Content

Christine Maria Koch, Steuern in:

Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts, page 138 - 143

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4047-8, ISBN online: 978-3-8452-1177-0 https://doi.org/10.5771/9783845211770

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 30

Bibliographic information
138 § 6 Probleme bei der Fortführung A. Einleitung In diesem Kapitel sollen die Probleme, die sich bei Fortführung der Kanzlei eines Rechtsanwalts stellen können, näher beleuchtet werden. Die Möglichkeit einer Freigabe der Kanzlei eines (unkooperativen) Rechtsanwalts wird in Kapitel 7 behandelt. Die Frage nach der Qualifikation der durch den Schuldner begründeten Neuverbindlichkeiten wurde bereits in Kapitel 5 dahingehend beantwortet, dass es sich nicht um Masseverbindlichkeiten handelt. Eng verknüpft mit dieser Frage ist das Problem der insolvenzrechtlichen Qualifikation von Steuerforderungen im Rahmen der Fortführung. Daneben stellt sich das Problem der Fortführung im Zeitraum zwischen Schlussrechnung und Beginn der Wohlverhaltensperiode. Eine Fortführung während der Wohlverhaltensperiode wirft speziell im Hinblick auf § 295 Abs. 2 InsO interessante Fragen auf. So wird die Bestimmung der Höhe der Zahlungen, die der Schuldner zu leisten hat, kontrovers diskutiert. Schließlich muss auch noch überlegt werden, wie der fortgeführte Betrieb sinnvoll abgewickelt werden kann. Dabei bieten sich eine Stichtagslösung ebenso wie die Aufstellung eines Insolvenzplans an. B. Steuern I. Steuerrechtliche Stellung von Schuldner und Insolvenzverwalter Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ändert nicht die materielle steuerrechtliche Stellung des Insolvenzschuldners.485 Der Schuldner bleibt wirtschaftlicher Eigentümer der zur Insolvenzmasse gehörenden Wirtschaftsgüter.486 Gemäß § 39 Abs. 1 AO werden diese Wirtschaftsgüter dem Schuldner zugerechnet. Damit ist der Schuldner Steuersubjekt für alle Steuerarten mit dem gesamten Vermögen einschließlich der Insolvenzmasse.487 Er ist gemäß § 33 AO Steuerpflichtiger und gemäß § 43 AO Steuerschuldner. Dabei ist es unerheblich, wer die Handlungen vornimmt, die zur Entstehung der Steuern führen.488 Der Schuldner ist mithin auch steuerpflichtig für Handlungen des Insolvenzverwalters. Die steuerrechtliche Stellung des Insolvenzverwalters ergibt sich aus § 34 Abs. 3 AO. Als Verwalter fremden Vermögens hat er nach § 34 Abs. 3 AO die steuerrechtlichen Pflichten des Schuldners wahrzunehmen, soweit seine Verwaltungsbefugnis 485 Uhlenbruck-Maus, InsO, § 80 Rn. 23. 486 Buth/Hermanns, Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz, § 24 Rn. 9. 487 Buth/Hermanns, Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz, § 24 Rn. 9. 488 Uhlenbruck-Maus, InsO, § 80 Rn. 23. 139 reicht.489 Der Insolvenzverwalter ist schließlich weder Steuerpflichtiger nach § 33 AO noch Steuerschuldner nach § 43 AO. Im formellen Steuerrecht ist der Schuldner als Verfahrensbeteiligter nach § 78 AO verpflichtet. Die wichtigste formelle Pflicht des Schuldners liegt darin, dass er seinen steuerrechtlichen Pflichten insoweit persönlich nachkommen muss, als sie den insolvenzfreien Bereich betreffen.490 Der Insolvenzverwalter hat in formeller Hinsicht neben den allgemein aus der Abgabenordnung folgenden Pflichten des Schuldners insbesondere die nach §§ 149 ff. AO in Verbindung mit den Einzelgesetzen dem Schuldner