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Moritz Jakobs - Standardsetzung im Lichte der europäischen Wettbewerbsregeln

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Moritz Jakobs

Standardsetzung im Lichte der europäischen Wettbewerbsregeln

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 259 2012

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Prinzipien formeller Normung S. 30-31

„… Normenausschüsse, in denen sich die eigentlichen Normungsaktivitätenabspielen.Prinzipien formeller NormungDie …” „… interessiertenKreise somit das Tor zur weltweiten Normung. Grundlage für die nationale Normungszuständigkeit des DIN …” „… fortlaufend über den Gang des Normungsverfahrens in-VI.VII.40 Niedziella, Wie funktioniert Normung?, 2007, S …”

Deutsches Institut für Normung (DIN) S. 30

„… Normenausschüsse, in denen sich die eigentlichen Normungsaktivitätenabspielen.Prinzipien formeller NormungDie …” „… interessiertenKreise somit das Tor zur weltweiten Normung. Grundlage für die nationale Normungszuständigkeit des DIN …” „… fortlaufend über den Gang des Normungsverfahrens in-VI.VII.40 Niedziella, Wie funktioniert Normung?, 2007, S …”

Neubewertung von Normungsvereinbarungen S. 205-209

„… Wettbewerbs.Neubewertung von NormungsvereinbarungenAm Anfang der neuen Horizontalleitlinien stellt die Kommission klar …” „… Vereinbarungen überNormung geht die Kommission davon aus, dass sich diese auf vier statt lediglichauf drei …” „… möglichen Märkten auswirken können. Da Normung die Technologiewahlbeinhaltet und die korrespondieren Rechte …”

Weitere Normungsorganisationen S. 35

„… Weitere NormungsorganisationenDie bisher beschriebenen nationalen, europäischen und weltweiten …” „… Organisationen, die sich mitNormung und Standardisierung beschäftigen wie zum Beispiel das Institute ofElectrical …” „… gemeinwohlorientierten Gesichtspunkten bestimmt. Die genannten Grundsätze formeller Normung gelten hier nur eingeschränkt …”

European Telecommunications Standards Institute (ETSI) S. 29-30

„… Normenausschüsse, in denen sich die eigentlichen Normungsaktivitätenabspielen.Prinzipien formeller NormungDie …” „… interessiertenKreise somit das Tor zur weltweiten Normung. Grundlage für die nationale Normungszuständigkeit des DIN …” „… fortlaufend über den Gang des Normungsverfahrens in-VI.VII.40 Niedziella, Wie funktioniert Normung?, 2007, S …”

Historische Grundlagen S. 24-25

„… von NormungDie zunehmende Technisierung der modernen Industriegesellschaften erfordertauch ein …” „… Entstehungsgeschichte der Normung, weshalb die technische Normung nach heutigemVerständnis ihren Aufschwung mit dem …” „… Zeitalter der Industrialisierung erlebte. DieUrsprünge der technischen Normung reichen jedoch weit bis ins …”

Die Europäisierung und Internationalisierung der Standardsetzung S. 26-27

„… europäischeIII.29 Vgl. DIN, Gesamtwirtschaftlicher Nutzen der Normung. 2000, S. 33.30 Wey, Marktorganisation …” „… vom 4.6.1985, S. 1 ff.33 Zu den Grundprinzipien dieses Ansatzes siehe Wiesendahl, Technische Normung …” „… nahtlos in den weltweiten Kurs der Verlagerung der Normung von der nationalen auf die internationale Ebene …”

International Organization for Standardization (ISO) S. 27-28

„… Kurs der Verlagerung der Normung von der nationalen auf die internationale Ebene in den zurückliegenden …” „… nationaler Ebene verabschiedet wurden, spielt sich seitdiesem Jahrtausend über 90 % der Normung im …” „… Standardisierung ausgehen. Hauptträger der Durchdringung der Normung in sämtliche Wirtschaftszweige und …”

