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Edmund Ratka, Die außenpolitische Norm „Aktive Befürwortung des Aufbaus eines politischen Europas“ in:

Edmund Ratka

Frankreichs Identität und die politische Integration Europas, page 51 - 54

Der späte Abschied vom Nationalstaat

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4233-5, ISBN online: 978-3-8452-1748-2 https://doi.org/10.5771/9783845217482

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung, vol. 21

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51 4. Frankreichs Universalismus als Triebkraft für die politische Integration Die Analyse des politischen Elitendiskurses ergibt eine bemerkenswerte Stabilität der außenpolitischen Norm „Aktive Befürwortung des Aufbaus eines politischen Europas“. Das bedeutet, dass Frankreich die politische Integration nicht nur unterstützen, sondern auch aktiv vorantreiben soll. Bei der Darstellung dieser Norm werden zuerst die allgemeine Zustimmung zu einem politischen Europa und dann die angestrebte aktive Rolle Frankreichs beschrieben. Anschließend ist ihre diskursive Verankerung im Identitätselement „Pro-aktiver Universalismus“ wiederzugeben. 4.1 Die Fouchet-Debatte Erst als sich ihr Scheitern bereits abzeichnete, waren die Fouchet-Pläne, die auf eine Initiative des Staatspräsidenten zurückgehen, Thema in der Nationalversammlung. Diese wurde seit den Parlamentswahlen 1958 von de Gaulles Unterstützerpartei „Union pour la nouvelle République“ (UNR) dominiert, die sich aus „‚alten Kameraden‘ des Generals“ zusammensetzte (Kempf 2007: 204 f.). Neben diesen ‚Gaullisten ersten Grades‘ unterstützten die ebenfalls dem Staatspräsidenten nahestehenden Unabhängigen („Indépendants“) und das christdemokratische „Mouvement républicain populaire“ (MRP) die Regierung Pompidou. Auf der Linken betrieb die sozialistische bzw. sozialdemokratische „Section française de l’Internationale ouvrière“ (SFIO) eine konstruktive Oppositionspolitik, während sich die „Parti communiste français“ (PCF), die trotz Verlusten noch fast ein Fünftel der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte, aber wegen des Mehrheitswahlsystems nur über zehn Abgeordnete verfügte, als harte Gegnerin de Gaulles entpuppte. Daneben gibt es im „multipartisme“ zu Beginn der V. Republik weitere Splitterparteien und unabhängige Abgeordnete, die eher dem Zentrum oder dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen sind (Debbasch et al. 1985: 29; 64-76).21 Da die Debatte am 26. April 1962 über das Programm der Regierung von der Algerienfrage und der Diskussion um das innenpolitische Institutionengefüge dominiert worden war, berief die Regierung auf Wunsch der Abgeordneten am 13. Juni 1962 eine eigene Sitzung zur Außenpolitik ein, in welcher die französische Europapolitik im Mittelpunkt stand.22 21 Für die Wahlergebnisse im Detail und die Zusammensetzung der Nationalversammlung von 1958 bis 2002 siehe Kempf (2007: 240; ausführlich 239-249). 22 Die Mitschrift dieser Debatten ist im „Journal Officiel de la République française. Débats parlementaires – Assemblée nationale“ abgedruckt. Die Debatte vom 26. April 1962 findet sich in der Ausgabe Nr. 19 (27.4.1962), diejenige vom 13. Juni 1962 in der Ausgabe Nr. 43 (14.6.1962). 