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Georg Kristian Kampfer - Die Europäische Union auf dem Weg zu einem Bundesstaat?

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Georg Kristian Kampfer

Die Europäische Union auf dem Weg zu einem Bundesstaat?

Series: Schriften des Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI)

Volume 73 2010

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Die Rolle des Hohen Vertreters in der politischen EU-Praxis S. 347-348

„… Handelspolitik bestimmt wird.“ V. Die Rolle des Hohen Vertreters in der politischen EU-Praxis Erstens verfügt …” „… nimmt der Hohe Vertreter als Mitglied der EU-Troika persönlich an allen Treffen der EU-Troika mit …” „… / PU), ein EU-Militärstab (EU-Military Staff / EUMS), ein Gemeinsames Lagezentrum (Situation Center …”

Institutionen S. 164-174

„… Europäischen Kommission (Art. 18. Abs. 4 und Art. 27 EUV).Zudem kann ein Vertreter des Landes an der EU-Troika …” „… als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft auf, trägt er die Bezeichnung „Hoher Vertreter für die …” „… sechs Monate rotierenden EU-Ratspräsidentschaft nehmen sowohl der Hohe Vertreter als auch der …”

Eigendynamik der EU-Institutionen S. 258-272

„… . „Die Rolle des Hohen Vertreters in der politischen EU-Praxis“. 268 ÄNDERUNGEN DURCH DEN VERTRAG VON …” „… entsprechen. Mit Blick auf die vertiefende EU-Praxis ist festzustellen, dass das Amt des Hohen Vertreters …” „… Ausweitung des europäischen diplomatischen Netzes von EU-Vertretungen dazu beigetragen, dass die …”

Verordnung als europäisches „Gesetz“ S. 347

„… Handelspolitik bestimmt wird.“ V. Die Rolle des Hohen Vertreters in der politischen EU-Praxis Erstens verfügt …” „… nimmt der Hohe Vertreter als Mitglied der EU-Troika persönlich an allen Treffen der EU-Troika mit …” „… / PU), ein EU-Militärstab (EU-Military Staff / EUMS), ein Gemeinsames Lagezentrum (Situation Center …”

Teil-Völkerrechtsfähigkeit der deutschen Bundesländer S. 346-347

„… Hohen Vertreters in der politischen EU-Praxis Erstens verfügt der Hohe Vertreter aufgrund der Länge …” „… EU-Ratspräsidentschaft der Fall ist, denn jeder Ratspräsident ist nur 6 Monate im Amt. Zweitens sind dem Hohen Vertreter …” „… Konsulareinheit. Drittens nimmt der Hohe Vertreter als Mitglied der EU-Troika persönlich an allen Treffen der …”

Äußere Sicherheitspolitik S. 174-204

„… sich zwei- bis dreimal wöchentlich Delegierte der Ständigen Vertretungen der EU-Staaten (die Leiter der …” „… politischen Abteilungen der Ständigen EU-Vertretungen)123, der stellvertretende Generalsekretär des …” „… sich das PSK an den Hohen Vertreter und den geplanten Europäischen Auswärtigen Dienst bindet.142 In …”

Interinstitutionelle Vereinbarungen S. 272-274

„… EU-Institutionen nur nach Maßgabe der 78 Teil 2 1.1.4., vgl. zudem EuGH Slg. 1995 I-3189, 3223 Rz. 12. Nur …” „… interinstitutionellen Vereinbarungen und deren Bindungswirkung für die EU-Institutionen hat der Europäische Gerichtshof …” „… geben. Die Schaffung dieses Hilfsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro hatte das Europäische Parlament …”

Entwicklungspolitik S. 228-240

„… Abkommen von Cotonou. 363 Vgl. Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland: EU-Entwicklungsfonds …” „… Aufstellung des EU-Haushalts zusammen mit dem Ministerrat über die Höhe der bereitgestellten 365 Deutschland …” „… Entwicklungsfonds oder dem EU-Haushalt finanziert und von den Institutionen der Europäischen Union verwaltet.370 …”

