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Simon Stark

Rentnergesellschaften

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 33 2011

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Anforderungen an den Spaltungsvertrag S. 44-49

„… nachgegangen.Anforderungen an den SpaltungsvertragDie Vermögensübertragung findet ihre Grundlage in den Festsetzungen des …” „… Bedeutung und den Anforderungen anden Spaltungsvertrag nachzugehen. Darauf folgend werden die Grenzen der …” „… . dazuSemler/Stengel –Maier-Reimer § 22 Rn. 72 f.44vom Spaltungsvertrag, sondern vom Spaltungsplan (§ 136 S. 2 UmwG …”

Ausgleichsanspruch der Rentnergesellschaft gegen die Mithafter S. 173-179

„… eindeutigen Regelung im SpaltungsvertragBesteht im Spaltungsvertrag eine ausdrückliche Zuweisung der …” „… denübertragenden Rechtsträger gemäß § 426 Abs. 1 BGB zu.Ergänzende Auslegung des SpaltungsvertragesEin …” „… Ausgleichsanspruch grundlegend entgegenstehen. Weder wäreder Spaltungsvertrag dann einer ergänzenden …”

Spaltungsspezifischer Berechnungsdurchgriff S. 164-171

„… kann. Dies richte sich nach dem Spaltungsvertrag. Der Rechtsträger, demdie Versorgungsverbindlichkeit …” „… im Spaltungsvertrag zugeordnet worden sind,müsse letztlich auch die wirtschaftlichen Belastungen aus …” „… Spaltungsvertrag eindeutig derRentnergesellschaft zugewiesen, so wird diese durch Gesamtrechtnachfolge …”

Verpflichtete S. 119-121

„… Spaltungsvertrag zugewiesen wird, sondern will lediglich den Anspruch auf Sicherheitsleistung von den Rechtsfolgen …” „… Zuweisung im Spaltungsvertrag darüberentscheidet, gegen wen sich der Anspruch richtet – also eine …” „… also nicht unbedingt in der Weise zu verstehen, dasses auf die Zuweisungen im Spaltungsvertrag ankommt …”

Grenzen der spaltungsrechtlichen Zuordnungsfreiheit S. 49-58

„… um „normale“ Verbindlichkeiten, die im Rahmender Pflichtangaben im Spaltungsvertrag keine besondere …” „… (Versorgungs-)Gläubiger im Spaltungsvertrag.90 Lediglich die Angabe, dass die Versorgungsverpflichtungen imWege der …” „… Rechtsfolgen der Spaltung treten nämlich in Form einer durch den Spaltungsvertrag bestimmten – daher„partiellen …”

(Un)verfallbare Anwartschaften S. 43-44

„… nachgegangen.Anforderungen an den SpaltungsvertragDie Vermögensübertragung findet ihre Grundlage in den Festsetzungen des …” „… Bedeutung und den Anforderungen anden Spaltungsvertrag nachzugehen. Darauf folgend werden die Grenzen der …”

Voraussetzungen und Grenzen des Berechnungsdurchgriffs S. 171-173

„… zugewiesen wurde. Dem Spaltungsvertrag kommt also bereits von Gesetzeswegen keine absolute Wirkung gegenüber …” „… mangelnden Leistungsfähigkeit der Rentnergesellschaft, die ihrerseits auf die spaltungsvertragliche …”

Stellungnahme S. 133-135

„… übertragendenRechtsträger die Berufung auf die spaltungsvertragliche Vermögenszuordnung zuversagen, ist daher als Reaktion …” „… spaltungsvertragliche Vermögenszuordnung erhalten bleibt. Ein Durchgriff auf das Vermögen desübertragenden Rechtsträgers …”

Angemessene Ausstattung als arbeitsvertragliche Nebenpflicht S. 153-159

„… Spaltung bewirkt eine Vermögenstrennung nach Maßgabe des Spaltungsvertrages. Erkennt man den …” „… verwischt. Vielmehr bleibtes bei der Vermögenszuordnung, die sich aus dem Spaltungsvertrag ergibt …”

Umwandlungsrechtliche Ersatzansprüche nach §§ 125, 25 UmwG S. 128

„… Rechtsträgers bzw. des Spaltungsvertrages.Für die Spaltung muss dies bedeuten, dass die Organträger …”