Die Rechtsnatur technischer Normen S. 31-35

„… alsVIII.1.42 Niedziella, Wie funktioniert Normung?, 2007, S. 64.43 Lukes, Urheberrechtsfragen bei …” „… . 565.48 Wiesendahl, Technische Normung in der Europäischen Union, 2007, S. 205.49 Marburger, Formen …” „… Rahmen der Verbandstätigkeit der europä-2.50 Wiesendahl, Technische Normung in der Europäischen Union …”

Literaturverzeichnis S. 225-232

„… Institut für Normung e.V. als marktbeherrschendesUnternehmen i.S.v. § 22 GWB, Münster 1987Basedow …” „… Bleckmann, Albert: Europarecht, 6. Auflage, Köln1997Breulmann, Günter: Normung und Rechtsangleichung in der …” „… .): Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, 25. Ergänzungslieferung,München 2010Deutsches Institut für Normung e.V …”

Bewertung der Haltung der Kommission zu kooperativer Standardsetzung S. 102-109

„… Law Forum, 2008, 2009, 29,48.102stitutioneller Normung können eher dazu beitragen, dass die Interessen …” „… Normung personal- undzeitintensiv ist. So wird eine effektive Wahrnehmung eigener Interessen für …” „… Normung und Standardisierung, WuW 2008, 1259.284 Dazu F. Immenga, GRUR 2007, Neues aus den USA …”

Makroökonomische Relevanz S. 25-26

„… gegründet und ist im Deutschen Institut für Normung e.V. (DIN) aufgegangen. Im Zuge der Industrialisierung …” „… im Zuge von Normung arbeits- und zeitintensiv ist undeinen nicht unerheblichen Umfang an Ressourcen …” „… laufenden Projekte des Deutschen Instituts für Normung im Jahre2008, waren rund 26 000 Experten aus …”

Vorwort S. 7-14

„… ) 23Sonstige Arten von Kompatibilitätsstandards3. 24Die Funktion von NormungB. 24Historische …” „… (ETSI)V. 29Deutsches Institut für Normung (DIN)VI. 30Prinzipien formeller NormungVII. 30Die Rechtsnatur …” „… StandardsetzungIII. 26Der formelle NormungsprozessC. 27International Organization for Standardization (ISO)I. 28 …”

Wertende Betrachtung und abschließende Stellungnahme S. 215-221

„… . Der Entwurf sah vor, dass die Mitwirkenden kooperativer Normung faktisch die autonome Hoheit über die …” „… wettbewerbspolitischen Haltung der Kommission gegenüber Normung. Die von den FRAND-Regelungen angestrebte Offenheit …” „… gemeinschaftlicher Normung undunilateraler Verwertung branchenweiter Industriestandards, die in einem formellenoder …”

Kompatibilitätsstandards S. 20-24

„… von NormungDie zunehmende Technisierung der modernen Industriegesellschaften erfordertauch ein …” „… Entstehungsgeschichte der Normung, weshalb die technische Normung nach heutigemVerständnis ihren Aufschwung mit dem …” „… Zeitalter der Industrialisierung erlebte. DieUrsprünge der technischen Normung reichen jedoch weit bis ins …”

Comite Europeen de Normalisation (CEN) S. 28-29

„… Koordinierungstätigkeiten zur ErarbeitungI.II.III.36 Stand Juni 2010.37 Niedziella, Wie funktioniert Normung?, 2007, S …” „… erfolgte. Das satzungsmäßige Ziel des CEN besteht indem Bestreben die Normung auf europäischer Ebene …” „… des CEN i.d.F. v. 1. Oktober 2004.39 Breulmann, Normung und Rechtsangleichung in der Europäischen …”

Die Natur der Rechte geistigen Eigentums S. 35-37

„… Weitere NormungsorganisationenDie bisher beschriebenen nationalen, europäischen und weltweiten …” „… Organisationen, die sich mitNormung und Standardisierung beschäftigen wie zum Beispiel das Institute ofElectrical …” „… gemeinwohlorientierten Gesichtspunkten bestimmt. Die genannten Grundsätze formeller Normung gelten hier nur eingeschränkt …”

