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Edmund Ratka, Die Fouchet-Pläne (1960-1962) in:

Edmund Ratka

Frankreichs Identität und die politische Integration Europas, page 27 - 28

Der späte Abschied vom Nationalstaat

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4233-5, ISBN online: 978-3-8452-1748-2 https://doi.org/10.5771/9783845217482

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung, vol. 21

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27 der Foreign Affairs, würde die EU zu einem internationalen Akteur mit eigenem Außenminister und eigener Außenpolitik, was den amerikanischen Einfluss in Europa und die Atlantische Allianz bedrohe: „The constitution’s national security provisions signify that, for the first time, the NATO alliance faces a threat from within Europe itself“ (Cimbalo 2004: 111 f.). Die Analyse der französischen Regierungsposition ergibt, dass Frankreich bezüglich seiner allgemeinen Haltung zur Konstruktion eines politischen Europas in allen drei Fallstudien als Initiator bezeichnet werden kann. Im zweiten Teil der Verhaltensanalyse ist die französische Position im Hinblick auf die Integrationsform des angestrebten politischen Europas zu ermitteln. 2.2 Kontinuität und Wandel der befürworteten Integrationsform: von intergouvernemental zu supranational Seit de Gaulle gilt die Präferenz für einen strikten Intergouvernementalismus als Markenzeichen französischer Europapolitik (Woyke 2000: 15 f.). Auch neuere, nach der Unterzeichnung des Europäischen Verfassungsvertrages im Jahre 2004 erschienene Arbeiten stellen diesbezüglich eine Kontinuität fest. Für Philip Steven Kramer etwa ist Intergouvernementalismus neben dem Anspruch auf „leadership“ und dem Streben nach einem von den USA unabhängigen „europäischen Europa“ eines der drei Grundprinzipien der französischen Vision von Europa (Kramer 2006: 134). Udo Kempf zufolge sei Frankreich nur „vorbehaltlich der unbeschränkten Wahrung der nationalen Selbstständigkeit“ zu einem Ausbau der europäischen Institutionen bereit (Kempf 2007: 414). Auch Bernhard Stahl betont, nicht die Übertragung von Souveränitätsrechten zu meinen, wenn er von einem Eintreten Frankreichs für eine „Stärkung“ der GASP spricht. Frankreich ziele vielmehr auf eine „Effektivierung der Außenwirkung unter weitgehender Beibehaltung der intergouvernementalen Prinzipien“ (Stahl 2006: 98). Die ersten beiden Fallstudien bestätigen das Frankreich gemeinhin zugeschriebene Beharren auf einer intergouvernementalen Integrationsform für das angestrebte politische Europa. Bei den Verhandlungen zum Verfassungsvertrag hingegen befürwortete Frankreich an der Seite Deutschlands zum ersten Mal die Einführung supranationaler Elemente auch im Bereich der politischen Integration. 2.2.1 Die Fouchet-Pläne (1960-1962) Vom Prinzip einer politischen Union hatte de Gaulle die Mitgliedstaaten der EWG überzeugen können. Die Vorstellungen Frankreichs und die seiner Partner von deren konkreter Ausgestaltung waren jedoch unvereinbar. Neben der Diskussion um einen Bezug zur Atlantischen Allianz drehte sich die Auseinandersetzung der sechs Mitgliedstaaten vor allem um das Verhältnis der neuen politischen Union zur bestehenden europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bzw. um die Frage nach einer intergouvernementalen oder eher supranationalen Form. Von Beginn an widersetzte sich die 28 französische Delegation in der Fouchet-Kommission den Bemühungen der anderen EWG-Staaten, möglichst viele supranationale Elemente einzubringen. Die französische Regierung sprach sich dabei insbesondere gegen eine zu große Nähe zur EWG aus (Soutou 1992: 48 f.). Ein Vergleich der unterschiedlichen Vorschläge im