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Jens Löcher

Sozialhilferecht

2013

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Leistungserbringer S. 183-184

„… : Sozialrecht als Menschenrecht, 3. Deutscher Sozialgerichtstag, 2011, S. 41 ff Leistungserbringer Definition …” „… Einrichtung der Eingliederungshilfe. Hierzu bedienen sich die →Träger der Sozialhilfe sog. Leistungserbringer …” „… Sozialhilfeträger regelmäßig Vereinbarungen über Einzelheiten der Leistungserbringung mit dem Träger der Einrichtung …”

Dreiecksverhältnis, sozialrechtliches S. 64

„… zwischen einem Leistungsberechtigten, einem Leistungsträger und einem Leistungserbringer bezeihcnet man ls …” „… die Rechtsbeziehungen zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Leistungserbringer (Heim, Krankenhaus …” „… Leistungserbringer eine vertragliche Beziehung iSv § 75 Abs. 3 SGB XII besteht. Die „dritte Seite“ des Dreiecks …”

Drittstaatenangehörige S. 64-65

„… zwischen einem Leistungsberechtigten, einem Leistungsträger und einem Leistungserbringer bezeihcnet man ls …” „… die Rechtsbeziehungen zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Leistungserbringer (Heim, Krankenhaus …” „… Leistungserbringer eine vertragliche Beziehung iSv § 75 Abs. 3 SGB XII besteht. Die „dritte Seite“ des Dreiecks …”

Doppelte Haushaltsführung S. 63-64

„… zwischen einem Leistungsberechtigten, einem Leistungsträger und einem Leistungserbringer bezeihcnet man ls …” „… die Rechtsbeziehungen zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Leistungserbringer (Heim, Krankenhaus …” „… Leistungserbringer eine vertragliche Beziehung iSv § 75 Abs. 3 SGB XII besteht. Die „dritte Seite“ des Dreiecks …”

Leistungsausschluss S. 180-183

„… : Sozialrecht als Menschenrecht, 3. Deutscher Sozialgerichtstag, 2011, S. 41 ff Leistungserbringer Definition …” „… Einrichtung der Eingliederungshilfe. Hierzu bedienen sich die →Träger der Sozialhilfe sog. Leistungserbringer …” „… Sozialhilfeträger regelmäßig Vereinbarungen über Einzelheiten der Leistungserbringung mit dem Träger der Einrichtung …”

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit S. 121-122

„… Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Definition: Vereinbarungen mit Leistungserbringern über Leistungen nach dem SGB …” „… XII müssen Vereinbarungen, welche die Sozialhilfeträger mit Leistungserbringern schließen, dem …” „… , die eine wirtschaftlichen und sparsamen Aufgabenerfüllung nicht gewährleisten, als →Leistungserbringer …”

Grundrente nach dem BVG S. 120-121

„… Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Definition: Vereinbarungen mit Leistungserbringern über …” „… Leistungserbringern schließen, dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. Begrifflich …” „… gewährleisten, als →Leistungserbringer nicht in Betracht kommen (Luik jurisPR-SozR 3/2007 Anm. 5). Dessen …”

Wahl- und Wunschrecht S. 262-263

„… hinsichtlich der Art und Weise der Leistungserbringung berücksichtigt werden. Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 2 SGB …” „… erfüllt werden kann, etwa hinsichtlich der Auswahl des Leistungserbringers oder der Ausgestaltung einer …” „… Leistungserbringung regelmäßig nur dann gefolgt werden, wenn der Bedarf dies im Einzelfall erfordert und mit der …”

Einrichtung S. 77-79

„… vielmehr eine Trennung von Leistungsträger und Leistungserbringer vor. Es bestehen daher drei …” „… Vereinbarung über die Leistungserbringung abschließt (§ 75 79 Einrichtung Abs. 3 SGB XII). Zwischen dem …” „… der Leistungserbringer in Anspruch nimmt. Erforderlich dafür, dass die Entgelte für Leistungen, welche …”

Kündigung der Vereinbarung nach § 78 SGB XII S. 171-172

„… X begründet, wobei Auftraggeber für die Leistungserbringung durch die Krankenkassen die zuständigen …” „… eine Dreiecksbeziehung zwischen Hilfeträger, Sozialhilfeberechtigtem und den Leistungserbringern in …” „… Form des behandelnden Arztes oder Krankenhauses. Ein direkter Anspruch des Leistungserbringers …”

Warmwasserbereitungskosten S. 263-264

„… Leistungserbringung regelmäßig nur dann gefolgt werden, wenn der Bedarf dies im Einzelfall erfordert und mit der …” „… Leistungserbringung Einfluss zu nehmen, etwa bei der Erbringung von →Geldleistungen statt →Sachleistungen (§ 10 Abs. 3 …” „… Menschen (§ 55 SGB XII) oder bei der Leistungserbringung in Gestalt eines (ggf trägerübergreifenden …”

Krankenversicherungsschutz S. 169-171

„… Leistungserbringung durch die Krankenkassen die zuständigen Träger der Sozialhilfe sind (jurisPK- SGB V/Baierl § 264 …” „… , Sozialhilfeberechtigtem und den Leistungserbringern in Form des behandelnden Arztes oder Krankenhauses. Ein direkter …” „… Anspruch des Leistungserbringers gegenüber dem Sozialhilfeträger entsteht aber nur bei einer von diesem …”

Vergangenheit, keine Leistung für die S. 252-253

„… rückwirkende Überprüfung und Leistungserbringung im Bereich des SGB XII – abweichend von der Regelung des § 44 …” „… Eile geboten ist und kein Leistungserbringer mit Vergütungsvereinbarung zur Verfügung steht. Keine …” „… Vereinbarungen nicht mit Leistungserbringern abschließen muss, deren Vergütung bei gleicher Leistung höher ist …”

Vergütungsvereinbarung S. 253-254

„… , dass aufgrund des § 116 a SGB XII eine rückwirkende Überprüfung und Leistungserbringung im Bereich des …” „… . 4 SGB XII geregelt sind, etwa wenn Eile geboten ist und kein Leistungserbringer mit …” „… Sozialhilfeträger Vereinbarungen nicht mit Leistungserbringern abschließen muss, deren Vergütung bei gleicher …”

Frauenhaus S. 108-109

„… Leistungserbringer enthält. Literaturhinweise: LPK-SGB XII/Berlit, 9. Aufl. 2012, Anm. zu § 12 Rn 14 Frauenhaus …” „… solche Vergütung ist, dass sich die Leistungserbringung auf der Grundlage einer →Leistungsvereinbarung …” „… Träger der freien Wohlfahrtspflege erhalten, hat diese Leistungserbringung nach § 5 Abs. 4 SGB XII idR …”

Einsatzgemeinschaft S. 79-81

„… Leistungen in Einrichtungen und Diensten der Leistungserbringer in Anspruch nimmt. Erforderlich dafür, dass …” „… die Entgelte für Leistungen, welche vom Leistungserbringer für den Leistungsberechtigten erbracht …” „… Leistungserbringer orientiert sich an § 75 Abs. 2 S. 2 und 3 SGB XII. Die vereinbarte Vergütung ist eine …”

Freie Wohlfahrtspflege S. 109

„… Leistungserbringung auf der Grundlage einer →Leistungsvereinbarung nach §§ 75 ff SGB XII vollzieht (sofern es sich …” „… Leistungserbringung nach § 5 Abs. 4 SGB XII idR („sollen“) Vorrang vor Leistungen der Sozialhilfeträger …”

Leistungsklage S. 184

„… Der bedürftige Hilfeempfänger ist gegen- über dem Leistungserbringer weiterhin aus dem im …” „… Zahlung der Vergütung unmittelbar an den Leistungserbringer, der dadurch faktisch zu einem unmittelbaren …”

Sterilisation S. 236

„… unterscheidet sich nach dem jeweiligen Leistungserbringer. Die Kurzzeitpflege und die vollstationäre Pflege …” „… als Leistungserbringer je nach Pflegestufe in Pauschalbeträgen. Vollstationäre Pflege in Einrichtungen …”

Kostenerstattung S. 163

„… Leistungsberechtigten zur Zeit der Leistungserbringung bestehenden Grundsätze für die Leistung von Sozialhilfe. In …” „… unter 2.560 EUR, bezogen auf einen Zeitraum der Leistungserbringung von bis zu zwölf Monaten, sind idR …”

Freigänger S. 109-110

„… Leistungserbringung auf der Grundlage einer →Leistungsvereinbarung nach §§ 75 ff SGB XII vollzieht (sofern es sich …” „… Leistungserbringung nach § 5 Abs. 4 SGB XII idR („sollen“) Vorrang vor Leistungen der Sozialhilfeträger …”

Kinder- und Jugendhilfe S. 152-153

„… Leistungen (§§ 35 a, 39, 40 SGB VIII) besteht ein Konkurrenzverhältnis zu Leistungserbringern aus dem …” „… zuständiger Leistungserbringer (BVerwG 23.9.1999, NDV-RD 2000, 153 Kinder- und Jugendhilfe 65). Gem. § 91 SGB …”

Kostenersatz S. 162-163

„… Leistungsberechtigten zur Zeit der Leistungserbringung bestehenden Grundsätze für die Leistung von Sozialhilfe. In …” „… unter 2.560 EUR, bezogen auf einen Zeitraum der Leistungserbringung von bis zu zwölf Monaten, sind idR …”

Kostensenkungsverfahren S. 163-164

„… Leistungsberechtigten zur Zeit der Leistungserbringung bestehenden Grundsätze für die Leistung von Sozialhilfe. In …” „… unter 2.560 EUR, bezogen auf einen Zeitraum der Leistungserbringung von bis zu zwölf Monaten, sind idR …”

Stationäre Pflege S. 235-236

„… Leistungsumfang der stationären Pflege unterscheidet sich nach dem jeweiligen Leistungserbringer. Die …” „… diese Leistungen dem Einrichtungsträger als Leistungserbringer je nach Pflegestufe in Pauschalbeträgen …”

Strafgefangene S. 236-237

„… unterscheidet sich nach dem jeweiligen Leistungserbringer. Die Kurzzeitpflege und die vollstationäre Pflege …” „… als Leistungserbringer je nach Pflegestufe in Pauschalbeträgen. Vollstationäre Pflege in Einrichtungen …”

Vorübergehende Notlage S. 261-262

„… hinsichtlich der Art und Weise der Leistungserbringung berücksichtigt werden. Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 2 SGB …” „… erfüllt werden kann, etwa hinsichtlich der Auswahl des Leistungserbringers oder der Ausgestaltung einer …”

Kenntnisgrundsatz S. 151-152

„… Konkurrenzverhältnis zu Leistungserbringern aus dem Rehabilitationsrecht, welches über § 10 SGB VIII gelöst wird …” „… des BVerwG allein der Sozialhilfeträger zuständiger Leistungserbringer (BVerwG 23.9.1999, NDV-RD 2000 …”

Heim S. 135-137

„… müssen zur Leistungserbringung zugelassen sein (§ 124 SGB V). Aus den Richtlinien des Gemeinsamen …” „… dem Unternehmer (Leistungserbringer = Träger iSd § 14 WBVG, natürliche oder juristische Person mit …”

Leistungsmissbrauch S. 184-186

„… Der bedürftige Hilfeempfänger ist gegen- über dem Leistungserbringer weiterhin aus dem im …” „… Zahlung der Vergütung unmittelbar an den Leistungserbringer, der dadurch faktisch zu einem unmittelbaren …”

Rahmenverträge S. 209

„… wird bezweckt, jeweils landesweit die wesentlichen Bestandteile der Leistungserbringung vorab zu regeln …”

Gutschein S. 125

„… , Lebensmittelgutscheinen oder auch Berechtigungsscheinen ausgeteilt werden. Eine spezielle Regelung zur Leistungserbringung …”

Hospiz S. 148

„… Individualisierungsgrundsatz jedoch durch die Möglichkeit der pauschalen Leistungserbringung (→Pauschalierung von Leistungen …”

Förderplan S. 108

„… Leistungserbringer enthält. Literaturhinweise: LPK-SGB XII/Berlit, 9. Aufl. 2012, Anm. zu § 12 Rn 14 Frauenhaus …”

Heilpädagogische Leistungen S. 135

„… müssen zur Leistungserbringung zugelassen sein (§ 124 SGB V). Aus den Richtlinien des Gemeinsamen …”

Zuständigkeit S. 272

„… Sozialhilfeträgers gegenüber einem Leistungserbringer kann nicht generell als Zusicherung interpretiert werden …”

Erstattungsanspruch S. 90-91

„… Weise der Leistungserbringung (BSG 22.2.1995 – 4 RA 44/94 – Rn 26). Aus anderen Gründen – zum Beispiel …”

Gesamtplan S. 116-117

„… dann eine Kooperationspflicht der Leistungserbringer, ohne dass in § 10 SGB IX der für die Erstellung …”

