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Christoph Balzer - Kommunale Ordnungsdienste

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Christoph Balzer

Kommunale Ordnungsdienste

2018

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5. Ordnungswidrigkeitenrecht S. 154-165

„… 154 5. Ordnungswidrigkeitenrecht Ordnungswidrigkeiten spielen im Alltag von Kommunalen …” „… , Ordnungswidrigkeitenrecht, Rn. 60). Auch bei der Fahrlässigkeit gibt es graduelle Unterscheidungen zwischen der …” „… . | Ordnungswidrigkeitenrecht 156 ressen geschützt, die nach h.M. nicht notwehrfähig sind62. Daher ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-43

„… ...................................... 152 5. Ordnungswidrigkeitenrecht .................................................... 154 5.1 …” „… , Josef, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 2. Aufl., München, 2005 Bohnert, Joachim, Ordnungswidrigkeitenrecht, 4 …”

1. Kommunale Ordnungsdienste S. 43-112

doi.org/10.5771/9783845293646

Natalie Blaich - System und rechtsstaatliche Ausgestaltung des Gnadenrechts

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Natalie Blaich

System und rechtsstaatliche Ausgestaltung des Gnadenrechts

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 769 2012

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Ordnungswidrigkeitenrecht S. 137-138

„… werden.OrdnungswidrigkeitenrechtIm Ordnungswidrigkeitenrecht gibt es keine Zuständigkeitsnorm für Gnadensachen. Sie ergibt sich …”

Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts S. 121-122

„… Dienstbetrieb hat918.Bereich des OrdnungswidrigkeitenrechtsUmstritten919 war lange Zeit, ob bei Sanktionen des …” „… geltend gemacht werden können922. Gnadenfähig923 sind auch Nebenfolgen im Ordnungswidrigkeitenrecht, z. B …” „… Ordnungswidrigkeitenrecht hat die Gnade zahlenmäßig eine vergleichsweise große Bedeutung.Bereich des DisziplinarrechtsAuch …”

Bereich des Wehrstrafrechts S. 121

„… Dienstbetrieb hat918.Bereich des OrdnungswidrigkeitenrechtsUmstritten919 war lange Zeit, ob bei Sanktionen des …” „… geltend gemacht werden können922. Gnadenfähig923 sind auch Nebenfolgen im Ordnungswidrigkeitenrecht, z. B …” „… Ordnungswidrigkeitenrechtsauch Begnadigungen möglich sind. Nach allgemeiner Meinung ist dies zu bejahen920. Ordnungsstraf- und …”

Jugendstrafrecht S. 136-137

„… bejahen ist, muss der Fall dem zuständigenGericht vorgelegt werden.Ordnungswidrigkeitenrecht …” „… Im Ordnungswidrigkeitenrecht gibt es keine Zuständigkeitsnorm für Gnadensachen. Sie ergibt sich stattdessen daraus, dass die …”

Vorwort S. 7-18

„… Sonstige Maßnahmeng) 120Bereich des WehrstrafrechtsII. 121Bereich des OrdnungswidrigkeitenrechtsIII. 12111 …” „… in einzelnenAnwendungsbereichenC.136JugendstrafrechtI. 136OrdnungswidrigkeitenrechtII. 137 …”

Bereich des Strafrechts: Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuchs, BtMG und Vollzugslockerungen S. 111-121

„… OrdnungswidrigkeitenrechtsUmstritten919 war lange Zeit, ob bei Sanktionen des Ordnungswidrigkeitenrechtsauch Begnadigungen möglich sind …” „… können922. Gnadenfähig923 sind auch Nebenfolgen im Ordnungswidrigkeitenrecht, z. B. der Verfall …”

Gnadenfähige Entscheidung S. 108-109

„… Gnadenbereiche sind Normen vorhanden, welche die Anwendung der Gnade erlauben(z. B. Ordnungswidrigkeitenrecht …”

Bereich des Disziplinarrechts S. 122-126

„… Geldbußen (und Geldstrafen) praktiziert.Auch im Ordnungswidrigkeitenrecht hat die Gnade zahlenmäßig eine …”

doi.org/10.5771/9783845239798

Stefan Heilmann - Anonymität für User-Generated Content?

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Stefan Heilmann

Anonymität für User-Generated Content?