52 4.1.1 Die außenpolitische Norm „Aktive Befürwortung des Aufbaus eines politischen Europas“ In seiner allgemeinen Regierungserklärung am 26. April 1962 fordert der von de Gaulle erst zu Monatsbeginn neu eingesetzte Premierminister Georges Pompidou, Europa eine „politische Existenz“ zu geben (748)23, und für die gaullistische Regierungspartei UNR unterstreicht Michel Habib-Deloncle die Notwendigkeit, in der Konstruktion Europas voranzuschreiten. Neben seiner wirtschaftlichen Bedeutung sei Europa eine „virtualité politique indispensable“ (760). Mit dieser Formulierung hebt der Fraktionsvorsitzende der UNR auf das „unverzichtbare“, derzeit aber noch nicht realisierte Potenzial eines politisch geeinten Europas ab. Auch in der Debatte am 13. Juni 1962 mahnt Habib-Deloncle eindringlich: „Die Zeit ist gekommen, wo die wirtschaftliche Konstruktion nicht mehr ausreicht, wo die politische Konstruktion nicht mehr nur notwendig, sondern drängend ist“ (1678). Genauso postuliert Außenminister Maurice Couve de Murville (auf die Erfolge der wirtschaftlichen Integration verweisend), dass Europa jetzt auch zu einem „bedeutenden politischen Faktor“ werden müsse. Dies sei seit den Römischen Verträgen die konstante Linie französischer Politik (1664). Mit Blick auf das Scheitern der Fouchet-Pläne versichert er, dass Frankreich in jedem Fall die Konstruktion Europas fortsetzen werde. Insbesondere müsse Europa eine gemeinsame Außenpolitik definieren und praktizieren (1665). Am Ende der Debatte verteidigt der Außenminister nochmals die Regierungspolitik und versichert, dass bisher keine Regierung soviel für Europa und den Gemeinsamen Markt getan habe, wie die seit vier Jahren amtierende, die von den Gedanken und den Taten de Gaulles inspiriert sei (1679). Geradezu empört reagieren die Abgeordneten der Regierungspartei auf Vorwürfe, sie würden eine anti-europäische Politik verfolgen: „Der Wille, Europa zu konstruieren, – selbst wenn Sie, meine Herren von der Opposition ihn uns abschreiben – dieser Wille existiert bei uns!“ (Habib Deloncle, 1678). Noch pathetischer formuliert es Pierre Comte-Offenbach: „Ich und meine Freunde von der UNR sind nicht weniger Idealisten als sie selbst [die Kritiker der Europapolitik de Gaulles]. Ich versichere ihnen, dass es unsere tiefste Überzeugung ist, in Richtung eines vereinten Europas zu gehen. Bis auf die Gruppe der extremen Linken kenne ich in diesem Hause niemanden, der nicht im Innersten seines Gewissens und seiner Seele ehrlich ein vereintes Europa anstrebt “ (1673). Hier zeichnet sich ein Paradigma ab, das sich in den anderen Fallstudien fortsetzen wird und ein klarer Beleg der Stärke der Norm „Aktive Befürwortung des Aufbaus eines politischen Europas“ ist: Keine Partei (im Jahre 1962 noch mit Ausnahme der Kommunisten) will sich nachsagen lassen, durch ihre europapolitische Positionierung dem europäischen Integrationsprozess, insbesondere hin zu einer politischen Union, Schaden zuzufügen. 23 Die in Klammern angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die durchlaufende Nummerierung in der Mitschrift dieser Debatten. 53 Von den Kritikern des von den Gaullisten vertretenen Intergouvernementalismus wird das Ziel der politischen Integration uneingeschränkt geteilt. Dies könne allerdings nur mit einer auf Supranationalität abzielenden Politik erreicht werden, argumentiert etwa der Abgeordnete der Unabhängigen, Jean Legendre, und spricht sich für einen Vertrag aus, der eine wirkliche „communauté politique européenne“ etabliert (758). Auch die Zentristen Patrice Brocas und Henri Dorey fordern eine „politische Gemeinschaft“ (765) bzw. ein „politisches Europa“ (767). Nach dem bisherigen wirtschaftlichen Erfolg der europäischen Integration gelte es jetzt einen politischen Erfolg anzustreben (Henri Dorey, 