„Lückenhaftigkeit“ des umwandlungsrechtlichen Gläubigerschutzes S. 128-129

„… Rechtsträgers bzw. des Spaltungsvertrages.Für die Spaltung muss dies bedeuten, dass die Organträger …”

Regelungssystematik der Spaltung S. 37-38

„… , sondern wird durch den Spaltungsvertrag bzw. Spaltungsplan bestimmt und vollzieht sich im Wege der …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 38-39

„… –Schröer § 126 Rn. 56, 68.38sind daher als Verbindlichkeiten einer Zuweisung durch den Spaltungsvertrag …”

Ergebnis S. 127-128

„… Rechtsträgers bzw. des Spaltungsvertrages.Für die Spaltung muss dies bedeuten, dass die Organträger …”

Schutz durch Anerkennung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht zur angemessenen Ausstattung S. 132-133

„… übertragendenRechtsträger die Berufung auf die spaltungsvertragliche Vermögenszuordnung zuversagen, ist daher als Reaktion …”

Ersatzanspruch wegen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Nebenpflicht nach § 280 BGB S. 181-182

„… wirtschaftliche Belastung aufgrund des spaltungsvertraglichen Gesamtschuldnerausgleichs grundsätzlich bei der …”

Ausschluss wegen Einstandspflicht des PSVaG S. 121-122

„… also nicht unbedingt in der Weise zu verstehen, dasses auf die Zuweisungen im Spaltungsvertrag ankommt …”

Eintritt eines Schadens S. 179-181

„… wirtschaftliche Belastung aufgrund des spaltungsvertraglichen Gesamtschuldnerausgleichs grundsätzlich bei der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… (Un)verfallbare Anwartschaften2. 43Voraussetzungen der SpaltungIV. 44Anforderungen an den Spaltungsvertrag1. 44 …” „… Vorliegen einer eindeutigen Regelung imSpaltungsvertraga.174Begründung und Umfang des Ausgleichsanspruchsb …” „… Spaltungsvertragescc. 177Zusammenfassung6. 179SchadensersatzansprücheIV. 179Eintritt eines Schadens1. 18011 …”

Untrennbarkeit von Versorgungs- und Arbeitsverhältnis S. 39-43

„… sind daher als Verbindlichkeiten einer Zuweisung durch den Spaltungsvertrag zugängig.57 Das …”

Beteiligung der Gläubiger S. 69-73

„… Vermögensaufteilung durch den Spaltungsvertrag eingegriffen und dieFrage aufgeworfen, welches der übernehmenden …” „… übertragendem Rechtsträger und Rentnergesellschaft geschlossenen Spaltungsvertragbestimmt wird, stellt sich die …”

Berechnungsdurchgriff im Konzern S. 159-164

„… wirtschaftliche Lage des übertragenden Rechtsträgerssteht grundsätzlich entgegen, dass die im Spaltungsvertrag …”

Literaturverzeichnis S. 201-207

„… : Heger/Weppler DStR 2009, 239)Heidenhain, Martin: Spaltungsvertrag und Spaltungsplan, in: NJW 1995, 2873(zitiert …”

Ausstattung der Rentnergesellschaft S. 58-69

„… Spaltungsvertragbestimmt wird, stellt sich die Frage, ob die Wirksamkeit der Spaltung von derZustimmung der betroffenen …”

§ 133 UmwG S. 108-115

„… Beteiligte, dem die Verbindlichkeit durch den Spaltungsvertragzugewiesen ist wird üblicherweise als …” „… Spaltungsvertragunerwähnt bleiben, als dem übertragenden Rechtsträger „zugewiesen“. Für Rentnergesellschaften folgt daraus …”

doi.org/10.5771/9783845230634

Christian Seeburger - Die Zu- und Aufteilung von Vertragsverhältnissen im Rahmen der Unternehmensspaltung

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Christian Seeburger

Die Zu- und Aufteilung von Vertragsverhältnissen im Rahmen der Unternehmensspaltung

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 107 2022

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§ 2 Grundlagen von Spaltung und Spaltungsfreiheit S. 27-90

„… – kann diese Verknüpfung jedoch lediglich indirekt anhand der Bedeutung des Spaltungsvertrages bzw …” „… vereinbarten Spaltungsvertrag bzw. den Spaltungsplan als Grundlage der Vermögensübertragung im Rahmen der …” „… Spaltungsvertrag bzw. im Spaltungsplan als einseitiges Rechtsgeschäft. In diesem können die Parteien nicht nur die …”

