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Petra Nethövel - Das Verursacherprinzip im Denkmalrecht

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Petra Nethövel

Das Verursacherprinzip im Denkmalrecht

Series: Schriften zum Kunst- und Kulturrecht

Volume 3 2008

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Privilegierung des Hoheitsträgers mangels Polizeipflichtigkeit? S. 256-260

„… . Materielle PolizeipflichtigkeitWeitgehend anerkannt ist grds. die materielle Polizeipflichtigkeit von …” „… die Dokumentation einzustehen hat.2. Formelle PolizeipflichtigkeitSchwieriger zu bejahen ist …” „… , Polizeipflichtigkeit,JURA 2005, 325. Zum Streit, ob die Einschränkung nur aufgrund gesetzlicher Vorgaben zulässig istoder ob …”

Verpflichtung zum Denkmalschutz S. 255-256

„… formellpolizeipflichtig ist.1. Materielle PolizeipflichtigkeitWeitgehend anerkannt ist grds. die materielle …” „… : NiedersDSchG, Vorbemerkung Rz. 75. 255II. Privilegierung des Hoheitsträgers mangels Polizeipflichtigkeit …” „… .1558 Doch steht seiner Inanspruchnahme möglicherweise fehlende Polizeipflichtigkeit entgegen. Unter …”

Finanzielle Verantwortlichkeit S. 260-261

„… , dass die rech-1579 Britz, Polizeipflicht, DÖV 2002, 891, 896.1580 Götz, POR, Rz. 240; Britz …” „… , Polizeipflicht, DÖV 2002, 891, 895.1581 Schoch, Grundfälle, JuS 1994, 849, 852 f.1582 Britz, Polizeipflicht, DÖV …” „… , Polizeipflichtigkeit, JURA 2005, 325, 327.1585 BVerwG, Urt.v.8.5.2003 - 7 C 15.02, DVBl. 2003, 1076, 1078, der sich auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… zum Denkmalschutz 255II. Privilegierung des Hoheitsträgers mangels Polizeipflichtigkeit? 256III …” „… zum Denkmalschutz 255II. Privilegierung des Hoheitsträgers mangels Polizeipflichtigkeit? 2561 …” „… . Materielle Polizeipflichtigkeit 2562. Formelle Polizeipflichtigkeit 257III. Finanzielle Verantwortlichkeit …”

Ermächtigungsgrundlage S. 146-149

„… , Polizeipflichtigkeit, DÖV 1986, 545, 551 und 553. Diese Thematik wird unter demSchlagwort der …” „… Polizeipflichtigkeit an anderer Stelle ausführlich erörtert, siehe Sechstes Kapitel, A. II. 840 Sachsen-Anhalt § 14 Abs …”

Literaturverzeichnis S. 371-386

„… . Kapitel, siehe dortBritz, Gabriele: Abschied vom Grundsatz fehlender Polizeipflicht von …” „… : Polizeipflichtigkeit der Hoheitsträger, DÖV 1986, S. 545Gerlach, Renate: ... da war noch was: Armfüßer, Trilobiten und …” „… : Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern, JURA 2005, S. 324Schoch, Friedrich: Polizei- und Ordnungsrecht, in …”

Resümee S. 266

„… Denkmalschutz verantwortlich. Privilegien kommen ihm nicht zugute, insbesondere ist er formell polizeipflichtig …”

Was das Bundesverkehrsministerium sagt - damals und heute S. 266-269

„… Denkmalschutz verantwortlich. Privilegien kommen ihm nicht zugute, insbesondere ist er formell polizeipflichtig …”

Gemeinde als Vorhabensträgerin: Haftungsgrundlagen S. 262-266

„… polizeipflichtig für denkmalschützende Maßnahmen. Gemeinden tragen ihre Verantwortung aufgrund gesetzlicher …”

Art. 104a GG S. 269-273

„… Polizeipflichtigkeit bekannt ist.1644 Aufdieser ordnungsrechtlichen Grundlage wäre damit die Heranziehung des Bundes …”

Denkmalrelevante Genehmigungen und Zulassungen S. 128-146

„… , ÖffBauR, § 15 Rz. 5.839 Gebhard, Polizeipflichtigkeit, DÖV 1986, 545, 551 und 553. Diese Thematik …” „… wird unter demSchlagwort der Polizeipflichtigkeit an anderer Stelle ausführlich erörtert, siehe …”