Souveränität der Europäischen Union S. 130-141

„… Außenminister soll künftig in der Union durch einen Hohen Vertreter koordiniert und von einem europäischen …” „… in Art. 83 Euratom-Vertrag. 404 Vgl. Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland (2008a: 1 …” „… vertiefende EU-Praxis“, worauf später noch ausführlich eingegangen wird,412 wobei europäische Akteure künftige …”

Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten S. 55-58

„… . Art. 27 Abs. 3 EUV-L und er leitet die EU-Delegationen, vgl. Art. 221 Abs. 2 AEUV, abgedruckt in: ABl …” „… Zusammenwirkens der EU-Mitgliedstaaten mit den EU-Organen Europäische Kommission, die zumeist die Gesetzgebung …” „… nur innerhalb, sondern auch außerhalb der gemeinsamen EU-Organe. So treffen sich Vertreter der …”

Doppelte Staatsqualität S. 91-130

„… EU-Mitgliedstaaten vertreten: In China, Russland und den USA. Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten vor …” „… EU-Außenministers übernimmt, wird einer der Vertreter des Kommissionspräsidenten.183 Auch dies erinnert an die …” „… , in dem jeder EU-Mitgliedstaat mit einem Entsandten vertreten ist. Wie bei der Bundespolizei ist bei …”

Sonstige Politiken S. 240-246

„… Drittel der europäischen Entwicklungsgelder entscheidet. Dem EU-Parlament fehlt das Mitentscheidungsrecht …” „… der Umweltpolitik muss mit den anderen EU-Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission abgestimmt …” „… Informationspolitik berichten die Delegationen der Europäischen Kommission den EU-Institutionen in Brüssel über die …”

Selbstständigkeit der Mitgliedstaaten S. 52-55

„… . Art. 27 Abs. 3 EUV-L und er leitet die EU-Delegationen, vgl. Art. 221 Abs. 2 AEUV, abgedruckt in: ABl …” „… Europäischen Union.8 Der Umfang der Selbstständigkeit der EU-Mitgliedstaaten darf jedoch nicht darüber …” „… zentralistischen Tendenzen bewahrt. Auf europäischer Ebene wurden den EU-Organen einerseits zwar staatliche …”

Ursache der vertiefenden EU-Praxis S. 280-282

„… erforderlichen Auskünfte zu geben. Die europaweit handelnden unpolitischen Beamten der EU-Institutionen gewännen …” „… der vertiefenden EU-Praxis Die Geschichte der europäischen Integration zeigt, dass mit der Ausweitung …” „… politischen Wirkens.120 Die politische EU-Elite profitiert daher als Akteur auf europäischer Ebene von der …”

Akteur S. 163-164

„… Kommission oder den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein Verhandlungsmandat …” „… Ratspräsidentschaft und der Generalsekretär des Rates auf, der dann die Bezeichnung Hoher Vertreter für die Gemeinsame …” „… (3.1.), den Außenkommissar und den Hohen Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (3.2 …”

Gemeinsame Konfliktlösung S. 58-60

„… Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten treffen sich ebenfalls in Brüssel im Europäischen Rat, ein Gremium, das …” „… das gesetzgebende Haus der Regierungsvertreter aller EU-Mitgliedstaaten. Die Staats- und …” „… Eskalationsstufe werden die Vertreter aller Mitgliedstaaten im Europäischen Rat oder 33 Vgl. Entscheidung des …”

Gemeinsamkeiten zwischen Ministerrat und Bundesrat S. 349-350

„… Entscheidungen treffen kann. Die Leitung aller Sitzungen wird von einem Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft …” „… außenpolitischen Agenda behandelt werden. In beiden Ausschüssen beraten die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten …” „… , Staatsanwälten, Strafvollzugsbeamten und Mitarbeitern der Verwaltungsdienste aus den EU-Mitgliedstaaten …”

