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Benjamin Liedy - Kündigungsschutz im Versicherungsvertrag

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Benjamin Liedy

Kündigungsschutz im Versicherungsvertrag

Series: Versicherungswissenschaftliche Studien

Volume 44 2012

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Drittschutz durch (freiwillige Haftpflicht-) Versicherungen S. 115-117

„… Haftpflicht-) Versicherungen Versicherungen haben regelmäßig den Zweck, dem Versicherungsnehmer …” „… unbefriedigend erachtet). Es ist auch nicht überzeugend mit den Unterschieden zwischen Haftpflicht- und …” „… . Am deutlichsten wird dies im Bereich der Pflicht-Haftpflichtversicherungen, wo dies ein wesentlicher …”

Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) S. 195-202

„… RiLi 72/166 EWG (Kfz-Haftpflicht), Art. 6 III RiLi 98/5 EG (Anwalts-Haftpflicht), Art. 4 III 2002/92 EG …”

Auswirkungen für Versicherungsnehmer S. 108-110

„… genannt werden, wie Haftpflicht-, Hausrat- und Unfallversicherung.458 Im Rahmen des EU-Binnenmarktes wird …” „… Pflichtversicherungen, die meisten davon sind Haftpflichtversicherungen für berufliche Tätigkeiten aller Art. Allein …” „… Bundesministerium der Justiz Berufe mit Pflicht-Haftpflichtversicherungen, BT-Drs. 16/4973, S. 12 ff. Vgl. dazu die …”

Sozialstaatsprinzip S. 159-161

„… , wie etwa Haftpflicht, private Unfälle und Elementarschäden721, in denen die Absicherung …”

Wirtschaftliche Auswirkungen S. 263-265

„… wie Haftpflicht, Gebäude und Hausrat usw. die Kollektive so groß sein, dass vereinzelte, tatsächlich …”

Prinzip der risikoadäquaten Prämie S. 113-115

„… Ausgleichsfunktion gefährdet wird.486 5. Drittschutz durch (freiwillige Haftpflicht-) Versicherungen Versicherungen …” „… Pflicht-Haftpflichtversicherungen, wo dies ein wesentlicher Zweck der gesetzlichen Verpflichtung zur Versicherungsnahme ist.487 …” „… Haftpflichtversicherungen erfüllen faktisch ebenfalls diese Funktion.488 Durch Fahrlässigkeit können Haftungsfälle entstehen …”

Schlussfolgerungen S. 248-252

„… Schnitt 75% und etwa in der HausratV 45% bzw. HaftpflichtV 65% (also in den für Verbraucher wichtigen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 4. Prinzip der risikoadäquaten Prämie 113 5. Drittschutz durch (freiwillige Haftpflicht …” „… ) Nicht substitutive PKV 207 2. Die Kfz-Haftpflichtversicherung 208 a) Schutzzwecke des …”

Begründungspflicht der Ablehnung mit Ausschluss bestimmter Gründe S. 283-287

„… Haftpflicht, Wohngebäude etc.) eingeführt werden Hinzu kommen muss ein Katalog von Ablehnungsgründen, die …”

Belange gegen verstärkten Bestandsschutz S. 172-188

„… Schadenquoten in den Jahren 1996 bis 2001 (in der Haftpflicht alle über 100 %) stützen (GDV-Taschenbuch 2010 Tab …” „… empfundenen Prämie. In den großen Sparten des Massengeschäfts (Haftpflicht, Gebäude, Hausrat, Unfall etc …” „… Gebäudeversicherung relativ genau zu differenzieren sein, in der Haftpflichtversicherung ist es dagegen kaum möglich …”

Mögliche Kündigungsgründe, Regelungsdichte S. 257-263

„… wie Haftpflicht, Gebäude und Hausrat usw. die Kollektive so groß sein, dass vereinzelte, tatsächlich …”

Zulässigkeit von Fragen im Antrag nach einer Vorkündigung S. 277-283

„… , die eine hohe soziale Bedeutung haben, wie Haftpflicht, Wohngebäude etc.) eingeführt werden Hinzu …”

Seitenblick ins schwedische Konsumentenversicherungsrecht S. 212-220

„… eine Haftpflicht- wie eine Rechtschutzversicherung integriert.998 Zum anderen unterscheidet sich das …” „… - Haftpflichtversicherung auch in anderen Sparten relevant sind und man diese in Form von Kündigungsbeschränkungen auch dort …” „… die Sicherung des Marktzugangs der VN – von der Kfz-Haftpflichtversicherung abgesehen – nicht von der …”

Wettbewerbsbeeinträchtigung durch ordentliche Kündigungen S. 125-136

„… , Reisegepäck) und Haftpflicht. Datensätze sollen nach 5 Jahren gelöscht werden. Die PKV hat ein eigenes System …”

Literaturverzeichnis S. 299-322

„… in Europas Kfz-Haftpflicht, VW 2000, 1655–1656. Schünemann, Wolfgang B.: Der »Rückkaufswert« zwischen …” „… Haftpflichtversicherung aus ökonomischer Sicht in: Bielefeld, Thomas/Marlow, Sven (Hrsg.): Ein Leben mit der …” „… , Kfz-Haftpflichtversicherung, Baden-Baden 1994, S. 86–113. Meyer, Ulrich: Versicherung als Risikotransformation in: Basedow …”

Die Kfz-Haftpflichtversicherung S. 208-212

„… blieben in ihrer Schutzfunktion zusammenhangslos. 2. Die Kfz-Haftpflichtversicherung In der …” „… Kfz-Haftpflichtversicherung gibt es keine von den allgemeinen Regeln (§§ 11 II, 92, 111 VVG) abweichenden …” „… Kontrahierungszwang für die inländischen Anbieter von Kfz-Haftpflichtversicherungen besteht. Der Bestand des konkreten …”

Einführung S. 17-22

„… existenzgefährdende Haftpflichtrisiken, denen heutzutage jeder ausgesetzt sein kann. Schlechtwetterereignisse (Sturm …”

Entstehung der Norm S. 23-35

„… Feuer- (§ 96), Hagel- (§ 113) und Haftpflichtversicherung (§ 158). Über die Gründe hierfür sagen die …” „… -; Transport-; Lebens-, Unfall- und Haftpflichtversicherung; vgl. Duvinage 1986, S. 84. 90 Motive 1906, S. 63 …” „… wird.98 Bei der Haftpflichtversicherung (§ 158) wird wegen der dortigen Besonderheiten der …”

Sinn und Zweck S. 35-37

„… I. Geschichtliche Entwicklung 35 § 111 VVG 2008 enthält Sonderregeln für den Haftpflichtbereich, um …”

Kritikpunkte an der Regelung de lege lata S. 44-87

„… deutlichsten wird dies sicherlich in der Haftpflichtversicherung. Betrachtet man hier die oft …” „… - 306 Nach Schiek 2000, S. 224 m.w.N. wird sogar bezweifelt, ob es in der Haftpflichtversicherung …”

Begründung de lege lata S. 87-95

„… des Haftpflichtversicherungsschutzes – hier besonders wenn wie bei Anwälten, Ärzten u.a.394 ein …”

Begründungserfordernis de lege ferenda S. 95-97

„… 405 Siehe schon oben S. 66. 406 Und § 111 VVG als Spezialregelung der Haftpflichtversicherung. 407 …”

