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Dorothea Czarnecki - Prostitution von Kindern in Guatemala

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Dorothea Czarnecki

Prostitution von Kindern in Guatemala

Series: Schriften zur interdisziplinären Frauen- und Geschlechterforschung. | Series on Interdisciplinary Women’s and Gender Studies.

Volume 9 2013

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Internationale Instrumente S. 158-161

„… sexuellerAusbeutung implementiert wurden.Internationale InstrumenteKinder galten in vielen Staaten lange Zeit nicht …”

Freiwillige Selbstverpflichtung S. 166-169

„… Kinder vor sexueller Ausbeutung (Child Protection Code)2007Abbildung 6: Rechtliche Instrumente.Quelle …”

Guatemala – strafrechtliche Gesetzeslage S. 162-164

„… im Besonderen. Dies fängt bereits bei derStaatsverfassung an, d.h.dem rechtlichen Instrument, das …” „… sexuelle Ausbeutung Minderjähriger und ist damit dasbisher konkreteste Instrument des Kinder- und …”

Abbildungsverzeichnis S. 13

„… Abbildung 6: Rechtliche Instrumente. 167Abbildung 7: Risikopfad 1. 239Abbildung 8: Risikopfad 2. 241 …”

Guatemala – zivilrechtliche Gesetzeslage S. 162

„… im Besonderen. Dies fängt bereits bei derStaatsverfassung an, d.h.dem rechtlichen Instrument, das …”

Begünstigende Bedingungen auf der Makroebene S. 237-238

„… Ausbeutung auch durch fehlende überstaatliche Instrumente und Politiken gegen Menschenhandel …”

2. Weltkongress gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung – Yokohama 2001 S. 84-85

„… : Nationaleund internationale rechtliche Instrumente wurden in den Folgejahren des erstenWeltkongresses …”

Lateinamerika – regionale Abkommen S. 161-162

„… im Besonderen. Dies fängt bereits bei derStaatsverfassung an, d.h.dem rechtlichen Instrument, das …”

Begünstigende Bedingungen auf der Mikroebene S. 236-237

„… die kommerzielle sexuelle Ausbeutung auch durch fehlende überstaatliche Instrumente und Politiken …”

1. Weltkongress gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung – Stockholm 1996 S. 82-84

„… Schutzes Minderjähriger: Nationaleund internationale rechtliche Instrumente wurden in den Folgejahren des …”

Aufbau der Arbeit S. 17-20

„… ihren Ausführungenan den zentralen internationalen Instrumenten, die die Prostitution von Kindernganz …”

Sozio-ökonomische Bedingungen S. 130-138

„… nutzt Ethnizität als politisches Instrument, um Reisenden das Bild eines mystischen, naturverbundenen …”

Politisch-rechtliche Bedingungen S. 121-130

„… der Beteiligten ist Lynchjustiz zunächst ein Instrument zur Produktionvon Sicherheit in einem …”

Gesetzestexte und Übereinkommen S. 271-305

„… : Aldine.Gläser, J.; Laudel, G. (2004): Experteninterviews und qualitative Inhaltsanalyse als Instrumente …” „… http://www.kekidatabank.be/docs/Instrumenten/VN/2004%20Child%20pornography%20on%20the%20internet.pdf, zuletzt geprüft am 09.02.2012.Pfeiffer, Ch …”

Sozio-kulturelle Bedingungen S. 138-158

„… , Gesellschaft und Familie (vgl. CI-PRODENI 65, Fundación Sobrevivientes 28). Ein fundamentales Instrument fürdie …”

Extraterritoriale Gesetze S. 164-166

„… Mittel der Strafverfolgung und anderer Instrumentezur sofortigen Beendigung der Ausbeutung von Kindern …”

doi.org/10.5771/9783845246369

Achim Büllesbach - Transnationalität und Datenschutz

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Achim Büllesbach

Transnationalität und Datenschutz

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz

Volume 34 2008

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Instrumente S. 122-124

„… Selbstregulierungsform mit staatlichen Vollzugsinstanzen zu hybriden Modellen.513 III. Instrumente In ihrer Studie haben …” „… es Schulz/Held514 unternommen, Instrumente regulierter Selbstregulierung zu systematisieren. Die …” „… nachfolgende Darstellung wählt einige Instrumente, die im Hinblick auf die Bestimmung der Verbindlichkeit von …”

Grundparameter und Modelle regulierter Selbstregulierung S. 120-122

„… Instruments holzschnittartig bleiben. Eine termprägende Bedeutung hat sich – soweit ersichtlich – in diesem …” „… staatlichen Vollzugsinstanzen zu hybriden Modellen.513 III. Instrumente In ihrer Studie haben es Schulz/Held …” „… 514 unternommen, Instrumente regulierter Selbstregulierung zu systematisieren. Die nachfolgende …”

