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Kenny Koa

Gläubiger ohne Risiko

Series: Schriften zur Restrukturierung

Volume 17 2020

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C. Der Empty Creditor in der InsO S. 109-220

„… Gläubigerausschuss. Die meisten Gläubigerrechte stehen den Gläubigern mediatisiert durch diese Organe zu; andere …” „… Schutzpflicht des Staates aus Art. 14 GG hinsichtlich der Gläubigerforderungen, dass der Staat den Gläubigern …” „… Markt für den Ausgleich von Schuldner- und Gläubigerinteressen und von Konflikten der Gläubiger …”

B. Die Empty Creditor Hypothesis S. 50-108

„… ein risikoentleerter Gläubiger vorstellbar. Dies ist die zentrale Aussage der Empty Creditor …” „… erfolgen. Einführung und Problematik Ein Empty Creditor ist ein Gläubiger, dessen Maß an rechtlichen …” „… genauen Funktionsweise unten B.II.). Der Gläubiger kann seine wirtschaftliche Exposition so auf null …”

E. Literaturverzeichnis S. 221-233

„… Gläubigerversammlung bei mangelnder Teilnahme der Gläubiger, NZI 2000, S. 57–62. Ehricke, Ulrich/Köster …” „… , Gläubigerobstruktion, Gläubigerstimmrecht und Beschlusskontrolle im Insolvenzverfahren über Unternehmen – Eine …” „… Fehlentscheidungen der Gläubiger im Insolvenzverfahren, DZWIR 2000, S. 364–367. Gottwald, Peter (Hrsg …”

Vorwort S. 7-14

„… Insolvenzverfahrens1. 109 Gläubigerbefriedigunga) 110 Weitere Zwecke des Insolvenzverfahrens?b) 111 Gläubigerautonomie …” „… 2. 114 Das gesetzliche Leitbilda) 114 Kritikb) 117 Schlussfolgerungen3. 120 GläubigerrechteII. 121 …” „… Zentrale Voraussetzung: rechtliches Interessebb) 122 Nutzlosigkeit aus Sicht des Gläubigers(1) 122 …”

A. Einleitung S. 15-49

„… Einleitung Einführung Der Gläubiger als Inhaber einer Forderung ist in seinem Handeln davon …” „… , rechtliche Inhaberschaft und wirtschaftliches Interesse zu trennen. Wer also Gläubiger ist, kann sich durch …” „… rechtliche Stellung mit allen Rechten und Pflichten einzubüßen. Zurück bleibt ein Gläubiger ohne Risiko – ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Gläubiger ohne Risiko Kenny Koa Der Empty Creditor im deutschen Insolvenzrecht Schriften zur …” „… BUT_Koa_6427-3.indd 2 30.01.20 11:23 Kenny Koa Gläubiger ohne Risiko Der Empty Creditor im deutschen …”

doi.org/10.5771/9783748905509

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Frank Rieger

Kammern in der Insolvenz

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht

Volume 9 2010

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Private Gläubiger S. 56-57

„… Aufgabenwahrnehmung ergibt, wird im Dritten Teil dargestellt.III. Rechtliche Interessen der GläubigerAbschließend ist …” „… GläubigerPersonen des Privatrechts als Gläubiger stehen die Grundrechte des Grundgesetzes zur Seite, wenn durch das …” „… hat.2. Öffentliche GläubigerJuristische Personen des öffentlichen Rechts können ebenso Gläubiger einer …”

Öffentliche Gläubiger S. 57-58

„… . Öffentliche GläubigerJuristische Personen des öffentlichen Rechts können ebenso Gläubiger einer anderen …” „… weitere Beeinträchtigung eines Forderungsrechts kann darin liegen, dassder Gläubiger bspw. bei einer …” „… Anordnung einer Rechtsnachfolge, die einen Schuldnerwechsel aus Sicht des Gläubigers zur Folge hat.2 …”

Analyse des Insolvenzverfahrens nach der Insolvenzordnung S. 331-336

„… gemeinschaftlichen Haftungsverwirklichung, weil das Vermögen des Schuldners nicht ausreicht, alleGläubiger zu …” „… alsder eintretende Schaden für alle Gläubiger.1215 Das Ergebnis wäre also ineffizient,sowohl nach Pareto …” „… , als auch nach Kaldor/Hicks. Die Gläubiger befinden sichspieltheoretisch in einem Gefangenen-Dilemma …”

Verfahren nach chapter 9 U.S. Bankruptcy Code S. 316-326

„… die Gläubiger nur eine untergeordnete Stellung einnehmen. DieErstellung eines Insolvenzplanes, der die …” „… Rechte der Gläubiger einschränkt,sehen beide Verfahren nicht vor. Insoweit sind sie mit dem Verfahren der …” „… Stellung derGläubiger im Verfahren. Die Verfahren gehen letztlich davon aus, dass die …”

Die Insolvenzverwaltung S. 272-280

„… 272halb von drei Monaten für die erste Gläubigerversammlung (Berichtstermin), indem die Gläubiger …” „… zu Nachteilen für die Gläubiger führt, hat die Gläubigerversammlungnach § 271 InsO die Möglichkeit …” „… bereits bekannten Gläubiger (§§ 9, 30 InsO).Er beendet das Eröffnungsverfahren und leitet in das …”

Verwaltungsbehördliches Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsverfahren in Frankreich sowie nach der preußischen Verteilungsordnung S. 313-316

„… Körperschaft sowie nur sehr eingeschränkten Möglichkeiten einher, Vereinbarungen mit den Gläubigern zu treffen …” „… führte der Gläubiger nach der Zulassungsverfügungselbst im Grundsatz die Zwangsvollstreckung durch …” „… .1143 Mittlerweilehat der private Gläubiger die Möglichkeit ein Verwaltungszwangsverfahren einzuleiten …”

Einzelzwangsvollstreckung nach Kommunalrecht S. 298-304

„… Thüringens1082 in Übernahme von § 116 Abs. 1 DGO von 1935 vor, dassder Gläubiger einer Zulassungsverfügung …” „… Insolvenz hinreichend Zeit für eine einvernehmliche Lösung der Insolvenzsituation mit den Gläubigern …” „… Sicherstellung des geordneten Gangs der Verwaltung, ohne denGläubiger auf einen anderen, besonderen …”

Insolvenzplan S. 339-341

„… Interessen der Gläubiger kann einSachwalter bestellt werden, dessen Befugnisse jedoch zur Sicherung der …” „… , inwieweit die Gläubiger einen Anteil zurSanierung der Kammer leisten, inwieweit ihre Forderungen …” „… insbesondere gestundet oder auch gekürzt werden. Dies ist in einem Insolvenzplan festzulegen, demdie Gläubiger …”

Einzelzwangsvollstreckung nach § 882a ZPO S. 281-289

„… erster Linie Sicherung derGläubiger bezweckt, die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinden kaum …” „… derGläubiger für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung gesichert werden. Die …” „… des Gläubigers auf Mitwirkung durch die Kammer an der wirtschaftlichen Nutzbarkeit der gesicherten …”

Die Rolle des Staates S. 55-56

„… Dritten Teil dargestellt.III. Rechtliche Interessen der GläubigerAbschließend ist den Kammern, deren …” „… privaten und öffentlichen Gläubigern.1. Private GläubigerPersonen des Privatrechts als Gläubiger stehen die …” „… Mitgliedern und dem Aufsicht führendenStaat auf der Schuldnerseite die Gläubiger als Beteiligte an einer …”

Begründung einer Anstaltslast als allgemeinem Grundsatz des Verwaltungsorganisationsrechts S. 142-161

„… denGläubigern werden nachfolgend unter dem Aspekt einer Gewährträgerhaftung untersucht.145für eine Analogie528 …” „… sowie der Gläubiger vorfremdbestimmten, unternehmensschädigenden Einflussnahmen durch die …” „… Regelungen nicht nur die Minderheitsgesellschafter, sondern auch die Gläubiger des abhängigen …”

Verfahren der Zwangsvollstreckung und des Konkurses in der Schweiz und in Österreich S. 304-313

„… Wettlaufs der Gläubiger bzw.einer Ungleichbehandlung droht, da die Inhaber verwaltungs- oder …” „… Entziehung der hierfür erforderlichen Mittel zur Erfüllung der Verbindlichkeitengegenüber den Gläubigern nur …” „… Konkursverfahren soll auf Antrag eines Gläubigers beginnen, der im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung nicht …”

Einzelzwangsvollstreckung nach § 170 VwGO, § 152 FGO S. 289-292

„… finanzgerichtlichen Titel durch § 152FGO verdrängt.b. Besonderheiten bei der öffentlichen Hand als GläubigerUmstritten …” „… Gerichts des ersten Rechtszugs. Hier hat der Gläubiger den Antrag auf Vollstreckung gegen eine juristische …” „… ist, ob § 170 VwGO auch dann Anwendung findet, wenn sowohlSchuldner, als auch Gläubiger der …”

Insolvenzeröffnungsverfahren S. 235-272

„… einAntrag durch den Schuldner oder einen Gläubiger gestellt wird. Der Staat stelltsomit lediglich ein …” „… . DerGläubiger hingegen bedarf zur Zulässigkeit seines Antrags neben der Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes …” „… des Gläubiger aufkommen, die nicht durch eine schlüssige undglaubhaft gemachte Begründung seines …”

Pensionsverpflichtungen und Versorgungswerke S. 341-345

„… 341d. InsolvenzmasseDer Umfang der Insolenzmasse definiert das Vermögen, das den Gläubigern …” „… den Gläubigern als Haftungsmasse zur Verfügung steht. Allerdings darf nicht das gesamte Finanzvermögen …” „… in die Insolvenzmasse fallen unddamit dem Zugriff der Gläubiger unterliegen. Wenn jedoch das …”

