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Christine Maria Koch, Berufsgeheimnis in:

Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts, page 227 - 230

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4047-8, ISBN online: 978-3-8452-1177-0 https://doi.org/10.5771/9783845211770

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 30

Bibliographic information
227 3 Berufsrechtlicher Teil § 11 Die Schweigepflicht des Rechtsanwalts A. Berufsgeheimnis I. Schweigepflicht und Schweigerecht 1. Bedeutung Die Pflicht zur Verschwiegenheit ist eine der elementaren Berufspflichten des Rechtsanwalts.821 Sie bildet die rechtsstaatlich unverzichtbare Basis des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant.822 Der Mandant kann sich seinem Rechtsanwalt nur unter diesem Schutz zur Wahrung seiner Rechte voll anvertrauen. Vom Normzweck umfasst ist damit nicht nur das Individualinteresse des Mandanten am Schutz der vertraulichen Informationen, sondern auch das allgemeine Vertrauen in die Verschwiegenheit der Rechtsanwälte.823 Aus der Schweigepflicht des Rechtsanwalts folgt sein Schweigerecht824, wie § 2 Abs. 1 BORA verdeutlicht. Ein Verstoß gegen § 43a BRAO führt gemäß § 113 BRAO zur Verhängung einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme. In der Praxis viel bedeutender ist der strafrechtliche Schutz nach § 203 Abs. 1 Nr. 3, Var. 1 StGB.825 Auf diesen wird weiter unten noch näher einzugehen sein. 2. Rechtsgrundlage und verfassungsrechtlicher Schutz Normiert ist die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht in § 43a Abs. 2 BRAO i.V.m. § 2 BORA. Gemäß § 43a Abs. 2 S. 1 BRAO ist der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet. § 2 BORA konkretisiert diese Pflicht, insbesondere postuliert diese Norm eine Berechtigung des Rechtsanwalts zur Verschwiegenheit. Die Verschwiegenheitspflicht besteht zu Gunsten des Mandanten, sie dient dessen Schutz. Grundrechtlich abgesichert ist die anwaltliche Schweigepflicht durch das all- 821 Henssler, NJW 1994, 1817; Schramm, DStR 2003, 1316. 822 Kleine-Cosack, BRAO, § 43a Rn. 3. 823 Henssler/Prütting-Eylmann, BRAO, § 43a Rn. 31. 824 Feuerich/Weyland-Feuerich, BRAO, § 43a Rn. 13; Hartung/Holl-Hartung, BORA, § 2 Rn. 9; Henssler/Prütting-Eylmann, BRAO, § 43a Rn. 30; Henssler, NJW 1994, 1817, 1818; vgl. auch § 2 Abs. 1 BORA. 825 Dazu näher unten, § 11 B., S. 230 ff. 228 gemeine Persönlichkeitsrecht des Mandanten, insbesondere in dem darin enthaltenen Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG).826 Geschützt ist damit das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden dürfen. Das anwaltliche Berufsgeheimnis wird auch durch Art. 12 GG geschützt. Art.12 GG gewährt ein subjektives Recht und garantiert die Berufsfreiheit als einheitliches Grundrecht.827 Geschützt wird durch Art. 12 GG die Institution des Anwaltsberufs. Davon erfasst ist der Schutz der Vertrauenssphäre zwischen dem Rechtsanwalt und seinen Mandanten.828 Ohne diesen Schutz des Vertrauensverhältnisses ist die anwaltliche Berufsausübung nicht möglich. Basis dieses Vertrauensverhältnisses ist die Verschwiegenheitspflicht. Ein Eingriff in diese Rechtsposition kann daher zugleich einen Eingriff in die Berufsausübung bedeuten.829 3. Umfang Die Pflicht zur Verschwiegenheit ist weit gefasst und bezieht sich auf alles, was dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist, § 43a Abs. 2 S. 2 BRAO. Die Umstände müssen dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes und nicht nur bei