Series: Hamburger Schriften zum Medien-, Urheber- und Telekommunikationsrecht

Volume 5 2013

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Ordnungswidrigkeitenrecht S. 75-76

„… . OrdnungswidrigkeitenrechtNeben der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche vor allem in Form kostenpflichtiger Abmahnungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… fehlendeAnbieterkennzeichnung der Nutzer .............................................. 732. Ordnungswidrigkeitenrecht …”

Wettbewerbsrecht S. 67-75

„… . OrdnungswidrigkeitenrechtNeben der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche vor allem in Form kostenpflichtiger Abmahnungen …”

doi.org/10.5771/9783845245799

Michael Leicht - Gewinnabschöpfung bei Verstoß gegen die lauterkeitsrechtliche Generalklausel

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Michael Leicht

Gewinnabschöpfung bei Verstoß gegen die lauterkeitsrechtliche Generalklausel

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 47 2009

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Ordnungswidrigkeitenrechtlicher Verfall S. 198-199

„… als spezifi sche Einwendung der Entreicherung verstanden werden.B. Ordnungswidrigkeitenrechtlicher …” „… auch für den ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verfall das sog. Brutto-Prinzip, gewinnmindernde Kosten …”

Vorwort S. 7-24

„… ordnungswidrigkeitenrechtlicher Verfall 195A. Strafrechtlicher Verfall 195B. Ordnungswidrigkeitenrechtlicher Verfall 198§ 11 …” „… Abschöpfungsregelungen 203§ 13 Ordnungswidrigkeitenrechtliche Geldbuße 205A. Ordnungswidrigkeit und Geldbuße 205B …” „… Gewinnabschöpfung 195§ 10 Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlicher Verfall 195A. Strafrechtlicher Verfall 195I …”

Strafrechtlicher Verfall S. 195-198

„… Gegenstand bezogenen abschöpfenden Wirkung.§ 10 Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlicher VerfallA …” „… sche Einwendung der Entreicherung verstanden werden.B. Ordnungswidrigkeitenrechtlicher Verfall§ 29a …” „… ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verfall das sog. Brutto-Prinzip, gewinnmindernde Kosten sind daher auch hier nicht in Abzug zu …”

Funktionen der Geldbuße S. 205-206

„… 205§ 13 Ordnungswidrigkeitenrechtliche Geldbuße§ 17 Abs. 4 S. 1 OWiG bestimmt, daß die Geldbuße, …” „… ; Bechtold/Buntscheck, NJW 2005, 2966, 2969.63 Indem sich die h.M. im ordnungswidrigkeitenrechtlichen Schrifttum gegen …”

Ordnungswidrigkeit und Geldbuße S. 205

„… 205§ 13 Ordnungswidrigkeitenrechtliche Geldbuße§ 17 Abs. 4 S. 1 OWiG bestimmt, daß die Geldbuße, …”

Verhältnis zu anderen Abschöpfungsregelungen S. 203-205

„… Leicht_Layout_NEU.indd 20 20.10.2008 15:48:0320.10.2008 15:48:0205§ 13 Ordnungswidrigkeitenrechtliche Geldbuße§ 17 …”

Bestimmung des „wirtschaftlichen Vorteils“ S. 206-207

„… ordnungswidrigkeitenrechtlichen Schrifttum gegen die Berücksichtigungsfähigkeit hypothetischer Gewinne ausspricht (vgl. nur Göhler …”

Literaturverzeichnis S. 309-326

„… erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht, Köln 1997Ebenroth, Carsten Thomas/Boujong, Karlheinz/Joost …”

doi.org/10.5771/9783845213040

Bianca Vogt - Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende Konzerngesellschaft

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Bianca Vogt

Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende Konzerngesellschaft

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 10 2009

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Grundstrukturen des Ordnungswidrigkeitenrechts S. 30-32

„… . Grundstrukturen des Ordnungswidrigkeitenrechts Zu den beschriebenen gesellschaftsrechtlichen Regelungen treten …” „… die Vorschriften des Ordnungswidrigkeitenrechts, insbesondere das Institut der Verbandsgeldbuße (§ 30 …” „… ). Dagegen kann im Ordnungswidrigkeitenrecht gegen die juristische Person selbst eine Geldbuße verhängt …”