Qualitätssicherung, Vereinbarungen zur S. 208-209

„… wird bezweckt, jeweils landesweit die wesentlichen Bestandteile der Leistungserbringung vorab zu regeln …”

Schiedsstellenverfahren S. 222-223

„… Sonderfällen abgesehen nicht verpflichtet, den Leistungserbringern eine Vergütung zu entrichten. Ein …”

Schmerzensgeld S. 223-224

„… Leistungserbringern eine Vergütung zu entrichten. Ein Schiedsstellenverfahren ist nach § 77 Abs. 1 S. 2 SGB XII …”

Ausländer S. 41-42

„… Leistungserbringung des Aufenthaltslandes s. VG Kassel NVwZ-RR 1997, 176 f). Soweit überhaupt Sozialhilfeleistungen an …”

Beratung S. 48-49

„… Leistungserbringer (§§ 14, 15 SGB I) und verpflichtet den Antragsteller zur aktiven Mitwirkung (§ 60 SGB I …”

Beratungshilfe S. 49-50

„… Leistungserbringer (§§ 14, 15 SGB I) und verpflichtet den Antragsteller zur aktiven Mitwirkung (§ 60 SGB I …”

Bruttoprinzip S. 57-58

„… Voraussetzungen nicht vor, ist die Leistungserbringung insoweit rechtswidrig, als Leistungen bewilligt werden …”

Budgetberatung S. 58-59

„… Leistungserbringung insoweit rechtswidrig, als Leistungen bewilligt werden, obwohl es der nachfragenden Person möglich …”

Eingliederung in das Arbeitsleben S. 68-69

„… Nr. 4 SGB IX der Sozialhilfeträger als Leistungserbringer in Betracht. Die Arbeit in einer →Werkstatt …”

Erscheinen, persönliches S. 89-90

„… Leistungserbringung (BSG 22.2.1995 – 4 RA 44/94 – Rn 26). Aus anderen Gründen – zum Beispiel zur Verhinderung von …”

Flughafenverfahren S. 107-108

„… Handlungsanweisung für den Leistungserbringer enthält. Literaturhinweise: LPK-SGB XII/Berlit, 9. Aufl. 2012, Anm. zu …”

Gesamtfallgrundsatz S. 115-116

„… dann eine Kooperationspflicht der Leistungserbringer, ohne dass in § 10 SGB IX der für die Erstellung …”

Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 122-123

„… versteht sich zudem als Hilfe zur Selbsthilfe, dh die Leistungserbringung zielt dauerhaft darauf ab, dass …”

Gutschein (Leistungs-) S. 124-125

„… Berechtigungsscheinen ausgeteilt werden. Eine spezielle Regelung zur Leistungserbringung durch Gutschein sieht § 34 a …”

Haftanstalt S. 125-126

„… , Lebensmittelgutscheinen oder auch Berechtigungsscheinen ausgeteilt werden. Eine spezielle Regelung zur Leistungserbringung …”

Heilmittel S. 134-135

„… Leistungserbringung zugelassen sein (§ 124 SGB V). Aus den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte und …”

Hilfe zur Gesundheit S. 143-144

„… eine Krankenkasse im Bereich des zuständigen Leistungserbringers wählt, die seine Krankenbehandlung …”

Hilfe zur Pflege S. 144-145

„… Leistungsberechtigte unverzüglich eine Krankenkasse im Bereich des zuständigen Leistungserbringers wählt, die seine …”

Individualisierungsgrundsatz S. 148-149

„… Individualisierungsgrundsatz jedoch durch die Möglichkeit der pauschalen Leistungserbringung (→Pauschalierung von Leistungen …”

Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten S. 209-210

„… wird bezweckt, jeweils landesweit die wesentlichen Bestandteile der Leistungserbringung vorab zu regeln …”

Sachleistungsprinzip S. 220-221

„… Kranken- und Pflegeversicherungsträger mit den Leistungserbringern (Vertragsärzte, Apotheken, zugelassene …”

Sachverhaltsermittlung S. 221-222

„… Kranken- und Pflegeversicherungsträger mit den Leistungserbringern (Vertragsärzte, Apotheken, zugelassene …”

Trägerübergreifendes Persönliches Budget S. 243-244

„… direkte Vereinbarungen mit den Leistungserbringern treffen, die dadurch nicht mehr in einem unmittelbaren …”

Werkstätten für behinderte Menschen S. 264-265

„… ). Der zuständige Leistungserbringer ergibt sich aus § 42 SGB IX, wobei der Sozialhilfeträger für …”

Zusicherung S. 271-272

„… . Eine Kostenübernahmeerklärung des Sozialhilfeträgers gegenüber einem Leistungserbringer kann nicht …”

Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege und anderer S. 272-273

„… Sozialhilfeträgers gegenüber einem Leistungserbringer kann nicht generell als Zusicherung interpretiert werden …”

Ausland, Sozialhilfe an Deutsche im S. 40-41

„… , 319, 323; zur Beweisrisikoverteilung bei Zweifeln an der Leistungserbringung des Aufenthaltslandes s …”

Ein- und Auszugsrenovierung S. 67-68

„… § 42 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX der Sozialhilfeträger als Leistungserbringer in Betracht. Die Arbeit in einer …”

Bildung und Teilhabe S. 55-57

„… § 34 Abs. 3 SGB XII für den persönlichen Schulbedarf. Die Leistungserbringung regelt § 34 a SGB XII …”

Hilfsmittel S. 146-148

„… der pauschalen Leistungserbringung (→Pauschalierung von Leistungen), welche auch im Rahmen des SGB XII …”

Überleitung von Ansprüchen S. 244-246

„… nunmehr direkte Vereinbarungen mit den Leistungserbringern treffen, die dadurch nicht mehr in einem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… (Bieresborn) 180 Leistungsausschluss (Bieresborn) 181 Leistungserbringer (Bieresborn) 184 Leistungsklage …”

doi.org/10.5771/9783845259932

Rüdiger Zuck - Das Recht der anthroposophischen Medizin

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Rüdiger Zuck

Das Recht der anthroposophischen Medizin

2007

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Leistungserbringer S. 148-152

„… die insgesamt rund 5.000 LeistungserbringerIII. Anthroposophische Kunsttherapie151je eigene …” „… leiblichen Prozesse oder zur Anregung von Eigenwille und Initiative.231 2. Leistungserbringer232 a …” „… der Anerkennung der Leistungserbringer der anthroposophischen Kunsttherapie durch den Bundesverband …”

Leistungserbringer S. 130-137

„… seinen Gesundungsprozess.«239201 2. Leistungserbringer202 a) Ärztliche VerordnungHeileurythmie wird vom …” „… nämlichan Versicherte nur von zugelassenen Leistungserbringern abgegeben werden. Zuzulassen ist aber nur der …” „… , der die für die Leistungserbringung erforderliche Ausbildung sowie eine entsprechende zur Führung der …”

Leistungserbringung S. 137-141

„… Umsatzsteuerfreiheit aufdirektem Wege erreicht worden ist.2113. Leistungserbringung212a) FragestellungEs ist zu …” „… Leistungserbringung gelten die rechtsverbindlichen Heilmittel-Richtlinien des GBA. Sie bestimmen, dass Heilmittel nur …” „… verfassungswidriger Systemwiderspruch. Wenn – im Ergebnis – diekonkrete Leistungserbringung (hier: der Heileurythmie …”

Leistungserbringung S. 152-157

„… . Leistungserbringung235 a) StatusVergleichbar zur Heileurythmie (Rn. 211 ff.) ist auch für die anthroposophische …”

Leistungserbringer der besonderen Therapierichtungen S. 88-93

„… Leistungsangebot nach dem DrittenKapitel des SGB V (§§ 69 ff..) entsprechen. 113 2. Leistungserbringer der …” „… , damitverbunden, der Leistungserbringung oder Kostenerstattung durch GKV/PKV/Beihilfestellen. Die Anerkennung der …” „… Therapiefreiheit der Leistungserbringer (Rn. 102)und der über Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG …”

Integrationsverträge S. 159-170

„… integrationstauglich ansieht. 248bb) Berechtigte LeistungserbringerSelbst unter dieser Vorgabe bleibt es aber bei einer …” „… teilnehmenden Leistungserbringer verpflichten sich zu einer qualitätsgesicherten, wirksamen, ausreichenden …” „… Heilmittelnkooperieren der zugelassene Leistungserbringer und seine Mitarbeiter mit dem verordnenden Vertragsarzt.Näheres …”

Sachverzeichnis S. 239-244

„… Therapie 238– Leistungserbringer 231 ff.– Leistungserbringung 234 ff.– Leitlinie 233– Musik- und …” „… Rahmenbedingungen im europäischen Recht 119 ff.– rechtlicher Anwendungsbereich ärztlicher Leistungserbringer 171 …” „… Medizin – Arzneimittel 250 ff.– ärztliche Leistungserbringer 171 ff.– Heilmittel 195 ff.Ärztliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… der Patientenautonomie 80b) Leistungserbringer 81aa) Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) 82(1 …” „… . Leistungserbringer der besonderen Therapierichtungen 88a) Leistungen der besonderen Therapierichtungen 88aa) SGB V …” „… : Rechtliche Anwendungsbereiche anthroposophischer Medizin:Ärztliche Leistungserbringer 116I. Vorbemerkung 116 …”

Einwirkungspotential des deutschen Grundrechtskatalogs S. 111-115

„… deutsche Verfassungsrecht gewährleistet (Rn. 141) den ärztlichen undnicht-ärztlichen Leistungserbringern …” „… möglich sind (Rn. 19 ff.). Leistungserbringer der anthroposophischen Medizin müssen deshalb …” „… Elemente des Gesundheitssystems unterzuordnen. In dieser Rangordnung werden die Leistungserbringer zu …”

Besondere Rahmenbedingungen S. 77-86

„… richtige Beziehungzu bringen120.99b) LeistungserbringerHat es der Patient schon schwer genug, sich gegen …” „… bloßen Leistungserbringern der gesetzlichen Krankenversicherung nicht viel besser: Unter den fast …” „… Auffangpositionen der Leistungserbringer ständig zu aktivieren.117 Zur Information des Patienten bei …”

Heileurythmie und Umsatzsteuer S. 141-145

„… 11.11.2004 die »regelmäßige Erstattung« nur dann annimmt, wenn die jeweiligen Leistungserbringer unmittelbar …” „… SGB V aufgenommen worden sind. Auch die Leistungserbringung im Rahme des Integrationsvertrags gehört …” „… Integrationsvertragesanwendbar. Sie sind berechtigte Leistungserbringer (Rn. 248). Aber auchderjenige, der im Rahmen eines …”

Vorbemerkung S. 116

„… : Rechtliche Anwendungsbereiche anthroposophischer Medizin: Ärztliche Leistungserbringer172 I. VorbemerkungDie …” „… Kapitel sich mit dem Recht der ärztlichen Leistungserbringer befasst,erörtert das Neunte Kapitel …” „… Rechtsfragen der nicht-ärztlichen Leistungserbringer. Das Zehnte Kapitel hat das Arzneimittelrecht zum …”

Schulmedizin S. 66-67

„… entsprechende Leistungserbringung aus. In dem Maße, indem die PKV gezwungen wird, sich der GKV anzunähern …” „… anthroposophischen Medizin dieLeistungserbringung/Kostenerstattung durch die GKV. Die endgültigegesetzliche Lösung …” „… anthroposophischen Medizin durch die Rechtsprechung des BVerfG zur GKV-Leistungserbringung bei …”

Bezeichnung S. 116-117

„… : Rechtliche Anwendungsbereiche anthroposophischer Medizin: Ärztliche Leistungserbringer172 I. VorbemerkungDie …” „… Kapitel sich mit dem Recht der ärztlichen Leistungserbringer befasst,erörtert das Neunte Kapitel …” „… Rechtsfragen der nicht-ärztlichen Leistungserbringer. Das Zehnte Kapitel hat das Arzneimittelrecht zum …”

Anthroposophische Medizin S. 67

„… dieLeistungserbringung/Kostenerstattung durch die GKV. Die endgültigegesetzliche Lösung kann nur in dem klarstellenden Hinweis bestehen …” „… BVerfG zur GKV-Leistungserbringung bei lebensbedrohlichen/regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen …”

Folgerungen S. 125-126

„… alsVoraussetzung für ärztliche Leistungserbringung. Sie unterliegen lediglichder Kontrolle des GBA gem. § 135 Abs …” „… nicht-ärztliche Leistungserbringer ist, oder ob dasFehlen von Leitlinien auf das am Einzelfall orientierte …”

Konsequenzen der Securvita-Entscheidung S. 157-159

„… die Leistungserbringung im Bereich derbesonderen Therapierichtungen ungeklärt sei. Ist sie aber …” „… Leistungserbringer verpflichten sich zu einer qualitätsgesicherten, wirksamen, ausreichenden, zweckmäßigen und …”

