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Jens F. Emsinghoff, Das Urteil in der Rechtsache T. Port in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 125 - 128

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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125 sation vermittelt. Die Beurteilung eines normgerechten Rechtsetzungsakts mit rechtlich zu missbilligender, weil unzumutbarer Folge im Einzelfall als (insgesamt) rechtmäßig, führt nach den dargelegten Überlegungen zu einem interessengerechten Ausgleich.534 Im Folgenden der Bearbeitung soll daher davon ausgegangen werden, dass ein Rechtsetzungsakt, der im Einzelfall zu einer übermäßigen, unvorhergesehenen Belastung oder atypischen Folge führt, auch ohne eine entsprechende Härtefallklausel als rechtmäßig zu qualifizieren ist.535 Diese Ausgangslage steht auch nicht im Widerspruch zum gemeinschaftlichen Primärrecht, wenn davon ausgegangen wird, dass der Grund-Akt an sich keine enteignende Wirkung hat, damit nach wie vor rechtmäßig ist und nur der spezielle Einzelfall in der Folge quasi zu einer »enteignungsgleichen«, ein Sonderopfer mit sich bringenden Situation führt. Dann bleibt der Grund-Akt rechtmäßig. Zum Vergleich: Bei einem Enteignungsakt ist bereits die Intention verschieden. Hier ist der Grund-Akt auf den Eigentumsentzug und damit auf die enteignende Wirkung ausgelegt, wodurch das Entschädigungserfordernis begründet wird. Selbst die ursprüngliche Situation der de facto Enteignung liegt hier nicht vor, da der Rechtsakt keinerlei Intention gehabt hat, das Eigentum im Wesensgehalt anzutasten. Bis auf die unterschiedliche Zielsetzung sind beide Rechtsakte aber vergleichbar und unterstehen dem eigentumsrechtlichen Schutz. Ein Rechtsakt ohne Enteignungsintention bleibt demnach auch dann rechtmäßig, wenn er im Einzelfall zu einer Quasi-Enteignungssituation führt. Diese Quasi-Enteignungslage bei einem rechtmäßigen Grund-Akt zieht wiederum das Erfordernis der Entzugsentschädigung nach sich, welches über die angedachte Haftungserweiterung im Rahmen des Art. 288 Abs. 2 EG geltend gemacht werden könnte, so dass die Aussage, die Haftungserweiterung diene dem Grundrechtsschutz, nach wie vor Gültigkeit besitzt.536 II. Primärrechtsschutz gegenüber rechtmäßigen Rechtsetzungsakten der Europäischen Gemeinschaft Wird in einer bestehenden Rechtsordnung über eine Rechtsfortbildung – in diesem Falle über die Erweiterung der Haftung – nachgedacht, so bedarf es dafür eines berechtigten Interesses. Ein solches besteht immer dann, wenn dem Rechtssubjekt kein ausreichender Rechtsschutz gewährt wird oder kein anderer Rechtsbehelf vorrangig ist. 534 Schröder, Rechtsschutz gegenüber rechtmäßigem Handeln der EU, S. 25. 535 So im Ergebnis auch: Olivet, Erfolgsunrechtslehre und Handlungsunrechtslehre, S. 72; kritisch bezogen auf das deutsche Recht: Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 273; ebenso: Maurer, AllgVerwR, § 27, Rn. 110. 536 Im Ergebnis ebenso: Held, Die Haftung der EG für die Verletzung von WTO-Recht, S. 271. 126 Wesen des Primärrechtsschutzes ist es, den Verletzungsakt an sich zu beseitigen und nicht nur die Folgen zu mindern. Im deutschen Recht wird dem Primärrechtsschutz Vorrang gegenüber dem nur schadensausgleichenden Sekundärrechtsschutz eingeräumt. Insofern ist es konsequent, vor der Untersuchung sekundärrechtlichen Rechtsschutzes die Möglichkeiten primärrechtlichen Schutzes für den Betroffenen auch auf Gemeinschaftsebene auszuloten. Auch wenn es bei der Haftung für rechtmäßiges Handeln der Europäischen Gemeinschaft an sich um Sekundärrechtsschutz geht, gibt gerade das Urteil des EuGH vom 26. November 1996 in der Rs. T. Port537 Anlass, die Heranziehung von Primärrechtsschutz in Betracht zu ziehen. Im Anschluss an die Entscheidung wurden Stimmen