Aufsichtsmaßnahmen S. 294-298

„… Gläubiger ein. Siezahlt nicht, auch wenn ein Titel gegen sie erstritten wurde. Die Kammer verletztin diesem …” „… Falle privatrechtliche Vorschriften, die ihr die Zahlung an die Gläubiger gebieten. Da auch das …” „… würde jedoch den Gläubigern die Möglichkeit eröffnen, sich unterUmgehung des Rechtswegs der …”

Antragsrecht S. 337-338

„… , den Interessen derGläubiger diametral entgegenstehen kann. Deshalb müssen in einem Verfahrenfür die …” „… derGläubiger zur Wahrung ihrer eigenen Interessen übernehmen. Ziel des Verfahrensmuss es sein, den Träger …” „… , frühzeitig einen Antrag auf Einleitung einesInsolvenzverfahrens zu stellen. Ein Antragsrecht der Gläubiger …”

Fazit S. 280-281

„… des öffentlichen Rechts nur insoweit im Interesse der Gläubiger, die einem Insolvenzplan zustimmen …” „… solchen Zugeständnis werden die Gläubiger jedoch nur dann bereit sein, wenn sienicht auf andere Weise eine …” „… Verbindlichkeiten verwandt werdenkönnen. An einer eigentlichen Sanierung der juristischen Person haben die Gläubiger …”

Zusammenfassung in Thesen S. 348-354

„… Rechtsaufsicht.349Die Interessen der privaten Gläubiger an ihren Forderungen gegenüber derKammer und deren …” „… Kammer besteht nicht. Die Beeinträchtigungen des Grundrechts der Eigentumsfreiheit der Gläubiger sind …” „… Verfassungswidrigkeit des Parlamentsgesetzes,gegen das die Gläubiger Primärrechtsschutz suchen müssen.Ein Anspruch …”

Die Gewährträgerhaftung als allgemeiner Grundsatz des Verwaltungsorganisationsrechts S. 172-201

„… Gewährträgerhaftung der Gemeinde,soweit die Gläubiger nicht aus dem Vermögen der Anstalt befriedigt werden …” „… zivilrechtlichen Ansätze, die Ansprüche der Gläubiger gegen die hintereiner juristischen Person stehenden Personen …” „… Konzernmuttergesellschaft sich konkludent über ihre Pflichten als beherrschendes Unternehmen hinaus, den Gläubigern der …”

Insolvenzgründe S. 338-339

„… einen Antrag auf Einleitung einesInsolvenzverfahrens zu stellen. Ein Antragsrecht der Gläubiger ist …” „… schwierig gestaltet, müssen auch die Gläubiger das Recht haben, einenInsolvenzantrag zu stellen und so in …” „… nur dem Finanzvermögen gegenübergestellt, weil nur dieses denGläubigern aufgrund des …”

Analogien zu zivilrechtlichen Instituten – Existenzvernichtungshaftung S. 201-204

„… Kammer bzw. den Gläubigern gegenüber eingegangen und untersucht werden, inwieweit sich daraus …” „… Gläubiger scheidet damit aus. Schadensersatzansprüche sollen damit allein wegen derVerletzung von Pflichten …” „… Gesellschaft sowie Gesellschaft und Gläubigern getrennt bleiben und nichtvermischt werden. Dies ist das große …”

Schlussfolgerungen S. 292-293

„… öffentlichen Hand, den Vorrang einräumt, womit der vollstreckende Gläubiger maßgeblich ist, nicht der Schuldner …” „… konkurrierenden Interessen von Gläubigern undjuristischer Person des öffentlichen Rechts ausgleichen zu können …” „… geschützten Interessen der Gläubiger zur Geltungzu bringen. Dem tragen die geltenden Regelungen nicht …”

Einführung und Gang der Untersuchung S. 25-31

„… unmittelbare Staatsverwaltung, zum anderen die ihnen gegenüberstehenden Gläubiger.Dabei wird aufbauend auf den …” „… Folgen. Concursus creditorum beschreibt das Zusammenlaufen der Gläubiger,8 da im Konkurs eine Verteilung …” „… Insolvenzrechts führte dies zu einem bildhaften Zusammenlaufen der Gläubiger und bürgerkriegsähnlichen …”

Öffentlich-rechtliche Amtshaftungsansprüche S. 204-211

„… deshalb andere Ergebnisse zeitigt, weil die Interessenvon Gesellschaft, Gesellschaftern und Gläubigern im …” „… einen undden Gläubigern auf der anderen Seite nahe, wobei das Recht der verselbstständigten …” „… Amtspflicht beurteilt sich, wer Dritter in diesemSinne sein kann. Auch hier scheiden die Gläubiger deshalb aus …”

Fazit S. 292

„… öffentlichen Hand, den Vorrang einräumt, womit der vollstreckende Gläubiger maßgeblich ist, nicht der Schuldner …” „… konkurrierenden Interessen von Gläubigern undjuristischer Person des öffentlichen Rechts ausgleichen zu können …” „… Gläubigernzu finden. IV. SchlussfolgerungenEs hat sich gezeigt, dass das in diesem Teil dargestellte geltende …”

Grundlagen der Ökonomischen Analyse des Rechts S. 328-331

„… , alleGläubiger zu befriedigen. Eine fortgesetzte Einzelzwangsvollstreckung würdedem haftenden Vermögen schaden …” „… Vorteil geringer alsder eintretende Schaden für alle Gläubiger.1215 Das Ergebnis wäre also …” „… ineffizient,sowohl nach Pareto, als auch nach Kaldor/Hicks. Die Gläubiger befinden sichspieltheoretisch in einem …”

Geschichte und normativer Befund S. 169-172

„… verselbstständigten Verwaltungseinheit gegenüber, sondern gegenüber Dritten, den Gläubigern, die in ihren …” „… der Gläubiger durchdas Gewand der juristischen Person auf die dahinter stehenden Personen, soweitsie …” „… ist mithin eine Ausfallbürgschaft des Gewährträgers. Der Gewährträger haftet den Gläubigern …”

Vorschlag zur Änderung der Insolvenzordnung S. 347

„… des InsolvenzverfahrensDas Insolvenzverfahren dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger …” „… Erklärung zurNichtanwendbarkeit bestimmter Normen die Rechte des Sachwalters und derGläubigerversammlung, um …”

Insolvenzmasse S. 341

„… 341d. InsolvenzmasseDer Umfang der Insolenzmasse definiert das Vermögen, das den Gläubigern …” „… den Gläubigern als Haftungsmasse zur Verfügung steht. Allerdings darf nicht das gesamte Finanzvermögen …” „… in die Insolvenzmasse fallen unddamit dem Zugriff der Gläubiger unterliegen. Wenn jedoch das …”

Fazit S. 346-347

„… Insolvenzverfahren dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger, soweit dadurch nicht die Erfüllung der …” „… Normen die Rechte des Sachwalters und derGläubigerversammlung, um sicherzustellen, dass die juristische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Mitglieder als Schuldner 32II. Die Rolle des Staates 55III. Rechtliche Interessen der Gläubiger 56IV. Fazit …” „… Interessen der Gläubiger 561. Private Gläubiger 562. Öffentliche Gläubiger 57IV. Fazit 58Zweiter TeilDie …” „… der öffentlichen Hand als Gläubiger 2913. Fazit 292IV. Schlussfolgerungen 292Fünfter …”

Subjektivität der Rechtsstellung der Kammer S. 167-169

„… , den Gläubigern, die in ihren Forderungsrechten im Falle einer Insolvenz beeinträchtigtwerden können …” „… . Es handelt sich mithin um einen Durchgriff der Gläubiger durchdas Gewand der juristischen Person auf …” „… . Der Gewährträger haftet den Gläubigern unmittelbar und unbeschränkt,aber erst dann, wenn der Gläubiger …”

Zusammenfassung und Vergleich S. 326-328

„… vorkommen«1197Die beklagen Rohheiten werden erst dadurch möglich, dass die Gläubiger einestärkere Stellung …” „… öffentlichen Aufgaben sicherzustellen. Diesem Ziel haben sich die Gläubigerinteressen im Zweifelunterzuordnen …” „… . Darüber hinaus dürfendie rechtlich geschützten Gläubigerinteressen nicht aus dem Blick verloren werden …”

Fazit S. 58

„… 58öffentlichen Gläubiger aufgrund privatrechtlicher Forderungen nicht durchGrundrechte …” „… betrachtet werden. So ist nicht allein das Verhältniszwischen der Kammer als Schuldner und den Gläubigern …”

Insolvenzfähigkeit der Kammern S. 226-235

„… , insbesondere obdie öffentliche Hand oder private Personen als Gläubiger auftreten. Anderenfalls ließensich …” „… betreibenden Gläubiger verwertet, hätten sie keinerlei Möglichkeiten,ihre Forderungen durchzusetzen. Sie …” „… durchzuführendes Verwaltungszwangsverfahren ersetzt, indem sich die Kammer mit den Gläubigern einigen sollte. Diese …”

Fazit S. 131-133

„… Gewährträgerhaftungversteht man demgegenüber einen Durchgriff des Gläubigers auf denjenigen, derdie Finanzierungsverantwortung …” „… der Kammertätigkeit führt in der Insolvenzsituation dazu, dass dieGläubiger mangels …”

Juristische Personen des öffentlichen Rechts S. 216-226

„… gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger zu verteilen (§ 1 InsO). Nebenden natürlichen Personen sind …” „… Forderungen der Gläubiger durch ein Verfahren, dass ihnen mit Hilfe des Staates dieMacht verleiht, diese …” „… zur Last fällt, den Gläubigern fürden daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als …”

