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Tobias Stewen - Europäische Niederlassungsfreiheit und deutsches internationales Steuerrecht

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Tobias Stewen

Europäische Niederlassungsfreiheit und deutsches internationales Steuerrecht

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 5 2007

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Kapitalgesellschaften S. 401-414

„… . KapitalgesellschaftenAuch bei zuziehenden Rechtsgebilden, die vom Ausland nach dem dortigen Recht als Kapitalgesellschaften …” „… sowohl Merkmale einer Personenals auch Kapitalgesellschaft aufweist, in Deutschland als Personenoder …” „… Kapitalgesellschaft zu besteuern ist, bleibt fortan der Wertung eines Typenvergleiches überlassen.II …”

Kapitalgesellschaften S. 414-513

„… , die die Wesensmerkmale einer deutschen Kapitalgesellschaft aufweist, ist als unbeschränkt …” „… steuerpflichtige Kapitalgesellschaft nach § 1 I Nr. 1 KStG einzuordnen, wenn sieihren Satzungssitz oder ihre …” „… Nr. 1 KStG n.F.soll fortan wie folgt lauten: »Kapitalgesellschaften (insbesondere Europäische …”

Personengesellschaften S. 355-401

„… – Personen- und Kapitalgesellschaften im Internationalen SteuerrechtIm dritten Kapitel sollen einzelne …” „… Personengesellschaft zu behandeln. Ein im Ausland als Kapitalgesellschaft verfasstes Rechtsgebilde müsste in der …” „… Bundesrepublik als Kapitalgesellschaft anerkannt werden, ohne dass es auf eine deutscheQualifikation ankommen …”

Literaturverzeichnis S. 625-690

„… Zuzugs von EU-Kapitalgesellschaften nach Österreich nach der Rechtssprechung des EuGH in der Rs …” „… »Kapitalgesellschaften«, NJW 2004,97 ff.Altmeppen, Holger/Wilhelm, Jan, Gegen die Hysterie um die …” „… von Kapitalgesellschaften – Inhalt und Anregungen zur Umsetzung in Deutschland, NJW 2006, 401 ff.Bayer …”

Grundsätzliche Unterschiede zwischen Zivil- und Steuerrecht S. 109-117

„… Kapitalgesellschaftenbehandelt werden müssen, weil sie die typischen Wesensmerkmale einer deutschen Kapitalgesellschaft aufweisen …” „… . Wie die Gesellschaft zu besteuern ist, d.h. ob sie als Personen- oder Kapitalgesellschaft zu besteuern …” „… Kapitalgesellschaft gegründet ist, aber nach Durchführung eines Typenvergleichs als deutsche Personengesellschaft qua …”

Zuzug S. 33-36

„… ausländische Kapitalgesellschaft, die ihrentatsächlichen Verwaltungssitz in die Bundesrepublik verlegen …” „… Zuzugsstaat anzuerkennen, so dassein im europäischen Ausland als Kapitalgesellschaft gegründetesRechtsgebilde …” „… als Kapitalgesellschaft ausländischen Rechts am Marktdes Zuzugsstaates partizipieren kann. Eine in …”

Verschmelzung S. 83-88

„… ). Nach Ebke, ZGR 1987, 245 (262) ist die ausländischeKapitalgesellschaft & Co. KG ein »Kind der …” „… ); Wunsch, Verschmelzung und Spaltung von Kapitalgesellschaften, S. 122, Fn. 314, 315; Triebel/von Hase, BB …” „… , 893 (897); Engert, in: Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften, § 8, Rn. 154; Wenglorz, BB …”

Gespaltenes Gesellschaftsstatut S. 88-90

„… Kapitalgesellschaften, § 8, Rn. 151.156 Vgl. den Vorschlag zur Änderung der Fusionsrichtlinie (COM (2003) 613 final …” „… : Eidenmüller, AusländischeKapitalgesellschaften, § 8, Rn. 8; Schulz/Geismar, DStR 2001, 1078 (1083).Bungert, BB …” „… Kapitalgesellschaften, §2, Rn. 87.F. Gespaltenes Gesellschaftsstatut 89torialer Hinsicht anzunehmen ist. Denn in der EU …”

Zusammenfassende Thesen S. 596-624

„… Kapitalgesellschaften in der Bundesrepublik nach dem sog.Trennungsprinzip behandelt werden. Obwohl die in der …” „… Personengesellschaften ebensowie Kapitalgesellschaften.3. Qualifikationsprobleme treten insbesondere dann auf, wenn …” „… Kapitalgesellschaft besteuert worden ist.5. Dem Typenvergleich liegt also ähnlich wie der Sitztheorie wesentlich die …”

Steuerrecht S. 587-595

„… Ansicht in der Literatur ist die SE als Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 I Nr. 1 KStG anzusehen.1781 …” „… als juristischePersonen behandelt.In solchen Fällen ist die zuziehende SE als Kapitalgesellschaft nach …” „… SE vor, dass wichtige Wesensmerkmale einer deutschen Kapitalgesellschaft erfüllt werden. So setzt …”

Unterschiedliche Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Zivil- und Steuerrecht S. 95-105

„… Kapitalgesellschaft einzuordnen, wenn sie die typischen Wesensmerkmale einer vergleichbaren deutschen …” „… Kapitalgesellschaft aufweist. Es könnte fortannicht mehr zu Qualifikationskonflikten kommen, da allein die im Ausland …” „… gegebene Rechtsform maßgebend ist. Danach müsste ein im Ausland als Kapitalgesellschaft gegründetes …”

Überseering S. 49-55

„… : Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften, § 3, Rn. 27.52 1. Kapitel Deutsches Internationales …” „… Kapitalgesellschaften, S. 35; dem Urteil des BGH liegtnach Walden, EWS 2001, 256 (259) ein »modernes« Verständnis der …” „… Kapitalgesellschaften, § 3, Rn. 7; Eidenmüller, ZIP 2002, 2233(2238); Forsthoff, DB 2002, 2471 (2476); Goette, DStR 2005 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… Steuerrecht und Europäische Niederlassungsfreiheit – Personen- und Kapitalgesellschaften im Internationalen …” „… Kapitalgesellschaften im Internationalen Steuerrecht …” „… Steuerrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . 401II. Kapitalgesellschaften …”

Sitztheorie S. 72-77

„… (60); Rehm, in: Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften, § 2, Rn. 89; OLG Frankfurt a.M …” „… Kapitalgesellschaften, S. 51 ff.; Sandrock, in:Sandrock/Wetzler, Wettbewerb der Rechtsordnungen, S. 33 (84); Thömmes,DB …” „… Kapitalgesellschaft unter Verweis auf die Sitztheorie nach Centrosablehnte. Inzwischen ist die Entscheidung aber durch …”

