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Europarecht (EuR)

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EuR Volume 39 (2004) Issue 1 ISSN Online: 2942-3198

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Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Mitgliedstaat zuzurechnende Verstöße (hier Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Mitgliedstaat zuzurechnende Verstöße (hier: Gericht) gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind – Urteil des Gerichtshofs vom 30.09.2003 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien), Köbler/ Republik Österreich, Rs. C-224/01 S. 71-83

„… Instanz Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Mitgliedstaat zuzurechnende …” „… Mitgliedstaaten zum Ersatz von Schäden verpflichtet sind, die einem Einzelnen durch ihnen zuzurechnende Verstöße …” „… Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, zu bestimmen, welches Gericht für die Entscheidung von …”

Anwendung des Gesellschaftsrechts des Mitgliedstaats der Nieder- lassung auf eine Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat gegründet worden ist – Urteil des Gerichtshofs vom 30.09.2003 (Vorabentscheidungsersuchen des Kantongerecht Amsterdam (Niederlande)), Kamer van Koophandel en Fabrieken voor Amsterdam/Inspire Art Ltd, Rs. C-167/01 S. 104-115

„… EuR – Heft 1 – 2004104 Rechtsprechung Anwendung des Gesellschaftsrechts des Mitgliedstaats der …” „… Niederlassung auf eine Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat gegründet worden ist 1. Artikel 2 der …” „… Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem …”

Bernhard W. Wegener (Fehl-)Urteilsverantwortung und Richterspruchprivileg in der Haftung der Mitgliedsstaaten für die Verletzung von Gemeinschaftsrecht – Anmerkungen zum Urteil des Gerichtshofes vom 30.09.2003, Rs. C-224/01 S. 84-91

„… gemeinschaftsrechtlichen Maßstäben der mitgliedstaatlichen Haftung für die Verletzung von EG-Recht. Sie wird mit Rücksicht …” „… EGV, EuZW 1996, S. 748 ff.; C. Henrichs, Haftung der EG-Mitgliedstaaten für Verletzung von …” „… Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, 1995, S. 114 f.; J. Schwarze, in: Schwarze: EU-Kommentar, 2000, Art. 234 …”

Rezensionen S. 147-154

„… Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten unmittelbar wirksam ist und sogar Vorrang vor diesen genießt (dazu Kap. 1 III …” „… Mitgliedstaaten zugelassenen Anwälte vor den Ge meinschaftsgerichten auftreten kann. Für einen praktischen …” „… EGV doch nicht tadeln, wenn er hier für Abhilfe auf die Mitgliedstaaten verwiesen hat. Nach meinem …”

Arbeitszeit und Ruhezeit – Bereitschaftsdienst eines Arztes in einem Krankenhaus – Urteil des Gerichtshofs vom 09.09.2003 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein), Landeshauptstadt Kiel/ Norbert Jaeger, Rs. C-151/02 S. 92-103

„… Mitgliedstaats entgegensteht, nach der Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer während eines Bereitschaftsdienstes …” „… – sie unter Umständen wie denjenigen des Ausgangsverfahrens der Regelung eines Mitgliedstaats …” „… die Mitgliedstaaten treffen müssen, damit jedem Arbeitnehmer u. a. eine tägliche und eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-II

„… Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Mitgliedstaat zuzurechnende Verstöße (hier: Gericht …” „… 13.02.2004, 12:32:38 165EuR – Heft 1 – 2004 Anwendung des Gesellschaftsrechts des Mitgliedstaats der …” „… Niederlassung auf eine Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat gegründet worden ist Urteil des …”

Gabriele Britz Die Freiheit der Kunst in der europäischen Kulturpolitik S. 1-26

„… ff.; König/Kühling, Mitgliedstaatliche Kulturförderung und gemeinschaftliche Beihilfenkontrolle durch …” „… zwischen den Mitgliedstaaten nicht so unerlässlich, wie oft Glauben gemacht wird. Es besteht bereits ein …” „… gehöriges Maß an kultureller Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Die Binnendifferenzen innerhalb …”

Gernot Schiller Freier Personenverkehr im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit? S. 27-51

„… EU-Kommission daher gegenüber den betroffenen Mitgliedstaaten die Zugangsbegrenzung zum Notariat beanstandet und …” „… Mitgliedstaaten beriefen sich in ihren Stellungnahmen im Wesentlichen darauf, die Ausübung der …” „… Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten vor dem EuGH einzuleiten. Interessanterweise hat die EU-Kommission in …”

Doris König Die drei EG-Antidiskriminierungsrichtlinien: Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen – ein Mittel zur effektiven Bekämpfung von Diskriminierungen? S. 132-146

„… die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, den Dialog mit den jeweils interessierten …” „… beispielsweise: Die Mitgliedstaaten fördern den Dialog mit den jeweiligen Nichtregierungsorganisationen, die …” „… Regelungen führt. Neben diesen allgemeinen Zwecken verfolgt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den …”

Christian Seiler Das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) als Verantwortungsverbund: Systemgebundene Aufgabenerfüllung durch eigenständige Kompetenzträger S. 52-70

„… für einzelne Mitgliedstaaten (Art. 122 EG, Art. 43.1. ESZB-Satzung) bleibt nachfolgend, soweit nicht …” „… Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten der EG (vgl. Art. 48 ESZB-Satzung) heraus (19,0057 %), verfügen …” „… Gemeinschaft und Mitgliedstaaten sein.22 Dies setzt voraus, sowohl der EZB als auch den NZBen eine rechtlich …”

Bibliographie S. 155-163

„… Verfassungskonflikt: Zur Bindung der Mitgliedstaaten an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nach dem …” „… – 535 Vries, Gijs de, Eine heikle Balance – Der Konvent aus der Sicht eines kleinen Mitgliedstaats …” „… – 232 Rechtsverhältnisse zwischen EG und Mitgliedstaaten - Kompetenzen Cudennec, Annie, Compétence …”

Utz Schliesky Der lange Weg von Athen nach Thessaloniki: Welchem Demokratiemodell folgt der Entwurf des Europäischen Verfassungsvertrages? S. 124-131

„… der italienischen Ratspräsidentschaft scheint die Neigung der Mitgliedstaaten zu einer baldigen …”

doi.org/10.5771/0531-2485-2004-1

Julia Iliopoulos-Strangas - Soziale Grundrechte in den "neuen" Mitgliedstaaten der Europäischen Union

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Julia Iliopoulos-Strangas (ed.)

Soziale Grundrechte in den "neuen" Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Series: Human Rights - Menschenrechte - Droits de l'Homme

Volume 15 2019

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Julia Iliopoulos-Strangas Der Schutz der sozialen Grundrechte in den ‚neuen‘ Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rechtsvergleich – Zugleich eine Einführung in die mitgliedstaatlichen Allgemeinen Grundrechtslehren S. 1001-1310

„… der Universität Athen. 1003 Der Schutz der sozialen Grundrechte in den ‚neuen‘ Mitgliedstaaten der …” „… Europäischen Union im Rechtsvergleich Zugleich eine Einführung in die mitgliedstaatlichen Allgemeinen …” „… . Regeln des Völkerrechts cc) 1035 Besondere Auslegungsregeln in einigen ‚neuen‘ Mitgliedstaaten b) 1035 …”

Anhang Übersicht über die in den Verfassungen der ‚neuen‘ EU-Mitgliedstaaten enthaltenen sozialen Grundrechte im engeren Sinne und Gewährleistungen sozialen Inhalts S. 1311-1334

„… Anhang Übersicht über die in den Verfassungen der ‚neuen‘ EU-Mitgliedstaaten enthaltenen sozialen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. III-XXVI