Primäres Gemeinschaftsrecht S. 98-100

„… Gewicht, weil bislang § 69 SGB V für das gesamte Recht der Leistungserbringer im SGB V die Anwendung des …” „… jedoch an zu berücksichtigenden Eigentümlichkeiten für die Leistungserbringer und Leistungen der …”

Rechtliche Beurteilung S. 179-183

„… Leistungserbringer (Therapiefreiheit,siehe Rn. 102) sowie aus Sicht des Patienten (Patientenautonomie, siehe Rn.98 …” „… dargetan noch als einegegenüber den Herstellern, Leistungserbringern und Patienten angemessenen Maßnahme. …”

Fragestellung S. 126

„… nicht-ärztliche Leistungserbringer ist, oder ob dasFehlen von Leitlinien auf das am Einzelfall orientierte …”

Definition und Abgrenzung S. 130

„… seinen Gesundungsprozess.«239201 2. Leistungserbringer202 a) Ärztliche VerordnungHeileurythmie wird vom …”

Begriff der Leitlinie S. 126-127

„… nicht-ärztliche Leistungserbringer ist, oder ob dasFehlen von Leitlinien auf das am Einzelfall orientierte …”

Wichtige Anwendungsbereiche S. 129-130

„… Eigenverantwortung für seinen Gesundungsprozess.«239201 2. Leistungserbringer202 a) Ärztliche VerordnungHeileurythmie …”

Was ist im Sinne des § 135 SGB V »neu«? S. 124-125

„… alsVoraussetzung für ärztliche Leistungserbringung. Sie unterliegen lediglichder Kontrolle des GBA gem. § 135 Abs …”

Rechtliche Regelung S. 183-184

„… einegegenüber den Herstellern, Leistungserbringern und Patienten angemessenen Maßnahme. Das ist deshalb so zu …”

Leistungs- und Kostenerstattungsansprüche des Patienten/ Versicherten S. 86-88

„… 2. Leistungserbringer der besonderen Therapierichtungen114 a) Leistungen der besonderen …”

Tätigkeitsfelder S. 145-148

„… Anregung von Eigenwille und Initiative.231 2. Leistungserbringer232 a) BerufsbezeichnungDie …”

§ 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V S. 187-195

„… des Systems und bei der damit verbundenen Steuerungdes Verhaltens der Leistungserbringer leiten lassen …”

Ist die Methodenfrage gelöst? S. 56-66

„… ausdrücklich die Anerkennung, scheidet im Bereichder GKV eine entsprechende Leistungserbringung aus. In dem …”

doi.org/10.5771/9783845205502

Andreas Penner - Leistungserbringerwettbewerb in einer sozialen Krankenversicherung

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Andreas Penner

Leistungserbringerwettbewerb in einer sozialen Krankenversicherung

Series: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht

Volume 8 2010

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Leistungserbringer S. 653-660

„… verfassungsfester Gehalt zugunsten der Leistungserbringer ermittelt werden kann. Dieses Ergebnis gilt vor dem …” „… Leistungserbringer berührt sind, folgt aus dieser Erkenntnis für die Leistungserbringer kein weitergehender …” „… verfassungsrechtlicher Schutz. II. Kontrahierungsansprüche 1. Leistungserbringer a) Private Beteiligte Für mögliche …”

Legitimation gegenüber den Leistungserbringern S. 604-606

„… Leistungserbringern Soweit das Handeln der gesetzlichen Krankenversicherungen gemessen am herkömmlichen …” „… Vergütungsvereinbarungen mit Leistungserbringern möglich ist. Dazu ist auf Basis der bereichsabhängigen Bestimmung des …” „… Versicherten wie für die Leistungserbringer ist die Höhe und Ausgestaltung der Vergütung von kaum zu …”

Öffentliche Hand gegenüber Leistungserbringern und Basis-PKV S. 449-458

„… Leistungserbringern zu treffen und das auch nur, soweit das Handeln der Kassen Positionen der Leistungserbringer …” „… beeinträchtigt. Grenzen für das Verhalten der Leistungserbringer (z. B. Boykott der Kassen) ergeben sich nur …” „… Verhältnis privater Leistungserbringer zu privaten Versicherungen scheint außerdem gänzlich außen …”

Leistungserbringer und Basis-PKV im Verhältnis zueinander S. 475-477

„… 475 3. Leistungserbringer und Basis-PKV im Verhältnis zueinander Wenn geklärt ist, wer im …” „… noch auf die Frage möglicher Grundrechtsverpflichtungen von privaten Leistungserbringern bzw …” „… Leistungserbringer bei der Vergütungsregelung auf eigene Grundrechte berufen können, z. B. im Fall der Kartellbildung …”

Marktmachtmissbrauch von Leistungserbringervereinigungen S. 389-391

„… Leistungserbringer sicherstellen könnte, dass keine unangemessenen Vergütungen erfolgen. Doch gleichgültig wie diese …” „… Koordinierungsbefugnisse und nichtstaatlicher Kontrahierungszwangsverfahren zugunsten der Leistungserbringer als …” „… Leistungserbringer zu prüfen sind. Kann aus Sicht der Versicherungen z. B. ein bestimmtes Medikament durch ein …”

Öffentliche Hand gegenüber Kassen und Leistungserbringervereinigungen S. 458-475

„… Leistungserbringervereinigungen ebenso. Er liegt darin, dass die Schwächung der einzelnen Leistungserbringer, die aus dem …” „… Leistungserbringervereinigungen einen unausweichbaren Einfluss auf die Vergütung der Leistungserbringer nehmen2385. Das ändert …” „… . Leistungserbringer – je vermittelt über Kassen bzw. Leistungserbringervereinigungen) näher an sich heran, sollte es …”

Leistungserbringerwettbewerb in der GKV S. 27-30

„… flexibel zu bedienen36. Umgekehrt können Leistungserbringer nach herkömmlichen Wettbewerbsmodellen aufgrund …” „… Leistungserbringer können wegen der Spielräume bei der Vertragsgestaltung außerdem ein Höchstmaß an Freiheit …” „… Insofern kann im Wettbewerb auch ein Vorteil für die Leistungserbringer liegen, weil die Versicherungen …”

Sonstige Leistungserbringervereinigungen und Basis-PKV’en S. 327

„… § 73c SGB V gilt, dass in ihm nur zugelassene Leistungserbringer und damit Mitglieder einer KÄV …” „… Sonderrecht. 3. Sonstige Leistungserbringervereinigungen und Basis-PKV’en Nicht als öffentliche oder mit …” „… Sonderrechten ausgestattete Unternehmensvereinigungen sind dagegen die sonstigen Leistungserbringervereinigungen …”

Gesetzliche Vergütungsregelungen S. 648-653

„… 648 d) Marktmacht der Leistungserbringer Für die umgekehrte Situation, in welcher der …” „… Leistungserbringer in der marktmächtigen Position ist und der Versicherer die Herabsetzung der Vergütung verlangt …” „… Interesse der Versicherung an ihrer Dispositionsfreiheit berühren, demgegenüber der Leistungserbringer sich …”

Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs durch Wettbewerbsrecht S. 166-188

„… Leistungserbringern, die Mindestbedingung für einen Leistungserbringerwettbewerb ist, entfiele. Solch ein Extremfall …” „… Leistungserbringern selbst getragen wurden787. Sie konnten ihre Gebühren nahezu uneingeschränkt selbst festlegen …” „… Analyse der Probleme, die unabhängig von der nachteiligen Doppelfunktion der Leistungserbringer als …”

Vergütungsregelungen S. 48-51

„… von Leistungserbringern zufließt, und die Gegenleistung die prägenden Elemente. Die Gegenleistung …” „… den Leistungserbringer. 3. Vergütungsregelungen Unter den wesentlichen Gegenständen der …” „… Leistungserbringer bestünde. 107 S.o. § 1 II 1. 108 Neben dem kollektiven Koordinationsprozess kann auch noch der …”

Nicht-ärztliche Leistungen S. 160-162

„… Krankenversicherung. Bei dieser fehlten bisher direkte Leistungserbringungs- und Abrechnungsbeziehungen zu den …” „… Leistungserbringern. Es gab nur die Möglichkeit der mittelbaren Drittwirkung über die Gestaltung der …” „… Leistungserbringer zumindest Abrechnungsbeziehungen geben, die im Bereich der ärztlichen Leistungserbringer durch …”

Schlussbetrachtung S. 667-674

„… im Verhältnis zwischen den Versicherungen und den Leistungserbringern keine Besonderheiten vorliegen …” „… Leistungserbringung möglich ist, ohne zugleich die sozialen Zwecksetzungen einer Krankenversicherung zu negieren. Ganz …” „… wird, dass die Versicherten aus der Perspektive der Versicherungen und Leistungserbringer mit einer …”

Idealwettbewerb S. 622-631

„… Leistungserbringervereinigung zwischen Versicherung und Leistungserbringer steht, ist ein Anspruch auf die Kontrolle der …” „… Versicherungen und Leistungserbringern zustande kommen müssen und welche Maßgaben für eine Inhaltskontrolle im …” „… Leistungserbringern übertragen, um auf deren Grundlage die Verhältnisse zwischen privaten Versicherungen und …”

Komparative Vorteile S. 202-219

„… schlechteste Organisationsform für die Leistungserbringung ist, doch keine bessere zur Verfügung steht. Träfe …” „… zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern ausgehandelt werden, keiner Seite Schranken bei der …” „… Krankenkassen und den Leistungserbringern ausgehandelt werden, jedoch prinzipiell ein Koordinationsverbot …”

Europäisches Wettbewerbsrecht S. 227-235

„… werden, sind so komplex, dass der Versicherte die Effizienz der Leistungserbringung vielfach nicht …” „… Handelns der Leistungserbringer sicherzustellen1118. Zu dieser Instrumentalisierung der Versicherungen als …” „… Versicherungen zufallende Aufgabe kann sodann als weiterer Ausfluss der Komplexität der Leistungserbringung nur …”

Hebammen, Krankenpflege und Sonstige in der Allgemeinversorgung S. 156-159

„… zwingend, dass bei hinreichender Leistungserbringerauswahl auch beliebig viele weitere Leistungserbringer …” „… Betriebskostenpauschale bei ambulanter Leistungserbringung in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung vorgesehen736 …” „… herkömmlichen Sinne737, sodass es zu unmittelbaren Abrechnungsbeziehungen mit den Leistungserbringern kommt. Die …”

Beziehungsdreieck S. 47-48

„… vier verschiedenen Gruppen zuordnen lassen (Versicherte, Versicherungen, Leistungserbringer und Staat …” „… , Leistungserbringer, Zusammenschlüsse von Leistungserbringern zur gemeinsamen beruflichen Tätigkeit, Vereinigungen …” „… dar. Das Dreieck wird von den Versicherungen, den Versicherten und den Leistungserbringern gebildet …”

Eingriffe durch Gesetzgeber und unmittelbare Staatsverwaltung S. 541-554

„… zwischen privaten Versicherungen und Leistungserbringern auf der Hand. Für entsprechende Regelungen im …” „… Verhältnis zwischen der GKV und den Leistungserbringern wurde diese Auffassung von Reuther dagegen infrage …” „… Leistungserbringer eine private Institution gegenüberstände. Ansonsten würde man sich bei der bloßen Erfassung als …”

Exemplarische Einzelfragen S. 40-41

„… Leistungserbringern und Leistungserbringervereinigungen. 85 Alle weiteren möglichen Kontrahierungsbedingungen (z. B …” „… Konsens regeln können. Dabei müssen sowohl der Leistungserbringer- wie der Versichertenseite zuzurechnende …” „… und Leistungserbringer untereinander entsteht. Die Frage, ob der Gesetzgeber demgegenüber per Gesetz …”

Gegenstand der Untersuchung und Prüfungsmaßstab S. 38-40

„… wettbewerbliche Auswahl des Leistungserbringers in Verbindung mit der wettbewerblichen Bestimmung der …” „… und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung zu steigern vermag. Zwar liegen in dieser Einengung …” „… simplifiziert die Aufgabenstellung und lenkt zugleich den Blick darauf, dass die Leistungserbringer von solch …”

Sachwalterpotenzial der Versicherungen S. 82-89

„… Leistungserbringern erbracht wird (z. B. Arznei- und Heilmittel319). Außerdem kann es zu einer Drittinduktion kommen …” „… , wenn nachgeordnete Leistungserbringer ihrerseits einen Informationsvorteil gegen-über den Ärzten nutzen …” „… Versicherten und dem Leistungserbringer zukommt. Versicherungen können außerdem die Interessen der Ver- 318 …”

Untersuchungsgrundlage und übergreifende Erkenntnisinteressen S. 41-45

„… Leistungserbringermarkt, der die Regelungen zwischen den Versicherungen und den Leistungserbringern zum Gegenstand, die …” „… Leistungserbringer geboten oder wenigstens zulässig sind. Aus der Analyse dieser beiden Problematiken wird sich …” „… Leistungserbringungsrechtes in Deutschland sein, die es erst erlaubt, den komplexen Stand der Leistungserbringungs- – stellt …”