Personelle Verflechtungen und Ordnungswidrigkeitenrecht S. 73-80

„… 737. Personelle Verflechtungen und Ordnungswidrigkeitenrecht a) Die Funktion des § 30 OWiG Bisher …” „… juristische Person zulässt. Für das Ordnungswidrigkeitenrecht existiert mit § 30 OWiG eine Vorschrift, die …” „… Ordnungswidrigkeitenrecht transponierbar ist. Die Handlung eines Doppelmandatsträgers könnte so zu Bußgeldern für ihn …”

Auswirkungen auf das Ordnungswidrigkeitenrecht S. 230-232

„… Verkehrspflichten eine Verantwortung begründet ist. VIII. Auswirkungen auf das Ordnungswidrigkeitenrecht Im Verlauf …” „… Exkulpationsmöglichkeit, kann nicht auf das Ordnungswidrigkeitenrecht übertragen werden, da dort wie auch im …”

Die Sanktionierung der Beteiligten im Ordnungswidrigkeitenrecht S. 80-84

„… 80vilrechtlich zugerechnet wird, dann ist dieses Ergebnis auch für das Ordnungswidrigkeitenrecht …” „… zurückgreifen zu müssen, sind die Erkenntnisse im Ordnungswidrigkeitenrecht verwertbar, ohne dem …” „… Organhandelns in § 30 OWiG vor. 8. Die Sanktionierung der Beteiligten im Ordnungswidrigkeitenrecht a) Der …”

Gang der Untersuchung S. 26-27

„… Ordnungswidrigkeitenrecht keinen Raum. Diesen Rahmen gilt es zu beachten. II. Gang der Untersuchung Die Bearbeitung wird …” „… des Ordnungswidrigkeitenrechts erläutern, um die gesetzlichen Hintergründe zu klären (2. Kapitel …” „… Ordnungswidrigkeitenrecht untersucht. Vertieft dargestellt werden die gewohnheitsrechtlich begründeten Verkehrspflichten des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Ordnungswidrigkeitenrechts 303. Kapitel: Modelle außerhalb der Kategorien von Täterschaft und Teilnahme 33 I. Zurechnung im …” „… c) Zwischenfazit und Ausblick auf das Ordnungswidrigkeitenrecht 71 7. Personelle …” „… Verflechtungen und Ordnungswidrigkeitenrecht 73 a) Die Funktion des § 30 OWiG 73 b) Handeln als Organ im …”

Ausführung einer Verrichtung im Konzern und doppelfunktionales Handeln S. 64-73

„… Personenkreis. Für das später zu betrachtende Ordnungswidrigkeitenrecht ist ein solches Vorgehen schon der …” „… Ordnungswidrigkeitenrecht sind solche Mittel ohnehin von vornherein ausgeschlossen. 120 Auf den tatsächlich erlangten …” „… Ordnungswidrigkeitenrecht Damit steht für das Zivilrecht folgendes Ergebnis fest: Wird ein Doppelmandatsträger in der …”

Problemaufriss S. 23-26

„… Ordnungswidrigkeitenrecht fort. Während im Kriminalstrafrecht das Element der persönlichen Schuld unabdingbar ist und so …” „… im Ordnungswidrigkeitenrecht keinen Raum. Diesen Rahmen gilt es zu beachten. II. Gang der …” „… eingehen und einige Merkmale des Ordnungswidrigkeitenrechts erläutern, um die gesetzlichen Hintergründe zu …”

Organhandeln und juristische Person im Zivilrecht S. 46-50

„… Ordnungswidrigkeitenrecht widmet, soll die Situation im Zivilrecht betrachtet werden. Die maßgeblichen …” „… entgegen stehen, scheint es kaum denkbar, eine solche Mehrfachzurechnung im Ordnungswidrigkeitenrecht zu …” „… Grenzen auch nicht hinausgehen darf, wäre es schwierig, eine Konstruktion im Ordnungswidrigkeitenrecht zu …”

Verwertbarkeit im deutschen Recht S. 34-36

„… Ordnungswidrigkeitenrechts zuzuordnen. Dieser kann nicht die Grenzen des im OWiG geregelten Allgemeinen Teils überschreiten …” „… , das Wettbewerbsrecht als unabhängig vom sonstigen Ordnungswidrigkeitenrecht zu betrachten und die …” „… Willens gedacht werden. Diese scheitert jedoch daran, dass im Ordnungswidrigkeitenrecht Analogieverbot und …”