„… Soziale Grundrechte in den „neuen“ Mitgliedstaaten der Europäischen Union Julia …” „… Iliopoulos-Strangas (Hrsg.) Zugleich eine Einführung in die mitgliedstaatlichen Allgemeinen Grundrechtslehren Human …” „… Δικαιώματα Bd. 15 Julia Iliopoulos-Strangas (Hrsg.) Soziale Grundrechte in den „neuen“ Mitgliedstaaten …”

Kalle Merusk, Gaabriel Tavits Der Schutz der sozialen Grundrechte in der Rechtsordnung Estlands S. 81-138

„… Mitgliedstaaten über Massenentlassungen; 7. Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB …” „… Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprü‐ chen der Arbeitnehmer beim Übergang von …”

Elena-Simina Tănăsescu Der Schutz der sozialen Grundrechte in der Rechtsordnung Rumäniens S. 515-618

Alexander Arabadjiev Der Schutz der sozialen Grundrechte in der Rechtsordnung Bulgariens S. 1-80

„… Unionsinstitutionen oder der Behörden der Mitgliedstaaten begründen. Im Rahmen der Differenzierung zwischen …” „… innerhalb der Gemeinschaft zu‑ und abwandern, der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die da‐ hin …” „… Mitgliedstaat erbrachten Krankenhaus‐ behandlung in allen Fällen ausschließt66. Völkerrecht Gemäß Art. 5 Abs. 4 …”

Verica Trstenjak, Katja Plauštajner Metelko Der Schutz der sozialen Grundrechte in der Rechtsordnung Sloweniens S. 681-760

„… . Kimmel, Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten, 6. Aufl., München, 2005, be‐ rücksichtigt. 76 I. Kaučič / F …”

George Arestis, Constantinos Kombos Der Schutz der sozialen Grundrechte in der Rechtsordnung Zyperns S. 921-1000

„… als Mitgliedstaat der Europäischen Union nach‐ zukommen, noch darf sie Richtlinien, Verordnungen oder …” „… Republik Zyperns im Widerspruch zu ihren Verpflichtungen als Mitgliedstaat der Europäischen Union sein darf …” „… Unionsrechts für alle Mitgliedstaaten bindend. Zusätzlich ist Zypern – so wie alle EU-Mitgliedsstaaten …”

Ottó Czúcz, József Hajdú Der Schutz der sozialen Grundrechte in der Rechtsordnung Ungarns S. 831-920

„… EU-Mitgliedstaaten liegt. 64 Sie halten die grundlegenden Rechte der Arbeitswelt fest, wie z.B. die Freiheit sich zu …”

Armanas Abramavičius Der Schutz der sozialen Grundrechte in der Rechtsordnung Litauens S. 265-362

„… EU-Mitgliedstaaten, darunter auch litauische Bürger, die sich zwischen den Staaten bewegen, spielen die zwei …” „… ersetzt werden. Viel eher wird angestrebt, das Arbeits‐ recht in den einzelnen Mitgliedstaaten soweit zu …” „… Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und …”

Miroslaw Wyrzykowski Der Schutz der sozialen Grundrechte in der Rechtsordnung Polens S. 401-514

„… es ist, die arbeitsrechtlichen Gesetz‐ gebungen der Mitgliedstaaten der EU zu harmonisieren. Als …” „… der Mitgliedstaaten der Union beziehen. Neues Element der Rechtsordnung der EU ist die Charta der …” „… Staatsbür‐ ger gegenüber den Bürgern anderer Mitgliedstaaten zu schaffen. Der Schutz der sozialen …”

Vincent A. De Gaetano Der Schutz der sozialen Grundrechte in der Rechtsordnung Maltas S. 363-400

„… ‐ matsstaat ein Mitgliedstaat der europäischen Sozialcharta ist. Malta hat insgesamt 60 Übereinkommen der …”

Egils Levits Der Schutz der sozialen Grundrechte in der Rechtsordnung Lettlands S. 217-264

„… Ausländerstatus steht den Ausländern aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu. Die lettische Gesetzgebung …”

Vojtěch Šimíček, Marian Kokeš Der Schutz der sozialen Grundrechte in der Rechtsordnung Tschechiens S. 761-830

„… der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der …”

doi.org/10.5771/9783845297019

Katrin Schwarzburg - Die Menschenwürde im Recht der Europäischen Union

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Katrin Schwarzburg

Die Menschenwürde im Recht der Europäischen Union

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 364 2012

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Mitgliedstaaten S. 312-320

„… MitgliedstaatenDie EU-Grundrechte verpflichten primär die Unionsorgane, entfalten aber auchWirkung gegenüber den …” „… Mitgliedstaaten, wenn diese Unionsrecht durchführen,oder – so jedenfalls die umstrittene Rechtsprechungspraxis des …” „… ergeben sich im Hinblick auf die Bindung der Mitgliedstaaten grundsätzlich keine Besonderheiten gegenüber …”

Mitgliedstaatliche Ebene S. 42-63

„… ausgewählten MitgliedstaatenFür eine Erörterung der EU-Menschenwürdenorm ist es folglich unumgänglich,auch …” „… Charta vorrangig zu berücksichtigen.Dasselbe gilt für die allgemeine Frage der mitgliedstaatlichen …” „… führen.48Erkenntnisquellen und AuslegungshilfenMitgliedstaatliche EbeneBedeutung der …”

Rechtsangleichung durch Richtlinien S. 402-418

„… Patentierungsverboten in Art. 6 Abs. 2, somit weiter inder Hand der Mitgliedstaaten.Nicht zu verkennen ist allerdings …” „… Mitgliedstaaten: Empfang und Verbreitung von Abrufdiensten aus anderen EU-Staaten können die Mitgliedstaatengemäß …” „… durch RichtlinienGrundsätzlich können sich die Mitgliedstaaten auf die unter § 1 …”

EuGH-Rechtsprechung zu ausgewählten Fällen der Grundfreiheitsbeschränkung S. 379-383

„… Beschränkungen von Grundfreiheiten durch die MitgliedstaatenAnhand der bereits mehrfach angesprochenen …” „… weitgehenden Konsens derMitgliedstaaten getragen werden, oder die in der Rechtsprechung des EGMR konkrete …” „… Verfassungsprinzipien, werden in den Mitgliedstaaten jedoch nach wie vor unterschiedlich behandelt. Ein Abrücken von den …”

Gewährleistung eines Existenzminimums S. 135-151

„… zu gewähren, findet sich inden Rechtsordnungen einiger Mitgliedstaaten, und in Ansätzen auch auf …” „… Mitgliedstaaten und eine Überforderung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit befürchtet werden.Um diese Fragen im …” „… überblicksartigauf die Gewährleistung existenzsichernder Fürsorgeleistungen auf mitgliedstaatlicher wie europäischer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… MitgliedstaatenB. 312Private – Drittwirkung der Menschenwürdenorm?C. 320ErgebnisD. 324Individualbezogene Funktionen …” „… undSelbstbestimmungsrechtIII.310ErgebnisIV. 311Verpflichtete§ 3 311Organe und Einrichtungen der EUA. 311MitgliedstaatenB. 312 …” „… Auslegungshilfen§ 2 42Mitgliedstaatliche EbeneA. 42Ebene des EuroparatsB. 63UnionsebeneC. 70Der Schutzgehalt der …”