Comite Europeen de Normalisation Electrotechnique (CENELEC) S. 29

„… erfolgte. Das satzungsmäßige Ziel des CEN besteht indem Bestreben die Normung auf europäischer Ebene …” „… des CEN i.d.F. v. 1. Oktober 2004.39 Breulmann, Normung und Rechtsangleichung in der Europäischen …” „… Normungsaktivitäten des CEN erstreckt sichin sachlicher Hinsicht auf sämtliche Bereiche der Technik mit Ausnahme der …”

Einleitung S. 17-18

„… Führungsrolle ein. Der aus der Normung resultierende volkswirtschaftliche Nutzen wird allgemein als beträchtlich …” „… Missbrauchsverbots statt. Die wettbewerbsbeschränkenden und wettbewerbsfördernden Wirkungen kooperativer Normung …”

Verhinderung, Einschränkung und Verfälschung des Wettbewerbs S. 62-83

„… Verhaltensabstimmung und NormungVielfach wird der Auffangtatbestand der abgestimmten Verhaltensweisen eine …” „… bindende Vereinbarung über technische Normung zwischen Unternehmen vorliegen wird oder eine rechtlich …” „… evidenten und drastischenFällen der Marktabschottung durch Normung wird auch nur selten Raum für …”

Die Mittel der Wettbewerbsbeschränkung S. 52-62

„… Wettbewerber existieren werden.145Verhaltensabstimmung und NormungVielfach wird der Auffangtatbestand der …” „… . Art. 101 IAEUV zwischen an der institutionellen Normung beteiligten Unternehmen vorliegt, dann muss …” „… , da entweder eine rechtlich odertatsächlich bindende Vereinbarung über technische Normung zwischen …”

Freistellung S. 85-94

„… findet Niederschlag in denHorizontalleitlinien a.F., wonach die Restriktion des Zugangs zu einem Normungs …” „… Beschränkungen bei der Festsetzung oder der Verwendung oder des Zugangszu erbringen.Ferner darf durch die Normung …” „… Verbraucherbeteiligung muss davon ausgegangen werden,dass sie in Fällen kooperativer Normung den Kompatibilitätsgewinn …”

Marktmachtmissbrauch S. 118-205

„… im Patentrecht, ZWeR 2005, 198, 204; ähnlich Maaßen, Normung, Standardisierung und …” „… .), Research Handbook on Intellectual Property and competition Law, 2008, 54, 73.416 Maaßen, Normung …” „… normungsähnlicher Kooperation am Markt etabliert habe, durch das marktbeherrschende Unternehmen sei dabei noch vom …”

Tatbestandsmerkmale des Art. 101 I AEUV S. 209-214

„… zwischen Normung und von aus eingeflossenen Rechten des geistigen Eigentumserwachsener Marktmacht …” „… Standardsetzung.571 Konkretisiert wird allerdings, wie den Voraussetzungen wettbewerbskonformer Normung …” „… desEinzelfalls richtet und auch im Normungskontext nicht abstrakt unterstellt werdendarf.Tatbestandsmerkmale des …”

International Electrotechnical Commission (IEC) S. 28

„… Koordinierungstätigkeiten zur ErarbeitungI.II.III.36 Stand Juni 2010.37 Niedziella, Wie funktioniert Normung?, 2007, S …” „… intensive Zusammenarbeit und eine Verbesserung des Informationsaustausches dieser Normungsorganisationen …” „… paralleles Abstimmungsverfahren zu einem frühen Zeitpunkt des Normungsverfahrens vorsehen.Comité Européen de …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-16

„… Multiple AccessCLR Competition Law ReviewCR Computer und RechtDIN Deutsches Institut für NormungDIW …”

Theorie der temporären Monopole S. 43-45

„… kartellrechtlichen Fragestellungen, die im Zusammenhang mit Normung und Industriestandards von Interesse sind …” „… Normungsinstitutionen oder Industriekonsortien in Relation zum Kartellverbot des Art. 101AEUV ermittelt (unter B …”

Marktbeherrschung S. 111-118

„… Innovationsmärkten, ZWeR2009, 149, 171; Montag, Gewerbliche Schutzrechte, wesentliche Einrichtungen und Normung im …” „… anerkannten Normungsinstitutionen ist festzuhalten, dass die europäischenWettbewerbsregeln und damit auch Art …” „… , indenen sich eine Verbotsentscheidung nach Art. 102 AEUV direkt an ein Normungsinstitut als solches wendet …”

