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Fabian Schumann - Die Unternehmensgruppe im Insolvenzrecht

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Fabian Schumann

Die Unternehmensgruppe im Insolvenzrecht

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 76 2020

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§ 4 Unternehmensgruppe S. 175-195

„… Unternehmensgruppe Der Anknüpfungspunkt für die Regelungen der Gesetzesänderung hat in zweifacher …” „… basieren auf dem Begriff der Unternehmensgruppe, der in § 3e Abs. 1 InsO legaldefiniert wird und per § 4 A …” „… Unternehmensgruppe im Sinne der InsO aus rechtlich selbständigen Unternehmen, die den Mittelpunkt ihrer …”

§ 3 Zielsetzung und Lösungsansätze S. 170-174

„… den rechtsträgerbezogenen Zweck des Insolvenzverfahrens und den in der Unternehmensgruppe liegenden …” „… , die auf die gemeinsame Insolvenz von Schuldnern zugeschnitten sind, die einer Unternehmensgruppe i.S.d …” „… Vermögen von Mitgliedern einer Unternehmensgruppe i.S.d. Art. 2 Nr. 13 EuInsVO 2015 durch einen …”

§ 5 Gruppen-Gerichtsstand S. 196-241

„… Unternehmensgruppe ist, § 3a Abs. 1 Satz 1 InsO.847 Je nach Verfahrenslage steht nach § 3a Abs. 3 InsO dem (starken …” „… 15 Prozent der in der Unternehmensgruppe im Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmer ausmachte …” „… zusammengefassten Bilanzsumme bzw. Umsatzerlöse der Unternehmensgruppe betrug(en). Auch die Festlegung dieser …”

§ 9 Koordinationsverfahren S. 337-373

„… nach Zentralisierungsgrad der Unternehmensgruppe entweder überzogen oder angesichts möglicher …” „… Verfahrens über die gesamte Unternehmensgruppe geführt und ein gruppenweites Insolvenzplanverfahren samt …” „… Antragsrechts auf gruppenangehörige Schuldner von einer gewissen Bedeutung für die Unternehmensgruppe ist …”

Einführung S. 27-38

„… Besonderheiten und der juristischen Dogmatik prägen Konzerne bzw. Unternehmensgruppen das Leben und den …” „… Instruktiv Wiedemann, Unternehmensgruppe (1988), S. 5 ff., 28; ähnlich K. Schmidt, FS Kübler (2015), S. 633 …” „… , Unternehmensgruppe (1988), S. 19. 13 Vgl. für die Durchgriffshaftung Wiedemann, Unternehmensgruppe (1988), S. 26, 28 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Die Unternehmensgruppe im Insolvenzrecht Fabian Schumann Schriften zum Insolvenzrecht 76 Nomos …” „… Schumann Die Unternehmensgruppe im Insolvenzrecht Nomos BUT_Schumann_6443-3.indd 3 25.11.19 15:50 Die …” „… Konzerninsolvenzen Teil 2 170 Zielsetzung und Lösungsansätze§ 3 171 Unternehmensgruppe§ 4 175 Gruppen-Gerichtsstand …”

§ 1 Herausforderung und Bewältigung S. 39-84

„… Unternehmensgruppen lose wie engmaschige Realstrukturen aufweisen.73 Selbst über die idealtypische Vorstellung des …” „… können.82 Kern dieser mit dem Ausmaß der Unternehmensgruppe einhergehenden Größenvorteile ist das …” „… . (1997), 491, 510, 514 f.; Martens, ZGR 1984, 417, 424 ff.; Wiedemann, Unternehmensgruppe (1988), S. 10 f …”

§ 6 Gruppeninsolvenzverwaltung S. 242-276

„… Unternehmensgruppen die erforderliche Sachkunde des Kandidaten fraglich sein.1062 Ob dieser stets zu würdigenden …” „… Verwaltung in Personalunion angesichts der Realstruktur der Unternehmensgruppe in Betracht kommt und welche …” „… Insolvenzgerichte an seiner Kenntnis bezüglich der Unternehmensgruppe teilhaben zu lassen. Insoweit können die …”

Literaturverzeichnis S. 381-414

„… europäischen Konzerninsolvenzrecht – Die „Unternehmensgruppe“ in der EuInsVO 2017, NZI 2016, 115–121 Ehricke …” „… insolvenzgesetzlichen Regelung der Insolvenz der „Unternehmensgruppe“, ZInsO 2014, 927–938 ders.: Eigenverwaltung für …” „… ders.: Die zivilrechtliche Haftung in der Unternehmensgruppe, ZGR 1982, 244–275 ders.: Der Konzern in …”

§ 7 Allgemeine Kooperationspflichten S. 277-315

„… der Unternehmensgruppe bzw. in welchem Verfahren die Verfahrensabstimmung zu einem Massevorteil führt …” „… sichergestellt werden, dass die Insolvenzverwalter den in der Unternehmensgruppe liegenden Mehrwert ausmachen und …” „… Erkenntnis sprechen, dass in einer Unternehmensgruppe die Maßnahmen der Verwalter häufig in einem …”

§ 10 Abschließende Bewertung S. 374-380

„… Regelungsregime und ihrer Instrumentarien. Die Unternehmensgruppe als rechtsträgerübergreifendes Unternehmen ohne …” „… Neuregelungen an einen offenen und insolvenzspezifischen Unternehmensgruppenbegriff (§ 3e InsO) entspricht nicht …”