Beginn des Menschseins – Pränataler Menschenwürdeschutz? S. 258-303

„… MitgliedstaatenUnter den Staaten in Europa besteht kein Konsens über den Status und den erforderlichen Schutz des …” „… Entwicklung der Menschenwürdeschutz beginnt, wird auf europäischer wie auf mitgliedstaatlicher Ebene …” „… sich darin die unterschiedlichen Schutzkonzepte der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungenwiderspiegeln …”

Organe und Einrichtungen der EU S. 311-312

„… wird.1223MitgliedstaatenDie EU-Grundrechte verpflichten primär die Unionsorgane, entfalten aber …” „… auchWirkung gegenüber den Mitgliedstaaten, wenn diese Unionsrecht durchführen,oder – so jedenfalls die …” „… handeln. Für die Menschenwürde ergeben sich im Hinblick auf die Bindung der Mitgliedstaaten grundsätzlich …”

Selbstbestimmung über höchstpersönliche Angelegenheiten S. 90-121

„… entscheidende Grund sein, weshalb einige Mitgliedstaaten,darunter Deutschland, bereits vor Umsetzung der …” „… , dieMitgliedstaaten ermächtigt wurden, Butter zu herabgesetzten Preisen an Sozialhilfeempfänger abzugeben. Um …” „… sicherzustellen, dass nur diese von der Vergünstigung profitierten, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen …”

Verbote besonderer biotechnologischer Reproduktionstechniken S. 196-228

„… zunächst im Überblick gezeigt werden, wie die Klonverbote im Recht der Mitgliedstaaten und auf europäischer …” „… der Mitgliedstaaten und der Europäischen UnionSowohl auf Ebene der Grundrechte wie auch im …” „… in ausgewählte mitgliedstaatliche Rechtsordnungen, auf die sich die unionsrechtlichen Bestimmungen …”

Ebene des Europarats S. 63-70

„… Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten durchRückgriff auf gemeinsam verfasste Dokumente Rechnung zu tragen, die …” „… Mitgliedstaaten der EU als für sie verbindlicherStandard anerkannt wurde. Die schon daraus verständliche besondere …” „… Bedeutung der EMRK für die EU-GrundrechteZusammen mit den „Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten …”

Elementare Gleichheit S. 121-135

„… mitgliedstaatlichenRechtsordnungen vielfach die elementare (Rechts-)Gleichheit aller Menschen alswesentlicher Bestandteil der …” „… Frauen (Art. 157 Abs. 1 AEUV, ex-Art. 141Abs. 1 EG) zählt zu den „ursprünglichen“, an die Mitgliedstaaten …” „… Grundrechtsbindung der Mitgliedstaaten bemängelt.123Besonders eindrücklich zeigt sich diese Weiterentwicklung an …”

Die Bedeutung des „multiplen Rechtscharakters“ der Menschenwürde S. 239-257

„… Mitgliedstaaten gerichteten Homogenitätsgebots: Da gemäßArt. 7 EUV nach einer vom Rat festgestellten Verletzung …” „… der Grundwerte mitgliedstaatliche Rechte ausgesetzt werden können, erfordert der aus dem …” „… Mitgliedstaaten erkennen können, welche sanktionsbewehrten Verpflichtungen ihnen aus diesen Werten erwachsen.“945 …”

Literaturverzeichnis S. 439-464

„… Mitgliedstaaten,MMR 2006, S. 206 ff.Klinnert, Lars, Der Streit um die europäische Bioethik-Konvention, Göttingen 2009 …” „… Bindung der Mitgliedstaaten an die Gemeinschaftsgrundrechte, Baden-Baden 2000Classen, Claus Dieter, Die …” „… Mitgliedstaaten an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nach dem Konventsentwurffür eine Europäische …”

Ende des Menschseins – Postmortaler Menschenwürdeschutz? S. 303-311

„… eingeräumt.Bei der Auslegung des Art. 1 GRC kann diese vorherrschende Haltung auf mitgliedstaatlicher Ebene nicht …” „… gemeinsamen Willen der Mitgliedstaaten nicht voll ausschöpfen lassen. Die neue Rechtsprechungsentwicklung …” „… mitgliedstaatlicheRegelungen hinausgehen, weiter zu festigen und den richterlichen Vorgaben entsprechend auszubauen.Ende des …”

EU-Fördermaßnahmen: Die Forschungsrahmenprogramme S. 421-425

„… Mitgliedstaaten geteilte Kompetenz zu; sie wird ergänzend und unterstützend tätig. Eine direkteKompetenz zur …” „… ) geregelte finanzielle Unterstützung von Projekten, die in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Mit einem …” „… FRP spiegelt insoweit einen ablehnenden Konsensunter den Mitgliedstaaten wider, derartige Tätigkeiten …”

Ergebnis und Ausblick S. 425-427

„… Auch hier gilt: Die Unionsgrundrechte binden die Mitgliedstaaten grundsätzlichnur bei Durchführung …” „… . Die Mitgliedstaaten brauchen anders ausgestaltete Grundrechtskonzepte nicht anzupassen.Gewisse …” „… Wertungswidersprüche zwischen dem EU-Recht und dem mitgliedstaatlichen Recht im Hinblick etwa auf das pränatale Leben …”

Auswertung S. 398-402

„… AuswertungIm Omega-Urteil hat sich abgezeichnet, dass die Rechtsprechung den Mitgliedstaaten im …” „… unionsrechtlicheMenschenwürde als Schranken-Schranke dem mitgliedstaatlichen Handeln Grenzen setzen kann, ist, abgesehen von …” „… die mitgliedstaatlichen Interessengewichtungen verschieben oder ersetzen werden.Folge eines weit …”

Grundfreiheitsbeschränkungen zum Schutz der Menschenwürde S. 383-394

„… notwendige Voraussetzung, dass die beschränkende nationale Maßnahme einer allenMitgliedstaaten gemeinsamen …” „… ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe in Bezugauf den verbleibenden Spielraum der Mitgliedstaaten bzw. die …” „… sozialen Struktur der Gesellschaftvon einem Mitgliedstaat erlassen werden, sowie den dadurch angestrebten …”

Schlussthesen S. 428-438

„… Jahre entwickelt der EuGH aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten, die …” „… Union undder allein bei mitgliedstaatlichen Hoheitsträgern liegenden Macht, unmittelbar indie …” „… Systeme sozialer Sicherungnach wie vor in der Hand der Mitgliedstaaten liegt – beim Erlass von …”

Grundfreiheitsbeschränkungen zum Schutz sonstiger Interessen – Die unionsrechtliche Menschenwürde als Schranken-Schranke S. 394-398

„… , die ein Mitgliedstaat für eine Ausnahmeregelung in Anspruch nehmenmöchte. Abgesehen von dem Sonderfall …” „… mitgliedstaatlichen Schutzmaßnahmenentgegenstehen könnten. Die bisweilen in der Literatur geäußerten Bedenken …” „… – Dieunionsrechtliche Menschenwürde als Schranken-SchrankeNeben der Konstellation, dass ein Mitgliedstaat eine …”

Unterstützungs- und Koordinierungsmaßnahmen S. 418-421

„… Sachverhalte, als auch der aus Art. 1 GRC fließendeSchutzauftrag dafür, jedem Mitgliedstaat die effektive …” „… geboten. Der Gefahr einer extensiven odermissbräuchlichen Verwendung der Klausel durch die Mitgliedstaaten …” „… entgegengetreten werden.Unterstützungs- und KoordinierungsmaßnahmenDie Möglichkeit eines Mitgliedstaats …”

