Filter results

Results (1087)

Sort by:

Select all Select all

Page 1

Ronja Maria Linßen - Informationsprobleme und Schutz von Unternehmensgeheimnissen im Telekommunikationsregulierungsrecht

No access

Select

Ronja Maria Linßen

Informationsprobleme und Schutz von Unternehmensgeheimnissen im Telekommunikationsregulierungsrecht

Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Volume 18 2011

Results in this title

– Das In-camera-Verfahren S. 221

„… 221Abbildungen Abbildung 1 – Das In-camera-Verfahren …”

In-camera-Hauptsacheverfahren als zweckmäßiges Verfahren zur Auflösung des multipolaren Interessenkonflikts S. 129-133

„… eines In-camera-Verfahrens im Hauptsacheverfahren von multipolaren Rechtsstreitigkeiten kann eine …” „… ist526.I. In-camera-Hauptsacheverfahren als zweckmäßiges Verfahren zur Auflösung des multipolaren …” „… , dass das In-camera-Verfahren nicht auf den Zwischenstreit über die Aktenvorlage beschränkt bleibt …”

Vereinbarkeit des In-camera-Hauptsacheverfahrens mit Art. 103 I GG S. 199-211

„… des rechtlichen Gehörs. Der Anwendungsbereich des vorgeschlagenen In-camera-Verfahrens ist sehr eng …” „… Festzuhalten ist, dass das In-camera-Hauptsacheverfahren ein geeignetes und erforderliches Verfahren zur …” „… 1999 die Vorgabe aufgestellt, dass ein In-camera-Verfahren lediglich dann verfassungsrechtlich zulässig …”

Ausgestaltung eines In-camera-Hauptsacheverfahrens S. 192-198

„… möglicherweise leichtfertig bejahen könnte, weil es sich im späteren In-camera-Verfahren ausgiebig mit der Sache …” „… in-camera geführten Verfahren befürchten. So wurde bereits Ende der achtziger Jahre eine den Zivilprozess …” „… „Geheimverfahren“ abgelehnt worden ist744. Nachdem ein in camera geführtes Verfahren im Jahr 1999 zunächst in Form …”

Bestehen einer Rechtsgrundlage für ein In-camera-Hauptsacheverfahren im deutschen Recht S. 133-164

„… Fachsenate beschränkt. Zwar sah der Regierungsentwurf vor, dass das In-camera-Verfahren durch das Gericht der …” „… TKG dahingehend aus, dass er ein In-camera-Verfahren gestatte, welches sich über das Zwischenverfahren …” „… In-camera-Hauptsacheverfahrens entsprechen konnte, ob die Auslegung des EuGH also genau auf ein solches Verfahren abzielte. (1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… TelekommunikationsregulierungsrechtEine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des In-camera-VerfahrensNomosBUT_Linssen_6766-6 …” „… ) Kennzeichnungspflicht 64(2) Vorlagepflicht 64(3) Prüfungsumfang 64cc) Bedeutung: In-camera-ähnliches Verfahren im …” „… Rechtsprechung des BVerfG 932. Zulässigkeitsvoraussetzungen des In-camera-Verfahrens 94a) Das Antragserfordernis …”

In-camera-Hauptsacheverfahren als empfohlene Lösung für das telekommunikationsrechtliche Gerichtsverfahren S. 216-218

„… Verwaltungsverfahren sieht daher ein einem gerichtlichen In-camera-Hauptsacheverfahren vergleichbares Verfahren wie …” „… In-camera-Hauptsacheverfahren das Verfahren dar, welches diese konträren Vorgaben bestmöglich verwirklicht. Insbesondere die …” „… Akteneinsichtsrechts auf diese Unterlagen stützen. Diese Verwertung der geheim gehaltenen Akten ist mit einem in-camera …”

Keine geeigneten Alternativverfahren zur Erfüllung der unionsrechtlichen Vorgaben ersichtlich S. 168-180

„… eines solchen Verfahrens ebenso wie bei der Durchführung eines In-camera-Hauptsacheverfahrens in das …” „… Prozessvertreter geringer als bei einem strikten In-camera-Hauptsacheverfahren. Ein solches Verfahren ließe sich …” „… Rahmen eines in-camera geführten Verfahrens weiterhin die Interessen ihrer Mandanten wahrnehmen könnten …”

Denkbare Gestaltungsmöglichkeit durch den Gesetzgeber S. 181-182

„… soll als Modell für ein solches Verfahren die In-camera-Verwertung der geheimnisbelasteten Unterlagen …” „… 181 § 7 De lege ferenda Ausgestaltung eines In-camera-Hauptsacheverfahrens Nachdem festgestellt …” „… wurde, dass ein In-camera-Hauptsacheverfahren zur Erfüllung der unionsrechtlichen Vorgaben notwendig ist …”

Durchführung eines In-camera-Zwischenverfahrens S. 92-128

„… In-camera-Zwischenverfahrens Bei einer Überprüfung der Vorlageverweigerung im Rahmen eines In-camera-Verfahrens ist, wie auch …” „… in diesem Urteil die Forderung nach der Schaffung eines In-camera-Verfahrens aus, welcher der …” „… . Zulässigkeitsvoraussetzungen des In-camera-Verfahrens Auf form- und fristgerechten Antrag der Beteiligten des …”

Zusammenfassung und Ergebnisse S. 180-181

„… soll als Modell für ein solches Verfahren die In-camera-Verwertung der geheimnisbelasteten Unterlagen …” „… Anhaltspunkt. Diese Auslegung des EuGH steht der Errichtung eines In-camera-Hauptsacheverfahrens nicht …” „… In-camera-Hauptsacheverfahren. 181 § 7 De lege ferenda Ausgestaltung eines In-camera-Hauptsacheverfahrens Nachdem festgestellt …”

Vereinbarkeit eines In-camera-Hauptsacheverfahrens mit den unionsrechtlichen Vorgaben S. 167-168

„… In-camera-Hauptsacheverfahrens demnach nicht entgegen. Demnach kommt das In-camera-Hauptsacheverfahren als „wirksames Verfahren …” „… 167 II. Vereinbarkeit eines In-camera-Hauptsacheverfahrens mit den unionsrechtlichen Vorgaben …” „… Mitgliedstaaten, ein In-camera-Hauptsacheverfahren zu schaffen670, so stehen die Ausführungen des EuGH einem …”

Keine weitergehenden unionsrechtlichen Konkretisierungen durch die Reform des EG-Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation 2009 S. 165-167

