilfe nach Vereinbarung, Frankfurt a.M. 2002; Kreutz, M.: Soziale …”

Anuschka Novakovic Konzession S. 525

„… Formalisierungsgrad (Art und Weise der Verknüpfung von Funktionen und der Vereinbarungen). (3) Ein weiteres …”

Birger Hartnuß Freiwilligenagenturen/-zentren S. 321

„… Trägerstrukturen verbindlich geregelt und werden in schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Zentralstellen bzw …”

Ingo Stamm Vereinte Nationen (UN) S. 957

„… persönlichen Wohl vereinbar erscheinen, zu vertreten. Das Recht des Kindes auf eine direkte Begegnung mit dem …”

Gottfried Eichhoff Schadenersatz S. 742

„… schließen (→ Vereinbarungen). Einigen sich die Vertragsparteien insoweit nicht über alle Gegenstände des …”

Laura Castiglioni Lokale Bündnisse für Familie (LBfF) S. 573-574

„… koordinieren neuer Initiativen. Ein wichtiger Handlungsfeld der LBfF ist die Verbesserung der → Vereinbarkeit …”

Silke Leicht Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz S. 572-573

„… . Ein wichtiger Handlungsfeld der LBfF ist die Verbesserung der → Vereinbarkeit von Familien- und …”

Karen Peters Rundfunkbeitrag, Befreiung vom S. 738-739

„… Krankenversicherung in Deutschland wird dies durch → Verträge bzw. → Vereinbarungen mit → Leistungserbringern bzw …”

Franz-Christian Schubert Ressourcen S. 735-736

„… . durch Abschluss einer Versicherung oder durch vertragliche Vereinbarungen) verlagert. Die …”

Michael Batz Integriertes Managementsystem S. 442-443

„… SpracheIntegrationsunternehmen → InklusionsbetriebeIntegrationsvereinbarung → InklusionsvereinbarungIntegrative Erziehung ist …”

Stephan Lessenich Globalisierung S. 376-377

„… unterstützen, wo sie jeweils unterrepräsentiert sind. G. treten dafür ein, dass die → Vereinbarkeit von …”

Niels Reith Berufsförderungswerke S. 99-100

„… , Weiterbildungsfragen, Fragen zur → Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben u.a.m. Ziel ist es, gemeinsam mit den …”

Susanne Gütte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) S. 134-135

„… Modellprojekte zur Förderung frühkindlicher → Bildung und guter Kinderbetreuung, der → Vereinbarkeit von Familie …”

Anna Schweda, Walburga Hirschbeck Bundesjugendkuratorium (BJK) S. 133-134

„… Modellprojekte zur Förderung frühkindlicher → Bildung und guter Kinderbetreuung, der → Vereinbarkeit von Familie …”

Rolf von Lüde Bürokratie S. 145-146

„… deshalb auf eine stärkere C.-Einbindung von Männern ab. Aufgrund der schwierigen → Vereinbarkeit von …”

Katharina Gröning, Dorothee Lebeda Angehörigenarbeit S. 34-35

„… ), Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit. In Konflikt- und Krisensituationen greift psychosoziale oder …”

Martin Pinquart, Rainer K. Silbereisen Entwicklungspsychologie S. 234-235

„… FahlbuschEntgeltvereinbarungen → VereinbarungenEntlassmanagement bezeichnet den sektorenübergreifend koordinierten Übergang …”

Katja Fahlbusch Entgeltfortzahlung S. 233-234

„… FahlbuschEntgeltvereinbarungen → VereinbarungenEntlassmanagement bezeichnet den sektorenübergreifend koordinierten Übergang …”

Katja Fahlbusch Arbeitsrecht S. 54-55

„… A.recht durch privatrechtliche Vereinbarungen wie Tarifverträge bzw. Betriebsvereinbarungen.Ulrike …”

Anne Willeke Körperbehinderte Menschen S. 528-529

„… Managementebene der Kommunalverwaltung werden im Rahmen von verbindlichen Vereinbarungen hierarchische …”

Katja Fahlbusch Sachleistungsprinzip S. 739-740

„… Krankenversicherung in Deutschland wird dies durch → Verträge bzw. → Vereinbarungen mit → Leistungserbringern bzw …”

Michael Batz Risikomanagement S. 736-737

„… . durch Abschluss einer Versicherung oder durch vertragliche Vereinbarungen) verlagert. Die …”

Daniel Heinisch Rehabilitationsträger S. 719-720

„… . wird ärztlich verordnet und nach Vereinbarungen mit den → Krankenkassen zumeist von Sportvereinen …”

Janina Bessenich, Thorsten Hinz Rehabilitationsassessment S. 718-719

„… . wird ärztlich verordnet und nach Vereinbarungen mit den → Krankenkassen zumeist von Sportvereinen …”

Maria Wersig Herausgabe (des Kindes) S. 409-410

„… (Vereinbarungen zur Zuständigkeit, zum Umfang, zu Zielen und Zeitrahmen etc.). Nach wie vor gibt es einen Mangel …”

Wiebke Bartels Pandemiebewältigung S. 634-635

„… jeweiligen Eingriffsgewichts als mit dem → Grundgesetz vereinbar erklärt und in der Begründung auf den Lebens …”

Michael Ewers Palliativversorgung S. 633-634

„… jeweiligen Eingriffsgewichts als mit dem → Grundgesetz vereinbar erklärt und in der Begründung auf den Lebens …”

Sarah Häseler-Bestmann Mentoring S. 590-591

„… Rahmenbedingungen des M. vereinbaren. M. wird zudem als Methode der Personalplanung und zur Karriereförderung von …”

Frank Ehmann Menschenwürde S. 589-590

„… Rahmenbedingungen des M. vereinbaren. M. wird zudem als Methode der Personalplanung und zur Karriereförderung von …”

Hildegard Esser Meldepflichtige Krankheiten S. 586-587

„… die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, das selbstbestimmte Leben im → Alter, die …”

Anne Willeke Mehrfachbehinderte Menschen S. 585-586

„… → Bedarfen vor Ort. Typische Handlungsfelder sind beispielsweise die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und …”

Klaus Schellberg Principal-Agent-Theorie S. 678-679

„… → Öffentlich-Private Partnerschaft auch für gemeinnützige und öffentliche Träger entdeckt wird. → Vereinbarungen mit …”

Christoph Beyer Integrationsfachdienste S. 441-442

„… → InklusionsvereinbarungIntegrative Erziehung ist auf verschiedene Weise und immer dort möglich, wo Heterogenität und …”

Christian Schrapper Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen S. 438-439

„… terschiedliche Auffassungen überwunden werden.Die Vereinbarung enthält gemäß § 166 Abs. 2 SGB IX …”

Christoph Beyer Inklusionsvereinbarung S. 437-438

„… Auffassungen überwunden werden.Die Vereinbarung enthält gemäß § 166 Abs. 2 SGB IX Regelungen im Zusammenhang …”

Thomas von Holt Gesellschafts- und Unternehmensformen im sozialen Bereich S. 358-359

„… → »Satzung« bezeichnete Ergänzungsvereinbarung zum Schenkungsvertrag sicher. Die Gründung einer …”

Klaus Kraimer Gesellschaft S. 357-358

„… Ergänzungsvereinbarung zum Schenkungsvertrag sicher. Die Gründung einer rechtsfähigen Stiftung ist wegen der …”

Tillmann Löhr Gesamtprogramm Sprache S. 350-351

„… - und Wahlrecht der Leistungsberechtigten berücksichtigt wird, ist darzulegen. → Vereinbarungen mit …”

Elke Thoß Schwangerschaftsabbruch S. 754-755

„… - und Jugendhilfe und Familie ist durch verbindliche Vereinbarungen zu regeln, die Aufgaben sind …”

Josef Faltermeier Schulverweigerung/Schuldistanz S. 753-754

„… - und Jugendhilfe und Familie ist durch verbindliche Vereinbarungen zu regeln, die Aufgaben sind …”

Silke Birgitta Gahleitner, Wolf Ortiz-Müller Krisenintervention S. 543-544

„… ist in Deutschland aber nicht einheitlich. Die i.d.R. einstimmig zu fassenden Vereinbarungen der KMK …”

Silke Naudiet Jugendberatung S. 465-466

„… lokalen Rechtskreise haben volle Gestaltungsfreiheit. Häufig bestehen Vereinbarungen zur Verbesserung …”

Dominik Roters Gemeinsamer Bundesausschuss S. 340-341

„… → Teilhabe dem Umfang nach einheitlich erbracht werden. Hierzu vereinbaren die Rehabilitationsträger im …”

Erika Koglin Gemeinnützigkeit S. 339-340

„… → Teilhabe dem Umfang nach einheitlich erbracht werden. Hierzu vereinbaren die Rehabilitationsträger im …”

Christian Weis Jugendbildung S. 466-467

„… lokalen Rechtskreise haben volle Gestaltungsfreiheit. Häufig bestehen Vereinbarungen zur Verbesserung …”

Christina Nießen-Straube Gleichstellungsbeauftragte S. 375-376

„… dafür ein, dass die → Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben sich nicht nachteilig auf die …”

Andreas Pattar Häusliche Ersparnis S. 397-398

„… bereitgestellten Budgets die Planung und Ausführung der Produkterstellung zu gewährleisten, Vereinbarung von …”

Nadia Kutscher Medienbildung S. 579-580

„… . Am Ende der M. steht eine schriftliche M.vereinbarung. Es gibt verschiedene M.stile: Die …”

Petra Padberg Mediation S. 578-579

„… . Am Ende der M. steht eine schriftliche M.vereinbarung. Es gibt verschiedene M.stile: Die …”

Klaus Titz Konzeptentwicklung S. 524-525

„… Funktionen und der Vereinbarungen). (3) Ein weiteres Kriterium ist die Anzahl der K.partner.Aufgrund der …”

Bernd Halfar Kunden/Kundinnen im sozialen Bereich S. 544-545

„… ist in Deutschland aber nicht einheitlich. Die i.d.R. einstimmig zu fassenden Vereinbarungen der KMK …”

Stefan Schick Haushalts- und Rechnungswesen S. 396-397

„… gewährleisten, Vereinbarung von Leistungszielen – Kontraktmanagement –, regelmäßige Information über …”

Klaus Schellberg Kosten-Nutzen-Analyse (KNA) S. 533-534

„… → VereinbarungenKosten-Wirksamkeits-Analyse (KWA) Die KWA ist ein Verfahren zur Beurteilung der → Wirtschaftlichkeit von gesellschaftlichen …”