Anwendungsbereich und Wirkung exemplarischer Verhaltenskodizes S. 131-147

„… eingebunden werden. Als ein beliebtes Instrument in verschiedenen Rechtsbereichen wie dem Umweltschutz …” „… voraussetzungvollen Instrument ausgebaut wurden, begegnen sie im Datenschutzrecht nach wie vor bereits mehrfach …” „… befindlichen Drittländeregelung, die das Instrument nicht vorsah, hat jedoch gleichzeitig nachteilige Folgen …”

Ausgangspunkt: Veränderung der Rechtskultur in modernen Gesellschaften S. 95-103

„… auch die grundsätzliche Möglichkeit von BCR als datenschutzrechtliches Instrument – insbesondere auf …” „… Grundparameter und Instrumente kennzeichnend, die ihn von anderen Regulierungsformen unterscheiden. Insoweit …” „… Instrumente wurden kritisch hinterfragt, Implementations- sowie Steuerungsdefizite benannt und …”

Gegenstand und Verlauf der Untersuchung S. 19-24

„… grenzüberschreitendes Instrument mittlerweile auf europäischer Ebene in der Übersetzung „Binding Corporate Rules“ (im …” „… Datentransfers hervor.8 Privatautonome Instrumente zur 6 Wie notwendig, aber gleichzeitig komplex die …” „… Globalisierung der Datenverarbeitung für eine funktionsfähige Wirtschaft erkannt und Instrumente wie die …”

Verbindliche Unternehmensregelungen als unbenannte ausreichende Garantien S. 91-93

„… zu Nr. 8 vorsieht, demgemäß i.S. standardisierter Instrumente sog. anerkannte Garantien („...terms …” „… Instrumenten zu beschäftigen, solange sie die angestrebten rechtlichen Wirkungen erzeugen können. Zwar werden …” „… vorhanden war. Auf europäischer und wie gesehen mitgliedsstaatlicher Ebene gewannen BCR als Instrument wohl …”

Die EG-Richtlinie 95/46/EG im Spannungsverhältnis von Marktfreiheit und Grundrechtsschutz S. 25-35

„… 95/46/EG. Das Spektrum solcher Instrumente, indem die BCR anzusiedeln sind, soll in diesem Kapitel als …” „… Instrumenten wie Verträgen und Verhaltensrichtlinien, um sie den BCR hinsichtlich ihrer datenschutzrechtlichen …” „… verbindlicher Unternehmensregelungen als Instrument ist, sollen jene festgelegten Grundsätze und Fragestellungen …”

Schlussbemerkungen S. 200-203

„… grundsätzlich als ein sehr praktikables Instrument zur Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus …” „… Verbindlichkeit.905 Mit ihr haben sich BCR nicht als Instrument bloß symbolischer, sondern potentiell effektiver …” „… , dass sie als Instrument die Überzeugungskraft liefern können, die ihnen bereits jetzt mit ihrer …”

Rechtslage bei Übermittlungen in Drittstaaten nach Art 25, 26 der EG-Richtlinie 95/46/EG S. 35-59

„… . Für BCR, die ihre besondere Bedeutung als mitgliedsstaatlich übergreifendes Instrument erhalten …” „… , offenbart dies – trotz der Förderung des Instruments durch die Artikel 29-Gruppe – ein Spannungsverhältnis …” „… Prinzipien zu betonen, die sich bei dem wichtigsten Instrument „ausreichender Garantien“, den vertraglichen …”

Rechtliche Grenzen S. 124-128

„… Regulierung vornehmen. Damit kann die Gewährleistung von Öffentlichkeit als effektives Instrument verknüpft …” „… (Hrsg.), Codes of Conduct, S. 182. 548 S. die Instrumente unter 2. Kapitel:B:III. 549 Vgl …” „… Globalisierung zu. Zudem treten neben klassisch staatliche Instrumente „Supplement-Systeme“ bzw …”

Rechtsbeziehungen der Beteiligten bei der Verwendung von BCR S. 147-151

„… Instrumente innerhalb von Unternehmen652 und impliziert konstitutionelle Wirkungen. Je stärker …” „… über schuldrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Instrumente, denkbar. Um jedenfalls sowohl den …” „… Mitgliedstaaten würde das Instrument der BCR hinsichtlich des Ziels eines einheitlichen Standards in einer …”

Zwischenergebnis S. 93-94

„… Ebene gewannen BCR als Instrument wohl auch deshalb erst nach in Kraft treten des reformierten BDSG an …” „… Weiterentwicklung erfahren können, zumal Verhaltensrichtlinien allgemein als datenschutzrechtliches Instrument …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Regelwerke als spezielle Instrumente 53 B. Grenzüberschreitende Übermittlungen nach dem deutschen BDSG 59 I …” „… Selbstregulierung 120 III. Instrumente 122 IV. Rechtliche Grenzen 124 1. Anforderungen aus europarechtlicher Sicht …”