Sitzverlegung S. 80-83

„… Kapitalgesellschaft im Inland auch auf Gesellschaftenerstrecken, die vom Ausland ihren Satzungssitz in die …” „… ). Nach Ebke, ZGR 1987, 245 (262) ist die ausländischeKapitalgesellschaft & Co. KG ein »Kind der …”

Eingriff S. 135-189

„… Kapitalgesellschaften komme es infolge des Trennungsprinzips und der Abschirmwirkung nicht zu einer Haftung der …” „… Kapitalgesellschaften, § 3, Rn. 24 und Randelzhofer/Forsthoff, in: Grabitz/Hilf, EUV/EGV, Art. 48, Rn. 47 ist eine …” „… Eidenmüller, in: Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften, § 3, Rn.10; van Thiel/Achilles, IStR 2003 …”

Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsordnungen S. 90-94

„… bereitsKapitalgesellschaften zugelassen, die geringeren Anforderungen in Bezug auf die Kapitalaufbringung unterliegen und einen …” „… Ansicht von Rehm, in: Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften, § 2, Rn. 89 kann ein Wettbewerb …”

Die grenzüberschreitende Verlustverrechnung innerhalb eines Konzerns – Die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Organschaft S. 523-564

„… ausländischem Recht gegründeten Kapitalgesellschaft in das Inland stellendie Anforderungen des § 14 I S. 1 und …” „… Anwendung der Sitztheorie geprägtenRechtsprechung des BFH konnte sich eine ausländische Kapitalgesellschaft …” „… , dass eine Kapitalgesellschaft ihren Satzungssitzim Inland und ihre Geschäftsleitung im Ausland hat …”

Rechtsprechung des EuGH S. 59-66

„… , Kollisionsrechtliche Behandlung ausländischer Kapitalgesellschaften, S. 88; Randelzhofer/Forsthoff, in: Grabitz/Hilf …” „… ; Tersteegen,Kollisionsrechtliche Behandlung ausländischer Kapitalgesellschaften, S. 109;Thölke, Entstehungssitztheorie, S. 144 …”

Ergebnis S. 70-72

„… , Ausländische Kapitalgesellschaften, § 2, Rn. 89; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.06.1999 – 22 U 219/97, ZIP …”

Gründungstheorie S. 77-80

„… ausdrücklich nur für Kapitalgesellschaften, vgl.Leible/Hoffmann, RIW 2002, 925 (934).112 Vgl. für viele …”

Inspire Art S. 55-59

„… , Grenzüberschreitende Gesellschaften, § 15, Rn.54; Eidenmüller, in: Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften, § 3 …”

Verletzung der Niederlassungsfreiheit S. 66-70

„… Kapitalgesellschaften, S. 109;Thölke, Entstehungssitztheorie, S. 144; Hirte in: Hirte/Bücker, Grenzüberschreitende …”

Centros S. 44-49

„… , Kollisionsrechtliche Behandlung ausländischer Kapitalgesellschaften, S. 95 ff.; Unzicker, Niederlassungsfreiheit,S. 121 …”

Personengesellschaften S. 513-523

„… Sofortbesteuerung ist mit der Niederlassungsfreiheit nichtzu vereinbaren. Ebenso wie bei Kapitalgesellschaften …”

Rechtfertigung S. 189-354

„… , Rn. 39 undEidenmüller, in: Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften, § 3, Rn. 21kann eine …” „… Kapitalgesellschaften, § 3, Rn. 28.206 2. Kapitel Niederlassungsfreiheit und direkte SteuernRichtigerweise sind an die …” „… – Bosman,Rn. 109.520 Eidenmüller, in: Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften, § 3, Rn. 27.521 Hahn …”

Grenzüberschreitende Verlustnutzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte S. 564-583

„… gilt gerade nicht das Trennungsprinzip und die für Kapitalgesellschaften prägende …”

doi.org/10.5771/9783845204055

Max Thümmel - Gestaltungsfreiheit beim Formwechsel

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Max Thümmel

Gestaltungsfreiheit beim Formwechsel

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 146 2013

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Kapitalgesellschaften S. 49-56

„… formwechselfähig.KapitalgesellschaftenIm Gesetz genannte RechtsformenGemäß § 191 Abs. 1 Nr. 2 UmwG stellen Kapitalgesellschaften ebenso …” „… , bis zu der Eintragung der Kapitalgesellschaft in das Handelsregister existiert nach heutzutage …” „… vollwertige Kapitalgesellschaft anerkannt.119 Sie wird deswegen als „werdende Kapitalgesellschaft“120 …”

Kapitalgesellschaften und eingetragene Genossenschaften S. 60

„… offensteht.Kapitalgesellschaften und eingetragene GenossenschaftenGemäß § 191 Abs. 2 Nr. 3, 4 UmwG sind Kapitalgesellschaften und …” „… eingetrageneGenossenschaften ebenfalls taugliche Rechtsträger neuer Rechtsform. Kapitalgesellschaften sind wiederum GmbH …”

Literaturverzeichnis S. 297-328

„… und Ausschüttung bei Kapitalgesellschaften, Eine gesellschaftsrechtliche Betrachtung, Tübingen 1949 …” „… (zitiert als: Ballerstedt, Kapital, Gewinn und Ausschüttung bei Kapitalgesellschaften, 1949).Bandehzadeh …” „… Kapitalgesellschaften, EWiR 1988, 529–530.Ders., Abschied vom qualifizierten faktischen Konzern – oder Konzernrecht für …”

Grundlagen der materiellen Beschlusskontrolle S. 138-148

„… Vorgaben des GesetzgebersFormwechsel von Personen- in KapitalgesellschaftenGemäß § 214 Abs. 1 UmwG kann …” „… . UmwG untersteht.Formwechsel von KapitalgesellschaftenDie zweite relevante Formwechselrichtung für die …” „… , UmwG, 3. Aufl. 2012, § 233 Rn. 31.138talgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft anderer Rechtsform …”

Formwechselfähigkeit der Unternehmergesellschaft S. 62-76

„… KapitalgesellschaftenAufgrund der gerade skizzierten heutigen Rechtslage ist auch ein Formwechselzwischen einer …” „… (§ 207 InsO), zudem bei der Löschung einer vermögenslosen Kapitalgesellschaft im Handelsregister gemäß …” „… “ Kapitalgesellschaft nach dem Verständnis des § 191UmwG zu behandeln. Andererseits sieht § 5a GmbHG einige …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-20

„… Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungd) 47Kapitalgesellschaften2. 49Im Gesetz genannte …” „… einePersonenhandelsgesellschaft(a)54Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft(b) 54Formwechsel in eine Vorgesellschaft(c) 55Ergebnis …” „… Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften2. 60Kapitalgesellschaften und eingetragene Genossenschaften3. 60 …”

Problembeschreibung – Insbesondere: Formwechsel mit Beteiligung einer GmbH & Co. KG S. 100-104