Definition S. 19-20

„… Standardisierung, der formelle Normungsprozess sowie die Rollevon Immaterialgüterrechten bei der Standardsetzung …” „… Normungsorganisationen erlassenen technischen Spezifikationen vorherrschend ist,wird im anglo-amerikanischen Raum …” „… sichergestellt. Die zunehmende Technisierung unserer Gesellschaftgeht dabei mit einem steigenden Normungsbedarf …”

Qualitätsstandards S. 20

„… sichergestellt. Die zunehmende Technisierung unserer Gesellschaftgeht dabei mit einem steigenden Normungsbedarf …”

Geistiges Eigentum und Standards S. 37-40

„… den am Normungsprozess beteiligten Unternehmen eine frühzeitige Offenlegung aller wesentlichen Patente …”

Stellungnahme S. 45-48

„… erörtern, um diese im Hinblick auf die Besonderheiten der normungsbezogenen Fragestellungen zu untersuchen …”

Normadressaten S. 48-52

„… die Besonderheiten der normungsbezogenen Fragestellungen zu untersuchen. In diese Bewertung sind die …” „… Standardisierungsorganisationen mit Unternehmenseigenschaft versehen sind. Dies wird für die europäischenNormungsinstitute …” „… bereitsausgeführt, ist die Sichtweise, nach der die von der europäischen Normungsinstitutionen CEN, CENELEC und ETSI …”

Die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten S. 83-85

„… Normungsinitiativen internationaler oder nationalerStandardisierungsorganisationen ohne Beteiligung von Unternehmen …” „… nationale Normungsbestrebungen zum Zwecke der Verfestigung der Abschottung eines nationalen Marktes von der …”

Konkurrenzen S. 109-111

„… Missbrauchssachverhalte unter Mitwirkung von staatlich anerkannten Normungsinstitutionen ist festzuhalten, dass die …” „… , indenen sich eine Verbotsentscheidung nach Art. 102 AEUV direkt an ein Normungsinstitut als solches wendet …” „… Normungsinstitution oderals Inhaber eines de facto-Industriestandards in den Fokus des Art. 102 …”

Unternehmensbegriff S. 111

„… anerkannten Normungsinstitutionen ist festzuhalten, dass die europäischenWettbewerbsregeln und damit auch Art …” „… , indenen sich eine Verbotsentscheidung nach Art. 102 AEUV direkt an ein Normungsinstitut als solches wendet …” „… Normungsinstitution oderals Inhaber eines de facto-Industriestandards in den Fokus des Art. 102 …”

Legalausnahme S. 214-215

„… diskriminierungsfreien Zugangs zum Normungsprozess sowie der angezeigten technologischen Neutralität hinaus, begnügt sich …” „… frühzeitigen Kanalisierung der beteiligten Innovationsquellen imNormungsprozess ist die Fortführung dieser …” „… – namentlich die Transparenz, und Offenheit des Zugangs zum Normungsprozess und der FRAND-Lizensierung seiner …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 221-224

„… erreicht.4. Die Normungsvereinbarungen gemeinschaftlicher Standardsetzung der Normungsinstitute oder …” „… .8. Bei kooperativer Standardsetzung durch die Normungsinstitute besteht überArt. 101 AEUV unabhängig …”

doi.org/10.5771/9783845240459

Hans-Peter Schwintowski - ... denn sie wissen nicht, was sie tun! - Warum Politik und Gesetzgebung so oft irren

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Hans-Peter Schwintowski

... denn sie wissen nicht, was sie tun! - Warum Politik und Gesetzgebung so oft irren

2014

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Der gesamtwirtschaftliche Nutzen der Normung S. 95-98