Stichwortverzeichnis S. 387-396

„… Polizei- und Ordnungsrecht 70, 82,119, 201, 302Polizeipflichtigkeit 256ff., 271, 375,383 …”

doi.org/10.5771/9783845211725

Yorck Schäling - Grenzen der Sanierungsverantwortlichkeit nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz

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Yorck Schäling

Grenzen der Sanierungsverantwortlichkeit nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 60 2008

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Abstrakte und konkrete Polizeipflichten S. 184-185

„… 184 III. Abstrakte und konkrete Polizeipflichten Darüber hinaus gilt es, zwischen der …”

Verfassungsmäßigkeit (Rückwirkungsverbot) S. 185-195

„… Frage der Rechtsnachfolgefähigkeit „abstrakter Polizeipflichten“ ergangen waren.650 Müller/Süß weisen …” „… zur Zulässigkeit der Rechtsnachfolge in Polizeipflichten ergingen.653 Ginzky will – soweit die …” „… , dass diese Entscheidungen zur Frage der Gesamtrechtsnachfolge in konkretisierte Polizeipflichten …”

Einführung S. 182-183

„… räumliche Ausdehnung allerdings nur teilidentisch.622 Damit ist die materielle Polizeipflicht des Deutschen …”

Einzelrechtsnachfolge und Gesamtrechtsnachfolge S. 183-184

„… . Abstrakte und konkrete Polizeipflichten Darüber hinaus gilt es, zwischen der Rechtsnachfolge in abstrakte …”

Erweiterung des Störerkatalogs S. 332-334

„… überschreiten, da die Bestimmung polizeipflichtiger Personen in die den Ländern zufallende Kompetenz zur …”

Haftungsbegrenzung S. 179-182

„… seine räumliche Ausdehnung allerdings nur teilidentisch.622 Damit ist die materielle Polizeipflicht des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Abstrakte und konkrete Polizeipflichten 184 IV. Verfassungsmäßigkeit (Rückwirkungsverbot) 185 1. Allgemein …”

Der Eigentümer als Zustandsstörer S. 220-237

„… soweit ein Grundwasserschaden durch sein polizeipflichtiges Grundstück eingetreten ist, Verursacher und …” „… - und ordnungsrechtlichen Regelungen orientiert, die regelmäßig die Polizeipflicht des Inhabers der …”

Stellungnahme S. 336-342

„… gegenüber den übrigen und zunächst verschonten Polizeipflichtigen zu. So lasse sich eine gerechte Verteilung …”

Literaturverzeichnis S. 355-381

„… Polizeipflicht, in: ZIP 2003, S. 327. Schenke, Wolf-Rüdiger, Polizei- und Ordnungsrecht, 4. Auflage, Heidelberg …”

Verursacherhaftung S. 158-179

„… polizeipflichtigen Personen vor dem Hintergrund einer ausgefeilten Dogmatik des preußischen Polizeirechts keine …”

Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers S. 195-215

„… entgegenzuhalten, dass es sich bei der abstrakten, noch nicht durch einen Bescheid konkretisierten Polizeipflicht …”

Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt S. 237-259

„… regelmäßig die Polizeipflicht des Inhabers der tatsächlichen Gewalt noch vor dem Eigentümer einer störenden …”

doi.org/10.5771/9783845211060

Odile Ammann, Fiona Bottega, Jasmina Bukovac, Irina Lehner, Julia Meier, Réka Piskóty, Caroline Rausch, Meret Rehmann, Lea Ina Schneider, Regina Weder, Martin Wilhelm - Verantwortung und Recht

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Odile Ammann (ed.), Fiona Bottega (ed.), Jasmina Bukovac (ed.), Irina Lehner (ed.), Julia Meier (ed.), Réka Piskóty (ed.), Caroline Rausch (ed.), Meret Rehmann (ed.), Lea Ina Schneider (ed.), Regina Weder (ed.), Martin Wilhelm (ed.)

Verantwortung und Recht

2022

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Benedict Pietsch Verantwortung sticht (Polizei-)Pflicht. Die verantwortungstheoretische Ausgestaltung polizeirechtlicher Verantwortlichkeit S. 193-212

„… Polizeipflichtbegriffs. Dieser wird nicht nur in Bezug auf die einer wirksamen Polizeiverfügung eigenen Bindungswirkung …” „… werden beide Verwendungsweisen des Polizeipflicht(igkeits)begriffs nicht nur in engem (gleichwohl zumeist …” „… Polizeipflichtigkeit–Verantwortlichkeit konkret benannten – blinden Fleck einer monodisziplinär-(polizei-)rechtsdogmatischen Sicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… sticht (Polizei-)Pflicht. Die verantwortungstheoretische Ausgestaltung polizeirechtlicher …”

doi.org/10.5771/9783748928768

Karl-Heinz Ruder, René Pöltl - Polizeirecht Baden-Württemberg

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Karl-Heinz Ruder, René Pöltl

