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Christine Maria Koch, Mitwirkungspflicht des Rechtsanwalts bei der Abwicklung in:

Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts, page 186 - 187

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4047-8, ISBN online: 978-3-8452-1177-0 https://doi.org/10.5771/9783845211770

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 30

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186 nes Massegegenstandes von der Zustimmung des Schuldners abhängig zu machen. Im Übrigen ist der Rechtsanwalt nicht gehindert, eine neue Kanzlei aufzumachen, sofern er seine Rechtsanwaltszulassung nicht verloren hat. Dies hat dann unter Umständen Auswirkungen auf den für die „alte Kanzlei“ erzielbaren Kaufpreis, ändert aber nichts am Ergebnis. Der Insolvenzverwalter sollte den Rechtsanwalt jedoch von der bevorstehenden Veräußerung unterrichten. D. Beteiligung der Gläubiger I. Gläubigerversammlung Im Berichtstermin (§§ 156, 157) muss der Insolvenzverwalter die Gläubigerversammlung von seiner Entscheidung, die Kanzlei veräußern zu wollen, unterrichten. Diese Information dient den Gläubigern zur Vorbereitung ihrer Entscheidung.671 Die Gläubigerversammlung muss der Übertragung der Kanzlei gemäß § 160 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 1 InsO zuzustimmen, sofern ein Gläubigerausschuss nicht bestellt wurde. Auf Anordnung des Insolvenzgerichts kann die Gläubigerversammlung außerdem zur Entscheidung berufen sein, wenn der Schuldner oder die erforderliche Mehrzahl der Gläubiger einen Antrag im Sinne des § 163 Abs. 1 InsO wegen drohender Veräußerung unter Wert gestellt haben. Ein Zustimmungserfordernis der Gläubigerversammlung kann sich zudem gemäß § 162 InsO bei einer Veräußerung an besonders Interessierte ergeben. Der Gläubigerversammlung kommt damit Entscheidungsbefugnis in Grundfragen der Insolvenzabwicklung zu. II. Gläubigerausschuss Sofern ein Gläubigerausschuss bestellt wurde, hat dieser der besonders wichtigen Verwertungsmaßnahme Veräußerung zuzustimmen. Dies folgt aus § 160 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 InsO. Will der Insolvenzverwalter die Kanzlei bereits im Eröffnungsverfahren veräußern672, so muss der Gläubigerausschuss analog § 158 Abs. 1 InsO seine Zustimmung erteilen. E. Mitwirkungspflicht des Rechtsanwalts bei der Abwicklung Bei der Verwertung der Kanzlei ist der Insolvenzverwalter auf die Unterstützung durch den Rechtsanwalt angewiesen. Insbesondere im Hinblick auf das Berufsgeheimnis des Rechtsanwalts ist dessen Mitwirkung unerlässlich.673 Das Erfordernis ei- 671 Gottwald-Klopp/Kluth, § 20 Rn. 20. 672 Nach der hier vertretenen Ansicht ist dies zulässig, s. oben, § 8 A. II. 5., S. 175 f. 187 ner Zustimmung der Mandanten erschwert die Veräußerung für den Insolvenzverwalter. Die Mitwirkungspflicht des Rechtsanwalts ist dennoch begrenzt. Wie bereits erläutert, ist der Schuldner im Rahmen des Insolvenzverfahrens nämlich nicht verpflichtet, seine Arbeitskraft der Insolvenzmasse zur Verfügung zu stellen.674 In § 97 Abs. 2 InsO ist allerdings eine Mitwirkungspflicht des Schuldners normiert.675 Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht ist der Schuldner durchaus verpflichtet, Arbeitsleistungen zu erbringen.676 Von der Mitwirkungspflicht erfasst wird insbesondere die Mitarbeit bei der Verwertung der Gegenstände des Schuldnervermögens.677 Bei Verweigerung der Mitwirkung stehen die Zwangsmittel der Vorführungs- und Haftanordnung zur Verfügung, § 98 Abs. 2 Nr. 1-3 InsO. Für seine Mitwirkung im Rahmen des § 97 Abs. 2 InsO kann der Rechtsanwalt grundsätzlich keine Vergütung verlangen. Muss der Rechtsanwalt allerdings im Rahmen der Abwicklung Arbeiten für die Insolvenzmasse leisten, hat der Insolvenzverwalter ihm eine seiner Leistung entsprechende Vergütung zu zahlen.678 F. Zusammenfassung § 8 Der Insolvenzverwalter kann die Kanzlei des Rechtsanwalts im Eröffnungsverfahren und im eröffneten Insolvenzverfahren veräußern. Die Veräußerung stellt ein aliud zur Stilllegung dar, so dass im Eröffnungsverfahren § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO analog angewendet werden muss. Im eröffneten Insolvenzverfahren richtet sich die Veräußerung nach den §§ 158, 159 InsO. Grundsätzlich ist für die Veräußerung die Zustimmung der Mandanten des Rechtsanwalts erforderlich. Das Einverständnis kann ausdrücklich, stillschweigend oder schlüssig gegeben werden. Die Zustimmung ist dann entbehrlich, wenn der Erwerber, etwa als Mitarbeiter des insolventen Rechtsanwalts, vor dem Kauf bereits Kenntnis von den vertraulichen Mandantendaten hatte. Die Befragung der Mandanten kann vor dem Abschluss des Kaufvertrages erfolgen, da der Insolvenzverwalter kein Scheitern des Kaufes auf Grund der Befragung fürchten muss. Falls die Mandanten nicht zustimmen, wird in der Regel ein Kanzleiabwickler zur Abwicklung der laufenden Angelegenheiten bestellt. Für den Fall, dass der Insolvenzverwalter eine Befragung nicht durchführen möchte, können die Akten in der Kanzlei eingeschlossen und dem Erwerber zur Verwendung nach Zustimmung oder lediglich zur Verwahrung überlassen werden. 673 S. dazu Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 159 Rn. 18. 674 S. oben, § 4. E. I., S. 103 f. 675 S. oben, § 4 E. I., S. 103 f. 676 Braun-Bäuerle, § 35 Rn. 85; HK-Eickmann, § 97 Rn. 6; Smid-Smid, InsO, § 97 Rn. 9; Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 97 Rn. 14; Landfermann, Kölner Schrift II, 159, 187 f.; Voigt/ Gerke, ZInsO 2002, 1054, 1057; Runkel, FS-Uhlenbruck, 315, 331. 677 FK-App, § 97 Rn. 15; Uhlenbruck-Uhlenbruck, InsO, § 97 Rn. 15; Gottwald-Klopp/Kluth, § 18 Rn. 10; Vallender, FS-Metzeler, 21, 37. 678 Vallender, FS-Metzeler, 21, 38.

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Zusammenfassung

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen aus. Zuvorderst ist für den Rechtsanwalt in der Insolvenz der Erhalt seiner Zulassung von Bedeutung. Daneben stellen sich Fragen rund um die Verwertung, Freigabe oder Fortführung der Kanzlei, Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz, den Unterhalt des Rechtsanwalts im laufenden Insolvenzverfahren sowie den möglichen Schutz und Erhalt seiner Altersvorsorge. In berufsrechtlicher Hinsicht werden in dieser Arbeit neben Fragen rund um die Zulassung, wie Erhalt und Wiedererlangung der Zulassung, die Auswirkungen der Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren und das Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler untersucht. Dabei werden auch allgemeine Überlegungen zur Insolvenz des Selbstständigen und des Freiberuflers angestellt. Das Buch wendet sich insbesondere an Insolvenzrechtler und Rechtsanwälte.