Der Unternehmensverbund im deutschen Recht S. 28-30

„… . Grundstrukturen des Ordnungswidrigkeitenrechts Zu den beschriebenen gesellschaftsrechtlichen Regelungen treten …” „… die Vorschriften des Ordnungswidrigkeitenrechts, insbesondere das Institut der Verbandsgeldbuße (§ 30 …” „… ). Dagegen kann im Ordnungswidrigkeitenrecht gegen die juristische Person selbst eine Geldbuße verhängt …”

Sachverzeichnis S. 319-328

„… Mehrfachzurechnung im Ordnungswidrigkeitenrecht, 49 Mehrfachzurechnung von Organhandeln, 44 Mehrfachzurechnung …” „… Beobachter, 69 Ordnungswidrigkeitenrecht, 30 Organ, 48, 54, 233, 238 Organ- und Vertreterhaftung, 255 …” „… , 178 Zurechnung im Ordnungswidrigkeitenrecht, 76 Zurechnung von Organverhalten, 47, 62, 79 Zurechnung …”

Bedeutung der Arbeitnehmerhaftung S. 154

„… Leitungspersonal innehat. Da für die Verbandsgeldbuße des Ordnungswidrigkeitenrechts auch Mitglieder der …” „… , ist die Pflichtenstellung dieser Personen auch für das Ordnungswidrigkeitenrecht relevant. Darüber …”

Problemstellung S. 131-132

„… Ordnungswidrigkeitenrecht verzichtet zwar auf den so-zialethischen Vorwurf des Strafrechts, ist aber wegen seines …” „… Ordnungswidrigkeitenrechts stellt in vergleichbarer Weise auf den Umfang der Verfehlung ab. …”

Ergebnis zur Organhaftung S. 153-154

„… Pflichtenstellung dieses Leitungspersonal innehat. Da für die Verbandsgeldbuße des Ordnungswidrigkeitenrechts auch …” „… Haftung ziehen können, ist die Pflichtenstellung dieser Personen auch für das Ordnungswidrigkeitenrecht …”

Meinungsstand für § 831 BGB S. 154-155

„… Leitungspersonal innehat. Da für die Verbandsgeldbuße des Ordnungswidrigkeitenrechts auch Mitglieder der …” „… , ist die Pflichtenstellung dieser Personen auch für das Ordnungswidrigkeitenrecht relevant. Darüber …”

Die Handlungsfähigkeit der juristischen Person als Voraussetzung einer Pflichtenträgerschaft S. 175-180

„… Deutscher Juristentag, 193, 197; für Handlungsfähigkeit vorbehaltslos nur im Ordnungswidrigkeitenrecht …” „… Personen in den dem Ordnungswidrigkeitenrecht vorgelagerten Normen, etwa den Ge- und Verboten des GWB …” „… , dass im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht „Handlung“ nur eine „natürliche Handlung“ einer …”

Zivilrechtliche Pflichten und strafrechtliche Garantenstellung S. 87-98

„… . Zivilrechtliche Pflichten wären für das Ordnungswidrigkeitenrecht nicht maßgeblich, sondern könnten allenfalls …” „… Ordnungswidrigkeitenrecht eine Unterlassungsverantwortung begründen zu können, muss zuerst eine zivilrechtliche Überwachungs …” „… , 2/26 ff.; Roxin, AT I, § 1 Rn. 95 ff. 67 7. Kapitel, III. 68 Ordnungswidrigkeitenrecht ist …”

Wesentliche Erkenntnisse der Arbeit S. 290-292

„… Ordnungswidrigkeitenrecht Relevanz, da die Zurechnung von Organverhalten in den Rechtsgebieten parallel zu behandeln ist. 5 …” „… Tochtergesellschaft. Eine originär ordnungswidrigkeitenrechtliche Aufsichtspflicht über Konzerntöchter gibt es damit …”

Tochterverhalten als eigener Gesetzesverstoß einer herrschenden Gesellschaft? S. 36-38

„… nur noch, ob dieses Ergebnis auf das Ordnungswidrigkeitenrecht übertragen werden kann. Jedoch enthüllt …” „… solchermaßen begründete Zurechnung auch im Ordnungswidrigkeitenrecht Gewicht haben kann. 2. Störerhaftung im …”

