Kündigungsschutz im Versicherungsvertrag
Zur Notwendigkeit eines erhöhten Bestandsschutzes zur Sicherung des Marktzugangs der VersicherungsnehmerInnen
Zusammenfassung
Privater Versicherungsschutz ist in vielen Lebensbereichen essentiell, insbesondere beim stetig wachsenden Druck auf die Sozialversicherung. Wenn Versicherer Verträge kündigen, versperren sie den Betroffenen meist den Zugang zur Risikovorsorge, da sie als „schlechte Risiken“ keine Neudeckung erlangen. Probleme fehlenden Marktzugangs werden anderweitig („Recht auf Girokonto“) seit Jahren diskutiert.
Die vorliegende Studie erweitert die Diskussion auf die Versicherungswissenschaft. Sie befasst sich mit dem Ausgleich zwischen der Kündigungsfreiheit der Versicherer und der (materiellen) Abschlussfreiheit der Versicherungsnehmer. Von der grundlegenden Dogmatik der Kündigung und der Versicherungsfunktion führt sie über die Betrachtung grundrechtlicher, ökonomischer und wirtschaftspsychologischer Aspekte zu Vergleichen mit Rechtsgebieten und -ordnungen, die Kündigungsschutzelemente aufweisen und mündet in Regelungsvorschlägen, die Versicherungsnehmern den Marktzugang sichern.
- 17–22 § 1 Einführung 17–22
- 35–37 2. Sinn und Zweck 35–37
- 99–100 1. Grundsätzliches 99–100
- 103–103 4. Schlussfolgerungen 103–103
- 136–138 IV. Schlussfolgerungen 136–138
- 139–143 1. Vor dem VVG 1908 139–143
- 143–147 2. Seit dem VVG 1908 143–147
- 147–148 3. Fazit 147–148
- 148–159 1. Vertragsfreiheit 148–159
- 159–161 3. Sozialstaatsprinzip 159–161
- 188–191 3. Ergebnis 188–191
- 220–233 II. Das Arbeitsrecht 220–233
- 232–233 4. Fazit 232–233
- 239–239 4. Fazit 239–239
- 239–241 1. Ziele des AGG 239–241
- 248–252 V. Schlussfolgerungen 248–252
- 253–292 § 6 Umsetzung des Abwägungsergebnisses – Möglichkeiten zur Sicherung des Marktzugangs 253–292
- 265–270 III. Gestuftes System 265–270
- 267–268 2. Prämienanpassung 267–268
- 268–269 3. Anpassungszeitpunkt 268–269
- 270–274 1. Status quo 270–274
- 274–276 2. Neuregelung 274–276
- 276–277 3. Fazit 276–277
- 287–288 VI. Umgehungstendenzen 287–288
- 299–322 Literaturverzeichnis 299–322