Franz Knieps Krankenversicherung S. 538-539

„… (§§ 61, 62 SGB V) mit dem Solidarprinzip vereinbar sind und die Inanspruchnahme durch die Versicherten …”

Franz Knieps Krankenkassen S. 537-538

„… (§§ 61, 62 SGB V) mit dem Solidarprinzip vereinbar sind und die Inanspruchnahme durch die Versicherten …”

Jan Eilrich Krankenhaus S. 536-537

„… Landes, als Hochschulklinik oder gemäß → Vereinbarungen mit den → Krankenkassen übernehmen die K. einen …”

Katja Fahlbusch Krankengeld S. 535-536

„… → Vereinbarungen mit den → Krankenkassen übernehmen die K. einen Versorgungsauftrag (§ 108 SGB V).Eine …”

Martina Feulner Hauswirtschaft S. 400-401

„… . Wenn der Zugang oder Aufenthalt durch vertragliche Vereinbarungen geregelt ist, bestimmt sich die …”

Werner Hesse Häusliche Pflege S. 399-400

„… . Wenn der Zugang oder Aufenthalt durch vertragliche Vereinbarungen geregelt ist, bestimmt sich die …”

Klaus Schellberg Kosten-Wirksamkeits-Analyse (KWA) S. 534-535

„… → VereinbarungenKosten-Wirksamkeits-Analyse (KWA) Die KWA ist ein Verfahren zur Beurteilung der → Wirtschaftlichkeit von gesellschaftlichen …”

Diana Eschelbach Verwandtenpflege S. 974-975

„… privatrechtlich vereinbaren, dass diese sich um die Kinder kümmern sollen.Die V. kann aber auch als …”

Franz Wilhelm Dollinger Verwaltungsrecht S. 972-973

„… Zielvereinbarungen: Zielvereinbarungen sind verbindliche Absprachen zwischen unterschiedlichen Verwaltungsebenen …”

Hans Christoph Reiss Verwaltungsmodernisierung S. 971-972

„… Zielvereinbarungen: Zielvereinbarungen sind verbindliche Absprachen zwischen unterschiedlichen Verwaltungsebenen …”

Klaus Müller Verbraucherschutz S. 952-953

„… Vereinbarungen über die Höhe wiederkehrender Zahlungen (sog. Wertsicherungsklauseln). So dient der V. bspw …”

Nadin Sewald Verbraucherpreisindex S. 951-952

„… Vereinbarungen über die Höhe wiederkehrender Zahlungen (sog. Wertsicherungsklauseln). So dient der V. bspw …”

Andreas Krampe Soziale Kontrolle S. 812-813

„… betriebswirtschaftlichen Neuorientierung ihrer Sozialunternehmen veranlasst. Kontraktmanagement mit → Vereinbarungen über …”

Walter Sandritter Soziale Infrastruktur S. 811-812

„… betriebswirtschaftlichen Neuorientierung ihrer Sozialunternehmen veranlasst. Kontraktmanagement mit → Vereinbarungen über …”

Gisela Jakob Work-Life-Balance S. 1008-1009

„… erweitert die Frage nach der → Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben auf das Thema, wie eine Balance …”

Sascha Facius Wohnungssicherung S. 1007-1008

„… erweitert die Frage nach der → Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben auf das Thema, wie eine Balance …”

Jutta Hundertmark-Mayser Selbsthilfeförderung S. 765-766

„… und Vereinbarungen benötigt, bei denen die S. als Gemeinschaftsaufgabe der öffentlichen Hand sowie …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Verhaltensauffälligkeiten S. 960-961

„… , sozialrechtliches) erbracht werden, etwa in der → Kinder- und Jugendhilfe. Leistungsvereinbarung bzw …”

Anuschka Novakovic Vergaberecht S. 959-960

„… → Kinder- und Jugendhilfe. Leistungsvereinbarung bzw. Versorgungsvertrag im Rahmen des sozialrechtlichen …”

Hans G. Schlack Sozialpädiatrische Zentren S. 850-851

„… . SchlackSozialpflegerische Dienste → PflegedienstSozialplan (1) Im → Arbeitsrecht bezeichnet der S. eine Vereinbarung …”

Anike Krämer Sexuelle Orientierung S. 775-776

„… Neigungen), sodass sich hier Lust- und Beziehungsdimension als schwer vereinbar erweisen und ggf. Anlass …”

Klaus M. Beier Sexualität S. 774-775

„… sich hier Lust- und Beziehungsdimension als schwer vereinbar erweisen und ggf. Anlass für die …”

Jörg-Martin Jehle Zuchtmittel S. 1018-1019

„… vereinbaren. Dies gilt seit 1.7.1958 und für in der DDR geschlossene → Ehen, soweit nicht fristgerecht etwas …”

Christian Grube Schiedsstellen S. 742-743

„… schließen (→ Vereinbarungen). Einigen sich die Vertragsparteien insoweit nicht über alle Gegenstände des …”

Petra Mund Säuglingsfürsorge S. 741-742

„… Qualitätsentwicklungsvereinbarungen zu schließen (→ Vereinbarungen). Einigen sich die Vertragsparteien insoweit nicht über alle …”

Lutz Haertlein Beurkundung S. 111-112

„… und Männern im Betrieb, die → Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben und die Beschäftigung …”

Dagmar Vogt-Janssen Altentagesstätte/Altenbegegnungsstätte S. 21-22

„… Arbeitsleben und die damit verbundene Herausforderung, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu …”

Eberhard Funk Altenpflegehelfer/in S. 20-21

„… Arbeitsleben und die damit verbundene Herausforderung, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu …”

Heike Dieball Aufsichtspflicht S. 69-70

„… ausdrückliche Vereinbarung der A. ist unnötig, wenn der sonstige Inhalt des Vertrages die Übernahme als …”

Nicole Pötter Ausbildungsförderung S. 73-74

„… → Vereinbarungen.Mit A. werden so unterschiedliche Ziele verfolgt wie Bildung überschaubarer Einheiten, Verkürzung der …”

Ralf Sommer Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) S. 55-56

„… A.recht durch privatrechtliche Vereinbarungen wie Tarifverträge bzw. Betriebsvereinbarungen.Ulrike …”

Hans-Christoph Reiss Berichtswesen S. 97-98

„… vertraglichen → Vereinbarungen zur Prüfung von Leistungen, → Wirtschaftlichkeit, → Wirkungen und Qualitäten …”

Thomas Stähler Beratung von Menschen mit Behinderungen S. 96-97

„… gewährt werden, die aufgrund einer Vereinbarung mit der Landesjustizverwaltung eingerichtet sind. Wird …”

Werner Hesse Behandlungspflege S. 88-89

„… verselbstständigen und mithilfe einer Vereinbarung über die zukünftigen Umgangsmodalitäten in die Eigenverantwortung …”

Petra Mund Begleiteter Umgang S. 87-88

„… verselbstständigen und mithilfe einer Vereinbarung über die zukünftigen Umgangsmodalitäten in die Eigenverantwortung …”

Sabine Gallep Careleaver S. 146-147

„… schwierigen → Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben ist es für Eltern eine Herausforderung, C. für …”

Réka Fazekas Betriebserlaubnis S. 110-111

„… und Männern im Betrieb, die → Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben und die Beschäftigung …”

Martin Klein Betriebliche Soziale Arbeit S. 109-110

„… Betriebsvereinbarung zusagen und ist insofern dann auch rechtlich gebunden. Weil er zur Erbringung betrieblicher …”

Silke Birgitta Gahleitner, Eva Wunderer Angst S. 35-36

„… Wohnraumanpassung (→ Barrierefreiheit), Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit. In Konflikt- und …”

Rosemarie Daumüller Familienverbände S. 299-300

„… Verbesserung der → Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben, die Anerkennung von Fürsorge- und …”

Friso Ross Fachbereichstag Soziale Arbeit (FBTS) S. 278-279

„… sind zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilfe zu vereinbaren, ggf. im Rahmen näherer …”

Eva Maria Hohnerlein Europarat S. 271-272

„… → Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben. Daneben stehen weitere Grundrechte sozialen Gehalts, wie etwa auf …”

Eberhard Eichenhofer Europäische Union (EU) S. 270-271

„… der → Kinderarbeit und → Jugendarbeitsschutz sowie die → Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben …”

Birgit Hoffmann Ersatzmutter S. 242-243

„… Klärung der Passung von Problemlage und Angebot auch erste Vereinbarungen über den Verlauf des weiteren …”

Stephanie Scholz Europäische Grundfreiheiten S. 262-263

„… Flüchtlinge, zudem ist die Übernahme von anerkannten Flüchtlingen in die EU vorgesehen. Die Vereinbarung …”

Harald Löhlein Europäische Flüchtlingspolitik S. 261-262

„… Flüchtlinge, zudem ist die Übernahme von anerkannten Flüchtlingen in die EU vorgesehen. Die Vereinbarung …”

Gottfried Eichhoff Einsatz des Einkommens/Vermögens S. 214-215

„… 2021; Frommann, M.: Sozialhilfe nach Vereinbarung, Frankfurt a.M. 2002; Kreutz, M.: Soziale …”

Thomas Gerlinger Diagnosis Related Groups (DRG) S. 187-188

„… vereinbaren der GKV-Spitzenverband und die → Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG …”

Hans-Christoph Reiss Dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung S. 186-187

„… vereinbaren der GKV-Spitzenverband und die → Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG …”

Christian Höhn Brüssel II a/b-Verordnung S. 125-126

„… Zuständigkeitsübertragung zwischen Behörden verschiedener Staaten oder Vereinbarung der Parteien abgewichen werden. In …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Borderline-Störung S. 124-125

„… Zuständigkeitsübertragung zwischen Behörden verschiedener Staaten oder Vereinbarung der Parteien abgewichen werden. In …”

Laura Hamann Auskunft S. 74-75

„… → Vereinbarungen.Mit A. werden so unterschiedliche Ziele verfolgt wie Bildung überschaubarer Einheiten, Verkürzung der …”

Thomas Stähler Arbeitsmarktliche (gutachterliche) Stellungnahme S. 51-52

„… Arbeitsverhältnissen wichtigen impliziten Vereinbarungen und psychologischen Kontrakte.Am A. haben sich auf staatlicher …”

Ulrich Walwei Arbeitsmarkt S. 50-51

„… impliziten Vereinbarungen und psychologischen Kontrakte.Am A. haben sich auf staatlicher, tariflicher und …”