§ 8 Gruppen-Gläubigerausschuss S. 316-336

„… , 327, 330. 1417 Vgl. Wiedemann, Unternehmensgruppe (1988), S. 124 f. § 8 Gruppen-Gläubigerausschuss 320 …” „… f. (Unternehmensinteresse); Wiedemann, Unternehmensgruppe (1988), S. 126 ff. (Konzerninteresse). § 8 …” „… Unternehmensgruppe den Gang der Verfahren lediglich der Rechtmäßigkeitskontrolle der verfahrensleitenden Gerichte zu …”

§ 2 Lösungen auf der Grundlage des bisherigen Rechts S. 85-169

„… der Unternehmensgruppe mehr oder weniger große Gefahr von Interessenkonflikten auf Seiten des …”

doi.org/10.5771/9783748905677

Lydia Bittner - Die Struktur der Unternehmensgruppe im deutschen und europäischen Recht

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Lydia Bittner

Die Struktur der Unternehmensgruppe im deutschen und europäischen Recht

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 49 2009

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Kennzeichen der Unternehmensgruppe S. 27-28

„… 27Teil 1: PrämissenKapitel 1: Vorgaben der EBR-RichtlinieA. Kennzeichen der Unternehmensgruppe …” „… In der deutschen Fassung der EBR-Richtlinie wird die Unternehmensgruppe als aus herrschenden und …” „… Umsetzungsgesetz zur EBR-Richtlinie, verwendet zur Beschreibung des Begriffs der Unternehmensgruppe das …”

Gesetzliche Voraussetzungen der Unternehmensgruppe S. 68-70

„… Unternehmen qualifiziert werden.161C. Gesetzliche Voraussetzungen der Unternehmensgruppe …” „… I. Abhängigkeitsverhältnis als GrundlageEBR-Richtlinie und EBRG beschreiben die Unternehmensgruppe als aus herrschenden und …” „… Unternehmensgruppe gegeben, wenn ein herrschendes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden …”

Abhängigkeit als Gefährdungstatbestand im Recht der Mitbestimmung nach dem EBRG S. 70-75

„… gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen und Unternehmensgruppen insbesondere bei unternehmerischen Entscheidungen, die …” „… gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und …” „… etabliert werden. Die zentrale Leitung, die in Unternehmensgruppen beim herrschenden Unternehmen der Gruppe …”

Gesamtergebnis S. 335-338

„… 335GesamtergebnisDie Arbeit zeigt die strukturellen Merkmale von Unternehmensgruppen auf …” „… Unternehmensgruppe ist als Begriff des supranationalen Rechts eigenständig und in einer europäischen Sichtweise …” „… Unternehmensgruppe nach EBR-Richtlinie und EBRG miteinzubeziehen. Grundlage der Konfiguration des …”

Folgerungen für die Anwendung des EBRG bei gemeinsamer Beherrschung S. 283-291

„… Unternehmensgruppe Aus der Anerkennung der Mehrfachabhängigkeit des Gemeinschaftsunternehmens folgt unter Anwendung …” „… Unternehmen eine Unternehmensgruppe bildet. Diese Einbeziehung ist auch notwendig, da die Arbeitnehmer des …” „… hieraus ist, dass bei gemeinschaftsweiter Tätigkeit der jeweiligen Unternehmensgruppe (vgl. § 3 II EBRG …”

Anwendungsbereich des EBRG S. 57-58

„… 57Teil 2: Der Begriff der Unternehmensgruppe in der EBR-Richtlinie und dem EBRG Kapitel 2 …” „… : Kennzeichen der Unternehmensgruppe Die Unternehmensgruppe besteht nach § 6 I EBRG aus herrschenden und …” „… Unternehmen und Unternehmensgruppen ein Europäischer Betriebsrat einzusetzen oder ein Verfahren zur …”

Auskunftspflicht § 5 EBRG S. 326-330

„… 326Vereinbarung wurde bisher in über 100 Unternehmensgruppen genutzt.936 937 Nach § 17 S. 3 EBRG …” „… ergebenden Koordinationsschwierigkeiten allenfalls in stark differenzierten Unternehmensgruppen, in denen die …” „… Unternehmens in der Unternehmensgruppe, dient dazu, zu ermitteln, welche Unternehmen zur Gruppe gehören …”

Gang der Untersuchung S. 22-26

„… Unternehmensgruppe im deutschen und europäischen Recht untersucht und dargestellt werden. Den Rechtsanwendern soll …” „… anhand der herauszuarbeitenden typisierten Merkmale von Unternehmensgruppen die Identifizierung …” „… bestimmter Unternehmensverbindungen als Unternehmensgruppe im Sinne des EBRG erleichtert werden. Die …”

Einführung S. 19-21

„… unter dem Begriff der Unternehmensgruppe zusammengefasst werden. Die EBR-Richtlinie ist in Deutschland …” „… Unternehmensgruppen, die Betriebe bzw. Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten unterhalten. 1 Verordnung (EG) Nr …” „… Unternehmensgruppen vom 22.09.1994, ABl. EG L 254, S. 64.3 Zwischenzeitlich ist im mitbestimmungsrechtlichen Bereich …”