Literaturverzeichnis S. 355-380

„… Gläubiger kommunaler Eigengesellschaften, ZIP 1995, S. 433.Kuhla, Wolfgang / Hüttenbrink, Jost, Der …” „… in der Insolvenz, Berlin 2007.Werth, Franceska, Der Ausgleich der Gläubiger- und Schuldnerinteressen …” „… nach der InsO, NZI 2000,S. 561.Haas, Ulrich, Reform des gesellschaftlichen Gläubigerschutzes, Gutachten …”

Ergebnis S. 211

„… folgenden Vollstreckungshandlungen der Gläubiger der Kammergegenüber entsteht der Schaden, der kausal zur …”

Kammerrechtliche Rücksichtnahmepflicht S. 128-131

„… Gewährträgerhaftungversteht man demgegenüber einen Durchgriff des Gläubigers auf denjenigen, derdie Finanzierungsverantwortung …”

Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht S. 211-214

„… folgenden Vollstreckungshandlungen der Gläubiger der Kammergegenüber entsteht der Schaden, der kausal zur …”

Geschichte und normativer Befund S. 134-138

„… zwarzunächst nur die Pflicht, bei Insuffizienz der Sparkasse den Gläubigern derselben gegen-über für den …”

Idee und Begriff der Selbstverwaltung S. 32-39

„… , Kammermitglieder und Staat bevor auf die rechtlichen Interessen der Gläubiger eingegangen wird. Die …”

doi.org/10.5771/9783845221267

Christoph Niemeyer - Gläubigerbeteiligung im Regelinsolvenzverfahren

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Christoph Niemeyer

Gläubigerbeteiligung im Regelinsolvenzverfahren

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 33 2009

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Absonderungsberechtigte Gläubiger S. 30

„… Gläubigerorganen auch dann beteiligt, wenn sie nach §§ 38, 52 InsO nicht zugleich persönliche Gläubiger sind.58 Der …” „… 30 berechtigten Gläubiger, die aussonderungsberechtigten Gläubiger und die Massegläubiger. I …” „… . Insolvenzgläubiger Insolvenzgläubiger sind nach § 38 InsO die persönlichen Gläubiger des Schuldners, die einen zur …”

Aussonderungsberechtigte Gläubiger S. 30

„… Gläubigerorganen auch dann beteiligt, wenn sie nach §§ 38, 52 InsO nicht zugleich persönliche Gläubiger sind.58 Der …” „… 30 berechtigten Gläubiger, die aussonderungsberechtigten Gläubiger und die Massegläubiger. I …” „… . Insolvenzgläubiger Insolvenzgläubiger sind nach § 38 InsO die persönlichen Gläubiger des Schuldners, die einen zur …”

Privilegierte Gläubiger (Creditori privilegiati) S. 129-132

„… verschiedene Gläubigergruppen. I. Privilegierte Gläubiger (Creditori privilegiati) In Italien unterscheidet …” „… sich die Stellung der gesicherten Gläubiger stark von der Art des jeweiligen Sicherungsrechts. Daher …” „… Abs. 1 LF können Gläubiger, die durch Hypothek, Pfandrecht oder durch Privileg (ein gesetzliches …”

Repräsentativ besetzter Ausschuss Gläubigerausschuss als Entscheidungsorgan für mittelgroße Verfahren S. 253-258

„… dem hinter der Gläubigerbeteiligung stehenden Gedanken vereinbaren, wenn die Gläubiger weiter …” „… Gläubigern nur einen Ausschnitt der insgesamt wirtschaftlich betroffenen Gläubigergesamtheit darstellt. Diese …” „… Gläubigern (in der ersten Gläubigerversammlung) bzw. 4,4 Gläubi- 1316 Die in den 70er Jahren ermittelte …”

Änderung des Verhältnisses zwischen Gläubigerversammlung und Insolvenzverwalter S. 252-253

„… Gläubigerbeteiligung bergen die Gefahr, dass die anwesenden Gläubiger den Einfluss, den ihnen die Insolvenzordnung …” „… wirtschaftlich betroffenen Gläubigergesamtheit darstellt. Diese Entkoppelung von Entscheidungen der Gläubiger und …” „… , würde der Interessengegensatz zwischen den ungesicherten und den gesicherten Gläubigern verschärft. Die …”

Beschlüsse der Gläubigerversammlung S. 138-140

„… ) Gläubigergruppen, die zur Tabelle zugelassen werden können Zu den Gläubigern, die nach Art. 37-bis LF grundsätzlich …” „… . Überwiegend schließt man aus dem Wortlaut, wonach die persönlich anwesenden oder vertretenen Gläubiger eine …” „… Willensbildung der Gläubiger und daher auch die Stimmabgabe seien nur innerhalb des Termins möglich.731 Nach …”

Rechtsfolgen von Beschlüssen der Gläubigerversammlung S. 45-59

„… Beschränkung der Gläubigerfreiheit.157 Mit anderen Worten haben grundsätzlich die Gläubiger darüber zu …” „… Gläubigerversammlung überträgt, weil sich in ihr mit den Gläubigern die Personen versammeln können, welche die Folgen …” „… Gläubigern als Insolvenzverwalter gewählte Person rückt in dieses Amt nicht bereits durch den Beschluss der …”

Ersetzende Entscheidungen durch die Gläubigerversammlung S. 258-259

„… Bei Gläubigerversammlungen mag es vorkommen, dass sich nicht immer die gleichen Gläubiger beteiligen …” „… teilzunehmen, mag auch der Umstand sein, dass der einzelne Gläubiger mit einer geringen Forderung kaum Chancen …” „… Gläubigers als Vertreter der übrigen Inhaber geringerer Forderungen im Ausschuss aufgewertet, ist der …”

Einsetzung und Besetzung des Gläubigerausschusses S. 89-96

„… und den ständigen Einfluss der Gläubiger auf das Verfahren sicherstellt.399 Der Gläubigerausschuss …” „… aussonderungsberechtigten Gläubiger, vgl. Hegmanns, Der Gläubigerausschuss, S. 86; Schmid-Burgk, in …” „… die Gläubiger die Zahl der Mitglieder des Gläubigerausschusses frei bestimmen können.414 405 Vgl …”

Kompetenzen des Gläubigerausschusses S. 163-172

„… nicht zum Nachteil der Gläubiger gereicht. Bei dieser Entscheidung kann das Gericht also auch …” „… Stellungnahme die Einstellung anordnen kann.910 Freilich soll dann das Interesse der Gläubiger das Ermessen des …” „… .913 Vermittelnd wird vertreten, dass der Richter die logische Kongruenz des Beschlusses der Gläubiger …”

Darstellung und Analyse der Unterschiede und Gemeinsamkeiten S. 209-245

„… Gläubigerorgane erforderlich ist, scheinen die Gläubiger in Italien gegenüber dem Insolvenzverwalter auf den …” „… Gläubigergremien darf der Insolvenzverwalter nicht ohne oder gegen den Willen der Gläubiger handeln.1233 bbb …” „… findet eine Korrektur einer Gläubigerentscheidung auf Antrag eines einzelnen Gläubigers gemäß § 78 InsO …”

Instrumente gegen die Verfolgung von Sonderinteressen S. 65-88

„… Insolvenzgläubiger oder dem Insolvenzverwalter in der Gläubigerversammlung gestellt werden. Stellt ein Gläubiger den …” „… Gläubiger ein.307 Dieser Streit wird etwa dann relevant, wenn eine Entscheidung der Gläubigerversammlung …” „… absonderungsberechtigten Gläubiger verbunden, würde sich bei einer Entscheidung der Gläubigerversammlung wegen des § 78 …”

Einführung S. 21-27

„… ertragreichere Variante für die Gläubigergesamtheit ist.26 Das Stimmverhalten der gesicherten Gläubiger lässt …” „… meisten Fällen fern. Gleichwohl gibt es auch in kleineren Verfahren Gläubiger, die ihre Beteiligungsrechte …” „… Schuldturm auf Kosten des Gläubigers eingesperrt wurde, verlor diese Sanktionsart zugunsten der „entehrenden …”

Stimmrechte S. 140-145

„… ) Gläubigergruppen, die zur Tabelle zugelassen werden können Zu den Gläubigern, die nach Art. 37-bis LF grundsätzlich …” „… 140 nur insoweit an Bedeutung als es die Reproduktion der Kräfteverhältnisse der Gläubiger …” „… Entscheidungen gemäß Art. 37-bis LF sind die Gläubiger stimmberechtigt, deren Forderungen zur Insolvenztabelle …”

Übertragbarkeit von einzelnen Regelungen S. 245-250

„… Gläubiger miteinander zusammenhängende Probleme sind. Dem ist sowohl im Verhältnis der Gläubigerorgane zum …” „… Gläubiger ist eines der umfochtensten Themen im Rahmen der Gläubigerbeteiligung – sowohl in Deutschland als …” „… Gläubigerorgane Daher ist zu fragen, ob man eine starke Begünstigung des maßgeblichen Gläubigers durch den …”

Stimmrechte und Stimmrechtsfestsetzung S. 59-65

„… InsO235 als Grund für die Stärkung der absonderungsberechtigten Gläubiger in der Gläubigerversammlung …” „… Stellung der Gläubigerversammlungen durch die absonderungsberechtigten Gläubiger, für die eine Teilnahme …” „… nach § 78 InsO gestellt hat. Auch wenn er sich in der Versammlung pflichtwidrig verhält, sind Gläubiger …”

Beseitigung von Wertungswidersprüchen S. 251-252

„… Gläubigerbeteiligung treffen die jeweils in der Versammlung anwesenden Gläubiger die wesentlichen Entscheidungen. Bei …” „… Wertungswidersprüchen Bei der Darstellung der Beteiligungsrechte von Gläubigern im deutschen Regelinsolvenzverfahren …” „… fiel auf, dass die bestehenden Regelungen der Beteiligung der absonderungsberechtigten Gläubiger kein …”