obliegende Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung zu erfüllen.491 II. Finanzamt als Massegläubiger bei Neuerwerb 1. Einleitung Die Steuerforderungen des Finanzamts sind entweder Insolvenzforderungen oder Masseverbindlichkeiten. Die Abgrenzung hat danach zu erfolgen, wann die Ansprüche des Finanzamts begründet wurden.492 Vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Steuerforderungen sind Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO, während nach der Eröffnung begründete Steuerforderungen grundsätzlich Masseverbindlichkeiten sind. Begründet im Sinne des § 38 InsO ist eine Forderung dann, wenn der den Steueranspruch begründende schuldrechtliche Tatbestand zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig gegeben, mithin abgeschlossen ist.493 Ausreichend ist auch, wenn der Tatbestand verwirklicht ist, durch den der steuerliche Grund für die Entstehung der Forderung gelegt ist.494 Das Finanzamt kann also grundsätzlich Massegläubiger unter anderem bezüglich Lohnsteuer, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer sein.495 Nach der hier vertretenen Auffassung ist das Finanzamt bezüglich der Forderungen, die der Rechtsanwalt im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit als Neuerwerb begründet, mit seinen Steueransprüchen kein Massegläubiger nach § 55 InsO. 489 Buth/Hermanns, Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz, § 24 Rn. 25. 490 Buth/Hermanns, Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz, § 24 Rn. 14. 491 Buth/Hermanns, Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz, § 24 Rn. 27. 492 NR-Andres, § 55 Rn. 45; Uhlenbruck-Uhlenbruck/Berscheid, InsO, § 55 Rn. 37. 493 Uhlenbruck-Uhlenbruck/Berscheid, InsO, § 55 Rn. 37. 494 Uhlenbruck-Uhlenbruck/Berscheid, InsO, § 55 Rn. 37. 495 Uhlenbruck-Maus, InsO, § 80 Rn. 23 ff. 140 Gleichwohl gab es immer wieder Versuche von Finanzämtern, Steueransprüche, die durch eine (neue) selbstständige Erwerbstätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurden, als Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 InsO zu qualifizieren.496 2. Ansicht der Rechtsprechung: Finanzamt kein Massegläubiger Das Finanzamt ist nach Ansicht der bisher vorliegenden Rechtsprechung bezüglich der Forderungen, die der Schuldner im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit als Neuerwerb begründet, mit seinen Steueransprüchen kein Massegläubiger nach § 55 InsO.497 Hat der Schuldner „nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein neues, außerhalb des Insolvenzverfahrens laufendes Gewerbe angemeldet und dieses Unternehmen mit Mitteln betrieben, die nicht dem Insolvenzbeschlag unterliegen“, so sind die Lohnsteuer- und Umsatzsteuerforderungen des Finanzamts nach Ansicht des LG Erfurt nicht als Masseverbindlichkeiten vom Insolvenzverwalter zu berichtigen.498 Das Gericht lehnt den Anspruch mit der Begründung ab, der Schuldner habe den Gewerbebetrieb außerhalb des Insolvenzverfahrens geführt und dabei keine Mittel aus der Insolvenzmasse verwendet. Obwohl der Schuldner den Insolvenzverwalter um Erlaubnis zur Anmeldung des neuen Gewerbes gebeten habe, sei die Tätigkeit deshalb noch lange nicht auf Veranlassung und mit Billigung des Insolvenzverwalters oder gar im Auftrag und mit Vollmacht des Insolvenzverwalters erfolgt. Zu dem gleichen Ergebnis kommen das FG Hannover sowie das FG Thüringen. Masseverbindlichkeiten seien nach Ansicht des FG Hannover „dadurch gekennzeichnet, dass sie nach Insolvenzeröffnung begründet werden, durch Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters, die er im Rahmen seiner Amtstätigkeit vornimmt. Die Regelungen über die Masseverbindlichkeiten sind abschließend.