Regelungswirkung: Verbindlichkeit der Unternehmensregelungen und ihre Voraussetzungen S. 158-180

„… selbstregulative Instrumente wie BCR zu übertragen und „nachzubauen“ suchen, um eine „Verbindlichkeit“ zu erreichen …” „… , werden in diesem Abschnitt erörtert. Dabei geht es um geeignete Instrumente von Unternehmen und …” „… sind regelmäßige Kontrollmaßnahmen, zu deren wichtigstem Instrument sich Auditierungssysteme entwickelt …”

Staatliche Regulierungsziele und Erwartungen privater Akteure bei Unternehmensregelungen als Technik regulierter Selbstregulierung S. 117-120

„… Allgemein zu Vorteilen von Instrumenten indirekter Steuerung im Vergleich zu imperativen Rechtsformen statt …” „… Kundenvertrauen geworden sind, lassen sich BCR ohne Übertreibung auch als ein Instrument des Schutzes der …”

Vorüberlegungen S. 180-183

„… Instrumenten lösen. Anerkannt ist, dass die rechtliche Absicherung der BCR gegenüber den Betroffenen über …” „… Instrumente hergestellt werden kann, sofern es nach mitgliedsstaatlichem Recht zulässig ist.819 Denkbar ist …”

Modifiziertes Staatsbild bedingt veränderte Regulierungsformen: Selbstregulierung als Übernahme privater Verantwortung S. 111-117

„… Instrumente erlaubt und die Dynamik privater Standardsetzung unterschätzt.444 IV. Modifiziertes Staatsbild …” „… staatlicher Verwaltung und der Anwendung betriebswirtschaftlicher Instrumente zur Steigerung administrativer …”

Literaturverzeichnis S. 204-219

„… , Policy Instruments in Global Perspective, 2003, Aldershot, Hampshire Benz, Arthur, Kooperative …” „… Verankerung von Arbeitnehmerrechten, in Bass, Hans B.; Melchers, Steffen (Hrsg.), Neue Instrumente zur …” „… Selbstverpflichtungen zur sozialen Verantwortung, RdA, 2004, S. 27-31 Dies., Rechtliche Instrumente, insbesondere zur …”

Regelungsmaterie S. 151-158

„… Anwendungsbereiche der Instrumente dabei berücksichtigt werden. Mögen abstrakte Einzelanforderungen der gerade …” „… gleichförmige Übertragung der Anforderungen auf BCR würde der Eigenständigkeit dieses Instruments daher nicht …”

Multipolare Konflikte S. 197-199

„… Instrumente für Zwecke des Datenschutzes nutzbar zu machen.903 Dies soll hier allerdings nicht weiter vertieft …”

Zwischenergebnis S. 128-130

„… treten neben klassisch staatliche Instrumente „Supplement-Systeme“ bzw. „compliance-based-systems“555 mit …”

Grenzüberschreitend tätige Unternehmen – Regulierungsobjekte und eigenverantwortliche Akteure S. 108-111

„… führen, weil sie allein keine Aussage über die konkrete Wirksamkeit der Instrumente erlaubt und die …”

Rechtslage nach Umsetzung der EG-Richtlinie 95/46/EG S. 61-83

„… Instrumente ein ausreichendes Schutzniveau im grenzüberschreitenden Datenverkehr zu gewährleisten.276 Die …” „… setzungen des Instruments, insbesondere den Umfang und die Art der Verbindlichkeit noch solche, die eine …” „… . Selbstregulierende Instrumente lässt die Richtlinie ausdrücklich zu; auch diese beziehen sich aber – wie die Nennung …”

Verankerung von verbindlichen Unternehmensregelungen in den nationalen Gesetzen S. 83-87

„… notwendig sind. Der Gebrauch von Verhaltensrichtlinien ist damit eng beschränkt; BCR oder Instrumente mit …”

Verbindliche Unternehmensregelungen als Bestandteil eines angemessenen Schutzniveaus und Bedeutung weiterer Verhaltensrichtlinien für die Zulässigkeit von Übermittlungen S. 87-91

„… vorsieht, demgemäß i.S. standardisierter Instrumente sog. anerkannte Garantien („...terms which are of a …”

Bindungswirkung gegenüber Betroffenen S. 189-196

„… Instruments und ein koordiniertes Vorgehen der Aufsichtsbehörden bei der Ausstellung von Genehmigungen ankommt …”

doi.org/10.5771/9783845210155

Katleen Knop - Verschuldung im Mehrebenensystem

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Katleen Knop

Verschuldung im Mehrebenensystem

Series: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Volume 105 2008

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Instrumente S. 246-268

„… 246 III. Instrumente Die Koordinierung der Schuldenpolitik erfolgt mit Hilfe unterschiedlicher …” „… Instrumente, die im Folgenden vorgestellt werden sollen: Sie gehen von der reinen Informationsvermittlung …” „… an dieser Stelle auch nicht alle konjunkturpolitischen Instrumente des StabG angesprochen. Zum Teil …”