in der Literatur laut, die Etablierung der angedachten Haftungserweiterung mit dem Hinweis auf den Primärrechtsschutz des EG-Vertrages abzuwenden. Nach der Auffassung von Ruffert und v. Bogdandy solle der Betroffene nach dieser neuen Rechtsprechung des EuGH stets Rechtsschutz über die Untätigkeitsklage nach Art. 232 EG erlangen können.538 Sollte im Laufe der nachfolgenden Erörterungen deutlich werden, dass das Rechtsschutzziel des von einem Rechtsetzungsakt unzumutbar hart Getroffenen besser oder auch genauso gut über die (etablierten) primärrechtlichen Rechtschutzmöglichkeiten erreicht werden kann, so kann diese Feststellung der angedachten Haftungserweiterung durchaus entgegenstehen. Denn es ergäbe sich dann keine Notwendigkeit mehr, ein Haftungsinstitut zu installieren, dessen Funktion ebenso gut von bereits bewährten Instituten ausgeführt werden könnte. 1. Das Urteil in der Rechtsache T. Port Ausgangspunkt der Überlegungen hin zu primärrechtlichem Schutz gegenüber rechtmäßigem hoheitlichem Handeln ist das Urteil in der Rs. T. Port.539 Der EuGH hatte in einem Vorabentscheidungsverfahren zu entscheiden, dem die Klage der T. Port GmbH & Co. KG (T. Port) gegen die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vorausgegangen war Die Klage richtete sich gegen die Verordnung Nr. 404/93, betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Bananen, durch die sich die Klägerin in unzumutbarer Weise unter anderem in ihrem Eigentumsgrundrecht beschwert sah. Nach Ansicht von T. Port enthalte die VO ein zu geringes Kontingent für die Einfuhr von Drittlandsbananen. Dem Gerichtshof wurde u.a. die Frage vorgelegt, ob und inwiefern die Kommission verpflichtet gewesen sei, von der in der Bananenmarkt-Verordnung vorgesehenen Härtefall-Regelung zur Abwendung oder Milderung von besonderen Einzelfällen, die im Zusammenhang mit der Bananenmarktorganisation bei einzelnen Marktteilnehmern 537 EuGH, Urteil v. 26.11.1996, Rs. C-68/95, T. Port GmbH & Co. KG, Slg. 1996, S. I-6065 ff. 538 Ruffert, in: Callies/Ruffert, Art. 288, Rn. 18; ebenso: v. Bogdandy, in: Grabitz/Hilf, Art. 288, Rn. 95. 539 EuGH, Urteil v. 26.11.1996, Rs. C-68/95, T. Port GmbH & Co. KG, Slg. 1996, S. I-6065 ff. 127 auftraten, Gebrauch zu machen.540 Der EuGH bejahte diese Frage für die Fälle, in denen Grundrechte des Marktteilnehmers, bspw. das Eigentumsrecht, in übermäßiger Weise beeinträchtigt würden.541 An dieser Stelle muss Erwähnung finden, dass der EuGH in seiner Entscheidung nicht ausdrücklich vom Rechtsschutz gegenüber rechtmäßigem Handeln spricht. Aus dem Sachverhalt ergibt sich jedoch, dass es in der Entscheidung nicht um Fragen der Rechtswidrigkeitshaftung ging. Im Bezug auf die Nichtigkeitsklage führt der EuGH aus: »Die Klägerin (also T. Port) könnte beim Gerichtshof oder beim Gericht Nichtigkeitsklage erheben, falls die Kommission es ausdrücklich ablehnen oder einen anderen Rechtsakt erlassen sollte als den von den Betroffenen begehrten oder für erforderlich gehaltenen.«542 Der Gerichtshof stellt weiterhin als Voraussetzung zur Klageerhebung auf, dass »der Rechtsakt (also die zu erlassende Härtefallregelung) im Falle seines Erlasses an ihn (also die Klägerin, hier T. Port) gerichtet wäre oder ihn zumindest unmittelbar und individuell betreffen würde.