„… entgegen. Demnach kommt das In-camera-Hauptsacheverfahren als „wirksames Verfahren“ im Sinne der …” „… 165 Dritter Teil: Notwendigkeit eines In-camera-Hauptsacheverfahrens und seine Ausgestaltung de …” „… lege ferenda § 6 Notwendigkeit eines In-camera-Hauptsacheverfahrens zur Umsetzung der Vorgaben der …”

Zusammenfassung S. 128-129

„… Telekommunikationsrecht?Die Durchführung eines In-camera-Verfahrens im Hauptsacheverfahren von multipolaren …” „… vorstellbar ist526.I. In-camera-Hauptsacheverfahren als zweckmäßiges Verfahren zur Auflösung des multipolaren …” „… 128 dar, zum Schutz von Geheimhaltungsinteressen in-camera geführte Hauptsacheverfahren mit darauf …”

Änderungen für den Verfahrensablauf des Zwischenverfahrens S. 185-192

„… möglicherweise leichtfertig bejahen könnte, weil es sich im späteren In-camera-Verfahren ausgiebig mit der Sache …” „… in-camera geführten Verfahren befürchten. So wurde bereits Ende der achtziger Jahre eine den Zivilprozess …” „… eines In-camera-Zwischenverfahrens kommen in Betracht: eine Anwendung der unionsrechtskonform …”

Zusammenfassung und Ergebnisse S. 198-199

„… In-camera-Hauptsacheverfahren könnte durch den Gesetzgeber bereits durch eine Veränderung des § 138 IV TKG geschaffen werden. Um …” „… einem In-camera-Zwischenverfahren festgehalten werden. Weiterhin soll auch die – nunmehr schlicht …” „… Rechts auf Aktenvorlageverweigerung soll sich das In-camera-Zwischenverfahren allerdings von Amts wegen …”

Vereinbarkeit mit dem effektiven Rechtsschutz, Art. 19 IV GG des Geheimnisträgers S. 211-212

„… In-camera-Zwischenverfahren aus dem Jahr 1999 die Vorgabe aufgestellt, dass ein In-camera-Verfahren lediglich dann …” „… verfassungsrechtlich zulässig ist, wenn es zu einer Verbesserung des Rechtsschutzes führt. Ein In-camera-Verfahren …” „… In-camera-Hauptsacheverfahren könnte weiterhin mit dem Recht auf effektiven Rechtsschutz des Geheimnisträgers …”

Lösungsweg im telekommunikationsrechtlichen Verwaltungsverfahren: Geheimverwertung S. 215-216

„… Verwaltungsverfahren sieht daher ein einem gerichtlichen In-camera-Hauptsacheverfahren vergleichbares Verfahren wie …” „… In-camera-Hauptsacheverfahren das Verfahren dar, welches diese konträren Vorgaben bestmöglich verwirklicht. Insbesondere die …” „… der BNetzA zur Vorlageverweigerung kann im speziellen In-camera-Zwischenverfahren nach § 138 II TKG …”

Verhältnis des § 138 TKG zu § 99 VwGO S. 87-89

„… . Hierbei wird insbesondere auf das verwaltungsprozessuale In-camera-Verfahren als zentrales Element zur …” „… In-camera-Verfahrens, analysiert werden. Als zentrale Frage soll die Existenz eines In-camera-Verfahrens in der …” „… Unternehmensgeheimnissen im gerichtlichen Verfahren hat der Gesetzgeber in § 99 VwGO das so genannte In-camera-Verfahren …”

Bedeutung für das Zwischenverfahren S. 182-185

„… Unternehmensgeheimnisse relevant sind, auf die im In-camera-Zwischenverfahren geführten Sonderakten und die daraus …” „… durch einen Verweis auf die Erfordernisse und den Verfahrensablauf des In-camera …” „… -Zwischenverfahrens möglich. Für die Schaffung einer hinreichenden Rechtsgrundlage eines In-camera-Zwischenverfahrens ist …”

Zulässigkeit eines In-camera-Hauptsacheverfahrens im deutschen Telekommunikationsrecht S. 218-219

„… 218 V. Zulässigkeit eines In-camera-Hauptsacheverfahrens im deutschen Telekommunikationsrecht Eine …” „… . Hierdurch würden sich einige Veränderungen für das In-camera-Zwischenverfahren ergeben, dessen Zweck sich …” „… Gerichts im In-camera-Zwischenverfahren, welche den Interessenkonflikt zwischen Offenlegungs- und …”

Literaturverzeichnis S. 223-235

„… Verwaltungsprozess – das "in camera"-Verfahren, DVBl. 2001, 1252 ff. Bickenbach, Christian, Das "in camera" Verfahren …” „… Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums – In-camera-Verfahren im Zivilprozess, in: Festschrift für …” „… ff.Ders., Das "in camera"-Verfahren in der Hauptsache, in: Festschrift für Ulrich Scharf zum 70 …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 212

„… Gerichts. Die dem Gericht durch das In-camera-Hauptsacheverfahren ermöglichte Findung einer gesetzmäßigen …” „… . Ergebnis Somit ist das oben vorgeschlagene In-camera-Hauptsacheverfahren auch mit dem Recht des …” „… Die Einführung eines In-camera-Hauptsacheverfahrens führt zwangsläufig zu einer gewissen Einschränkung …”

Einleitung S. 23-27

„… , das In-camera-Verfahren der §§ 99 II VwGO i.V.m. 138 TKG, im Vordergrund (§ 4). Dieses bildete bereits …” „… Mobistar-Entscheidung folgenden Entscheidung zum Anlass, ein In-camera-Hauptsacheverfahren nach geltendem Recht als …” „… BVerwG untersucht. Im Ergebnis wird die Zulässigkeit eines In-camera-Hauptsacheverfahrens mangels …”

Zusammenfassung und Ergebnisse: De lege lata Unzulässigkeit eines In-camera-Hauptsacheverfahrens S. 164

„… Incamera-Hauptsacheverfahrens Das In-camera-Hauptsacheverfahren stellt ein zweckmäßiges Verfahren zur Lösung des …” „… weitgehend offen. Nach geltendem Recht ist für ein In-camera-Hauptsacheverfahren weder nach nationalem Recht …” „… In-camera-Hauptsacheverfahren ist daher de lege lata als unzulässig anzusehen. …”

Informationsverwertung und Geheimhaltungspflichten im Verwaltungsverfahren S. 50-66