Private – Drittwirkung der Menschenwürdenorm? S. 320-324

„… Organe und Einrichtungen der EU und in bestimmten Konstellationen auch die Mitgliedstaaten. Ob sich …” „… ihrem Art. 51 nur die Bindung der Union und der Mitgliedstaaten, schließt andererseits aber …” „… wird eine unmittelbare Drittwirkung einhellig verneint,1263 und auch innerhalb der mitgliedstaatlichen …”

Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung S. 151-168

„… Mitgliedstaaten der Union führt dies zwangsläufig zu einergewissen Relativierung dessen, was als ‚menschenwürdig …” „… ähnlicherunmenschlicher Behandlungen und Strafen einverständlich in allen EU-Mitgliedstaaten sowie im Völkerrecht und auf …” „… Menschenwürde beiD.541 Zu Folterverboten auf mitgliedstaatlicher und völkerrechtlicher Ebene vgl. M. Borowsky,in …”

‚Menschheitswürde‘ als Grenze individueller Freiheitsbetätigung? S. 334-355

„… mitgliedstaatlicher Bedenken gegenübersozialen Rechten i.S. von subjektiv einklagbaren Positionen in der Reichweite …” „… Menschenwürdedimensionim Recht der Mitgliedstaaten und der Europäischen UnionEine explizite Benennung der Menschenwürde als …” „… (Beschränkung von Grundfreiheiten durch die Mitgliedstaaten).339Grenzen der Eigenverfügung über Körper und …”

Die Grundrechtecharta S. 37-42

„… Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten und unterfällt nicht bereits der eben genannten EMRK-Transferklausel, so ist …” „… ihrer Einschränkbarkeit bzw. Einschränkungslosigkeit in Einklang mit den mitgliedstaatlichen …” „… Verfassungsordnungen der Mitgliedstaaten, Rechnung tragen muss.32Die Menschenwürde in der GrundrechtechartaSchon die …”

Ergebnis S. 324-325

„… Anforderungen der Würdenorm messen lassen.Die Mitgliedstaaten sind bei der „Durchführung“ von Unionsrecht …” „… Mitgliedstaaten „im Anwendungsbereich“ des Unionsrechts steht der restriktiv formulierte Wortlaut des Art. 51 Abs …” „… Bindung an das Unionsgrundrecht der Menschenwürde hinaus sind dieMitgliedstaaten nach der neu gefassten …”

Verbot der Kommerzialisierung des menschlichen Körpers S. 168-196

„… Transplantation von Organen und Geweben aus dem Jahr 2002.624 Da bislangallerdings nur vier EU-Mitgliedstaaten das …” „… Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel (RL 2001/83/EG)628 überführten Richtlinie wird an die Mitgliedstaaten …” „… Geweben und Zellen „streben“ die Mitgliedstaaten danach, freiwillige und unentgeltliche Spenden und …”

Einleitung S. 31-33

„… Union aus 27Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen kulturellen, historischen und weltanschaulichen bzw …” „… Überblick über Kernpunkte des jeweiligenMenschenwürdeverständnisses in ausgewählten mitgliedstaatlichen …” „… Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten“ beschrieben.32Kern wird es hier um die Frage gehen, wie viel Raum im …”

Die Anerkennung als objektives Rechtsprinzip, subjektives Grundrecht und Wert S. 229-239

„… Mitgliedstaaten könne man sich nicht berufen.914 Der Hinweis auf die mitgliedstaatlichenRechtsordnungen, die …” „… Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft …” „… . Insbesondere gibt der Verweis auf die Mitgliedstaaten in Satz 2 des Artikels, denen dieseWerte „gemeinsam“ sind …”

Unionsebene S. 70-78

„… gesetzgeberischer Ebene Einigungen unter besonderer Berücksichtigung widerstreitender mitgliedstaatlicher …” „… der Begriff der Menschenwürde auftaucht, wird an die Mitgliedstaaten der Auftrag gerichtet …” „… Lebensbedingungen in derHand des jeweiligen Mitgliedstaats.In Bezug auf Drittstaatsangehörige kommt die …”

Ergebnis und Ausblick S. 377-378

„… . Obwohl Zweifel daran bestehen dürften, dass die Verfassungs-überlieferungen der Mitgliedstaaten eine …” „… Menschenwürdenormletztlich auch dann, wenn sie als europäischer ‚Rahmenbegriff‘ von den Mitgliedstaaten unterschiedlich …” „… ausgelegt wird. Wie sogleich im 4. Teil der Arbeit zu sehensein wird, können die Mitgliedstaaten unter …”

Schutzfunktion S. 326-334

„… vereinbar“ ist.1291 Der „Schutz“ wurde in jenem Fall durch eine mitgliedstaatlicheVerfügung ausgeübt, mit …” „… gegen letztere wirdweiter unten (II.) näher erörtert.Union und Mitgliedstaaten können ihrer …” „… gestaltet sich die Beantwortung der Frage, inwieweit Unionund Mitgliedstaaten auch die Pflicht trifft …”

Allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts S. 34-37

„… Menschenrechtskonvention (EMRK) und die mitgliedstaatlichen Verfassungstraditionen als Grundrechts-Erkenntnisquellen bei …” „… Grundrechtskonformität hin. Die „Verfassungsüberlieferungen derMitgliedstaaten“ und die „internationalen Verträge zum …” „… eingreifende Handlungen der EU-Organe wurdenAkte der Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich des …”

Ausnahmsweise Einschränkbarkeit in Fällen sogenannter Würdekollision? S. 372-377

„… . Obwohl Zweifel daran bestehen dürften, dass die Verfassungs-überlieferungen der Mitgliedstaaten eine …” „… Menschenwürdenormletztlich auch dann, wenn sie als europäischer ‚Rahmenbegriff‘ von den Mitgliedstaaten unterschiedlich …” „… ausgelegt wird. Wie sogleich im 4. Teil der Arbeit zu sehensein wird, können die Mitgliedstaaten unter …”

Unantastbarkeit und übergreifender Charakter S. 79-80

„… Menschenwürde als Rechtsbegriff der Union durch den EuGH und die Mitgliedstaaten, die der Grundrechtecharta mit …” „… Norm.Verschiedene weitere, den mitgliedstaatlichen Verfassungstraditionen sowiedem europäischen Recht entnommene …”

Leistungsfunktion S. 334

„… mitgliedstaatlicher Bedenken gegenübersozialen Rechten i.S. von subjektiv einklagbaren Positionen in der Reichweite …”

Ergebnis S. 257-258

„… Grundsatz den Maßstab fürdas Handeln von Union und Mitgliedstaaten bildet, sondern auch ein …”

Abwehrfunktion S. 325-326

„… Hoheitsträger der Mitgliedstaaten, etwa in ihrer Tätigkeit als Grenzschützer,§ 4A.1279 RL 2003/9/EG, ABl. L 31 v …”

Versuche einer positiven Inhaltsbestimmung unter dem Einfluss weltanschaulicher Vorverständnisse S. 80-84

„… Norm.Verschiedene weitere, den mitgliedstaatlichen Verfassungstraditionen sowiedem europäischen Recht entnommene …”

Inhaltsbestimmung ausgehend vom Verletzungsvorgang S. 84-90

„… Mitgliedstaaten achtet (vgl. Art. 4 Abs. 2EUV). Die Übereinstimmung darf jedoch nicht durch eine schlichte …”

doi.org/10.5771/9783845235691

Claudia Stern - Das Staatsangehörigkeitsprinzip in Europa

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Claudia Stern

Das Staatsangehörigkeitsprinzip in Europa

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 2 2008

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Mitgliedstaaten S. 67-68

„… . MitgliedstaatenIm Gegensatz zu anderen Vertragsbestimmungen nennt Art. 12 S. 1 EG keine Verpflichteten, sondern …” „… Gleichbehandlung gewährt. Auch ohne gemeinschaftsrechtliche Ausgestaltung oder mitgliedstaatlichen Vollzugsakt kann …” „… unterzeichnenden Vertragsstaaten, in diesem Fall also die EG-Mitgliedstaaten, durch seine Bestimmungen verpflichtet …”

Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten S. 74

„… EG-MitgliedstaatenNach obigen Ausführungen gewährt Art. 12 S. 1 EG ein subjektives Recht auf Gleichbehandlung. Diese …” „… Mitgliedstaaten auf diese berufen und sind, wie im Fall des Art. 12 S. 1 EG, unmittelbare Adressaten von …” „… Mitgliedstaaten319. Über Art. 17 Abs. 1 EG sind damit alle Unionsbürger erfaßt320. Ob eine Person …”

Unmittelbare Anwendbarkeit S. 66-67

„… angesehen.IV. Durch Art. 12 S. 1 EG Verpflichtete1. MitgliedstaatenIm Gegensatz zu anderen Vertragsbestimmungen …” „… Mitgliedstaaten begründen könn ten, welche hinreichend klar und unbedingt formuliert seien277. Angesichts der …” „… gemeinschaftsrechtliche Ausgestaltung oder mitgliedstaatlichen Vollzugsakt kann mithin jeder von Art. 12 S. 1 EG …”

Rechtsprechung des EuGH zum sachlichen Anwendungsbereich S. 86-112

„… , IPRax 2000, S. 512 (519). Geiger, EUV/EGV, Art. 12 EGV Rn. 10 sieht alle mitgliedstaatlichen Akte im …” „… aufgenommen wurde, zwar grundsätzlich die Mitgliedstaaten zuständig sind, daß das Gemeinschaftsrecht jedoch …” „… für Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten ab. Damit bezweckt sie jedoch, das Funktionieren des …”

Rechtsfolgen bei Verstoß einer Regelung gegen Art. 12 S. 1 EG S. 157-160

„… Vertragsverletzungsklagen stellt der EuGH gemäß Art. 228 EG ausschließlich fest, daß der beklagte Mitgliedstaat gegen eine …” „… Vollstreckungstitel noch gestaltet es die Rechtslage. Vielmehr ist der betreffende Mitgliedstaat verpflichtet, den …” „… , welches zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten besteht. Aus dem in Art. 5 Abs. 1 EG zum …”

Drittstaatenangehörige S. 75-80

„… 75Mitgliedstaates sein. Auch erscheint angesichts des speziellen Diskriminierungsverbots in Artt …” „… Anknüpfungspunkte, welche eine Staatszugehörigkeit von juristischen Personen zu einem Mitgliedstaat begründen, sind …” „… Anwendungsbereich von Art. 12 S. 1 EG zu fallen, nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründet worden sein oder …”

Juristische Personen S. 74-75

„… EG-MitgliedstaatenNach obigen Ausführungen gewährt Art. 12 S. 1 EG ein subjektives Recht auf Gleichbehandlung. Diese …” „… Mitgliedstaaten auf diese berufen und sind, wie im Fall des Art. 12 S. 1 EG, unmittelbare Adressaten von …” „… Mitgliedstaaten319. Über Art. 17 Abs. 1 EG sind damit alle Unionsbürger erfaßt320. Ob eine Person …”

Inländer – Problematik der umgekehrten Diskriminierung S. 80-84

„… ausländischen EG-Mitbürgern daraus resultieren, daß andere Mitgliedstaaten weniger strenge Vorschriften für die …” „… betroffenen Mitgliedstaat frei zirkulieren könnten. Mithin beruhe die Schlechterbehandlung von Inländern auf …” „… Diskriminierung Folge des Wunsches der Mitgliedstaaten, die ihnen nach dem partiellen Kompetenztransfer an die …”

Einzelne spezielle Diskriminierungsverbote S. 118-123

„… speziell an die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse richten, finden sich im …” „… Mitgliedstaaten, staatliche Handelsmonopole so auszugestalten, daß jede Diskriminierung in den Versorgungs- und …” „… Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist. Angesichts der Tatsache, daß Art …”

Existenz »versteckter« Kollisionsnormen im EG-Primärrecht S. 221-227

„… sich ein Unionsbürger, welcher in einem anderen EG-Mitgliedstaat als seinem Heimatstaat seinen …” „… der gemeinschaftsrechtliche Rahmen den Mitgliedstaaten Raum für unterschiedliche nationale …” „… propagiert950. In Abkehr von der Idee einer vollständigen Rechtsangleichung der mitgliedstaatlichen …”

Privatpersonen (horizontale Wirkung des Art. 12 S. 1 EG) S. 69-74

„… Maßnahmen von Gemeinschaftsorganen und Mitgliedstaaten erscheint hingegen angesichts des Grundsatzcharakters …” „… unabhängig von den innerhalb der Mitgliedstaaten divergierenden Regelungen von Arbeitsbedingungen durch …” „… der Europäischen Gemeinschaft erkannten die Mitgliedstaaten den Gemeinsamen Markt ohne Binnengrenzen …”

Vergleichsgruppen als Grundlage der Feststellung einer tatbestandlichen Diskriminierung S. 124-130

„… oder -zugehörige der Mitgliedstaaten seien und Drittstaatenangehörige von den Vergleichsgruppen …” „… , wonach die Vergleichsgruppen Staatsangehörige oder -zugehörige der EG-Mitgliedstaaten sein müssen. Jedoch …” „… die Vergleichsgruppen die Staatsangehörigkeit verschiedener EG-Mitgliedstaaten haben müssen, um einen …”

Fokussierung der älteren Literatur auf den Anwendungsbereich der Grundfreiheiten S. 166-169

„… Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft. Als solcher ist er Träger des durch Art. 12 S. 1 EG gewährten …” „… durch Art. 12 S. 1 EG Verpflichteten zählen in erster Linie die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft …” „… . Als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zählt dieser damit zu dem Kreis der durch Art. 12 S. 1 …”

Gründe außerhalb des Systems internationalprivatrechtlicher Interessen S. 210-221

„… Staatsangehörigkeitsprinzips gegen Art. 12 S. 1 EG alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ihr Kollisionsrecht …” „… allgemeinen Diskriminierungsverbotes nicht mehr zu. Ausländische Unionsbürger genießen in jedem Mitgliedstaat …” „… entgegen, daß die staatliche Einheit der meisten Mitgliedstaaten vor über hundert Jahren hergestellt wurde …”

Verbundenheit mit der Heimatrechtsordnung S. 193-202

„… die mitgliedstaatliche Staatsangehörigkeit gleichzeitig Grundlage für den akzessorischen Erwerb der …” „… »Erklärung zur Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates« beigefügt, in welcher ausdrücklich hervorgehoben …” „… . Indes sind auch in sachlichen Regelungsbereichen, welche in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen …”

Gemeinschaftskompetenz im Bereich des Kollisionsrechts S. 169-177

„… Rechtsangleichungskompetenzen der Gemeinschaft subsidiären Handlungsauftrag an die Mitgliedstaaten, untereinander Verhandlungen …” „… . Letztlich blieb den Mitgliedstaaten auch nach Einführung der dritten Säule des EUV nur der Rückgriff auf …” „… fallen hierunter Maßnahmen zur »Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden …”