§ 4 Die Spaltungsfreiheit als Aufteilungsfreiheit S. 237-306

„… Universalsukzession unter dem Gesichtspunkt gewidmet, dass Vertragsverhältnisse im Spaltungsvertrag einheitlich einem …” „… ergebenden Rechte und Pflichten im Spaltungsvertrag derart auf die beteiligten Rechtsträger aufgeteilt werden …” „… beteiligten Rechtsträger im Spaltungsvertrag festgelegten Vertragsaufteilung zeigt sich somit darin, dass sie …”

§ 5 Zusammenfassung der Ergebnisse S. 307-320

„… rechtsgeschäftliche Sukzession einzuordnen.1203 Das rechtsgeschäftliche Element bildet der Spaltungsvertrag, der die …” „… Tatbestand der partiellen Gesamtrechtsnachfolge setzt sich dabei mit dem Spaltungsvertrag und der …” „… Rechtsübergang ist direkte Folge der konkret vorgenommenen Vermögensverteilung im Spaltungsvertrag und bedarf § 5 …”

§ 1 Einführung S. 21-26

„… entsprechende Zuweisungen im Spaltungsvertrag (§ 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG) auf andere Gesellschaften zu verteilen …” „… und im Spaltungsvertrag verschiedenen Rechtsträgern in Teilen zuzuweisen. So können angemietete …” „… Aufteilung im Spaltungsvertrag untersucht. B. 10 BT-Drs. 16/2919, S. 19. § 1 Einführung 24 Im ersten Schritt …”

§ 3 Die Spaltungsfreiheit als Zuweisungsfreiheit S. 91-236

„… . Vielmehr wird hinsichtlich der Zuweisung des Vermögens im Spaltungsvertrag nach § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG an …” „… einer Festlegung im Spaltungsvertrag durch Auslegung. A. Das Vertragsverhältnis als spaltungsrechtlicher …” „… Spaltungsvertrag zugewiesen werden.509 Allgemeines Missbrauchsverbot Anwendbarkeit Als weitere Schranke der …”

Literaturverzeichnis S. 321-331

„… bei umwandlungsrechtlichen Spaltungen, NZG 2008, 601 ff. Bertschinger, Urs, Spaltungsvertrag und …” „… , Spaltungsvertrag und Spaltungsplan, NJW 1995, 2873 ff. ders., Sonderrechtsnachfolge bei der Spaltung, ZIP 1995, 801 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Spaltung1. 57 Rechtsnatur und Rechtswirkung des Spaltungsvertrags2. 61 Spaltungsfreiheit als Zuweisungs …”

doi.org/10.5771/9783748933373

Carolin Armbruster - Differenzhaftung bei der Aktiengesellschaft im Zusammenhang mit Umwandlungsvorgängen

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Carolin Armbruster

Differenzhaftung bei der Aktiengesellschaft im Zusammenhang mit Umwandlungsvorgängen

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 16 2009

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Aufspaltung auf Aktiengesellschaften S. 210-219

„… Inhalt eines Spaltungsvertrages/-plans undzur Aufteilung der Aktiva und Passiva vgl. Schleifenbaum, in …” „… . Hierfür hatten die Vorstände der A-AG und der C-AG einen Spaltungsvertrag1329 gemäß § 126 UmwG …” „… Hauptversammlung der A-AG einen Spaltungsbeschluss, in dem sie mit qualifizierter Mehrheit dem Spaltungsvertrag mit …”

Vermeidungsstrategien und Minderheitenschutz S. 226-234

„… Spaltungsvertrag die Altgesellschafter der übernehmenden Gesellschaft zur Abtretung von Anteilen an die …” „… spaltenden Rechtsträgers erklärt werden1434.Sofern der Spaltungsvertrag innerhalb von zwei Jahren seit …” „… Spaltungsvertrags bzw. -plans, die Richtigkeit der dort gemachten Angaben sowie die Angemessenheit des …”

Anwendung in der Praxis S. 58-59

„… Aktiengesellschaften gemäß § 125S. 1 UmwG i.V.m. § 60 UmwG stets eine Prüfung des Spaltungsvertrags oder dessen …” „… (Prüfung des Spaltungsvertrags) sowie zur Neugründung (Prüfung des Spaltungsplans, insbesondere der …”