Anja Mlosch Betreuungsvermeidung S. 108-109

„… Arbeitgeber kann die Leistung z.B. im → Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung zusagen und ist …”

Michael Bolowich Beschlagnahme S. 103-104

„… vereinbar ist (BVerfG 10.1.2004, NZA 2005, 216), kann mit der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen (§ 2 …”

Matthias Schulze-Böing Beschäftigungsgesellschaften S. 102-103

„… dem → Grundgesetz vereinbar ist (BVerfG 10.1.2004, NZA 2005, 216), kann mit der Beschäftigung …”

Hans-Otto Burschel Eherecht S. 205-206

„… Beurteilung und unterliegt einem stetigen gesellschaftlichen Wandel sowie der Vereinbarung zwischen den …”

Stefanie Vorberger Eheähnliche Gemeinschaft S. 203-204

„… gesetzlichen Möglichkeiten (§§ 1408–1663 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]) ehevertraglich vereinbaren und …”

Friederike Mussgnug Dreiecksverhältnis, sozialrechtliches S. 198-199

„… Vergütungsvereinbarungen weisen damit keines der Merkmale auf, die einen öffentliche Auftrag im Sinne des → Vergaberechts …”

Renate Kräft Dorfhelfer/innen S. 197-198

„… Vergütungsvereinbarungen weisen damit keines der Merkmale auf, die einen öffentliche Auftrag im Sinne des → Vergaberechts …”

Réka Fazekas Fremdunterbringung S. 324-325

„… sie von vornherein nicht mit dem → Kindeswohl vereinbar, genießt eine kontinuitätssichernde Hilfe …”

Elke Thoß Familienplanung S. 294-295

„… → Einstellungen einrichten (→ Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben). Dies betrifft insbesondere …”

Wiebke Bartels Fachschulen S. 280-281

„… → Controlling und der Abschluss von Leistungsvereinbarungen oder Leistungsverträgen (→ Vereinbarungen …”

Peter Krause Einkommensverteilung S. 211-212

„… ) Einkommensungleichheit zählt – neben der Armutsbekämpfung – zu den zentralen, seit 2015 international vereinbar …”

Romy Ahner Freiwillige Gerichtsbarkeit S. 320-321

„… Trägerstrukturen verbindlich geregelt und werden in schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Zentralstellen bzw …”

Karin Jurczyk, Sabina Schutter Familienpolitik S. 295-296

„… → Einstellungen einrichten (→ Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben). Dies betrifft insbesondere …”

Stefanie Vorberger Familienpflegezeit S. 293-294

„… dem 1.1.2015 gelten verbesserte gesetzliche Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Für …”

Ulrike Flenskov Familienpflege S. 292-293

„… dem 1.1.2015 gelten verbesserte gesetzliche Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Für …”

Johanna Possinger Familiensoziologie S. 297-298

„… geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung, der → Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben, des sorgebedingten …”

Josef Faltermeier Herkunftsfamilie S. 410-411

„… (Vereinbarungen zur Zuständigkeit, zum Umfang, zu Zielen und Zeitrahmen etc.). Nach wie vor gibt es einen Mangel …”

Michael Braun Hilfeplanung in der Sozialhilfe S. 416-417

„… , → Pflegefamilie/Einrichtung und → Jugendamt. Es empfiehlt sich weiter, eine Rubrik h) besondere Vereinbarungen vorzusehen …”

Christine Kleiber-Bischof Hilfen zur Gesundheit S. 414-415

„… Minderjährige, die zur Zielgruppe des § 35a SGB VIII gehören.Der Hilfeplan ist eine Vereinbarung zwischen der …”

Reinhard Wiesner Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) S. 495-496

„… → Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben eine hohe gesellschaftspolitische Bedeutung gewonnen haben …”

Maria Meyer-Höger Leistungsabsprache S. 560-561

„… Festhalten rechtlich unverbindlicher Absichtserklärungen, das eine unter Partnern getroffene Vereinbarung …”

Maud Zitelmann Verfahrensbeistand für Minderjährige S. 957-958

„… persönlichen Wohl vereinbar erscheinen, zu vertreten. Das Recht des Kindes auf eine direkte Begegnung mit dem …”

Anusheh Rafi Verwaltungsverfahren S. 973-974

„… können daher mit anderen Personen privatrechtlich vereinbaren, dass diese sich um die Kinder kümmern …”

Christian Kranjčić Aufklärung über soziale Rechte und Pflichten S. 68-69

„… (konkludent) erfolgen. Eine ausdrückliche Vereinbarung der A. ist unnötig, wenn der sonstige Inhalt des …”

Anna Sarah Richter Beratungsbesuch S. 95-96

„… gewährt werden, die aufgrund einer Vereinbarung mit der Landesjustizverwaltung eingerichtet sind. Wird …”

Petra Mund Erziehungsschwierigkeiten S. 254-255

„… durch den überörtlichen Träger) und der §§ 78a–g SGB VIII (Vereinbarungen über Leistungsangebote …”

Dörthe Gatermann Elternschaft S. 224-225

„… Mutter als rechtlichen Elternteil festzustellen. Mutterschaft kann auch nicht durch Vereinbarungen …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Fremdwahrnehmung S. 325-326

„… sie von vornherein nicht mit dem → Kindeswohl vereinbar, genießt eine kontinuitätssichernde Hilfe …”

Hans Gutzmann Gerontopsychiatrie S. 348-350

„… - und Wahlrecht der Leistungsberechtigten berücksichtigt wird, ist darzulegen. → Vereinbarungen mit …”

Jürgen Matzat Selbsthilfegruppen S. 766-768

„… anzuerkennen. Für die Förderung der Selbsthilfe werden gesetzliche Regelungen und Vereinbarungen benötigt, bei …”

Gisela Jakob Freiwilligendienste S. 321-323

„… Trägerstrukturen verbindlich geregelt und werden in schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Zentralstellen bzw …”

Romy Ahner Unterhaltsvorschuss/Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) S. 944-946

„… BGB) unvereinbar ist (BGH v. 28.11.1990, FamRZ 1991, 306).In Fällen mit Auslandsberührung ist in …”

Olaf Deinert Zumutbarkeit von Arbeit S. 1019-1021

„… → ehelichen Güterrechts, wenn die Ehegatten nicht ehevertraglich etwas anderes vereinbaren. Dies gilt seit …”

Pia Theresia Franke Erwachsenenbildung S. 243-245

„… . Innerhalb des E. werden neben der Klärung der Passung von Problemlage und Angebot auch erste Vereinbarungen …”

Sigrid Tschöpe-Scheffler Erziehungsstile S. 255-257

„… überörtlichen Träger) und der §§ 78a–g SGB VIII (Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und …”

Guido Kirchhoff Elternunterhalt S. 225-227

„… Elternteil festzustellen. Mutterschaft kann auch nicht durch Vereinbarungen zwischen Eizellspenderin und …”

Jörg Kinzig Freiheitsstrafe S. 317-319

„… → Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 1977 ist die lebenslange F. mit dem → Grundgesetz (GG) vereinbar (BVerfGE 45 …”

Peter Buttner Soziale Berufe S. 795-798

„… Berufsbezeichnung »staatlich anerkannter Erzieher/staatlich anerkannte Erzieherin« ist nach Vereinbarung der …”

Sabine Schmitt Geschichte der Sozialen Arbeit S. 351-355

„… seither als nicht vereinbar mit den Prinzipien moderner Sozialer Arbeit kritisiert.Historisch ist die …”

Roland Schmidt Altenhilfe S. 16-20

„… Krankenkassen den Abschluss einer Vereinbarung zur Einrichtung von Pflegestützpunkten verlangen. Die für den …”

Petra Birnstengel Unterhaltspflicht S. 940-944

„… Entwicklung – z.B. Geburt eines Kindes – mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) unvereinbar ist (BGH v. 28.11.1990 …”

Johannes Falterbaum Soziale Sicherheit S. 818-823

„… Ausschreibungen bzw. Vereinbarungen mit → öffentlichen Trägern und zum anderen aus eigenen Mitteln und …”

doi.org/10.5771/9783748911784

Veronika Strauß - Versorgungsausgleich bei Betriebsrenten

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Veronika Strauß

Versorgungsausgleich bei Betriebsrenten

Series: Schriften zum Familien- und Erbrecht

Volume 37 2023

Results in this title

D. Vereinbarungen S. 77-96

„… D. VereinbarungenDie Ehegatten haben eine Dispositionsbefugnis über den Versorgungsaus‐gleich. Sie …” „… können nach §§ 6 bis 8 VersAusglG Vereinbarungen über denVersorgungsausgleich treffen. I. GrundlagenDie …” „… Vereinbarung steht in den §§ 6 bis 8 VersAusglG an vorgezogener Stelle.Dies drückt ihren Stellenwert aus.525 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Direktzusage1. 66Unterstützungskasse2. 68Verbreitung in der Praxis3. 71VereinbarungenD. 77GrundlagenI. 77 …” „… Ermessensentscheidung des Gerichts2. 90Vorschlagsrecht des Gerichts3. 91Haftungsausschluss4. 92Mehr Vereinbarungen5. 93 …” „… infolge Vereinbarung1. 181Externe Teilung infolge einseitigen Verlangens2. 182Bindung des …”

G. Weitere Lösungsansätze S. 337-364

„… G. Weitere LösungsansätzeNeben den bisher dargestellten Lösungsansätzen betreffend Vereinbarun‐gen …” „… zerbrochen ist. 2443 Darüber hinaus bestehtinsoweit die Möglichkeit für die Ehegatten, Vereinbarungen nach …” „… möglicherweise leichter eine Ge‐sprächsbasis für Vereinbarungen im Sinne der §§ 6 bis 8 VersAusglG. Da‐rüber …”

H. Fazit S. 365-368

„… Änderungen lassen sich wiefolgt zusammenfassen:I. Bezogen auf Vereinbarungen2588:1. Fortbildung von Gerichten …” „… und der Anwaltschaft auf dem Gebietder Vereinbarungen,2. Nutzbarmachung von Hilfsprogrammen,II …”

F. Externe Teilung S. 163-336

„… § 14 Absatz 2 Nummer 1 VersAusglG ein Angebot für eine Vereinbarung zumachen. Gleichzeitig kann sie die …” „… Kapitalbetrag kann durch eine Vereinbarung nach§§ 6 bis 8 VersAusglG begrenzt werden.1161 Das Gericht setzt nach …” „… , 314, 315; Bergner,rv 2013, 161.F. Externe Teilung1801. Externe Teilung infolge Vereinbarung§ 14 Absatz …”