Marktmachtmissbrauch der Krankenkassen S. 372-389

„… sich die Leistungserbringer für einen Kernbereich des Leistungsaustauschs einer ihnen einheitlich …” „… gesetzlichen Vorgaben für Beitragskalkulation, Versicherungsumfang und Vergütung der Leistungserbringer eine …” „… Abstimmung in den übrigen verbleibenden Freiräumen auf Kosten der Versicherten und der Leistungserbringer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Interessen bei den Versicherungen und den Leistungserbringern, die ein unangemessenes institutionelles …” „… . Vom zweipoligen Vertrag zum Versicherungsschutz 64 II. Vom Leistungserbringungs- zum …” „… ) Sonstige Leistungserbringer 158 5. Krankentransporte in der Allgemeinversorgung 159 II. Basis-PKV 160 1 …”

Ärztliche Leistungen S. 162-165

„… Leistungserbringung aus. Die Versicherungsbedingungen können ge-ändert werden und es wäre denkbar, die …” „… Erstattungsfähigkeit vom Bestehen von Vertragsbeziehungen zu Leistungserbringern abhängig zu machen. Überlegungen in …” „… Basis-PKV stehen, was jedenfalls eine reflexhafte Wirkungen dieser Bestimmungen für die Leistungserbringer …”

Hat der Staat oder der Markt versagt? S. 98-104

„… unbeschränkter Zulassung die Verteilung der Leistungserbringer nicht bedarfsgerecht erfolge430 und sie die …” „… nicht infrage. Ebenso minimierte das Anlässe für die Leistungserbringer, ihre Vorstellungen mittels …” „… Interessen der Versicherungen noch die der Leistungserbringer maßgeblich sind (§§ 103 I 2, 99 I u. 2, 92 I 2 …”

Ärzte S. 128-147

„… ändert, dass die übrigen Leistungserbringer(vereinigungen) daneben oder im Fall des Absehens vom …” „… Leistungserbringern untersucht werden, gleich ob dem ein unmittelbares Leistungserbringungsverhältnis zu Grunde liegt …” „… Versicherungen zwischen den Leistungserbringern und einer ausreichenden Inhaltsfreiheit bezüglich der …”

Ausstrahlen der Ineffizienz S. 219-224

„… Versicherungen und Leistungserbringer frei aussuchen können, mit welchem Kollektiv sie verhandeln bzw. welchem …” „… das wirtschaftlich für Versicherungen und Leistungserbringer attraktiver ist, als an den daneben …” „… die Leistungserbringer nur interessant wird, wenn ihr individuell zu erwartendes Ertragsvolumen oder …”

Fazit S. 525-528

„… Leistungserbringer, die gezwungenermaßen das gebotene Maß an Versorgungsqualität unterschreiten, könnte man die …” „… zwischen staatlich getragenen Kassen und privaten Leistungserbringern sind die Kassen an die Grundrechte in …” „… Leistungserbringern zu bejahen ist. Grund hierfür ist, dass die Versicherten in der Verwirklichung ihrer Interessen …”

Vorteile wettbewerblicher Verfahren S. 26-27

„… heißt, dass aus dieser Perspektive geprüft wird, inwieweit die Leistungserbringer, aber auch inwieweit …” „… die Versicherungen zur effizienten Leistungserbringung, hier also der kostengünstigen und zielgenauen …” „… Leistungserbringer nach herkömmlichen Wettbewerbsmodellen aufgrund der Vertragsabschlussfreiheit kaum zu …”

Fazit S. 611-612

„… Interesse sind. Diese beschränken sich auf Varianten, in denen die Leistungserbringung gerade das Bestehen …” „… einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Versicherungen und Leistungserbringern voraussetzt. In diesen …” „… anderen Fällen, in denen funktional ein Kontrahierungsanspruch des Leistungserbringers entsteht, wie das …”

Effizienznachteile kollektiver Selbstverwaltung S. 107-118

„… Selbstverwaltungsstruktur, die durch Kollektivverträge zwischen Kassen und Leistungserbringern geprägt ist, Ineffizienzen …” „… Konditionen der Leistungserbringung bestimmten und deswegen durch den Sachverständigenrat Über-, Unter- und …” „… überragende Vorteil der effektiven Kostenkontrolle gegenüber den Leistungserbringern liege507. Das blendet die …”

Sonstige Einschränkungen S. 362-372

„… könnte auch Leistungserbringern, die jeweils nur lokal auftreten, die Möglichkeit eingeräumt werden, sich …” „… potenziell marktschwache Leistungserbringer eine praktikable Möglichkeit, über Netzwerke zu einheitlichen und …” „… jeweils beteiligten Leistungserbringer betreffen. Wie auch zuvor schon hervorgehoben, müssten gesetzliche …”

Deutsche Grundrechte S. 439-448

„… Krankenversicherungen gegenüber den Leistungserbringern und auf die Angebotstätigkeit der Leistungserbringer und deren …” „… anwendbar, mit denen der Staat wettbewerbswidriges Verhalten der Versicherungen oder der Leistungserbringer …” „… Leistungserbringern eine bestimmte wettbewerbswidrige Verhaltensweise abschließend, d. h. ohne eigenes relevantes …”

Eingriffe und Beeinträchtigungen ieS durch öffentlich-rechtliche Kassen S. 554-558

„… der Leistungserbringer nur mittels zweiseitigem und faktischem Handeln beeinflussen können2818, d. h …” „… den Leistungserbringern gewährt, wären diese wie Regelungen der unmittelbaren Staatsverwaltung als …” „… , sondern erweitert wird. Das Auftreten der GKV am Markt ist folglich aus Sicht der Leistungserbringer für …”

Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil öffentlich-rechtlicher Versicherungen S. 327-330

„… § 73c SGB V gilt, dass in ihm nur zugelassene Leistungserbringer und damit Mitglieder einer KÄV …” „… Leistungserbringern problemlos Befugnisse zur Kartellbildung gewährt werden könnten und auch ansonsten deren …” „… sämtliche Glieder in der Kette zwischen Versicherten und Leistungserbringern geschützte Subjekte im Sinne …”

Sicherung sozialen Schutzes S. 188-202

„… Möglichkeit, den Zugang zu Leistungserbringern individuell beschränken zu können929; und die Möglichkeit …” „… , für die Versicherten den Zugang zu Leistungserbringern individuell differenzieren zu können, ist nötig …” „… , da andernfalls die Chance verbaut wird, eine Auswahl zwischen den Leistungserbringern im …”

Kartellbildung S. 610-611

„… eine Verletzung nur für ausgeschlossen erachtet, wenn die Leistungserbringer unmittelbar an den …” „… Interesse sind. Diese beschränken sich auf Varianten, in denen die Leistungserbringung gerade das Bestehen …” „… einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Versicherungen und Leistungserbringern voraussetzt. In diesen …”

Anwendung auf Leistungserbringungsverhältnisse S. 320-323

„… Krankenversicherungen staatlicher Förderung wettbewerbswidrigen Verhaltens der Leistungserbringer(-vereinigungen …” „… Leistungserbringer als Unternehmen im Sinne des Art. 86 I EGV gelten. Das ist nicht unproblematisch und bedarf …” „… wird die Kartellbildung auf Seiten der Krankenversicherungen und Leistungserbringer angeordnet. Damit …”

Anwendung auf Vergütungskartelle S. 432-435

„… Leistungserbringer erreichbaren Zweck der Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung verweisen2215 und auf den …” „… nicht durch eine eben gleiche Kartellbildungsmacht der Leistungserbringer kompensiert wird. Zudem …” „… , wenn den Leistungserbringern für die einschlägigen Leistungen der Rückzug in das …”

Literaturverzeichnis S. 675-707

„… Leistungserbringung in der GKV, SGB 2007, S. 645 ff. Blum, Kerstin, Mit Schwung ins neue System, G+G 01/2008, S. 18 …” „… finanziellen Grundlagen der GKV aus Sicht der Leistungserbringer, VSSR 2003, S. 235 ff. ders., Renaissance der …” „… . 394 ff. ders., Grundrechte der Leistungserbringer in der gesetzlichen Krankenversicherung und …”

Umsetzungsschwierigkeiten S. 123-126

„… gleichen Problematik gründet. Jedes gesetzliche Vorhaben, das die Leistungserbringer trifft, muss erst …” „… Leistungserbringer geraten oder bei denen die Umsetzungsstrukturen einen Ausgleich der Interessen erwarten lassen …” „… , den Kassen und den Leistungserbringern – kritisiert wurde. Nichts anderes gilt für die eben …”

Anwendung auf Schiedsverfahren S. 435-438

„… Sicherung der Versorgung begründen. Denn wenn die Leistungserbringer nicht zum Abschluss gezwungen werden …” „… Leistungserbringern und Nachteilen bei Minderheiten der Versicherten steht. Damit werden auch keine sozialen …” „… Leistungserbringer aus eigenem Antrieb Kartelle nutzen und ihre Marktmacht gebrauchen können2240, knapp ausfallen …”

Betrauung S. 414-420

„… . Entsprechendes gilt für die Leistungserbringer2136. Die problematischen Bereiche der Förderung von …” „… Leistungserbringer, die noch näher mit der Gesundheitsversorgung selbst befasst sind, als gemeinwirtschaftlich …” „… welcher die an einen Leistungserbringer (im Fall: Arzneimittelvertrieb) adressierte Regelung, zur …”

Fazit S. 560-561

„… I GG erlangt nur als Auffanggrundrecht für ausländische Leistungserbringer Bedeutung. Schließlich …” „… Leistungserbringer zu überprüfen. Außerdem können bei Hinzutreten weiterer Bedingungen Kostenübernahmeschranken zu …” „… entsprechende Verhalten privater Versicherungen und Leistungserbringer ist schließlich indirekt über dessen …”

Kompensationsmöglichkeiten S. 599-602

„… Grundrechtsbeeinträchtigung der Leistungserbringer3037 in diese Richtung unter den Tisch fallen zu lassen3038 und erwähnte im …” „… Leistungserbringern vor allem das Legitimationsproblem zu umgehen trachtete, hätte diese Verneinung in diesem Punkt …” „… Zusammenschlüsse von Leistungserbringern nur befugt werden dürfen, wenn diese tatsächlich eine Repräsentanz der …”

Abschluss-, Vertrags- und Wettbewerbsfreiheit S. 529-535

„… alle staatliche Maßnahmen, welche Handlungsmöglichkeiten der privaten Leistungserbringer und der Kassen …” „… erforderlich, als Erstes die geschützten Verhaltensweisen der Leistungserbringer zu ermitteln. Welche …” „… die Erfassung durch den so skizzierten Schutzbereich sind bei Leistungserbringern erfüllt, soweit es …”

Beeinträchtigung durch Duldung privaten Handelns S. 558-560

„… (Leistungserbringer und Basis-PKV) ausgehen2841, einzustufen sind. Diese können aus der Nutzung einer …” „… und Art. 2 I GG erlangt nur als Auffanggrundrecht für ausländische Leistungserbringer Bedeutung …” „… Leistungserbringer zu überprüfen. Außerdem können bei Hinzutreten weiterer Bedingungen Kostenübernahmeschranken zu …”

Eingrenzung der Fragestellung S. 593-595

„… adressiert sein (Leistungserbringer, Basis-PKV). In diesen Verhältnissen können sich Legitimationsfragen im …” „… Legitimation des Handelns der unmittelbaren Akteure (Krankenkassen, Basis-PKV, Leistungserbringer) von …” „… Leistungserbringern lässt sich feststellen, dass diese in der Gesetzlichen Krankenversicherung häufig im Mittelpunkt …”

Steuerungspotenzial von Vergütungsregelungen S. 89-93

„… Leistungserbringern356. Zudem tragen sie das Risiko in sich, dass mit jeder Forcierung finanzieller Anreize die …” „… der Interessen der Leistungserbringer an einer an- 368 Siehe im Überblick Althammer, SF 2008, 289 ff …” „… des Verhaltens der Leistungserbringer eine Vielzahl von Vorschlägen, wie diese trotz der …”

Differierende Tatbestandsvoraussetzungen S. 319-320

„… Krankenversicherungen staatlicher Förderung wettbewerbswidrigen Verhaltens der Leistungserbringer(-vereinigungen …” „… Leistungserbringer als Unternehmen im Sinne des Art. 86 I EGV gelten. Das ist nicht unproblematisch und bedarf …”

Gesetzliche Kontrahierungsansprüche S. 661-664

„… ein Leistungserbringer oder eine (ad-hoc)-Vereinigung in einer Monopolstellung, dreht sich das …” „… Krankenversicherungen und privaten Leistungserbringern ein genereller Kontrahierungsanspruch für Rahmenverträge …” „… zwischen Kassen und Leistungserbringern auch nachvollziehbar3325. Ein Kontrahierungszwang wäre insoweit …”

