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Christine Maria Koch, Zusammenfassung § 10 in:

Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts, page 225 - 226

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4047-8, ISBN online: 978-3-8452-1177-0 https://doi.org/10.5771/9783845211770

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 30

Bibliographic information
225 Der Vorteil dieser Regelung für den Schuldner ist darin zu sehen, dass diese unter Umständen unabhängig von einer bereits bestehenden Altersvorsorge des Selbstständigen greifen würde. Die Gläubiger stehen allerdings unter Umständen schlechter dar, als in der Einzelvollstreckung. Die Schlechterstellung ergibt sich im vorliegenden Fall allerdings nur, wenn in den Regelungen der Zwangsvollstreckung kein vergleichbarer Schutz der Altersvorsorge eingeführt wird. Wenn ein solcher Schutz auch in der Einzelvollstreckung möglich wird, kann sich der Gläubiger nicht auf eine Schlechterstellung berufen. Es wurde bereits geklärt, dass die Pfändungsschutzbestimmungen den Schuldner schützen und die Gläubiger benachteiligen. Entsprechendes gilt für die schuldnerfreundlichen Regelungen der Insolvenzordnung. F. Zusammenfassung § 10 Als Mittel der Altersvorsorge stehen dem Rechtsanwalt vor allem Lebensversicherungen in Form von Kapital-, Renten- oder Kapitallebensversicherungen sowie die Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte zur Verfügung. Ein Problem jeglicher Altersvorsorge ist ihre Pfändbarkeit in der Insolvenz. Eine Lebensversicherung ist in vollem Umfang pfändbar. § 850 Abs. 3 lit.b ZPO gilt nur für Arbeitseinkommen, für Selbstständige ist § 850i ZPO maßgeblich. Die Anwendung des § 850i ZPO auf Kapitallebensversicherungen ist mit dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Norm nicht vereinbar. Eine analoge Anwendung von Pfändungsschutzvorschriften scheitert an der vergleichbaren Interessenlage, da es in der Regel an einer endgültigen Widmung der Lebensversicherung für die Altersvorsorge fehlt. Die mit der Mitgliedschaft im Versorgungswerk begründeten Rentenanwartschaften und Versorgungsansprüche sind aus Gläubigerschutzgründen pfändbar nach Maßgabe der §§ 850 ff. ZPO. Die sonstigen dem Rechtsanwalt zur Verfügung stehenden Finanzprodukte erscheinen nach außen neutral und sind daher uneingeschränkt pfändbar. Der Bedarf einer Lösung de lege ferenda wird bei einer Interessenbewertung deutlich. Die Gläubiger im Insolvenzverfahren werden bei uneingeschränkter Pfändbarkeit der Altersvorsorge gegenüber der Allgemeinheit bevorzugt, da der Rechtsanwalt im Alter mit staatlich finanzierten Mitteln wie der Sozialhilfe unterstützt werden muss. Die Lösung in der Öffnung der so genannten Riester-Rente zu suchen, widerspricht dem Willen des Gesetzgebers, nur die gesetzliche Rente mit der Riester-Rente zu ergänzen. Eine Problemlösung durch Regelung in der ZPO müsste so formuliert werden, dass das Produkt der Altersvorsorge endgültig gewidmet und das Verfügungsrecht des Rechtsanwalts aufgehoben sein müsste. Eine Lösung im Wege einer Novellierung der InsO kann durch Herausnahme des endgültig gewidmeten Produkts aus der Insolvenzmasse oder mit der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Schaffung (oder sogar Erhaltung) einer Altersvorsorge erreicht werden.

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Zusammenfassung

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen aus. Zuvorderst ist für den Rechtsanwalt in der Insolvenz der Erhalt seiner Zulassung von Bedeutung. Daneben stellen sich Fragen rund um die Verwertung, Freigabe oder Fortführung der Kanzlei, Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz, den Unterhalt des Rechtsanwalts im laufenden Insolvenzverfahren sowie den möglichen Schutz und Erhalt seiner Altersvorsorge. In berufsrechtlicher Hinsicht werden in dieser Arbeit neben Fragen rund um die Zulassung, wie Erhalt und Wiedererlangung der Zulassung, die Auswirkungen der Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren und das Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler untersucht. Dabei werden auch allgemeine Überlegungen zur Insolvenz des Selbstständigen und des Freiberuflers angestellt. Das Buch wendet sich insbesondere an Insolvenzrechtler und Rechtsanwälte.