Prüferhaftung nach dem Umwandlungsgesetz S. 59-60

„… Aktiengesellschaften gemäß § 125S. 1 UmwG i.V.m. § 60 UmwG stets eine Prüfung des Spaltungsvertrags oder dessen …” „… (Prüfung des Spaltungsvertrags) sowie zur Neugründung (Prüfung des Spaltungsplans, insbesondere der …”

Abspaltung auf eine Aktiengesellschaft S. 219-224

„… Kapitaldeckungsverantwortung1391. Die rechtsgeschäftlich im Spaltungsplan bzw. Spaltungsvertrag vereinbarte Verpflichtung zur …”

Zusammenfassung S. 268-275

„… Spaltungsvertrag bzw. –plan und Umwandlungsbericht, sowie in der Satzung bzw. im Kapitalerhöhungsbeschluss …”

Literaturverzeichnis S. 276-287

„… §§ 130, 131, 135 UmwG, in: GmbHR 1995, 264-266.280Heidenhain, Martin, Spaltungsvertrag und Spaltungsplan …”

Vermeidungsstrategien und Minderheitenschutz S. 177-204

„… Spaltungsvertrag vereinbart werden, wenngleich die Anteilsabtretung nach den allgemeinen Vorschriften zu erfolgen …”

doi.org/10.5771/9783845218182

Franz Eckardt - Umwandlungen im Insolvenzplanverfahren

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Franz Eckardt

Umwandlungen im Insolvenzplanverfahren

Series: Schriften zur Restrukturierung

Volume 25 2024

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3. Kapitel: Vor- und Nachteile von Umwandlungen S. 133-170

„… UmwG im Spaltungsvertrag oder -plan genau zu bezeich‐nen sind. Dies stellt allerdings nur die logische …” „… Geschäftsgrundlage ausreichend gewahrtwürden.489 Ist dies nicht der Fall, kann der Spaltungsvertrag in …” „… möglich, wenn sämtliche Anteilsinhaber dem Spaltungsvertrag zu‐stimmen.505 Häufig wird zwischen Auf- und …”

4. Kapitel: Formelle und prozessuale Besonderheiten bei Umwandlungen im Insolvenzplanverfahren S. 171-276

„… . 1) UmwG, mit dem die Anteilsinhaber dem Verschmelzungs- oder Spal‐tungsvertrag bzw. -plan zustimmen …”

7. Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 445-450

„… InsolvenzplanverfahrenFinden Umwandlungen im Insolvenzplanverfahren statt, ist in einem Spal‐tungsvertrag oder -plan bei der …”

Literaturverzeichnis S. 451-466

„… : HK-InsO/Bearbeiter Fundstelle).Heidenhain, Martin: Spaltungsvertrag und Spaltungsplan, NJW 1995, 2873-2881.Heidtkamp …”

6. Kapitel: Einschränkung des Gläubigerschutzes S. 351-444

„… in einem Spaltungsvertrag gerade nicht ausgeschlossen werdenkann.1428 Gleiches gilt für das Argument …” „… begründen, soweit der Spaltungsbeschluss undder Spaltungsvertrag bzw. -plan in den Insolvenzplan aufgenommen …”

2. Kapitel: Umwandlungsfähigkeit insolventer Rechtsträger S. 27-132

doi.org/10.5771/9783748915614

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Jochen P. Rotstegge

Konzerninsolvenz

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 13 2007

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Sanierungsverschmelzung, Sanierungsspaltung und Rechtsformwechsel nach UmwG S. 449-450

„… Verschmelzungs- oder Spaltungsvertrages gesetzt werden kann.1618 Zu bedenken gilt, dass der Vorteil der …” „… nach § 13 Abs. 1 UmwG, der Spaltungsvertrag § 128 UmwG gem. § 125 UmwG i.V.m. § 13 Abs. 1 UmwG oder der …”

Gläubigerschutz durch Überwachungsfunktion des § 260 InsO S. 450-452

„… Konzerninsolvenz 450Verschmelzungs- oder Spaltungsvertrages gesetzt werden kann.1618 Zu bedenken …” „… ]), während der Verschmelzungsvertrag nach § 13 Abs. 1 UmwG, der Spaltungsvertrag § 128 UmwG gem. § 125 UmwG …”

doi.org/10.5771/9783845200217

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