E. Interne Teilung S. 97-162

„… E. Interne TeilungErfolgt keine Vereinbarung zwischen den Ehegatten, kann es zu einer inter‐nen …” „… Vereinbarungen für die Einzelheiten der Durchführung maß‐geblich.693 Für die Durchführung der internen Teilung …” „… ausgleichsberechtigtePerson folglich nicht immer optimal.715 Dann allerdings besteht geradedie Möglichkeit einer Vereinbarung …”

Literatur- und Quellenverzeichnis S. 369-386

„… . DFGT, Ergänzende Stel‐lungnahme 2013, 29.11.2013).—, Arbeitskreisergebnis Vereinbarung, Abänderung …” „… , Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich, NJW 2020, S. 2016.Gsell, Beate/Krüger, Wolfgang/Lorenz, Stephan/Reymann …” „… .), ErmanBGB – Handkommentar, 16. Aufl. 2020 (zit. Erman/Bearbeitende Person).Wick, Hartmut, Vereinbarungen …”

B. Versorgungsausgleich S. 21-58

„… könnten die Ehegatten besser den Wert ihrer Anrechte ein‐schätzen und leichter Vereinbarungen treffen …” „… Vereinbarung zwi‐schen den Ehegatten nach den §§ 6 bis 8 VersAusglG268 möglich.2692. GegenstandGegenstand des …” „… werden.305 Die Ehezeitist keiner Vereinbarung zugänglich und unterliegt nicht der Dispositionder …”

A. Einleitung S. 15-20

„… Anrechts im Rahmen desVersorgungsausgleichs bieten: Vereinbarungen, die interne Teilung und dieexterne …”

doi.org/10.5771/9783748917199

Jenny Kessel - Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie

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Jenny Kessel

Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie

Series: IUS EUROPAEUM

Volume 50 2011

Results in this title

Vereinbarung S. 98-100

„… Vereinbarung über den Zahlungstermin oder die Folgen eines Zahlungsverzugs, die nicht im Einklang mit Absatz 1 …” „… darüber, ob eine Vereinbarung grob nachteilig für den Gläubiger ist, wird unter anderem berücksichtigt, ob …” „… b) bis d) und des Absatzes 2 hat. Wenn eine derartige Vereinbarung für grob nachteilig befunden …”

Umsetzung der Verzugsrichtlinie S. 195-209

„… mangels anderer individueller Vereinbarung bzw. AGB-Inhalts dann fällig, wenn 30 Tage nach der Lieferung …” „… -Tage-Frist gilt nur mangels gegenteiliger Vereinbarung, so dass eine vertragliche Abweichung hiervon möglich …” „… , wenn sie keine Vereinbarung treffen, eine 30-tägige Zahlungsfrist ab Lieferung oder …”

Abweichung von den »gesetzlichen« Vorgaben S. 100-101

„… ist ferner, dass die (vorformulierte oder individuelle) Vereinbarung von Art. 3 Abs. 1 lit. b) bis d …” „… herrscht darüber, dass Art. 3 Abs. 3 Verzugsrichtlinie auf alle Vereinbarungen anwendbar ist, die den …” „… ) Verzugsrichtlinie verweist343, sind ferner Vereinbarungen über die Voraussetzungen des Zinszahlungsanspruchs erfasst …”

Schadensersatzanspruch S. 119-121

„… davon, dass »die Vereinbarung über den Zahlungstermin oder die Folgen eines Zahlungsverzugs,…nicht …” „… der Vereinbarung die gesetzlichen Vorgaben oder vom Richter festgelegte, andere, faire Bedingungen …” „… Schaden ursächlich sei. Die Vereinbarung einer Klausel, die vom gesetzlichen Leitbild abweicht, könne …”

Art der Missbrauchskontrolle gem. Art. 3 Abs. 3 Verzugsrichtlinie S. 97-98

„… Möglichkeiten, vertragliche Vereinbarungen zu kontrollieren: die Prüfung der Einbeziehung, die Auslegung und die …” „… bestimmen, dass eine Vereinbarung über den Zahlungstermin oder die Folgen eines Zahlungsverzugs, die nicht …” „… . Bei der Entscheidung darüber, ob eine Vereinbarung grob nachteilig für den Gläubiger ist, wird unter …”

Die Umsetzung von Art. 3 Abs. 3 bis Abs. 5 Verzugsrichtlinie S. 151-179

„… anbelangt, ist der Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB sehr weit. Erfasst werden jedenfalls Vereinbarungen …” „… unangemessen benachteiligt, wenn die Vereinbarung mit wesentlichen Bestimmungen der gesetzlichen Regelung, von …” „… der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (Nr. 1) oder wenn wesentliche Rechte oder Pflichten, die …”

Allgemeines S. 91-92

„… Verzugszinsen sind folglich grundsätzlich nachgiebig, d. h. durch vertragliche Vereinbarungen abdingbar. Der …” „… Vereinbarung hinzunehmen, die zu ihrem Nachteil von den gesetzlichen Vorgaben abweicht. Damit wäre der Vertrag …” „… Zahlungsbedingungen mit ihrem Lieferanten vereinbaren, die für sie vorteilhaft sind. So würden die gesetzlichen …”

Voraussetzungen der Missbrauchskontrolle nach dem Vorschlag für eine Neuregelung S. 123-125

„… Vorschlag für eine Neuregelung Anders als bisher ist nicht mehr von einer Vereinbarung, sondern von einer …” „… soll die Missbrauchskontrolle für individualvertragliche Vereinbarungen gelten. Andernfalls wäre eine …” „… erklärt unverändert, dass eine Vereinbarung431, die in erster Linie dem Zweck dient, dem Schuldner …”

Keine Geltendmachung S. 115-119

„… Vereinbarung, sondern eben davon, dass solch eine Klausel »nicht geltend gemacht werden kann«. Nach der …” „… alle drücken aus, dass sich die benachteiligte Partei nicht an der missbräuchlichen Vereinbarung …” „… . 3 Abs. 3 S. 1 Verzugsrichtlinie spricht davon, dass »die Vereinbarung über den Zahlungstermin oder …”

Voraussetzungen des Verzugs S. 64-77

„… vereinbar sei 241.Fraglich ist, auf welche Fristen sich Art. 3 Abs. 2 Verzugsrichtlinie bezieht. Denkbar ist …” „… anderen könnte Art. 3 Abs. 2 Verzugsrichtlinie für Fristen, welche die Parteien vereinbaren, Anwendung …” „… keine ausdrückliche Vereinbarung vorliegt. Die Bezahlung anderer als frischer und 239 Antwort der …”

Grobe Benachteiligung bzw. offensichtliche Missbräuchlichkeit S. 101-115

„… Zahlungsmoral zu schützen, ist daran zu denken, auch solche Vereinbarungen der Missbrauchskontrolle zu …” „… unterwerfen. Auch eine Vereinbarung die von Art. 3 Abs. 2 Verzugsrichtlinie abweicht, unterliegt der …” „… Zahlungsfristen zu vereinbaren, wenn zu vermuten ist, dass der Verkauf einer bestimmten Ware eine längere Zeit in …”

Allgemeine Regelungen zum Schuldnerverzug und Allgemeines zur Inhaltskontrolle S. 181-195

„… Kaufverträgen muss der Käufer mangels anderweitiger Vereinbarung zum Zeitpunkt der Lieferung zahlen, Art. 1651 C …” „… Gläubiger ihm stillschweigend einen Zahlungsaufschub gewährt714.Allerdings können die Parteien vereinbaren …” „… , ohne dass eine mise en demeure notwendig wird, vgl. Art. 1139 C. civ. Eine solche Vereinbarung kann …”

Die Umsetzung von Art. 3 Abs. 3 bis 5 Verzugsrichtlinie S. 228-250

„… 1999 voraus, dass es sich um eine vertragliche Vereinbarung handelt, die vorformuliert wurde. Darüber …” „… jedoch positiv aus, so ersetzt die Vereinbarung das Recht auf gesetzliche Zinsen. Maßgeblich für die …” „… ) Anwendungsbereich (1) Vereinbarungen vor dem festgesetzten Zahlungszeitpunkt Zu beachten ist, dass Abschnitt II des …”

Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Parlaments S. 42-45

„… 42 trag) überschritten werden dürfen. Vereinbarungen über einen Fälligkeitstermin von über 60 Tagen …” „… über 60 Tagen zu vereinbaren, allerdings wären diese nur dann gültig gewesen, wenn der Käufer einen …” „… welchem der Zahlungstermin genannt sein sollte, sofern die vertragliche Vereinbarung ein bestimmte Frist …”

Verzugsregelungen S. 95-96

„… 60 Tagen nach Rechnungslegung netto.« Klauseln, die ohne gleichzeitig ein Skonto zu vereinbaren, die …” „… , welche Vereinbarung von Unternehmen getroffen werden. Zu berücksichtigen ist, dass ausschließlich …”

Geltende Fassung der Verzugsrichtlinie S. 92-93

„… ihrem Lieferanten vereinbaren, die für sie vorteilhaft sind. So würden die gesetzlichen Vorgaben …” „… Gläubigers sollte nach dieser Richtlinie verboten sein. Falls eine Vereinbarung in erster Linie dem Zweck …”

Auswertung S. 96-97

„… nur eine ungefähre Vorstellung davon geben, welche Vereinbarung von Unternehmen getroffen werden. Zu …” „… . 3 Abs. 3 Verzugsrichtlinie Grundsätzlich gibt es drei Möglichkeiten, vertragliche Vereinbarungen zu …”

Verspätete Zahlungen S. 214-228

„… Kaufverträgen gilt im Gegenteil der Grundsatz, dass eine Vereinbarung über den Zahlungszeitpunkt grundsätzlich …” „… Vertragsvereinbarungen kein anderer Wille ergibt, vgl. sec. 10 (1) Sale of Goods Act 1979. Die Vereinbarung über den …” „… , dass eine Vereinbarung möglicherweise auch stillschweigend getroffen werden kann. Johnston ist der …”

Weitere Folge: Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen oder von gerichtlich festgelegten fairen Bedingungen S. 121-122

„… 121 legt nämlich fest, dass an Stelle einer grob nachteiligen Vereinbarung entweder die …” „… Arten von vertraglichen Vereinbarungen gilt, seien sie individuell oder generell. Bei der Kontrolle nach …”