Aufhebung von § 92 VVG 2008 S. 97-98

„… 405 Siehe schon oben S. 66. 406 Und § 111 VVG als Spezialregelung der Haftpflichtversicherung. 407 …”

Versicherungspflichten ohne flankierenden Kontrahierungszwang S. 110

„… Haftpflichtversicherungen für berufliche Tätigkeiten aller Art. Allein durch Bundesgesetz sind nach einer Aufstellung des …” „… - 463 Bundesministerium der Justiz Berufe mit Pflicht-Haftpflichtversicherungen, BT-Drs. 16/4973, S. 12 …”

Interesse der Versicherer an Kündigungen zur »Bestandssanierung« S. 110-113

„… Haftpflichtversicherungen für berufliche Tätigkeiten aller Art. Allein durch Bundesgesetz sind nach einer Aufstellung des …” „… - 463 Bundesministerium der Justiz Berufe mit Pflicht-Haftpflichtversicherungen, BT-Drs. 16/4973, S. 12 …”

Seit dem VVG 1908 S. 143-147

„… , aufgrund europäischer Anforderungen: Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für …”

Belange für verstärkten Bestandsschutz S. 163-172

„… erwarten (Wohnraum-)Vermieter heute oft, dass potentielle Mieter haftpflichtversichert sind. Damit kann …” „… , in denen eine Haftpflichtversicherung obligatorisch ist, sind die Folgen ganz besonders schwerwiegend …” „… Haftpflichtversicherungen auch den volkswirtschaftlichen Aspekt, dass sie den Verletzten vor Forderungsausfall schützen. Es …”

Vereinbarkeit mit dem Sekundärrecht S. 191-195

„… widerspricht. So hält sie eine gesetzliche Pflicht der Versicherer, in der Kfz-Haftpflichtversicherung die …”

Die substitutive private Krankenversicherung S. 203-208

„… insbesondere die beiden Schadenversicherungen Kranken- und Kfz-Haftpflichtversicherung zu nennen. Obwohl es …” „… , 6 bzw. 40, 44 u. 47, 50). 934 Im Kraftfahrt-Haftpflichtbereich gibt es keine gesetzlich normierten …” „… . Gerade im Haftpflichtbereich kann die Leistungsfähigkeit des Einzelnen ebenso schnell wie bei …”

doi.org/10.5771/9783845240794

Claudia Matthäus - Schadensminderungspflichten im Haftpflicht- und Sozialrecht Deutschlands, Österreichs und der Schweiz

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Claudia Matthäus

Schadensminderungspflichten im Haftpflicht- und Sozialrecht Deutschlands, Österreichs und der Schweiz

Series: Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik

Volume 42 2008

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Verhältnis zwischen haftpflicht- und sozialrechtlicher Schadensminderungspflicht S. 358-363

„… , ist die Leistung zu gewähren. 4. Verhältnis zwischen haftpflicht- und sozialrechtlicher …” „… im Haftpflicht und Sozialrecht.16 Herausgearbeitet wurde bereits, dass sich die …” „… , Haftpflicht und Sozialversicherung, Rn. 834; Landolt, Zumutbarkeitsprinzip, S. 12; Schaer …”

Das Verhältnis der Opferhilfe zu den Ansprüchen nach dem Haftpflicht- und Sozialversicherungsrecht S. 343-345

„… . Das Verhältnis der Opferhilfe zu den Ansprüchen nach dem Haftpflicht- und Sozialversicherungsrecht a …” „… bezwecken, dem Opfer in den Fällen zu helfen, in denen Ansprüche gegen den haftpflichtigen Täter nicht …” „… Betracht, sofern es sich um Personenschäden handelt.258 Der Schaden wird wie im Haftpflichtrecht im Wege …”

Schadenszuständigkeit und Leistungsumfang im Haftpflichtrecht S. 47-58

„… Entschädigungen vorgesehen.48 III. Schadensausgleich im Haftpflicht- und Sozialrecht 1. Schadenszuständigkeit und …” „… die Haftpflicht allein an die Verursachung des Schadens angeknüpft. Kausalhaftungstatbestände setzen …” „… eine bestimmte Stellung des Haftpflichtigen voraus, z.B. als Eigentümer eines Gebäudes78, als Halter …”

Vergleich zur haftpflichtrechtlichen Schadensminderungspflicht S. 357-358

„… . Verhältnis zwischen haftpflicht- und sozialrechtlicher Schadensminderungspflicht Bisher wurden die …” „… ihren Grund in der vergleichbaren Situation im Haftpflicht und Sozialrecht.16 Herausgearbeitet wurde …” „… 357 3. Vergleich zur haftpflichtrechtlichen Schadensminderungspflicht Die Grundstrukturen der …”

Ergebnis des Vergleichs der haftpflichtrechtlichen und sozialrechtlichen Strukturen der Schadensminderungspflicht S. 400-403

„… berücksichtigenden Kriterien gelten zumeist sowohl im Haftpflicht- als auch im Sozialrecht. Das ist nicht der Fall …” „… belastet sind.161 Im Haftpflicht- und im Sozialrecht ist der Grad der Erfolgsaussicht ein wichtiger Maßstab …” „… Haftpflichtrecht. Gemeinsamer Zweck ist es, den Leistungspflichtigen vor einer Inanspruchnahme zu schützen, wenn …”

Zur Länderauswahl S. 36-37

„… zwischen Haftpflicht- und Sozialrecht und den Umfang entsprechender Ansprüche bestimmt. Aus diesem Grund …” „… ähnliche Rahmenbedingungen auf. Sowohl das Verhältnis zwischen Haftpflicht- und Sozialrecht als auch die …” „… ist. Dem schließt sich eine Darstellung der Ansprüche der erkrankten Person im Haftpflicht- und …”

Art. 44 Abs. 1 OR – Reduzierung des Ersatzanspruchs S. 137-143

„… ZGB zuzuordnen.6 1 Rumo-Jungo, Haftpflicht und Sozialversicherung, Rn. 833; Honsell, Haftpflichtrecht …” „… ; Rey, Haftpflichtrecht, Rn. 560; Rumo-Jungo, Haftpflicht, s. Fn. 1, Rn. 853. …” „… gemäß dem Gebot von Treu und Glauben nach Art. 2 Abs. 1 ZGB den Schutz des Haftpflichtigen …”

Schaden S. 46-47

„… vom Erkrankten selbst gezahlt werden, sofern nicht ein Dritter, wie etwa der haftpflichtige Schädiger …” „… , S. 4; Rumo-Jungo, Haftpflicht und Sozialversicherung, Rn. 103; Jansen, Struktur des Haftungsrechts …” „… Entschädigungen vorgesehen.48 III. Schadensausgleich im Haftpflicht- und Sozialrecht 1. Schadenszuständigkeit und …”

Literaturverzeichnis S. 409-430

„… , Günter (Hrsg.), Der Haftpflichtprozeß: mit Einschluss des materiellen Haftpflichtrechts, , 23. Aufl …” „… , Alfred (Hrsg.), Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 1997, St. Gallen, 1997 Koller, Alfred (Hrsg …” „… .), Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 1999, St. Gallen, 1999 Koller, Heinrich u.a. (Hrsg.)/Meyer-Blaser …”