Grundsatz S. 306-308

„… 306 V. Anbieterseite der Leistungserbringer 1. Grundsatz Unter dem hier gewählten Ausgangspunkt …” „… Qualifizierung der Leistungserbringer unproblematisch. Bei ihnen ist schon festgestellt worden, dass sie einer …” „… Wahrung kollidierender Gemeinschaftsziele sprechen. Auch für Leistungserbringer kann man kaum in Anspruch …”

Abgrenzungsregelungen S. 225-227

„… Leistungserbringer zu den Individualvertragssystemen zuließe und der Bedarfsplanung weiterhin mengensteuernde Effekte …” „… Gesamtvergütungen wegen der Leistungserbringung im Rahmen der besonderen Versorgungsformen (u. a. §§ 73b, 73c, 140d …” „… Leistungserbringerwettbewerb mittels Vergütungen in Form eines sozialen Marktes organisiert werden kann, also Markt und Moral …”

Paritätsgestörter Wettbewerb S. 631-648

„… Leistungserbringer oder eine Versicherung nicht ohne gesetzliche Grundlage auf Gründe des gemeinen Wohls wie z. B …” „… wieder mit der Konstellation, dass sich eine private Versicherung und ein privater Leistungserbringer …” „… innehat und Erstattungen an seine Versicherten nur noch vornimmt, wenn diese Leistungserbringer aufsuchen …”

Akteure S. 46-47

„… Auswirkungen auf die Angemessenheit der Vergütung und die Marktzugangschancen der Leistungserbringer. Die …” „… Leistungsaustauschs alleine zwischen dem Patienten und dem Leistungserbringer geregelt und nur der Staat trifft …” „… für die Anerkennung der Vereinbarungen zwischen den Patienten und den Leistungserbringern oder durch …”

Versicherungen S. 660-661

„… berufen kann. Umgekehrt besteht aber zum Schutz der Leistungserbringer ebenso wenig Anlass, deren …” „… privaten Leistungserbringer den Abschluss eines Versorgungsvertrages in der Situation eines ungestörten …” „… Erfassung. Das erfolglose Begehr, die Leistungserbringer zu einem Vertragsabschluss verurteilen zu lassen …”

Fazit S. 664-666

„… nicht geboten. Auch für das Verhältnis zwischen Versicherungen und Leistungserbringern hat die Vermutung …” „… den Charakter der Unwiderlegbarkeit. Das gilt im Verhältnis zwischen privaten Leistungserbringern und …” „… Grundrechtspositionen der Leistungserbringer und der privaten Versicherungen heraus eine Inhaltskontrolle verlangt …”

Krankentransporte in der Allgemeinversorgung S. 159-160

„… , bestehen einstufige Abrechnungsverhältnisse zu den Leistungserbringern749. Geregelt wird die Vergütung in …” „… (Kollektiv)-Verträge zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern750 (§ 133 I 1 SGB V). Solche Verträge sind …” „… unmittelbaren Vergütungsanspruch des Leistungserbringers gegenüber der Krankenkasse751. Hierbei gilt die …”

Gesetzliche Versicherungen S. 323-325

„… Leistungserbringervereinigungen oder unmittelbar mit den niedergelassenen Leistungserbringern sind nicht möglich1622. Das …” „… gegenüber den Leistungserbringern Möglichkeiten kassenartspezifischer Regelungen1618. Daran änderte es auch …” „… , wesentlich beeinträchtigen kann1612. Ob die gesetzlichen Versicherungen und Leistungserbringervereinigungen …”

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen, 50%-Gemeinschaften in der hausärztlichen Versorgung und Zahntechnikerinnungen S. 325-327

„… Leistungserbringervereinigungen oder unmittelbar mit den niedergelassenen Leistungserbringern sind nicht möglich1622. Das …” „… zugelassene Leistungserbringer und damit Mitglieder einer KÄV Vertragspartner sein können. Diese behält damit …” „… Zahntechnikerinnungen Erst recht scheint damit für Leistungserbringervereinigungen wie die Kassen(zahn)ärztlichen …”

Legitimation gegenüber Dritten S. 606-608

„… 606 blick auf die Versicherten und Leistungserbringer im Rahmen öffentlich-rechtlicher …” „… Steuermittel beteiligt sind, wie man auch an die von einem Vertrag ausgeschlossenen Leistungserbringer oder die …” „… mittelbar von solchen Verträgen betroffenen Leistungserbringer denken kann3081. Aber auch …”

Wettbewerbsbeschränkung S. 352-355

„… dies mittelbar auch eine Auswirkung auf die von den Leistungserbringern angebotenen Preise, sodass in …” „… sämtliche Mengen- und Preisstrukturkoordinierungen auf Seiten der Leistungserbringer zumindest mittelbare …” „… Leistungserbringern, bei deren Entstehung die Krankenkassen und/oder die Leistungserbringer nicht nur einzeln1780 …”

Vergütungsregelungen S. 583-587

„… Grundlage (nicht aber umgekehrt im Verhältnis der Kassen zu den Leistungserbringern2973). Diese gesetzlichen …” „… Leistungserbringern und Basis-PKV auf Bedenken stößt, wenn der Gesetzgeber bezüglich der Höhe der Vergütung keine …” „… privaten Leistungserbringer und der Basis-PKV wirken. Aus einem völligen Fehlen einer Rechtsgrundlage für …”

Unvereinbarkeit von Sachleistungs- und Erstattungsprinzip? S. 51-52

„… 51 sicherten und dem Leistungserbringer nicht geleistet, obwohl dies möglich wäre. Aus rechtlicher …” „… Versicherungsbedingungen beraubt. Ähnliches kann sich aus den Innenverhältnissen zwischen den Leistungserbringern ergeben …” „… Mindestpreisen zu erbringen. Auch solche Vereinbarungen sind für das Leistungserbringungs- und das …”

Anfänge der Leistungssteuerung S. 71-77

„… 71 dingt, dass jedes Verfahren zur Koordination der Leistungserbringung, das diese Ziele ignoriert …” „… zweckbedingte Sonderstellung von Gesundheitsmärkten rechtfertigen. II. Vom Leistungserbringungs- zum …” „… unmittelbaren rechtlichen Bande zwischen den Kassen und den Leistungserbringern bestanden. Solche Varianten gab …”

Qualifizierung von Kooperationsformen S. 308-313

„… Leistungserbringer im Detail nur sein, wie die verschiedenen Kooperationsformen zwischen Leistungserbringern …” „… (s. o. III 2), eine auch nur im Satz vergleichbare Schutzbedürftigkeit ist für die Leistungserbringer …” „… jedoch nicht zu erkennen. Ähnliche Ausnahmen könnten die Leistungserbringer also erst auf Basis einer …”

Kernbereichsbeschränkungen S. 355-362

„… die weiteren Ausnahmetatbestände von Verkaufsgemeinschaften bei den Leistungserbringern und …” „… Vertriebskoordination von Leistungserbringern übertragbar zu sein, sodass Kooperationen von Leistungserbringern, welche …” „… III Rn 398 f. 357 marktschwache Leistungserbringer, die durch die Kooperation beispielsweise …”

Anbieterinduktion S. 77-82

„… . Für die Leistungserbringer wird sodann erwartet, dass sie diese Anreizschwäche bei den Versicherten …” „… haben keinen Vorteil davon, dem Informationsvorsprung der Leistungserbringer entgegenzutreten. Diese …” „… zur sparsamen Leistungserbringung303. Die erwartete Konsequenz ist, dass mehr und unverhältnis- 295 …”

Zwischenergebnis S. 305-306

„… . 306 V. Anbieterseite der Leistungserbringer 1. Grundsatz Unter dem hier gewählten Ausgangspunkt der …” „… Leistungserbringer unproblematisch. Bei ihnen ist schon festgestellt worden, dass sie einer wirtschaftlichen …” „… kollidierender Gemeinschaftsziele sprechen. Auch für Leistungserbringer kann man kaum in Anspruch nehmen, dass …”

Erkenntnisdefizite S. 23-26

„… Leistungsumfangs und die Organisation der Leistungserbringung bedürfen je eigener Betrachtung25. Zusätzlich müssen …” „… Dreiecksverhältnisses27 der Organisation der Leistungserbringung zu berücksichtigen sind. Dieser komplexe Prozess muss …” „… Leistungserbringung erzeugt nicht das gewünschte Niveau bei gleichzeitiger Wirtschaftlichkeit. Triviale Korrelationen …”

Legitimationsniveau und Kombinationen der Legitimationsmittel S. 602-604

„… . Vergütungsvereinbarungen 1. Legitimation gegenüber den Leistungserbringern Soweit das Handeln der gesetzlichen …” „… eine Kompensation im Hinblick auf Vergütungsvereinbarungen mit Leistungserbringern möglich ist. Dazu …” „… Leistungserbringer ist die Höhe und Ausgestaltung der Vergütung von kaum zu unterschätzender Bedeutung. Für die …”

Marktverhalten der Beteiligten S. 438-439

„… können die Ausführungen zu der Frage, inwieweit Versicherungen und Leistungserbringer aus eigenem Antrieb …” „… betroffenen Versicherten keine Unternehmen seien und zwischen den ebenfalls betroffenen Leistungserbringern …” „… gegenüber den Leistungserbringern und auf die Angebotstätigkeit der Leistungserbringer und deren …”

Heil-, Hilfsmittel und Zahntechnik in der Allgemeinversorgung S. 153-156

„… Leistungserbringern oder - nach eigener Wahl - zwischen einzelnen Leistungserbringern, die vorher der Zulassung …” „… Kontrahierungsanspruch des Leistungserbringers, den man aus dem Zulassungsanspruch (§ 124 II SGB V) ableiten muss712 …” „… Leistungserbringer anerkannt werden müssen (Kranig in Hauck/Noftz , SGB V, EL 11/07, § 124 Rn 18; Knittel in …”

Nachfrage der Versicherungen S. 246-248

„… als Nachfrager gegenüber den Leistungserbringern wird allerdings von einzelnen Literaturstimmen …” „… se verneint. Diese Ansichten stützen sich darauf, dass die Auswahl des konkreten Leistungserbringers …” „… , dass die verschiedenen Parameter einer Dispositionsentscheidung (z. B. Auswahl der Leistungserbringer …”

Kritik S. 298-301

„… Individualvertragsbeziehungen zu den Leistungserbringern noch eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S.d. EuGH-Rspr. darstellen …” „… mögen die Leistungserbringer vor den schlimmsten Zumutungen des Marktmachtmissbrauchs durch die …” „… der Leistungserbringer durch Kassenkartelle verneint (ausführlich s.u. § 9 II 2 c). 1484 Jaeger, ZWeR …”

Anbieterseite der Krankenversicherungen S. 264-296

„… Organisation der Leistungserbringung im Rahmen des Sachleistungsprinzips. Letzteres stellt einen Unterfall der …” „… Vergütungspflicht gegenüber den Leistungserbringern (s. o. § 2 I 4) und komplementär dazu in der Nachfrage der …” „… entsprechenden Leistungen gegenüber den Leistungserbringern (s. u. IV). Alle übrigen Regelungen zu den …”

Kontrahierungszwänge S. 587-589

„… Interessen der Leistungserbringer und Versicherungen folgt. Darüber hinausgehende, z. B. soziale …” „… II. 2983 S. o. 2. 588 das Verhältnis der PKV zu den Leistungserbringern, eine noch hinreichende …” „… Leistungserbringung Verluste aufgezwungen. Greift der Kontrahierungszwang dagegen in einer Situation ein, in welcher …”

Disparität im Kaiserreich S. 93-98

„… Rahmenbedingungen war, dass die einzelnen Leistungserbringer zwar eine neue Klientel hinzugewonnen hatten, die sich …” „… durch kasseneigene Ambulatorien und angestellte Ärzte394. Die Leistungserbringer, die als typische …” „… auch bei einem Kollektivvertragssystem regelmäßig nur derjenige Leistungserbringer abrechnungsbefugt …”

Arzneimittel S. 147-153

„… Leistungserbringern entsprechend der dortigen produktbezogenen Regelungen des Leistungserbringungsrechtes auch aus …” „… Herstellers heterogen zusammengesetzt sein können. Anders als bei den anderen Leistungserbringern, die jeweils …” „… , Krankentransportleistungen) und das regelmäßig eine Vergleichbarkeit mit konkurrierenden Leistungserbringern als Ganzes …”

Gefährdung der gemeinwirtschaftlichen Aufgaben S. 420-432

„… Rechtssache Ambulanz Glöckner2163. Diese hat die Leistungserbringung zum Gegenstand, doch insofern nur eine …” „… Wettbewerbsbeschränkung im Verhältnis zwischen den Leistungserbringern (Ausschließlichkeitsrecht des Krankentransportes …” „… . Darüber hinaus kann man auf den durch eine Kartellbildung der Leistungserbringer erreichbaren Zweck der …”