„… problematisch ist in diesem Kontext der Formwechsel mit Beteiligung einer Kapitalgesellschaft & Co. KG …” „… betrachtet werdensoll.364Der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine GmbH & Co. KG erfordertden …” „… Kapitalgesellschaft ist spiegelbildlich regelmäßigdas Ausscheiden der Komplementär-GmbH erforderlich. Aufgrund dessen …”

Untersuchung der Systemkohärenz im heutigen Formwechselrecht S. 159-176

„… Gläubigerschutzes beim Formwechsel von Kapitalgesellschaften bereits oben Abschnitt § 4 II. 3. e).654 Zumindest …” „… -(2)(a)(aa)655 Verse, Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Recht der Kapitalgesellschaften, 2006, S. 42 …” „… inhaltsgleiche Vorschrift des § 230 UmwG sowie fürden Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft anderer Rechtsform …”

Gesellschaft bürgerlichen Rechts S. 59-60

„… Argument gelten, weil eine Kapitalgesellschaft zwar in eine Gesellschaftbürgerlichen Rechts umgewandelt …” „… eine Kapitalgesellschaft, 1999, S. 16.169 Reine Innengesellschaften sind somit nicht von § 191 Abs. 2 …” „… , 3 PartGG nur diesen Personen die Partnerschaft offensteht.Kapitalgesellschaften und eingetragene …”

Maßgebliches Kontrollkriterium: „Gleichbehandlungsgrundsatz vs. Treuepflicht“ S. 199-234

„… Formwechselbeschlüssen von Kapitalgesellschaften zukommt.Das Gericht geht nur kurz hierauf ein und prüft ansonsten …” „… , Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Recht der Kapitalgesellschaften, 2006, S. 25 f.791 Hüffer, AktG, 10 …” „… Kapitalgesellschaften, 2006, S. 42 ff.793 Vgl. anschaulich BGH, Urt. v. 14.05.1990 – Az.: II ZR 126/89, NJW 1990, 2625 …”

Personenhandelsgesellschaften S. 45-49

„… .99 DerFormwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine GmbH & Co. KG ist nach demUmwG 1994 nunmehr …” „… alsPersonenhandelsgesellschaft formwechselfähig.KapitalgesellschaftenIm Gesetz genannte RechtsformenGemäß § 191 Abs. 1 Nr. 2 UmwG …” „… stellen Kapitalgesellschaften ebenso möglicheformwechselnde Rechtsträger dar. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 UmwG …”

Konsequenzen einer zwingenden Mitgliederidentität für die Gestaltungsfreiheit beim Formwechsel S. 104-106

„… eineKapitalgesellschaft ist dann durch den Formwechsel – der eigentlich die Umstrukturierung von Unternehmen erleichtern …” „… soll – nicht mehr möglich. Der Wechsel ineine Einmann-Kapitalgesellschaft könnte demzufolge durch den …” „… Kapitalgesellschaft übertragen wird,den diese treuhänderisch für einen der Gesellschafter hält.384 Ausreichend ist …”

Lösungsmöglichkeiten de lege lata S. 278-285

„… Deutschland also die§§ 122a ff. UmwG über die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften …” „… Aktiengesellschaftzugeschnitten sind und §§ 122a ff. UmwG lediglich die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften regeln, kommt hier …” „… .; Eyles, Das Niederlassungsrecht der Kapitalgesellschaftenin der Europäischen Gemeinschaft, 1990, S. 459 …”

Formwechselfähigkeit der Europäischen Aktiengesellschaft S. 76-89

„… anderer Kapitalgesellschaften. Jedoch ist – entgegen der bisherigen überwiegendenAuffassung im Schrifttum …” „… offen stehende supranationale Kapitalgesellschaft ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit …” „… Formwechselmöglichkeiten mit Beteiligung einerEuropäischen Kapitalgesellschaft zulässig sind. Hierbei konkurrieren zwei …”

„Mehrheitsmacht vs. Richtermacht“ – Die materielle Beschlusskontrolle beim Formwechsel S. 35-42

„… Wechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft anderer Rechtsform aus § 243 Abs. 1 i.V.m …” „… Voraussetzungen für einen Formwechsel einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft auseinandersetzen müssen.75 …” „… „Freudenberg“-Urteils müssten gleicherma-ßen für den Formwechsel einer Kapitalgesellschaft gelten.80 Dies würde einen …”

Eigene Untersuchung S. 96-99

„… von Gesamthandsgesellschaften in Kapitalgesellschaften und aus Kapital- in Gesamthandsgesellschaften …” „… Kapitalgesellschaften nicht möglich, eine Vermögens-übertragung war demzufolge ebenfalls erforderlich.349 Dieses …” „… Kapitalgesellschaften nunmehr explizit zu.350Den Formwechsel lediglich als eine modifizierte Neugründung anzusehen …”

Weitere formwechselfähige Verbandsformen S. 56-58

„… ihre Rechtsform nur ineine Kapitalgesellschaft ändern. Dies stellt jedoch immerhin eine Erweiterung …” „… VereineRechtsfähige Vereine können qua Umwandlungsbeschluss nur die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer …” „… eine eingetragene Genossenschaft oder Kapitalgesellschaft ermöglicht.157 Dies stellt ebenso eine …”

Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften S. 60

„… offensteht.Kapitalgesellschaften und eingetragene GenossenschaftenGemäß § 191 Abs. 2 Nr. 3, 4 UmwG sind Kapitalgesellschaften und …” „… eingetrageneGenossenschaften ebenfalls taugliche Rechtsträger neuer Rechtsform. Kapitalgesellschaften sind wiederum GmbH …”

Nicht erfasste Rechtsträger S. 60-61

„… offensteht.Kapitalgesellschaften und eingetragene GenossenschaftenGemäß § 191 Abs. 2 Nr. 3, 4 UmwG sind Kapitalgesellschaften und …” „… eingetrageneGenossenschaften ebenfalls taugliche Rechtsträger neuer Rechtsform. Kapitalgesellschaften sind wiederum GmbH …”

Das BGH-Urteil vom 09.05.2005 S. 177-195

„… Kapitalgesellschaft ist, ist nicht erforderlich, da das Schutzsystem in den §§ 190 ff. UmwG rechtsformübergreifend …” „… Fall der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene …” „… von Kapitalgesellschaften faktisch auf denFormwechsel in eine Kommanditgesellschaft; hier sind …”

Gefährdungen für Gesellschafter S. 26-31

„… Ausschluss von Gesellschaftern beiPersonen- und Kapitalgesellschaften Grunewald, Der Ausschluss aus …” „… instruktiv zur Umwandlung von Personenhandelsgesellschaften in Kapitalgesellschaften H. Westermann, FG …” „… Kapitalgesellschaften geht insbesondere eine Veränderung der Geschäftsführungsbefugnisse einher.31 Dies kannzu einer …”

Gegenmeinungen S. 93-96

„… Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften in Kapitalgesellschaften umgewandeltwürden.320 Ein Formwechsel zwischen …” „… Kapitalgesellschaften könnten nicht derselbeRechtsträger sein; es würde dadurch vielmehr lediglich eine umfassende …”