Die rechtsvergleichende Methode S. 33-36

„… erwarten. Die rechtsvergleichende Untersuchung der Schadensminderungspflichten im Haftpflicht- und …” „… wesentlich durch das Verhältnis zwischen Haftpflicht- und Sozialrecht und den Umfang entsprechender Ansprüche …” „… ähnliche Rahmenbedingungen auf. Sowohl das Verhältnis zwischen Haftpflicht- und Sozialrecht als auch die …”

Einbußen aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen S. 45-46

„… Haftpflichtrecht Bd. I, S. 171; Riemer-Kafka, Die Pflicht zur Selbstverantwortung, S. 4; Rumo-Jungo, Haftpflicht …” „… werden, sofern nicht ein Dritter, wie etwa der haftpflichtige Schädiger oder eine Versicherung, dafür …”

Schadensminderung als Problem der Kausalität S. 143-145

„… 143 2. Schadensminderung als Problem der Kausalität Die Haftpflicht des Schädigers setzt voraus …” „… ; Rumo-Jungo, Haftpflicht, s. Fn. 1, Rn. 853. 144 Schadensminderung trotz Kenntnis unterlässt oder ihre …” „… dann vorliegen, wenn der Geschädigte zumutbare Maßnahmen der 37 Oftinger/Stark, Haftpflichtrecht I, S …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… haftpflicht- und sozialrechtlicher Schadensminderungspflicht 358 a) Restitutionsgedanken im Haftpflichtrecht …” „… Claudia Matthäus Schadensminderungspflichten im Haftpflicht- und Sozialrecht Deutschlands, Österreichs …” „… . Schaden 46 III. Schadensausgleich im Haftpflicht- und Sozialrecht 47 1. Schadenszuständigkeit und …”

Abkürzungsverzeichnis S. 21-28

„… Berufskrankheit, BGBl. Nr. 399/1974 EHG Bundesgesetz vom 28.03.1905 über die Haftpflicht der Eisenbahn- und …” „… setz, BGBl 1964/27 HVT Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung HWS Halswirbelsäule IAB Institut …” „… Bundespflegegeldgesetz, BGBl II 1999/37 EKHG Eisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz ELG Bundesgesetz vom 19 …”

Rechtsfolgen S. 317-327

„… , Bundessozialversicherungsrecht Bd. I, S. 325; S. 73, 81; Riemer-Kafka, Selbstverantwortung, S. 100. 135 Rumo-Jungo, Haftpflicht …” „… , Verschulden, s. Fn. 134, S. 90 f. 143 Rumo-Jungo, Haftpflicht und Sozialversicherung, Rn. 684, 686. 325 ter …” „… 98 V 31, 32; Rumo-Jungo, Haftpflicht, Rn. 685; Meyer-Blaser, Invalidenversicherung, Art. 7, S. 44 …”

Folgerungen für die Untersuchung S. 37

„… eine Darstellung der Ansprüche der erkrankten Person im Haftpflicht- und Sozialrecht der zu …”

Ziele S. 33

„… erwarten. Die rechtsvergleichende Untersuchung der Schadensminderungspflichten im Haftpflicht- und …” „… deutschen Sozialrecht herausgearbeitet werden. Die Einbeziehung des Haftpflichtrechts in die Untersuchung …” „… Grundlage dieser Bestandsaufnahme soll geklärt werden, ob vergleichbare Strukturen haftpflichtrechtlicher …”

Untersuchungsgegenstand für den Rechtsvergleich S. 89

„… berücksichtigen zu können, erfolgt die Darstellung getrennt für das Haftpflicht- und das Sozialrecht, jeweils …” „… gegliedert in Länderberichte. Die Länderberichte zum Haftpflichtrecht beginnen mit einer Darstellung der …” „… Zwischenauswertung sollen Grundstrukturen der haftpflichtrechtlichen Schadensminderungspflicht in den zu …”

Aufbau der Untersuchung S. 89-90

„… berücksichtigen zu können, erfolgt die Darstellung getrennt für das Haftpflicht- und das Sozialrecht, jeweils …” „… gegliedert in Länderberichte. Die Länderberichte zum Haftpflichtrecht beginnen mit einer Darstellung der …” „… Zwischenauswertung sollen Grundstrukturen der haftpflichtrechtlichen Schadensminderungspflicht in den zu …”

Möglichkeiten der Schadensminderung S. 77-78

„… Leistungspflichtiger verwiesen wird. Der haftpflichtige Schädiger verweist den Geschädigten beispielsweise auf die …”

Mögliche Schwierigkeiten hinsichtlich einer Pflicht zur Schadensminderung S. 88-89

„… berücksichtigen zu können, erfolgt die Darstellung getrennt für das Haftpflicht- und das Sozialrecht, jeweils …” „… gegliedert in Länderberichte. Die Länderberichte zum Haftpflichtrecht beginnen mit einer Darstellung der …” „… Zwischenauswertung sollen Grundstrukturen der haftpflichtrechtlichen Schadensminderungspflicht in den zu …”

Grundlagen der Schadensminderungspflicht S. 159-160

„… zum Schädiger und es entsteht damit keine Haftpflicht. Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten …” „… ins Haftpflichtrecht erfahren. Dagegen enthalten das österreichische und schweizerische …” „… Haftpflichtrecht nur Regelungen, die zwar die Folgen des Mitverschuldens des Geschädigten regeln, ohne allerdings …”

Bedeutung der privaten Personenversicherung für die sozialen Sicherungssysteme S. 40-41

„… Begrenzung des Untersuchungsfeldes wird sich die folgende Untersuchung auf das Haftpflicht- und das …” „… über das Haftpflichtrecht ausgeglichen werden. Eine ähnlich enge Verbindung zum Haftpflichtrecht ist …” „… für private Versicherungen nur für den Bereich der Haftpflichtversicherung festzustellen. Diese …”

Die Weitung des Blickes S. 31-33

„… Untersuchung der Schadensminderungspflichten im Haftpflicht- und Sozialrecht dient zunächst der …” „… anderen Rechtsordnungen. Auch die Frage, ob es sich gleichende Institute des Haftpflichtrechts und des …” „… herausgearbeitet werden. Die Einbeziehung des Haftpflichtrechts in die Untersuchung lässt Anregungen und neue …”

Haftungsausfüllende Kausalität als Bedingung des Schadensersatzanspruchs S. 160-162

„… entsteht damit keine Haftpflicht. Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten beschränkt sich auf …” „… deutschen Haftpflichtrecht eine Unterbrechung der haftungsausfüllenden Kausalität bedeuten kann. 1 …”

Das Verhältnis zwischen Schadensersatz und Sozialleistungen S. 386-388

„… zueinander bei Verletzung der Schadensminderungspflicht Die Schadensausgleichssysteme des Haftpflicht- und …” „… haftpflichtrechtlichen Schadensminderungspflicht abgeleitet wird. Solange also gesetzliche Regelungen das Entstehen einer …” „… betrifft nur zukünftige Leistungen. Im Haftpflichtrecht führt die Unterlassung der zumutbaren Maßnahmen zur …”

Ziele der Schadensminderung S. 74-77

„… die Inanspruchnahme anderer Leistungspflichtiger verwiesen wird. Der haftpflichtige Schädiger verweist …” „… Sozialleistungssysteme bei. Dies trifft im haftpflichtrechtlichen Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem nicht zu …”