Der Unternehmensbegriff im EBRG S. 58-68

„… Sinne des EBRG zu unterscheiden zwischen dem Einzelunternehmen, welches nicht in eine Unternehmensgruppe …” „… eingebunden ist, und den zu einer Unternehmensgruppe verbundenen Unternehmen. Der Unternehmensbegriff hat im …” „… Unternehmensgruppe verbundenen Unternehmen kommt ihm die Aufgabe zu, Abhängigkeitsverhältnisse zu erfassen.I. Das …”

Der transnationale Unternehmensbezug des EBRG S. 28-31

„… UnternehmensgruppeUm das Merkmal der gemeinschaftsweiten Tätigkeit der Unternehmensgruppe (Art. 2 I c) EBR-Richtlinie …” „… Unternehmensgruppen mit Sitz des herrschenden Unternehmens im Inland (§ 2 I EBRG). Für Gruppen mit Sitz des …” „… gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (ABl. EG Nr. L 254 S. 64).31 Vgl. EuGH: Rs C …”

Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung S. 325-326

„… gemeinschaftsweite Tätigkeit des Unternehmens bzw. der Unternehmensgruppe im Sinne des § 3 EBRG.934Die …” „… verschiedenen Mitgliedstaaten beschäftigt. Eine Unternehmensgruppe ist gemeinschaftsweit tätig im Sinne von § 3 …” „… Vereinbarung wurde bisher in über 100 Unternehmensgruppen genutzt.936 937 Nach § 17 S. 3 EBRG erscheint sogar …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 10.12.2008 8:53:41 UhrLydia BittnerDie Struktur der Unternehmensgruppe im deutschen und europäischen …” „… : Prämissen 27Kapitel 1: Vorgaben der EBR-Richtlinie 27A. Kennzeichen der Unternehmensgruppe 27B. Der …” „… transnationale Unternehmensbezug des EBRG 28I. Gemeinschaftsweite Tätigkeit der Unternehmensgruppe 28II …”

Unterrichtungs- und Anhörungspflicht §§ 32, 33 EBRG S. 330-334

„… Perspektiven des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens bzw. der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe …” „… Haftung segmentiert werden, bieten sich Kooperationsformen wie die Unternehmensgruppe oder der Konzern an …” „… – relationale Verträge – symbiotische Verträge954 –Organisation: Gesellschaft – Unternehmensgruppe – Konzern …”

Vergleichbarkeit der Beherrschungsmittel aus EBRG und FKVO S. 155-160

„… Sachverhaltsdarstellungen sind im Hinblick auf die Strukturen der Unternehmensgruppen nicht sehr ergiebig. Beispielsweise …” „… , transnationale Sachverhalte.455 Insofern ist für die Herausarbeitung von Strukturmerkmalen der Unternehmensgruppe …” „… Auslegung des Abhängigkeitsbegriffs der Unternehmensgruppe nach EBR-Richtlinie und EBRG eine strukturell …”

Der Fall „Bofrost“ S. 323-325

„… gemeinschaftsweit tätige Unternehmensgruppen. In Unternehmensgruppen ist das herrschende Unternehmen der Gruppe, die …” „… LA sind nicht ausgeschlossen.Die ausländischen Gesellschaften der Bofrost-Unternehmensgruppe931 sind …” „… des Unternehmens bzw. der Unternehmensgruppe im Sinne des § 3 EBRG.934Die Arbeitnehmervertretung ist …”

Richtlinienkonforme Auslegung des § 6 EBRG S. 267-283

„… eines Europäischen Betriebsrates. Bei der Verflechtung von Unternehmen zu Unternehmensgruppen, bestehend …” „… Unternehmensgruppe trifft. Da die gemeinsame Beherrschung nicht explizit geregelt ist, ist die Richtlinie …” „… und Unternehmensgruppen“ stattfindet. Die benannten Joint-ventures, Unternehmen, die zum Zwecke der …”

Methode der EBR-Richtlinie und des EBRG S. 31-32

„… Definition der Unternehmensgruppe ist ein Herrschafts- und Abhängigkeitsverhältnis zwischen zwei Unternehmen …” „… einzelnen Mitgliedstaaten definieren die Unternehmensgruppe über eine interpretationsoffene Generalklausel …” „… Gesellschaftsrecht dieses Mitgliedstaates. § 3 VI S. 2 EBR-Richtlinie ordnet Unternehmensgruppen, bei denen sich das …”

Verhältnis § 6 I EBRG/Art. 3 I EBR-Richtlinie zu § 6 II EBRG/Art. 3 II EBR-Richtlinie S. 77-78

„… 77Kapitel 3: Der Abhängigkeitsbegriff der Unternehmensgruppe nach § 6 EBRG und Art. 3 …” „… Unternehmensgruppe im Sinne des § 6 EBRG als Anknüpfungspunkt für die Rechte und Pflichten aus dem EBRG sollte daher …” „… zentralen Merkmale der Abhängigkeitsbeziehungen innerhalb einer Unternehmensgruppe sind somit eine …”

Schlussfolgerungen S. 53-56

„… Terminologie des EBRG wird die Unternehmensgruppe aus herrschenden und abhängigen Unternehmen gebildet …” „… verbindet. Der Begriff der Abhängigkeit wird zum qualifizierenden Merkmal. Um die eine Unternehmensgruppe …” „… Regelungszwecke verfolgen und zum anderen sind in die für den Abhängigkeitsbegriff der Unternehmensgruppe Art. 3 I …”

