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Jens F. Emsinghoff, Fazit in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 124 - 125

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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124 In der Konstellation, dass an sich rechtmäßiges Handeln einen rechtlich missbilligenswerten Erfolg herbeiführt, scheidet in der Regel529 Primärrechtsschutz aus.530 Würde diese Fallkonstellation dennoch den gesamten grundrechtlichen Abwehrmechanismus aktivieren, schwebte über jeder verwaltungstechnischen Maßnahme das Damoklesschwert der durch unvorhersehbare Konsequenzen ausgelösten Rechtswidrigkeit und Aufhebbarkeit.531 Das kann aus Sicht der Verwaltung nicht gewollt sein. Ebenso geht es dem Betroffenen auch nicht darum, den Rechtsakt zu beseitigen. Vielmehr will er Kompensation seiner Vermögenseinbu- ßen erlangen. Es ist vielmehr sinnvoll, dem Rechtssuchenden sekundären Rechtsschutz zu gewähren, der auf den Schadensausgleich gerichtet ist. Dieser Ansatz ist vielversprechend, da er den rechtmäßigen Rechtsakt bestehen lässt. Der Hoheitsträger ist also nicht erneut zum Tätigwerden verpflichtet und der Betroffene kann gleichzeitig Ersatz seiner Vermögenseinbuße verlangen weil der Hoheitsträger ihm gegenüber haftet. Beurteilte man nach diesem Ansatz den Rechtsakt insgesamt als rechtmäßig, würde man den widerstreitenden Interessen über die Einräumung von Sekundärrechtsschutz gerecht werden. Dieser Weg erinnert an die Theorie des Handlungsunrechts. Von Bogdandy regt im Zusammenhang mit dem Rechtschutz im Gemeinschaftsrecht an, das hoheitliche Handeln in zwei Teilakte aufzuspalten. Der erste Teilakt erfasse das rechtmäßige Handeln an sich, der andere Teil beziehe sich auf das rechtswidrige Unterlassen einer Bestimmung, die den unzumutbaren Erfolg abwende oder kompensiere.532 Dass die Folge der Schädigung dem Betroffenen nicht als rechtmäßiger Erfolg verbleibe, rechtfertige die Entschädigungsvornahme, für die anderenfalls kein Rechtfertigungsgrund bestünde.533 In der Tat bleibt auch bei dieser Herangehensweise der rechtmäßige Teilakt infolge seiner Unanfechtbarkeit bestehen, und der Betroffene ist angehalten, entweder im Wege des Primärrechtsschutzes den Hoheitsträger aufzufordern, eine Ausgleichsregelung zu erlassen oder bei Verweigerung dessen, Sekundärrechtsschutz einzuholen. 4. Fazit Im Ergebnis führen beide angesprochenen Wege zu einer Einordnung des hoheitlichen Handelns im Bereich der Rechtmäßigkeit. Über beide Wege wird der streitige Rechtsakt aus dem Rechtswidrigkeitsurteil herausgenommen und dem Betroffenen dennoch ausreichender Rechtsschutz in Form der Wertverlust-Kompen- 529 Vgl. aber die Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EuGH in der Rs. T-Port: Zweiter Teil II. 1. 530 Jaschinski, Der Fortbestand des Anspruchs aus enteignendem Eingriff, S. 238. 531 Jaschinski, Der Fortbestand des Anspruchs aus enteignendem Eingriff, S. 239. 532 v. Bogdandy, in: Grabitz/Hilf, Art. 288, Rn. 95 a.E. 533 Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 273. 125 sation vermittelt. Die Beurteilung eines normgerechten Rechtsetzungsakts mit rechtlich zu missbilligender, weil unzumutbarer Folge im Einzelfall als (insgesamt) rechtmäßig, führt nach den dargelegten Überlegungen zu einem interessengerechten Ausgleich.534 Im Folgenden der Bearbeitung soll daher davon ausgegangen werden, dass ein Rechtsetzungsakt, der im Einzelfall zu einer übermäßigen, unvorhergesehenen Belastung oder atypischen Folge führt, auch ohne eine entsprechende Härtefallklausel als rechtmäßig zu qualifizieren ist.535 Diese Ausgangslage steht auch nicht im Widerspruch zum gemeinschaftlichen Primärrecht, wenn davon ausgegangen wird, dass der Grund-Akt an sich keine enteignende Wirkung hat, damit nach wie vor rechtmäßig ist und nur der spezielle Einzelfall in der Folge quasi zu einer »enteignungsgleichen«, ein Sonderopfer mit sich bringenden Situation führt. Dann bleibt der Grund-Akt rechtmäßig. Zum Vergleich: Bei einem Enteignungsakt ist bereits die Intention verschieden. Hier ist der Grund-Akt auf den Eigentumsentzug und damit auf die enteignende Wirkung ausgelegt, wodurch das Entschädigungserfordernis begründet wird. Selbst die ursprüngliche Situation der de facto Enteignung liegt hier nicht vor, da der Rechtsakt keinerlei Intention gehabt hat, das Eigentum im Wesensgehalt anzutasten. Bis auf die unterschiedliche Zielsetzung sind beide Rechtsakte aber vergleichbar und unterstehen dem eigentumsrechtlichen Schutz. Ein Rechtsakt ohne Enteignungsintention bleibt demnach auch dann rechtmäßig, wenn er im Einzelfall zu einer Quasi-Enteignungssituation führt. Diese Quasi-Enteignungslage bei einem rechtmäßigen Grund-Akt zieht wiederum das Erfordernis der Entzugsentschädigung nach sich, welches über die angedachte Haftungserweiterung im Rahmen des Art. 288 Abs. 2 EG geltend gemacht werden könnte, so dass die Aussage, die Haftungserweiterung diene dem Grundrechtsschutz, nach wie vor Gültigkeit besitzt.536 II. Primärrechtsschutz gegenüber rechtmäßigen Rechtsetzungsakten der Europäischen Gemeinschaft Wird in einer bestehenden Rechtsordnung über eine Rechtsfortbildung – in diesem Falle über die Erweiterung der Haftung – nachgedacht, so bedarf es dafür eines berechtigten Interesses. Ein solches besteht immer dann, wenn dem Rechtssubjekt kein ausreichender Rechtsschutz gewährt wird oder kein anderer Rechtsbehelf vorrangig ist. 534 Schröder, Rechtsschutz gegenüber rechtmäßigem Handeln der EU, S. 25. 535 So im Ergebnis auch: Olivet, Erfolgsunrechtslehre und Handlungsunrechtslehre, S. 72; kritisch bezogen auf das deutsche Recht: Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 273; ebenso: Maurer, AllgVerwR, § 27, Rn. 110. 536 Im Ergebnis ebenso: Held, Die Haftung der EG für die Verletzung von WTO-Recht, S. 271.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.