Theorie der konstitutiven Wirkung vertiefender EU-Praxis S. 282-284

„… EU-Institutionen Ministerrat, Kommission und Europaparlament kann eine Vielzahl kleinerer europäischer …” „… Bundes nahmen zu. Auch auf europäischer Ebene liegt eine Ursache der vertiefenden EU-Praxis in der …” „… international aufgestellten Wirtschaftsunternehmen. Mit einem Hohen Vertreter der Gemeinsamen Außen- und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… EuG Europäischer Gerichtshof erster Instanz EuGEI Europäisches Gericht Erster Instanz EuGH …” „… über die Europäische Union (EU-Vertrag) EUV-L Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des …” „… Vertreters in der politischen EU-Praxis 347 VI. Schritte bis zur Unterzeichnung eines internationalen …”

Bewertung der bisher erfolgten europäischen Vertiefung S. 289-292

„… Verbundenheit zwischen den Mitgliedstaaten schaffen, und innerhalb der EU-Institutionen kommen Vertreter der …” „… EU-Praxis mit ihrer vertiefenden Wirkung werfen die Frage auf, ob die Europäische Union auf dem Weg zu einem …” „… also mit der Europäischen Union verglichen werden. Gegen die Vermutung, die EU sei nur ein Staatenbund …”

Schlussfolgerungen S. 246-252

„… die Aufgaben eines nationalen Außenministers teilen sich der Außenkommissar und der Hohe Vertreter der …” „… nationaler Parlamente, sondern sie erfolgt vielmehr im Rahmen der vertiefenden EU-Praxis. Deutlich wird dies …” „… er Jahren genutzt wird, obwohl den heutigen EU-Institutionen erst 1987 die entsprechende Befugnis …”

Definition S. 159-163

„… fassen, Akteure wie die Europäische Kommission oder den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und …” „… , wie dies zuletzt die Agenda der französischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 in …” „… gemacht. Diese außenpolitischen Vertreter sind nicht nur für die Durchführung der europäischen …”

Außenwirtschaftspolitik S. 211-221

„… europäischen Territorialverteidigung, beziehungsweise einer EU-Verteidigungsarmee, nur ein Beschluss der Staats …” „… : http://ec.europa.eu/trade/gentools/faqs_de.htm. (Stand: 04.04.2009). 246 Vgl. Europäische Kommission (2007: 1). 247 Amt für amtliche …” „… der WTO ist.264 In Vorbereitung der WTO-Sitzungen koordinieren die EU-Mitgliedstaaten ihre Haltung bei …”

Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der EU S. 79-84

„… deutsche Zollverwaltung Zölle in Höhe von 3,1 Milliarden Euro, die sie anschließend in den Haushalt der EU …” „… Willensbildungsprozess der Union. Sie sind aber nicht nur in entscheidenden Gremien der EU vertreten, sondern zudem …” „… sorgt die Bundeswehrverwaltung für die Ausbildung von Soldaten für EU-Einsätze, und die Deutsche …”

Gesetzgebung in der politischen Praxis S. 274-278

„… zur Beseitigung seiner Flutschäden ein Betrag in Höhe von 444 Millionen Euro zugewiesen. 92 Vgl. EuGH …” „… Finanzhilfen in Höhe von 728 Millionen Euro verkünden konnte.91 3. Gesetzgebung in der politischen Praxis Wenn …” „… extrakonstitutionelle Aufgabenausweitung vorbereitet. 94 Vgl. EuG v. 21.9.2005, Rs. T-306/01 und T-315/01. 95 …”

Finanzaußenpolitik S. 221-228

„… der Preisstabilität im Euroraum ist Aufgabe der von den EU-Staats- und Regierungschefs im Juni 1998 …” „… Eurogruppe um ein Produkt der vertiefenden EU-Praxis handelt. Die Eurogruppe hat informellen Charakter und …” „… „EU-Organ“ ist von staatlichen Einflüssen in einem Maße unabhängig, wie dies bei keiner anderen Notenbank …”

Europäische Verfassungsgerichtsbarkeit S. 89-91

„… Entscheidung vorläufig aussetzen,92 denn er ist Hüter der europäischen Verträge und damit 84 Vgl. EuGH Slg …” „… 89 Regelung und damit auch auf das Verfassungsrecht der EU-Mitgliedstaaten.84 Um in Deutschland der …” „… nationalen Gerichte, einer noch höheren Instanz: dem Europäischen Gerichtshof mit Sitz in Straßburg. Geht es …”