Kompetenzen S. 34-43

„… Gläubigern (trotz einer eventuellen Zustimmung des Gläubigerausschusses) eine Maßnahme des …” „… Gläubigerversammlungen stehen gerade bei kleinen Gläubigern im Verhältnis hohe Transaktionskosten entgegen, die sie von …” „… der Gläubigerversammlung käme, so scheinen Gläubiger, die die Entscheidung nicht hinnehmen wollen …”

Das Königliche Dekret von 1942 S. 124-129

„… Das königliche Dekret entzog den Gläubigern das Recht, die Mitglieder des Gläubigerausschusses …” „… verschiedene Gläubigergruppen. I. Privilegierte Gläubiger (Creditori privilegiati) In Italien unterscheidet …” „… 124 Mit der Abschaffung der Wahlrechte der Gläubiger ließ sich auch die erste anzuberaumende …”

Insolvenzgläubiger S. 29-30

„… Gläubigerselbstverwaltung beteiligt. 58 Die Stellung der absonderungsberechtigten Gläubiger wird ausführlich unten auf S …” „… ausgebliebenen und majorisierten Gläubiger sollte dadurch Rechnung getragen werden, dass das Gericht die …” „… Ausführung des Mehrheitsbeschlusses untersagen konnte, wenn er dem gemeinsamen Interesse der Gläubiger …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 260-265

„… an der von den Gläubigern bestimmten Mitgliederzahl des Gläubigerausschusses. Anwesende, aber …” „… unterscheiden. Ein gestuftes System der Gläubigerbeteiligung stellt aus der Gesamtschau der Gläubiger keine …” „… .1323 Eine Weisungskompetenz der Gläubigerversammlung gegenüber dem Gläubigerausschuss besteht nicht …”

Informationsrechte S. 115-116

„… Verbraucherinsolvenzverfahren, in denen es keine verfasste Gläubigerschaft gibt,586 nehmen die Gläubiger im …” „… Gläubigerausschuss kann der einzelne Gläubiger außerdem über die Androhung von Schadensersatz herstellen. I …” „… Gläubiger versagt. Sieht man von einer Mitwirkung in den Gläubigergremien ab, kann er das Verfahren nur über …”

Ziele des reformierten italienischen Insolvenzverfahrens S. 204-207

„… der Befriedigung der Gläubiger dient.1129 Ihre Beteiligung soll auch im italienischen Recht …” „… Gläubiger geachtet werden muss.1131 Die Sanktionsfunktion des italienischen Rechts ist demgegenüber in den …” „… . Soweit dahinter der Gedanke steht, dass das Unternehmen in seinem Verbund auch für die Gläubiger einen …”

Massegläubiger S. 30-31

„… Gläubigerorganen auch dann beteiligt, wenn sie nach §§ 38, 52 InsO nicht zugleich persönliche Gläubiger sind.58 Der …” „… absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläubiger, der Insolvenzverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses …” „… 30 berechtigten Gläubiger, die aussonderungsberechtigten Gläubiger und die Massegläubiger. I …”

Das Gesetz vom 10. Juli 1930, Nr. 995 S. 122-124

„… repräsentierte der Gläubigerausschuss in der Regel nur die Interessen dieser Gläubiger.617 Auch die …” „… als missbräuchlich,616 da wenige starke Gläubiger die Wahl maßgeblich beeinflussen konnten. Daher …” „… verwandelte das vorwiegend von den Gläubigern beeinflusste Verfahren in ein dirigistisches, überwiegend vom …”

Einsetzung und Zusammensetzung S. 149-156

„… mangels Bereitschaft der Gläubiger nicht zustande kommt.804 Auf diese Situation nimmt nun auch der durch …” „… Dazu hört er den Verwalter und die Gläubiger an, die sich bereit erklärt haben, einen Posten im …” „… . 40 Abs. 2 LF besteht der Ausschuss aus drei oder fünf Mitgliedern, die unter den Gläubigern in der …”

Einberufung und Verfahren S. 32-34

„… § 75 Abs. 2 InsO der Insolvenzverwalter, der Gläubigerausschuss oder solche Gläubiger, die die in § 75 …” „… Gläubigerversammlungen leiden unter einer geringen Teilnahme der Gläubiger.83 Der Grund liegt in der Regel darin, dass …” „… nicht zur Teilnahme berechtigt.71 Die aussonderungsberechtigten Gläubiger sind gemäß § 74 Abs. 1 S. 2 …”

Rechtsbehelfe S. 196-197

„… Unterlassungen des Gläubigerausschusses Der einzelne Gläubiger kann gegen die Beschlüsse des Gläubigerausschusses …” „… Sanktion für die Verfolgung von Sonderinteressen ersetzen kann.1085 F. Stellung des einzelnen Gläubigers I …” „… . Rechtsbehelfe Dem einzelnen Gläubiger steht eine Vielzahl von Rechtsbehelfen gegen die Handlungen der …”

Zusammenfassung S. 116-117

„… Gläubiger versagt. Sieht man von einer Mitwirkung in den Gläubigergremien ab, kann er das Verfahren nur über …” „… Gläubiger das Regelinsolvenzverfahren in erster Linie über die Gläubigerversammlung und über den …” „… durchsetzen. Bei Entscheidungen des Gläubigerausschusses werden die Gläubiger durch die Haftung der …”

Die Rechtsstellung der Mitglieder S. 194-196

„… nur Gläubiger sein. Die Gläubiger können sich aber gemäß Art. 40 Abs. 7 LF durch andere Personen (auch …” „… vertreten zu lassen, ist ein Ausgleich dafür, dass nur Gläubiger als Mitglieder des Ausschusses ernannt …” „… .1073 Bereits vor der Reform bestand eine entsprechende Praxis, da die ernannten Gläubiger ihre …”

Rechtspolitische Kritik S. 198-201

„… verfahrensbeherrschende Gläubiger Die Regelungen zu dem Gläubigerausschuss stehen auch wegen eines befürchtet übermäßigen …” „… nicht. G. Rechtspolitische Kritik und Verfassungskonformität Die neue Rolle der Gläubiger, insbesondere …” „… gegenüber den stimmmächtigen Gläubigern einzuschlagen.1099 Dem hält man entgegen, dass auch alternative …”

Kompetenzen S. 134-138

„… der Schwerpunkt der von den Gläubigern bestimmten Organen eher bei dem Gläubigerausschuss liegt, hat …” „… Gläubigern gewählte Person, es sei denn, dass die Kriterien des Art. 28 LF nicht eingehalten worden sind. Art …” „… Verwandter des Schuldners oder ein Gläubiger sein und darf sich auch sonst nicht in einem Interessenkonflikt …”

Rechtsstellung der Mitglieder des Ausschusses S. 110-115

„… Gläubiger und dem Ausschussmitglied endet und das Mitglied des Gläubigerausschusses hierdurch jede weitere …” „… Gläubigerschaft gibt,586 nehmen die Gläubiger im Regelinsolvenzverfahren ihre Rechte insbesondere über die …” „… Gläubigerorgane wahr, während die Rechte des einzelnen Gläubigers begrenzt sind. So stehen dem einzelnen Gläubiger …”

Zusammenfassung S. 197-198

„… 197 2. Handlungen und Unterlassungen des Gläubigerausschusses Der einzelne Gläubiger kann gegen die …” „… darstellen und der Gläubiger an der Aufhebung ein Interesse hat.1087 Nach dem Wortlaut des Art. 36 LF kann …” „… der Gläubiger auch gegen die Unterlassungen des Ausschusses vorgehen. Da aber nur Gesetzesverletzungen …”

Historischer Hintergrund S. 28-29

„… Gläubiger (unten B.) ihre Interessen in erster Linie über Gremien, in denen sie einen gemeinsamen Willen …” „… Gläubiger ihre Interessen primär über Gremien wahrnehmen, in denen sie einen gemeinsamen Willen bilden …” „… . Neben der Beteiligung in der Gläubigerversammlung und in dem Gläubigerausschuss (unten C. und D.) nehmen …”

Inhaber von dinglichen Rechten (titolari di diritti reali) S. 132-133

„… bevorrechtigte Gläubiger (creditori chirografari) sind die Gläubiger, die über keine Sicherungen verfügen. Zu …” „… Nr. 1 LF vorrangig vor allen anderen Gläubigern, also grundsätzlich auch vor den gesicherten …” „… Gläubigern befriedigt. Zu solchen Forderungen gehören etwa die, die bei Fortführung des Unternehmens …”

Codice di Commercio von 1865 S. 120-121

„… Richter geändert werden. Die Gläubiger können nach Art. 37-bis LF neue Mitglieder des Gläubigerausschusses …” „… Konkursrecht regelte, kannte kein von den Gläubigern gebildetes, dem Gläubigerausschuss ähnliches Gremium, das …” „… 120 trag der Gläubiger durch das Gericht oder gemäß Art. 40 Abs. 2 LF durch den beauftragten …”

Instrumente gegen die Verfolgung von Sonderinteressen S. 182-194

„… , die Gläubiger könnten dem Gläubigerausschuss wegen der mit der Mitgliedschaft verbundenen Haftung …” „… überwiegend Vertreter der großen Gläubiger den Ausschuss dominieren. Das wirft die Frage auf, wie die …” „… kleineren Gläubiger wirksam vor der Verfolgung von Sonderinteressen durch verfahrensbeherrschende Gläubiger …”