«543 Zwar hat der EuGH diese Voraussetzung im Zusammenhang mit der Erhebung der Untätigkeitsklage nach Art. 232 Abs. 3 EG aufgestellt. Doch bereits in der folgenden Randnummer der Entscheidung legt der Gerichtshof fest, dass Art. 230 Abs. 4 und Art. 232 Abs. 3 EG ein und denselben Rechtsbehelf regeln. Daraus folge, dass die unmittelbare und individuelle Betroffenheit des Einzelnen auch Voraussetzung für die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage sei.544 Die Möglichkeit für den Einzelnen, seine Rechte geltend zu machen, dürfe nicht davon abhängen, ob das betreffende Gemeinschaftsorgan tätig geworden oder untätig geblieben ist.545 Auch wenn die Entscheidung in der Rs. T. Port nicht im Rahmen einer individuellen Nichtigkeitsklage gefällt, sondern im Zuge einer Vorabentscheidung getroffen worden ist, so hat der Gerichtshof doch zumindest klargestellt, dass er sich mit der Problematik des Schutzes individueller Rechte vor unzumutbaren Eingrif- 540 EuGH, Urteil v. 26.11.1996, Rs. C-68/95, T. Port GmbH & Co. KG, Slg. 1996, S. I-6065, 6097, Rn. 26 ff. 541 EuGH, Urteil v. 26.11.1996, Rs. C-68/95, T. Port GmbH & Co. KG, Slg. 1996, S. I-6065, 6098 ff., Rn. 28 u. 40. 542 EuGH, Urteil v. 26.11.1996, Rs. C-68/95, T. Port GmbH & Co. KG, Slg. 1996, S. I-6065, 6105, Rn. 61. 543 EuGH, Urteil v. 26.11.1996, Rs. C-68/95, T. Port GmbH & Co. KG, Slg. 1996, S. I-6065, 6104 f., Rn. 58. 544 EuGH, Urteil v. 26.11.1996, Rs. C-68/95, T. Port GmbH & Co. KG, Slg. 1996, S. I-6065, 6105, Rn. 59. 545 EuGH, Urteil v. 26.11.1996, Rs. C-68/95, T. Port GmbH & Co. KG, Slg. 1996, S. I-6065, 6105, Rn. 59. 128 fen durch rechtmäßiges hoheitliches Handeln grundsätzlich auch im Rahmen des Primärrechtsschutzes auseinandersetzen wird. 2. Konsequenzen aus der Rechtsprechung zu der Rechtsache T. Port für die Haftungserweiterung Die Rechtsprechung aus der Rs. T. Port lässt sich nur auf die Konstellationen übertragen, in denen bereits eine Härtefallregelung in dem Rechtsakt enthalten, aber nicht angewendet worden ist. Damit unterscheidet sich diese Fallgestaltung von derjenigen, die dieser Arbeit zugrunde liegt. Denn die Haftungserweiterung für rechtmäßige Rechtsetzungsakte der Gemeinschaft soll gerade die Fälle abdecken, in denen eine solche Härtefallregelung nicht vorliegt. Auf die Frage der Untätigkeit hinsichtlich der Anwendung dieser Regelung kommt es gar nicht an. Hinzu kommt, dass der Tenor der Nichtigkeits- oder Untätigkeitsklage dem rechtlichen Begehren des Betroffen nicht entspricht. Die Erklärung liegt schlicht darin, dass bereits die Klagegegenstände von Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen sowie sekundärrechtlichen Haftungsinstituten verschieden sind. Die Nichtigkeitsklage erfasst als Institut primären Rechtschutzes vornehmlich die Fälle, in denen der Rechtssuchende den fraglichen Hoheitsakt insgesamt für nichtig erklären lassen will. Die hier vorliegende Fallkonstellation, in der der Betroffene Ausgleich für eine erlittene Vermögenseinbuße im Rahmen eines rechtmä- ßigen Eigentumseingriffs erlangen möchte, wird nicht typischerweise von dieser Klageart erfasst. Die Nichtigkeitsklage ist vom Rechtsschutzziel her nicht ursprünglich auf die Linderung der Rechtsfolgen eines Hoheitsaktes ausgerichtet. Im Rahmen des Rechtsschutzes gegenüber rechtmäßigem Handeln wird das Nichtigkeitsurteil dazu führen, dass der Bescheid, mit dem der Erlass der Ausgleichsregelung abgelehnt worden ist, für nichtig erklärt und aufgehoben wird, vgl. Art. 231 Abs. 1 EG.546 Damit ist dem Betroffenen jedoch nicht ausreichend geholfen. Sein Interesse geht gerade dahin, angemessenen Ausgleich zu erhalten, welcher aber nicht unmittelbar aus der Aufhebung des Bescheides erfolgt. Die Aufhebung infolge der Nichtigkeitsklage stellt damit nur den ersten Schritt dar. Gemäß Art. 233 Abs. 1 EG hat das beklagte Organ die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Zwar hat das Organ innerhalb einer angemessenen Zeit auf das Urteil zu reagieren; kommt es dieser Verpflichtung indes nicht nach, so muss der Betroffene erneut Klage erheben. Insoweit kommt entweder die Untätigkeitsklage gem. Art. 232 Abs. 3 EG oder sekundärer Rechtsschutz nach Art. 288 Abs. 2 EG in Betracht. 546 Koenig/Sander, Einführung in das EG-Prozeßrecht, Rn. 327.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.