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Jens F. Emsinghoff, Amtstätigkeit in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 239 - 240

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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239 steht, ist allein der Gemeinschaft oder der Union zugewiesen.1095 EuG und EuGH verfahren in der Praxis recht großzügig und berichtigen von Amts wegen eine unzutreffend adressierte Klage. Es ist daher ratsam, die Klage gegen die Gemeinschaft zu richten, vertreten durch das handelnde Organ. Entscheidend ist allein, dass die Klage gegen das richtige Organ gerichtet ist.1096 Als haftungsauslösende Organe der Gemeinschaft kommen dabei zunächst alle in Art. 7 Abs. 1 EG genannten Institutionen in Betracht. Dasselbe gilt nach Art. 288 Abs. 3 EG für die Europäische Zentralbank. Der Organbegriff wird aber von der Rechtsprechung weit ausgelegt und bezieht damit auch andere Einrichtungen, wie die Europäische Investitionsbank, mit ein.1097 Als »Bedienstete« werden nicht nur alle EU-Beamten bezeichnet, sondern auch all diejenigen Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis zur EG stehen oder von einem Organ der Gemeinschaft als »Beliehene« eingesetzt werden.1098 II. Amtstätigkeit Der Begriff der Amtstätigkeit1099 bereitet im Gemeinschaftsrecht weniger Schwierigkeiten als in den Mitgliedstaaten, da eine Abgrenzung zwischen Verwaltung und Gesetzgebung nicht nötig und möglich ist.1100 Daher kann auch die Gemeinschaftsgesetzgebung »Amtstätigkeit« im Sinne der Norm sein.1101 Voraussetzung ist allerdings, dass eine unmittelbare innere Beziehung zu den gemeinschaftlich bestimmten Aufgaben gegeben ist.1102 Die dem Gemeinschaftsrecht fern liegende Unterscheidung zwischen privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Handeln macht es im Unterschied zum deutschen Staatshaftungsrecht möglich, dass auch Handeln in Form des Privatrechts vom Begriff der Amtstätigkeit 1095 Borchardt, in: Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, P I, Rn. 262; Schmahl, ZEuS 1999, S. 415, 420. 1096 v. Bogdandy, AöR 122 (1997), S. 268, 273, Rn. 25. 1097 EuG, Urteil v. 12.12.2000, Rs. T-11/00, Hautem, Slg. 2000, S. II-4019, 4030 ff., Rn. 32 ff.; ausführlich siehe: Gilsdorf/Niejahr, in: v.d.Groeben/Schwarze, Art. 288, Rn. 17 ff.; Ewert, Die Funktion der allgemeinen Rechtsgrundsätze, S. 51 ff.; Detterbeck, AöR 125 (2000), S. 202, 209. 1098 Berg, in: Schwarze, Art. 288, Rn. 34; Ewert, Die Funktion der allgemeinen Rechtsgrundsätze, S. 50 f.; Detterbeck, AöR 125 (2000), S. 202, 209. 1099 Amtstätigkeit liegt nicht vor, wenn der Schaden aus gemeinschaftlichem Primärrecht entsteht, hier die Einheiliche Europäische Akte zur Schaffung des Binnenmarktes, vgl.: EuG, Urteil v. 29.1.1998, Rs. T-113/96, Dubois et Fils, Slg. 1998, S. II-125, 142, Rn. 47. 1100 Legislative und Exekutive sind im Gemeinschaftsrecht miteinander verschmolzene Gewalten, siehe oben: Vierter Teil II. 3. 1101 Ausführlich zum Amtstätigkeitsbegriff: Ewert, Die Funktion der allgemeinen Rechtsgrundsätze, S. 61 ff. 1102 Gilsdorf/Niejahr, in: v.d.Groeben/Schwarze, Art. 288, Rn. 27 ff.; Berg, in: Schwarze, Art. 288, Rn. 32; Detterbeck, AöR 125 (2000), S. 202, 210. 240 erfasst wird, sofern es nicht ausschließlich dem vertraglichen Handeln nach Art. 288 Abs. 1 EG zuzuordnen ist.1103 III. Entschädigungspflichtiger Eingriff in eine Eigentumsposition i.S.d. gemeinschaftlichen Grundrechts auf Eigentum 1. Eingriff in eine vom gemeinschaftsrechtlichen Grundrecht auf Eigentum geschützte Rechtsposition Bislang findet sich in der Gemeinschaftsrechtsprechung zur außervertraglichen Haftung für rechtmäßiges Handeln der Gemeinschaft kein Bezug zum Eigentumsgrundrecht. Die Gemeinschaftsgerichte stellen maßgeblich auf das Vorliegen des Sonderopfers ab, ohne dass gleichzeitig die Verletzung subjektiver Rechtspositionen Erwähnung findet. Es wird deutlich, dass sich das Gericht im Bereich der Rechtmäßigkeitshaftung am Staatshaftungsmodell Frankreichs orientiert, nach dem nur die Art und Qualität des Schadens für die Staatshaftung maßgeblich sind. Auf die Verletzung subjektiver Rechte nach dem Schutzgutkonzept des deutschen Staatshaftungsrechts kommt es für die Rechtmäßigkeitshaftung bislang nicht entscheidend an, weshalb eine Abstimmung des Ersatzanspruches mit der Eigentumsfähigkeit der verletzten Rechtposition nicht vorgenommen wird.1104 Diese Erkenntnis verwundert nicht, da die Judikatur des EuGH stark von der des Conseil d’Etat beeinflusst wird.1105 Die Wahl dieses Weges liegt sicherlich auch darin begründet, dass sowohl das EuG als auch der EuGH bislang die Entschädigungspflicht für wesensgehaltsantastende Eigentumseingriffe nicht ausdrücklich anerkannt haben, auch wenn sich diese aus den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, der EMRK und der EuGRCh ergibt.1106 An dieser Stelle sollte daher von den Gemeinschaftsgerichten zukünftig auf den Eingriff in eine geschützte Eigentumsposition abgestellt werden, der nach den von den Gemeinschaftsgerichten entwickelten Tatbestandsvoraussetzungen zur außervertraglichen Haftung für rechtmä- ßiges Handeln nach Art. 288 II EG noch nicht vorausgesetzt wird. Der Wortlaut von Art. 288 Abs. 2 EG steht dem insoweit offen gegenüber. Durch Einfügung dieses neuen, von den Gemeinschaftsgerichten bislang nicht berücksichtigten Tatbestandselements, müsste zukünftig gerichtlich geprüft wer- 1103 Detterbeck, AöR 125 (2000), S. 202, 210; ausführlich auch: Ewert, Die Funktion der allgemeinen Rechtsgrundsätze, S. 61 ff. 1104 Vgl. dazu oben: Dritter Teil IV. 3. a) aa). Diese Feststellung lässt sich auch der Aussage von Berg entnehmen, der feststellt, dass das Gericht »besondere Anforderungen an den Schaden« stellt, vgl.: ders., in: Schwarze, Art. 288, Rn. 52. Siehe auch: Gromitsaris, Rechtsgrund und Haftungsauslösung im Staatshaftungsrecht, S. 245. 1105 Herdegen, Die Haftung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für fehlerhafte Rechtsetzungsakte, S. 83. 1106 Vgl. dazu oben: Erster Teil III. 7. und 8.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.