Keine Verwerfung des Staatsangehörigkeitsprinzips S. 237-238

„… EG-Mitgliedstaat als seinem Heimatstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt genommen hat und dort ein persönliches …” „… gegenwärtige Rechtslage in allen EG/EU-Mitgliedstaaten, die eine ausschließliche Anknüpfung persönlicher …” „… Aberkennung wohlerworbener »Heimatrechte« Unionsbürgern, die ihren Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat …”

Schlußbetrachtung S. 239-240

„… freien Aufenthaltes im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten beruht nicht auf der Vorstellung eines einzelnen …” „… Aufenthaltswechsels von einem Mitgliedstaat in einen anderen, dem eine Integration in diesem Staat folgt. Beabsichtigt …” „… , gleichberechtigten Aufenthalt in jedem Mitgliedstaat der Union, nicht durch kollisionsrechtliche Regelungen behindert …”

Anforderungen des allgemeinen Diskriminierungsverbotes an die Anknüpfung des Personalstatuts S. 227-235

„… Mitgliedstaat aufzuhalten oder niederzulassen, dadurch entfällt, daß im Vergleich zur Bevölkerung des …” „… Folgen nachteilig für den Unionsbürger sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Mitgliedstaat …” „… Sache eines Mitgliedstaates, die Wirkungen der Verleihung der Staatsangehörigkeit eines anderen …”

Zwingende Anwendung des Heimatrechts verstößt gegen Art. 12 S. 1 EG S. 237

„… EG-Mitgliedstaat als seinem Heimatstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt genommen hat und dort ein persönliches …” „… gegenwärtige Rechtslage in allen EG/EU-Mitgliedstaaten, die eine ausschließliche Anknüpfung persönlicher …” „… Aberkennung wohlerworbener »Heimatrechte« Unionsbürgern, die ihren Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat …”

Ausweitung des allgemeinen Diskriminierungsverbotes zu Beschränkungsverbot S. 139-143

„… infolge der Ausweitung zu Beschränkungsverboten von den Mitgliedstaaten verlangt, ihre nationalen Normen …” „… verwehrt, den Familiennamen zu führen, der sich aus der Anwendung des Rechts des Mitgliedstaats ergibt …” „… resultieren können, in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, rechtliche Wirkung von …”

Eröffnung des persönlichen Anwendungsbereichs von Art. 12 S. 1 EG S. 165-166

„… sich auf Art. 12 S. 1 EG berufende Unionsbürger ist Angehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen …” „… Verpflichteten zählen in erster Linie die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft selbst729. Da in dem zu …” „… anordnet, macht er geltend, von dem Aufenthaltsstaat diskriminiert zu werden. Als Mitgliedstaat der …”

Aufgrund monokausaler und zurechenbarer Maßnahme eines Hoheitsträgers S. 187-191

„… Ungleichbehandlung bestehen. Indem jeder Mitgliedstaat ein eigenes System zur Regelung der persönlichen …” „… zugrundeliegenden Konstellation zwingend erforderlich, daß die Legislativorgane weiterer Mitgliedstaaten regelnd …” „… Anknüpfung an das Heimatrecht lediglich im Zusammenspiel mit den Gesetzgebern der anderen Mitgliedstaaten die …”

Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse S. 240-244

„… Mitgliedstaat der Union, nicht durch kollisionsrechtliche Regelungen behindert werden1016. Die Mitgliedstaaten …” „… und verpflichtet die Organe der Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten sowie Privatpersonen. Berechtigt …” „… dieser Pflicht nachgekommen wird, steht im Ermessen der Mitgliedstaaten. 14. In einer Situation, in der …”

Gemeinschaft S. 68-69

„… gerecht283. Darüber hinaus sind im Rahmen der mitgliedstaatlichen Verpflichtung auch natürliche oder …” „… Mitgliedstaaten zuzurechnen sind, etwa durch eine ihnen staatlich eingeräumte Monopolstellung oder die Möglichkeit …” „… wie die Mitgliedstaaten sind auch Gemeinschaftsorgane in Art. 12 S. 1 EG als Verpflichtete genannt …”

Folgen gemeinschaftsrechtlicher Rahmenvorgaben für die Existenz eines kollisionsrechtlichen Anknüpfungsverbotes oder -gebotes S. 235-237

„… EG Beruft sich ein Unionsbürger, welcher in einem anderen EG-Mitgliedstaat als seinem Heimatstaat …” „… in allen EG/EU-Mitgliedstaaten, die eine ausschließliche Anknüpfung persönlicher Rechtsverhältnisse …” „… Aberkennung wohlerworbener »Heimatrechte« Unionsbürgern, die ihren Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat …”

Geschichte des Diskriminierungsverbotes S. 62-65

„… Verfassung für Europa, welcher derzeit im Stadium der notwendigen Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten …” „… vertraglich gewährleistetes Recht aller Angehörigen der Mitgliedstaaten, in anderen Mitgliedstaaten nicht …” „… (Stauder), Slg. 1969, S. 419 ff., Rn. 7. Ausführlich zur Bindung der Mitgliedstaaten an …”

Zeitlicher Anwendungsbereich S. 84-85

„… grundsätzlich gemäß Art. 299 EG auf dem Territorium der Mitgliedstaaten anwendbar. Unter Zugrundelegung der …” „… Mitgliedstaaten oder Privaten. Insbesondere bei der Analyse der Rechtsprechung des EuGH zum sachlichen …” „… ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten falle384. Innerhalb der Literatur entwickelten sich daher …”

Abschließende Bewertung zur Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs S. 112-113

„… Ergebnis. Bei Maßnahmen der Mitgliedstaaten ist der Anwendungsbereich des Vertrages und damit von Art. 12 S …” „… Mitgliedstaaten, die sich in Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts rechtmäßig in diesem Staat aufhalten, insge samt …” „… Mitgliedstaat, den Anwendungsbereich des EGV dann nicht eröffnen, wenn der betroffenen Person kein originäres …”

Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs durch Art. 18 Abs. 1 EG S. 177-178

„… EG hätten. Ferner stellte er fest, daß alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die sich in der …” „… Gemeinschaftsrecht auf, wenn sie auf Personen angewandt würden, die Angehörige eines anderen Mitgliedstaates seien …” „… und sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet des regelnden Mitgliedstaates aufhielten. Dieser Bezug bestehe …”

Ausblick – Handlungsauftrag an nationale Gesetzgeber S. 238-239

„… Berücksichtigung der Parteiautonomie, lassen unterschiedliche, den Mitgliedstaaten obliegende …” „… freien Aufenthaltes im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten beruht nicht auf der Vorstellung eines einzelnen …” „… Aufenthaltswechsels von einem Mitgliedstaat in einen anderen, dem eine Integration in diesem Staat folgt. Beabsichtigt …”

Ansichten innerhalb der Literatur zur Rechtfertigungsproblematik S. 143-145

„… Diskriminierungsverboten. Innerhalb der speziellen Diskriminierungsverbote seien die Mitgliedstaaten weit stärker …” „… der Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechtfertigungsvorbehaltes zu berücksichtigen. Art. 12 S. 1 EG habe …” „… , daß in Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten weitgehende Regelungsautonomie besitzen …”

Vermeidung von Statutenwechsel, Gefahr der fraus legis S. 206-209

„… Gemeinschaftsrechts bereits festgestellt wurde. Auch können die Mitgliedstaaten Schutzvorkehrungen vor der Umgehung …” „… übrigen darauf hinweist, daß die Rechtsordnungen aller EG-Mitgliedstaaten in ähnlichem Maße die Belange …” „… wurden, sind die Mitgliedstaaten in Europa trotz weitgehend einheitlicher grundsätzlicher Anknüpfung an …”