Polizeirecht Baden-Württemberg

2021

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: Der Adressat der polizeilichen Maßnahme S. 127-151

„… Der Adressat der polizeilichen Maßnahme Polizeipflicht Unter Polizeipflicht wird die allgemeine …” „… polizeipflichtig und kann dem Grunde nach ordnungsrechtlich in Anspruch genommen werden. Ausgangspunkt der …” „… Polizeipflicht kommt es nicht auf zivilrechtliche Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB), Verantwortlichkeit (§§ 276 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… 5: 127 PolizeipflichtI. 127 Theorie der unmittelbaren VerursachungII. 128 Ursachenzusammenhang1. 128 …” „… Rechtsnachfolge in die PolizeipflichtV. 139 Allgemeines1. 139 Rechtsnachfolge in die durch Polizeiverfügung …” „… . 141 Verjährung der PolizeipflichtVI. 142 Auswahl unter mehreren VerantwortlichenVII. 143 Allgemeines1 …”

: Die unmittelbare Ausführung S. 191-201

„… in erster Linie Maßnahmen der Gefahrenabwehr gegen die polizeipflichtige Person gem. §§ 6, 7 PolG …” „… (polizeipflichtige Person) abgewehrt werden kann. Ein Störer kann etwa dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn …” „… (= Verwaltungsakt) gegen den Polizeipflichtigen erlassen werden. Im Interesse der anderen Verkehrsteilnehmer konnte …”

Sachregister S. 621-664

„… Einzelrechtsnachfolge, in die Polizeipflicht § 5 Rn 33 Einzelverfügung § 6 Rn 6 Einziehung § 11 Rn 305 ff. – Begriff …” „… , Verantwortlichkeit § 5 Rn 24 Erbe, Polizeipflicht § 5 Rn 32 f. Erbfall, Rechtsnachfolge in Polizeipflicht § 5 Rn 32 …” „… Gesamtrechtsnachfolge – in die Polizeipflicht § 5 Rn 32 – Vollstreckung § 12 Rn 43 Gesamtschuldnerschaft, Kostentragung …”

: Der Realakt S. 185-190

„… Generalermächtigung gegeben? Polizeipflichtiger bekannt? erreichbar? rechtzeitig? aus tatsächlichen und rechtlichen …” „… Gründen in der Lage, der Polizeipflicht zu genügen? unmittelbare Ausführung scheidet aus ja ja ja ja …”

: Die Polizeiverfügung S. 152-184

„… angeordnet wird.1 Adressat des Verwaltungsaktes ist regelmäßig ein Polizeipflichtiger gem. §§ 6, 7 PolG; die …” „… mehrere namentlich bekannte Störer bzw. polizeipflichtige Personen. Die Verfügung wird direkt der …” „… polizeipflichtigen Person gegenüber bekanntgegeben. Fall 18: Pressefotograf F beabsichtigt, den Einsatz eines …”

: Die Organisation der Polizei S. 57-94

: Kosten der Polizei S. 601-620

„… finanziert”.5 Dieser Grundsatz kommt dann nicht zum Tragen, wenn ein Störer bzw. eine polizeipflichtige …” „… Fortsetzung der nicht erfüllten Polizeipflicht dar.6 Von diesen Fällen sind die Bemühungen zu unterscheiden …”

: Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche für polizeiliche Maßnahmen S. 593-600

„… Polizeipflicht ist Attribut der Sozialbindung des Eigentums.6 Der nach allgemeinen polizeilichen Grundsätzen …”

: Polizeizwang S. 554-584

„… . Festsetzung Erfüllt die polizeipflichtige Person die ihr durch Polizeiverfügung auferlegte Verpflichtung nicht …” „… Rechtsvorgänger eine Verfügung erlassen wurde, durch die das Bestehen einer Polizeipflicht konkretisiert wurde …”

: Verarbeitung von Daten S. 235-433

„… gegenwärtiger Gefahren gegenüber polizeipflichtigen Personen nach den Maßgaben des allgemeinen Sicherheitsrechts …”