„… : In-camera-ähnliches Verfahren im Verwaltungsverfahren Durch § 136 TKG i.V.m. § 30 VwGO wird damit ein dem …” „… In-camera-Verfahren ähnliches Verfahren normiert. Im Rahmen der über die Offenlegung der Akten durchzuführenden …” „… In-camera-Zwischenverfahren § 4 III. 3. 150 T. Attendorn, Die Regulierungsbehörde, 366. 151 E. Gurlit, in: Berliner Kommentar …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 66-68

„… , welcher ähnlich wie ein In-camera-Hauptsacheverfahren ausgestaltet ist. Der BNetzA obliegt die Prüfung, ob …” „… hinsichtlich der geheimen Unterlagen. Somit ist diese Handhabung durchaus einem In-camera …” „… – wie auch bei einem gerichtlichen In-camera-Hauptsacheverfahren – das Recht des Beteiligten auf …”

Problematik der Informationsverwertung im telekommunikationsrechtlichen Gerichtsverfahren S. 214-215

„… der BNetzA zur Vorlageverweigerung kann im speziellen In-camera-Zwischenverfahren nach § 138 II TKG …” „… bietet das In-camera-Zwischenverfahren lediglich eine Lösung jeweils nur zu Gunsten des Offenlegungs …” „… - oder des Geheimhaltungsinteresses. Auch Versuche der Rechtsprechung, das In-camera …”

Vorlageverweigerungsmöglichkeiten der Behörde S. 89-92

„… In-camera-Zwischenverfahrens Bei einer Überprüfung der Vorlageverweigerung im Rahmen eines In-camera-Verfahrens ist, wie auch …” „… abweichende Regelung enthält § 99 I 2 VwGO. Er bietet der Behörde in berechtigten Ausnahmefällen die …” „… Möglichkeit, eine Aktenvorlage grundsätzlich vor der Vorlage der Akten zu verweigern303. In einem solchen Fall …”

Zusammenfassung S. 85-86

„… kommt ein In-camera-Verfahren in der Hauptsache in Betracht, dessen rechtliche Zulässigkeit im Weiteren …” „… regulierten Unternehmens darstellen. Die Frage der Beweislastverteilung in solchen Fällen ist durch die …” „… entscheiden kann, so kann die Frage nach der Beweislastverteilung auch hier dahinstehen. Als solches Verfahren …”

Informationsverwertung in bipolar und multipolar gelagerten Rechtsstreitigkeiten S. 75-85

„… auch hier dahinstehen. Als solches Verfahren kommt ein In-camera-Verfahren in der Hauptsache in …” „… Erlass oder in der Versagung einer Entgeltgenehmigung. Das Verfahren der Ex-post-Regulierung kann im Fall …” „… Aktenvorlagepflicht der Behörde abweichende Regelung enthält § 99 I 2 VwGO252. Er eröffnet der Behörde in …”

doi.org/10.5771/9783845233444

Matthias Benedikt - Geheimnisschutz im deutschen Verwaltungsprozess und im Verfahren vor der Unionsgerichtsbarkeit

No access

Select

Matthias Benedikt

Geheimnisschutz im deutschen Verwaltungsprozess und im Verfahren vor der Unionsgerichtsbarkeit

Series: Studien zur Informationsfreiheit

Volume 2 2013

Results in this title

Das verfassungsrechtliche Erfordernis eines »in-camera«- Verfahrens in der Hauptsache S. 215-221

„… rechtlichen Gehörs.870 3. Das verfassungsrechtliche Erfordernis eines »in-camera«-Verfahrens in der Hauptsache …” „… Nach der geltenden Rechtslage ist das »in-camera«-Verfahren auf das Zwischenverfahren beschränkt. Im …” „… gewahrt werden können. a) Das bestehende »in-camera«-Verfahren bei Auskunftsansprüchen Soweit in der …”

Der Ansatz zur Lösung von Interessenskonflikten und die Notwendigkeit einer Fortentwicklung des »in-camera«-Verfahrens in der Hauptsache S. 230-231

„… »in-camera«-Verfahrens in der Hauptsache Den Balanceakt zwischen umfassender Sachaufklärung und berechtigten …” „… »in-camera«-Verfahrens auch in der Hauptsache.901 Dass dies grundsätzlich praktikabel und ohne …” „… Fällen lässt sich somit bereits in einer frühen Phase des Verfahrens bewältigen. Als unbefriedigend ist …”

Zulässigkeit (?) einer »in-camera«-Verwertung in der Hauptsache S. 96-106

„… Schrifttum haben es bis zur Novellierung des § 99 VwGO stets abgelehnt, ein »in-camera«-Verfahren vor dem …” „… . Der Gesetzgeber hätte keine Ermächtigung dafür geschaffen, sondern das »in-camera«-Verfahren bewusst …” „… darauf, dass ein »in-camera«-Verfahren in der Hauptsache 404 BVerwGE 84, 375 (388 f.); 26, 234; statt …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-14

„… 73 2. Statthaftigkeit des Verfahrens 73 3. Die »in-camera«-Prüfung 76 a) Die prozessuale Einkleidung …” „… Rechtsschutzes 214 3. Das verfassungsrechtliche Erfordernis eines »in-camera«- Verfahrens in der Hauptsache 215 …” „… a) Das bestehende »in-camera«-Verfahren bei Auskunftsansprüchen 215 b) Die Entscheidung nach …”

Die grundsätzliche Verbesserung des Rechtsschutzes S. 214-215

„… rechtlichen Gehörs.870 3. Das verfassungsrechtliche Erfordernis eines »in-camera«-Verfahrens in der Hauptsache …” „… Nach der geltenden Rechtslage ist das »in-camera«-Verfahren auf das Zwischenverfahren beschränkt. Im …” „… gewahrt werden können. a) Das bestehende »in-camera«-Verfahren bei Auskunftsansprüchen Soweit in der …”

Die »in-camera«-Prüfung S. 76-88

„… Spruchkörper eines anderen Gerichtes in einem besonderen Verfahren: dem sogenannten »in-camera«-Verfahren. a …” „… Dispositionsbefugnis308 für die Einleitung eines »in-camera«-Verfahrens des Antrages eines Beteiligten. Die Beteiligten …” „… »in-camera«-Verfahren ist zunächst die Feststellung des Gerichtes, dass die Nichtvorlage der Akten oder Urkunden bzw …”