Grundlagenprobleme S. 37-38

„… Leistungsumfangs75 werden nicht betrachtet. Es soll alleine um eine wettbewerbliche Auswahl des Leistungserbringers …” „… Leistungserbringung zu steigern vermag. Zwar liegen in dieser Einengung nicht unerhebliche Einschränkungen des …” „… Blick darauf, dass die Leistungserbringer von solch einem partiellen Wettbewerb trotz eines Gewinns an …”

Kartellbildung S. 589-590

„… gilt unmittelbar für die Perspektive der Leistungserbringer und privaten Versicherungen. Für die …” „… Leistungserbringer verstoßen würde. Zugleich ist dieser Verweis inhaltlich bestimmt genug. 4. Kartellbildung Etwas …” „… . 2989 S. o. I 3 b. 590 zwischen öffentlich-rechtlichen Kassen und Leistungserbringern aus dem …”

Abgrenzung zu sonstigen Grundrechten S. 536-539

„… , Leistungserbringern, die auf Basis eines Bedarfsplanes oder in einem unterversorgten Gebiet zugelassen werden …” „… unter diesen Umständen die Aussichten von Leistungserbringern durch Art. 12 GG geschützten …” „… Leistungserbringer nicht Gegenstand der Arbeit sind, braucht auf Art. 2 I GG jedoch nicht näher eingegangen zu werden …”

Beeinträchtigungen ieS S. 573-579

„… dieser Überlegungen folgt, dass jedenfalls sofern ein privater Leistungserbringer oder eine private …” „… mit einem privaten Leistungserbringer abzuschließen, oder der Abschluss zu unangemessenen Konditionen …” „… Krankenkassen und Leistungserbringern notwendig. Denn wenn für den Abschluss keine Grundlage notwendig wäre, der …”

Allgemeinwohlbelange und Rechte Dritter S. 519-525

„… Problem, inwieweit sich die Versicherungen und die Leistungserbringer auf Allgemeinwohlbelange und …” „… klagten nur die direkt betroffenen Leistungserbringer und in keinem Fall Ärzte2647. In der Sache geprüft …” „… . Leistungserbringer auf die Rechte von Patienten. Hier kann die Antwort nur lauten, dass dies allein aufgrund …”

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse S. 412-414

„… Krankenversicherungen und Leistungserbringer in der GKV und Basis-PKV als Erstes zu prüfen, ob sie als Unternehmen …” „… . Entsprechendes gilt für die Leistungserbringer2136. Die problematischen Bereiche der Förderung von …” „… Leistungserbringer, die noch näher mit der Gesundheitsversorgung selbst befasst sind, als gemeinwirtschaftlich …”

Zielkonflikte in Gesundheitssystemen S. 19-23

„… eine faire Chance verlangen, von ihrer Tätigkeit leben zu können. Versicherter und Leistungserbringer …” „… Leistungen und der Leistungserbringer, Angemessenheit der Vergütung, Versorgungseffizienz und soziale …” „… Leistungsbedingungen für die Leistungserbringer. 10 Einprägsam J. K. Galbraith: „Ein dogmatisch gewordener Glaube an …”

Vom zweipoligen Vertrag zum Versicherungsschutz S. 64-71

„… Leistungserbringern nicht zu erwarten ist und alle folgenden Betrachtungen von der Existenz dreipoliger …” „… Leistungserbringer sämtliche in unselbstständiger Form über Arbeits- bzw. entsprechende Gesellschaftsstrukturen (z. B …” „… Leistungserbringung bedient, können die hier getroffenen Aussagen auf diesen übertragen werden. 248 Dass dies …”

Autonomieverluste S. 104-107

„… welchem die Verträge mit den Leistungserbringern erstmals 1892 für die gesetzlichen Krankenversicherungen …” „… von Seiten der Leistungserbringer auch kritisiert wurde485. Außerdem wurden aufgrund der Erfahrungen …” „… , den Kassen Einflussmöglichkeiten auf das Entscheidungskalkül der Leistungserbringer zu geben …”

Zwischenergebnis S. 513-514

„… der Grundrechtswirkung rechtfertigen, sodass z. B. private Leistungserbringer gegenüber privaten …” „… . Nur weil den Leistungserbringern öffentlich-rechtliche 2590 Ladeur, Kritik der Abwägung, S. 58 f …” „… Leistungserbringer auf den materiellen Gehalt von eigenen Grundrechten berufen können, bleibt zu klären, welche …”

Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen S. 224-225

„… Individualsystems, die umso schwächer ausfallen, umso gesicherter die Situation der Leistungserbringer in den …” „… , doch nichtzugelassene Leistungserbringer Individualverträge abschließen dürfen1094. Auch dann muss zwar …” „… Gesamtertrag der Leistungserbringer muss nicht die Anreizschwelle einer gegenüber dem Kollektivvertrag …”

Abgrenzung zur Eigentumsfreiheit S. 535-536

„… , welche die zukünftige Vergütung eines Leistungserbringers betreffen und alleine Gegenstand dieser Arbeit …” „… Eingriffe mehr annehmen2723. Schließlich wird zwar befürwortet, Leistungserbringern, die auf Basis eines …” „… Umständen die Aussichten von Leistungserbringern durch Art. 12 GG geschützten Erwerbserwartungen näher …”

Besonderer Rechtfertigungsgrund für die Kartellbildung? S. 614-616

„… gegenüber den Leistungserbringern untersagt werden, könnte dies auf dem Abwehranspruch gestützt werden. Geht …” „… es um Kartelle im Verhältnis zwischen privaten Leistungserbringern und privaten Kassen, könnte die …” „… Leistungserbringern kaum zu organisieren ist (vgl. die entsprechenden Erfahrungen mit der Festbetragsfestsetzung im …”

Rückbesinnung S. 126-127

„… klagen und Leistungserbringer können Front gegen Wirtschaftlichkeitsvorgaben machen, ohne von den …” „… . Auch insoweit ist also die Annahme einer Sonderstellung des Leistungserbringermarktes zu verneinen …”

Stärken und Schwächen gesundheitsökonomischer Erkenntnisse S. 52-60

„… Leistungserbringer zwischenfinanziert oder ob die Leistungserbringer die Vergütung aus anderen Quellen erhält. Für …” „… Leistungserbringer ausdifferenzierte Theorien und Modelle sowie empirisch befriedigende Untersuchungen existieren (S …” „… wertvolle Erkenntnisse liefern. Für die Leistungserbringer ist zudem nachweisbar, dass eine 167 S. i. E …”

Akzessorietätsthese der Rechtsprechung S. 296-298

„… Rechtsprechung auseinandersetzen (s. u. 1 u. 2). Nach dieser sind die Leistungserbringungs- 1466 Zur …” „… vertritt, dass das Urteil zwar das Verhältnis der Kassen zu den Leistungserbringern zum Gegenstand gehabt …” „… Leistungserbringern noch eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S.d. EuGH-Rspr. darstellen könnten. Belhaj/van de Groden …”

Voraussetzungen S. 539-541

„… der Vergütung der Leistungserbringer besteht die berufsregelnde Tendenz somit. Für die mittelbaren …” „… Verhältnis zwischen privaten Versicherungen und Leistungserbringern auf der Hand. Für entsprechende …” „… Regelungen im Verhältnis zwischen der GKV und den Leistungserbringern wurde diese Auffassung von Reuther …”

Zwischenergebnis S. 165

„… und die Bindungswirkung für die sonstigen Leistungserbringer aus ihrer Stellung als unmittelbarer …” „… den Versicherungen und den Leistungserbringern bestehen können. Dies gilt für die folgenden …”

Hase und Igel S. 118

„… Anbieterinduktion beschwören ein Hase-und-Igel-Spiel zwischen Leistungserbringern und Staat herauf, in dem die Rolle …” „… der klugen Igel den Leistungserbringern und die Rolle des gehetzten Hasen der Ministerialbürokratie …”

Legitimationsbedarf öffentlich-rechtlichen Handelns S. 595-597

„… (Nur-) Grundrechtsträgern wie Leistungserbringern und Basis-PKV’en treffen, da auch das staatliche …” „… öffentlichrechtlichen Leistungserbringervereinigungen sowie deren Kartellbildungsverhalten ist damit im Grundsatz …”

Kontrahierungszwangsverfahren S. 608-610

„… Legitimationsbedingungen bejaht und solch eine Verletzung nur für ausgeschlossen erachtet, wenn die Leistungserbringer …” „… Leistungserbringervereinigungen die Vergütungen regeln. VI. Kartellbildung Ein weiteres Problem im Hinblick auf die Beachtung …”

Zwischenstaatlichkeit S. 391-392

„… (auch) zugunsten der Leistungserbringer wirken, das Risiko der unzulässigen Erzwingung von …” „… zugunsten der Leistungserbringer wird damit in gleicher Weise wie im Fall der Krankenversicherungen gegen …”

Ausnahmebereich: Arbeit, Verbrauch und hoheitliches Handeln S. 260-264

„… von Versicherungsschutz und die Organisation der Leistungserbringung im Rahmen des …” „… Freistellung der Versicherten von der Vergütungspflicht gegenüber den Leistungserbringern (s. o. § 2 I 4) und …” „… komplementär dazu in der Nachfrage der entsprechenden Leistungen gegenüber den Leistungserbringern (s. u. IV …”

Dogmatische Grundlage: Grundrechtsschutz durch Verfahren S. 613-614

„… öffentlich-rechtlicher Krankenkassen gegenüber den Leistungserbringern untersagt werden, könnte dies auf dem …” „… Abwehranspruch gestützt werden. Geht es um Kartelle im Verhältnis zwischen privaten Leistungserbringern und …”

Allgemeine Geltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips? S. 504-513

„… Maßnahmen zu erlangen (z. B. Leistungserbringer im ärztlichen Bereich, die dort nur schwach in den …” „… Selbstverwaltungsinstitutionen verankert sind (z. B. Psychotherapeuten), oder nachgeordnete Leistungserbringer aus dem Heil- und …” „… der Grundrechtswirkung rechtfertigen, sodass z. B. private Leistungserbringer gegenüber privaten …”

Zwischenergebnis S. 313-314

„… Leistungserbringer hat ergeben, dass das Kartellrecht auf diese auch dann unumschränkt anzuwenden ist, wenn diese in …” „… Grundtypen des Handelns der Leistungserbringer als eine Unternehmenseinheit oder mittels einer …”

Flexibilitäts- und Komplexitätsschranke S. 118-123

„… Anbieterinduktion beschwören ein Hase-und-Igel-Spiel zwischen Leistungserbringern und Staat herauf, in dem die Rolle …” „… der klugen Igel den Leistungserbringern und die Rolle des gehetzten Hasen der Ministerialbürokratie …” „… , das die Leistungserbringer trifft, muss erst gegen diese durchgesetzt werden, was erhebliche …”

Nachfrage von Leistungen als wirtschaftliche Tätigkeit S. 245-246

„… mag1188. Ihre Stellung als Nachfrager gegenüber den Leistungserbringern wird allerdings von einzelnen …” „… Leistungserbringers und der konkreten Leistung Sache der Versicherten ist und nicht den Versicherungen obliege. Dem …”

Fazit S. 590-592

„… 590 zwischen öffentlich-rechtlichen Kassen und Leistungserbringern aus dem Umkehrschluss zu § 69 II …” „… ergibt sich aus dem GWB, soweit man es auf die Beziehungen zwischen den privaten Leistungserbringern und …”

Unternehmensadressierter Gehalt S. 236-239

„… Leistungserbringer, sondern auch auf das Handeln der GKV und der öffentlich-rechtlich verfassten …” „… Leistungserbringerver- 1137 Aicher/Schuhmacher in Grabitz/Hilf, EUV/EGV, Art. 81 EGV Rn 12; Bunte in Langen/Bunte …”

Unanwendbarkeit auf Verpflichtungen ohne Wettbewerbsverzerrungsrisiko S. 330-342

„… 330 verstöße der Leistungserbringer erzeugten Fehlsteuerungen und Ineffizienzen aber …” „… . Diese können zum Beispiel dadurch entstehen, dass sich die Leistungserbringer mangels Wettbewerbsdruck …” „… von Kartellrechtsverstößen zugunsten der Leistungserbringer zu erfassen, gleichgültig ob man …”

Eigenständige Rechtfertigung der Unanwendbarkeit? S. 301-305

„… 301 Nachfrager gegenüber den Leistungserbringern1499, was der Generalanwalt gleichfalls zugesteht …” „… 1500. Da die wettbewerblichen Auswirkungen des Verhaltens auf die Leistungserbringer nicht automatisch …”