Gelegenheit oder privat bekannt geworden sein.830 Zu diesen Umständen gehören alle Tatsachen, die das Mandat betreffen sowie die sonstigen, den privaten, steuerlichen, betrieblichen, beruflichen, politischen oder geschäftlichen Bereich betreffenden Informationen.831 Dabei spielt es keine Rolle, ob die Kenntniserlangung absichtlich, bewusst oder zufällig erfolgt.832 Nach § 43a Abs. 2 S. 3 BRAO sind vom Schutzbereich jedoch ausgenommen solche Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Der Umstand allein, dass Mandanten Dienstleistungen von Rechtsanwälten in Anspruch nehmen, ist keine geheimhaltungsbedürftige Tatsache.833 Die namentliche Benennung der Mandanten verstößt damit nicht gegen § 43a Abs. 2 BRAO. Schließlich wird damit noch keine Information preisgegeben, die dem Intimbereich des Mandanten und damit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unterliegt. Der Mandant tritt mit der Beauftragung des Rechtsanwalts naturgemäß mit der Umwelt in 826 Henssler/Prütting-Eylmann, BRAO, § 43a Rn. 35; Kleine-Cosack, BRAO, § 43a Rn. 4. 827 BVerfGE 50, 290, 362. 828 BVerfGE 38, 312, 323; OLG Koblenz, NJW 1985, 2038; Henssler/Prütting-Eylmann, BRAO, § 43a Rn. 35; Rick, Die verfassungsrechtliche Stellung des Rechtsanwalts, S. 128; Henssler, NJW 1994, 1817, 1819. 829 OLG Koblenz, NJW 1985, 2038, 2039; Henssler, NJW 1994, 1817, 1819. 830 Henssler/Prütting-Eylmann, BRAO, § 43a Rn. 37 ff.; Kleine-Cosack, BRAO, § 43a Rn. 9. 831 Kleine-Cosack, BRAO, § 43a Rn. 10. 832 Feuerich/Weyland-Feuerich, BRAO, § 43a Rn. 17; Hartung/Holl-Hartung, BORA, § 2 Rn. 13 ff.; Henssler/Prütting-Eylmann, BRAO, § 43a Rn. 40. 833 BGHZ 141, 173, 178; BGH NZI 2005, 263, 264. 229 Kontakt, sei es durch das Aufsuchen der Kanzlei oder durch Briefverkehr mit dem Rechtsanwalt.834 Die bloße Tatsache, dass der Mandant einen Rechtsanwalt aufsucht, offenbart schließlich noch keine Details über das Mandatsverhältnis. Die Verschwiegenheitspflicht besteht grundsätzlich gegenüber jedermann.835 Dabei ist es irrelevant, ob der Dritte selbst der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, zum Beispiel weil er Rechtsanwalt ist.836 Die berufsrechtlich normierte Verschwiegenheitspflicht ist im Wesentlichen bereits in § 203 StGB enthalten.837 Sie geht jedoch darüber hinaus.838 In Erweiterung zu § 203 StGB erfasst sie alles, was dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist und lässt den fahrlässigen Verstoß genügen. 4. Verstoß durch Offenbarung Der Rechtsanwalt verstößt gegen die berufsrechtliche Pflicht zur Verschwiegenheit, wenn er geheimhaltungsbedürftige Umstände offenbart. Ein Offenbaren setzt voraus, dass der Rechtsanwalt einem Dritten Wissen vermittelt, das dem Dritten aus seiner Sicht noch verborgen ist oder von dem dieser keine sichere Kenntnis hat.839 Die Offenbarung kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen.840 834 Vgl. für den Arzt: BGH NZI 2005, 263, 264. 835 Henssler/Prütting-Eylmann, BRAO, § 43a Rn. 54. 836 Kleine-Cosack, BRAO, § 43a Rn. 13; Rick, Die verfassungsrechtliche Stellung ds Rechtsanwalts, S. 129; Grömig, NJW 1970, 1209, 1211 (für Ärzte); Schenkel, NStZ 1995, 67, 68 (für Bewährungshelfer). 837 OLG Köln, NJW 2000, 3536; 838 BT-Drucks. 12/4993, S. 27; Hartung/Holl-Hartung, BORA, § 2 Rn. 13; Henssler/Prütting- Eylmann, BRAO, § 43a Rn. 30; Boecker, AnwBl 1996, 520, 521; Henssler, NJW 1994, 1817, 1818. 839 BGHSt 27, 120, 121; BGH NJW 1995, 2915, 2916. 840 Kleine-Cosack, BRAO, § 43a Rn. 16. 