Mögliche Hindernisse im Einzelnen S. 132-141

„… Ordnungswidrigkeitenrecht verzichtet zwar auf den so-zialethischen Vorwurf des Strafrechts, ist aber wegen seines …” „… Ordnungswidrigkeitenrechts stellt in vergleichbarer Weise auf den Umfang der Verfehlung ab. 133 ersatzes auf den Geschädigten …” „… Ordnungswidrigkeitenrecht hat nicht der Angeklagte seine Unschuld zu beweisen, sondern der Staat dessen Schuld. Dieser …”

Literaturverzeichnis S. 293-318

„… Verbandstäterschaft im Ordnungswidrigkeitenrecht, Rheinfelden u.a. 1989 Brönner, Herbert/Bareis, Peter: Die …” „… juristischen Person im Ordnungswidrigkeitenrecht, Köln 1985 Müller, Welf (Hrsg.): Beck'sches Handbuch der GmbH …” „… Kartell-Ordnungswidrigkeitenrecht, wistra 1990, 131Schmidt, Karten (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 2. Auflage …”

Fazit: Keine Überwachungspflicht im Außenverhältnis S. 170-171

„… , entfiele die im Ordnungswidrigkeitenrecht für die Unternehmensgeldbuße erforderliche Anknüpfungstat. Eine …”

Bedeutung für die Bußgeldpraxis S. 289-290

„… Ordnungswidrigkeitenrecht Relevanz, da die Zurechnung von Organverhalten in den Rechtsgebieten parallel zu behandeln ist. 5 …”

Begriff und Bedeutung des unechten Unterlassungsdelikts S. 85-86

„… Aufgrund des Einheitstäterprinzips muss im Ordnungswidrigkeitenrecht allerdings die Abgrenzung zwischen …”

Fazit für das Zivilrecht S. 229-230

„… . VIII. Auswirkungen auf das Ordnungswidrigkeitenrecht Im Verlauf der Arbeit wurde schon geklärt, welche …”

Problemstellung und Meinungsspektrum S. 98-99

„… im Strafrecht als auch im Ordnungswidrigkeitenrecht ist es umstritten, ob §§ 13 StGB, 8 OWiG auch auf …”

Insolvenzrisiko des Verletzten S. 152-153

„… Arbeitgeberhaftung.60 Zur Schließung der Haftungslücke im Ordnungswidrigkeitenrecht nach § 9 OWiG siehe noch VI 1 …”

Problemstellung und Meinungsstand S. 171-172

„… Sonderpflichtenstellung als Garant fehlt, entfiele die im Ordnungswidrigkeitenrecht für die Unternehmensgeldbuße …”

Störerhaftung im Immaterialgüterrecht S. 38-40

„… 38Schritt zu prüfen, ob eine solchermaßen begründete Zurechnung auch im Ordnungswidrigkeitenrecht …”

Unterschiede zur Aufgabenstellung des Vorstands S. 164-166

„… daraus, dass bei der Verletzung straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtlicher Normen oder drittschützender …”

Sachliche Reichweite der Überwachungspflicht S. 227-229

„… Verstöße auch ordnungswidrigkeitenrechtlich sanktioniert, so sind allein die oben festgestellten …”

Folgen gesetzwidriger Einflussnahmen S. 42-44

„… Ordnungswidrigkeitenrecht muss aufgrund des Einheitstäterprinzips nicht befürchtet werden, dass das Gewicht der Beteiligung …”

Gegenstand der Untersuchung S. 44-46

„… Mehrfachzurechnung im Zivilrecht erörtert, bevor das Ordnungswidrigkeitenrecht betrachtet wird. 16 Vgl. Hüffer, AktG …”

Mögliche Haftungslücken S. 149-152

„… Arbeitgeberhaftung.60 Zur Schließung der Haftungslücke im Ordnungswidrigkeitenrecht nach § 9 OWiG siehe noch VI 1 …”

Systematische und rechtspolitische Erwägungen S. 172-175

„… Handlungsfähigkeit vorbehaltslos nur im Ordnungswidrigkeitenrecht Hamann, Unternehmen, S. 220 f.; unentschlossen die …”

Die zivilrechtliche Haftung der Konzernmutter gegenüber Dritten bei personellen Verflechtungen S. 60-64

„… , Organverantwortung, S. 30, ab.88 Für das noch zu behandelnde Ordnungswidrigkeitenrecht gilt, dass für den Umfang der …”

doi.org/10.5771/9783845218205

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