Maßstab S. 579-583

„… zuzumessen. Folglich kommt in möglichen Rechtsverhältnissen zwischen privaten Leistungserbringern und …” „… Grundlage (nicht aber umgekehrt im Verhältnis der Kassen zu den Leistungserbringern2973). Diese gesetzlichen …”

Kriterien für den staatlichen Charakter einer Regelung S. 342-352

„… Vergütungsregelungen mit den Leistungserbringern1735. Diese sind – auch im nun am weitesten konkretisierten Fall der …” „… , also die Leistungserbringer und Kassenvertreter, jeweils in gleicher Anzahl im Schiedsgremium sitzen …” „… werden, dass die Kassen untereinander und auch die Leistungserbringer untereinander in …”

Verfahrensverbürgungen S. 514-519

„… Leistungserbringer auf den materiellen Gehalt von eigenen Grundrechten berufen können, bleibt zu klären, welche …” „… Versicherungen und die Leistungserbringer auf Allgemeinwohlbelange und Grundrechte Dritter berufen können. Solch …”

Abgrenzung zwischen Schutz- und Abwehrfunktion S. 477-485

„… Leistungserbringungsrechtes ergeben. Würde man z. B. die Kartellbildung von privaten Kassen gegenüber den Leistungserbringern …” „… öffentlich-rechtlichen Leistungserbringervereinigungen, denen gegenüber die Kassen unmittelbar an die Grundrechte …”

Fazit S. 620-621

„… Kassen) bzw. ein Schutzanspruch (gegen private Versicherungen und Leistungserbringer) geltend gemacht …”

Grundlagenfragen S. 30-37

„… Krankenkassen selbst bleibt dies hier offen und für die Leistungserbringer ist das Problem irrelevant, da die …” „… öffentlich-organisierte Leistungs- und Leistungserbringerrecht der GKV über die der Sache nach privatrechtlichen Institute …” „… voraus, dass man die Krankenversicherungen und die Leistungserbringervereinigungen unbeschadet ihrer …”

Angebot medizinischer Leistungen S. 244-245

„… wären, also gegen Vergütung zwischen dem Leistungserbringer und dem Leistungsbezieher, sei dies ein …”

Fehlen von Kartellbildungsregelungen S. 616-618

„… kartellrechtliche Regelungen zählen3129. Deswegen soll ein privater Leistungserbringer oder eine private …”

Fazit S. 314-317

„… Leistungserbringer in unangemessener Weise benachteiligt werden. Schließlich zeigen sich wichtige Wertungen im …”

Kartellbildungserlaubnis S. 618-620

„… Versicherungen und Leistungserbringer) geltend gemacht werden. Dem liegt wieder eine Präponderanz liberaler …”

Angebot von Leistungen als wirtschaftliche Tätigkeit S. 242-244

„… Leistungserbringer und dem Leistungsbezieher, sei dies ein Patient oder eine Krankenkasse, ausgetauscht werden können …”

Ergänzungsbedarf in der Rechtswissenschaft S. 60-63

„… Voraussage des Verhaltens von Leistungserbringern ebenfalls geeignet, zusätzliche Erkenntnisse zu generieren …”

Eingriffe S. 568-573

„… Leistungserbringern einem Gesetzesvorbehalt unterliegt oder materiell ungerechtfertigt in deren Grundrechtspositionen …”

Systematik S. 392-412

„… Vereinbarkeit der mitgliedsstaatlichen Zugangsbeschränkung für Leistungserbringer mit den Grundfreiheiten, um …” „… Auf dieser Grundlage ist für Krankenversicherungen und Leistungserbringer in der GKV und Basis-PKV als …”

Zwischenergebnis S. 227

„… Leistungserbringerwettbewerb mittels Vergütungen in Form eines sozialen Marktes organisiert werden kann, also Markt und Moral …” „… den Leistungserbringerwettbewerb nicht unterlaufen 1112 Krit. in der Gesamtbeurteilung Sundmacher …”

Legitimationsbedarf privaten Handelns S. 597-598

„… Kartellmacht durch private Leistungserbringervereinigungen oder durch die Basis-PKV’en kein Gegenstand der …”

Legitimationsdefizite von Selbstverwaltungsträgern S. 598-599

„… Leistungserbringervereinigungen oder durch die Basis-PKV’en kein Gegenstand der nachfolgenden demokratischen …” „… Leistungserbringervereinigungen schon an der personellorganisatorischen Bedingung, da die Leitungsorgane jeweils durch die …”

doi.org/10.5771/9783845223483

Martin Landauer - Die staatliche Verantwortung für die stationäre Langzeitpflege in England und Deutschland

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Martin Landauer

Die staatliche Verantwortung für die stationäre Langzeitpflege in England und Deutschland

Series: Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik

Volume 55 2012

Results in this title

Leistungserbringung S. 410-422

„… sie niedrigschwellige Angebote streichen. VI. Leistungserbringung 1. Leistungserbringung in der …” „… Gesetzesgrundlage.2365 Hinter der fehlenden eigenhändigen Leistungserbringung steht der Gedanke, daß die …” „… nicht wahlweise wie bei den englischen Kommunen – auf eine eigenhändige Leistungserbringung, sondern …”

Haftung staatlicher Stellen bei Fehlern in der Leistungserbringung durch Private S. 363-386

„… Leistungserbringung durch private Träger haftbar gemacht werden kann. Im Folgenden soll daher der Frage nach …” „… werden, in denen es um die eigenhändige Leistungserbringung durch staatliche Stellen geht, geschieht …” „… Leistungserbringung durch Private 1. Allgemeines Auch das englische Recht kennt Schadensersatzansprüche gegen …”

Qualitätsdimensionenübergreifende Implementations- und Durchsetzungsmechanismen S. 324-363

„… positiv oder negativ auf eine ergebnisorientierte Leistungserbringung auswirken. Dabei geht sie sowohl …” „… Pflegequalität auf private Leistungserbringer Einfluß genommen wird. Soweit sich diese Untersuchung nämlich an …” „… kann streng genommen nicht von einer unmittelbaren Steuerung der privaten Leistungserbringer …”

Strukturbezogene Steuerung der Pflegequalität S. 441-470

„… Leistungserbringung jedoch keinen Sinn,2573 auch würde eine Einstellung des Betriebs in dieser Situation Bedenken …” „… Leistungsfähigkeit Gefahren für die Qualität der Pflegeleistungen oder die Kontinuität der Leistungserbringung, eine …” „… dem Leistungserbringer andererseits ist dem englischen Recht nicht bekannt. Abgesehen hiervon und von …”

„Moderne“ Steuerungsmechanismen als Ergänzung des hoheitlich-imperativen Instrumentariums S. 524-526

„… weitere Ge- und Verbote für die an der Leistungserbringung Beteiligten ergänzen, zu denen in jüngster …” „… Informationsangebote an Leistungserbringer nennen. Diesen Instrumenten fehlt es allerdings ganz überwiegend an einer …” „… detaillierten gesetzlichen Rahmenvorgaben insbesondere des SGB XI sowie die Einbindung der Leistungserbringung …”

Stationäre Langzeitpflegeleistungen nach s. 21 NAA 1948 S. 159-204

„… All ER 161 (CA). Zur Leistungserbringung an Asylsuchende nach Einführung von s. 21(1A) NAA 1948 vgl …” „… für Personen mit einem dringlichen Pflegebedarf eine zur Leistungserbringung verpflichtende direction …” „… der Leistungserbringung zustimmt, räumt ein entsprechender approval des Secretary of State den …”

England und Deutschland als Gewährleistungsstaaten für die stationäre Langzeitpflege S. 517-519

„… Leistungserbringung durch Private herausgearbeitet. Während sich diese vergleichende Betrachtung aber primär auf die …” „… Leistungserbringer auftritt. Der Staat stellt – um seiner verbliebenen Verantwortlichkeit Ausdruck zu verleihen …” „… erbrachten Pflegeleistungen. Für den Extremfall, daß die private Leistungserbringung versagt, stehen dem …”

Ergebnisbezogene Steuerung der Pflegequalität S. 315-324

„… Erkenntnisse der Pflegewissenschaften enthielt und die Rückkoppelung der Qualität der Leistungserbringung an …” „… einen ergebnisorientierten Ansatz zugrunde zu legen, der auf die mit der Leistungserbringung …” „… und Leistungserbringern eingehen zu können. Die Bezugnahme auf konkrete, vor allem strukturelle …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Aufbauhinweise 132 3. Haftung des Staates für Pflegemängel seitens privater Leistungserbringer …” „… . Direct Payments 188 d. Leistungserbringung 189 aa. „Mixed Economy of Care” 189 …” „… Leistungserbringung 191 (3) „Purchaser/Provider Splits“ und „Quasi-Markets“ 192 bb …”

Eingrenzung S. 29-32

„… Staat die Verantwortung und mit welchen Instrumenten gewährleistet er, daß die Leistungserbringung, die …” „… deskriptive Darstellung der privaten Leistungserbringung hinausgeht, auf einen bestimmten Teilausschnitt zu …” „… ist in besonderer Weise gefordert, steuernd auf die Leistungserbringung einzuwirken. Zudem ist die …”

Gang der Arbeit und Asymmetrie des Rechtsvergleichs S. 43-44

„… Leistungserbringer ausdrückt, bedarf es zunächst einer theoretischen Aufarbeitung. Deren Ziel wird es sein, die …” „… Leistungserbringer in der stationären Langzeitpflege stehen, bestand das wichtigste Auswahlkriterium deshalb darin …” „… der Leistungserbringung haben. Sowohl England als auch Deutschland erfüllen diese Bedingungen,131 …”

Steuerung S. 95-126

„… exemplarisch für zwei Aussagen: zum einen verweist sie auf die Notwendigkeit, private Leistungserbringer bei …” „… es um vertragliche Beziehungen zwischen dem Staat und privaten Leistungserbringern geht. Dies gilt …” „… Privatrechtsordnung, die das Verhältnis zwischen den Leistungserbringern der gesellschaftlichen Sphäre und den …”

Staatshaftung im Zusammenhang mit der Erbringung stationärer Langzeitpflegeleistungen durch Heimträger des privaten Sektors S. 511-516

„… Leistungsträger und Leistungserbringer überläßt. Als Beispiel lassen sich etwa die Kriterien für die …” „… Pflegekassen für das Handeln der privaten Leistungserbringer nicht aus § 69 SGB XI herleiten, wonach die …” „… betriebenen Heimen geschehen. Denn die Leistungserbringung stellt sich auch in staatlichen Pflegeheimen als …”

Auswahl der Vergleichsländer S. 44-46

„… Leistungserbringer in der stationären Langzeitpflege stehen, bestand das wichtigste Auswahlkriterium deshalb darin …” „… der Leistungserbringung haben. Sowohl England als auch Deutschland erfüllen diese Bedingungen,131 …” „… , was zusätzlich die Möglichkeit zu Vergleichen mit der eigenhändigen Leistungserbringung eröffnet. Für …”

Zusammenfassung S. 134

„… Durchsetzungsmechanismen“ beschrieben. 3. Haftung des Staates für Pflegemängel seitens privater Leistungserbringer Die …” „… welchem Umfang der Staat von Pflegebedürftigen für etwaige Defizite der Leistungserbringung durch private …” „… die Darstellung der Haftung des Staates für Fehler und Defizite in der Leistungserbringung durch …”

Haftung und staatliche Verantwortung S. 363

„… Leistungserbringung durch private Träger haftbar gemacht werden kann. Im Folgenden soll daher der Frage nach …” „… werden, in denen es um die eigenhändige Leistungserbringung durch staatliche Stellen geht, geschieht …” „… Leistungserbringung durch Private 1. Allgemeines Auch das englische Recht kennt Schadensersatzansprüche gegen …”

Dominanz der hoheitlich-imperativen Ge- und Verbotssteuerung S. 523-524

„… Leistungserbringung. Um seiner fortbestehenden Verantwortlichkeit nachzukommen, wirkt der Staat mit verschiedensten …” „… weitere Ge- und Verbote für die an der Leistungserbringung Beteiligten ergänzen, zu denen in jüngster …” „… Informationsangebote an Leistungserbringer nennen. Diesen Instrumenten fehlt es allerdings ganz überwiegend an einer …”

Zur begrenzten Aussagekraft des Leitbildes des Gewährleistungsstaats S. 519-523

„… 519 tor als Leistungserbringer von staatlichen Sozialleistungen auftritt und somit Aufgaben mit …” „… Ausgliederungsakt Bestandteil der sozialrechtlichen Leistungserbringung ist. Andererseits belegen aber insbesondere …” „… Gewährleistungsstaaten übernehmen für die Leistungserbringung damit in einem bestimmten Umfang – der sich nicht allein …”

Einteilung in Verantwortungsbereiche S. 126-134

„… Leistungserbringer des privaten Sektors entstehen. 1. Staatliche Verantwortung für die Infrastruktur der …” „… Teilbereich hiervon betrifft die für die sozialrechtliche Leistungserbringung benötigten Kapazitäten, ohne …” „… . 3. Haftung des Staates für Pflegemängel seitens privater Leistungserbringer Die staatliche …”