Schadensausgleich als Verantwortungssystem S. 41-44

„… Haftpflicht- und das Sozialrecht beschränken. 4. Schadensausgleich als Verantwortungssystem Der Ausgleich …” „… Haftpflichtrecht ist gekennzeichnet von der Grundidee einer retrospektiven Zurechnung: An ein Verhalten in der …”

Vergleichende Betrachtung S. 383-386

„… zueinander bei Verletzung der Schadensminderungspflicht Die Schadensausgleichssysteme des Haftpflicht- und …” „… im Haftpflichtrecht Die Frage des Entstehens der Schadensminderungspflicht wird im Haftpflichtrecht …” „… Nebenpflicht des haftpflichtrechtlichen Schuldverhältnisses dar. Sofern der Geschädigte von den Möglichkeiten …”

Objektive Kriterien der Zumutbarkeit S. 166-172

„… bestehende Haftpflicht des Schädigers nicht außer Acht gelassen werden. Die für die Beurteilung der …” „… Literatur vorgeschlagen und vom BG teilweise vorgenommen wird, ist somit im deutschen Haftpflichtrecht nicht …” „… , § 249 BGB, Rn. 358; Kuckuk, in: Erman, § 249 BGB, Rn. 46; Rixecker, in: Geigel, Der Haftpflichtprozess …”

Das Entstehen der Schadensminderungspflicht im Haftpflichtrecht S. 383

„… im Haftpflichtrecht Die Frage des Entstehens der Schadensminderungspflicht wird im Haftpflichtrecht …” „… Nebenpflicht des haftpflichtrechtlichen Schuldverhältnisses dar. Sofern der Geschädigte von den Möglichkeiten …” „… Geschädigten obliegt. In Anbetracht der Situation im Haftpflichtrecht und im österreichischen und …”

Im Haftpflichtrecht S. 389-390

„… Rolle des Leistungspflichtigen bei der Schadensminderung 1. Im Haftpflichtrecht Bisher wurde nur die …” „… geblieben ist, ob auch der Leistungspflichtige in die Schadensminderung eingebunden ist. Im Haftpflichtrecht …” „… österreichischen Haftpflichtrecht vorrangig auf Naturalrestitution gerichtet.123 Das bedeutet, dass der Schädiger …”

Überblick über die Schadensausgleichssysteme S. 38-39

„… über die Schadensausgleichssysteme Als Schadensausgleichssysteme bezeichnet werden das Haftpflichtrecht …” „… , das Sozialrecht und das Versicherungsrecht.7 Das Schadensausgleichssystem des Haftpflichtrechts …” „… Teil werden haftpflichtrechtliche Schadensersatzansprüche durch sozialrechtliche Ansprüche verdrängt,11 …”

Wichtige Stationen der Entwicklung der Schadensausgleichssysteme S. 39-40

„… Teil werden haftpflichtrechtliche Schadensersatzansprüche durch sozialrechtliche Ansprüche verdrängt,11 …” „… fordern kann. Bestehen haftpflichtrechtliche und sozialrechtliche Ansprüche aufgrund des gleichen …” „… Ereignisses, ist meist der haftpflichtrechtliche Anspruch vorrangig. Da Sozialleistungen in der Regel aber …”

Schadenszuständigkeit und Leistungsumfang im Sozialrecht S. 58-73

„… . 278. 60 Das Sozialrecht unterscheidet sich vom Haftpflichtrecht hinsichtlich der Begründung von …” „… entstandenen Einbußen. Daher wird sich im Gegensatz zur vorangegangenen Darstellung des Haftpflichtrechts die …” „… Voraussetzungen des Haftpflichtrechts einen Schadensersatzanspruch gegen den Täter. Ist der Täter nicht bekannt …”

Begriffliche Ungenauigkeit S. 73-74

„… Haftpflichtrecht eine umfassende Haftung für alle bei der betroffenen Person eingetretenen Schäden begründet, kann …” „… , Haftpflichtrecht I, S. 427; Rey, Haftpflichtrecht, Rn. 456; Roberto, Haftpflichtrecht, Rn. 926. 74 schiedenen …”

Dimensionen der Schadensminderung S. 78-81

„… lässt sich dies am Haftpflichtrecht verdeutlichen: Der ersatzpflichtige Schädiger hat den …”

Faktoren der Schadensminderung S. 81-84

„… Körperverletzung angesehen, die für den Arzt sowohl strafrechtliche als auch haftpflichtrechtliche Konsequenzen …” „… haftpflichtrechtliche Schadensminderungspflicht nicht berücksichtigten, dass der Schädiger durch die Verletzung dem …” „… Leistungsansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung. Haftpflichtrechtlicher Schadensersatz und …”

Abgrenzung der einzelnen Tatbestände S. 91-93

„… 91 2. Kapitel: Schadensminderungpflicht im deutschen Haftpflichtrecht I. Grundlagen der …” „… Schadensminderungspflicht Gesetzliche Grundlage der Schadensminderungspflicht im deutschen Haftpflichtrecht ist § 254 Abs. 2 …”

Grund für die Berücksichtigung von Mitverschulden S. 94-96

„… Haftpflichttatbeständen des bürgerlichen Rechts. Mit den Haftpflichttatbeständen wird die Ersatzpflicht des Schädigers und …”

Einfluss des verlangten Verhaltens auf den Schaden S. 96-97

„… 96 den Schädiger zu. § 254 BGB ist somit das Gegenstück zu den Haftpflichttatbeständen des …” „… bürgerlichen Rechts. Mit den Haftpflichttatbeständen wird die Ersatzpflicht des Schädigers und somit seine …”

Zumutbarkeit des verlangten Verhaltens S. 97-107

„… zumutbar ist. 74 Rixecker, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 3. Kap., Rn. 42; Esser/Schmidt, Schuldrecht Bd …” „… Auskunftspflicht treffe.97 89 BGH NJW 1991, S. 1412, 1413; Rixecker, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 3. Kap., Rn …”

Verschulden S. 107-116

„… § 254 BGB in eine missliche Lage gerät, weil der Ausgang eines Haftpflichtprozesses oft ungewiss sei.113 …”

Die Grundsätze des Mitverschuldens S. 119-123

„… 119 3. Kapitel: Schadensminderungspflicht im Haftpflichtrecht Österreichs I. Grundlagen der …” „… 09.05.1995, 4 Ob 41/95; vom 31.01.2000, 3 Ob 286/99a. 9 Koziol, Haftpflichtrecht I, Rn. 12/8; Harrer, in …” „… , Haftpflichtrecht I, Rn. 12/3; Bydlinski, Grundzüge, Rn. 766; Reischauer, in: Rummel, § 1304 ABGB, Rn. 1. 11 OGH …”

Übertragung der Grundsätze des Mitverschuldens nach § 1304 ABGB auf die Schadensminderung S. 123

„… . 29 Koziol, Schadensminderungspflicht, JBl. 1972, S. 225 ff.; Koziol, Haftpflichtrecht I, Rn. 12/85 ff. …”

Einwände gegen die Existenz einer allgemeinen „Schadensminderungspflicht“ S. 123-124