Wirkung und Rechtsfehler von Beschlüssen der Versammlung S. 145-146

„… Interessen der Gläubiger immer heterogen.772 cc) Wahl der eigenen Person in den Gläubigerausschuss Auch bei …” „… . Comitato dei creditori I. Allgemeines Der Gläubigerausschuss ist das zentrale Organ, in dem die Gläubiger …” „… Gläubiger ausgeschlossen ist, der die Mehrheit der Forderungen repräsentiert und eine Person seiner …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… B. Gläubigergruppen 29 I. Insolvenzgläubiger 30 II. Absonderungsberechtigte Gläubiger 30 III …” „… . Aussonderungsberechtigte Gläubiger 30 IV. Massegläubiger 30 C. Die Gläubigerversammlung 31 I. Allgemeines 31 II …” „… 2006 und 2007 129 C. Einteilung der Gläubigergruppen 129 I. Privilegierte Gläubiger (Creditori …”

Übersicht über das italienische Regelinsolvenzverfahren S. 119-120

„… Regelinsolvenzverfahren nach den Art 5 ff. LF dient heute in erster Linie der Befriedigung der Gläubiger. 1 …” „… nach Art. 6 LF von dem Schuldner, einem oder mehreren Gläubigern oder von der Staatsanwaltschaft …” „… Besetzung kann gemäß Art. 37-bis LF auf An- 120 trag der Gläubiger durch das Gericht oder gemäß Art. 40 Abs …”

Schadensersatzansprüche S. 116

„… Gläubiger versagt. Sieht man von einer Mitwirkung in den Gläubigergremien ab, kann er das Verfahren nur über …” „… Gläubiger das Regelinsolvenzverfahren in erster Linie über die Gläubigerversammlung und über den …” „… 116 II. Schadensersatzansprüche Der einzelne Gläubiger hat zwar auch die Möglichkeit, den …”

Antragsrechte S. 116

„… Gläubiger versagt. Sieht man von einer Mitwirkung in den Gläubigergremien ab, kann er das Verfahren nur über …” „… Gläubiger das Regelinsolvenzverfahren in erster Linie über die Gläubigerversammlung und über den …” „… 116 II. Schadensersatzansprüche Der einzelne Gläubiger hat zwar auch die Möglichkeit, den …”

Beschwerderechte S. 116

„… Gläubiger versagt. Sieht man von einer Mitwirkung in den Gläubigergremien ab, kann er das Verfahren nur über …” „… Gläubiger das Regelinsolvenzverfahren in erster Linie über die Gläubigerversammlung und über den …” „… 116 II. Schadensersatzansprüche Der einzelne Gläubiger hat zwar auch die Möglichkeit, den …”

Rahmenbedingungen S. 202-204

„… Entscheidungsprozessen, um das nicht für die vollständige Befriedigung aller Gläubiger ausreichende Vermögen optimal zu …” „… eingesetzt, dem aber nur ein nicht bevorrechtigter Gläubiger und im Übrigen Experten der jeweiligen Branche …” „… oder des Insolvenzrechts angehören. Aus den Erträgen werden die Gläubiger befriedigt, soweit das …”

Allgemeines S. 146-149

„… . Allgemeines Der Gläubigerausschuss ist das zentrale Organ, in dem die Gläubiger bei Sachfragen mitwirken …” „… die Ernennung war vielmehr häufig, inwieweit die Forderung des betreffenden Gläubigers auch berechtigt …” „… Nichtvorhandensein von den Verfahrensablauf regelnden Normen.786 Da der Interessengegensatz der Gläubiger dem …”

Zusammensetzung und Zusammentreten S. 133-134

„… . Allgemeines Die Gläubiger können im Prüfungstermin nach Art. 37-bis LF neue Mitglieder des …” „… derart vereinten Gläubiger ein Verfahrensorgan bilden703 oder nicht,704 ist streitig. Im Folgenden wird …” „… Prüfungstermin, zu dem die Gläubiger zusammentreten, wird von dem Gericht gemäß Art. 16 Abs. 2 Nr. 3 LF mit …”

Beschlüsse S. 43-45

„… Gläubigerausschuss Weisungen erteilen. Eine Ersetzungsbefugnis der Gläubigerversammlung von Entscheidungen des …” „… Gläubiger nicht teilnehmen, muss geregelt werden, wer stattdessen entscheidet (dazu 2.). Je nach …” „… Beschlussfähigkeit ein einziger stimmberechtigter Gläubiger ausreicht.133 Das kann etwa dann problematisch sein, wenn …”

Bindungswirkung und Rechtsfolgen S. 102-105

„… eine Entlastung würde die prozessuale Situation der Gläubiger unangemessen verschlechtert, da der …” „… Ausschussmitglieder nicht anders als die übrigen Gläubiger. cc) Anspruch der repräsentierten Gläubiger Unstreitig …” „… kann der Ausschuss den Verwalter auch gegenüber den repräsentierten Gläubigern faktisch dadurch …”

Allgemeines S. 88-89

„… . Missbräuchen von verfahrensbeherrschenden Gläubigern397 in der Gläubigerversammlung trägt das Zusammenspiel aus …” „… aussonderungsberechtigten Gläubiger, vgl. Hegmanns, Der Gläubigerausschuss, S. 86; Schmid-Burgk, in …” „… Einsetzung eines Gläubigerausschusses ist fakultativ. Vor der ersten Gläubigerversammlung kann das Gericht …”

Zusammensetzung S. 31-32

„… fremder Interessen. Vielmehr nehmen die in ihr vertretenen Gläubiger allein eigene Interessen wahr,60 die …” „… nach § 74 Abs. 1 S. 2 InsO alle absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläubiger, der …” „… Gläubiger sind gemäß § 74 Abs. 1 S. 2 InsO ebenfalls nicht teilnahmeberechtigt.72 Die Ansicht, die …”

Literatur S. 207-208

„… dies mit dem Ziel der Befriedigung der Gläubiger verträgt.1150 Der Schutz von Drittinteressen wird …” „… gewachsenen Einfluss der Gläubiger, der auf Kosten der Kompetenzen der staatlichen Autoritäten ging, einen …” „… Befriedigung der Gläubiger und strebt dieses Ziel unter anderem durch eine umfangreichere Beteiligung der …”

Codice di Commercio von 1882 S. 121-122

„… Gläubigerversammlung – soweit sie überhaupt stattfanden – empfand man als missbräuchlich,616 da wenige starke Gläubiger …” „… Commercio, der auch das Konkursrecht regelte, kannte kein von den Gläubigern gebildetes, dem …” „… unter den Gläubigern ausgewählt und von einem beauftragten Richter überwacht wurden.600 Der Codice di …”

Verfahren und Beschlussfassung, 72 InsO S. 97-100

„… berechnenden Höchstzahl herausgerechnet werden sollen, muss man abwägen, ob es eher im Sinne der Gläubiger ist …” „… repräsentierten Gläubiger aufrechterhalten bleiben soll. Gegen die erste Auffassung spricht, dass das Verfahren …” „… die Gläubiger außerdem durch die Bestellung von Ersatzmitgliedern vermeiden. 3. Beschlussfassung, § 72 …”

Instrumente gegen die Verfolgung von Sonderinteressen S. 105-110

„… absonderungsberechtigten Gläubigern in der Gläubigerversammlung kann sich in dem Gläubigerausschuss fortsetzen. Dies wie …” „… einiger Gläubiger durchsetzen. 1. Haftung Um die Mitglieder des Gläubigerausschusses zur sorgsamen …” „… Mitglieder des Gläubigerausschusses den absonderungsberechtigten Gläubigern und den Insolvenzgläubigern zum …”

Zusammenfassung S. 196

„… Sanktion für die Verfolgung von Sonderinteressen ersetzen kann.1085 F. Stellung des einzelnen Gläubigers I …” „… . Rechtsbehelfe Dem einzelnen Gläubiger steht eine Vielzahl von Rechtsbehelfen gegen die Handlungen der …” „… unterschiedlichen Verfahrensorgane zu. 1. Handlungen des beauftragten Richters Der einzelne Gläubiger kann sich …”

Durchsetzbarkeit des Beschlusses S. 176-182

„… ) unheilbare Divergenzen entstehen,984 die Gläubiger die Verwaltung der Masse durch den Insolvenzverwalter für …” „… war.989 Mit dem gewandelten Grundkonzept der Legge fallimentare, die den Schutz der Gläubiger in den …” „… Vordergrund rückt, muss das Gericht aber auch das Interesse der Gläubiger in seine Ermessenserwägungen mit …”

Die Reformen von 2006 und 2007 S. 129

„… verschiedene Gläubigergruppen. I. Privilegierte Gläubiger (Creditori privilegiati) In Italien unterscheidet …” „… sich die Stellung der gesicherten Gläubiger stark von der Art des jeweiligen Sicherungsrechts. Daher …” „… Abs. 1 LF können Gläubiger, die durch Hypothek, Pfandrecht oder durch Privileg (ein gesetzliches …”

Allgemeines S. 133

„… . Allgemeines Die Gläubiger können im Prüfungstermin nach Art. 37-bis LF neue Mitglieder des …” „… derart vereinten Gläubiger ein Verfahrensorgan bilden703 oder nicht,704 ist streitig. Im Folgenden wird …” „… Prüfungstermin, zu dem die Gläubiger zusammentreten, wird von dem Gericht gemäß Art. 16 Abs. 2 Nr. 3 LF mit …”

Vereinfachung der Kommunikationsform S. 259

„… Gläubiger eine Entscheidung ersetzen können. Vielmehr sollte die Schwelle derart hoch gesetzt sein, dass die …” „… Anwesenheit des Gläubigers selbst oder eines Vertreters in der Versammlung nachgewiesen werden kann. Soweit …” „… Haftung der Ausschussmitglieder Um eventuelle Vorbehalte der Gläubiger gegenüber einer Arbeit im Ausschuss …”