“499 Damit könne die Kraftfahrzeugsteuer für ein vom Schuldner ohne Kenntnis des Insolvenzverwalters angemeldeten Kraftfahrzeug nicht Masseverbindlichkeit sein. Mithin orientiert sich das FG Hannover in seiner Entscheidung am Wortlaut der Vorschrift des § 55 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt InsO. Das FG Thüringen kommt in seiner Entscheidung zu folgendem Ergebnis: „Aus Wortlaut und Systematik des Gesetzes ergibt sich also, dass nur der Verwalter Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründen kann.“500 Der Schuldner sei bezüglich des von ihm neu angemeldeten Gewerbes Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und deshalb auch Schuldner der Umsatzsteuer. Weder aus § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO noch aus anderen Vorschriften der InsO könne die Rechtsfolge ab- 496 Vgl. z.B. den Sachverhalt der Entscheidung des LG Erfurt v. 30.10.2002, ZInsO 2002, 1090 ff. 497 Siehe hierzu auch die aktuelle Entscheidung des BFH v. 7.4.2005, DStRE 2005, 965 ff. 498 LG Erfurt, ZInsO 2002, 1090, 1091. 499 FG Hannover, ZVI 2003, 479, 480. 500 FG Thüringen, ZVI 2004, 487 f. 141 geleitet werden, dass die vom Schuldner geschuldete Umsatzsteuer durch die Masse zu befriedigen sei. Erst im Jahre 2005 hatte der BFH erstmalig Gelegenheit, zu diesem Problem Stellung zu beziehen.501 Der Bundesfinanzhof hat nunmehr entschieden, dass die nach Er- öffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Schuldners entstandene Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit ist. Als Begründung führt er an, dass es nicht darauf ankäme, wer die Einkünfte bezieht, sondern ob die Steuerschuld aus einer insolvenzfreien Tätigkeit des Schuldners herrührt. 3. Herrschende Lehre: Finanzamt kein Massegläubiger Die Ansicht der Rechtsprechung steht im Einklang mit der herrschenden Ansicht in der Literatur. Wie bereits ausgeführt502, wird herrschend vertreten, durch Neuerwerb könnten keine Masseverbindlichkeiten begründet werden.503 Der Schuldner verpflichte sich im Rahmen der Fortführung persönlich.504 Die Gläubiger könnten demnach nicht Befriedigung aus der Insolvenzmasse verlangen. Ihnen stehe nur das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners zur Verfügung.505 Für die Forderungen des Finanzamtes, wie etwa auf Umsatzsteuer, die der Schuldner mit einem nach Verfahrenseröffnung betriebenen Unternehmen begründet, wird keine Ausnahme gemacht.506 Folglich ist das Finanzamt auch nach der herrschenden Ansicht in der Literatur mit den Steueransprüchen, die auf Tatbeständen des Neuerwerbs beruhen, nicht Massegläubiger nach § 55 InsO. 4. Mindermeinung: Finanzamt ist Massegläubiger Die Ansicht, Verbindlichkeiten aus Neuerwerb könnten keine Masseverbindlichkeiten darstellen, wird auch abgelehnt.507 Argumentiert wird dabei mit § 55 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. InsO. Danach können Masseverbindlichkeiten auch „in anderer Weise“, nämlich durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse entstehen. Wenn der Schuldner ein Kraftfahrzeug erwerbe und dieses mit dem Eigentumsübergang nach § 35 InsO in die Insolvenzmasse falle, so werde dieses Fahrzeug wegen § 80 Abs. 1 InsO durch den Insolvenzverwalter im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1, 501 BFH, DStRE 2005, 965 ff.; besprochen von Dahms in ZInsO 2005, 794 ff. 502 Siehe oben, § 5 D. II., S. 128 f. 503 HK-Eickmann, § 81 Rn. 3; NR-Andres, § 35 Rn. 93; Ries, ZVI 2004, 221, 227; Windel, KTS 1995, 367, 397; Landfermann, Kölner Schrift II, 159, 164; Runkel, FS-Uhlenbruck, 315, 327. 