Zulässigkeit (?) einer »in-camera«-Verwertung in der Hauptsache S. 164-167

„… »in-camera«-Verwertung existiert, verbleibt es somit auch im Verfahren vor den Unionsgerichten selbst bei dem Grundsatz …” „… Gericht für die Verwendung im Verfahren zur Verfügung zu stellen. Diese Option dürfte jedoch in der Praxis …” „… erfährt in solchen Fällen keine Veränderung. 6. Zulässigkeit (?) einer »in-camera«-Verwertung in der …”

Statthaftigkeit des Verfahrens S. 73-76

„… , entgegen dem noch von der Bundesregierung favorisierten Entwurf, das »in-camera«-Verfahren auf alle …” „… „in-camera“-Verfahren, 2006, S. 111 f.; v. Egidy, Vorlagepflichten und Geheimhaltungsinteressen, 2004, S. 57 f. Von der …” „… besonderen Verfahren: dem sogenannten »in-camera«-Verfahren. a) Die prozessuale Einkleidung – das …”

Literaturverzeichnis S. 247-259

„… – das „in camera“-Verfahren“, DVBl. 2001, S. 1252 – 1258. Bickenbach, Christian: „Das „in …” „… , Reinhard: „Das „in-camera“-Verfahren in der Hauptsache“, in: Göcken, Stephan/ Remmers, Thomas/Vorwek …” „… „in-camera“ Verfahren“, NVwZ 2001, S. 759 – 764. 253 Mauder, Johannes: „Der Anspruch auf rechtliches Gehör …”

Die Folgen für das Hauptsacheverfahren S. 90-96

„… 337/01, juris Rn. 59. Zustimmend auch Schüly, Das „in-camera“-Verfahren, 2006, S. 161. 385 Vgl. nur …” „… Kenntnisgewähr den alleinigen Streitgegenstand dar, so ist die Entscheidung des »in-camera«-Senats faktisch …” „… »in-camera«-Senats zu Recht den Zugang zu bestimmten Informationen im Prozess verweigert. Vor dem Hintergrund der …”

»sonstige Verweigerungsgründe« und Modifikationen im Rahmen von Auskunftsklagen S. 49-52

„… verfassungsrechtlichen Hintergrund der Einführung des »in-camera«-Verfahrens.199 Dies kann im Ergebnis jedoch nicht …” „… überzeugen. Zwar würde eine analoge Anwendung der Vorschriften über das »in-camera«-Verfahren letztlich zu …” „… »in-camera«-Verfahren einzuleiten ist. 198 Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/v. Albedyll, VwGO, 5. Aufl …”

Begründung des Entwurfs S. 224-227

„… »in-camera«-Verfahrens auf die Hauptsache ist die nach der bisherigen Rechtslage erforderliche Verweisung des …” „… die Details des »in-camera«-Verfahrens. Satz 1 entspricht der derzeitigen Regelung und erweitert diese …” „… Regelung in Absatz 2 Sätze 7 bis 11. Der neu eingefügte Satz 8 weitet das bisherige »in-camera«-Verfahren …”

Der Rechtsschutz Dritter S. 107-109

„… 107 Wie schon für den Antrag auf Durchführung des »in-camera«-Verfahrens,449 gilt auch für das …” „… des »in-camera«-Verfahrens zu Lasten der Behörde gehen. Gelangt der Fachsenat im Rahmen des …” „… »in-camera«-Verfahrens zu dem Ergebnis, dass die Verweigerung der Vorlage seitens der Behörde rechtswidrig war, so stellt …”

Rechtsmittel S. 106-107

„… Nr. 3 Alt. 1 VwGO das Bundesverwaltungsgericht.444 Damit eröffnet das »in-camera«-Verfahren zwei …” „… des »in-camera«-Verfahrens,449 gilt auch für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht …” „… »in-camera«-Gericht im Rahmen des Überprüfungsverfahrens. Für betroffene Dritte stellt sich jedoch die Frage …”

Die Folgen für das Hauptsacheverfahren S. 162-164

„… vorliegen und ergeht die Abwägungsentder Beweislastverteilung in den jeweiligen Verfahren findet sich bei …” „… . Zulässigkeit (?) einer »in-camera«-Verwertung in der Hauptsache Im Falle der gerechtfertigten Nichtvorlage …” „… SA/BELGISCHER STAAT („in-camera“-Verwertung im Rahmen von vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren); EuGH, Urt …”

Die Rückforderung vorgelegter Akten – Entfernung sensibler Informationen S. 111-114

„… verwaltungsgerichtlichen „in-camera“-Verfahrens, in: Kluth/Rennert (Hrsg.), Entwicklungen im Verwaltungsprozeßrecht, 2 …” „… beantragenden »in-camera«-Verfahren eine Rechtmäßigkeitsprüfung der Vorlageverweigerung beim Fachsenat verbleibt …” „… „in-camera“-Verfahrens, in: Kluth/Rennert (Hrsg.), Entwicklungen im Verwaltungsprozeßrecht, 2. Aufl. 2009, S. 115 (137 …”

Die Vollstreckbarkeit von Auskunfts- und Vorlageersuchen S. 109-111

„… Beweisvereitelung im Rahmen des »in-camera«-Verfahrens zu Lasten der Behörde gehen. Gelangt der Fachsenat im Rahmen …” „… des »in-camera«-Verfahrens zu dem Ergebnis, dass die Verweigerung der Vorlage seitens der Behörde …” „… des Gesetzgebers, den Tenor des »in-camera«-Fachsenates auf eine Feststellung zu beschränken, verwehrt …”

Einleitung S. 15-16

„… »in-camera«-Verfahren in eine gerichtliche Prozessordnung einführt. Aufgabe dieses Regelungsinstrumentes ist die …” „… »in-camera«-Verfahren – nach § 99 Abs. 2 VwGO, ob die angegebenen Verweigerungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die …” „… dem Gericht zuzuleiten. Das Verfahren hierzu findet sich in § 99 VwGO, einer Vorschrift, die für …”

Schluss S. 233-236

„… »in-camera«-Verfahrens bei unselbständigen Auskunftsansprüchen auf das Hauptsacheverfahren herausgearbeitet werden. Die …” „… Verwirklichung der widerstreitenden Interessen kann jedoch auch hier nur in einem »in-camera«-Verfahren der …” „… »incamera«-Verfahrens auf das Zwischenverfahren konstituierte Eingriff in das verfassungsrechtliche …”

Unvollständige Regelungen und deren Aufarbeitung durch die Rechtsprechung S. 229-230