Die procedure concorsuali S. 118-119

„… Schuldner außerdem die Möglichkeit, mit seinen Gläubigern einen Vergleich zu schließen; dazu dienen die …” „… Regelinsolvenzverfahren nach den Art 5 ff. LF dient heute in erster Linie der Befriedigung der Gläubiger. 1 …” „… nach Art. 6 LF von dem Schuldner, einem oder mehreren Gläubigern oder von der Staatsanwaltschaft …”

Literaturverzeichnis S. 266-276

„… , Beschlüsse einer Gläubigerversammlung bei mangelnder Teilnahme der Gläubiger, NZI 2000, S. 57 268 Ehricke …” „… Gläubigerausschussmitglied, ZInsO 2005, S. 974 Gundlach, Ulf/Frenzel, Volkhard/Schmidt, Nikolaus, Der Antrag eines Gläubigers …” „… 2006, Nr.4, S. 13 Goebel, Joachim, Gläubigerobstruktion, Gläubigerstimmrecht und Beschlusskontrolle im …”

Zusammenfassung S. 208-209

„… Regelinsolvenzverfahren in erster Linie die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger und strebt dieses Ziel unter anderem …” „… durch eine umfangreichere Beteiligung der Gläubiger an. Ebenso wie das deutsche Recht muss das …” „… widerstreitenden Interessen der Gläubiger zueinander in Ausgleich bringen lassen. Die italienische Strömung, die …”

Vorgehensweise S. 27

„… 27 wie die Aufhebung von Beschlüssen der Gläubiger nach § 78 InsO oder die Haftung der Mitglieder …” „… Gläubiger neu definiert wurde und die in diesem Zusammenhang auftauchenden Fragen eine erstaunliche …” „… des Gläubigerausschusses nach § 71 InsO häufig ineffizient. Über andere Regulative (insbesondere …”

Allgemeines S. 31

„… fremder Interessen. Vielmehr nehmen die in ihr vertretenen Gläubiger allein eigene Interessen wahr,60 die …” „… nach § 74 Abs. 1 S. 2 InsO alle absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläubiger, der …” „… 31 C. Die Gläubigerversammlung I. Allgemeines Die Gläubigerversammlung ist ein verfahrensinternes …”

Rechtsfehlerhafte Beschlüsse S. 172-173

„… . Die Interessen der Gläubiger werden allein über das Zustimmungserfordernis zu dem Liquidationsplan …” „… Gläubiger kommen wird, dass der Ausschuss eine Tätigkeit überhaupt nicht erst aufnehmen können wird, vgl …” „… Zustimmungserfordernisse des Ausschusses vorsieht. In der Verwertungsphase hat der Gläubigerausschuss hingegen wenig Rechte …”

Die Ersetzungskompetenz des beauftragten Richters S. 159-163

„… Nichtzustandekommens wegen nicht ausreichender Zahl oder Bereitschaft der Gläubiger („impossibiltà di costituzione per …” „… Gläubigers nicht möglich ist.876 Ein Notfall ist gegeben, wenn die Entscheidung derart eilbedürftig ist, dass …” „… eines demotivierten Gläubigerausschusses gehabt haben. Denn Anfragen des Insolvenzverwalters um eine …”

Verfassungskonformität S. 201

„… 201 schen den Gläubigern und im Verhältnis zum Insolvenzverwalter das erklärte Ziel der Reform, das …” „… Gläubigerausschusses stärkte und dem beauftragten Richter eine passive Rolle zuwies.1117 Dem hält man entgegen, dass …” „… die Ermächtigung durch das Parlament ausdrücklich eine Stärkung des Gläubigerausschusses vorsehe und …”

Zusammenfassung S. 146

„… . Allgemeines Der Gläubigerausschuss ist das zentrale Organ, in dem die Gläubiger bei Sachfragen mitwirken …” „… Erkenntnisverfahren geltend zu machen.779 VII. Zusammenfassung Die Gläubigerversammlung entscheidet in erster Linie …” „… über die Person des Insolvenzverwalters und sie wählt die Gläubigerausschussmitglieder. Beide …”

Insolvenzgläubiger (creditori chirografari) S. 132

„… bevorrechtigte Gläubiger (creditori chirografari) sind die Gläubiger, die über keine Sicherungen verfügen. Zu …” „… Nr. 1 LF vorrangig vor allen anderen Gläubigern, also grundsätzlich auch vor den gesicherten …” „… Gläubigern befriedigt. Zu solchen Forderungen gehören etwa die, die bei Fortführung des Unternehmens …”

Inhaber von vorrangig zu befriedigenden Forderungen (crediti prededucibili) S. 132

„… bevorrechtigte Gläubiger (creditori chirografari) sind die Gläubiger, die über keine Sicherungen verfügen. Zu …” „… Nr. 1 LF vorrangig vor allen anderen Gläubigern, also grundsätzlich auch vor den gesicherten …” „… Gläubigern befriedigt. Zu solchen Forderungen gehören etwa die, die bei Fortführung des Unternehmens …”

Rechtsfehlerhafte Beschlüsse S. 100-102

„… Gläubiger sind.484 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.485 V. Rechtsfehlerhafte Beschlüsse …” „… BT-Drucks. 12/2443, S. 132. 489 Oelrichs, Gläubigermitwirkung und Stimmverbote, S. 90 f.; Uhlenbruck, InsO …” „… , Verfahrensrechtliche Aspekte der Gläubigerautonomie, S. 305; Schmid-Burgk, in: Kirchhof/Lwowski/Stürner (Hrsg …”

Auswirkungen der fehlenden oder fehlerhaften Mitwirkung auf Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters S. 173-176

„… Fälle zu einem derart großen Desinteresse der Gläubiger kommen wird, dass der Ausschuss eine Tätigkeit …” „… Insolvenzverwalters 1. Auswirkungen der fehlenden Mitwirkung Trotz der Reform, die dem Gläubigerausschuss eine …” „… Gläubigerausschusses ein nur geringes Interesse für das Verfahren aufbringen werden.944 Das vor der Reform bestehende …”

Rechtsfehler von Beschlüssen S. 45

„… Beschlüssen Beschlüsse der Gläubigerversammlung können in bestimmten Fällen unwirksam sein. Das ist etwa dann …” „… , nicht in die Kompetenz der Gläubigerversammlung fielen oder wenn ihr Inhalt gegen §§ 134, 138 BGB …” „… rechtsfehlerhaften Beschlusses zu untersagen.144 VII. Rechtsfolgen von Beschlüssen der Gläubigerversammlung …”

Kompetenzen S. 96-97

„… Gläubigerausschuss – wie die Gläubigerversammlung – dem Insolvenzverwalter eine Rahmenzustimmung erteilen, die sich …” „… ff., RN 37 ff. 458 Vgl. Lachmann, Gläubigerrechte, RN 919; Pape, Gläubigerbeteiligung, RN 351 …” „… Funktion des Gläubigerausschusses in § 69 S. 1 InsO umschrieben. Weitere Befugnisse werden in der …”

Verfahren und Beschlussfassung S. 156-159

„… Gläubigerausschuss ein, wenn das Gesetz dies anordnet oder wenn er es für den ordnungsgemäßen Verlauf des Verfahrens …” „… für zweckmäßig erachtet.853 Der Gläubigerausschuss wird gemäß Art. 41 Abs. 2 LF von dem Vorsitzenden …” „… Gläubigerausschuss auf Antrag einberufen worden ist und nicht für den Fall, in dem der Ausschuss direkt von dem …”

doi.org/10.5771/9783845215792

Juliane Weidmüller - Die Rückschlagsperre als Instrument zur gemeinschaftlichen Haftungsverwirklichung

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Juliane Weidmüller

Die Rückschlagsperre als Instrument zur gemeinschaftlichen Haftungsverwirklichung

Series: Schriften des Ernst-Jaeger-Instituts für Unternehmenssanierung und Insolvenzrecht

Volume 2 2012

Results in this title

Betroffene Gläubiger S. 99-100

„… . Betroffene Gläubiger Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 88 InsO betrifft dieser nur Vollstreckungen von …” „… Insolvenzgläubigern des Schuldners. Das sind gemäß der Legaldefinition in § 38 InsO alle persönlichen Gläubiger, die …” „… haben, wobei gemäß § 39 InsO nachrangige Gläubiger ebenso erfasst werden.328 § 88 InsO greift nach …”

Rückschlagsperre contra Vertrauensschutz der Gläubiger S. 192-194

„… Vertrauensschutzes der einzelnen Gläubiger hinter den Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz lässt sich aber anderweitig …” „… , dass die zu Gunsten einzelner Gläubiger erlangten Deckungen stets auch nach den §§ 129 ff. InsO zu …” „… . Rückschlagsperre contra Vertrauensschutz der Gläubiger Den Vorzügen einer solchermaßen verstandenen …”

Abschließende wertende Betrachtung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung S. 54-56

„… Gleichbehandlung der Gläubiger im Interesse des Strebens nach Gerechtigkeit unverzichtbar ist“ bzw. ob sie zum …” „… Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger gehandhabt werden muss oder, anders formuliert, ob das Wesen …” „… der Gläubiger im Insolvenzverfahren bilden. Das Wesen des Insolvenzrechts verlangt daher wohl kaum …”

Dogmatische Grundlagen des Prinzips der par condicio creditorum S. 29-54

„… Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz mit all seinen Auswirkungen auf die Rechtspositionen der Gläubiger rechtfertigen können, kann man …” „… , egoistische Gläubigerzugriffe auf ein Vermögen zuzulassen, das sich für die Befriedigung aller Gläubiger als …” „… für alle Gläubiger zu reduzieren, vielmehr sei die differenzierende Gläubigerbehandlung ebenso ein …”

Die Anfechtbarkeit von Deckungen im Wege der Zwangsvollstreckung bzw. auf Grund von Zwangsvollstreckungsdruck S. 62-90