Föderalismus in Deutschland S. 29-36

„… unterworfen. Dem Vertrag über die Europäische Union, dem EU-Vertrag,24 sind Begriffe wie Föderalismus oder …” „… EU-Vertrages „eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas“26 erreicht …” „… Bundesländer im EU-Ministerrat für Deutschland die Verhandlungen, wenn bei der europäischen Gesetzgebung …”

Völkerrechtliche Aufgabenübertragung S. 147-149

„… Funktionsweise der „europäischen Au-ßenpolitik“ (Kapitel sechs) und der „vertiefenden EU-Praxis“ (Kapitel sieben …” „… Regelungen, denn die noch halbwegs verständlichen EU-Grundlagenverträge stecken nur einen Spielraum ab, in …” „… diese (EU-) Grundlagenverträge erfolgte nicht auf einmal, sondern in verschiedenen Etappen. Maßgebendes …”

Politik im Bereich der Europäischen Gemeinschaften S. 149-153

„… EU-Grundlagenverträge stecken nur einen Spielraum ab, in dem die gesetzgebenden Unionsorgane anschließend handeln, wobei …” „… Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag wurden Verordnungen aufgrund ihrer direkten Wirkung für den …” „… zwingen die Betreiber von Telefonfunknetzen dazu, ihre Gebühren für Mobilfunkgespräche im EU-Ausland zu …”

Zur Geschichte des Föderalismus S. 27-29

„… politischen Systems.10 Zu einer ähnlichen Schlussfolgerung kamen auch Vertreter der Politikwissenschaft, allen …” „… auch das Interesse am Föderalismus gesunken. Ein hohes Maß an Bürokratisierung und …” „… der Europäischen Union verankerte Beteiligung einer Vielzahl unterschiedlicher Akteure – mit jeweils …”

doi.org/10.5771/9783845224459

Carolin Rüger - Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - (k)ein Thema für die Öffentlichkeit?

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Carolin Rüger

Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - (k)ein Thema für die Öffentlichkeit?

Series: Staatlichkeit und Governance in Transformation

Volume 5 2013

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Wie sichtbar ist das Gesicht der EU-Außen- und Sicherheitspolitik? Frequenzanalyse zur medialen Präsenz des Hohen Vertreters und der Hohen Vertreterin S. 267-276

„… Sicherheitspolitik?Frequenzanalyse zur medialen Präsenz des Hohen Vertreters und der HohenVertreterinNachdem das Textmaterial von …” „… Personen (Ratspräsident, Außenkommissar, Hoher Vertreter) verteilten Ämter nun in Personalunion innehat …” „… inseiner Eigenschaft, unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters der Unionfür Außen- und …”

Inhaltsverzeichnis S. 19-24

„… sichtbar ist das Gesicht der EU-Außen- undSicherheitspolitik? Frequenzanalyse zur medialen Präsenz desHohen …” „… - undKommunikationsdreieck489EU-Außen- und Sicherheitspolitik und Öffentlichkeit5 92Spezifitäten europäischer Außen- und …” „… Vertreters und der Hohen Vertreterin3.1268In welchem Kontext erscheinen Javier Solana und CatherineAshton in …”

In welchem Kontext erscheinen Javier Solana und Catherine Ashton in den Medien? Regionales und thematisches Framing des Hohen Vertreters und der Hohen Vertreterin S. 276-290

„… ): Zehn Jahre Hoher Vertreter – Lehren für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik nach Lissabon. Diese …” „… Prospects; Müller-Brandeck-Bocquet/Rüger(2011): Zehn Jahre Hoher Vertreter – Lehren für die EU-Außen- und …” „… und thematisches Framing des Hohen Vertreters und derHohen VertreterinMedienpräsenz ist bekanntlich …”

What’s in a name? Mister GASP, Chefdiplomat, Außenministerin, Außenbeauftragte – Javier Solanas und Catherine Ashtons mediale Titulierung S. 293-294