„… . 29 Koziol, Schadensminderungspflicht, JBl. 1972, S. 225 ff.; Koziol, Haftpflichtrecht I, Rn. 12/85 ff …” „… , Haftpflichtrecht I, Rn. 12/100. 34 Hartl, Die Schadensminderungspflicht, ZVR 1967, S. 29, 30; Welser …” „… , Haftpflichtrecht I, Rn. 12/100; Rei- …”

Kausalität S. 124-125

„… , Haftpflichtrecht I, Rn. 12/100. 34 Hartl, Die Schadensminderungspflicht, ZVR 1967, S. 29, 30; Welser …” „… , Haftpflichtrecht I, Rn. 12/100; Rei- 125 2. Zumutbarkeit des verlangten Verhaltens Das Kriterium der Zumutbarkeit …”

Zumutbarkeit des verlangten Verhaltens S. 125-135

„… 23.05.1985, Az. 8 Ob 29/85; Koziol, Haftpflichtrecht I, Rn. 12/101; Dittrich/Tades, Praxiskommentar zum ABGB …” „… österreichischen Haftpflichtrecht auf verschiedenen Wegen entschädigt. Für die entstehende finanzielle Einbuße wird …” „… unumstritten, vgl. Koziol, Haftpflichtrecht II, S. 134 ff.; Harrer, in: Schwimann, § 1325 ABGB Rn. 57 m. Nw. 68 …”

Verschulden S. 135-136

„… 29.11.1989, JBl. 1990, S. 587; Koziol, Haftpflichtrecht I, Rn. 12/91; Dittrich/Tades, § 1304 ABGB, E 86. 83 …”

Schadensminderung als Problem der Schadensberechnung S. 145-147

„… , Haftpflichtrecht, Rn. 395; Pelloni, Grobfahrlässigkeit, HAVE 2002, S. 262, 266. 49 Rey, Haftpflichtrecht, Rn. 399 …” „… , Haftpflichtrecht, Rn. 401 f. 52 Roberto, Schadensrecht, S. 275 ff. mit entsprechenden Rechtsprechungsnachweisen. 53 …” „… II S. 512, 515; Oftinger/Stark, Haftpflichtrecht I, S. 308. 147 Der wesentliche Unterschied zu der …”

Die Schadensminderung in der Rechtsprechung S. 147-150

„… das Fabrik-Haftpflichtgesetz. 66 BGE 28 II S. 216, 223. 67 BGE 28 II S. 216, 224. 68 BGE 28 II S …” „… Rey, Haftpflichtrecht, Rn. 561, 401 f. …”

Zusammenfassung S. 150-151

„… Rey, Haftpflichtrecht, Rn. 561, 401 f. 151 b) Der Einfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben Das …” „… schweizerische Haftpflichtrecht regelt mit Art. 44 Abs. 1 OR nur die Folgen der „Umstände, für die der …” „… : Schaer/Duc/Keller, Das Verschulden im Wandel des Privatversicherungs-, Sozialversicherungs- und Haftpflichtrechts …”

Zumutbarkeit als Gebot von Treu und Glauben S. 151-153

„… 151 b) Der Einfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben Das schweizerische Haftpflichtrecht regelt …” „… Privatversicherungs-, Sozialversicherungs- und Haftpflichtrechts, 1992, S. 15, 17; Gehrer, Von der …” „… S. 277, 284. 95 Oftinger/Stark, Haftpflichtrecht I, S. 291; Brehm, in: Hausheer (Hrsg.), Berner …”

Zumutbarkeitserwägungen in einem gestuften Vorgehen S. 153-154

„… , Haftpflichtrecht I, S. 291; Brehm, in: Hausheer (Hrsg.), Berner Kommentar, Art. 44 OR, Rn. 51; anders noch BG vom …” „… Rentabilitätsüberlegungen maßgebend sein, darauf weist Roberto, Haftpflichtrecht, Rn. 811, hin. …”

Zumutbarkeit einer Behandlung zur Heilung oder Besserung der Verletzungsfolgen S. 154-156

„… Rentabilitätsüberlegungen maßgebend sein, darauf weist Roberto, Haftpflichtrecht, Rn. 811, hin. 155 wenn sich der Verletzte …” „… , Haftpflichtrecht I, S. 307; Schnyder, in: Honsell/Vogt/Wiegand (Hrsg.), OR I, Art. 44 OR, Rn. 17; Brehm, in …” „… Oftinger/Stark, Haftpflichtrecht I, S. 307 f.; Brehm, in: Hausheer (Hrsg.), Berner Kommentar, Art. 44 OR, Rn. 50 …”

Zumutbarkeit eines Berufswechsels S. 156-158

„… , Haftpflichtrecht I, S. 307; Schnyder, in: Honsell/Vogt/Wiegand (Hrsg.), OR I, Art. 44 OR, Rn. 17; Brehm, in …” „… Oftinger/Stark, Haftpflichtrecht I, S. 307 f.; Brehm, in: Hausheer (Hrsg.), Berner Kommentar, Art. 44 OR, Rn. 50 …” „… . 222, 231. 114 Oftinger/Stark, Haftpflichtrecht I, S. 291; Brehm, in: Hausheer (Hrsg.), Berner …”

Einordnung der Schadensminderungsobliegenheit S. 162-163

„… Haftpflichtrecht hat der Geschädigte sich grundsätzlich selbst um eine zumutbare Ersatztätigkeit zu bemühen und ist …”

Schadensberechnung nach den §§ 249 ff. BGB S. 163-166

„… Haftpflichtrecht hat der Geschädigte sich grundsätzlich selbst um eine zumutbare Ersatztätigkeit zu bemühen und ist …” „… künftiger Schäden, die durch eine Prognose zu ermitteln sind. Im deutschen Haftpflichtrecht wäre eine solche …” „… deutschen Haftpflichtrecht nicht möglich. In Betracht kommt allerdings, im Falle einer Verletzung der …”

Ersatz fiktiver Heilbehandlungskosten S. 166

„… Literatur vorgeschlagen und vom BG teilweise vorgenommen wird, ist somit im deutschen Haftpflichtrecht nicht …” „… , § 249 BGB, Rn. 358; Kuckuk, in: Erman, § 249 BGB, Rn. 46; Rixecker, in: Geigel, Der Haftpflichtprozess …”

Der Bezugspunkt des Verschuldens des Geschädigten S. 175-176

„… anderem Koziol, Haftpflichtrecht, Rn. 5/18 ff.; Oftinger/Stark, Haftpflichtrecht I, S. 199. 72 BGH VersR …”

Die subjektive Seite des Verschuldens S. 176-177

„… , 1308 ABGB; vgl. dazu unter anderem Koziol, Haftpflichtrecht, Rn. 5/18 ff.; Oftinger/Stark …” „… , Haftpflichtrecht I, S. 199. 72 BGH VersR 1962, S. 280 f.; BGH MDR 1975, 660; BGH NJW 1998, 813, 814; OGH vom …” „… , Haftpflichtrecht I, S. 201. 76 § 1294 S. 3 ABGB. 77 Vgl. Oftinger/Stark, Haftpflichtrecht I, S. 201; ähnlich auch …”