Abgrenzung gegenüber dem aktienrechtlichen Abhängigkeitstatbestand S. 75-77

„… Anwendungsbereich von EBR-Richtlinie und EBRG ein eigenständiger Abhängigkeitsbegriff der Unternehmensgruppe zu …” „… Unternehmensgruppe nach § 6 EBRG und Art. 3 EBR-RichtlinieA. Verhältnis § 6 I EBRG/Art. 3 I EBR-Richtlinie zu § 6 II …” „… . Beherrschungsmitteln ist nicht möglich und nicht gewollt. Die Unternehmensgruppe im Sinne des § 6 EBRG als …”

Control-Konzept in Normen des Gemeinschaftsrechts und des deutschen Rechts S. 32-53

„… „Unternehmensgruppe“ („group of undertakings“). Dies sei eine Gruppe, die aus einem herrschenden („controlling …” „… ) eine Legaldefinition des Begriffs Unternehmensgruppe enthält und in Art. 3 eine Legaldefinition für das …” „… EBGR wird die Unternehmensgruppe damit umschrieben, dass ein herrschendes Unternehmen unmittelbar oder …”

Rahmen für die beherrschende Einflussnahme aus dem Wortlaut der Generalklausel § 6 I EBRG/Art. 3 I EBR-Richtlinie S. 78-96

„… zentralen Merkmale der Abhängigkeitsbeziehungen innerhalb einer Unternehmensgruppe sind somit eine …” „… der Unternehmensgruppe nicht auf einen in den Regelbeispielen § 6 II EBRG fixierten …” „… Unternehmensgruppe herausgearbeitet werden. Bevor jedoch die Wirkungen der mit den Regelbeispielen in § 6 II EBRG …”

Meinungsstand S. 265-266

„… des EBR-Gesetzes, das für die Zugehörigkeit zu einer Unternehmensgruppe lediglich eine Herrschafts …” „… , entgegen der Regierungsbegründung, in den Begriff der Unternehmensgruppe § 6 EBRG einzubeziehen.775773 …”

Zulieferverträge als Beherrschungsgrundlagen im Sinne des § 6 I EBRG S. 255-263

„… Unternehmensgruppe im Sinne des § 6 I EBRG zu bilden. Dazu soll wie folgt vorgegangen werden: Zunächst 753 …” „… Beherrschungsmittel in § 6 II EBRG. Als Ergebnis wurde Folgendes herausgearbeitet: Eine Unternehmensgruppe wird …” „… Unternehmensgruppe z.B. über unternehmensübergreifend geplante Veränderungen der Beschäftigungsstruktur, der …”

Problemaufriss S. 263-265

„… übrigen kein beherrschender Einfluss ausgeübt wird“766 vom Begriff der Unternehmensgruppe des § 6 EBRG …” „… die Zugehörigkeit zu einer Unternehmensgruppe lediglich eine Herrschafts- und Abhängigkeitsbeziehung …”

Literaturverzeichnis S. 339-345

„… Fiedler, Peter, Der Europäische Betriebsrat in der Unternehmensgruppe, ArbuR 1996, S. 180 ff. Fitting …” „… gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen 94/45/EG, Aachen 1996 Hommelhoff, Peter, Zum …”

Typisierung der Verträge als Beherrschungs- und Kontrollmittel im Sinne des § 6 I EBRG/Art. 3 I EBR-Richtlinie S. 315-322

„… Abhängigkeitstatbestandes tauglich erscheinen. Der Abhängigkeitsbegriff als Grundlage zur Bildung einer Unternehmensgruppe …” „… als unternehmensgruppenrelevant im Sinne des Art. 3 I EBR-Richtlinie und § 6 I EBRG angesehen werden …” „… Beherrschungsgrundlagen Unternehmensgruppenrelevant im Sinne des Art. 3 I EBR-Richtlinie und § 6 I EBRG sind somit …”

Beherrschungsmittel Teil III: Reciprocal Control – wechselseitige Abhängigkeitsverhältnisse S. 217-235

„… wirtschaftlichen Fusion. Dieses Problem taucht nicht nur bei der Bestimmung von Unternehmensgruppen im Sinne des …” „… gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe darstellt, in einem Verfahren zum Auskunftsanspruch nach § 5 EBRG …” „… Beherrschungsmittel die Zusammenfassung zu einer Unternehmensgruppe rechtfertigen. Dabei kommt dem Schutzzweck des …”

Problemaufriss S. 235-236

„… Beherrschungsmittel die Zusammenfassung zu einer Unternehmensgruppe rechtfertigen. Dabei kommt dem Schutzzweck des …”

Stellungnahme S. 266-267

„… , entgegen der Regierungsbegründung, in den Begriff der Unternehmensgruppe § 6 EBRG einzubeziehen.775773 …”

Analyse der Regelbeispiele des § 6 II EBRG/Art. 3 II EBR-Richtlinie S. 96-154

„… Person, voraus. Da EBR-Richtlinie und EBRG die Regelung transnationaler Unternehmensgruppen zum …” „… Beherrschungsgrundlagen enthalten. Da die Unternehmensgruppe im EBR-Gesetz nicht auf bestimmte Rechtsformen beschränkt ist …”

Systematisierung der Abhängigkeitsarten S. 253-255

„… Unternehmensgruppe im Sinne des § 6 I EBRG zu bilden. Dazu soll wie folgt vorgegangen werden: Zunächst 753 …”