Meinungsstand in der Literatur S. 153-158

„… unabhängig davon, ob der Ausgangsrechtsträger in der Form einer Personen- oder einer Kapitalgesellschaft …” „… Sachkontrolle von Mehrheitsbeschlüssen von der Kapitalgesellschaft625 auf die Personengesellschaften übertrage …” „… GmbH etwa Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften,5. Aufl. 2010, S. 493 f.158 …”

Vorbemerkung S. 151-152

„… Kapitalgesellschaft beschließen konnte. Dies war zu diesem Zeitpunkt allerdings nochnicht gesetzlich vorgesehen …” „… künftig zu fassenden Umwandlungsbeschlusses und die Satzung der Kapitalgesellschaft präjudiziert.609 …”

Das „Freudenberg“-Urteil des BGH S. 152-153

„… Gesellschaft in eine Kapitalgesellschaft beschließen konnte. Dies war zu diesem Zeitpunkt allerdings nochnicht …” „… Kapitalgesellschaft präjudiziert.609 Deshalb sei dieBeibehaltung der Grundzüge der bisherigen …”

Nicht erfasste Rechtsträger S. 58-59

„… , weil eine Kapitalgesellschaft zwar in eine Gesellschaftbürgerlichen Rechts umgewandelt werden kann, der …” „… Kapitalgesellschaft, 1999, S. 16.169 Reine Innengesellschaften sind somit nicht von § 191 Abs. 2 UmwG erfasst, siehe …”

Lösungsmöglichkeiten de lege ferenda S. 285-288

„… “ hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verlegung des Satzungssitzes vonKapitalgesellschaften.1140 Zuvor hatte …” „… Unternehmen erst umfassend verwirklicht, auch wenn der Anwendungsbereich zunächst auf Kapitalgesellschaften …”

Zwischenergebnis zu den materiellen Voraussetzungen eines Formwechsels S. 195-199

„… so ausgestaltet werden wie bei der Kapitalgesellschaft. Gleichwohl haben dieAktionäre bzw …” „… – nicht die zentrale Rolle bei derÜberprüfung von Formwechselbeschlüssen von Kapitalgesellschaften …”

Prüfungsgang und praktische Auswirkungen S. 235-240

„… Kapitalgesellschaften. Dadurch werden die Ausgestaltungsmöglichkeiten des Rechtsträgers neuer Rechtsform deutlich …” „… .; ferner Verse, DerGleichbehandlungsgrundsatz im Recht der Kapitalgesellschaften, 2006, S. 171 ff.238Eine …”

Auswirkungen auf die Gestaltungsfreiheit beim EU- Formwechsel S. 267-271

„… Kapitalgesellschaften auch auf die „Cartesio“-Kommanditgesellschaft angewendet hat. Bislang bezogen sich die Urteile zur …” „… Personengesellschaften zu differenzieren, spricht gegen eine europarechtliche Bevorzugungvon Kapitalgesellschaften.1066 …”

Eigener Lösungsansatz einer dogmatischen Rechtfertigung S. 118-132

„… Kapitalgesellschaften instruktivKalss, ZGR 2009, 74 ff.489 Das Begriffspaar institutioneller – individueller …” „… Formwechseleiner Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft entfällt zudem die Beachtung der …” „… bürgerlichen Rechts in eineKapitalgesellschaft.516 Der Verbindung einer vom Umwandlungsgesetz zugelassenen …”

Vorbemerkung S. 177

„… Kapitalgesellschaft ist, ist nicht erforderlich, da das Schutzsystem in den §§ 190 ff. UmwG rechtsformübergreifend …”

Europäische Dimension: Der grenzüberschreitende Formwechsel S. 42-43

„… Kapitalgesellschaften innerhalb der Europäischen Union? Dies hängt davon ab, ob der Formwechsel den europarechtlichen …”

Zwischenergebnis S. 32-33

„… mittelbare Folge des Formwechsels aus Kapitalgesellschaften heraus immer dann eintreten, wenn durch die …”

Grundsätzliches S. 234-235

„… von Kapitalgesellschaften. Dadurch werden die Ausgestaltungsmöglichkeiten des Rechtsträgers neuer …”

Gefährdungen für Gesellschaftsgläubiger S. 31-32

„… . Dieser kann als mittelbare Folge des Formwechsels aus Kapitalgesellschaften heraus immer dann eintreten …”

Gesetzliche Ausgangslage S. 44-45

„… Umwandlungsvorgängen beteiligt sein.99 DerFormwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine GmbH & Co. KG ist nach demUmwG …”

Ergebnis zur „erhöhten“ Treuepflicht S. 176-177

„… . EineDifferenzierung danach, ob die Ausgangsrechtsform bei der Umwandlung einePersonen- oder eine Kapitalgesellschaft …”

Historische Entwicklung und Problemaufriss S. 91-92

„… völligen rechtlichen und wirt-2.305 Vgl. insbesondere für eine Umwandlung zwischen Kapitalgesellschaften …”

Rechtliche Würdigung S. 158-159

„… GmbH etwa Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften,5. Aufl. 2010, S. 493 f.158bei einem wörtlichen …”

Formwechsel aufgelöster Rechtsträger S. 61-62

„… (§ 207 InsO), zudem bei der Löschung einer vermögenslosen Kapitalgesellschaft im Handelsregister gemäß …”

Identitätsthese S. 92-93

„… völligen rechtlichen und wirt-2.305 Vgl. insbesondere für eine Umwandlung zwischen Kapitalgesellschaften …”

Gegenstand der Beschlusskontrolle S. 148-150

„… § 218 Abs. 1 UmwG muss bei derUmwandlung von Personen- in Kapitalgesellschaften auch der neue …”

Kritik an der Satzungsstrenge S. 244-246

„… zu diesem Motiv Schäfer, NJW 2008, 2536, 2539.986 Roth, Das System der Kapitalgesellschaften im …”

Zwischenfazit: Der 67. Deutsche Juristentag 2008 in Erfurt S. 246-248

„… Kapitalgesellschaften im Umbruch, 1990, S. 1 ff.987 Bayer, Gutachten E. zum 67. DJT, 2008, S. 88 f.988 Bayer, Gutachten …”

Anlass, Zielsetzung und Ausgangsthese der Untersuchung S. 21-26

„… einerKapitalgesellschaft ferner Dauner-Lieb/Tettinger, in: KölnerKomm, UmwG, 1999, § 233Rn. 57.17 Hierzu allgemein und …”

Rechtliche Würdigung S. 271-277

„… der Kapitalgesellschaften, 1990, S. 82;Müller-Graff, in: Strenz, EUV/EGV, 2003, Art. 48 Rn. 4 …”