: Polizeiliche Einzelmaßnahmen – Spezialermächtigungen S. 434-553

„… fast allen Fällen liegen Verwaltungsakte vor (§ 35 LVwVfG), weil gegenüber einem Polizeipflichtigen …” „… Bußgeldvorschriften. Die Maßnahme kann sich gegen jede Person richten. Auf die Voraussetzungen einer Polizeipflicht …”

doi.org/10.5771/9783845290928

René Pöltl - Polizeirecht Baden-Württemberg

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René Pöltl

Polizeirecht Baden-Württemberg

2024

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§ 5 Der Adressat der polizeilichen Maßnahme S. 120-142

„… Betracht.73Verjährung der PolizeipflichtDie Frage, ob und inwieweit ordnungsrechtliche Pflichten verjähren …” „… den Adressaten polizeilicher Maßnahmen sind insgesamt (→ Rn 1 bis 53) relevant.Polizeipflicht …” „… Unter Polizeipflicht wird die allgemeine Rechtspflicht zur Unterlassung von Störungen der öffentlichen Sicherheit oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Hoheitsträgern IX. 85Materielle Polizeipflicht der Träger öffentlicher Gewalt 1. 85Grundsatz: Keine Anordnungs …” „… Öffentliches Interesse 7. 11910 InhaltsverzeichnisDer Adressat der polizeilichen Maßnahme § 5 120Polizeipflicht …” „… Polizeipflicht V. 131Allgemeines 1. 131Rechtsnachfolge in die durch Polizeiverfügung konkretisierte …”

§ 8 Die unmittelbare Ausführung S. 180-190

„… Linie Maßnahmen der Gefahrenabwehr gegen die polizeipflichtige Person gem. §§ 6, 7 PolG ergreift.Das …” „… Erlass oder die Vollstreckung einer Polizeiverfügung gegen einen Störer (polizeipflichtige Person …” „… Polizeipflichtigen erlassen werden. Im Interesse der anderen Verkehrsteilnehmer konnte die Polizei nicht warten, bis …”

Sachregister S. 591-632

„… StandardmaßnahmenEinzelrechtsnachfolge, in die Polizeipflicht 5 33Einzelverfügung 6 6Einziehung 11 287 ff.– Begriff 11 287– Beweislast der …” „… Erbbauberechtigter, Verantwortlichkeit 5 24Erbe, Polizeipflicht 5 32 ff.Erbfall, Rechtsnachfolge in Polizeipflicht 5 …” „… Polizeipflicht 5 32– Vollstreckung 12 43Gesamtschuldnerschaft, Kostentragung 5 44Geschäftsbereich des …”

§ 6 Die Polizeiverfügung S. 143-174

„… Polizeipflichtiger gem. §§ 6, 7 PolG, die Maßnahme kann sich aber auch gegen einen Unbeteiligten richten (vgl. etwa …” „… einen oder mehrere namentlich bekannte Störer bzw. polizeipflichtige Personen. Die Verfügung wird direkt …” „… der polizeipflichtigen Person gegenüber bekanntgegeben.Fall 18: Pressefotograf F beabsichtigt, den …”

§ 3 Die Organisation der Polizei S. 56-90

§ 15 Kosten der Polizei S. 573-590

„… zum Tragen, wenn ein Störer bzw. eine polizeipflichtige Person Kosten der Gefahrenabwehr verursacht …” „… Polizeipflicht dar.5 Von diesen Fällen sind die Bemühungen zu unterscheiden, immer wieder neue, zusätzliche …”

§ 14 Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche für polizeiliche Maßnahmen S. 564-572

„… zurückverwiesen. Die Polizeipflicht ist Attribut der Sozialbindung des Eigentums.8Der nach allgemeinen …”

§ 12 Polizeizwang S. 526-554

„… . Festsetzung. Erfüllt die polizeipflichtige Person die ihr durch Polizeiverfügung auferlegte Verpflichtung …” „… . Vollstreckungsverfahren 539414243durch die das Bestehen einer Polizeipflicht konkretisiert wurde (Grundverfügung), und …”

§ 10 Verarbeitung von Daten S. 230-418

„… gegenüber polizeipflichtigen Personen nach den Maßgaben des allgemeinen Sicherheitsrechts für die hier …”

§ 11 Polizeiliche Einzelmaßnahmen – Spezialermächtigungen S. 419-525

„… Verwaltungsakte vor (§ 35 LVwVfG), weil gegenüber einem Polizeipflichtigen konkrete Verbote und Gebote angeordnet …” „… Bußgeldvorschriften. Die Maßnahme kann sich gegen jede Person richten. Auf die Voraussetzungen einer Polizeipflicht …”

doi.org/10.5771/9783748936947

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