Vertragsmerkmale, Integrationsgrad und Grad der Abhängigkeit S. 245-253

„… Abhängigkeit unter dem Aspekt einer Einbeziehungsnotwendigkeit in den Begriff der Unternehmensgruppe in § 6 I …”

Taugliche Beherrschungsmittel im Sinne des § 6 I EBRG/Art. 3 I EBR-Richtlinie S. 291-315

„… Unternehmensgruppen im Sinne des Art. 3 I EBR-Richtlinie und § 6 I EBRG. Dieser hat den Vorteil sowohl die …” „… Fremdbeeinflussung erfasst werden. Enge Liefer- und Kreditbeziehungen sind somit unternehmensgruppenrelevant, wenn …” „… Entscheidungszuständigkeiten auf vertraglicher Basis zu erfassen. Unternehmensgruppenrelevant sind daher neben den …”

Beherrschungsmittel Teil I: Sole Control – alleinige Beherrschung S. 160-182

„… Unternehmen aus. § 6 I EBRG bezieht in den Begriff der Unternehmensgruppe auch mehrstufige …”

Beherrschungsmittel Teil II: Joint Control – gemeinsame Beherrschung S. 182-217

„… Unternehmen aus. § 6 I EBRG bezieht in den Begriff der Unternehmensgruppe auch mehrstufige …”

Ergebnis S. 322

„… abhängigen Unternehmen. Taugliche und damit unternehmensgruppenrelevante Beherrschungsmittel im Sinne des § 6 …”

doi.org/10.5771/9783845213545

Wolfgang Hagen - Der Unternehmensverbund im Beihilfenrecht der Art. 87 ff. EG

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Wolfgang Hagen

Der Unternehmensverbund im Beihilfenrecht der Art. 87 ff. EG

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 50 2007

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Bedeutung von Unternehmensgruppen S. 27-28

„… , Unternehmensgruppe, S. 8. 20 Vgl. dazu insbesondere die Siebte RiLi 83/349/EWG des Rates v. 13.6.1983 über den …” „… Emmerich/Habersack, § 4 V; Theisen, S. 385 ff; s. zum Konzernbetriebsrat auch Wiedemann, Unternehmensgruppe, S. 123 …”

Das rechtliche Problem von Einheit und Vielheit des Konzerns S. 28-30

„… . Westermann, S. 347 ff. 19 Vgl. die Beispiele bei Wiedemann, Unternehmensgruppe, S. 8. 20 Vgl. dazu …” „… . 385 ff; s. zum Konzernbetriebsrat auch Wiedemann, Unternehmensgruppe, S. 123. 22 Vgl. zu europäischen …” „… »????? ???????????? ???? ???? ?????????ssungsnotwendigkeit an den Tatbestand der Unternehmensgruppe zu prüfen.«24 III. Ziel der Untersuchung Die geschilderte …”

Europarechtlicher Konzernbegriff S. 31-37

„… europarechtlicher Begriff des Konzerns oder der Unternehmensgruppe, auf dem sich aufbauen ließe. 29 Zum Inhalt des …” „… Gründungsvoraussetzungen typischerweise in eine Unternehmensgruppe eingegliedert ist, vgl. Hommelhoff, AG 2001, 279 (281 f …” „… , 672 (675) meint, Unternehmensgruppen seien «legale Realität« (Hervorhebung im Original); dort (S. 674 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 21-26

„… Rechtswissenschaft zw. zweifelhaft oder zwischen 27 § 1 Einleitung I. Bedeutung von Unternehmensgruppen Konzerne1 …” „… , Unternehmensgruppe oder -verbund eine Organisationsform, innerhalb derer mehrere rechtlich selbständige …” „… ist noch das 1 Die Begriffe Konzern, (Unternehmens-)Gruppe und Verbund werden im allgemeinen …”

Zusammenfassung und Fazit S. 79-80

„… Einordnung der Unternehmensgruppe im Beihilfenrecht sachlich berechtigt ist. Trotz der praktischen Relevanz …” „… bzw. keine externe Schrumpfung der Unternehmensgruppe bewirken (§ 10), von solchen unterscheiden, die …” „… Unternehmensverbund Zunächst soll ein statisches Modell einer Unternehmensgruppe untersucht werden. Anders als in der …”

Berücksichtigung der potenziellen mittelbaren Beihilfen S. 158-163

„… Sonderrecht für Unternehmensgruppen, denn in den gewohnten Fallmustern mittelbarer Beihilfen ergibt sich kein …” „… Unternehmensgruppe taucht in diesem Muster an zwei Stellen jeweils im Sonderteil für R&U-Beihilfen (Teil III. 7. b …” „… und III. 8. b) auf: Jeweils werden dort »ausführliche Informationen über die Unternehmensgruppe …”

Gruppensachverhalte in der Anwendungspraxis von Kommission und europäischer Rechtsprechung S. 62-74

„… Verhältnisse der Unternehmensgruppe, weil sie davon ausging, dass sie grundsätzlich als Ganzes durch die …” „… erfüllten, jedoch Teil einer größeren Unternehmensgruppe waren. Die Kommission stellte fest, dass die …” „… Feststellungen »konnte die Kommission zunächst prüfen, ob die Klägerin einer Unternehmensgruppe angehörte, die …”