„… Interessenskonflikten und die Notwendigkeit einer Fortentwicklung des »in-camera«-Verfahrens in der Hauptsache Den …” „… gewiesen hat: Die Durchführung des »in-camera«-Verfahrens auch in der Hauptsache.901 Dass dies …” „… den Vertrag von Lissabon in Art. 6 Abs. 1 EUV primärrechtlich verbürgte Anerkennung der Charta der …”

Rechtsmittel S. 195-196

„… einer »in-camera«-Verwertung ist damit nicht verbunden. Für Verfahren vor den Unionsgerichten verbietet …” „… Rechte Dritter hin zu untersuchen. Dasselbe gilt für das »in-camera«-entscheidende Gericht. Der Dritte …” „… Verwaltungsprozess wird der Hauptsacherichter dort bis zur Entscheidung im Zwischenverfahren nicht mit den in Streit …”

Die gerichtliche »in-camera«-Entscheidung über die Berücksichtigung von Geheimhaltungsinteressen S. 193-195

„… Verfahren vor den mitgliedstaatlichen Gerichten. Ein unionsrechtliches Gebot einer »in-camera …” „… gerichtliche »in-camera«-Entscheidung über die Berücksichtigung von Geheimhaltungsinteressen Die Entscheidung …” „… unionsgerichtlichen Verfahren kann die Frage über die vertrauliche Behandlung von Informationen in ein …”

Die Konzentration des Zwischenverfahrens bei den Obergerichten S. 213-214

„… grundsätzliche Verbesserung des Rechtsschutzes Die Einführung des »in-camera«-Zwischenverfahrens hat den …” „… »in-camera«-Prüfung geschaffene effektive Rechtsschutz erst durch die Beschränkung des Anspruches auf rechtliches …” „… 213 II. Bewertung der bestehenden Regelungen für das verwaltungsgerichtliche Verfahren und …”

Gesetzliche oder dem Wesen nach begründete Geheimhaltungsbedürftigkeit S. 43-49

„… des »in-camera«-Verfahrens.199 Dies kann im Ergebnis jedoch nicht überzeugen. Zwar würde eine analoge …” „… Anwendung der Vorschriften über das »in-camera«-Verfahren letztlich zu einer gerichtlichen Überprüfung der …” „… Gründen« erst ein möglicherweise zeitintensives und weitere Kosten verursachendes »in-camera«-Verfahren …”

Entwurf einer Neufassung von § 99 VwGO S. 222-224

„… Konstellationen ein »in-camera«-Verfahren in der Hauptsache die von Art. 19 Abs. 4 GG geforderte umfassende …” „… sieht im Kern die Erweiterung des bisherigen »in-camera«-Zwischenverfahrens zur Prüfung behördlicher …” „… 222 Eine weitere in diesem Zusammenhang zu beobachtende unzureichende Synchronität von prozessualen …”

Die Beschränkung des Akteneinsichtsrechtes S. 88-90

„… Verfahren ist in § 100 Abs. 1 VwGO366 niedergelegt. Danach können die Beteiligten die Gerichtsakten und die …” „… Vorschrift im sozialgerichtlichen Verfahren, wonach der Vorsitzende aus besonderen Gründen die Einsicht in …” „… neben den Fällen des § 100 Abs. 3 VwGO im Zwischenverfahren vor dem »in-camera«-Gericht ausgeschlossen …”

Instanzielle und funktionelle Zuständigkeit der obersten Aufsichtsbehörde S. 52-55

„… „in-camera“-Verfahren die angestrebte Nachprüfbarkeit sicherte. Die mögliche Lösung der hier skizzierten Problemlage …” „… camera“-Verfahren, 2006, S. 117. 216 Ziekow, BayVBl. 1992, 132 (137). Vgl. auch die Begründung der …” „… Prozessrechtsänderung für Auskunftsansprüche wurde in der Folge abgesehen, da das inzwischen eingeführte …”

Die Normgenese des Überprüfungsverfahrens S. 65-73

„… er, entgegen dem noch von der Bundesregierung favorisierten Entwurf, das »in-camera«-Verfahren auf …” „… Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren findet er sich einfachrechtlich in § 14 VwGO. Danach leisten …” „… Verfahren sollten bis zur Neuregelung in der Form weitergeführt werden, dass der Vorsitzende Richter als …”

Der Einwand von Verweigerungsgründen S. 193

„… gerichtliche »in-camera«-Entscheidung über die Berücksichtigung von Geheimhaltungsinteressen Die Entscheidung …” „… unionsgerichtlichen Verfahren kann die Frage über die vertrauliche Behandlung von Informationen in ein …” „… Verweigerungsgründen und einer möglichen Berufung auf diese. Sie trifft dabei eine – im späteren Verfahren gerichtlich …”

Verweigerungsgründe S. 192-193

„… gerichtliche »in-camera«-Entscheidung über die Berücksichtigung von Geheimhaltungsinteressen Die Entscheidung …” „… unionsgerichtlichen Verfahren kann die Frage über die vertrauliche Behandlung von Informationen in ein …” „… und von wem in welcher Form Mittel zur Aufklärung angefordert werden. In der Praxis ist ein …”

Die unzureichende Berücksichtigung des Drittschutzes S. 231-232

„… unter B.IX.2 (S. 172). 906 Zum in diesem Zusammenhang erforderlichen „in-camera“-Verfahren in der …” „… Dritten im Verfahren der Informationsanforderung lässt sich indes nur schwer in das bestehende …” „… Rechtsprechung der Unionsgerichte gewährleisten den gebotenen Schutz von Vertraulichkeitsinteressen und den in …”

Der Verzicht auf das Akteneinsichtsrecht S. 203-204

„… Sachverständigen kompensieren. Insoweit würde eine dem »in-camera«-Verfahren in der Hauptsache vergleichbare …” „… 203 Kommt es im nationalen Verfahren dennoch zur Stellung eines Antrages nach § 99 Abs. 2 VwGO …” „… Fachsenat offenzulegen. Selbiges gilt für das Verfahren vor der Unionsgerichtsbarkeit, wenn das Gericht die …”

Die Vollstreckbarkeit von Vorlage- und Auskunftsverpflichtungen S. 196-197

„… Rechte Dritter hin zu untersuchen. Dasselbe gilt für das »in-camera«-entscheidende Gericht. Der Dritte …” „… Hauptsacheprozess. Außer in den Fällen, in denen es um die Offenbarung seiner Geheimnisse in der Hauptsache geht …” „… nationalen Prozessrecht vergleichbare Teilhabe an einem Prozess in Form einer Beiladung hat die …”