504 NR-Andres, § 55 Rn. 82 ff.; Onusseit, ZInsO 2000, 363, 367. 505 KP-Holzer, § 35 Rn. 36; NR-Andres, § 35 Rn. 90; Eckardt, EWiR 2003, 69, 70. 506 NR-Andres, § 55 Rn. 28, 82 ff.; Eckardt, EWiR 2003, 69, 70; Onusseit, ZInsO 2000, 363, 367. 507 Maus, Steuern, S. 22 f.; ZInsO 2001, 493, 494; ZIP 2004, 389, 391 f. 142 1. Alt. InsO verwaltet. Deshalb sei die mit der Fahrzeughaltung verbundene Kraftfahrzeugsteuer eine sonstige Masseverbindlichkeit. Auch die bei Verwertung des Fahrzeugs entstehende Umsatzsteuer soll nach dieser Ansicht Masseverbindlichkeit sein. Zur Begründung wird Rechtsprechung des BFH aus den frühen 1990er Jahren herangezogen. Der BFH hatte entschieden, zur Entstehung von Massekosten reiche es aus, dass „ein der Verwaltung des Konkursverwalters unterliegender Massegegenstand verwertet wird“508. Wer verwerte, sei deshalb unerheblich.509 Diese Auslegung der Konkursordnung sei auf den Neuerwerb übertragbar. Wenn der Schuldner das Fahrzeug veräußere, falle der Erlös als Neuerwerb in die Insolvenzmasse. Die dabei entstehende Umsatzsteuer sei gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. InsO eine durch eine Verwertung der Insolvenzmasse begründete Masseverbindlichkeit. Daraus folge, dass die Steuern, die durch den Neuerwerb des Schuldners begründet werden, Masseverbindlichkeiten seien. 5. Stellungnahme Die Rechtsprechung und die herrschende Ansicht in der Literatur kommen zu dem Ergebnis, das Finanzamt sei mit seinen Steueransprüchen nicht Massegläubiger. Eine Mindermeinung hingegen legt § 55 InsO dahingehend aus, auch Steueransprüche, die aufgrund der Verwertung, Verwaltung oder Verteilung der Insolvenzmasse entstünden, seien Masseverbindlichkeiten. Mithin kommen die Ansichten zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die Mindermeinung hätte die Folge, dass sämtliche Verbindlichkeiten, die im Zusammenhang mit dem Neuerwerb durch die Verwaltung, Verwertung oder Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, Masseverbindlichkeiten sein müssten. Diese Konsequenz wird auch gesehen.510 Es sei nämlich kein Grund dafür ersichtlich, den Gläubiger Finanzamt besser zu stellen als die übrigen Gläubiger. Dafür biete die Insolvenzordnung keinen Ansatzpunkt. Die Auslegung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. InsO durch die Mindermeinung ist allerdings verfehlt. Das Gesetz sieht an keiner Stelle vor, dass Verbindlichkeiten, die im Zusammenhang mit dem Neuerwerb begründet werden, Masseverbindlichkeiten sein sollen. Legt man aber § 55 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. InsO in diesem Sinne aus, dann müssten zumindest bestimmte Steuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten vom Insolvenzverwalter nach § 53 InsO vorab befriedigt werden. Der Schuldner hätte damit bezüglich der Steuerforderungen – entgegen der Konzeption der Insolvenzordnung – eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten der Masse. Eine weitere Folge wäre, dass der Gläubiger des Anspruchs, auf dem die Steuerforderung beruht, keinen 508 BFH ZIP 1991, 1080. 509 Maus, ZIP 2004, 389, 391. 