„… Der gesamtwirtschaftliche Nutzen der NormungIm Jahre 2011 hat das Deutsche Institut für Normung e.V …” „… zum gesamtwirtschaftlichen Nutzen der Normung vorgelegt.265 In der Einleitung wird darauf hingewiesen …” „… Frage nach der Rollevon Normen und Normung. Für fortlaufendes Wirtschaftswachstum sei esnicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Der Cecchini-BerichtI. 89Die NutzenmessungII. 91Der gesamtwirtschaftliche Nutzen der Normung§ 9 95 …”

doi.org/10.5771/9783845256535

Edgar Hermann Tritschler - Subsidiarität in der Bankenaufsicht

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Edgar Hermann Tritschler

Subsidiarität in der Bankenaufsicht

2012

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Normungs- und Petitionsverfahren S. 524-526

„… Provenienz dar.Normungs- und PetitionsverfahrenRating-Dienstleistungen als ISO-NormDer Normenausschuss …” „… Dienstleistungen (NA 159, NADL) ist im Rahmen dernationalen, europäischen und internationalen Normung und …” „… Grundlagenarbeit in der Dienstleistungsnormungund -standardisierung. Normung von Dienstleistungen, soweit sie …”

Klassifizierung als externe und interne Institutionen S. 515-524

„… nationaler Provenienz dar.Normungs- und PetitionsverfahrenRating-Dienstleistungen als ISO-NormDer …” „… Normung und Standardisierungzuständig für Themen im Bereich unternehmensbezogener und endkundenbezogener …” „… Dienstleistungen sowie für Grundlagenarbeit in der Dienstleistungsnormungund -standardisierung. Normung von …”

Zusammenfassung zur bankaufsichtlichen Effizienz (Thesen 1 – 9) S. 880-885

„… , den Normungs- und Regulierungsrahmen präziser undfür die Marktteilnehmer transparenter und …”

Chronologie und Institutionen staatlicher Bankenaufsicht S. 526-534

„… entstanden sind, sowie ein Hinweisauf laufende Normungs- und Petitionsverfahren.Mit der nachfolgenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… 519Epoche 6 (nach 2009)5.3.3.6 522Normungs- und Petitionsverfahren5.3.4 524Rating-Dienstleistungen als …”

doi.org/10.5771/9783845239828

Dirk Zetzsche, Andreas Neef, Bernadette Makoski, Michael Beurskens - Recht und Wirtschaft

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Dirk Zetzsche (ed.), Andreas Neef (ed.), Bernadette Makoski (ed.), Michael Beurskens (ed.)

Recht und Wirtschaft

Series: Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler

Volume 2007 2014

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Das Spannungsverhältnis zwischen Patentrecht und Normung – Untersuchung des einseitigen Patenthinterhalts am Maßstab des Art. 82 EG S. 263-292

„… Grundstzeder Normungsarbeit festhlt, dass es sich bei der Normung um „die plan-mßige, durch die interessierten …” „… Normen erfasst werden, die von Normungs-organisationen erlassen werden, die primr am Allgemeininteresse …” „… nicht derTeilnehmer an einem Normungsverfahren.36 Zudem sind viele Normungs-verfahren durch eine hohe …”

Architekten im Binnenmarkt: Harmonisierung von Vertragsrecht und Ordnungsrahmen für Dienstleistungen in der Europäischen Union S. 293-328

„… unter (Stand: 1. 10. 2007); zu aktuellen Normungs-aktivitten der EU im …” „… Einbeziehung vonbaubezogenen Planungs- und Koordinierungsaufgaben in die Normungs-aktivitten jedoch nicht …” „… Normung von Bauprodukten.58Hinzu kommen fr den praktisch besonders wichtigen Bereich der çffent-lichen Bau …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-8

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235Das Spannungsverhltnis zwischen Patentrecht und Normung – Unter-suchung des einseitigen …”

Internationalisierung der Rechnungslegung und private Regelgeber S. 215-234

„… haben, sich entsprechend einzubringen. Auf dem insoweit vergleich-baren Gebiet der technischen Normung …”

Die Bekämpfung der Korruption als Aufgabe für das Privatrecht S. 83-108

„… Einbindung der Wirtschaft in umweltrechtliche Maßnahmen am Beispielder Umweltvereinbarung, Normung und …”

doi.org/10.5771/9783415050266

Philipp Jehle - Harmonisierung im Welthandelsrecht durch Verweis auf internationale Standards