767). Entsprechend verlangen in der zweiten Sitzung vom 13. Juni 1962 280 Abgeordnete in einer schriftlichen Erklärung, dass sich Frankreich „auf dem Weg zur europäischen Einheit engagiert“ und dass die Methoden und Prinzipien des Gemeinsamen Marktes auch auf andere Politikfelder, insbesondere auf die Außen- und Verteidigungspolitik, ausgedehnt werden (1666). Der einzige Redner, der sich gegen die Konstruktion Europas und damit auch gegen die politische Integration ausspricht, ist der Kommunist Pierre Villon. Sowohl ein „integriertes Europa“ als auch ein „Europa der Staaten“ würden ihm zufolge das Ende der Unabhängigkeit Frankreichs bedeuten. Villon will das Ende jeglicher Europapolitik und eine Rückkehr zu rein bilateralen Beziehungen (1675 f.). Die von der großen Mehrheit der Abgeordneten geteilte Unterstützung der politischen Integration wird von der Forderung begleitet, Frankreich müsse in diesem Prozess eine Initiativfunktion übernehmen. Dies zeigt sich nicht zuletzt an den häufig verwendeten Verben „faire“, „construire“ oder „bâtir l’Europe“, die alle ein aktives Aufbauen implizieren. Wenn etwa Michel Habib-Deloncle vom „Europa, das wir konstruieren wollen“ spricht (1678) oder Bernard Le Dourac (UNR) seine Rede mit der direkten Aufforderung an den Außenminister „Machen Sie das politische Europa!“ beendet (1673), kommt zum Ausdruck, dass Frankreich einen offensiven Beitrag zur politischen Integration leisten soll. Am deutlichsten wird Außenminister Couve de Murville im Schlusssatz seiner Regierungserklärung: Frankreich habe in diesem „Kampf für eine gemeinsame Zukunft“ die Rolle zu spielen, die ihm zukomme, das heißt die der „animatrice et avant-garde“ (1666). Als weiteres Indiz erweist sich die Art und Weise, mit der die Gaullisten ihre Europapolitik verteidigen. Sie halten sich zugute, dass Frankreich während ihrer Regierungszeit, insbesondere mit den Fouchet-Plänen, eine solche Motoren- und Führungsfunktion immer erfüllt habe. So unterstreicht Bernard Le Douarec, dass sich alle Beobachter und Kommentatoren darin einig wären, dass Europa dank der französischen Anstrengung und Beharrlichkeit geboren sei. Unter Applaus ruft er aus: „Es sind die Regierung der V. Republik, der Staatschef General de Gaulle, Frankreich, welche die Initiative für die Konstruktion eines politischen Europas unternommen haben“ (1671). Er fordert den Außenminister auf, diesen Weg weiterzugehen. Frankreich, das den „immensen Verdienst der Initiative“ habe, dürfe nun „sein Werk“ nicht im Stich lassen (1673). Noch grundsätzlicher argumentiert Habib-Deloncle, der auf eine 1942 in London gehaltene Rede de Gaulles verweist, in der die „Idee Europa“ erst lanciert worden sei. Der Beitrag des Gaullismus zur Geschichte Europas sei offensichtlich (1677). Seiner abschließenden Bemerkung, dass im Hinblick auf diese Debatte die Konstruktion Europas neben der Aufrechterhaltung der atlantischen Allianz „zwei- 54 fellos die unumstrittene Basis französischer Außenpolitik ist“ (1676), kann in jedem Fall zugestimmt werden. Einzig in den Redebeiträgen der PCF wird die Norm „Aktive Befürwortung des Aufbaus eines politischen Europas“ nicht geteilt. 