Konkret Begünstigte S. 99-149

„… ? gesellschaftsrechtliche Konzernrecht kann nicht die Einordnung einer Unternehmensgruppe ins Beihilfenrecht präjudizieren …” „… . Natürlich ist in der Unternehmensgruppe aufgrund der finanziellen Verflechtungen bisweilen nicht …” „… Unternehmensgruppe neben dem ursprünglich begünstigten weitere Unternehmen mittelbar von der Beihilfe profitieren …”

Anhang 2 Leitlinien für R&U-Beihilfen 2004 (Auszug) S. 228-230

„… 229 75. Hat eine Unternehmensgruppe bereits eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe erhalten …” „… einer Unternehmensgruppe angehört, eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe erhalten, können für …” „… Beihilfe von der Unternehmensgruppe oder den zu dieser Gruppe gehörenden Unternehmen nicht an den Empfänger …”

Der Untersuchungsrahmen S. 37-38

„… 38 dieser Arbeit ein offener Begriff der Unternehmensgruppe80 verwendet werden, um nicht vorschnell …” „… werden die Begriffe Konzern, (Unternehmens-)Gruppe und Verbund synonym und ohne bereits zuvor …” „… Definition der verbundenen Unternehmen in § 15 AktG, vgl. auch Wiedemann, Unternehmensgruppe, S. 6. Laut …”

Literaturansichten S. 74-79

„… der Unternehmensgruppe begründe eine ? allerdings widerlegliche ? Vermutung, dass der …” „… entstehen nicht zuletzt auch dadurch, dass Unternehmensgruppen einer stetigen Umstrukturierungsdynamik …” „… Einordnung der Unternehmensgruppe im Beihilfenrecht sachlich berechtigt ist. Trotz der praktischen Relevanz …”

Gruppenspezifische Bestimmungen des Beihilfenrechts S. 53-61

„… 2004, 9. 59 a) Inhalt UiS, die einer »größeren Unternehmensgruppe« angehören, kommen grundsätzlich nur …” „… gesamten Unternehmensgruppe beachtlich (Rn. 43). Für die Definition der Gruppe verweisen die Leitlinien auf …” „… der Unternehmensgruppe entspricht seit der KMU-Empfehlung von 2003 durchwegs dem formellen …”

Anhang 1 Anhang KMU-Empfehlung 2003 (Auszug) S. 225-227

„… gehört nicht zu einer größeren Unternehmensgruppe?, ausgenommen unter den unter Randnummer 13 dargelegten …” „… Voraussetzungen. 13. Ein Unternehmen, das einer größeren Unternehmensgruppe angehört oder im Begriff ist, von …” „… einer Unternehmensgruppe übernommen zu werden, kommt für Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen …”

Literaturverzeichnis S. 231-241

„… 232 Blaurock, Uwe: Bemerkungen zu einem Europäischen Recht der Unternehmensgruppe, in: Berger …” „… Führung der Ciba-Geigy mit Samuel Koechlin, ZfO 1980, 354-360. Bloß, Henning: Die Unternehmensgruppe im …” „… ). ? Handelsrecht, 5. Aufl., Köln 1999 (zit.: K. Schmidt, Handelsrecht). ? Konzernunternehmen, Unternehmensgruppe …”

Untersuchungsplan S. 80

„… Unternehmensgruppe untersucht werden. Anders als in der Realität ändert sich der Aufbau der Gruppe nicht im …” „… mehrere Gesellschaften gemeinsam mit der übergeordneten Einheit der Unternehmensgruppe begünstigt sind. I …”

Zusammenfassung S. 189

„… hinweg strukturell unveränderte Gruppe die Ausnahme; die Wirklichkeit der Unternehmensgruppe ist durch …” „… Veränderungen der Unternehmensgruppe nach Gewährung einer Beihilfe untersucht werden. § 10 Strukturveränderungen …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 218-222

„… Vorteils innerhalb der Unternehmensgruppe an ein Unternehmen, das nicht selbst einen Nutzen hat (S. 102 ff …” „… Unternehmensgruppen, die wirtschaftliche Einheit, taucht auch in den einschlägigen Entscheidungen und in der …” „… exakte Verortung des staatlichen Vorteils, welche innerhalb von Unternehmensgruppen mitunter schwierig …”

Potenziell Begünstigte S. 81-99

„… ; Wiedemann, Unternehmensgruppe, S. 12. 84 verbund selbst regelmäßig keine Rechtsfähigkeit zukommt.318 Die …” „… Unternehmensgruppe nur an einer Stelle explizit angesprochen, nämlich in der KMU-Empfehlung von 2003 (dazu oben S. 53 …” „… oder der Unternehmensgruppe (im deutschen Recht) eigene Rechtssubjektivität zuzuerkennen, sind de lege …”

Abbild der wirtschaftlichen Verhältnisse des Empfängers S. 153-158

„… . Eine Unternehmensgruppe hätte es nämlich sonst in der Hand, die Förderungswürdigkeit einer …” „… einer Unternehmensgruppe und deren Auswirkung auf den Prüfungsmaßstab der Kommission im Zeitpunkt der …” „… Unternehmensgruppen, denn in den gewohnten Fallmustern mittelbarer Beihilfen ergibt sich kein anderes Bild: Da der …”