„… . Im Gegensatz dazu sind Ashton und Solana als Gesichtbzw. Vertreter und Vertreterin der EU-Außen- und …” „… EU-Außen- und Sicherheitspolitik im Blickwinkel veröffentlichter Meinung 2932009 noch stärker als schon zu …” „… präferierten Bezeichnung „EUforeign policy chief“ abweicht und nun mehrheitlich zu „EU foreign secretary“oder …”

Spezifitäten europäischer Außen- und Sicherheitspolitik S. 92-98

„… der EU-Außen- und Sicherheitspolitik aus, den es beider Betrachtung der europäischen Ebene im …” „… . 18.232 Vgl. Jachtenfuchs (1997): Die Europäische Union – ein Gebilde sui generis?92 5 EU-Außen- und …” „… beispielsweise die Aufwertungdes Hohen Vertreters/der Hohen Vertreterin. Er/sie soll als Vizepräsident/in …”

Problemaufriss und Erkenntnisinteresse S. 25-31

„… Sicherheitsstrategie alswichtiges Fundament für das globale Engagement der Europäischen Union (EU)hervor. Die …” „… Erwartungen der EU-Bürger erfüllt, damitdiese sich wieder für das europäische Einigungswerk stark machen“7 …” „… alspassionierte ‚Überzeugungstäterin’ mit der Erfahrung der letzten fünf Jahre als EU-Außenkommissarin, die Europa …”

Erkenntnisse der Beobachtungen zweiter Ordnung: Empfehlungen für künftige Umfragen zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik S. 236-243

„… „Gesichter der EU“ (aufgewertete Position des Hohen Vertreters608 und Posten des ständigen Präsidenten …” „… offizielle EU-Terminologie im Bereich der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ihre Tücken …” „… und Sichtbarkeit des jeweils amtierenden HohenVertreters für Außen- und Sicherheitspolitik („Have you …”

Welche Integrationstheorie zur Erfassung des Faktors „Öffentlichkeit“? Zum Stellenwert der Öffentlichkeit in integrationstheoretischen Ansätzen S. 100-129

„… the Euro-Polity. 368 Quelle: eigene Darstellung.124 5 EU-Außen- und Sicherheitspolitik und …” „… EU-Außen- und Sicherheitspolitik und ÖffentlichkeitUniting of Europe“277 gehört zu den bis heute am …” „… Bellamy/Castiglione (2003): Legitimizing the Euro-Polity and its Regime. The NormativeTurn in EU Studies.344 Armstrong …”

Selektion der Untersuchungsaspekte und Vorgehensweise S. 255-263

„… 1999 bis 2009 Hoher Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, und über Catherine …” „… .666Die Auswahl des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin (HV) als Mittelpunkt der Medienanalyse …” „… . Idealerweise müsste man alle Arten vonMedien aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten berücksichtigen, um die mediale …”

Was kommt an? Medienresonanzanalyse zu Catherine Ashtons Tätigkeit als Hohe Vertreterin S. 290-293

„… Vertrag von Amsterdam festgeschriebenworden war, lautete „Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und …” „… Solana meist als „Beauftragten“. Am häufigsten wurde er hier mit demTitel „Hoher Beauftragter der EU für …” „… “ Perzeption und Konstruktion der EU-Außen- und Sicherheitspolitik übereinstimmt. Ein Indikator für diese …”

Forschungsdesign und Struktur der Studie S. 41-44

„… beiden bisherigen HohenVertreter Javier Solana und Catherine Ashton. Teil D schließt parallel zum …” „… Perzeptionenund Konstruktionen der EU-Außen- und Sicherheitspolitik vorzulegen, die theoretisch fundiert ist, über …” „… die Studie des gängigen politik- und integrationswissenschaftlichen Instrumentariums. EU-Primärquellen …”

Abkürzungen S. 17-18

„… VerteidigungspolitikEVG Europäische VerteidigungsgemeinschaftEU Europäische UnionEUV Vertrag über die Europäische UnionFAZ …” „… Gemeinsame Sicherheits- und VerteidigungspolitikHV Hoher Vertreter/Hohe Vertreterin (der Union) für (die …” „… Security PolicyCSDP Common Security and Defence PolicyEB EurobarometerEEA Einheitliche Europäische AkteEG …”