„… an den Gläubiger leistet.177 Der Begründungsansatz, den die Rechtsprechung dabei für die Inkongruenz …” „… darstelle, da der Gläubiger auf dieses Pfandrecht keinen Anspruch habe. Der materiell-rechtliche Anspruch …” „… erlangte Deckung kongruent oder inkongruent ist, war damit aus Sicht des Reichsgerichts, ob der Gläubiger …”

Verfassungsrechtliche Bedenken S. 21-24

„… dringende Gefahr, dass die einzelnen Gläubiger vor Einleitung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme Zuwarten …” „… würden, da sie ohnehin mit anderen Gläubigern den gleichen Rang erhielten. Zudem ist das Argument des …” „… historischen Gesetzgebers nicht von der Hand zu weisen, dass die Gläubiger in so einer Situation geneigt seien …”

Betroffene Maßnahmen S. 100-125

„… Einschränkung besteht lediglich für absonderungsberechtigte Gläubiger, die zugleich persönliche Gläubiger des …” „… kongruenten Vollstreckungs-Sicherungen mehr geben könne, weil es primär darauf ankomme, dass der Gläubiger …” „… ohne Weiteres nachvollziehbar sei, warum derjenige Gläubiger, der hartnäckiger, ja aggressiver, als …”

Inhalt des Prinzips der par condicio creditorum S. 26-29

„… beteiligten Gläubigern auch das Unternehmen selbst als Wirtschaftsfaktor trifft, der je nach Größe des …” „… folgt dar: „Das Laufen-lassen würde bedeuten, dass die Gläubiger, um Befriedigung zu erlangen, auf die …” „… Ungleichmäßigkeit in dem Schicksal der Gläubiger führen. Sie mag erträglich sein, wenn es sich um eine Konkurrenz …”

Wiederaufleben der von § 88 InsO erfassten Sicherheiten mit Freigabe? S. 148-157

„… Schutzwürdigkeitserwägungen heraus ab. Sie gehen davon aus, dass Gläubiger, die vor Verfahrenseröffnung noch im Wege der …” „… schutzwürdig. Zudem trage ein Gläubiger, der die Zwangsvollstreckung bewusst nur bis zur Erlangung einer …” „… 19.01.2006 Im entschiedenen Fall hatte der Gläubiger an einem Grundstücksbruchteil des Schuldners eine …”

Abschließende Würdigung S. 24-25

„… 24 Vielmehr gibt er nur vor dass, wie Stürner zutreffend beschreibt, allen Gläubigern die gleiche …” „… . Schließlich haben alle Gläubiger die gleichen prozessualen Ausgangsvoraussetzungen und damit die Möglichkeit …” „… , sich mit den Mitteln der Priorität Vorrang vor anderen Gläubigern zu sichern. Zusammenfassung Im …”

Einleitung S. 25-26

„… , wenn dieser nicht mehr in der Lage ist, alle seine Gläubiger zu befriedigen.39 In diesem Fall greifen …” „… - und gerade - in die seiner Gläubiger ein. Als Rechtfertigung für diese Eingriffe wird auf die Funktion …” „… Gläubiger zu dienen verpflichtet ist.40 Dieses Element der gemeinschaftlichen Befriedigung ist es auch, was …”

Vorteile der Rückschlagsperre gegenüber der Insolvenzanfechtung S. 191-192

„… des Gläubigers nur auf die Dauer des Insolvenzverfahrens beschränkt sein: Von der Rückschlagsperre …” „… auf den ersten Blick der Haftungsverwirklichung des Schuldners. Schließlich nimmt sie dem Gläubiger …” „… . Begünstigter dieser Regelung ist jedoch nicht der Schuldner selbst, sondern alle restlichen Gläubiger des …”

Gegenstand des Prioritätsprinzips S. 18-19

„… Befriedigung aus dem Pfandgegenstand in der Weise, dass der Gläubiger mit dem früher entstandenen Pfandrecht …” „… . herausgeben kann, so dass ein später vollstreckender Gläubiger auf den Weg des Schadensersatzes nach § 893 ZPO …” „… Mobiliarvollstreckung hat der Gesetzgeber zum einen dem pfändenden Gläubiger Vorrang vor nachpfändenden Gläubigern …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Arbeit S. 190-191

„… die Aushöhlung der Insolvenzmasse zu Gunsten einzelner Gläubiger kurz vor Verfahrenseröffnung …” „… , liegt das darin begründet, dass Deckungen, die ein Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt …” „… verschiedenen Gläubiger darüber hinaus auch als unzulässig. Bei der als Rechtsfolge angeordneten Unwirksamkeit …”

Rechtsfolgen der Rückschlagsperre S. 195-196

„… erlangte inkongruente Deckung des Gläubigers ohne weitere Voraussetzungen für anfechtbar. Auch wenn …” „… ff. BGB. Diese erweisen sich auch als sachgerecht: Sie unterwerfen den Gläubiger nämlich keiner …” „… davon ab, dass der Gläubiger entweder bösgläubig i.S.v. § 990 I 2 BGB ist, oder dass er die …”

Gemeinschaftliche Haftungsverwirklichung S. 191

„… des Gläubigers nur auf die Dauer des Insolvenzverfahrens beschränkt sein: Von der Rückschlagsperre …” „… auf den ersten Blick der Haftungsverwirklichung des Schuldners. Schließlich nimmt sie dem Gläubiger …” „… . Begünstigter dieser Regelung ist jedoch nicht der Schuldner selbst, sondern alle restlichen Gläubiger des …”

Gesamtvollstreckungsordnung S. 93-95

„… Gläubigergleichbehandlung und das Ziel der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger stärker zur Geltung zu bringen als dies …” „… 93 Gläubiger bedacht war als auf das Interesse des Schuldners an einer Betriebsfortführung und …” „… Zwangserwerb die Anerkennung versagte. Die von der Rückschlagsperre betroffenen Gläubiger nahmen ohne Rücksicht …”

Die Rückschlagsperre in der Reformdiskussion S. 96-99

„… der Gläubiger ab Eintritt der Krise kein Recht mehr darauf habe, sich mit Hilfe des Prioritätsprinzips …” „… einen Vorteil vor anderen Gläubigern zu verschaffen, da zu diesem Zeitpunkt das Prioritätsprinzip vom …” „… Voraussetzungen der Rückschlagsperre nachgegangen werden. 1. Betroffene Gläubiger Nach dem eindeutigen Wortlaut …”

„Technische Umsetzung“ des Wiederauflebens der Sicherheiten S. 157-174

„… gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung. Dieses Ziel verbietet es grundsätzlich, dass sich einzelne Gläubiger über …” „… freilich aus, weil die Begründung der Sicherung zu Gunsten des Gläubigers zum einen im Wege der …” „… Begründung ab, dass nur das gegenwärtige, nicht aber das künftige Vermögen dem Zwangszugriff der Gläubiger …”

Vergleichsordnung S. 92-93

„… , KTS 1992, S. 161, 166. 93 Gläubiger bedacht war als auf das Interesse des Schuldners an einer …” „… betroffenen Gläubiger nahmen ohne Rücksicht auf die erlangten Sicherungen und Befriedigungen am …” „… ). Das Institut der Rückschlagsperre bezweckte schlicht, dass die betroffenen Gläubiger im …”

Dauer der Rückschlagsperrfrist S. 194-195

„… Rechtspositionen der Gläubiger dürfen die Wirkungen der Rückschlagsperre zum einen jedoch nur solange und soweit …” „… : Die momentane Regelung in § 88 InsO bestimmt, dass alle Zwangssicherungen, die ein Gläubiger innerhalb …” „… Rückschlagsperre ein erheblicher Eingriff in die Rechtspositionen der Gläubiger verbunden ist. 195 Zum anderen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… aaa) Ausgangspunkt: Das Innenverhältnis der Gläubiger 38 bbb) Ausgleich des Gläubigereinflusses als …” „… gleichmäßiger Gläubigerbefriedigung 32 b) Rechtfertigung des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes 33 aa …” „… Außenverhältnisses 37 dd) Der Ansatz Häsemeyers: Gläubigergleichbehandlung als Ausgleich des Gläubigereinflusses 38 …”

„Absolute“ oder „relative“ Unwirksamkeit als Folge der Rückschlagsperre S. 129-148

„… materiellrechtliche Wirkungen bezieht.443 Folge ist zum einen, dass der Gläubiger unstreitig das zu seinen Gunsten …” „… Gläubigers erfasst. bb) Zeitlich relative Unwirksamkeit Einhellig gehen die Vertreter einer „relativen …” „… jeweilige Sicherungsgut wieder dem Einzelvollstreckungszugriff des Gläubigers unter Geltung des …”

Einleitung und Regelungsgehalt des § 88 InsO S. 57-58

„… Gläubiger nach Verfahrenseröffnung zu Lasten der Gläubigergesamtheit wäre „wesensnotwendig inakzeptabel“155 …” „… einzelne Gläubiger noch in der kritischen Phase vor Stellung eines Insolvenzantrages einen Sonderzugriff …” „… auf das Vermögen des Schuldners nehmen und in folgedessen ein im Vergleich zu den übrigen Gläubigern …”

Literaturverzeichnis S. 197-203

„… , Edition 12, Februar 2009 Bauer, Joachim: Ungleichbehandlung der Gläubiger im geltenden Insolvenzrecht …” „… Vollstreckungsmaßnahmen wegen Benachteiligung konkurrierender Gläubiger, ZInsO 2006, S. 7 Ders.: Marktkonformität und …” „… Vollstreckungsmaßnahmen wegen Benachteiligung konkurrierender Gläubiger, ZZP 105 (1992), S. 451 Medicus, Dieter …”