Vorsatz und Fahrlässigkeit S. 177-178

„… ff.; Oftinger/Stark, Haftpflichtrecht I, S. 201. 76 § 1294 S. 3 ABGB. 77 Vgl. Oftinger/Stark …” „… , Haftpflichtrecht I, S. 201; ähnlich auch Grundmann, in: MünchKomm, § 276 BGB, Rn. 77. 78 Koziol, Haftpflichtrecht I …” „… österreichische Haftpflichtrecht. Ebenso ist das Bestehen 79 So zum österreichischen Sozialversicherungsrecht OGH …”

Gesetzliche Vorgaben und Praxis S. 178-179

„… Aufteilung des Schadens enthalten weder das schweizerische noch das österreichische Haftpflichtrecht. Ebenso …” „… (Rektifikationsvorbehalt), dazu auch Oftinger/Stark, Haftpflichtrecht I, S. 323ff. 85 BGHZ 12, 213; 17, 214, 222; 26, 217 …”

Maßstab der Schadensteilung S. 179-180

„… Oftinger/Stark, Haftpflichtrecht I, S. 323ff. 85 BGHZ 12, 213; 17, 214, 222; 26, 217, 222. 180 wenn sich dies …” „… : MünchKomm, § 840 BGB, Rn. 13. 87 Oftinger/Stark, Haftpflichtrecht, S. 262. …”

Schadensteilung unter Berücksichtigung fiktiver Herstellungskosten S. 180

„… .; Wagner, in: MünchKomm, § 840 BGB, Rn. 13. 87 Oftinger/Stark, Haftpflichtrecht, S. 262. …”

Mitwirkungspflicht nach § 63 SGB I S. 181-195

„… : Heim (Hrsg.), Haftpflichtfragen im ärztlichen Alltag, S. 105, 106 f. 34 Striebel, Die Anästhesie, S. 63 …” „… Maßnahmen, in: Heim (Hrsg.), Haftpflichtfragen im ärztlichen Alltag, S. 145, 148. 190 cc) Erheblicher …”

Anwendung der allgemeinen Schadensminderungspflicht S. 288-290

„… Haftpflichtrechts entwickelten Duldungs- und Mitwirkungspflichten wandte der OGH auch auf die Frage an, welcher …”

Rechtsfolgen der fehlenden Bereitschaft zur Arbeit S. 299-300

„… im Wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelt. Dabei ist eine Parallele zum Haftpflichtrecht …”

Zusammenfassung S. 300

„… Haftpflichtrecht erkennbar. Die von der Rechtsprechung entwickelte Mitwirkungs- und Duldungspflicht findet zumeist …”

Schadensminderung S. 345-346

„… Haftpflichtrecht im Wege der Differenzberechung ermittelt.259 b) Der Grundsatz der Subsidiarität Die finanziellen …” „… Maßnahmen im Bereich der Opferhilfe entspricht derjenigen im Haftpflichtrecht.266 Die Rechtsprechung hat der …” „… Schadensminderungspflicht des Opfers im Bereich des OHG gegenüber dem Haftpflichtrecht erhöhte Bedeutung beigemessen.267 Das …”

Die Folgen unterlassener Schadensminderung S. 346-347

„… im Haftpflichtrecht.266 Die Rechtsprechung hat der Schadensminderungspflicht des Opfers im Bereich …” „… des OHG gegenüber dem Haftpflichtrecht erhöhte Bedeutung beigemessen.267 Das Verwaltungsgericht hatte …”

Zusammenfassung S. 352-353

„… Haftpflichtrecht angestellten Überlegungen, eine Verletzung der Schadensminderungspflicht als Kausalitäts- bzw …” „… Selbstverschuldens im Haftpflichtrecht hat die Rechtsprechung auch für die Verweigerung von Sozialleistungen aufgrund …”

Grundstruktur S. 354-355

„… sowohl im Haftpflichtrecht als auch im Sozialrecht enthalten. Nun folgt zweierlei: Zum einen werden die …” „… Strukturen sozialrechtlicher Schadensminderungspflichten systematisiert und der haftpflichtrechtlichen …” „… Schadensminderungspflichten ist ein knapper Überblick ihrer Grundstrukturen und ihres Verhältnisses zum Haftpflichtrecht …”

Standorte S. 355-357

„… 3. Vergleich zur haftpflichtrechtlichen Schadensminderungspflicht Die Grundstrukturen der …” „… haftpflichtrechtlichen13 und sozialrechtlichen Schadensminderungspflicht ähneln sich. In beiden Rechtsgebieten ist der …” „… wesentlicher Unterschied zwischen haftpflichtrechtlicher und sozialrechtlicher Schadensminderungspflicht …”

Im Sozialrecht bereits berücksichtigte Kriterien S. 363-365

„… der Zumutbarkeit begrenzt. Stellt sich das Erfordernis der Zumutbarkeit im Haftpflichtrecht als …” „… Vorgegebenen präzisiert. Ebenso wie im Haftpflichtrecht können objektive und subjektive Kriterien der …” „… gleichen Regeln wie im Haftpflichtrecht. Sie ist nur zumutbar, wenn sie voraussichtlich zu einer Besserung …”

Der Maßstab der Erfolgsaussicht S. 365-368

„… , gelten im Wesentlichen die gleichen Regeln wie im Haftpflichtrecht. Sie ist nur zumutbar, wenn sie …” „… der haftpflichtrechtlichen Schadensminderungspflicht. 45 Wortlaut von §§ 63, 65 Abs. 2 SGB I …” „… haftpflichtrechtlichen Schadensminderungspflicht nur eingeschränkt erforderlich. Denn der Schädiger haftet für sämtliche …”

Abstufung der Zumutbarkeit nach Leistungsgrund S. 368-369

„… Verwertungsmöglichkeit der wiederhergestellten Erwerbsfähigkeit existiert auch im Haftpflichtrecht. Da aber der Schädiger …” „… staatlichem Handeln zu. Für das Haftpflichtrecht wurde bereits befürwortet, den Haftungsgrund des Schädigers …” „… . Kosten-Nutzen-Verhältnis Für das Haftpflichtrecht wurde befürwortet, die Zumutbarkeit schadensmindernder Maßnahmen auch vom …”

Kosten-Nutzen-Verhältnis S. 369-370

„… . Kosten-Nutzen-Verhältnis Für das Haftpflichtrecht wurde befürwortet, die Zumutbarkeit schadensmindernder Maßnahmen auch vom …”

Schadensminderungspflicht auf der Ebene der Leistungsvoraussetzungen S. 370-372

„… Kausalität im Haftpflichtrecht Für die haftpflichtrechtliche Schadensminderungspflicht wurde diskutiert, dass …”

Schadensminderungspflicht als Leistungsverweigerungsrecht S. 372-376

„… ) Vergleich zum Haftpflichtrecht Ebenso wie im Sozialrecht bildet auch im Haftpflichtrecht die Kausalität …”

Notwendigkeit des Verschuldens S. 376-380

„… Schadensminderungspflicht aus den entsprechenden Vorschriften des Haftpflichtrechts war verbunden, dass die Kürzung der …” „… Sozialleistungsrecht wird dabei ebenso definiert wie im Haftpflichtrecht. Entscheidend für den Vorwurf des Verschuldens …” „… aus. b) Verschulden im Haftpflichtrecht Im Haftpflichtrecht ist es unumstritten, dass nur eine …”