4.1.2 Das Identitätselement „Pro-aktiver Universalismus“ Wie in Kapitel 4 noch ausführlicher zu zeigen sind wird, verläuft die große Bruchlinie in dieser Debatte nicht zwischen Befürworten und Gegnern der politischen Integration, sondern zwischen Intergouvernementalisten und Föderalisten. Die außenpolitische Norm „Aktive Befürwortung des Aufbaus eines politischen Europas“ hingegen ist weitgehend konsensual. Sie muss in den Redebeiträgen in der Nationalversammlung deshalb nicht unbedingt identitär abgesichert werden. An den Stellen, an denen die Norm argumentativ mit dem Selbstbild der französischen Nation verknüpft wird, tritt dennoch ein deutlicher Zusammenhang zwischen der Forderung nach Frankreichs offensiver Rolle in der politischen Integration und einem Identitätselement zu Tage, das als „Pro-aktiver Universalismus“ bezeichnet werden kann. Jean-Paul David (SFIO) plädiert beispielsweise dafür, dass sich die alten Zivilisationen in regionalen Gemeinschaften zusammenschließen, um der Welt, insbesondere Afrika, ein Vorbild friedlicher Integration zu geben. Frankreich habe einst über den ganzen Kontinent mit der Freiheit auch den Krieg gebracht. Heute sei es wünschenswert, ihm den Frieden und die Brüderlichkeit zu bringen: „Dieses Beispiel wäre nützlich für alle!“ (756). Indem er eine Parallele zu den Revolutionskriegen zieht, erhebt der Sozialist die europäische Einigung zur historischen Aufgabe, die sich aus der Verantwortung Frankreichs ergibt, seine universellen Werte zu verbreiten. Seine aktive, gleichsam messianische Rolle wird durch die starken Formulierungen mit „bringen“ („porter“) klar akzentuiert. Wenn nach der „Freiheit“ jetzt 200 Jahre später die „Brüderlichkeit“ verbreitet werden soll, schlägt David die Brücke zum revolutionären und republikanischen Versprechen „liberté, egalité, fraternité“.24 Wenn die Vorbildfunktion gerade für Afrika angesprochen wird, mag – freilich in gewandelter Form – die Idee der „mission civilisatrice“ des Kolonialismus mitschwingen. In jedem Fall dient die Einigung Europas einem globalen Auftrag, wie auch im Redebeitrags Henry Doreys, („Republicains populaires et centre democrate“) deutlich wird: „Frankreich wird gut für den Frieden und das Gleichgewicht in der Welt gearbeitet haben, wenn es ihm gelingt, Europa zu einigen und mit Afrika 24 Im Zuge der französischen Revolution zum ersten Mal in den politischen Diskurs eingeführt, ist die Devise „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ ein zentrales Element des französischen Selbstverständnisses, selbst wenn sie bis ins 19. Jahrhundert nie unumstritten war. Unter der Dritten Republik wird sie zum „Grundsatz der Republik“ erklärt und später als Leitspruch auch in die Verfassungen von 1946 und 1958 eingeschrieben. Von den Fassaden von Rathäusern und Schulen, bis zu Briefmarken und Geldstücken (auch auf den Euromünzen) ist die Devise heute im öffentlichen Leben allgegenwärtig. Oft wird sie gemeinsam mit der Nationalfigur Marianne oder den Farben der Trikolore präsentiert. Sie gilt als Symbol für Frankreich und sein nationales Erbe.

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Zusammenfassung

Ist Frankreich Motor oder Bremse der europäischen Einigung? Die vorliegende Studie arbeitet anhand dreier Vertragsverhandlungen (Fouchet-Pläne, Vertrag von Maastricht, Europäische Verfassung) die französische Position zur politischen Integration Europas systematisch heraus. Über eine Analyse des Diskurses der politischen Elite werden die Vorstellungen von der Identität Frankreichs ermittelt, die den Entwicklungslinien und Widersprüchen der französischen Europapolitik zugrunde liegen. Heute dominiert eine Identitätskonzeption, bei der die Nation vom Staat entkoppelt und zugleich mit einem unvermindert französischen Universalismus ausgestattet ist. Daraus werden Prognosen abgeleitet und anhand der Europapolitik Sarkozys überprüft.