Schlussbetrachtungen und Perspektiven S. 329-332

„… Hoher Vertreter – Lehren für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik nach Lissabon. S. 313 f.853 Ebd.854 …” „… europäische Geschlos-3845 Müller-Brandeck-Bocquet (2011): Die EU-Außen- und Sicherheitspolitik nach …” „… Gründungsväter Krisen als „die großen Einiger“ Europas.851 Bezogen auf die EU-Außen- und Sicherheitspolitik …”

Medienset: Printberichterstattung der „Großen Drei“ S. 263-267

„… . Mayer/van der Pütten (2011): Politische Kommunikation. S. 210.D EU-Außen- und Sicherheitspolitik im …” „… Informationsgewohnheiten nicht wesentlich von den Präferenzen des EU-Durchschnitts. Auch inden ausgewählten drei Ländern …” „… ist das Fernsehen die wichtigste Informationsquellezu EU-Themen. Es fällt allerdings auf, dass in …”

Eurobarometer S. 168-209

„… europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Das Amt des Hohen Vertreters wurde ja 1999nicht zuletzt deswegen …” „… Legitimität der EuropäischenSicherheits- und Verteidigungspolitik.C EU-Außen- und Sicherheitspolitik im …” „… Eurobarometer-Frage in denJahren 2006 und 2007, also nachdem die Idee eines veritablen EU-Außenministersmit dem …”

Außen- und Sicherheitspolitik als „domaine réservé“ der Exekutive S. 53-60

„… Studie verwendeten Eurobarometer-Umfragen sindabrufbar unter http://ec.europa.eu …” „… der Haushaltskontrolle können allerdingsalle einzelstaatlichen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten …” „… sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und reichen von hoher Kontrollmacht (wie beispielsweise …”

Verzeichnis der verwendeten Dokumente und Datenquellen S. 345-370

„… : http://ecc.european-citizens-consultations.eu/fileadmin/user_upload/ECC_Deutsche_Buergererklaerung.pdf (03.05.2011).EUROPÄISCHE KOMMISSION (1974-2010): Eurobarometer.URL …” „… . Frankfurt/Main.BIEGÓN, Dominica (2011): Die EU-Kommission auf der Suche nach Legitimität. In: euractiv.com, 04.03.2011 …” „… , Richard/CASTIGLIONE, Dario (2003): Legitimizing the Euro-Polity and itsregime. The normative turn in EU studies. In …”

Funktionen und Konzeptionen von Medien in der Außen- und Sicherheitspolitik S. 69-78

„… vertreten, dass die von realistischen und liberalen Ansätzen vorgenommene Fokussierungauf …” „… „Mediokratie“167 weist auf die hoheBeachtung hin, die politische Praxis und Politikwissenschaft inzwischen den …” „… Berichterstattung und der Rolle, die Medien3.1162 Eine genauere Betrachtung des Verhältnisses zwischen Europapolitik …”

doi.org/10.5771/9783845244808

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integration

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integration Volume 37 (2014) Issue 3 ISSN Online: 2941-8895

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Stefan Lehne Eine Agenda für Federica Mogherini – Vorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Außenpolitik S. 247-261

„… Rahmen der neuen Europäischen Kommission Gemäß Art. 18 EUV sorgt der Hohe Vertreter für die Kohärenz des …” „… Moskaus auslöste. Die Euromaidan-Bewegung schwang die blaue EU-Fahne, als sie das Regime des ehemaligen …” „… Präsidenten und dem Hohen Vertreter als kritisch erweisen. Die Stärke des Präsidenten des Europäischen Rates …”

Rudolf Hrbek Europawahl 2014: Kontinuität und neue Facetten S. 205-227

„… das EU-Finanzsystem reformiert werden; bezogen auf die Stabilisierung der Finanzen im Euroraum müssten …” „… unter: http://euro peangreens.eu/sites/europeangreens.eu/files/2014%20Manifesto.pdf (letzter Zugriff …” „… europäischen Parteien, 2014 und Michael Wohlgemuth: EU-Wahl: mit Spitzenkandidaten zu Spitzenergebnissen?, in …”