Vermutungsregel S. 149-153

„… Quersubventionierungen innerhalb einer Unternehmensgruppe typisches Verhalten sind. Der Schluss von der typischen …” „… Unternehmensgruppe als Ganzes darunter fallen. Ein Anteilseigner ist alleine aufgrund dieser Eigenschaft ebenfalls …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… § 1 Einleitung 27 I. Bedeutung von Unternehmensgruppen 27 II. Das rechtliche Problem von Einheit und …” „… Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 21 § 1 Einleitung 27 I. Bedeutung von Unternehmensgruppen 27 II. Das …”

Exkurs: Rückforderung nach deutschem Recht S. 183-189

„… Unternehmensgruppe ist durch dynamische Veränderungen ihres Aufbaus und ihrer Zusammensetzung geprägt. Somit war ein …” „… strukturellen Veränderungen der Unternehmensgruppe nach Gewährung einer Beihilfe untersucht werden. § 10 …”

Ziel der Untersuchung S. 30

„… vielerlei Differenzen darüber, was im Detail unter einem »Konzern« oder einer »Unternehmensgruppe« zu …”

Zusammenfassung S. 217

„… Bedeutung von Unternehmensgruppen findet sich im Primärrecht keine und im beihilfenrechtlichen Sekundärrecht …”

Zusammenfassung S. 62

„… Verhältnisse der Unternehmensgruppe, weil sie davon ausging, dass sie grundsätzlich als Ganzes durch die …”

Materielle Bewertung der Weiterleitung S. 175

„… Durchführungsverbots innerhalb der Unternehmensgruppe impraktikabel, da der Mitgliedstaat zumeist wenig Einblick in die …”

Beihilfenaufsicht S. 216-217

„… Einheit gemeint. Trotz der großen Bedeutung von Unternehmensgruppen findet sich im Primärrecht keine und …”

Anwendungsbeispiele S. 165-174

„… Förderungswürdig ist ein UiS danach nur, wenn es nicht zu einer größeren Unternehmensgruppe gehört, »ausg …” „… , besteht Korrekturbedarf. Zunächst gibt es keine Beihilfen zugunsten der Gruppe, da eine Unternehmensgruppe …”

Reformbestrebungen S. 61-62

„… Unternehmensgruppe, weil sie davon ausging, dass sie grundsätzlich als Ganzes durch die Beihilfen begünstigt werde …”

Schlussbetrachtung S. 222-224

„… staatlichen Vorteils, welche innerhalb von Unternehmensgruppen mitunter schwierig ist. Damit die …”

Zusammenfassung S. 174-175

„… Weiterleitung und die Durchsetzung des Durchführungsverbots innerhalb der Unternehmensgruppe impraktikabel, da …”

Notifizierung S. 163-165

„… Unternehmensgruppen aufgenommen wird. 2. Unvollständige Anmeldung Wenn aus der Anmeldung nicht hervorgeht, dass es …”

Formelle Rechtmäßigkeit der Weiterleitung S. 175-178

„… Durchführungsverbots innerhalb der Unternehmensgruppe impraktikabel, da der Mitgliedstaat zumeist wenig Einblick in die …”

Intra-group asset deal S. 190-195

„… . 782. 840 Außerhalb von Unternehmensgruppen wird grundsätzlich die Veräußerung (fast) des ganzen …”

Das materielle Beihilfenverbot des Art. 87 I EG S. 40-46

„… Verlauf noch genauer einzugehen sein, wenn geklärt werden soll, ob Unternehmensgruppen und/oder einzelne …”

Aufsichtsverfahren S. 46-53

„… Spezifische Regelungen für Unternehmensgruppen finden sich im Primärrecht nicht. Doch auch sonst werden …”

Share deal S. 198-208

„… Beihilfenempfängers, der Teil einer größeren Unternehmensgruppe ist, zu Marktpreisen führt grundsätzlich dazu, 904 …”

doi.org/10.5771/9783845202761

Jens Poll - Datenschutz in und durch Unternehmensgruppen im europäischen Datenschutzrecht

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Jens Poll

Datenschutz in und durch Unternehmensgruppen im europäischen Datenschutzrecht

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz

Volume 53 2018

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5.Teil Datenschutz durch Unternehmensgruppen S. 209-296

„… Datenschutz durch Unternehmensgruppen Vor dem Hintergrund komplexer struktureller Problemlagen, der …” „… Unternehmensgruppen als Regulierungsobjekt. In einer glo‐ balisierten Welt beschränkt sich deren Rolle nicht mehr nur …” „… des Datenschutzes anhand von Unternehmensgruppen aufzuzei‐ gen. Hierbei werden verbindliche interne …”

8.Teil Datenübermittlungen in europäischen Unternehmensgruppen S. 363-437

„… Datenübermittlungen in europäischen Unternehmensgruppen Aus dem Verbotsprinzip folgt die …” „… 1271 Vgl. in Bezug auf Unternehmensgruppen: Buchner/Petri in Kühling/Buchner, DSGVO, Art. 6 Rn. 168 …” „… Datenübermittlungen in europäischen Unternehmensgruppen 364 die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen näher zu bestimmen …”

4.Teil Unternehmensgruppen und datenschutzrechtliche Abhängigkeitslagen S. 125-208

„… Unternehmensgruppen und datenschutzrechtliche Abhängigkeitslagen Der vierte Teil dieser Arbeit …” „… macht es sich zur Aufgabe, auf der Makro‐ ebene die Unternehmensgruppe als den maßgeblichen …” „… Unternehmensgruppen auf. Mit der Legaldefinition der Unterneh‐ mensgruppe in Art. 4 Nr. 19 DSGVO wird ein normativer …”

