Öffentlich-rechtliche Anstalten unter Beteiligung Privater
Verwaltungsorganisationsrecht, Gesellschaftsrecht und bundesstaatliche Kompetenzordnung
Zusammenfassung
Die Veröffentlichung beschäftigt sich mit der vor allem für Kommunen interessanten Frage, ob die mittlerweile in vielen Bundesländern eingeführte kommunale Unternehmensform der öffentlich-rechtlichen Anstalt eine Beteiligung Privater zulässt. Die Untersuchung zeigt, dass eine private Beteiligung an kommunalen Anstalten auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung zulässig ist. Die landesrechtliche Regelung einer privaten Beteiligung an öffentlich-rechtlichen Anstalten verstößt dabei nicht gegen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Gesellschaftsrecht. In diesem Rahmen unternimmt der Autor einen grundlegenden, rechtsformübergreifenden Vergleich zwischen Anstalts- und Gesellschaftsrecht.
- 15–24 Einleitung 15–24
- 34–39 B. Daseinsvorsorge 34–39
- 91–92 E. Ergebnis 91–92
- 246–247 A. Erster Teil 246–247
- 247–248 B. Zweiter Teil 247–248
- 248–250 C. Dritter Teil 248–250
- 251–271 Literaturverzeichnis 251–271