Ergebnisse S. 122-123

„… Klauselkontrolle nach Art. 3 Abs. 3 Verzugsrichtlinie für alle Arten von vertraglichen Vereinbarungen gilt, seien …” „… Anders als bisher ist nicht mehr von einer Vereinbarung, sondern von einer »Vertragsklausel« die Rede …”

Gang der Darstellung S. 22-24

„… beurteilt werden kann, ob und von welchen gesetzlichen Regelungen eine Vereinbarung abweicht. Auch eine …” „… Inhaltskontrolle, wird dargestellt, wie die Mitgliedstaaten das Problem der Vereinbarung langer Zahlungsfristen …”

Überblick über die Regelungen bezüglich später Zahlungen S. 261-263

„… ). Interessant ist ferner Art. 9:509 PECL. Die Parteien können vereinbaren, dass eine Partei, die nicht erfüllt …” „… Vereinbarung kann dazu dienen, dass der Schuldner schnell freiwillig erfüllt. Der Gläubiger muss nicht beweisen …”

Ergebnisse S. 179-181

„… . Vereinbarungen über Zahlungsfristen und Verzugszinsen, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind …” „… genügt die Möglichkeit der Kontrolle individueller Vereinbarungen nur anhand von §§ 138, 242 BGB der …”

Vom Gemeinsamen Standpunkt des Rates bis zum Erlass der Richtlinie S. 46-50

„… Gemeinsamen Standpunktes bestimmte, dass eine Vereinbarung, die nicht im Einklang mit den vorherigen Absätzen …” „… , dass die Vereinbarung »…bei Prüfung aller Umstände des Falles, einschließlich der guten Handelspraxis …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Art. 3 Abs. 3 Verzugsrichtlinie 98A. Vereinbarung 99B. Abweichung von den »gesetzlichen« Vorgaben …” „… 1622. Kontrolle von individualvertraglichen Vereinbarungen 164a) Inhaltskontrolle anhand der §§ 138 …”

Anhang S. 297-330

„… Nachteil des Gläubigers sollte nach dieser Richtlinie verboten sein. Falls eine Vereinbarung in erster …” „… gesetzlich vorgesehenen Zahlungsfrist; 3. "Eigentumsvorbehalt" die vertragliche Vereinbarung, nach der der …” „… bestimmen, dass eine Vereinbarung über den Zahlungstermin oder die Folgen eines Zahlungsverzugs, die nicht …”

Missbrauchskontrolle S. 273-279

„… gestellt wurden. Individuelle Vereinbarungen können dagegen nicht an dieser Vorschrift gemessen werden1114 …” „… redlichen Geschäftsverkehr vereinbar wäre. Dies gilt selbst dann, wenn eine Klausel die Kontrolle gemäß Buch …”

Aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des europäischen Privatrechts S. 254-260

„… untersucht werden, wie das Problem der vertraglichen Vereinbarungen von langen Zahlungsfristen und die Folgen …” „… Prinzipien bezüglich der Vereinbarungen über lange Zahlungsfristen und Verzugszinsen bestehen. Sofern …”

Rechtsfolgen S. 77-85

„… wurde vom Gericht festgesetzt. Eine vom gesetzlichen Zins abweichende vertragliche Vereinbarung wurde …” „… gemäß Art. 3 und Art. 5 Verzugszinsen zu zahlen sind und vertraglich keine anderweitige Vereinbarung …”

Geplante Neufassung der Verzugsrichtlinie S. 137

„… 137 auferlegen, sind jedenfalls nicht mit Art. 3 Abs. 4 Verzugsrichtlinie vereinbar. Zu fordern ist …”

Ergebnisse S. 136-137

„… jedenfalls nicht mit Art. 3 Abs. 4 Verzugsrichtlinie vereinbar. Zu fordern ist ferner, dass nationale …”

Ergebnisse S. 279-280

„… Geschäftsverkehr vereinbar wäre. Dies gilt selbst dann, wenn eine Klausel die Kontrolle gemäß Buch 2, Kapitel 9 …”

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs S. 45-46

„… Vereinbarung ein bestimmte Frist überschreiten würde141. Der Wechsel sollte nach Vorstellung der Kommission …”

Bedeutung der KMU S. 31-32

„… Vertragspartner Vereinbarungen über lange Zahlungsfristen besser aufzwingen. Ein Grund hierfür ist, dass den KMU …”

Zahlungsziele S. 93-95

„… von 60 Tagen nach Rechnungslegung netto.« Klauseln, die ohne gleichzeitig ein Skonto zu vereinbaren …”

Erfahrungen und praktische Wirksamkeit von Art. 3 Abs. 3 – Abs. 5 Verzugsrichtlinie S. 251-253

„… ). Auch sind sog. conditional fee agreements (CFA) möglich, d. h. die Vereinbarung eines Erfolgshonorars …”

Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs S. 40-42

„… ) überschritten werden dürfen. Vereinbarungen über einen Fälligkeitstermin von über 60 Tagen wären danach …”

Überblick über die Verzugsrichtlinie S. 55-57

„… gesetzlichen Vorgaben bekannt sind, kann eine Beurteilung darüber erfolgen, ob und wie stark eine Vereinbarung …”

Eigentumsvorbehalt S. 85-87

„… der Lieferung der Güter eine Eigentumsvorbehaltsklausel vereinbaren und dass 300 Zaccaria, Die …”

Überblick über die Regelungen bezüglich später Zahlungen S. 271-273

„… Regel wie in Art. 9:509 PECL über die vertragliche Vereinbarung über die Zahlung einer bestimmten Summe …”

Verspätete Zahlungen S. 28-30

„… Liquiditätsbedarf. Während das Unternehmen bei der Vereinbarung von langen Zahlungsfristen den erhöhten …”

Besondere Gefährdung der KMU S. 32-34

„… Großunternehmen sowie die öffentliche Hand in der Rolle des Schuldners dem Vertragspartner Vereinbarungen über …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 60-63

„… . Lieferung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen Die Vereinbarung muss auf die Lieferung von Gütern …”

Lange Zahlungsfristen S. 25-28

„… Liquiditätsbedarf. Während das Unternehmen bei der Vereinbarung von langen Zahlungsfristen den erhöhten …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 57-60

„… gesetzlichen Vorgaben bekannt sind, kann eine Beurteilung darüber erfolgen, ob und wie stark eine Vereinbarung …”

Öffentliche Aufträge (marchés publics) S. 209-212

„… 2008-1355 du 19.12.2008. 211 eröffnet. Die Vereinbarkeit dieser Regelung mit der Verzugsrichtlinie ist …”

Einleitung S. 17-21

„… niedrigeren Verzugszinssatz und/oder eine längere Zahlungsfrist als die gesetzlich vorgesehene vereinbaren …”

Der Schuldnerverzug S. 141-151

„… , S. 222; AnwK-BGB/Schulte-Nölke, 2005, § 286 BGB, Rn. 33 ff.; Zweifel an der Vereinbarkeit mit der …”

doi.org/10.5771/9783845233154

Ortlieb Fliedner - Rechtsetzung in Deutschland

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Ortlieb Fliedner

Rechtsetzung in Deutschland

2013

Results in this title

Politische Vereinbarung S. 131-132

„… Politische VereinbarungFür Deutschland könnte eine solche Gesamtkonzeption durch eine …” „… selbstverpflichtende Vereinbarung aller drei am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Verfassungsorgane, Bundestag …” „… , Bundesrat und Bundesregierung,verwirklicht werden.Eine solche gemeinsame Vereinbarung ist zwar für die …”

Vereinbarungen, Selbstverpflichtungen, regulierte Selbstregulierung S. 51-52

„… einem politisch umstrittenen Gesetz zu erleichtern.113Vereinbarungen, Selbstverpflichtungen, regulierte …” „… Selbstverpflichtungen, Vereinbarungen oder gesellschaftliche Selbstregulierungen genannt.115Bereits im ersten Kapitel …” „… Vereinbarungen undSelbstverpflichtungen in der Regel nur eine Vorstufe der Gesetzgebungsein. Bei der regulierten …”

Geltungsregeln bei widersprüchlichen Rechtsnormen, Normenhierarchie S. 31-32

„… Rechtsverordnung des Bundes nicht vereinbar wäre.Die Föderalismusreform I hat die Möglichkeit geschaffen, dass die …” „… dass auch andere Gerichte die Vereinbarkeitvon Rechtsverordnungen mit höherrangigem Recht überprüfen …”

Das Verhältnis von Bundsrecht und Landesrecht S. 32-33

„… Rechtsverordnung des Bundes nicht vereinbar wäre.Die Föderalismusreform I hat die Möglichkeit geschaffen, dass die …” „… auch andere Gerichte die Vereinbarkeitvon Rechtsverordnungen mit höherrangigem Recht überprüfen …”

Gesamtansatz erforderlich S. 130-131

„… Gesetzgebungsverfahren130Politische VereinbarungFür Deutschland könnte eine solche Gesamtkonzeption durch eine …” „… selbstverpflichtende Vereinbarung aller drei am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Verfassungsorgane, Bundestag …” „… , Bundesrat und Bundesregierung,verwirklicht werden.Eine solche gemeinsame Vereinbarung ist zwar für die …”

Satzungsrecht S. 137-139

„… Fraktionen.302 Inden meisten Gemeinderäten kommen auch nach der GemeinderatswahlVereinbarungen zwischen …” „… Satzungenallerdings insoweit nicht sehr groß, da Satzungen nicht nur mit dem gesamten höherrangingen Recht vereinbar …” „… Grundgesetz vereinbar ist und damit Rechtsgeltung erlangen kann. Teilweise wird die Verfassungsmäßigkeit auch …”

Befristung von Gesetzen S. 50-51

„… bei einem politisch umstrittenen Gesetz zu erleichtern.113Vereinbarungen, Selbstverpflichtungen …” „… auch Selbstverpflichtungen, Vereinbarungen oder gesellschaftliche Selbstregulierungen genannt.115 …” „… unterstrichen wird. Schon insoweit können Vereinbarungen undSelbstverpflichtungen in der Regel nur eine Vorstufe …”

Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts S. 139

„… Grundgesetz vereinbar ist und damit Rechtsgeltung erlangen kann. Teilweise wird die Verfassungsmäßigkeit auch …” „… vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.Zwar werden die Kläger in diesen Fällen immer behaupten, dass es ihnen …”

Kompromissbildung S. 124-125

„… Vereinbarung auf sie verpflichten. Einesolche Vereinbarung wird im nächsten Kapitel näher erörtert.ZeitdruckZu …”