Zwischenergebnis S. 204

„… dem »in-camera«-Verfahren in der Hauptsache vergleichbare Situation geschaffen, ohne jedoch eine …” „… 204 lagen auf der anderen Seite bestehende Konflikt ist in § 99 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 VwGO …” „… Rechtsvertretern eine umfassende Tatsachengrundlage zur Verfügung stellt. Insgesamt verlagert sie – soweit man in …”

Der Rechtsschutz Dritter S. 196

„… Rechte Dritter hin zu untersuchen. Dasselbe gilt für das »in-camera«-entscheidende Gericht. Der Dritte …” „… Hauptsacheprozess. Außer in den Fällen, in denen es um die Offenbarung seiner Geheimnisse in der Hauptsache geht …” „… nationalen Prozessrecht vergleichbare Teilhabe an einem Prozess in Form einer Beiladung hat die …”

Stichwortverzeichnis S. 245-246

„… – Prozessgrundrechte Siehe dort – Recht auf informationelle Selbstbestimmung 117 in-camera-Verwertung 96, 164 …” „… Gericht für den öffentlichen Dienst, Verfahren vor dem 188 geschwärzte Schriftsätze 202 gesetzlich …”

Das Erfordernis einer Fortentwicklung der prozessualen Verweigerungsgründe mit Blick auf selbständige Informationsansprüche in Fachgesetzen S. 221-222

„… »in-camera«-Verfahren in der Hauptsache die von Art. 19 Abs. 4 GG geforderte umfassende gerichtliche Prüfung unter …” „… auf selbständige Informationsansprüche in Fachgesetzen Im Rahmen der Neufassung von § 99 VwGO hätten …” „… die in Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift genannten Verweigerungsgründe näher spezifiziert werden können …”

Streitigkeiten über den Zugang zu Dokumenten im Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 1049/2001 S. 178-180

„… streitgegenständlichen Unterlagen oder Auskünften erhält, können diese verwertet werden. Diese »in-camera«-Verwertung in …” „… offensichtlich entscheidungserheblich sind.751 Im zu entscheidenden Fall sah der Gerichtshof in der Bezugnahme …” „… des Prozessgegners auf die eigenen Unterlagen und deren Verwendung in der Klageerwiderung einen …”

Das Verfahren im Falle der Nebenintervention S. 180-187

„… hat, dem Gericht in einem Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Verweigerung vorgelegt …” „… werden. Diese »in-camera«-Verwertung in der Hauptsache stellt einen praktikablen Modus für die …” „… Intervention Dritter im Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, 2001, S. 219 f. In diese …”

doi.org/10.5771/9783845237817

Angelika Gerold - Effektiver Rechtsschutz im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes?

No access

Select

Angelika Gerold

Effektiver Rechtsschutz im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes?

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 988 2021

Results in this title

5. Kapitel – Die Reformbedürftigkeit des „in-camera-Verfahrens“ bei reinen Informationsansprüchen nach dem IFG des Bundes S. 248-288

„… Die Reformbedürftigkeit des „in-camera- Verfahrens“ bei reinen Informationsansprüchen nach dem IFG …” „… „in-camera-Verfahren“ bei dem Gericht der Hauptsache ermöglicht. Die Reformbedürftigkeit des § 99 Abs. 2 VwGO Für die …” „… betrachtet, der sich den strukturellen Unzulänglichkeiten des „in-camera-Verfahrens“ in mehrpoligen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… „in-camera-Verfahren“ nach § 99 Abs. 2 VwGOIII. 209 Die Aktenkenntnis des Gerichts1. 210 Die Aktenkenntnis der …” „… Verfahrensbeteiligten2. 212 Die Verfassungsrechtliche Bedeutung der Aktenkenntnis und das „in-camera-Verfahren“ 3. 213 …” „… Sperrerklärung im „in-camera- Verfahren“ 2. 226 Die Untätigkeitsklage3. 229 Zwischenergebnis4. 231 Der …”

4. Kapitel – Der Rechtsschutz im Rahmen der Informationszugangsansprüche nach dem IFG des Bundes S. 179-247

„… „in-camera-Verfahren“ nach § 99 Abs. 2 VwGO. Letzteres wird regelmäßig relevant ,,wenn es um die Überprüfung einer sog …” „… „in-camera“-Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO zu untersuchen, um die Rechtsschutzmöglichkeiten des Antragstellers, des …” „… im Hinblick auf das „in-camera-Verfahren“ nach § 99 Abs. 2 VwGO bei mehrpoligen Verfahren, also mit …”

Schlussbemerkung S. 289-292

„… vorgesehene „in-camera-Verfahren“ nach § 99 Abs. 2 VwGO verschafft keine Abhilfe. Die zuständige oberste …” „… Fachrecht.1406 Kommt es im Anschluss zu einem „in-camera-Verfahren“ nach § 99 Abs. 2 VwGO, kann der …” „… des Bundes sieht ein „in-camera-Verfahren“ bei dem Gericht der Hauptsache mit der Möglichkeit vor, die …”

Literaturverzeichnis S. 293-312

„… 1998, S. 981–892. Gaier, Reinhard, Das in camera Verfahren in der Hauptsache, in: Göcken, Stephan (Hrsg …” „… Union im Lichte des Artikel 15 AEUV, Wien/Köln/Graz 2016. Margedant, Jochen, Das "in camera" – Verfahren …” „… .), Stelkens/Bonk/Sachs. Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018. Neumann, Werner, In-camera-Verfahren vor den …”

Problemaufriss S. 28-32

„… Verfahrensbeteiligten dargestellt. Es wird zunächst das „in camera“-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO betrachtet und …” „… gegenüberstehen. Mehrpolige Verfahren stellen die Ausnahme dar. Doch seit In-Kraft-Treten des IFG des Bundes am 1 …” „… Fertigarzneimittel in der Bundesrepublik Deutschland nur in den Verkehr gebracht werden, nachdem sie die zuständige …”

doi.org/10.5771/9783748922919

Jan Ziekow, Alfred Debus, Elisabeth Musch - Bewährung und Fortentwicklung des Informationsfreiheitsrechts

No access

Select

Jan Ziekow, Alfred Debus, Elisabeth Musch

Bewährung und Fortentwicklung des Informationsfreiheitsrechts

Series: Schriften zur Evaluationsforschung

Volume 1 2013

Results in this title

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Problemadäquanz dieses Programms S. 379-419

