Der Zugangsanspruch des Betriebsrats zu bestimmten Bereichen innerhalb des Betriebs
Eine Untersuchung hinsichtlich der dogmatischen Grundlage, der Voraussetzungen und der Grenzen des Anspruchs
Abstract
The book deals with the controversial question of the dogmatic basis of the works committee's right of access and provides its own solution. Accordingly, the right results from a further development of the law with respect to the works committee’s general right to information regulated in Section 80 (2) BetrVG. Based on Section 80 (2) BetrVG, it is examined to which extent the substantive and formal requirements of the general right to information can be transferred to the right of access. Furthermore, it is examined to what extent the rights and legal interests of third parties, in particular company procedures, mandatory safety regulations and the protection of trade secrets, limit the right of access.
Zusammenfassung
Das Werk beschäftigt sich mit der umstrittenen Frage nach der dogmatischen Grundlage eines Zugangsrechts des Betriebsrats und zeigt einen eigenen Lösungsweg auf. Demnach ergibt sich der Anspruch aus einer Rechtsfortbildung zu dem in § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG geregelten allgemeinen Informationsanspruch des Betriebsrats. Ausgehend von § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG wird untersucht, inwieweit sich die materiellen und formellen Voraussetzungen des allgemeinen Informationsanspruchs auf den Zugangsanspruch übertragen lassen. Des Weiteren wird beleuchtet, inwieweit die Rechte und Rechtsgüter von Dritten, insbesondere Betriebsabläufe, zwingende Sicherheitsvorschriften und der Schutz von Betriebsgeheimnissen, den Zugangsanspruch begrenzen.
Schlagworte
Informationsanspruch Selbstbeschaffungsrecht Selbstinformationsrecht Zugangsrecht- Kapitel Ausklappen | EinklappenSeiten
- 201–214 Literaturverzeichnis 201–214