Qualitätsdimensionenübergreifende Implementations- und Durchsetzungsmechanismen S. 492-511

„… die Leistungserbringer und beziehen sich inhaltlich zum Teil auch auf die Verbesserung der …” „… Leistungserbringer zu generieren.2817 Die Anforderungen an das interne Qualitätsmanagement schreibt der Gesetzgeber …” „… , deren Auswahlermessen sich bei der Bestimmung des Leistungserbringers grundsätzlich auf das …”

Heiminfrastruktur S. 422-434

„… von Versorgungsverträgen, die zur Leistungserbringung nach dem SGB XI und SGB XII berechtigen, bringt …” „… der stationären Leistungen nur der Rückgriff auf externe Leistungserbringer zur Verfügung. Zusammen …” „… , eröffnet das SGB XI den Pflegekassen die Möglichkeit zur eigenhändigen Leistungserbringung im stationären …”

Strukturbezogene Steuerung der Pflegequalität S. 225-301

„… die Leistungserbringung in den Pflegeheimen in qualitativer Hinsicht zu den staatlicherseits …” „… – einrichtungs- übergreifend an die Leistungserbringer der health und der social care richten. Ähnlich wie schon …” „… stellt die Hauptuntersuchung dar, bei der grundsätzlich alle Aspekte der Leistungserbringung im Hinblick …”

Ausblick S. 540-542

„… , daß infolge des Fokus auf die Leistungserbringung in Pflegeheimen notwendigerweise diejenigen Aspekte …” „… pflegebedürftigen Menschen und der vielfach postulierte Wandel von einer angebotsorientierten Leistungserbringung …”

Erklärungsansätze für das Überwiegen hoheitlich-imperativer Steuerungsinstrumente S. 526-538

„… , indem Leistungserbringer des privaten Sektors in der „mixed economy of care“2932 nunmehr zusätzlich …” „… zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern zu „Dritten“ werden können, denen negative externe …” „… Leistungsträger und teils auch der Leistungserbringer, die in England in dieser oder vergleichbarer Weise fehlen …”

Zuständigkeiten und Leistungsspektrum S. 145-159

„… Leistungserbringung im Einzelnen dargestellt werden. II. Zuständigkeiten und Leistungsspektrum 1 …” „… Leistungserbringers statt auf Art und Ausmaß der Bedarfssituation des zu Pflegenden abstellt, eine systemgerechte und …” „… medizinischen Bereich und somit die Verantwortung für die Leistungserbringung insgesamt beim NHS liegt …”

Weitere staatliche Leistungen im Zusammenhang mit stationärer Langzeitpflege S. 204-205

„… 204 cc. Stellung der Leistungserbringer im Gefüge zwischen Staat und Privaten Die kommerziell …” „… der Leistungserbringung keine hoheitlichen Befugnisse wahr, sondern erfüllen privatrechtliche …”

Die Bedeutung der ergänzend eingesetzten „modernen“ Steuerungsformen S. 538-540

„… hingewiesen werden, daß infolge des Fokus auf die Leistungserbringung in Pflegeheimen notwendigerweise …” „… angebotsorientierten Leistungserbringung hin zu einer Pflege, in deren Zentrum die Bedürfnisse und die Wünsche der …”

Der Gewährleistungsstaat S. 92-95

„… allgemein das Schaffen guter Bedingungen für private Leistungserbringung, die enge Auffassung geht mit dem …” „… sie auf die Notwendigkeit, private Leistungserbringer bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen …”

Personalinfrastruktur S. 216-225

„… , den Leistungserbringern, den professionell oder auch als Laien in der social care Tätigen sowie den …” „… machen. Ziel ist es, dieses Wissen in der alltäglichen Praxis der Leistungserbringung zu verankern und …” „… der Staat sicherzustellen versucht, daß die Leistungserbringung in den Pflegeheimen in qualitativer …”

Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten S. 57-76

„… der Leistungserbringung in der kommunalen Sozialdienste (community care), zu der auch die stationäre …” „… bei stationären Pflegeleistungen in Deutschland – auf private Leistungserbringer zurückgreift, ohne …” „… Leistungserbringer, die Direct Service Organisations, eingerichtet werden. Nur wenn sich die Eigenerbringung …”

Einführung S. 25-29

„… Saleand-lease-back, S. 2 f., 115, 122. 30 Zu Einzelheiten der Leistungserbringung s. unten, S. 189 ff., 410 ff …” „… Verantwortung und mit welchen Instrumenten gewährleistet er, daß die Leistungserbringung, die weitgehend durch …”

Leistungsvoraussetzungen S. 404-410

„… sie niedrigschwellige Angebote streichen. VI. Leistungserbringung 1. Leistungserbringung in der …”

Ergebnisqualitätsbezogene Steuerungsmaßnahmen S. 486-492

„… und Grundsätze benennen als Ziele der Leistungserbringung eine menschenwürdige Lebensqualität, die …” „… . Sie wenden sich unter anderem an die Leistungserbringer und beziehen sich inhaltlich zum Teil auch auf …”

Prozeßbezogene Steuerung der Pflegequalität S. 301-315

„… über das haben, was mit ihnen geschieht,1812 oder wenn eine Leistungserbringung angeraten wird, die …” „… empfiehlt statt dessen einen ergebnisbezogenen Ansatz zur Steuerung der Leistungserbringung, auf den …” „… Rückkoppelung der Qualität der Leistungserbringung an diese Standards derzeit noch kein zentrales Element der …”

Prozeßbezogene Steuerung der Pflegequalität S. 470-486

„… . Eine gewisse Konkretisierung der Prozeßqualitätsanforderungen haben die Leistungserbringer- und träger …” „… Leistungserbringung nach dem SGB XI erlangen.2758 § 113a Abs. 3 SGB XI kommt daher eher die Funktion zu, daß über die …” „… Verantwortlichkeit von Leistungsträgern und Leistungserbringern gestellt und somit dem Zusammenwirken staatlicher und …”

Allgemeines S. 143-145

„… Leistungserbringung im Einzelnen dargestellt werden. II. Zuständigkeiten und Leistungsspektrum 1 …”

Erkenntnisziele S. 32-35

„… erbringen die Heimträger des privaten Sektors (Leistungserbringer) stationäre Langzeitpflegeleistungen für …”

Marktstruktur und Marktdaten S. 387-390

„… , Leistungserbringung und Finanzierung bei vollstationärer Pflege im Bundes- und Landesrecht, 2004. 2216 Statistisches …”

Verantwortungsteilung zwischen Staat und Privaten S. 76-92

„… der Leistungserbringung in Eigenregie einhergehende Erfüllungsverantwortung eröffnet die …” „… , Infrastrukturverantwortung, S. 116 f., der auch die eigene Leistungserbringung durch den Staat als noch von der …”

Methodik der Rechtsvergleichung S. 38-43

„… abstrakte Basis hat, die sich unter anderem in der steuernden Einflußnahme auf private Leistungserbringer …”

Bibliographie S. 543-571

„… , Torsten, Leistungserbringung und Finanzierung bei vollstationärer Pflege im Bundes- und Landesrecht …” „… . Maschmann, Frank, Grundfragen des Rechts der Leistungserbringung in der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI …” „… , NZS 1994, S. 433 ff. Ders., Verträge mit den Leistungserbringern im Pflegeversicherungsrecht, VSSR …”

Umfang der Sozialleistungen der stationären Langzeitpflege S. 398-404

„… unmittelbar bei der Leistungserbringung an. 2. Sozialhilferechtliche Pflegeleistungen Die …”

doi.org/10.5771/9783845235127

Johannes Dietrich - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

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Johannes Dietrich

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union

Volume 10 2012

Results in this title

Leistungserbringer S. 306-312

„… universellen Zugangs zu allen Rundfunkleistungen leisten. IV. Leistungserbringer In Kapitel A dieses Teils …” „… Leistungserbringung also durch den Staat und/oder durch Private erfolgen kann. Im Folgenden sollen die Bereiche der …” „… beteiligten Leistungserbringer bzw. bestehenden Organisationsformen untersucht werden. 1314 Vgl. Urz?d …”

Deutschland S. 175-217

„… bzw. der konkreten Leistungserbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse …” „… Leistungserbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erörtert. Zuletzt soll ein …” „… etwa zum einschlägigen Rechtsweg, zur Kompetenz der Leistungserbringung, zu den konkreten Anforderungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Leistungserbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 207 4. Ergebnis zu I. 216 II …” „… . Polen 217 1. Vorgaben des polnischen Wirtschaftsverfassungsrechts 217 11 2. Die Leistungserbringung …” „… universellen Zugangs 295 1. Telekommunikation 295 2. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 301 IV. Leistungserbringer …”

Förderung des universellen Zugangs S. 295-306

„… , innerhalb derer die Leistungserbringung realisiert werden muss. Für den Fall, dass der Markt die …” „… u.a. über die Richtwerte für die Zugänglichkeit zum Universaldienst, die von den Leistungserbringern …” „… Leistungserbringung bestimmen. Eine Frist, innerhalb derer die Leistung zu erbringen ist, geht aus dem PT hingegen …”

Polen S. 217-264

„… Leistungserbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Wie gesehen verpflichtet …” „… konkrete Ausgestaltung der Leistungserbringung ist dabei dem Gesetzgeber überlassen. Sie kann ebenso wie in …” „… , einerseits die Leistungserbringung durch die Gebietskörperschaften selbst, andererseits die Übertragung von …”

Ergebnis zu A. S. 264-266

„… Leistungserbringung durch private Unternehmen oder andere nicht-staatliche Träger wird die öffentliche Hand nicht …” „… Leistungserbringung auf einer vergleichbaren Aufgabenträgerschaft der kommunalen Ebene in beiden Staaten. Sowohl im …” „… von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse trägerneutral verstanden, d.h. die Leistungserbringung kann …”

Abgestufte Kontrollkompetenz der Union S. 171-174

„… präzisierter Grundsätze der Leistungserbringung –, kann der Union auch nur eine begrenzte Kontrollkompetenz …” „… der formal übertragenen Leistungserbringung sowie eine Begründung, worin das Allgemeininteresse der …” „… Leistungserbringung bedient sich das EuG der beschriebenen Methode, aus dem Vorliegen einer bestimmten …”

Finanzierungsmodelle und Wettbewerbsaspekte S. 312-330

„… der Leistungserbringung eingeführt worden. Im Ergebnis erweist sich die organisatorische Ausgestaltung …” „… Leistungserbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. V. Finanzierungsmodelle und …” „… wettbewerbliche Position des Leistungserbringers dadurch nachweisbar beeinträchtigt wird.1342 Nicht erfasst werden …”

Unionsrechtliche Vorgaben und Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten S. 168-171

„… Regel nur Mindestanforderungen dar. Daher bleibt die konkrete Gestaltung der Leistungserbringung …” „… Kompetenzverteilung bei der Leistungserbringung. Die Mitgliedstaaten sind außerdem frei darin, die Erbringung von …” „… konkreten Ausgestaltung bestimmter nicht im Detail präzisierter Grundsätze der Leistungserbringung –, kann …”

Ergebnis zu B. S. 330-331

„… Bewertung der Erschwinglichkeit durch die Endnutzer sowie beim Staatsanteil an den Leistungserbringern …” „… Differenzierungen im Bereich der Leistungserbringer sowie zu grundlegenden Unterschieden bei der Konzeption der …”

Unionsrechtliche Definitions- und Ausgestaltungsgrundsätze für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse S. 128-168

„… der von der Kommission postulierten Veränderbarkeit der Leistungserbringung infolge wirtschaftlicher …” „… gemeinwohlbezogene Pflichten bei der Leistungserbringung. Aus ihren Grundaussagen können auch weitere Rückschlüsse …” „… Leistungserbringung, sondern bestätigt, dass den Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der gemeinwohlbezogenen …”

Ergebnis zu Teil 2 S. 331-332

„… Differenzierungen im Bereich der Leistungserbringer sowie zu grundlegenden Unterschieden bei der Konzeption der …”

Grundlegende gesetzliche Aussagen zum Allgemeininteresse S. 266-280

„… , die Leistungserbringer benannt und zuletzt die jeweiligen Finanzierungsmodelle und ihre …” „… grundlegenden gesetzlichen Aussagen erfolgen. Ausgewählte Aspekte der konkreten Leistungserbringung werden …”

Die hervorgehobene Stellung und Förderungsverpflichtung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in den Grenzen des wettbewerbsgeprägten Rechtsrahmens der Union S. 45-80

„… Finanzierungsmechanismen oder organisatorische Vorgaben zur Leistungserbringung mit unmittelbar wirtschaftlichem Bezug zu …”

Die Ausnahmen vom Wettbewerbsprinzip zugunsten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse S. 80-128

doi.org/10.5771/9783845235790

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