Weiterer Klärungs- und Diskussionsbedarf S. 139-140

„… Grundgesetz vereinbar ist und damit Rechtsgeltung erlangen kann. Teilweise wird die Verfassungsmäßigkeit auch …” „… vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.Zwar werden die Kläger in diesen Fällen immer behaupten, dass es ihnen …”

Zeitdruck S. 125-126

„… Anforderungen gemeinsam festlegen und sich in einer politischen Vereinbarung auf sie verpflichten. Einesolche …” „… Vereinbarung wird im nächsten Kapitel näher erörtert.ZeitdruckZu den politischen Mechanismen des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Notwendigkeitsprüfung 48Befristung von Gesetzen 50Vereinbarungen, Selbstverpflichtungen, regulierteSelbstregulierung 51 …” „… Gesamtansatz erforderlich 130Politische Vereinbarung 131Weitere Aspekte der RechtsetzungAbschnitt 5 133 …”

Qualitätsaspekte bei Rechtsverordnungen S. 86-88

„… Vereinbarung zwischen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestagwird in Kapitel 12 näher …”

Die Zuständigkeit der Länder für die Gesetzgebung S. 133-134

„… Beschlüsse, Empfehlungen, Vereinbarungen oder Staatsabkommen.“292292 …”

Formulierung und Festlegung gesetzgebungsfachlicher Anforderungen S. 85-86

„… Vereinbarung zwischen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestagwird in Kapitel 12 näher …”

Die inhaltliche Koordinierung der Ländergesetzgebung S. 134-135

„… , Vereinbarungen oder Staatsabkommen.“292292 Http://www.kmk.org/wir-ueber-uns/aufgaben-der-kmk.html.Abschnitt 5 …”

Beratungen der Gesetzentwürfe im Bundestag S. 109-111

„… Fraktion vereinbar sind bzw. welche politische Haltung die Fraktion zu dem Gesetzentwurf einnehmen soll.In …”

Anlässe für die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs S. 102-104

„… ständig mit der Frage befasst wird, ob ein Gesetz mit demGrundgesetz vereinbar ist, Anlass zu …”

Gründe für eine qualitative Gesetzgebung S. 55-58

„… gesetzlichenRegelungen mit der Verfassung vereinbar, ist das Gesetz rechtlich in Ordnung, gleichgültig wie schlecht oder …”

doi.org/10.5771/9783845250892

Hannes Schwinn - Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot

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Hannes Schwinn

Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 48 2009

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Vereinbarung S. 19-21

„… 19Erstes Kapitel: Rechtliche und wettbewerbstheoretische Grundlagen A. Vereinbarungen und …” „… aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im europäischen und deutschen Kartellrecht I. Vereinbarung 1 …” „… . Ausgangsdefinition Gemäß der ständigen Rechtsprechung des EuGH wird der Begriff der Vereinbarung im Sinne des Art. 81 …”

Vereinbarung durch nationalen Handelsbrauch? S. 102-112

„… Berufung auf einen Handelsbrauch, um eine Vereinbarung zu bejahen. Diese Bedenken sollen im Folgenden näher …” „… . IV. Vereinbarung durch nationalen Handelsbrauch? 1. Vorbemerkung Es erscheint nicht von vornherein …” „… EG-Mitgliedsstaates Geltung entfalten, zur Bejahung einer Vereinbarung im Sinne des Art. 81 I EG führt. Denkbar ist …”

Vereinbarung durch internationalen Handelsbrauch? S. 98-102

„… in der Konica-Entscheidung das Vorliegen von Vereinbarungen zwischen Konica UK und ihren …” „… Herstellers, welches einseitige wettbewerbswidrige Maßnahmen enthält, als Zustimmung zu einer Vereinbarung zu …” „… zulässig ist, mittels Annahme eines Handelsbrauchs eine Vereinbarung im Sinne des Art. 81 I EG und damit …”

Die Abgrenzung von Vereinbarungen zu aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen S. 36-43

„… Verhaltensweisen von Vereinbarungen abzugrenzen. III. Die Abgrenzung von Vereinbarungen zu aufeinander …” „… abgestimmten Verhaltensweisen 1. Zur Relevanz der Abgrenzung Die Abgrenzung von Vereinbarungen zu aufeinander …” „… abgestimmten Verhaltensweisen lässt sich durch Beantwortung der Frage vornehmen, ob für eine Vereinbarung ein …”

Die Vereinbarung im Lichte des gemeinschaftlichen Rechtsprinzips und des Analogieverbotes S. 86-96

„… 86IV. Die Vereinbarung im Lichte des gemeinschaftlichen Rechtsprinzips und des Analogieverbotes …” „… weite Auslegung des Koordinierungstatbestandes Vereinbarung durch die Gemeinschaftsorgane, wie sie …” „… insbesondere im Fall Sandoz PF393 zum Ausdruck kam, an diesen Rechtsgrundsätzen zu messen. 1. Vereinbarung und …”

Sondersituation hinsichtlich einseitiger Maßnahmen in mit Art. 81 I EG vereinbaren selektiven Vertriebssystemen S. 179-183

„… I EG vereinbaren selektiven Vertriebssystemen 1. Vorbemerkung Im vorangegangenen Unterkapitel wurde …” „… . Diese Konstellationen betreffen selektive Vertriebssysteme, die an sich mit Art. 81 I EG vereinbar und …” „… Grundkonstellation Selektive Vertriebssysteme sind als mit Art. 81 I EG vereinbar zu qualifizieren, wenn sie die …”

Konkludente Zustimmung des Partners S. 122-136

„… als konkludente Zustimmung zu einer Vereinbarung gewertet werden können und folglich nicht zum Konsens …” „… bezüglich einer wettbewerbswidrigen Maßnahme kommt hingegen keine Vereinbarung zustande586. Auch der …” „… „einfügt“, genügt nicht für die Annahme einer Vereinbarung587. Anderenfalls ließe sich die Wirksamkeit des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im europäischen und deutschen Kartellrecht 19 I …” „… . Vereinbarung 19 1. Ausgangsdefinition 19 2. Vereinbarungen im deutschen Kartellrecht 20 II. Aufeinander …” „… Vertikalverhältnis 33 6. Die Abgrenzung zu erlaubtem Parallelverhalten 35 III. Die Abgrenzung von Vereinbarungen zu …”

Ausdrückliche Zustimmung des Partners S. 117-122

„… 117Maßnahme als einseitig zu qualifizieren. Eine Vereinbarung im Sinne des Art. 81 I EG kommt …” „… zwischen den Parteien in diesem Fall somit nicht zustande. E. Vereinbarung und einseitige Maßnahmen …” „… aufgezeigt, aufgrund derer einseitige wettbewerbswidrige Maßnahmen, nicht aber Vereinbarungen im Sinne des …”

Die Rechtssache Sandoz PF S. 68-71

„… europäischen Kartellverbots führen. Es gilt somit, den Randbereich des Koordinierungstatbestandes Vereinbarung …” „… das Vorliegen einer Vereinbarung gemäß Art. 81 I (ex-Art. 85 I) EG und qualifizierte den …” „… Rechnungsaufdruck „Ausfuhr verboten“ als Teil der Vereinbarung. Diese Vereinbarung erblickte die Kommission in der …”

Gemeinschaftskartellrechtliche Bedeutung des Dissenses S. 115-116

„… Frage zu beantworten, ist von Begriff und Rechtsnatur der Vereinbarung im Sinne von Art. 81 I EG …” „… auszugehen. Erforderlich für eine Vereinbarung ist stets der Ausdruck eines gemeinsamen Willens der …” „… abgeschlossenen Einzelverträgen549) eine Vereinbarung erblickt werden. Zu unterscheiden sind folglich einerseits …”

Abgrenzung zur Vertikalvereinbarung S. 153-155

„… zu einer Vereinbarung769 oder aber zu aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen führen. Damit aber …” „… stellt sich die Frage nach der Abgrenzung von Vereinbarungen zu aufeinander abgestimmten Ver- 767 Diese …” „… Vereinbarung, wann hingegen liegen abgestimmte Verhaltensweisen vor? Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass …”

Begriff und Rechtsnatur des Dissenses S. 113-115

„… zwischen zivilrechtlichem Vertragsbegriff einerseits und dem kartellrechtlichen Begriff der Vereinbarung …” „… Vereinbarungen zu übertragen. Auch im Fall Sandoz PF hat der EuGH den Grundsatz bestätigt, demzufolge die Frage …” „… nach dem Vorliegen einer Vereinbarung gemäß Art. 81 I EG unabhängig von der zivilrechtlichen …”

Die Abgrenzung einseitiger Maßnahmen von Vertikalvereinbarungen S. 238-240

„… Koordinierungstatbestandes Vereinbarung, die Kommission und EuGH im Zusammenhang mit auf den ersten Blick einseitigen …” „… , wenn sie den Koordinierungstatbestand Vereinbarung – wie beispielsweise im Fall Sandoz PF1179 …” „… einer Vereinbarung wertet, zusätzlich zum dann ebenfalls vorliegenden Verstoß gegen das …”

Die Abgrenzung einseitiger Maßnahmen im Vertikalverhältnis von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen S. 240-242

„… überzeugt. Voraussetzung für das Zustandekommen einer Vereinbarung mittels konkludenter Zustimmung ist …” „… Umgehungsverhalten der Gegenpartei kommt dagegen keine Vereinbarung zustande, vielmehr liegt eine einseitige Maßnahme …” „… Vereinbarung gemäß Art. 81 I EG im Vertikalverhältnis zu beachten. III. Die Abgrenzung einseitiger Maßnahmen …”

Einleitung S. 15-18

„… wie durch eine Vereinbarung oder durch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen. Eine …” „… Parallelausfuhr seiner Waren auf ebenso wirksame Weise wie eine Vereinbarung zwischen Hersteller und …” „… ; Heinemann, in: FS Schricker, 53, 62). 16In diesem Fall kann das Unternehmensverhalten als Vereinbarung …”

Ergebnis S. 136-137

„… dessen Unterprinzip, wenn sie den Koordinierungstatbestand Vereinbarung wie im Fall Sandoz PF derartig …” „… konkludente Zustimmung zu einer Vereinbarung deutet, auch als Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche …” „… Konsequenz, dass Schweigen als Zustimmung zu einer Vereinbarung gemäß Art. 81 I EG zu qualifizieren wäre …”