9.Teil Datenübermittlungen in internationalen Unternehmensgruppen S. 438-534

„… Datenübermittlungen in internationalen Unternehmensgruppen Unternehmensgruppen sind in der Lage …” „… internationalen Unternehmensgruppen 439 terne Datenübermittlungen an Empfängerstellen, die in Drittstaaten bele …” „… lassen so für internationale Unternehmensgruppen das Erfordernis entfallen, aufwendi‐ ge Genehmigungs …”

3.Teil Unternehmensgruppen im datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeitsgefüge S. 71-124

„… Unternehmensgruppen im datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeitsgefüge Das Diktum des …” „… . 224 f.; Forst, Der Konzern 2012, 170, 171; 3.Teil Unternehmensgruppen im datenschutzrechtlichen …” „… , B.II.4. 3.Teil Unternehmensgruppen im datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeitsgefüge 74 Zurechnung …”

7.Teil Anwendbarkeit des Datenschutzrechts in Unternehmensgruppen S. 314-362

„… Anwendbarkeit des Datenschutzrechts in Unternehmensgruppen Im Lichte der fortschreitenden …” „… innerhalb der Unternehmensgruppe über die einzelnen grup‐ penangehörigen Unternehmen und lassen aus …” „… datenschutzrechtlicher Sicht die Unternehmensgruppe als höchst heterogenen Informationsraum er‐ scheinen. Ziel der …”

6.Teil Gefahrenlagen für den Datenschutz in Unternehmensgruppen S. 297-313

„… Gefahrenlagen für den Datenschutz in Unternehmensgruppen Mit der folgenden Darstellung der …” „… weltumspannender Unternehmensgruppen konträr gegenübersteht, 6.Teil 1012 Vgl. Ruppmann, Der konzerninterne …” „… personenbezogener Daten als Informationskapital durch international agierende Unternehmensgruppen wichtiger denn je …”

2.Teil Unternehmensgruppen zwischen Einheit und Vielheit im Datenschutzrecht S. 33-70

„… Unternehmensgruppen zwischen Einheit und Vielheit im Datenschutzrecht Ausgangspunkt einer jeden …” „… rechtlicher Vielheit.26 Die Unternehmensgruppe steht als Wirtschafts‐ subjekt gleichermaßen im Fokus der …” „… Unternehmensführung der Unternehmensgruppe bestimmen, legen die Bestimmungen des Rechts der verbundenen Unter‐ nehmen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Selbstregulativer Datenschutz durch UnternehmensgruppenA. 210 Prämissen der SelbstregulierungI. 210 …” „… Organisatorischer Datenschutz durch UnternehmensgruppenB. 254 Verantwortungsbereich der Corporate ComplianceI. 255 …” „… . 519 RL 95/46/EG1. 520 Vorlageberechtigung von Unternehmensgruppen?a) 520 Einsatzmöglichkeiten als …”

10.Teil Schlussbetrachtungen S. 535-540

„… Schlussbetrachtungen Das einer Unternehmensgruppe immanente Auseinanderfallen einer wirt …” „… einen Seite folgt die DSGVO dem Diktum der RL 95/46/EG und verwei‐ gert Unternehmensgruppen mit Ausnahme …” „… Rechtsfolgen einen beachtlichen Richtungswechsel für den Datenschutz im Referenzrahmen „Unternehmensgruppe“ ein …”

1.Teil Einleitung S. 23-32

„… transnationale Unternehmensgruppen und die ihnen ange‐ hörigen, unter einem Gruppendach zusammengefassten …” „… sozialverträglicher Informationsnutzung“2 im und für den Referenzrahmen „Unternehmensgruppe“ zu schaffen, ist nur …” „… Unternehmensgruppen nicht nur Wirtschaftsak‐ teure dar, die durch eine Vielzahl unternehmerisch abhängiger Subeinhei …”

Literaturverzeichnis S. 541-582

„… , Friederike, Codes of Conduct im Konzern? Verhaltensre‐ geln von Unternehmensgruppen nach Art. 40 DS-GVO, in …” „… Unternehmensgruppen - , in: ZGR 1991, 189. Ders., „Verbund“, „Verband“ oder „Verkehr“? Zur Außenhaftung von …”

doi.org/10.5771/9783845293899

Roland M. Stein - Bestimmtheit von Regionalbeihilfen

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Roland M. Stein

Bestimmtheit von Regionalbeihilfen

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 8 2007

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Begünstigungen größerer Unternehmensgruppen S. 59-60

„… begünstigender insolvenzrechtlicher Vorschriften kamen.862.2 Begünstigungen größerer UnternehmensgruppenJe größer …”

Begünstigungen einzelner Unternehmen S. 58-59

„… begünstigender insolvenzrechtlicher Vorschriften kamen.862.2 Begünstigungen größerer UnternehmensgruppenJe größer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Unternehmensgruppen 592.3 Steuer- und abgabenrechtliche Begünstigungen 602.4 Begünstigungen aller Unternehmen 602.4.1 …”

Maßnahmen autonomer Regionen S. 114-149

„… allgemeinen Charakters, im Ergebnis nur jeweils einer einzigen Unternehmensgruppe zugute kommt.3.3.1.4 …” „… von denEntscheidungen betroffenen Unternehmensgruppen Daewoo und Ramondín, Klage207 Kommission …”

doi.org/10.5771/9783845203270

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