Möglichkeit einer Diskontinuität der Mitgliedschaftsverhältnisse S. 106-118

„… desFormwechsels einer KGaA in eine Kapitalgesellschaft.410 Eine analoge Anwendung sei wegen der vergleichbaren …”

doi.org/10.5771/9783845244303

Matthias Blessing - Öffentlich-rechtliche Anstalten unter Beteiligung Privater

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Matthias Blessing

Öffentlich-rechtliche Anstalten unter Beteiligung Privater

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 594 2008

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Kapitalgesellschaften S. 203-216

„… Kapitalgesellschaften und der Anstalt öffentlichen Rechts. Dabei kommt der gesetzlichen Regelung der Kapitalausstattung …” „… bei Kapitalgesellschaften eine herausragende Bedeutung zu. Das unternehmerische Grundkapital stellt …” „… strengen Regeln zur Finanzausstattung und zur Haftung der Kapitalgesellschaften zurückbleibt. Eine …”

Steuerung von Kapitalgesellschaften S. 172-190

„… Mitteln des Gesellschaftsrechts verwirklichen, dargestellt. B. Steuerung von Kapitalgesellschaften Im …” „… den Rechtsformen der Kapitalgesellschaften ausgestaltet ist. Das Gesellschaftsrecht, die Vorgaben des …” „… Kapitalgesellschaften sind der Steuerung durch Weisung enge Grenzen gesetzt, wobei sich diese Form der Vermittlung von …”

Zuordnung durch Abgrenzung nach einzelnen Aspekten privater Beteiligung an Anstalten S. 141-153

„… verpflichtet ist, die Rechtsformen der Kapitalgesellschaften aber jedem Zweck, darunter auch einem öffentlichen …” „… Kapitalanteilen gerade nicht zu einer Kapitalgesellschaft öffentlichen Rechts werde; Mayen, ebd., S. 118, der …” „… kapitalgesellschaftlichen Rechtsform durch Rechtsgeschäft ab. Die Errichtung der Anstalt der Berliner Wasserbetriebe wurde …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… und dem Recht der Kapitalgesellschaften 127A. Zuordnung durch Abgrenzung nach dem Zweck der Rechtsform …” „… Beteiligung an Anstalten 141I. Einrichtung der Rechtsform 1421. Anstalten 142 9 2. Kapitalgesellschaften 143 3 …” „… . Ergebnis 145II. Garantiefunktion des Kapitals 1451. Anstalten 146 2. Kapitalgesellschaften 1473. Ergebnis …”

Zweiter Teil S. 247-248

„… „Kapitalgesellschaften des öffentlichen Rechts“ steht damit grundsätzlich offen. 248 C. Dritter Teil Für die vorliegende …” „… Anstalten und Kapitalgesellschaften anbelangt, so sind in allen Rechtsformen gleichermaßen die …” „… demokratischen Legitimation unterworfen. Bei Kapitalgesellschaften müssen diese Anforderungen mit den Mitteln des …”

Anstalten S. 216-227

„… Kapitalgesellschaften verfügt die Anstalt über kein Mindestkapital, auf das sich die Haftung gegenüber Dritten …” „… Kapitalgesellschaft, § 36, Rn. 30. 1173 Vgl. Koenig, WM 1995, S. 821. 1174 Vgl. F. Kirchhof, NVwZ 1994, S. 1041 …” „… der Haftung Dritten gegenüber, wie dies bei Kapitalgesellschaften der Fall ist. 1205 Vgl. allgemein …”

Ergebnis des Vergleichs S. 201-203

„… mit dem Rechnungswesen in den Rechtsformen der Kapitalgesellschaften und der Anstalt öffentlichen …” „… Rechts. Dabei kommt der gesetzlichen Regelung der Kapitalausstattung bei Kapitalgesellschaften eine …” „… zur Haftung der Kapitalgesellschaften zurückbleibt. Eine missbräuchliche Verwendung des kommunalen …”

Ergebnis des Vergleichs S. 227-229

„… Kapitalgesellschaften die Haftung ihrer Gesellschafter ausschließen und eine solche allein auf die Kapitalgesellschaft …” „… Privater an Anstalten wird im Vergleich zu den Kapitalgesellschaften das gesellschaftsrechtliche …” „… , Prüfung und Gewinnverwendung schließlich liegt keine Umgehung vor. Die kapitalgesellschaftlichen Maßstäbe …”

Dritter Teil S. 248-250

„… die Steuerungsmechanismen in kommunalen Anstalten und Kapitalgesellschaften anbelangt, so sind in …” „… sachlichinhaltlichen und organisatorisch-personellen demokratischen Legitimation unterworfen. Bei Kapitalgesellschaften …” „… Vergleich zu den Kapitalgesellschaften nicht. Die Haftung bei Kapitalgesellschaften ist auf das …”

Öffentliche Unternehmen S. 25-34

„… Unternehmen zu zählen.89 Bei der Beteiligung der öffentlichen Hand an Kapitalgesellschaften kommt es daher auf …” „… Körperschaften des öffentlichen Rechts wie z.B. Zweckverbände oder aber private Kapitalgesellschaften. Die …” „… ist typischerweise bei Kapitalgesellschaften wie der AG oder der GmbH der Fall. Solche Unternehmen …”

Demokratieprinzip und öffentliche Unternehmen S. 154-172

„… . Zur Prüfung von Ungehungspotentialen sollen die kommunale Anstalt und Kapitalgesellschaften, die als …” „… Kapitalgesellschaften muss das Gesellschaftsrecht beachtet werden.870 Gleichwohl müssen die Anforderungen des …” „… Einfluss des Demokratieprinzips dargestellt. Begonnen wird mit den Kapitalgesellschaften. Anhand dieses …”

Anwendung des Vergaberechts S. 235-245

„… des Europäischen Wettbewerbsrechts keine Umgehungsgefahr zu Lasten kapitalgesellschaftlicher …” „… ) Kapitalgesellschaften Öffentliche Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts werden …” „… Auftraggebers im Vergleich zu den Kapitalgesellschaften zu umgehen, nicht besteht. Zwar kann es hier mittelbar …”

Zuordnung durch Abgrenzung nach dem Zweck der Rechtsform S. 127-141

„… Kapitalgesellschaften Im folgenden Kapitel ist die kompetentielle Zuordnung der Regelungsmaterie „mittelbare private …” „… Grundrechtsschutz soll auch für Kapitalgesellschaften gelten, so Jarass, in: Ders./Pieroth, GG, Art. 9, Rn. 4. Das …” „… . Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, § 10, Rn. 9 bis 11; Westermann, in: FS Schnorr v. Carolsfeld, S …”

Literaturverzeichnis S. 251-271

„… ., Die landesrechtliche „Kapitalgesellschaft des öffentlichen Rechts“ in der bundesstaatlichen …” „… , Kommunale Unternehmen, Eigenbetriebe – Kapitalgesellschaften – Zweckverbände, 4. Auflage, Berlin 2003 …” „… , Einflussnahme der Kommunen auf ihre Kapitalgesellschaften über das Anteilsorgan – Rechtliche, organisatorische …”