Lückenfüllung durch § 1 GWB? S. 207-219

„… § 1 GWB eine Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweisen bejahen könnten. Denkbar wäre es …” „… Vereinbarung oder abgestimmter Verhaltensweisen) möglich ist, hängt von der Reichweite des Vorrangs des …” „… Koordinierungstatbestände Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, gilt1058. Ersterenfalls wäre die …”

Die Rechtssache Bayer Adalat S. 72-76

„… dürfe, dass es in Wirklichkeit Grundlage einer Vereinbarung im Sinne von Art. 81 I (ex-Art. 85 I) EG sei …” „… Vertragspartner zum Verhalten des Herstellers nachweise321. Eine derartige Vereinbarung sah das Gericht im …” „… des Vorliegens einer Vereinbarung nicht auf diese EuGH-Urteile stützen könne324. 318 Kommission …”

Freistellung bei diskriminierend angewandten Selektionskriterien? S. 183-190

„… hinsichtlich mit Art. 81 I EG vereinbarer selektiver Vertriebssysteme nicht zu. Denn bezüglich dieser können …” „… Kommission als mit Art. 81 I (ex-Art. 85 I) EG vereinbar qualifiziert worden945. Aufgrund der einseitigen …” „… Nichtdiskriminierung, nicht hingegen zur Abgrenzung einseitiger Maßnahmen von Vereinbarungen). 943 Unklar GA Tizzano …”

Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen S. 21-36

„… zu einem gemeinsamen Zweck durch das Tatbestandsmerkmal Vereinbarung ersetzt. Intention des …” „… einer rechtsverbindlichen Vereinbarung nicht gelingt, können aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen …” „… lediglich auf Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen im Horizontalverhältnis. Dies …”

Ausgangspunkt: Die Kommissionsentscheidung Konica S. 96-98

„… Zustimmung gewertet449. C. Zustandekommen einer Vereinbarung durch Handelsbrauch? I. Vorbemerkung Das …” „… Zustimmung zu einer Vereinbarung zu werten. Fraglich aber ist, ob nicht zumindest in gewissen, speziellen …” „… „Vereinbarungen, jedenfalls aber abgestimmte Verhaltensweisen“454. Infolgedessen verhängte die Kommission ein …”

Rechtliche und wettbewerbstheoretische Grundlagen S. 237-238

„… Kriterien zur Abgrenzung einseitiger wettbewerbswidriger Maßnahmen im Vertikalverhältnis von Vereinbarungen …” „… Koordinierungstatbestände Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Art. 81 I EG sowie des § 1 …” „… Verhaltensweisen vor. Die Frage nach der Abgrenzung von Vereinbarungen zu aufeinander abgestimmten …”

Fazit S. 116-117

„… 116Denn da eine Vereinbarung die Willensübereinstimmung zwischen den Parteien voraussetzt, lässt …” „… denkbar ist: Bei einem zivilrechtlichen versteckten Dissens kann gleichzeitig dennoch eine Vereinbarung im …” „… . Kap. C. IV. 3. b) bb). 117Maßnahme als einseitig zu qualifizieren. Eine Vereinbarung im Sinne des …”

Einseitige Maßnahmen des Herstellers als vom Händler gebilligte Vertriebspolitik? S. 175-178

„… andere Maßstäbe an das Zustandekommen einer Vereinbarung anlegen möchte als außerhalb (s. WRP 2004, 994 …” „… Vertriebssystem jedoch die oben genannten Voraussetzungen der Vereinbarkeit mit Art. 81 I EG erfüllt, ist eine …” „… Vorliegen einer Vereinbarung ausreichend, dass ein Händler Teil eines Vertriebsnetzes ist, innerhalb dessen …”

Einseitige Maßnahmen speziell in selektiven Vertriebssystemen S. 242-243

„… Voraussetzungen, unter denen ein selektives Vertriebssystem mit Art. 81 I EG vereinbar ist, Zustimmung verdienen …” „… . Keine Voraussetzung für die Vereinbarkeit eines selektiven Vertriebssystems mit Art. 81 I EG ist dagegen …” „… abzulehnen. Hinsichtlich selektiver Vertriebssysteme, die an sich mit Art. 81 I EG vereinbar sind, können …”

Rule of Reason im Gemeinschaftskartellrecht? S. 165-171

„… Legalausnahme ersetzt (vgl. Art. 1 II VO 1/2003)842. Da Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte …” „… I EG vereinbar erklärt. In diesem Zusammenhang stellte er zwar Beschränkungen des Preiswettbewerbs …” „… ausschließliche Zuständigkeit, Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen gemäß Art. 81 III EG …”

Zwischenergebnis S. 112

„… sich, wie aufgezeigt, im Regelfall Schweigen nicht als Zustimmung zu einer Vereinbarung im Sinne von …” „… Recht ebenfalls dargelegt werden, dass Schweigen nicht zu einer Vereinbarung nach Art. 81 I EG führt …” „… . Zu einer Vereinbarung kommt es lediglich bei Bestehen eines Geschäftsverbindungsbrauchs, demzufolge …”

Vorbemerkung S. 117

„… 117Maßnahme als einseitig zu qualifizieren. Eine Vereinbarung im Sinne des Art. 81 I EG kommt …” „… zwischen den Parteien in diesem Fall somit nicht zustande. E. Vereinbarung und einseitige Maßnahmen …” „… aufgezeigt, aufgrund derer einseitige wettbewerbswidrige Maßnahmen, nicht aber Vereinbarungen im Sinne des …”

Einführung S. 43-45

„… vor. Die Frage nach der Abgrenzung von Vereinbarungen zu aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen …” „… verläuft beim Rechtsbindungswillen, der für das Vorliegen einer Vereinbarung erforderlich ist. B. Die …” „… , ob die Koordinierungstatbestände Vereinbarung bzw. aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen eng oder …”

Die Rechtssache Tipp-Ex S. 155-157

„… eine Vereinbarung gemäß Art. 81 I EG vor778. Im Verhältnis von Tipp-Ex zu DMI kommen hingegen …” „… mangelnde Differenzierung von Vereinbarungen zu abgestimmten Verhaltensweisen. Der Kommission zufolge sind …” „… Vereinbarungen, „zumindest“ aber aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zustande gekommen779. Der EuGH spricht …”

Vorbemerkung S. 112-113

„… sich, wie aufgezeigt, im Regelfall Schweigen nicht als Zustimmung zu einer Vereinbarung im Sinne von …” „… Recht ebenfalls dargelegt werden, dass Schweigen nicht zu einer Vereinbarung nach Art. 81 I EG führt …” „… . Zu einer Vereinbarung kommt es lediglich bei Bestehen eines Geschäftsverbindungsbrauchs, demzufolge …”

Ergebnis zum Vierten Kapitel S. 190-191

„… Art. 81 I EG vereinbar ist, überzeugen. Die mittels ihrer erfolgende Bewertung selektiver …” „… Vertriebssysteme, die an sich mit Art. 81 I EG vereinbar sind, kann einseitiges Handeln des Herstellers bzw …” „… mehr mit Art. 81 I EG vereinbar sind. In diesen Fällen stellen die Vertriebsverträge Vereinbarungen im …”

Stellungnahme S. 76-77

„… Vereinbarung332. V. Stellungnahme Bereits an dieser Stelle der Untersuchung erscheint eine erste …” „… Beiersdorf eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung im Sinne des Art. 81 I EG geschlossen wurde. Insoweit …” „… Adalat bekundeten EuG und EuGH die Bereitschaft, das Tatbestandsmerkmal „Vereinbarung“ eng auszulegen und …”

Ursprung und Inhalt der Rule of Reason S. 163-165

„… “) und sodann nach objektiv zu bestimmenden wettbewerbsfördernden Zwecken der Vereinbarung („redeeming …” „… virtues“) zu fragen. In einem dritten Schritt ist danach festzustellen, ob die beschränkende Vereinbarung …” „… wettbewerbshemmende Wirkungen der Vereinbarung sind somit im Wege eines bilan économique gegeneinander abzuwägen830 …”

Stellungnahme S. 178-179

„… stellen die Vertriebsverträge Vereinbarungen gemäß Art. 81 I EG dar. Denkbar ist auch, dass Hersteller und …” „… Vereinbarung qualifizieren, so träfe der Vorwurf des Wettbewerbsverstoßes auch den Händler. Eine derart …” „… weitgehende Auslegung des Koordinierungstatbestandes Vereinbarung würde dazu führen, dass sämtliche einseitige …”

Einführung in die Problematik S. 138-139

„… Kommission und Gemeinschaftsgerichte in der Vergangenheit den Koordinierungstatbestand Vereinbarung zu weit …” „… . 81 I EG trotz Nichtvorliegens von Vereinbarungen einschlägig; anderenfalls fielen die einseitigen …” „… Vereinbarung gemäß Art. 81 I EG diskutiert. Auch in der Entscheidungspraxis von Kommission und …”

Die Rechtssache AEG-Telefunken S. 171-173

„… wettbewerbsbeschränkende Charakter von Vereinbarungen in deren wirtschaftlichem und rechtlichem Kontext zu bewerten880. Die …” „… Voraussetzungen, unter denen EuGH und EuG selektive Vertriebssysteme für mit Art. 81 I EG vereinbar halten881 …” „… Maßnahmen in selektiven Vertriebssystemen I. Vorbemerkung Das Zustandekommen von Vereinbarungen und …”

Ergebnis S. 43

„… vor. Die Frage nach der Abgrenzung von Vereinbarungen zu aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen …” „… verläuft beim Rechtsbindungswillen, der für das Vorliegen einer Vereinbarung erforderlich ist. B. Die …” „… , ob die Koordinierungstatbestände Vereinbarung bzw. aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen eng oder …”

Literaturverzeichnis S. 247-272

„… , Wettbewerbliche Gesamtwürdigung von Vereinbarungen im Rahmen von Art. 81 Abs. 1 EGV, Köln – Berlin – Bonn …” „… Steuerung des Verhaltens von Vertriebshändlern als Vereinbarung im Sinne von Art. 81 EG, in: ZWeR 2004, S …” „… neuen Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen auf die Beurteilung selektiver …”

Änderung der Tragweite des Art. 81 EG im Wege einer Durchführungsverordnung? S. 205-207

„… Maßnahme auf europäischer Ebene dennoch gleichzeitig im Rahmen des § 1 GWB eine Vereinbarung oder …” „… bei gleichzeitiger Nichteinschlägigkeit des Art. 81 I EG (mangels Vereinbarung oder abgestimmter …” „… sonstigen Tatbestandsmerkmale des Art. 81 I EG, insbesondere die Koordinierungstatbestände Vereinbarung und …”

