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Jens F. Emsinghoff, Entschädigungspflicht in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 241 - 242

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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241 den, ob eine Position betroffen ist, die dem Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts unterfällt. Der Schwerpunkt dürfte dabei auf materiellen Gütern und privatrechtlichen Forderungen sowie dem Eingriff in den eingerichteten und ausge- übten Gewerbebetrieb liegen.1107 Stellt das Gericht fest, dass der Betroffene eine Position geltend macht, die nicht vom Grundrecht auf Eigentum im Gemeinschaftsrecht geschützt ist, kann die Haftung der Gemeinschaft für den Rechtsetzungsakt nicht ausgelöst werden. 2. Entschädigungspflicht Nachdem das Gericht den Eingriff in die geschützte Eigentumsposition festgestellt hat, stellt sich die Frage nach der generellen Entschädigungspflicht hinsichtlich dieses Eingriffs. Nach den obigen Untersuchungen muss es sich um einen wesensgehaltsantastenden Eingriff handeln. Die Gemeinschaftsgerichte müssen sich die Frage stellen, ob ein Eingriff dieser Art generell geeignet ist, die Entschädigungspflicht für die Eigentumsbeeinträchtigung auszulösen. Mit Verweis auf die obigen Untersuchungen dürfte dies unschwer möglich sein. Mit der Bejahung dieser Frage erkennt der EuGH ausdrücklich die Entschädigungspflicht für wesensgehaltsantastende Eingriffe an und klärt im Rahmen der außervertraglichen Haftung für rechtmäßiges Handeln auf der Grundlage von Art. 288 Abs. 2 EG eine lange offen stehende Frage des gemeinschaftlichen Eigentumsschutzes. Zur Verdeutlichung sei klargestellt, dass es hier allerdings noch nicht darum geht, die besondere Situation im Verhältnis zu anderen Marktteilnehmern zu bestimmen. Darauf, ob die Belastung ein Sonderopfer darstellt, kommt es an dieser Stelle noch nicht an. Vielmehr soll das Gericht durch die Prüfung an dieser Stelle einen Beitrag zur Stärkung der Individualrechte leisten, indem es die Entschädigungspflicht für wesensgehaltsantastende Eigentumseingriffe anerkennt1108 und von seiner bisherigen Prüfungsstruktur abweicht, nach der lediglich pauschale Abwägungen von 1107 Für den Schutzumfang des Eigentumsgrundrechts ist auf die Erläuterungen zu Art. 1, 1. ZP EMRK und das gemeinschaftliche Eigentumsrecht zu verweisen, siehe dazu oben: Erster Teil II. 3. und III. 4. 1108 Ewert führt für die Rechtswidrigkeitshaftung an, dass die Verknüpfung des Eigentumsrechts mit der Schadensersatznorm den Mindeststandard an Rechtsschutz gegen rechtswidrige Eingriffe vorgibt, da sie die Entschädigungspflicht festschreibt. Siehe: Die Funktion der allgemeinen Rechtsgrundsätze, S. 350. Dasselbe gilt dann erst recht für rechtmä- ßige Eingriffe. Borchardt gibt zu bedenken, dass das primäre Gemeinschaftsrecht darauf abzielt, die grundrechtlichen und grundrechtsähnlichen Positionen des EU-Bürgers auszubauen und zu stärken und sie nicht gerade hinsichtlich des nationalen Standards zu verkürzen, siehe: Borchardt, in: Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, P I, Rn. 304. Der Anerkennung der Entschädigungspflicht im Rahmen der außervertraglichen Haftung steht insofern nichts im Wege. Der Gerichtshof hat über den Verweis der Norm auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze Art. 288 Abs. 2 EG zum »Hebel für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Grundrechte« genutzt, vgl.: Gündisch, Rechtsschutz in der Europäischen Gemeinschaft, S. 113. 242 Allgemeinwohl- und Individualinteressen ohne konkreten Situationsbezug zugunsten einer Einzelfallbetrachtung vorgenommen wurden. Dieser Punkt ist bislang immer zu kurz gekommen.1109 Zu beachten ist dabei, dass das Eigentumsrecht durch die Regelungen der Verordnung oder Richtlinie Beschränkungen unterworfen werden kann, die den Zielen der Gemeinschaft entsprechen müssen.1110 Dadurch wird die auch im Gemeinschaftsrecht geltende Sozialpflichtigkeit des Eigentums zum Ausdruck gebracht. Diese Beschränkungen müssen sich als Eingriffe in die Eigentumsposition darstellen, die den Wesensgehalt des Eigentums tangieren und von sich aus schon dem Entschädigungserfordernis unterliegen,1111 was in der Konsequenz die erforderliche hohe Intensität des Schadens zum Ausdruck bringt, die mit den bisherigen Prüfungskriterien des Gerichtshofes verborgen bleibt.1112 Die Entschädigungspflicht wird nach Vorlage der Rechtsprechung des EGMR1113 sowie dem mitgliedstaatlichen Verfassungsrecht verbreitet aus Gesichtspunkten der Lastengleichheit hergeleitet. Insoweit dürfte eine Umstellung der Tatbestandsstruktur der Rechtmäßigkeitshaftung für das EuG und den EuGH unproblematisch sein, weil auch die von den Gerichten vorgeschlagene Konzeption der Haftungserweiterung die rechtliche Grundlage der Haftung im Prinzip der Lastengleichheit sieht. Leider fehlen entsprechende Bezugnahmen auf das Eigentumsrecht in den Entscheidungsgründen der Gemeinschaftsgerichte in den Rs. Dorsch Consult und FIAMM u.a.1114 Stattdessen stützt sich die derzeitige Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte allein darauf, dass bereits die Beeinträchtigung des Lastengleichheitssatzes die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßiges Handeln nach Art. 288 Abs. 2 EG auslöst. 3. Rechtmäßigkeit des Rechtsetzungsaktes trotz Eingriffs in das Eigentumsgrundrecht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeitshaftung auf der Grundlage des Art. 288 Abs. 2 EG ist, dass die Rechtsetzungsakte trotz der wirtschaftlichen Schäden im Einzelfall rechtmäßig sind. Das ist grundsätzlich der Fall, wenn Ziele des Gemeinwohls verfolgt werden. Die Verfolgung vertraglicher Aufgaben bedeutet 1109 Vgl.: Borchardt, in: Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, P I, Rn. 302; Depenheuer, in: Europäische Grundrechte-Charta, Art. 17, Rn. 18; Held, Die Haftung der EG für die Verletzung von WTO-Recht, s. 227. 1110 Siehe oben: Erster Teil VI.; EuGH, Urteil v. 11.7.1989, Rs. 265/87, Schräder, Slg. 1989, S. 2263, 2267 f., Rn. 14 f. 1111 Ohne die letzte Konsequenz nach wie vor: EuGH, Urteil v. 13.7.1989, Rs. 5/88, Wachauf, Slg. 1989, S. 2609, 2639, Rn. 17 ff.; EuGH, Urteil v. 12.5.2005, Rs. C-347/03, Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia, Slg. 2005, S. I-3820, 3868, Rn. 123. 1112 Grabitz, in: EurVerwR, S. 167, 193. 1113 Vgl. nur: EGMR, Urteil v. 23.9.1982, Rs. Sporrong und Lönnroth, EuGRZ 1983, S. 523, 527, Rn. 73. 1114 Die Gerichte machen im Rahmen der Rechtmäßigkeitshaftung nach Art. 288 Abs. 2 EG keine gesonderten Ausführungen zum Eigentumsrecht und zur Entschädigungspflicht.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.