Eigenständiger Zweck des § 88 InsO gegenüber dem Anfechtungsrecht S. 90-92

„… und Rechtsprechung kongruent sind, da der Gläubiger bei Durchsetzung seines titulierten …” „… Gläubigers von dieser bzw. von Umständen, die zwingend auf eine solche schließen lassen (§ 130 I 1 Nr.1, II …” „… erklären und infolgedessen eine so erlangte Priorität des einzelnen Gläubigers zurückzudrängen, um ihn …”

Einleitung S. 58-62

„… soll zum einen verhindern, dass einzelne Gläubiger noch in der kritischen Phase vor Stellung eines …” „… den übrigen Gläubigern bevorrechtigtes Recht auf Befriedigung erlangen.157 In Zusammenschau mit den …” „… nicht dadurch zu einer solchen nach Satz 1, dass der Gläubiger eine Sicherung oder Befriedigung durch …”

Kritik an den früheren Konzeptionen S. 95-96

„… der Gläubiger ab Eintritt der Krise kein Recht mehr darauf habe, sich mit Hilfe des Prioritätsprinzips …” „… einen Vorteil vor anderen Gläubigern zu verschaffen, da zu diesem Zeitpunkt das Prioritätsprinzip vom …” „… Beweisschwierigkeiten. Das objektive Prinzip der Gläubigergleichbehandlung werde damit nur unter Einschränkungen …”

Gründe für die Geltung des Prioritätsprinzips S. 19-21

„… Mobiliarvollstreckung hat der Gesetzgeber zum einen dem pfändenden Gläubiger Vorrang vor nachpfändenden Gläubigern …” „… Gleichrang der Gläubiger im Grundsatz somit schon auf der Stufe der Einzelzwangsvollstreckung umgesetzt, da …” „… . 215 ff. 12 Danach werden alle pfändenden Gläubiger unabhängig von der Reihenfolge ihres Zugriffs …”

Zeitlicher Anwendungsbereich des § 88 InsO S. 125-129

„… erlangte Sicherung des Gläubigers ihre Wirksamkeit behält. Damit ist jedes im Wege des …” „… der Schuldner oder ein konkurrierender Gläubiger innerhalb dieser Zeit einen Insolvenzantrag stellen …” „… ihn der Gläubiger zurückgenommen oder für erledigt erklärt hat.428 Für § 88 InsO ist demnach nur ein …”

Gutglaubensschutz und Wirkungen der Rückschlagsperre gegenüber Rechtsnachfolgern S. 187-189

„… vollstreckenden Gläubigers geschützt werden kann und zum anderen, ob die Rückschlagsperre auch gegenüber …” „… Rechtsnachfolgern ihre Wirkungen entfaltet. a) Schutz des guten Glaubens des vollstreckenden Gläubigers? Die erste …” „… , ob der vollstreckende Gläubiger Kenntnis von der Krise und damit von der drohenden oder …”

Auswirkungen der Rückschlagsperre im Einzelnen S. 174-187

„… durch im Rang aufrückende Gläubiger entstünden.586 Zudem könne nur so der Rang des Grundpfandrechts …” „… . Des Weiteren würde die Verwandlung in eine Eigentümergrundschuld den Gläubigern nichts nützen, da …” „… überlassen, welcher Gläubiger nach Verfahrensbeendigung die Eigentümergrundschuld pfände. Schließlich habe …”

Problemeinführung S. 15-16

„… Schuldenbereinigung zu ebnen, wobei die gleichmä-ßige Befriedigung aller Gläubiger1 den tragenden Grundsatz bildet.2 …” „… damit unstreitig die Funktion zu, dem Grundsatz gleichmäßiger Gläubigerbefriedigung schon im Vorfeld der …” „… Instituts, wobei der Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung eine tragende Rolle spielen wird …”

Betroffenes Vermögen S. 100

„… Einschränkung besteht lediglich für absonderungsberechtigte Gläubiger, die zugleich persönliche Gläubiger des …”

Gang der Darstellung S. 16-17

„… werden, ob es sich bei dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung um ein mit Gerechtigkeitserwägungen …”

doi.org/10.5771/9783845240602

Frank Weiler - Schuldrecht Allgemeiner Teil

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Frank Weiler

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Series: NomosLehrbuch

Volume 2020

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I. Gläubiger- und Schuldnermehrheiten S. 388-402

„… Gläubiger- und Schuldnermehrheiten Gläubigermehrheit Überblick Das Forderungsrecht kann mehreren …” „… I, Rn. 877. 4 BGHZ 146, 341 (343 ff.). § 41 Gläubigermehrheit § 41 389 4 5 zwischen einem Gläubiger …” „… mehrere Gläubiger eine unteilbare Leistung fordern, hängt die rechtliche Einordnung der Gläubigermehrheit …”

H. Veränderung der Beteiligten des Schuldverhältnisses S. 366-387

„… Auswechslung des Gläubigers Möglichkeiten eines Gläubigerwechsels Das Schuldverhältnis ist mit Blick auf die …” „… , wenn der Neu- 2. 3. § 39 Gläubigerwechsel durch Forderungsabtretung § 39 375 22 23 24 gläubiger dieses …” „… Veränderung der Beteiligten des Schuldverhältnisses Überblick: Gläubiger- und Schuldnerwechsel …”

E. Störung von Schuldverhältnissen S. 177-318

„… Gläubiger die Erfüllung der Leistungspflicht dadurch verhindert, dass er die ihm angebotene Leistung nicht …” „… annimmt. Hier geht es um einen Annahmeverzug des Gläubigers (§§ 293 ff., siehe § 31). Die dritte Gruppe …” „… .). Leistungsstörungen Die drei großen Fragen (Regelungssystematik des Leistungsstörungsrechts) Wenn der Gläubiger die …”

D. Erlöschen von Schuldverhältnissen S. 139-176

„… von Leistungspflichten ist es, dass der Gläubiger die ihm geschuldete Leistung erhält. Ist dies …” „… geschehen, muss das Auswirkungen auf die Leistungspflicht haben, da sonst der Gläubiger die Leistung noch …” „… Gläubiger bewirkt wird. Ist dies geschehen, ist dem Leistungsinteresse des Gläubigers Genüge getan.1 Nach …”

C. Inhalt von Schuldverhältnissen S. 74-138

„… Leistungspflicht eintritt. Da sie einen Anspruch des Gläubigers auf die Leistung hervorrufen, begründen sie ein …” „… rechtlich geschütztes Leistungsinteresse des Gläubigers (Interesse am Erhalt der Leistung …” „… Interessen, die bereits der Güterwelt des Gläubigers zugeordnet sind, dürfen vom Schuldner nicht …”

G. Einbeziehung Dritter in das Schuldverhältnis S. 352-365

„… zu unterscheiden sind Verträge, denen zufolge der Schuldner dem Gläubiger gegenüber zwar verpflichtet …” „… zugunsten Dritter hat nur der Gläubiger einen Anspruch auf Leistung, und zwar an den Dritten. Dieser Vertrag …” „… Forderungsrecht, damit die Versorgung nicht davon abhängt, dass der Gläubiger den Anspruch auf die Leistung …”

J. Schadensrecht S. 403-442

„… Schadensersatz hat, d.h., was der Gläubiger konkret vom Schuldner verlangen kann. Das ist die Aufgabe der …” „… einer Person oder Beschädigung einer Sache kann der Gläubiger nach § 249 Abs. 2 S. 1 aber auch die zur …” „… Schadensersatzes ist in § 251 geregelt. Wenn die Herstellung nicht möglich, zur Entschädigung des Gläubigers nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… Auswechslung des GläubigersI. 366 Möglichkeiten eines Gläubigerwechsels1. 366 Abgrenzungen2. 366 …” „… § 421c) 394 Rechtsfolgen im Außenverhältnis zum Gläubiger3. 396 Forderungsrecht des Gläubigersa) 396 …” „… Ersetzungsbefugnis des Gläubigers3. 99 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 100 Besondere Pflichtinhalte§ 9 101 …”

Anhang: Definitionen S. 443-450

„… , tatsächliches § 294 Anbieten der geschuldeten Leistung dergestalt, dass der Gläubiger nur noch zugreifen und die …” „… Gütern. Im Leistungsstörungsrecht (§ 284): Im Hinblick auf den Erhalt der Leistung vom Gläubiger …” „… dem Schuldner (Versprechender) und dem Gläubiger (Versprechensempfänger). Aus ihm erlangt der …”

A. Einführung und Grundlagen S. 35-46

„… Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern“ (§ 241 Abs. 1 S. 1). Das Schuldverhältnis …” „… gibt folglich einer Person, dem Gläubiger, ein Recht, von einer anderen Person, dem Schuldner, etwas zu …” „… tun oder zu unterlassen. Dieses Rechtsverhältnis ist relativ: Nicht jeder, sondern nur der Gläubiger …”

B. Entstehung von Schuldverhältnissen S. 47-73

„… Gläubiger Vertragspartner ist oder nicht, spielt keine Rolle. Verpflichtung Dem Schutzzweck des § 311 b Abs …” „… Schutz eines Dritten gegenüber einem potenziellen Vertragspartner geht und der Dritte deswegen Gläubiger …” „… der Schutz eines Dritten realisieren: Die potenzielle Vertragspartei muss ja nicht zwingend Gläubiger …”

Stichwortverzeichnis S. 459-474

„… Gläubigerinteresse 44 13, 15 Gläubigermehrheit – Ausgleichsanspruch 41 8 – Gesamtgläubigerschaft 41 3, 6 ff …” „… Gläubigers – Leistungsstörungsrecht 29 7 ff., 11, 30 23 – Schadensrecht siehe Mitverschulden Mitverschulden …” „… 6 14, 47 2 Verantwortlichkeit des Gläubigers 29 7 ff., 30 11 Verantwortungsfähigkeit – des …”

doi.org/10.5771/9783748901228

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