„… in-camera-Verfahren) dazu führen, dass Anträge auf Prozesskostenhilfe hohe Erfolgsaussichten haben.1493 6.2 …” „… entlastet“1505 werden. Weiterhin wurde das sog. in-camera-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO erwähnt, mithin …” „… in-camera-Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO ausgegangen worden sei.1516 Zwar kann eine Entscheidung der Sozialgerichte …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Interviewleitfaden für Telefoninterviews für Gerichte zum Verhältnis § 99 VwGO – IFG S. 508-509

„… Seit wann entscheiden Sie über IFG-Verfahren? 1.3 Seit wann entscheiden Sie über „in-camera“-Verfahren …” „… ? 2. Geheimhaltung 2.1 Inwieweit werden die materiellen IFG-Ausschlussgründe im in-camera-Verfahren …” „… , über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach dem IFG ohne Durchführung des In-camera-Verfahrens zu …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow § 9 Ablehnung des Antrags; Rechtsweg (und sonstige Rechtsschutzfragen des Antragstellers) S. 476-478

„… Regelungen ergeben. Das in-camera-Verfahren gem. § 99 VwGO weist in multipolaren Verhältnissen …” „… in-camera-Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO und der Zuständigkeit des Fachsenats nach § 189 VwGO auch für die Frage, ob …” „… mit der Entscheidung im in-camera-Verfahren in Streitigkeiten auf Informationszugang regelmäßig …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Ausgewertete Rechtsprechung S. 501-508

„… Seit wann entscheiden Sie über „in-camera“-Verfahren? 2. Geheimhaltung 2.1 Inwieweit werden die …” „… materiellen IFG-Ausschlussgründe im in-camera-Verfahren berücksichtigt (auf der Tatbestandsseite des § 99 Abs …” „… nach dem IFG ohne Durchführung des In-camera-Verfahrens zu entscheiden? 2.3 Erhält der für die …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Darlegungspflicht und -maßstab 384 6.2.7 Ergebnisse der Umfrageerhebungen 386 6.2.8 In-camera-Verfahren (§ 99 VwGO …” „… des in-camera-Verfahrens auf Informationszugangsansprüche 390 6.2.8.1.2 Überblick über das …” „… in-camera-Verfahren 392 6.2.8.1.3 Unterschiede zwischen prozessualen Vorlageobjekten und materiellem …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Struktur des normativen Konfliktbewältigungsprogramms S. 377-379

„… stellen sich im Zusammenhang mit dem in-camera-Verfahren (? S. 389). Einstweiliger Rechtsschutz (? S. 411 …” „… in-camera-Verfahren) dazu führen, dass Anträge auf Prozesskostenhilfe hohe Erfolgsaussichten haben.1493 6.2 …” „… . Trotz der nicht eindeutigen Formulierungen der Verfahrens- und Rechtswegregelung in § 9 IFG bereitete …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Literatur- und Quellenverzeichnis S. 483-500

„… das in-camera-Verfahren gemäß § 99 Abs. 1 VwGO, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch …” „… : Probleme des verwaltungsgerichtlichen »in-camera«-Verfahrens, in: Winfried Kluth/Klaus Rennert …” „… . 2007, 261-269. 498 Schoch, Friedrich: Verselbstständigung des „in camera“-Verfahrens im …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Problemanalyse Rechtsprechung S. 76-80

„… in-camera-Verfahren (? S. 389) verlagert, bei denen zu entscheiden ist, ob „Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem …” „… (? S. 226) und ob und wie ein in-camera-Verfahren (? S. 386) durchzuführen ist. 1.2 Problemanalyse …” „… dortigen Sitz der BaFin. In Bezug auf die Anzahl der bei Gericht neu anhängig gemachten Verfahren pro Jahr …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Problemanalyse eigene Datenerhebung S. 80-89

„… ein in-camera-Verfahren (? S. 386) durchzuführen ist. 1.2 Problemanalyse eigene Datenerhebung In der …” „… gerichtlichem in-camera-Verfahren Telefoninterviews mit einer Richterin (Präsidentin eines VG) und zwei Richtern …” „… beispielsweise hinsichtlich eines Rechtsgutachtens festgestellt, dass der Sinn des Auftrages gerade in dessen …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow § 10 Gebühren und Auslagen (und sonstige Kostenregelungen) S. 478-480

„… mit der Entscheidung im in-camera-Verfahren in Streitigkeiten auf Informationszugang regelmäßig …” „… . In der Praxis wurden bei nur knapp einem Fünftel der Verfahren Gebühren erhoben. Damit und angesichts …” „… Verfahren sein, deren Sinn in der Abrechnung von einzelnen Mandatsverhältnissen liegt. ? Ob eine dieser …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow § 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter (und sonstige Rechtsschutzfragen des Dritten) S. 475-476

„… Regelungen ergeben. Das in-camera-Verfahren gem. § 99 VwGO weist in multipolaren Verhältnissen …” „… festgestellte Überschreitung dieser Monatsfrist in nahezu einem Drittel der Fälle diese Frist wenngleich nicht …” „… vollständig, aber doch in beträchtlichem Umfang entwertet, andererseits die Fälle sehr umfangreicher Anfragen …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Interviewleitfaden für Telefoninterviews mit Bundesbehörden S. 509-516

„… Rechtsschutzes Dritter (Klageverfahren: Rechtsschutz Dritter, in-camera-Verfahren, s. Schroeter NVwZ 2011)? 7 …” „… „gleichlautenden Anträgen“ zu tun? Wenn ja, wie sind Sie in gegebenen Fällen verfahren? Antragsgegenstand 3.4 …” „… Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erheben decken? 3.7 Wie verfahren Sie in Fällen, in denen Sie die Anfrage nicht ganz …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Konfliktfeldanalyse S. 465-469

„… dem in-camera-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO. Behörden erachten es außerdem als relevant, die Rolle …” „… 2006 mit 2.278 etwas höher lagen, waren sie in den Folgejahren 2007 bis 2010 auf verhältnismäßig …” „… wird das eingeräumte Recht aktiv in Anspruch genommen und – wie sich aus der beträchtlichen Zahl von …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Rechtswissenschaftliche Analyse S. 44-47

„… inhaltlichen Bezug zum IFG ergingen (z. B. Ruhensbeschluss während in-camera-Verfahren). Zwischen Vorlage des …” „… Umsetzung der Analysen, also die Durchführung der Datenerhebung in beiden Analyseparts, vorgenommen werden …” „… Konfliktsituation wird zunächst die Rechtsprechung und Literatur analysiert. Anschließend wird in der Auswertung der …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Problemadäquanz dieses Programms S. 179-253