510 Maus, ZIP 2004, 389, 391. 143 Anspruch gegen die Insolvenzmasse hätte, das Finanzamt als Steuergläubiger hingegen schon. Dies ist trotz des oft gewollten Vorrangs des Fiskus seltsam. Deshalb sollte das Finanzamt nicht besser gestellt werden als die anderen Neugläubiger des Schuldners. Würde der Schuldner seine Erwerbstätigkeit nicht fortführen und dabei neue Geschäfte tätigen, könnte das Finanzamt überhaupt keine Steueransprüche geltend machen. Diese zusätzlichen Steuereinnahmen dürfen nicht zu Lasten der Insolvenzmasse und damit auch der Altgläubiger gehen. Insofern ist das Finanzamt – ebenso wie beim Sanierungsgewinn511 – nicht schutzwürdig. Das Finanzamt hat deshalb – entgegen der Mindermeinung – seine Ansprüche gegenüber dem Schuldner persönlich geltend zu machen. C. Fortführung im Zeitraum zwischen Schlussrechnung und Beginn der Wohlverhaltensperiode I. Beendigung der Abwicklung und weitere Einnahmen 1. Allgemeiner Ablauf für die Beendigung des Insolvenzverfahrens Mit dem Abschluss der Verwertung der Insolvenzmasse mit Ausnahme des laufenden Einkommens kann der Insolvenzverwalter die Schlussverteilung nach Maßgabe der §§ 196 ff. InsO einleiten. Die Schlussverteilung stellt die Ausschüttung der nach Abschluss der Verwertungsmaßnahmen und der Vornahme von Abschlagsverteilungen sowie der Befriedigung vorrangiger Gläubiger noch vorhandenen Teilungsmasse an die einfachen Insolvenzgläubiger dar.512 Die Schlussverteilung erfolgt auf Grundlage des so genannten Schlussverzeichnisses, welches zusammen mit dem Schlussbericht und der Schlussrechnung beim Insolvenzgericht eingereicht wird. Das Insolvenzgericht muss der Schlussverteilung gemäß § 196 Abs. 2 InsO zustimmen. Vor dieser Entscheidung muss das Insolvenzgericht die Schlussrechnung nach § 66 Abs. 2 InsO ordnungsgemäß auslegen und etwaige Stellungnahmen abwarten. Nach der Zustimmung des Insolvenzgerichts und der Niederlegung auf der Geschäftsstelle nach § 188 InsO hat der Insolvenzverwalter die Schlussverteilung öffentlich bekannt zu machen, um dadurch die Ausschlussfrist der §§ 189 ff. InsO in Gang zu setzen. Nach Abhaltung des Schlusstermins erfolgt die Schlussverteilung durch den Insolvenzverwalter. Sobald die Schlussverteilung vollzogen ist, beschließt das Insolvenzgericht gemäß § 200 Abs. 1 InsO die Aufhebung des Insolvenzverfahrens. 511 Siehe dazu oben, § 3 I. 1. a.) d.), S. 76 f. 512 Gottwald-Klopp/Kluth, § 22 Rn. 63; H/W/F, Hdb., Kap. 8 Rn. 40.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts zeichnet sich durch eine Kollision von insolvenz- und berufsrechtlichen Regelungen aus. Zuvorderst ist für den Rechtsanwalt in der Insolvenz der Erhalt seiner Zulassung von Bedeutung. Daneben stellen sich Fragen rund um die Verwertung, Freigabe oder Fortführung der Kanzlei, Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz, den Unterhalt des Rechtsanwalts im laufenden Insolvenzverfahren sowie den möglichen Schutz und Erhalt seiner Altersvorsorge. In berufsrechtlicher Hinsicht werden in dieser Arbeit neben Fragen rund um die Zulassung, wie Erhalt und Wiedererlangung der Zulassung, die Auswirkungen der Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren und das Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler untersucht. Dabei werden auch allgemeine Überlegungen zur Insolvenz des Selbstständigen und des Freiberuflers angestellt. Das Buch wendet sich insbesondere an Insolvenzrechtler und Rechtsanwälte.