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Philipp Jehle

Harmonisierung im Welthandelsrecht durch Verweis auf internationale Standards

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 46 2008

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Marktintegration im Rahmen der „Neuen Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung“ von 1985 S. 169-174

„… europäischen Normungsorganisationen Europäisches Komitee für Normung (CEN) und Europäisches Komitee für …” „… Normung und die gegenseitige Anerkennung als sich ergänzende Instrumente zur Herstellung des Binnenmarkts …” „… Normen“ bezeichnet, zur Verknüpfung von Normung und Harmonisierung im Gemeinschaftsrecht: Anselmann …”

Marktintegration durch allgeimene Beschränkungsverbote und gegenseitige Anerkennung: die Cassis-Rechtsprechung und das „Herkunftslandprinzip“ S. 165-169

„… Groeben/Schwarze (Hrsg.): Art. 28 EGV [Rn. 190f.]; Zubke-von Thünen: Technische Normung; S. 706f. 684 Basedow …” „… Joerges/Falke: Normung von Konsumgütern; in: Müller-Graff (Hrsg.): Technische Regeln im Binnenmarkt; S. 159ff …” „… . 697 Zubke-von Thünen: Technische Normung; S. 711. 698 Weiler: Mutual Recognition; in: Padoa …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-20

„… Entscheidungssammlung des BVerfG CAK Codex Alimentarius Kommission CEN Europäisches Komitee für Normung CENELEC …” „… Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung Corr. Korrigierte Version CPM Commission on Phytosanitary …” „… Measures ders. derselbe DIN e.V. Deutsches Institut für Normung e.V. DSB Dispute Settlement Body …”

Die Totalharmonisierung S. 161-163

„… Welthandelsorganisation; S. 111ff. [128]. 654 Zubke-von Thünen: Technische Normung; S. 717. Nur vereinzelt kam es auch …” „… . Hierzu ausführlich: Zubke-von Thünen: Technische Normung; S. 715ff. 658 Vgl: Jessen/Gehring: TBT; in …” „… : Hilf/Oeter (Hrsg.): WTO-Recht; S. 347ff. [350]. 659 Zubke-von Thünen: Technische Normung; S. 718f. 660 S …”

Literaturverzeichnis S. 345-356

„… Context of the WTO/SPS Agreement; Food Control 14 (2003), S. 81-88 Breulmann, Günter: Normung und …” „… : Produktharmonisierung durch Normung und Selbstüberwachung; Köln u.a. 1996 ders./ Marburger, Peter/ Schröder, Meinhard …” „… Joerges, Christian/ Falke, Josef: Die Normung von Konsumgütern in der Europäischen Gemeinschaft und der …”

Die Einbeziehung von Standards im Europäischen Lebensmittelrecht S. 176-186

„… strukturelles Defizit der Normung im Bereich der Lebensmittelsicherheit auf europäischer Ebene.759 Zwischen den …” „… , dann nur sehr begrenzt betrieben worden. Inzwischen ist der Fundus gemeinschaftlicher Normung im …” „… auf internationale, statt auf europäische Normung ist aus dem bereits dargestellten, inzwischen …”

Mittelbare, normkonkretisierende Einbeziehungsformen S. 147-149

„… folgenden Kategorien im Einzelnen: Rönck: Technische Normen; S. 156ff.; Breulmann: Normung und …” „… . 128 (dort Fn. 12)]; Zubke-von Thünen: Technische Normung; S. 317ff.; Fischer: Technische …”

Konzeptionelle Vor- und Nachteile der einzelnen Einbeziehungsformen S. 151-153

„… naturwissenschaftlich-technischen Zeitalter. 622 Vgl. nur Breulmann: Normung und Rechtsangleichung; S. 175ff.; Duvigneau …” „… grundsätzlich unproblematischer. 624 Vgl. zum Ganzen auch Breulmann: Normung und Rechtsangleichung; S. 173f …”

Normativer Anwendungsbereich S. 59-63

„… Marktintegration; S. 238ff.; Herrmann/Weiß/Ohler: Welthandelsrecht; S. 250ff.; Müller-Graff: Normung und …” „… Art. 1.5 ÜTBT. Zur Grundstruktur des ÜTBT und den maßgeblichen Verpflichtungen Müller-Graff: Normung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Harmonisierung und der Normung “ von 1985 169 V.) Harmonisierung gemäß Art. 95 EGV 174 VI.) Die …” „… Harmonisierung und der Normung “ von 1985 169 V.) Harmonisierung gemäß Art. 95 EGV 174 VI.) Die …”