Abschlussentwurf (Fouchet 1962) bringt die Differenzen offen zu Tage. Während die Franzosen mit dem Vertrag eine „Staatenunion“ gründen wollen, plädieren die anderen Delegationen für eine „Union europäischer Staaten und Völker“ (Artikel 1). Als Institutionen nennt der französische Vorschlag den Rat, die Ministerausschüsse, die Politische Kommission und das Europäische Parlament (Artikel 5), wobei ausschließlich der Rat, der in jedem Fall einstimmig entscheiden solle, über Entscheidungskompetenzen verfügt (Artikel 7). Das Initiativrecht beschränkt sich dabei auf die Mitgliedstaaten. Diesem klassischen intergouvernementalen Design setzen ‚die Fünf‘ die Einführung eines unabhängigen, ausdrücklich nicht weisungsgebundenen Generalsekretärs mit eigenem Mitarbeiterstab und Initiativrecht im Rat entgegen (Artikel 11). Außerdem wird in diesem Vorschlag die Anhörungspflicht des Europäischen Parlaments gestärkt und mit dem Europäischen Gerichtshof ein weiteres supranationales Organ in den Rang einer Institution erhoben (Artikel 5). In Bezug auf die Entscheidungsverfahren ist im „Vorschlag der Fünf“ der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen vorgesehen: „Der Rat kann bei bestimmten Fragen durch einstimmigen Beschluss von dem Grundsatz der Einstimmigkeit abweichen“ (Artikel 7). Noch deutlicher heißt es in der Revisionsklausel, dass der Vertrag in drei Jahren einer Revision unterworfen werden solle, die neben einer engeren Beteiligung des Parlaments insbesondere „die allmähliche Einführung des Mehrheitsprinzips bei der Beschlussfassung des Rates“ zum Ziel habe (Artikel 20). Der französische Vorschlag spricht diesbezüglich hingegen lediglich von „Maßnahmen, die geeignet sind [...], die verschiedenen Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu vereinfachen, zu rationalisieren und zu koordinieren“ (Artikel 16). Mit Blick auf die in Kapitel 1.2 formulierten Kriterien ist sowohl bezüglich der institutionellen Struktur (Einstimmigkeit und Stärkung der intergouvernementalen Organe) als auch in der symbolischen Dimension („Staatenunion“) die französische Position als strikt intergouvernemental zu bezeichnen. 2.2.2 Der Vertrag von Maastricht (1990-1992) Angesichts der 30 Jahre und der epochalen Wende von 1989, die zwischen den beiden Verhandlungsprozessen liegen, weist die französische Position während der Maastricht-Verhandlungen eine bemerkenswerte Parallelität zu den Fouchet-Plänen auf: „The establishment of a confederation; the preservation of sovereignty; the containment of Germany: the pillars of French foreign policy were not different from those that had been defined by de Gaulle“ (Martial 1992: 116 f.). Wie oben gezeigt, setzt Frankreich den Weg zu einem politischen Europa engagiert fort, insistiert aber gleichzeitig auf seiner Position, dass dieses politische Europa nach intergouvernementalen Prinzipien zu funktionieren habe.

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Zusammenfassung

Ist Frankreich Motor oder Bremse der europäischen Einigung? Die vorliegende Studie arbeitet anhand dreier Vertragsverhandlungen (Fouchet-Pläne, Vertrag von Maastricht, Europäische Verfassung) die französische Position zur politischen Integration Europas systematisch heraus. Über eine Analyse des Diskurses der politischen Elite werden die Vorstellungen von der Identität Frankreichs ermittelt, die den Entwicklungslinien und Widersprüchen der französischen Europapolitik zugrunde liegen. Heute dominiert eine Identitätskonzeption, bei der die Nation vom Staat entkoppelt und zugleich mit einem unvermindert französischen Universalismus ausgestattet ist. Daraus werden Prognosen abgeleitet und anhand der Europapolitik Sarkozys überprüft.