Jo Leinen, Fabian Pescher Von Parteienbündnissen zu ‚echten Parteien‘ auf europäischer Ebene? Hintergrund, Gegenstand und Folgen der neuen Regeln für Europäische Parteien S. 228-246

„… Parteienfinanzierung EU und Deutschland 2013 Europäische Partei Finanzierung aus EU-Haushalt (in Euro) Deutsche …” „… 2014, abrufbar unter: http:// www.europarl.europa.eu/pdf/grants/Grant_amounts_parties_03_2014.pdf …” „… . 121 Abs. 1 Lit. b Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …”

Kai Oppermann Argumentationsmuster zur Krise in der Eurozone. Eine Analyse von Debattenbeiträgen der Regierung Merkel im Bundestag 2009-2012 S. 262-274

„… innenpolitische Sprengkraft der Krise in der Eurozone zeigte sich bereits in der au- ßergewöhnlich hohen …” „… einstimmen. So beschreiben führende Vertreter der SPD-Fraktion im Bundestag die Krise in der Eurozone ähnlich …” „… EU-Staaten zur Überwindung der Krise zu folgen hätten: „Der Beste muss derjenige sein, der die Marken setzt …”

Martina Fürrutter, Regina Tschann, Michael Wolf Das Europäische Parlament: Funktionswandel und Aufgabenprofile 2014-2019 S. 298-303

„… Dienst, seine Mitwirkungsbefugnisse im Unionshaushalt, das Bemühen um eine verbesserte EU-weite …” „… Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsverfahren zu beobachten, sondern gleichzeitig auch eine auf hohem …” „… nur für die Ernennung von Amtsinhabern unterschiedlicher EU-Ämter (mit-)verantwortlich – wie etwa …”

doi.org/10.5771/0720-5120-2014-3

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 82 (2022) Issue 3 ISSN Online: 2942-3562

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Christian Magaard Ein ständiger Sitz der Europäischen Union im UN-Sicherheitsrat S. 671-700

„… nachArt. II.10 FAO-C ein Stimmgewicht in Höhe der vertretenen EU-Mitgliedstaaten hat, obwohlArt. V.1 S. 2 …” „… die Vertretung derEU vor den Vereinten Nationen wahrgenommen.84 Explizit ist der HoheVertreter benannt …” „… im UN-Sicherheitsrat würde die EU imAmt des Hohen Vertreters also tatsächlich mit einer Stimme …”

András Jakab Warum verliert die deutsche Verfassungsrechtswissenschaft an internationalem Einfluss und was kann dagegen getan werden? S. 701-724

„… aussichtsreich herausfordern könnte, kä-me hierfür nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Frage.Der …” „… Teil-Ausnahme-bereich des EU-Verfassungsrechts, siehe später in III. 9.) eingebüßt und diesewurde zumindest in Europa …” „… Verpflichtung der deutschen Regierung an-zunehmen, in EU-Institutionen (vor allem im Europäischen Rat und im Rat …”

Charlotte Magnus „Human Rights With Chinese Characteristics“ – Ein Beitrag Chinas zur Weiterentwicklung internationaler Menschenrechte? S. 541-576

„… der Europäischen Union (EU) sollnicht nur dargestellt,31 sondern auch auf ihre argumentative …” „… EU-Mitgliedsstaatenscharfe Kritik. Eine solche Erklärung spiegele ein Verständnis wider, welchesdie Menschenrechte von der …” „… vertretene Priorisie-rung von wirtschaftlicher Entwicklung über politische Rechte erweist sich …”

Sven Korzilius Constitutio posterior non derogat pactis prioribus? Chiles völkerrechtliche Verträge im Kontext der Verfassungsablösung S. 605-640

„… privaten Fonds (Administradoras de Fon-dos de Pensiones, AFP1) ausgestalteten Altersvorsorge, hohe …” „… verweigern.53 Erst recht ausgeschlossen ist eine Berufungauf höhere Gewalt (Art. 23 ILC-Artikel). Die …” „… höhere Gewalt Vertragsbeendigungeher nicht vor.554. ZusammenfassungDie Verfassungsablösung bietet Chile …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2022-3

Marc Bungenberg, Christoph Herrmann - Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union nach Lissabon

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Marc Bungenberg (ed.), Christoph Herrmann (ed.)

Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union nach Lissabon

Series: Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V.

Volume 73 2011

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Hans-Georg Dederer Die gemeinsame Handelspolitik im Einflussbereich von Kommission, Rat, Hohem Vertreter und Europäischem Auswärtigem Dienst S. 101-121

„… Hohe Vertreter ist weder Mitglied des Europäischen Rats (vgl. Art. 15 Abs. 2 Satz 2 EUV: „nimmt an …” „… Geschäftsordnung (2009/937/EU) (ABl. EU L 325/35)). 111 Hohe Vertreter durch das Kollegial-63 und das …” „… Handelspolitik im Einflussbereich von Kommission, Rat, Hohem Vertreter und Europäischem Auswärtigem Dienst …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Einflussbereich von Rat, Hohem Vertreter und Europäischem Auswärtigem Dienst fällt, untersucht Prof. Dr …” „… . Für den Bereich der Außenbeziehungen wurde ein „Hoher Vertreter“ eingeführt, der auch die GHP …” „… Handelns der Union Die gemeinsame Handelspolitik im Einflussbereich von Kommission, Rat, Hohem Vertreter …”

Christoph Vedder Die außenpolitische Zielbindung der gemeinsamen Handelspolitik S. 121-154

„… institutionellen Rahmen geben. Der Hohe Vertreter gewinnt gem. Art. 21 Abs. 3 UAbs. 2 EUV dadurch, dass er Rat und …” „… Terminologie – „Hoher Vertreter“ statt „Au- ßenminister“, „Verträge“ statt „Verfassung“ – oder der …” „… Europäische Union nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, EuR 2010 Beiheft 1, S. 193 ff. (206 …”

Jörn Griebel Der Weg seit Lissabon – Die neue Kommissionsstrategie im Bereich der Direktinvestitionen S. 193-217

„… Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags bestehenden Konzeption der EU-Kommission zu einer europäischen …” „… zwischen Übergangsregelungen und umfassender europäischer Auslandsinvestitionspolitik, EuZW 2010, S. 647 ff …” „… vertreten würde. Bislang sind nahezu 60 Verfahren gegen Mitgliedstaaten der EU bekannt geworden. Würden all …”

Markus Krajewski Die neue handelspolitische Bedeutung des Europäischen Parlaments S. 53-75

„… . Dezember 2001, im Internet unter http://european-convention.eu.int/pdf/lknde.pdf (30.12.2010). 55 Der …” „… G8-Gipfel in Heiligendamm), EuGRZ 2010, 343. 5 St. Rspr. vgl. NJW 2008, 2018 (2021) = BVerfGE 121 …” „… ), EU-Verträge : Kommentar nach dem Vertrag von Lissabon, 5. Aufl, 2010, Rn. 10. 18 Verordnung (EG) Nr. 116/2009 …”

Till Müller-Ibold Die gemeinsame Handelspolitik nach Lissabon. Sekundärrechtsabhängigkeit der gemeinsamen Handelspolitik S. 75-95

„… . Wallenthin-Hermann/Alitalia, Slg. 2008, I-11061, Rn. 28; EuG, T-367/03, Yedas/Rat u. a., Slg. 2006, II-873, Rn. 38. 2 EuGH, Rs …” „… allgemein als zureichende Rechtsgrundlage zum Erlass von 2. a) 16 EuGH, C-207/91, Eurem Pharm/BGA, Slg. 1993 …” „… 07. 02. 2011): http://www.europarl.europa.eu/oeil/FindByProcnum.do?lang=2&procnum=COD/ 2010/0051. 42 …”

doi.org/10.5771/9783845231341

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