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Edmund Ratka, Der Vertrag von Maastricht (1990-1992) in:

Edmund Ratka

Frankreichs Identität und die politische Integration Europas, page 21 - 22

Der späte Abschied vom Nationalstaat

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4233-5, ISBN online: 978-3-8452-1748-2 https://doi.org/10.5771/9783845217482

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung, vol. 21

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21 zwei, teils divergierenden Vorschlägen. Dem französischen Vertragsentwurf stand der gemeinsame Vertragsentwurf der Bundesrepublik, Italiens und der Benelux- Länder („Vorschlag der Fünf“) gegenüber. Einigkeit konnte nicht erzielt werden und trotz mehrerer Rettungsversuche in den folgenden Monaten scheiterte schließlich das Projekt einer umfassenden politischen Union. 1.3.2 Der Vertrag von Maastricht (1990-1992) Mit François Mitterrand übernahm 1981 ein langjähriger Gegenspieler de Gaulles das Präsidentenamt. Der Sozialist hatte noch in der IV. Republik als Minister der integrationsfreundlichen Regierung Schumann gedient. Er gilt als „von Anfang an […] überzeugter Befürworter der europäischen Einigung“ (Müller-Brandeck- Bocquet 2004: 58) und wird als „Großmeister der europäischen Integration“ (Guérot 2008: 85) tituliert. Wie die französische Diplomatie insgesamt sah er mit dem Mauerfall und dem Zusammenbruch des Ostblocks die wichtigsten außenpolitischen Trümpfe Frankreichs schwinden: Das subtile Gleichgewicht mit dem rheinischen Nachbarn schien aus der Balance zu geraten, die Manövrierfähigkeit zwischen den Supermächten fand ihr Ende in der amerikanischen Hegemonie und die „force de frappe“ verlor ihre strategische Bedeutung (Blunden 2000: 20): „France emerged a big loser among the winning western powers“ (Tiersky 1992: 131). Der Anfang 1990 überstürzt eingeleitete Versuch Mitterrands, mit dem Vorschlag zur Gründung einer gesamteuropäischen Konföderation diplomatisches Terrain zurückzugewinnen, zerbrach am Widerstand der mittel- und osteuropäischen Staaten, die auf eine Mitgliedschaft in den bestehenden europäischen Gemeinschaften pochten. Nach einer „kurzen, aber heftigen Phase des Misstrauens“ (Müller-Brandeck-Bocquet 2004: 97) nahm der Staatspräsident schließlich die Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik wieder auf, die ihrerseits mit einer Vertiefung der europäischen Integration den Ängsten der Nachbarn vor einem wieder erstarkten Deutschland zu begegnen suchte. Auf Initiative Kohls und Mitterrands wurde neben der Regierungskonferenz zur Wirtschaftsund Währungsunion eine zweite zur Politischen Union einberufen. Ende 1991 einigten sich die Staats- und Regierungschef auf den Vertrag von Maastricht, der am 7. Februar 1992 unterzeichnet werden konnte. Der von Mitterrand selbst angerufene Verfassungsrat verlangte wegen des im Vertrag festgeschriebenen kommunalen Wahlrechts für Unionsbürger und der Übertragung währungspolitischer Hoheitsrechte eine Verfassungsänderung, die von beiden Kammern mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Obwohl juristisch nicht notwendig, kündigte Mitterrand ein Referendum zur Ratifikation des Vertrages an. Dabei zielte er sowohl darauf ab, seine innenpolitische Schwäche zu überwinden und die in dieser Frage gespaltene Opposition zu schwächen (Müller-Brandeck-Bocquet 2004: 120 f.), als auch Frankreichs Rolle in Europa zu stärken (Stahl 2006: 141). Entgegen der wesentlich positiveren Prognosen der Jahresmitte stimmte das französische Volk bei einer außergewöhnlich hohen Wahlbeteiligung von knapp 70 Prozent am 20. September 1992 nur mit einer hauchdünnen Mehrheit (50,02 Prozent) für den Vertrag von Maastricht. 