Ergebnis S. 146

„… auch auf: Zubke-von Thünen: Technische Normung; S. 361ff. 607 Mit diesem Begriff für das …”

Art. 3.4 ÜSPS: Die Pflicht zur Beteiligung an der Standardisierung S. 109

„… einer Kategorisierung von Pflichtenarten im Welthandelsrecht (anhand des ÜTBT): Müller-Graff: Normung …”

Ergebnis: Artikel 5 ÜSPS als Auslöser gefühlten Harmonisierungsdrucks S. 145-146

„… auch auf: Zubke-von Thünen: Technische Normung; S. 361ff. 607 Mit diesem Begriff für das …”

Widerlegbarkeit der partiellen Konformitätsvermutung und Beweislast S. 108-109

„… : Normung und Welthandelsrecht; in Vieweg (Hrsg.): Techniksteuerung und Recht; S. 265ff. [283]. 434 S …”

Art. 3.5 ÜSPS: Überwachung der Standardisierung durch den SPS-Ausschuss S. 109-110

„… einer Kategorisierung von Pflichtenarten im Welthandelsrecht (anhand des ÜTBT): Müller-Graff: Normung …”

Handelsliberalisierung anhand des Art. 28 EGV S. 160-161

„… Welthandelsorganisation; S. 111ff. [128]. 654 Zubke-von Thünen: Technische Normung; S. 717. Nur vereinzelt kam es auch …”

Ansätze partieller Harmonisierung S. 163-165

„… : Technische Normung; S. 724. 669 Vgl. Rönck: Technische Normen; S. 107f. 670 Hierzu grundlegend: Conrad …”

Unmittelbare, normergänzende Einbeziehungsformen S. 149-151

„… naturwissenschaftlich-technischen Zeitalter. 622 Vgl. nur Breulmann: Normung und Rechtsangleichung; S. 175ff.; Duvigneau …”

Funktionsmechanismen mit marktintegrativem Potential S. 29-44

„… : Normung und Rechtsangleichung; S 34f. 101 Allerdings wird auch der Begriff des Standards im Umwelt- und …” „… Eigeninteresse heraus ist auch zu erklären, weshalb die maßgeblichen Akteure im Bereich technischer Normung …”

Sachlicher Anwendungsbereich: die SPS-Maßnahme S. 45-59

„… , allgemeine Verhaltenspflichten und Bindungspflichten: Müller-Graff: Normung und Welthandelsrecht; in Vieweg …” „… Marktintegration; S. 238ff.; Herrmann/Weiß/Ohler: Welthandelsrecht; S. 250ff.; Müller-Graff: Normung und …” „… Maßnahmen privater Normungsorganisation sind jedenfalls dann in den Anwendungsbereich des Abkommens …”

Die Standardisierungsarbeit der Codex Alimentarius Kommission S. 201-238

„… Telekommunikationsunion (ITU): Zubke-von Thünen: Technische Normung; S. 823ff. Zusätzlich prüft er, ob ein Vertragschluss …” „… : Völkerrecht; S.172ff.) scheidet ebenfalls aus; s. hierzu: Zubke-von Thünen: Technische Normung; S. 823ff. [830 …”

Standards sonstiger Organisationen S. 71-80

„… international Anwendung findet.264 Allerdings ist die Einordnung einer nationalen Normungsorganisation wie …” „… internationale Normungsorganisationen, allerdings sind sie in Bezug auf SPS-Aspekte nicht „einschlägig“ im Sinne …” „… : Produktsicherheit und freier Warenverkehr; S. 166. 270 Vgl. hierzu: Herbert: Europäische Normungspolitik; in …”

Legitimation der Standardisierung S. 302-310

„… nationalen Normungsorganisationen, die als Entscheidungsträger private Akteure vorsehen. Auch wenn die …”

doi.org/10.5771/9783845209951

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