230 II. Mandant als „Herr des Geheimnisses“ Es ist allgemein anerkannt, dass die Dispositionsbefugnis über die geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen dem Mandanten zusteht.841 Der Mandant gilt als der „Herr des Geheimnisses“.842 Es steht dem Mandant deshalb frei, seinen Rechtsanwalt von der Pflicht zur Verschwiegenheit zu entbinden.843 Das Einverständnis des Mandanten mit der Offenbarung oder Verwertung der Informationen schließt einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht aus. Aus Beweisgründen ist das Einverständnis der Mandanten schriftlich einzuholen.844 III. Grenzen der Verschwiegenheitspflicht In Sonderfällen kann der Rechtsanwalt ohne Zustimmung des Mandanten zur Offenbarung berechtigt sein, § 2 Abs. 3 BORA.845 Zum einen sind dies gesetzlich geregelte Ausnahmen, wie etwa § 807 ZPO (eidesstattliche Versicherung).846 Zum anderen kann der Rechtsanwalt Daten der Mandanten offenbaren, wenn ein berechtigtes Eigeninteresse vorliegt. Hauptbeispiel dafür ist die gerichtliche Geltendmachung der Honorarforderung durch den Rechtsanwalt.847 Ein gesetzlich geregelter Fall eines berechtigten Eigeninteresses ist zudem die Abtretung von Honoraransprüchen an einen anderen Rechtsanwalt. Die Abtretung ist nach § 49b Abs. 4 BRAO auch ohne die Einwilligung des Mandanten zulässig. B. Strafrechtlicher Schutz der Schweigepflicht, § 203 Abs. 1 Nr. 3, Var. 1 StGB I. Geschütztes Rechtsgut Das geschützte Rechtsgut ist der persönliche Lebens- und Geheimnisbereich, der im Individualinteresse des Betroffenen steht, der sich den genannten Berufsträgern anvertrauen soll.848 Das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionierenden Rechts- 841 Jaeger-Henckel, InsO, § 35 Rn. 14; Kleine-Cosack, BRAO, § 43a Rn. 26; Schramm, DStR 2003, 1316, 1317. 842 BGH NJW 1990, 510, 512; Henssler/Prütting-Eylmann, BRAO, § 43a Rn. 59; Henssler, NJW 1994, 1817, 1819. 843 BGH NJW 1990, 510, 512; Feuerich/Weyland-Feuerich, BRAO, § 43a Rn. 24. 844 Kleine-Cosack, BRAO, § 43a Rn. 26. 845 Dazu: Feuerich/Weyland-Feuerich, BRAO, § 43a Rn. 25 ff. 846 Henssler/Prütting-Eylmann, BRAO, § 43a Rn. 77. 847 Feuerich/Weyland-Feuerich, BRAO, § 43a Rn. 27; Henssler/Prütting-Eylmann, BRAO, § 43a Rn. 80. 848 BGHZ 115, 123, 125; 122, 115, 117; Lackner/Kühl, StGB, § 203 Rn. 1; Tröndle/Fischer, StGB, § 203 Rn. 2; a.A. Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, § 203 Rn. 3: Schutzgut sei primär das allgemeine Vertrauen in die Verschwiegenheit der Angehörigen bestimmter Berufe, daneben sei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen geschützt.

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Zusammenfassung

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen aus. Zuvorderst ist für den Rechtsanwalt in der Insolvenz der Erhalt seiner Zulassung von Bedeutung. Daneben stellen sich Fragen rund um die Verwertung, Freigabe oder Fortführung der Kanzlei, Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz, den Unterhalt des Rechtsanwalts im laufenden Insolvenzverfahren sowie den möglichen Schutz und Erhalt seiner Altersvorsorge. In berufsrechtlicher Hinsicht werden in dieser Arbeit neben Fragen rund um die Zulassung, wie Erhalt und Wiedererlangung der Zulassung, die Auswirkungen der Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren und das Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler untersucht. Dabei werden auch allgemeine Überlegungen zur Insolvenz des Selbstständigen und des Freiberuflers angestellt. Das Buch wendet sich insbesondere an Insolvenzrechtler und Rechtsanwälte.