22 1.3.3 Der Europäische Verfassungsvertrag (2002-2005) Obwohl er sich letztlich zu einer Unterstützung des Vertrags von Maastricht durchrang, wird Jacques Chiracs „europäischer Glaube“ als „lau“ beurteilt (Bossuat 2005: 208). Berüchtigt ist sein „Appel de Cochin“ von 1978, in dem er vom Krankenbett aus gegen das supranationale Europa wetterte und vor dem Ende Frankreichs warnte. Chirac, der häufig als „Vernunfteuropäer“ charakterisiert wird (siehe Lequesne 2007: 5), sagte von sich selbst, er sei kein „Euro-Militant“, sondern ein „Euro- Pragmatiker“ (Chirac 2003a: 11). Unter dem Vorsitz Chiracs wurde im Dezember 2000 auch der Vertrag von Nizza beschlossen, der angesichts des durch die bevorstehende Osterweiterung immensen Reformdrucks weit hinter den Erwartungen zurückblieb. Der deshalb umgehend eingeleitete Post-Nizza-Prozess führte schließlich zum Europäischen Konvent. Mit dieser öffentlich tagenden Versammlung, an der neben Regierungsvertretern auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente beteiligt waren, sollten unterschiedliche nationale Interessen leichter in Einklang gebracht werden als mit den klassischen intergouvernementalen Verhandlungen (Dehousse 2005a: 107). Der unter dem Vorsitz des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valery Giscard d’Estaing ausgearbeitete Entwurf des Konvents für einen Verfassungsvertrag diente als Grundlage für die anschließende Regierungskonferenz. Nachdem der Brüsseler ‚Verfassungsgipfel‘ im Dezember 2003 insbesondere am Streit um den Abstimmungsmodus im Ministerrat gescheitert war, konnte nach schwierigen Verhandlungen der Vertrag schließlich am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet werden. Da sich die französische Regierung aktiv im Konvent eingebracht und die Konventsergebnisse auf den Regierungskonferenzen entsprechend verteidigt hat, können für die Ermittlung der französischen Position die Verhandlungen im Konvent herangezogen werden. Bereits am 14. Juli 2004 hatte Chirac angekündigt, den Vertrag einem Referendum zu unterwerfen. Während zu dieser Zeit die Umfragen eine breite Unterstützung der französischen Bevölkerung zu einer Europäischen Verfassung signalisiert hatten, begann sich zu Jahresbeginn 2005 die Stimmung zu drehen. Wirtschaftspolitische Maßnahmen ließen die Popularität Chiracs und seiner Regierung auf Tiefstwerte sinken, die Arbeitslosenrate überstieg zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder die 10-Prozent-Marke. Zudem wurde die vom früheren EU-Kommissar Frits Bolkestein vorgelegte Dienstleistungsrichtlinie zum heftig kritisierten Symbol einer durch die Europäische Union geförderten zügellosen Liberalisierung (Lieb/Roussel/Schwarzer 2006: 9). Am 29. Mai 2005 stimmten die französischen Wähler mit 55 zu 45 Prozent deutlich gegen den Verfassungsvertrag. Der Vertrag von Lissabon, auf den sich die Staats- und Regierungschefs der EU als Ersatzlösung geeinigt hatten, wurde von Frankreich im Februar 2008 mit großen Mehrheiten auf parlamentarischem Wege und ohne erneute große europapolitische Debatte ratifiziert.

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Zusammenfassung

Ist Frankreich Motor oder Bremse der europäischen Einigung? Die vorliegende Studie arbeitet anhand dreier Vertragsverhandlungen (Fouchet-Pläne, Vertrag von Maastricht, Europäische Verfassung) die französische Position zur politischen Integration Europas systematisch heraus. Über eine Analyse des Diskurses der politischen Elite werden die Vorstellungen von der Identität Frankreichs ermittelt, die den Entwicklungslinien und Widersprüchen der französischen Europapolitik zugrunde liegen. Heute dominiert eine Identitätskonzeption, bei der die Nation vom Staat entkoppelt und zugleich mit einem unvermindert französischen Universalismus ausgestattet ist. Daraus werden Prognosen abgeleitet und anhand der Europapolitik Sarkozys überprüft.