Kompetenzrechtliche Ausgangssituation S. 114-116

„… „Kapitalgesellschaften des öffentlichen Rechts“640 hat sich bereits vereinzelt die Literatur beschäftigt.641 Mit diesem …” „… die Regelung des Gesellschaftsrechts und der Kapitalgesellschaften als Gesetzgebungskompetenz für das …” „… gehören. Dabei fallen zunächst die unterschiedlichen Rechtsformen von Kapitalgesellschaften und Anstalten …”

Einführung in die Problemstellung S. 15-23

„… Hamburg in eine Kapitalgesellschaft (LBKUmwG) vom 17. Dezember 2004 (GVBl HA 2004, S. 487, 491). 34 …” „… teilprivatisierter Anstalten als „hybride Organisationsformen“50 bzw. „Kapitalgesellschaften des öffentlichen Rechts …” „… zwischen mehreren Rechtsordnungen steht. 51 Begriff von der Kapitalgesellschaft öffentlichen Rechts …”

Ergebnis des Vergleichs S. 245

„… der Schwellenwerte auftreten, sind kommunale Anstalt wie Kapitalgesellschaften grundsätzlich …” „… , mit der Folge, dass die Organisationsform der kommunalen Anstalt gegenüber den Kapitalgesellschaften …”

Ergebnis der Zuordnung S. 153-154

„… Hauptzweck der anstaltlichen Regelung, in dem sie aus der kommunalen Anstalt eine den Kapitalgesellschaften …” „… sollen die kommunale Anstalt und Kapitalgesellschaften, die als Rechtsformen für öffentliche Unternehmen …”

Daseinsvorsorge S. 34-39

„… konsequenterweise zu den gemischtwirtschaftlichen Unternehmen gezählt werden.126 Wie bei den Kapitalgesellschaften …” „… Gesellschaft, S. 13, die nur von Kapitalgesellschaften als möglichen gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen …” „… sprechen. 125 Vgl. das Schlagwort von der „Kapitalgesellschaft des öffentlichen Rechts“ bei Siekmann …”

Gegenstand der Untersuchung S. 23-24

„… Kapitalgesellschaften weisen sowohl AG als auch GmbH deutliche Unterschiede in der gesetzlichen Typik auf, da beide …” „… ausschließlich die rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts den Rechtsformen der Kapitalgesellschaften gegenüber …”

Steuerung von Anstalten S. 190-201

„… muss untersucht werden, ob der Befund über die Steuerung von Kapitalgesellschaften unter dem Einfluss …” „… Gesellschaftsrechts wird nur das GmbH-Recht sein können. Da die öffentliche Hand innerhalb der Kapitalgesellschaften …” „… Untersuchung bei den Kapitalgesellschaften ab. 1. Gesetzlich vorgegebene grundsätzliche Anstaltsverfassung …”

Motive bei der Formenwahlentscheidung S. 61-71

„… öffentliche Wirtschaft, Eigenbetrieb, Kapitalgesellschaft, Anstalt des öffentlichen Rechts, S. 40, 43; vgl …” „… unbeschränkten Körperschaftssteuerpflicht. Neben der Umsatzsteuerpflicht364trifft Kapitalgesellschaften …” „… Kapitalgesellschaften gilt (§ 2 Abs. 3 GewStG). c) Auswirkung der unterschiedlichen Besteuerung Während …”

Übersicht über die einzelnen Rechtsformen S. 41-52

„… Kapitalgesellschaften über das Anteilseignerorgan, S. 12; Ehlers, DÖV 1986, S. 897, 902; ders., Verwaltung in …” „… kapitalgesellschaftliche Rechtsform. Die AG ist juristische Person.247 Nach § 1 AktG ist die AG eine Gesellschaft mit …” „… Handelsgesellschaft und zählt ebenfalls zu den Kapitalgesellschaften. Sie ist juristische Person mit eigener …”

Atypische Stille Gesellschaft S. 78-88

„… Landesbank Berlin (LBB), in eine Kapitalgesellschaft, hier der neuen Berliner Bankgesellschaft AG. Die …” „… Organisationsform einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft unterstellen zu können.457Im Wege der durch die …” „… verfassungsrechtlich als problematisch angesehen wurde, kam eine Umwandlung der Anstalt in eine Kapitalgesellschaft …”

Anwendung des Wettbewerbsrechts S. 229-235

„… gleichermaßen für öffentliche Unternehmen in kapitalgesellschaftlicher Rechtsform als auch in An-1268 Vgl. BGHZ …” „… Wettbewerbsrechts keine Umgehungsgefahr zu Lasten kapitalgesellschaftlicher Rechtsformen innerhalb der Gruppe …”

Erster Teil S. 246-247

„… „Kapitalgesellschaften des öffentlichen Rechts“ steht damit grundsätzlich offen. …”

Kriterien kompetenzrechtlicher Zuordnung S. 121-123

„… Hand an Kapitalgesellschaften wurde kodifiziert (Art. 394, 395 AktG), so dass auch nicht argumentiert …”

Schranken der Kompetenzausübung S. 123-127

„… : Kompetentielle Zuordnung durch Abgrenzung zwischen Anstaltsrecht und dem Recht der Kapitalgesellschaften Im …”

Regelungen im Kommunalrecht S. 92-97

„… Organisation der Anstalt nach nordrheinwestfälischem Recht ist dem Vorbild der Kapitalgesellschaften …”

Relevante Kompetenztitel S. 116-121

„… Rechtsformen getroffen. Auch die Beteiligung der öffentlichen Hand an Kapitalgesellschaften wurde kodifiziert …”

doi.org/10.5771/9783845211398

Stephan Szalai - Personengesellschaften, Rechtsfähigkeit und Leistungsstörungen

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Stephan Szalai

Personengesellschaften, Rechtsfähigkeit und Leistungsstörungen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 798 2013

Results in this title

Kapitalgesellschaft S. 35

„… 35 3. Kapitalgesellschaft Das begriffliche Gegenstück zur Personengesellschaft ist die …” „… Kapitalgesellschaft. Hier ist die Mitgliedschaft bzw. Beteiligung der einzelnen Gesellschafter im Kern auf eine reine …” „… , sondern lediglich mit ihrer Einlage. Die Kapitalgesellschaft ist zumeist durch Fremdorganschaft geprägt …”

Juristische Person S. 35-37

„… 35 3. Kapitalgesellschaft Das begriffliche Gegenstück zur Personengesellschaft ist die …” „… Kapitalgesellschaft. Hier ist die Mitgliedschaft bzw. Beteiligung der einzelnen Gesellschafter im Kern auf eine reine …” „… , sondern lediglich mit ihrer Einlage. Die Kapitalgesellschaft ist zumeist durch Fremdorganschaft geprägt …”