Unterscheidung zwischen Maßnahmen der Gemeinschaft und Maßnahmen anderer Verpflichteter S. 85-86

„… Handlungen von Mitgliedstaaten oder Privaten. Insbesondere bei der Analyse der Rechtsprechung des EuGH zum …” „… ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten falle384. Innerhalb der Literatur entwickelten sich daher …”

Förderung des internationalen Entscheidungseinklangs S. 209-210

„… Rechtsordnungen ausgestaltet wurden, sind die Mitgliedstaaten in Europa trotz weitgehend einheitlicher …” „… alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ihr Kollisionsrecht entsprechend den Vorgaben des …”

Relevante Vergleichsgruppen S. 179-180

„… Unionsbürgern eines anderen Mitgliedstaates aufgrund der unterschiedlichen Staatsangehörigkeit führt. 1 …” „… EG berufende Unionsbürger die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates innehat, während die …”

Zusammenfassung zur Subsidiarität von Art. 12 S. 1 EG S. 123-124

„… eines ihm zustehenden Freizügigkeitsrechtes in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Heimatstaat auf …” „… Freizügigkeitsrecht gedeckten Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat Anspruch auf alle (Sozial-) 535 Schwarze …”

Benachteiligende Ungleichbehandlung S. 130-131

„… theoretisch alle anhand des Kriteriums »Staatsangehörigkeit verschiedener EG-Mitgliedstaaten« denkbaren …” „… EG-Mitgliedstaaten sein muß, die sich in einer in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen der angegriffenen Maßnahme …”

Zusammenfassung der Voraussetzungen einer tatbestandlichen Diskriminierung S. 138-139

„… Unionsbürgern eines anderen Mitgliedstaates aufgrund der unterschiedlichen Staatsangehörigkeit führt. 616 So …” „… infolge der Ausweitung zu Beschränkungsverboten von den Mitgliedstaaten verlangt, ihre nationalen Normen …”

Ergebnis zur Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs S. 178-179

„… würden, die Angehörige eines anderen Mitgliedstaates seien und sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet des …” „… regelnden Mitgliedstaates aufhielten. Dieser Bezug bestehe unabhängig davon, in wessen Kompetenz die Materie …”

Verhältnis von Art. 12 S. 1 EG zum allgemeinen Gleichheitssatz S. 65-66

„… (Stauder), Slg. 1969, S. 419 ff., Rn. 7. Ausführlich zur Bindung der Mitgliedstaaten an …” „… natürliche oder juristische Personen in den Mitgliedstaaten begründen könn ten, welche hinreichend klar und …”

Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit S. 180-182

„… Unionsbürgers im Verhältnis zu Unionsbürgern eines anderen Mitgliedstaates aufgrund der unterschiedlichen …” „… Mitgliedstaates innehat, während die maßgebliche Vergleichsperson Staatsangehöriger des Forumstaates ist.2 …”

Anforderungen an ein Art. 12 S. 1 EG verdrängendes Diskriminierungsverbot S. 113-115

„… Aufenthaltsstaates gegenüber Unionsbürgern aus anderen Mitgliedstaaten, die sich in Ausübung ihres …” „… Moment, etwa die Wohnsitznahme in einem anderen Mitgliedstaat, den Anwendungsbereich des EGV dann nicht …”

Durch monokausale, zurechenbare Maßnahme eines aus Art. 12 S. 1 EG Verpflichteten S. 135-138

„… EuGH betont insofern, daß Standortunterschiede der Gemeinschaft immanent sind und die Mitgliedstaaten …” „… Unionsbürgern eines anderen Mitgliedstaates aufgrund der unterschiedlichen Staatsangehörigkeit führt. 616 So …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Anwendbarkeit 66IV. Durch Art. 12 S. 1 EG Verpflichtete 671. Mitgliedstaaten 672. Gemeinschaft 683 …” „… . Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten 742. Juristische Personen 743. Drittstaatenangehörige 754. Inländer …”

Untersuchungsgegenstand S. 161-165

„… Volljährigkeitsgrenze in den Mitgliedstaaten der EG bereite einem deutschen Richter keine Schwierigkeiten und verursache …” „… EG-Mitgliedstaat als seinem Heimatstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und dort ein persönli ches …”

Praktikabilitätserwägungen im Rahmen des Ordnungsinteresses S. 202-206

„… Finanzverwaltung nicht in der Lage sei, die Gleichwertigkeit der Rechtsformen anderer Mitgliedstaaten mit den …” „… Mitgliedstaaten872. Der Entscheidung kann entnommen werden, daß Praktikabilitätserwägungen zumindest dann nicht …”

Ergebnis zur Rechtfertigungsfähigkeit des Staatsangehörigkeitsprinzips S. 221

„… sich ein Unionsbürger, welcher in einem anderen EG-Mitgliedstaat als seinem Heimatstaat seinen …”

Ergebnis der gestellten Untersuchungsfrage S. 221

„… sich ein Unionsbürger, welcher in einem anderen EG-Mitgliedstaat als seinem Heimatstaat seinen …”

Räumlicher Anwendungsbereich S. 84

„… grundsätzlich gemäß Art. 299 EG auf dem Territorium der Mitgliedstaaten anwendbar. Unter Zugrundelegung der …”

Festlegung des Rechtfertigungsmaßstabes S. 149-157

„… fundamentaler Bedeutung677. Der betroffene Mitgliedstaat muß geltend machen, daß »eine tatsächliche und …” „… , wenn sie entweder Gegenstand der Gemeinschaftspolitik oder den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen …”

Kontinuitätsinteresse der Parteien S. 191-193

„… EG-Mitgliedstaat828. Die solche Kontinuitätsinteressen berücksichtigende Staatsangehörigkeitsanknüpfung trage der …”

Das System internationalprivatrechtlicher Interessen S. 39-42

„… ist. So könnte den Mitgliedstaaten die Berufung auf Praktikabilitätsaspekte unter Verweis auf deren …”

Aufgrund der unterschiedlichen Staatsangehörigkeit S. 131-135

„… neben Inländern auch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten nachteilig behandelt werden. Vielmehr muß …”

Bedeutungsverlust des Staatsangehörigkeitsprinzips S. 35-39

„… . Angesichts der geringen Anzahl von Ratifikationen durch nur zwei Mitgliedstaaten128 trat die Konvention …”

Bibliographie S. 245-278

„… , GemeinschaftsgrundrechteDie Bindung der Mitgliedstaaten an die GemeinschaftsgrundrechteBaden-Baden 2000Nomos …” „… Mitgliedstaaten unter besonderer Berücksichtigung der Probleme mehrfacher StaatsangehörigkeitIn: EuR 1995, S. 54 …”

In das Interessensystem fallende Argumente für die Staatsangehörigkeitsanknüpfung S. 42-55

„… werden, unterschiedlich ausgestaltet ist. So könnte den Mitgliedstaaten die Berufung auf …”

doi.org/10.5771/9783845206578

Kirsten Weißgärber - Die Legitimation unabhängiger europäischer und nationaler Agenturen

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Kirsten Weißgärber

Die Legitimation unabhängiger europäischer und nationaler Agenturen

Series: Studien zum öffentlichen Recht

Volume 19 2016

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C. Mitgliedstaatliche Perspektive S. 384-441

„… ebenfalls gewahrt. Mitgliedstaatliche Perspektive Wie bereits im zweiten Kapitel herausgearbeitet, stimmen …” „… den Mitgliedstaaten […] ein wesentliches Element des Schutzes der Personen bei der Verarbeitung …” „… nationalen Behörden erheblich in die Verwaltungsorganisation der Mitgliedstaaten eingreift und diese …”

Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten S. 486

„… : http://europa.eu/agencies/documents/joint_statement_and_common_appr oach_2012_de.pdf (Stand: Januar 2016) Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten …” „… Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 14.06.2000, CON- FER 4750/00, abrufbar unter …” „… Mitgliedstaaten vom 14.09.2000; CON- FER 4770/00 ADD 1, abrufbar unter: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Datenschutzbehörden der Länder A. 358 Unionsrechtliche PerspektiveB. 379 7 Mitgliedstaatliche PerspektiveC. 384 …” „… Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten (2) 268 Rechtsfolge: Erlass von Maßnahmen(3) 269 Gründung von Agenturen(4) 270 …” „… Kontrollniveauc) 288 Steuerungsmöglichkeiten von Kommission, Rat, Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten im …”

B. Die Legitimation der Verwaltung nach den Unionsverträgen S. 190-313

„… Verwaltungslegitimation auf Unionsebene näher untersucht werden. Fiel bereits im mitgliedstaatlichen Bereich die …” „… mitgliedstaatlichen Standards nicht angewendet werden.848 Zudem sind auch die Unionsorgane und die ihnen zugeordneten …” „… Mitgliedstaaten vergleichbar wäre. Auch existiert kein kodifiziertes Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrecht …”

B. Unionsrechtliche Perspektive S. 379-384

„… horizontaler Beziehung verbindlich, sondern auch im vertikalen Verhältnis zu den Mitgliedstaaten und deren …” „… Rechtsprechung des EuGH Einfluss auf die Verwaltungsorganisation der Mitgliedstaaten ausgeübt wird.1874 An dieser …” „… Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten entgegen[steht]“. Dass sowohl die Bundesnetzagentur als auch die …”

C. Die Unabhängigkeit der nationalen Vertreter in den Gremien der Behörden S. 356-358

„… jeweiligen nationalen Vertreter in den Gremien sind nämlich nicht Repräsentanten ihrer Mitgliedstaaten …” „… Vertretung der Mitgliedstaaten sowie eine in diesem Zusammengang erforderliche Rückkopplung an die nationalen …” „… . 263 (278) darauf, dass eine Ausdünnung der „bei den Mitgliedstaaten ansetzenden Legitimationsketten …”

B. Die Unabhängigkeit der Behörden von den Unionsorganen S. 327-356

„… Mitgliedstaaten gerichtet, sondern gerade auch Unionseinrichtungen geschaffen werden.1585 Voraussetzung ist jedoch …” „… die sich die Rechtsakte zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten …” „… Aufsicht über die Finanz- und Versicherungsunternehmen in den Mitgliedstaaten höchst uneinheitlich ausgeübt …”

C. Zusammenspiel von Unionsrecht und nationalem Recht für die Verwirklichung des Demokratieprinzips S. 313-316

„… der Mitgliedstaaten haben zugleich über Art. 2, Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 3 EUV Einfluss auf die …” „… mehrdimensional, europäische und mitgliedstaatliche Legitimationsstränge werden miteinander verknüpft“1487 und …” „… denken. So sind die Entscheidungsgremien der Unionsagenturen zumeist mit mitgliedstaatlichen Vertretern …”

Einleitung S. 25-30

„… Organe vorsehen, die Ausnahme. Das Unionsrecht wird grundsätzlich indirekt durch die Mitgliedstaaten nach …” „… , die an Recht und Gesetz des jeweiligen Mitgliedstaates gebunden sind (im deutschen Recht nach Art. 20 …” „… auffällig, dass den Mitgliedstaaten vermehrt mittels Richtlinien Vorgaben für die Organisationsstruktur …”

A. Struktur der Finanzmarktaufsichtsbehörden S. 316-327

„… Arbeiten der Behörde vorgibt und die für die Mitgliedstaaten und einzelnen Institute rechtsverbindlichen …” „… nationalen Behörde eines jeden Mitgliedstaates, einem Vertreter der Kommission, einem Vertreter des …” „… mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden handelt, verlassen die ESA zugleich den Interaktionsbereich zwischen unionaler …”

C. Gegenstand der Untersuchung S. 43-57

„… mitgliedstaatlichen Regierungen und Parlamente als auch die Kommission dürfen folglich keinerlei Weisungen erlassen …” „… den Finanz-, Banken- und Versicherungssektoren der Mitgliedstaaten zu verhindern und somit zur …” „… zugeordnet sind, haben sie doch eines gemein: mittels Richtlinien ist den Mitgliedstaaten aufgegeben, diese …”

Europäisches Parlament, der Rat der Europäischen Union und Europäische Kommission S. 486

„… : http://europa.eu/agencies/documents/joint_statement_and_common_appr oach_2012_de.pdf (Stand: Januar 2016) Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten …” „… Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 14.06.2000, CON- FER 4750/00, abrufbar unter …” „… Mitgliedstaaten vom 14.09.2000; CON- FER 4770/00 ADD 1, abrufbar unter: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de …”

Europäisches Parlament S. 485-486

„… : http://europa.eu/agencies/documents/joint_statement_and_common_appr oach_2012_de.pdf (Stand: Januar 2016) Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten …” „… Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 14.06.2000, CON- FER 4750/00, abrufbar unter …” „… Mitgliedstaaten vom 14.09.2000; CON- FER 4770/00 ADD 1, abrufbar unter: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de …”

Literaturverzeichnis S. 453-483

„… Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Errichtung unabhängiger Behörden, in: Debus, Alfred G./Kruse …” „… Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für die Durchführung von Gemeinschaftsrecht - Zu den europarechtlichen …” „… mitgliedstaatliche Verwaltungsorganisation, DÖV 2010, S. 925 - 931 Füßlein, Peter, Ministerialfreie Verwaltung …”

Abkürzungsverzeichnis S. 21-25

„… Ausnahme. Das Unionsrecht wird grundsätzlich indirekt durch die Mitgliedstaaten nach deren innerstaatlichem …” „… Gesetz des jeweiligen Mitgliedstaates gebunden sind (im deutschen Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG), für den …”

A. Die Struktur der Bundesnetzagentur und der Datenschutzbehörden der Länder S. 358-379

„… Rechtsakte der Union näher untersucht werden, die Vorgaben an die Verwaltungsorganisation der Mitgliedstaaten …” „… indirekten Vollzugs von Unionsrecht grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung des Äquivalenz …” „… Legitimationszusammenhangs und unterliegen insoweit den mitgliedstaatlichen Anforderungen.1767 Die Struktur der …”

II. Ausblick S. 443-449

„… die Aufsicht über die drei wichtigsten Finanzinstitute in jedem der teilnehmenden Mitgliedstaaten …” „… diese Form der quasi-legislativen Steuerung durch die Kommission mehr und mehr die mitgliedstaatliche …”

III. Thesen S. 449-453

„… hinreichende Legitimation der Verwaltung ebenfalls einen von den Bürgern der Mitgliedstaaten und den …”

B. Unabhängigkeit S. 39-43

„… mitgliedstaatlichen Regierungen und Parlamente als auch die Kommission dürfen folglich keinerlei Weisungen erlassen …”

A. Agenturen S. 30-39

„… Regulierungsagenturen). A. Agenturen 37 tenteils von der Kommission oder den Mitgliedstaaten wahrgenommen.69 Die …”

A. Die Legitimation der Verwaltung nach dem Grundgesetz S. 57-190

doi.org/10.5771/9783845272580

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