Vorbemerkung S. 171

„… wettbewerbsbeschränkende Charakter von Vereinbarungen in deren wirtschaftlichem und rechtlichem Kontext zu bewerten880. Die …” „… Voraussetzungen, unter denen EuGH und EuG selektive Vertriebssysteme für mit Art. 81 I EG vereinbar halten881 …” „… Maßnahmen in selektiven Vertriebssystemen I. Vorbemerkung Das Zustandekommen von Vereinbarungen und …”

Abstimmung zwischen Unternehmen S. 144-150

„… Koordinierungstatbestand Vereinbarung aufgrund des fehlenden Rechtsbindungswillens715 der Parteien ein Minus dar716. Sie …” „… . Ausreichend und gerade im 715 Zum Erfordernis des Rechtsbindungswillens für eine Vereinbarung s.o. 1. Kap. A …” „… systematisch-teleologische Auslegung des Abstimmungsmerkmals in Art. 81 I EG: Denn wenn für Vereinbarungen anerkannt ist …”

Umsetzungsverhalten S. 141-144

„… den Franchisenehmern dann zulässig und mit Art. 81 I (ex-Art. 85 I) EG vereinbar, wenn die Möglichkeit …” „… – stellt hingegen kein Umsetzungsverhalten, sondern ein Angebot zu einer Vereinbarung oder aber einer …” „… Vertikalabstimmung? Eine Abstimmung stellt gegenüber dem Koordinierungstatbestand Vereinbarung aufgrund des …”

Schlussfolgerung zur Abgrenzung einseitiger Maßnahmen von Art. 81 I EG S. 191-192

„… mehr mit Art. 81 I EG vereinbar sind. In diesen Fällen stellen die Vertriebsverträge Vereinbarungen im …” „… Koordinierungstatbestände Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen in einer Reihe von Fallkonstellationen …”

Einführung in die Problematik S. 159-160

„… einseitiger wettbewerbswidriger Maßnahmen von Vereinbarungen sowie von aufeinander abgestimmten …” „… einem selektiven Vertriebssystem stets zu einer Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise; dies …” „… mit Art. 81 I EG vereinbar anzusehen ist803. Damit aber stellt sich die Frage, ob diese …”

Zwischenergebnis S. 152-153

„… somit nicht um die „typische Instabilität wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen“765. Die …” „… zu einer Vereinbarung769 oder aber zu aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen führen. Damit aber …” „… stellt sich die Frage nach der Abgrenzung von Vereinbarungen zu aufeinander abgestimmten Ver- 767 Diese …”

Strengere Ahndung einseitiger Maßnahmen durch deutsches als durch europäisches Kartellrecht S. 225-227

„… BMW/ALD dar, in welchem der EuGH in nicht überzeugender Weise das Vorliegen einer Vereinbarung gemäß Art …” „… verschärft. Diese Regelung wirft Probleme der Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten, insbesondere der …” „… erweiternd auszulegen und das Handeln von BMW als Vereinbarung zu qualifizieren, besteht folglich nicht …”

Strengeres nationales Kartellrecht hinsichtlich einseitiger Maßnahmen S. 219-224

„… erläutert in Satz 4: „ Die Begriffe Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen sind …” „… , ob ein Verhalten im Sinne des Gemeinschaftskartellrechts als einseitig oder aber als Vereinbarung …” „… . Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen können somit im Ergebnis auch nicht mittels §§ 20 …”

Abgestimmte Verhaltensweisen bei Umgehungsverhalten der Gegenpartei? S. 150-152

„… von Parallelausfuhren der Fall ist. Dass in diesen Fällen keine Vereinbarung vorliegt, wurde bereits …” „… die „typische Instabilität wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen“. Auch bei klassischen …” „… wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen“765. Die Ausweichstrategien offenbaren vielmehr, dass keiner der …”

Die Rechtssache Ford S. 173-175

„… mit dem Koordinierungstatbestand der Vereinbarung zu erfassen, bedürfte es entweder der ausdrücklichen …” „… andere Maßstäbe an das Zustandekommen einer Vereinbarung anlegen möchte als außerhalb (s. WRP 2004, 994 …” „… Vertriebssystem jedoch die oben genannten Voraussetzungen der Vereinbarkeit mit Art. 81 I EG erfüllt, ist eine …”

Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 161-163

„… 161II. Zulässigkeitsvoraussetzungen 1. Voraussetzungen der Vereinbarkeit eines selektiven …” „… Freistellung gemäß Art. 81 III EG. Der Grund für die Vereinbarkeit derartiger Selektivvertriebssysteme mit Art …” „… , ob ein selektives Vertriebssystem als weitere Voraussetzung für seine Vereinbarkeit mit Art. 81 I EG …”

Die Bindung der Gemeinschaftsorgane an das gemeinschaftsrechtliche Analogieverbot S. 80-86

„… : Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, Bd. 1, Art. 23 VO 1/2003 Rn 51. 86IV. Die Vereinbarung im Lichte des …” „… Vereinbarung durch die Gemeinschaftsorgane, wie sie insbesondere im Fall Sandoz PF393 zum Ausdruck kam, an …” „… diesen Rechtsgrundsätzen zu messen. 1. Vereinbarung und gemeinschaftliches Rechtsprinzip a) Die weite …”

Vorbemerkung S. 96

„… Zustimmung gewertet449. C. Zustandekommen einer Vereinbarung durch Handelsbrauch? I. Vorbemerkung Das …” „… Zustimmung zu einer Vereinbarung zu werten. Fraglich aber ist, ob nicht zumindest in gewissen, speziellen …”

Die Rechtssache Konica S. 157-158

„… überzeugend ist indes auch im Fall Konica die mangelnde Differenzierung zwischen Vereinbarungen und …” „… Maßnahmen im Vertikalbereich, die nicht dem Koordinierungstatbestand Vereinbarung unterfallen, in …”

Die Rechtssache Tipp-Ex S. 71-72

„… beiden schriftlich geschlossenen „Vertragshändlerverträge“ als Vereinbarung und sah einen Verstoß gegen …” „… gegeben an und qualifizierte das Verhalten somit als „Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen“306 …”

Vorbemerkung S. 77-78

„… Verständnis des Koordinierungstatbestandes Vereinbarung seitens des EuGH und der Kommission, wie es …” „… gemeinschaftskartellrechtlichen Analogieverbot vereinbar ist. Falls die weite Auslegung des Vereinbarungsmerkmals gegen das …”

Die Behandlung von Konfliktfällen zwischen europäischem und nationalem Kartellrecht S. 200-205

„… orientiert sich an rein materiellen Kriterien: Ist eine Vereinbarung nach Gemeinschaftskartellrecht erlaubt …” „… , welcher Art diese Entscheidung war1041. Wurde eine Vereinbarung beispielsweise durch ein formloses …” „… Verwaltungsschreiben („comfort letter“) der Kommission „erlaubt“1042, so war ein Verbot der Vereinbarung nach …”

Begriff S. 160-161

„… Vertriebssysteme, S. 85 f. 161II. Zulässigkeitsvoraussetzungen 1. Voraussetzungen der Vereinbarkeit eines …” „… Freistellung gemäß Art. 81 III EG. Der Grund für die Vereinbarkeit derartiger Selektivvertriebssysteme mit Art …”

Die Zwischenstaatlichkeitsklausel als Abgrenzungskriterium des Anwendungsbereichs des Gemeinschaftskartellrechts S. 198-200

„… Vereinbarung, der Beschluss oder die abgestimmte Verhaltensweise unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder …” „… , falls diese das einzelstaatliche Wettbewerbsrecht auf Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander …”

Lückenfüllung durch strengeres nationales Kartellrecht hinsichtlich einseitiger Maßnahmen im Vertikalverhältnis S. 244-246

„… Verständnisses der Koordinierungstatbestände Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bei der …” „… schließen. Auch aus diesem Grunde ist eine erweiternde Auslegung der Koordinierungstatbestände Vereinbarung …”

Die Wettbewerbskonzeption des EuGH und der Europäischen Kommission S. 63-67

„… bedeutet, dass die Koordinierungstatbestände der Vereinbarung und der aufeinander abgestimmten …” „… insbesondere die teleologische und die historische Auslegung der Koordinierungstatbestände Vereinbarung und …”

Abschließende Stellungnahme S. 246

„… diesem Grunde ist eine erweiternde Auslegung der Koordinierungstatbestände Vereinbarung und aufeinander …”

Vorbemerkung S. 68

„… europäischen Kartellverbots führen. Es gilt somit, den Randbereich des Koordinierungstatbestandes Vereinbarung …”

Fazit S. 67

„… Koordinierungstatbestände Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Art. 81 I EG. Der …”

Fazit S. 158

„… Koordinierungstatbestand Vereinbarung unterfallen, in weitgehendem Maße auch nicht mit dem Koordinierungstatbestand …”

Ergebnis S. 224-225

„… Zugrundelegung eines weiter gehenden Verständnisses der Koordinierungstatbestände Vereinbarung und aufeinander …”

Keine Lückenfüllung durch erweiternde Auslegung des Art. 82 EG S. 243-244

„… Kommission und Gemeinschaftsgerichte die Koordinierungstatbestände Vereinbarung und aufeinander abgestimmte …”

Die Bindung der Gemeinschaftsorgane an das Recht aufgrund des gemeinschaftlichen Rechtsprinzips S. 78-80

„… Vereinbarkeit mit der einschlägigen Rechtsprechung zu überprüfen und so die Chancen einer eventuellen …”

Abgestimmte Verhaltensweisen bei Befolgung von Empfehlungen? S. 139-141

„… den Franchisenehmern dann zulässig und mit Art. 81 I (ex-Art. 85 I) EG vereinbar, wenn die Möglichkeit …”

Die Freiburger Schule des Ordoliberalismus S. 58-63

„… bedeutet, dass die Koordinierungstatbestände der Vereinbarung und der aufeinander abgestimmten …”

Die Chicago-Schule der Antitrust-Analyse S. 45-50

„… Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen170 die vertikale …”

Insbesondere: Die Ahndung einseitiger Maßnahmen zur Unterbindung von Parallelhandel mittels § 20 I, II S. 1 GWB S. 227-235

„… Vereinbarung zu qualifizieren, besteht folglich nicht. 3. § 20 I, II S. 1 GWB Hervorgehobene Bedeutung für …”

doi.org/10.5771/9783845215280

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