Personengesellschaft S. 34-35

„… ein Anhaltspunkt. Die Abgrenzung zu anderen Gesellschaften – Kapitalgesellschaften – ist nur unscharf …” „… Strukturprinzipien der Mitgliedschaft Lutter, AcP 180 (1980), S. 84 ff. 35 3. Kapitalgesellschaft Das begriffliche …” „… Gegenstück zur Personengesellschaft ist die Kapitalgesellschaft. Hier ist die Mitgliedschaft bzw. Beteiligung …”

Abgrenzungen und tragende Prinzipen S. 63-93

„… der Personengesellschaft zur Kapitalgesellschaft (gleichsam als »Mehr«) sowie eine Abgrenzung zum …” „… §§ 714, 709 BGB durch Vertrag. 64 a) Keine Rechtspersönlichkeit Da Kapitalgesellschaften stets …” „… Kapitalgesellschaften (ähnlich rechtsfähigen Vereinen) erst durch die Eintragung ihre Rechtspersönlichkeit erhalten, ist …”

Rechtsfähigkeit – Begriffsdefinition S. 37-40

„… immer Kapitalgesellschaften und juristische Personen. Diese Kapitalgesellschaften können ein Unternehmen …” „… Kapitalgesellschaft sein, da auch Marktteilnahmen in öffentlich-rechtlichen Formen möglich sind31. Für das Zivilrecht …” „… «. Juristischen Personen – und somit allen Kapitalgesellschaften – soll eine originäre Rechtsfähigkeit zukommen …”

Blick ins Kapitalgesellschaftsrecht S. 369-371

„… . aa) Das Recht der Kapitalgesellschaften vermag beschränkt auch zur Auslegung der Vorschriften für …” „… Kapitalgesellschaften wird, unabhängig von der Realstruktur, die persönliche Mitarbeit der Gesellschafter vom Gesetz …” „… Kapitalgesellschaften wird 1594 Wie hier für die AG, zugegeben zweideutig noch von »Gegenseitigkeit« sprechend Szalai …”

Gesellschaft S. 33-34

„… «, »Kapitalgesellschaft« und »juristische Person« als z.T. gegenläufige Begriffe zu umreißen. 1. Gesellschaft Eine …” „… Kapitalgesellschaften, wobei die Frage der »körperschaftlichen Struktur« nicht zwingend mit der formalen Einordnung als …” „… Abgrenzung zu anderen Gesellschaften – Kapitalgesellschaften – ist nur unscharf, da aufgrund der …”

Mit dem Wesen der Personengesellschaft unvereinbar S. 373-374

„… Kapitalgesellschaften einlagefähige Gegenstände1611 sein, wenn sie einen bestimmbaren Wert haben. Im Einzelnen mag hier …” „… um die Einlagefähigkeit gestritten werden, wie dies insbesondere bei Kapitalgesellschaften getan wird …” „… Rechte in der Kapitalgesellschaft, aber (bis auf die Kommanditeinlage) bejahend für die …”

Vergleichbare Interessenlage mit Austauschverträgen allgemein und der Erst-Recht-Schluss S. 368-369

„… weiterhelfen1595, insbesondere der ins Recht der GmbH und das der AG. aa) Das Recht der Kapitalgesellschaften …” „… liegt auch an der Funktion der Beiträge und Einlagen. Bei Kapitalgesellschaften wird, unabhängig von der …” „… . Dies ist bei Personengesellschaften regelmäßig anders. Bei den Kapitalgesellschaften wird 1594 Wie …”

Zwischenergebnis und Folgerungen S. 51-53

„… Gründungsmitgliedern verselbstständigten Verfassung (der »Satzung«) beruht125. Daher besteht die Kapitalgesellschaft …” „… Person« und »Kapitalgesellschaft« Ulmer, in: MünchKomm-BGB (2009), § 705, Rn. 308. 125 Vgl. Ulmer, in …” „… werden. Gemeinsam ist den rechtsfähigen Personengesellschaften wie den Kapitalgesellschaften (als …”

Einlagen und Sachmängelgewährleistungsrechte S. 374-379

„… obligatorische Nutzungsrechte können mit Blick auf die Literatur und Rechtsprechung zu den Kapitalgesellschaften …” „… Einlagefähigkeit gestritten werden, wie dies insbesondere bei Kapitalgesellschaften getan wird. In Bezug auf die …” „… 80, 214; gegen die orig. Erwerb solcher Rechte in der Kapitalgesellschaft, aber (bis auf die …”

Definitionen S. 208-211

„… ergeben sich Parallelen zur Kapitalgesellschaft, bei der die Stammkapitalaufbringung durch die …” „… schaffen soll921. Im Übrigen ist der Einlagebegriff mit dem bei der Kapitalgesellschaft identisch. c …”

Rechtspersönlichkeit S. 46-51

„… 125. Daher besteht die Kapitalgesellschaft trotz des Rückgangs der Mitgliederzahl auf eine Person …” „… Begrifflichkeiten »juristische Person« und »Kapitalgesellschaft« Ulmer, in: MünchKomm-BGB (2009), § 705, Rn. 308 …”

Zusammenfassung S. 425-426

„… der Personengesellschaften an Kapitalgesellschaften zu verzeichnen1854, die mehr oder weniger stark …”

§§ 737-740 BGB; § 162 I 2 HGB S. 146

„… Kapitalgesellschaften. Damit ist festzuhalten, dass das Umwandlungsgesetz fest von der Existenz einer rechtsfähigen GbR …”

Phänotypen S. 53-63

„… Personengesellschaften wie den Kapitalgesellschaften (als juristischen Personen des Privatrechts) die potentielle …” „… Personengesellschaft zur Kapitalgesellschaft (gleichsam als »Mehr«) sowie eine Abgrenzung zum gewöhnlichen …”

Gesamthandsstruktur S. 108-109

„… Fremdorganschaft, die Unmöglichkeit der Ein-Mann-Gesamthand445 im Gegensatz zur Ein-Mann-Kapitalgesellschaft etc …”

§ 736 BGB S. 145-146

„… Möglichkeit des Formwechsels zur GbR für Kapitalgesellschaften. Damit ist festzuhalten, dass das …”

Pflichtentrias, Sinngebung & Leistungszeitpunkt S. 213-215

„… Förderpflichtverletzungen empfindlicher geahndet werden, als dies bei Kapitalgesellschaften der Fall ist. d …”

§§ 191 II Nr. 1, 200 V, 226, 233 I, 235 I UmwG und § 3 UmwG S. 146-147

„… Kapitalgesellschaften. Damit ist festzuhalten, dass das Umwandlungsgesetz fest von der Existenz einer rechtsfähigen GbR …”