Verfahren S. 380-381

„… Leistungsverweigerung erforderlich, ehe diese realisiert wird. Im Unterschied zur haftpflichtrechtlichen …” „… Erfordernis ist für die haftpflichtrechtliche Schadensminderungspflicht nicht vorgesehen. Ist der Schädiger …”

Ergebnisse des Rechtsvergleichs S. 381-383

„… Entstehen der Schadensminderungspflicht im Haftpflichtrecht Die Frage des Entstehens der …” „… Schadensminderungspflicht wird im Haftpflichtrecht nicht diskutiert. Dafür besteht angesichts des Wortlautes der …” „… Schadensminderungspflicht des Geschädigten stellt sich damit als Nebenpflicht des haftpflichtrechtlichen Schuldverhältnisses …”

Das Verhältnis zwischen den einzelnen Sozialleistungen S. 388-389

„… Rolle des Leistungspflichtigen bei der Schadensminderung 1. Im Haftpflichtrecht Bisher wurde nur die …” „… geblieben ist, ob auch der Leistungspflichtige in die Schadensminderung eingebunden ist. Im Haftpflichtrecht …”

Im Sozialrecht S. 390-391

„… des Schädigers ist zumindest im deutschen und österreichischen Haftpflichtrecht vorrangig auf …” „… . 2. Im Sozialrecht Anders als im Haftpflichtrecht ist im Sozialrecht die vorherige Mahnung des …” „… . Kap. II. 2. Fn. 20; nach dem schweizerischen Haftpflichtrecht ist aufgrund der großen Bedeutung einer …”

Schadensminderung in der Krankenversicherung S. 391-396

„… Berechtigten Möglichkeiten zur Bewältigung des Leistungsfalles zu finden. Im Gegensatz zum Haftpflichtrecht …”

Schadensminderung bei Pflegeleistungen S. 399-400

„… entsprechen der Schadensminderungspflicht im Haftpflichtrecht. Gemeinsamer Zweck ist es, den …” „… die gleichartige Pflicht des Haftpflichtrechts. Fehlt es an einer solchen Durchnormierung, so kann die …” „… haftpflichtrechtliche Schadensminderungspflicht zur Begründung sozialrechtlicher Mitwirkungspflichten herangezogen …”

Zusammenfassung S. 400

„… Haftpflichtrecht. Gemeinsamer Zweck ist es, den Leistungspflichtigen vor einer Inanspruchnahme zu schützen, wenn …” „… Umsetzung im Regelfall auch ein Rückgriff auf die gleichartige Pflicht des Haftpflichtrechts. Fehlt es an …” „… einer solchen Durchnormierung, so kann die haftpflichtrechtliche Schadensminderungspflicht zur …”

Weiterentwicklung im deutschen Sozialrecht S. 403-408

„… Ausweitung des Schadens zu verhindern. Die für das Haftpflichtrecht befürwortete Schadensteilung unter …” „… unter erheblichen argumentativen Aufwand lösen. Anders als im Haftpflichtrecht werden Leistungen …” „… Sozialleistungen und zur Wiedereingliederung des Berechtigten.170 Nur im Haftpflichtrecht, in der gesetzlichen …”

doi.org/10.5771/9783845211022

Christoph Brömmelmeyer, Martin Ebers, Mirko Sauer - Innovatives Denken zwischen Recht und Markt

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Christoph Brömmelmeyer (ed.), Martin Ebers (ed.), Mirko Sauer (ed.)

Innovatives Denken zwischen Recht und Markt

2017

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Dirk Looschelders Der Versicherungsfall in der Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung – Reichweite der Transparenzkontrolle und Auslegung der einschlägigen Klauseln nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers S. 150-170

„… Der Versicherungsfall in der Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung – Reichweite der …” „… zum Schutz des Vermögens des Versicherungsnehmers, namentlich bei der Haftpflicht- und der …” „… Zusammenhang vgl. auch BK/Schwintowski, § 1 Rn. 45. 5 Zur systematischen Einordnung der Haftpflicht- und …”

Robert Koch Vereinbarkeit der Drittwirkung gesetzlicher und vertraglicher Risikoausschlüsse in der Kfz-Haftpflichtversicherung mit dem Unionsrecht S. 99-112

„… Kfz-Haftpflicht-Richtlinie angeführt, demzufolge Straßenverkehrsopfer ihren Schaden von einer Haftpflichtversicherung ersetzt …” „… alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit …” „… den Kfz-Haftpflicht-Richtlinien ausdrücklich genannte zulässige Ausschlussklausel als abschließend zu …”

Vorwort S. 7-16

„… Versicherungsfall in der Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung – Reichweite der Transparenzkontrolle und …” „… der Drittwirkung gesetzlicher und vertraglicher Risikoausschlüsse in der Kfz-Haftpflichtversicherung …”

Schriftenverzeichnis von Hans-Peter Schwintowski S. 989-1006

„… Schweizerischen Gesellschaft für Haftpflicht- und Versicherungsrecht zum 50jährigen Bestehen, hrsg. Stephan Fuhrer …” „… , §§ 488-512; §§ 607-610, §§ 675a-674c, Juris GmbH 435. Plädoyer für mehr Pflicht-Haftpflicht …” „… Haftpflichtversicherung, VuR 1998, 35 136. Rezension: Ulrich Ehricke, Staatliche Eingriffe in den Wettbewerb - Kontrolle …”

Helmut Heiss Was lange währt, wird endlich klein: die Revision des Versicherungsvertragsrechts in der Schweiz S. 79-98

„… ; einen Vorschlag hierzu hat eine Projektgruppe im Rahmen der Schweizerischen Gesellschaft für Haftpflicht …” „… Versicherungsleistungen; Neuregelung der Mehrfachversicherung;47 • Haftpflichtversicherung: Mitdeckung von Kosten des …” „… Rechtsschutzes48 und allgemeines direktes Klagerecht49; • Obligatorische Haftpflichtversicherung …”

Hans-Peter Benöhr Der Beitrag jüdischer Juristen zum Aufbau des Rechts- und Sozialstaats im 19. Jahrhundert S. 835-856

„… , war ein angesehener Gutachter und Schiedsrichter und veröffentlichte zahlreiche Werke zum Haftpflicht …”

Christoph Brömmelmeyer Ist das Informationsmodell gescheitert? Ein Beitrag zur De- und Rekonstruktion versicherungsrechtlicher Informationspflichten S. 44-65

„… Versicherungen übertragbar. Denkbar wäre bspw., dass ein Versicherer, der eine Kfz-Haftpflicht- und …”

Martin Ebers Die Grundfreiheiten als Marktzugangsrechte. Versuch einer subjektiv-rechtlichen Rekonstruktion der Grundfreiheiten durch Einführung eines Spürbarkeitstests S. 761-790

„… vorgesehener Kontrahierungszwang für KfZ-Haftpflichtversicherer eine Beschränkung der Art. 49, 56 AEUV dar- 8 …”

Christian Huber Das „neue“ Hinterbliebenengeld des § 844 Abs 3 BGB – Versuch einer ersten Einschätzung mit rechtsvergleichenden Bezügen zum österreichischen und schweizerischen Recht S. 920-955