„… IFG zustimmt, wodurch regelmäßig ein Verfahren nach § 8 IFG entbehrlich würde.656 In § 8 IFG ist die …” „… für ein Verfahren der Beteiligung Dritter waren in der KEZaD nicht ersichtlich. 3.2.9.3.4 Ausgewählte …” „… . Ein Ministerium berichtete von einem Verfahren, in dem 150 Aktenbände und einem anderen Verfahren, in …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Konflikt zwischen Interesse des Antragstellers an Informationszugang und Transparenz und Interesse der Verwaltung, Daten Dritter zu schützen S. 346-377

„… IFG und in-camera-Verfahren eingegangen. 5.4.2.3 Problemanalyse vergleichbare Konfliktsituationen in …” „… vergleichbarer Weise eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben hat. Die Ausgestaltung als Regelvorschrift …” „… anderen kann dies personenbezogene Daten oder Informationen von Dritten betreffen. In erstem Fall steht …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Problemadäquanz dieses Programms S. 92-177

„… berücksichtigt werden. In Verfahren der Bürgerbeteiligung tritt ganz überwiegend nicht der/die einzelne Bürger/in …” „… (? S. 171). 2.2 Problemadäquanz dieses Programms In diesem Abschnitt wird zunächst ein Überblick …” „… , Analyse der Datenerhebungen und Rechtsvergleich – die Probleme herausgestellt, die sich in Bezug auf den …”

doi.org/10.5771/9783845247571

Jan Philipp Westhoff - Der Zugang zu Beweismitteln bei Schadensersatzklagen im Kartellrecht

No access

Select

Jan Philipp Westhoff

Der Zugang zu Beweismitteln bei Schadensersatzklagen im Kartellrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 674 2010

Results in this title

Schutz von Geschäftsgeheimnissen S. 80-83

„… Prozessgegner bietet. In Betracht kommt ein Schutz durch ein Geheimverfahren oder ein in camera-Verfahren. Ein …” „… Zugriff auf diese Informationen hat; beim in camera-Verfahren werden nur einzelne oder alle Parteien von …” „… und das in camera-Verfahren verwendet, vgl. z.B. Stadler, NJW 1989, 81 aber Bedenken. Dies gilt …”

Beteiligung der Kartellbehörden am Zivilprozess (amicus curiae-Vorschriften) S. 73-80

„… Prozessgegner bietet. In Betracht kommt ein Schutz durch ein Geheimverfahren oder ein in camera-Verfahren. Ein …” „… Zugriff auf diese Informationen hat; beim in camera-Verfahren werden nur einzelne oder alle Parteien von …” „… und das in camera-Verfahren verwendet, vgl. z.B. Stadler, NJW 1989, …”

Zusammenfassung S. 168-169

„… in camera in die gerichtliche Entscheidung einfließen. Verletzungen der disclosure- und …” „… Verfahrens weiß und (ii) die Offenlegung der Existenz der Akten bei vernünftiger Betrachtungsweise das …” „… Verfahren beeinträchtigen könnte. Die Behörde darf dann die Akten so lange als nicht den Voraussetzungen des …”

Zusammenfassung S. 228-229

„… . Schutzmaßnahmen für vertrauliche Informationen wie z.B. die Durchführung von in camera-Verfahren sollten …” „… Tatsachenbehauptungen nicht in der Lage ist. Offenlegungsanordnungen sollten nur dann ergehen dürfen, wenn die …” „… Belastungen, die durch sie hervorgerufen werden, in Anbetracht des verfolgten Zwecks verhältnismäßig sind. Um …”

Zusammenfassung S. 83

„… Geheimverfahren noch ein in camera-Verfahren zulässig ist. …” „… zugute kommen. Bei der Ermittlung von Informationen in den Händen des Prozessgegners oder eines Dritten …” „… , der wiederum in der Regel nur dann besteht, wenn ein Anspruch dem Grunde nach erwiesen ist und nur …”

Zusammenfassung S. 230-234

„… freien Beweiswürdigung gem. § 286 ZPO unvereinbar. Dagegen wäre ein sog. in camera-Verfahren, bei dem nur …” „… , wenn in einem vorangegangenen behördlichen Verfahren bereits ein Kartellverstoß festgestellt wurde …” „… unergiebig. Von großem Nutzen ist jedoch das pretrial-Verfahren, das die Parteien in hohem Maß zur …”

Beteiligung der Kartellbehörden S. 216-219

„… diese Frage zwar nach geltendem Recht zu verneinen, doch wäre die Einführung eines in camera-Verfahrens …” „… mit welchem Ergebnis das Verfahren beendet worden sei.1095 Das Parlament fordert in seiner …” „… Fehlentscheidungen erhöht,1087 sollte eine Absenkung nur in den Fällen erfolgen, in denen sie durch Erfahrungssätze …”

Verhältnismäßigkeit S. 226-228

„… Durchführung von in camera-Verfahren sollten entsprechend den maßgeblichen Regelungen der nationalen …” „… 226 tet werden. Der in diesem Zusammenhang naheliegende Hinweis auf das Ergebnis der Ashurst-Studie …” „… , wonach Schadensersatzklagen in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen völlig unterentwickelt sind, ist …”

Die Durchsetzung des Kartellrechts im Überblick S. 32-46

„… 1/2003 normiert die vom EuGH in der Rechtssache Camera Care53 anerkannte Befugnis der Kommission …” „… Kommission ein Verfahren nach Art. 101 oder 102 AEUV einleitet.72 Der in Art. 35 Abs. 1 S. 1 VO 1/2003 …” „… Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 …”

Offenlegung von Beweismitteln S. 176-202

„… Geheimverfahren noch ein in camera-Verfahren zulässig. Die Schaffung eines in camera-Verfahrens de lege ferenda …” „… soll, während die Gerichte im amerikanischen discovery-Verfahren in der Regel eine eher passive Rolle …” „… Zugang zu Informationen nicht stärker beschränkt als in sonstigen Verfahren am selben Gerichtsort. b …”

Prozessuale Hilfsmittel bei der Sachverhaltsermittlung S. 137-152

„… Sichtung des Materials in camera gewährleistet werden.726 Bei besonders sensiblen Informationen, die eine …” „… , Internationales Beweisrecht, 1983, Rn. 358; Basedow, in: Ehlermann/Atanasiu, European Competition Law Annual 2001 …” „… , S. 137, 142; a.A. Brinkmann, Unif. L. Rev. 2004, 875, 882 ff.: Sowohl in common law- als auch in …”

doi.org/10.5771/9783845223278

1

2 3 ... 218