Literaturverzeichnis S. 435-490

„… GEGENSTAND DER SACH-EINLAGE BEI KAPITALGESELLSCHAFTEN, Festschrift für Hans-Joachim Fleck zum 70. Geburtstag …” „… KAPITALGESELLSCHAFT: EINE RECHTSVERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG NACH DT. GMBH-RECHT U.D. RECHT D. CORPORATIONS IN D …” „… KAPITALGESELLSCHAFTEN, ZGR 1980, S. 214-224. Knoke, Paul: DAS RECHT DER GESELLSCHAFT NACH DEM BÜRGERLICHEN GE-SETZBUCH …”

Zwischenergebnis S. 371-373

„… Kapitalgesellschaften um die Rechtsfolgen gerungen. Die untersuchten Vorschriften gehen insbesondere von einer primären …”

Beschlussabhängigkeit der actio pro socio S. 423-425

„… hinreichend Rechnung. Insgesamt ist eine Annäherung der Personengesellschaften an Kapitalgesellschaften zu …”

Stellungnahme S. 96-98

„… Personengesellschaft gegenüber Kapitalgesellschaften oder anderen juristischen Personen. Zur Abgrenzung zu …”

Gesamthandsgemeinschaft und Gesamthandsvermögen? S. 104-108

„… Fremdorganschaft, die Unmöglichkeit der Ein-Mann-Gesamthand445 im Gegensatz zur Ein-Mann-Kapitalgesellschaft etc …”

Überblick zur actio pro socio S. 408-423

„… . Aufl.), § 705, Rn. 50; i.Erg. (für Kapitalgesellschaften) van Gerkan, ZGR 1988, 441 ff. 1753 So U …” „… insofern vergleichbaren Lage mit Kapitalgesellschaften (insbes. der GmbH) Eickhoff, Die Gesellschafterklage …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-22

„… . Kapitalgesellschaft 35 4. Juristische Person 35 II. (Teil-)Rechtsfähigkeit und Rechtspersönlichkeit 37 1 …”

Entwicklung und Meinungsstand zum Gesellschaftsvertrag als »gegenseitigen Vertrag« S. 172-179

„… gefunden werden774. Wenn es sich um einen organisierten Verband (Verein, e.G., Kapitalgesellschaften …”

Zur Vertragsanpassung S. 397-404

„… Kapitalgesellschafters (1995), S. 142 ff., 160. Vgl zu den Voraussetzungen Sester, Treuepflichtverletzung bei Widerspruch …”

Eigener Lösungsansatz und Systematisierung der verschiedenen Werkzeuge S. 237-253

„… Kapitalgesellschaften treffend: »Aus der Befugnis, im Wege des Mehrheitsbeschlusses zugleich auch für die Minderheit zu …”

doi.org/10.5771/9783845244426

Alexander Khalid Bokari - Die Blockchain-Kapitalgesellschaft

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Alexander Khalid Bokari

Die Blockchain-Kapitalgesellschaft

Series: Schriften zum Wirtschafts- und Technikrecht

Volume 4 2023

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§ 4 Gründung der Blockchain-Kapitalgesellschaft S. 61-168

„… § 4 Gründung der Blockchain-KapitalgesellschaftDas Leben einer (Kapital-)Gesellschaft beginnt mit …” „… Gründung einer Kapitalgesellschaft aussieht. Dabeiwird konkret auf das DiRUG eingegangen, durch das die …” „… BK dargestellt.A. De lege lata Schritte für die Gründung einer KapitalgesellschaftI. Gründung einer …”

§ 3 Anforderung an die Blockchain-Kapitalgesellschaft S. 47-60

„… § 3 Anforderung an die Blockchain-KapitalgesellschaftZu Beginn gilt es zunächst näher darzustellen …” „… und aufzuzeigen, warumeine Blockchain-Kapitalgesellschaft (kurz: BK) eine Bereicherung für dasdeutsche …” „… deutschenKapitalgesellschaft näher definiert, um die Mindestanforderungen an einedeutsche Kapitalgesellschaft herauszuarbeiten …”

§ 5 Ausgestaltung und Übertragung der Anteile an der Blockchain-Kapitalgesellschaft S. 169-246

„… § 5 Ausgestaltung und Übertragung der Anteile an derBlockchain-Kapitalgesellschaft …” „… Die Mitgliedschaft an einer (Kapital-)Gesellschaft kann nicht nur durchdie Gründung, sondern auch durch …” „… aktuelleRechtslage hinsichtlich der Mitgliedschaft und die Anteilsübertragung aneiner Kapitalgesellschaft aussieht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Die Blockchain-KapitalgesellschaftAlexander Khalid BokariSchriften zum Wirtschafts- und …” „… . Philipp MaumeBand 4Alexander Khalid BokariDie Blockchain-Kapitalgesellschaft1. Auflage 2023© Nomos …” „… , Universität, Diss., 2023 u.d.T.: Die Blockchain-Kapitalgesellschaft – Ein Entwurf für eine Blockchain …”

§ 1 Einleitung und Gang der Untersuchung S. 25-28

„… beiKapitalgesellschaften.9 Dies wird durch ein Videokommunikationssystemder Bundesnotarkammer erreicht, was zum ersten Mal …” „… grenzüberschreitende Gründung von Kapitalge‐sellschaften geschaffen.11Diese beiden Gesetze können als Antriebsmotor und …” „… Blockchain-Kapitalgesellschaft eine eigenständige Kapitalgesellschaftauf Blockchain-basis nach deutschem Recht geben, um jegliche …”

§ 7 Zusammenfassung und Thesen S. 277-288

„… weitererMöglichkeiten im Gesellschaftsrecht sein. So kann auf dessen Grundlageeine Blockchain-Kapitalgesellschaft (kurz …” „… Blockchain-KapitalgesellschaftDie BK könnte viele Vorteile in sich vereinen, welche sie zu einer guten Al‐ternative zu den bereits …” „… etablierten deutschen Kapitalgesellschaften machenwürde.Bei der Gründung ohne notarielle Beurkundung würde es …”

Literaturverzeichnis S. 289-302

„… Kapitalgesellschaften;GmbHR 2018, S. 1–15.Teichmann, Christoph: Digitalisierung und Gesellschaftsrecht; ZfPW 2019, S. 247–272 …” „… EU-Rechtsrahmen für die Online-Grün‐dung von Kapitalgesellschaften; NZG 2019, S. 601–612.Bremkamp, Till/Kindler …” „… Sacheinlagen in Kapitalge‐sellschaften?; ZGR 1980, S. 214–224.Koch, Jens (Hrsg.), Aktiengesetz (zitiert: AktG …”

§ 6 Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und den Aktionären S. 247-276

„… erfolgt, aber dennoch den Aktionären zufließt.1116C. Blockchain-Kapitalgesellschafts …” „… Blockchain-KapitalgesellschaftDie Hauptversammlung stellt das Kontrollorgan der BK dar. Zur näherenErläuterung der Ausgestaltung der …” „… Hauptversammlung ausgeschlossenwerden.II. Ausgestaltung des Blockchain-Kapitalgesellschafts …”

doi.org/10.5771/9783748919551

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