„… Punkt. Zu bedenken ist, dass die Regulierung eines Haftpflichtschadens nicht dazu führen soll, dass …” „… werden soll. Der für den Schädiger typischerweise einstandspflichtige Haftpflichtversicherer hat zudem …” „… entnehmen ist. Bei der Taxierung der Belastung der Haftpflichtversicherer wird unter Bezugnahme auf den …”

doi.org/10.5771/9783845287263

Colm Peter McGrath - The Development of Medical Liability in Germany, 1800–1945

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Colm Peter McGrath

The Development of Medical Liability in Germany, 1800–1945

Series: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte

Volume 314 2019

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Bibliography S. 241-258

„… Rechtliche Stellung des Arztes (Aschman & Scheller, Zurich, 1903) F König / H Köstlin, Haftpflicht des Arztes …” „… Arzthaftpflichtversicherung (Springer, Berlin, 2013) E Rabel, Die Haftpflicht des Arztes (Veit & Co, Leipzig, 1904) R Rachlin …” „… in the Twentieth Century (Rodopi, Amsterdam, 1997) 119 A Weinrich, Die Haftpflicht wegen …”

Conclusion S. 221-238

„… Haftpflicht’, see Laufs (1993) 263. Conclusion 233 pre-war definition,59 but – cribbing heavily from …”

Chapter 5: Medical Error and the "BGB" S. 139-220

„… quickly following the enactment of the BGB and, in some cases such as Rabel’s 1904 work ‘Die Haftpflicht …”

doi.org/10.5771/9783465143673

Ida Kapetanovic - Der KfZ-Haftpflichtversicherungsvertrag

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Ida Kapetanovic

Der KfZ-Haftpflichtversicherungsvertrag

2023

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag Der Kfz-Haftpflicht-versicherungsvertrag www.manz.atISBN 978-3-214-25248-99 7 8 3 2 1 4 2 5 2 4 8 …” „… obligatorischen Haftpflicht-versicherungen? in FS 100 Jahre Hamburger Seminar für Versicherungswissenschaft (2016 …” „… KapetanovicDer Kfz-Haftpflicht-versicherungsvertrag manzwissenschaftKapetanovicKapetanovicDer …”

V. Geschützter Personenkreis S. 29-95

„… haftpflichtrechtlichen Bestimmungen: Die Kfz-Haftpflichtversicherung deckt jene Haftpflicht, die sich aus der Verwendung …” „… Rz 36 zur Allgemeinen Haftpflicht-versicherung; Schauer, Versicherungsvertragsrecht3 329 zur …” „… , Haftpflicht-recht I4 C3 Rz 23; Danzl, EKHG10 § 5 Anm 3 f, E 25. 365 Vgl aber RS0058249; s auch RS0102101: Durch die …”

X. Zusammenfassung S. 242-250

„… . Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie ordnet in Art 3 eine umfassende Versicherungspflicht für die Haftpflicht bei Fahrzeugen an. Falls …” „… haftpflicht-rechtlichen Bestimmungen nach dem EKHG und dem ABGB. • Der umfangmäßige Risikobereich bestimmt sich vorrangig …” „… wichtigste Rechtsgrundlage des Kfz-Haftpflicht-versicherungsvertrags ist. • Daneben sind auch im KFG …”

III. Versicherungspflicht S. 9-24

„… nicht einwenden, dass ein Haftpflichtiger Ersatz leisten muss137 oder ein anderer Haftpflichtversicherer …” „… sicherzu-stellen, daß die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Versicherung …” „… gedeckt ist“, treffen müssen. In Art 4 der 1. Kfz-Haftpflicht-versicherungsrichtlinie wurden mögliche …”

IV. Vertragsabschluss S. 25-28

„… Kfz an den Nachweis einer gültigen Kfz-Haftpflicht-versicherung knüpfen. 202 Schauer …” „… Kfz-Haftpflicht-versicherung der praktisch bedeutendste Kontrahierungszwang des Versicherungs-vertragsrechts.209 B …” „… (Kfz-Haftpflicht-)Versicherungsmarkt zur Folge. Durch eine solche Reduktion der verfügbaren VR, wäre die Durchsetzung der …”

VI. Pflichten des Versicherers S. 96-139

„… . Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie nunmehr angeordnet wird, dass die Haftpflicht für „die Verwendung eines Fahrzeugs […]“ gedeckt …” „… . Kfz-Haftpflicht-versicherungsrichtlinie; s in der geltenden Rechtslage etwa ErwGr 53 sowie Art 12 ff der 6 …” „… der „Nutzung“ des Fahrzeugs iSd 6. Kfz-Haftpflicht-versicherungsrechtrichtlinie entstanden ist.857 …”

VIII. Vertragsübergang S. 197-230

„… eine sachbezogene Pflichthaftpflichtversicherung handelt, die versicherte Haftpflicht also an Gefahren …” „… war.1696 Hingegen geht auch eine Kfz-Haftpflicht-versicherung, die ein vorübergehend stillgelegtes …” „… haftpflichtigen Erwerbers als auch des Dritten.1701 Nach der differen-zierten Ansicht Rubins1702 dient § 158h …”

II. Rechtliche Rahmenbedingungen des Verkehrsopferschutzes S. 3-8

„… Kfz-Haftpflichtversicherungsrechts erreicht werden kann.24 Die fünf Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinien, die von 1972 bis 2005 …” „… . Kfz-Haftpflichtversi-cherungsrichtlinie); vgl auch Brömmelmeyer in Geigel/Haag, Haftpflichtprozess28 Kap 42 Rz 75; Reisinger in …” „… idF der 7. Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie. A. Kfz-Haftpflichtversicherung 5 C. H …”

VII. Pflichten des Versicherungsnehmers S. 140-196

„… (Haftpflicht-)Versicherungsverträgen ist die Leistungs-freiheit des VR bei Obliegenheitsverletzungen und Gefahrerhöhung in der …” „… Kfz-Haftpflichtversiche-rung üblich zwischen dem Geschädigten, dem Schädiger und dessen Haftpflicht-versicherer ab, sondern …” „… einer in Österreich bestehenden obligatorischen Kfz-Haftpflicht-versicherung für Schäden aus der …”

I. Einleitung S. 1-2

„… seine Ansprüche auch im Wege der Direktklage gegen den Kfz-Haftpflicht-versicherer geltend machen.11 …” „… Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ein Bereich der …” „… Kfz-Haftpflichtversicherung kommt große wirtschaftliche Bedeutung zu.1 Im Jahr 2021 waren mehr als 7.200.000 Kfz zum Verkehr …”

IX. Vertragsbeendigung S. 231-241

„… üblicherweise als Bündelversicherung abgeschlossen werden (etwa Kfz-Haftpflicht, Kfz-Kasko-, Rechtsschutz- und …” „… Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ein Bereich der …” „… der Kfz-Haftpflichtversicherung sowie die dazugehörige Judikatur1963 auf den vorliegenden Fall …”

Stichwortverzeichnis S. 251-254

„… Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ein Bereich der …” „… Suchtgiftklausel 166 ff Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung siehe AKHB Anerkenntnisverbot 78 …” „… Doppelfunktionalität der Kfz-Haftpflichtversicherung 13 Dritter siehe Drittgeschädigter Drittgeschädigter 78 ff E …”

doi.org/10.5771/9783214254766

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