Zusätzlicher Regelungsbedarf? S. 268-271

„… Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973156. Dass seitdem nie wieder von diesem konjunkturpolitischen Instrument …” „… überhitzten Konjunktur sind; stattdessen wird etwa auf geldpolitische Instrumente verwiesen160. IV …” „… die Frage, inwieweit der Bund verpflichtet ist, weitere Instrumente zur Koordinierung der …”

Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Koordinierung der Schuldenpolitik S. 243-246

„… erster Linie im StabG Gebrauch gemacht, in dem verschiedene Instrumente im Hinblick auf eine …” „… Rn. 392. In diese Richtung auch Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 109 Rn. 47. 246 III. Instrumente Die …” „… Koordinierung der Schuldenpolitik erfolgt mit Hilfe unterschiedlicher Instrumente, die im Folgenden vorgestellt …”

Institut der „extremen Haushaltsnotlage“ S. 287-317

„… Bereichen der Steuer- und Finanzpolitik über ganz andere Instrumente verfügt, um sich selbst aus einer …” „… ein Instrument zur Sanierung des Haushaltes eines Landes aufgrund einer extremen Haushaltsnotlage im …” „… Instrument zur Sanierung des Haushaltes eines Landes aufgrund einer extremen Haushaltsnotlage in Betracht …”

Kommunaler Finanzausgleich S. 283-287

„… Instrumente des Finanzausgleichs virulent. In diesem Fall können die betroffenen Haushaltsträger Hilfe durch …” „… Bereichen der Steuer- und Finanzpolitik über ganz andere Instrumente verfügt, um sich selbst aus einer …”

Kreditaufnahmen: Eine Einnahmeart mit Sonderstellung S. 25-30

„… werden. In diesem Fall wird auf das Instrument der Kreditfinanzierung vor allem aus konjunkturpolitischen …” „… , namentlich eine als konjunkturpolitisches Instrument eingesetzte Kreditpolitik, ist zunehmend in die Kritik …”

Innerstaatliche Umsetzung der europarechtlichen Direktiven zur Begrenzung der öffentlichen Verschuldung – nationaler Stabilitätspakt S. 365-402

„… ) Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts einzusetzenden konjunkturpolitischen Instruments. Art …” „… Instrument zur Erhaltung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Art. 109 Abs. 2 GG hineinliest243. Art …” „… von Defizitgrenzen ist kein konjunkturpolitisches Instrument, soll aber im Hinblick auf die Erhaltung …”

Bund-Länder-Finanzausgleich S. 271-283

„… politisches Instrument der Einnahmenpolitik begriffen wird; Fischer-Menshausen, in: von Münch/Kunig, GG, Art …” „… Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen als ein Instrument zur Sanierung des Haushalts eines Landes aufgrund einer extremen …” „… Haushaltsnotlage werden die Instrumente des Finanzausgleichs virulent. In diesem Fall können die betroffenen …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 403-426

„… zunehmenden Verschuldung, d.h. im Falle einer extremen Haushaltsnotlage werden die Instrumente des …” „… beheben. Dennoch bleibt das Instrument der Bundesergänzungszuweisungen zum Zwecke der Sanierung eines Not …” „… Satz 2 GG hat sich als verfassungsrechtliches Instrument rationaler Steuerung und Begrenzung …”

Bundesrechtliche Vorgaben S. 171-178

„… Gemeinden und Gemeindeverbände als Adressaten des in Abs. 4 ermöglichten konjunkturpolitischen Instruments …” „… dem Instrument der Kreditlimitierungen erfolgt ein unmittelbarer Durchgriff des Bundes auf die …”

Erfordernis einer Koordinierung – Grenzen einer Koordinierung S. 241-243

„… Instrumente zur Koordinierung näher untersucht werden, sind zunächst die dem Bund zugewiesenen …”

Bund S. 37-79

„… Recht darauf hin, dass Verpflichtungsermächtigungen Instrumente sind, die es dem Gesetzgeber ermöglichen …” „… einschließlich 4 werden die klassischen Instrumente aufgezählt. In der Praxis liegt der Schwerpunkt auf den …” „… Verzicht auf fiskalpolitische Instrumente gerade zur Verfolgung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Bundes zur Koordinierung derSchuldenpolitik 243III. Instrumente 2461. Information 24812a …”

Literaturverzeichnis S. 427-448

„… verfassungskonformen Umgangs mit dem Instrument der „Globalen Minderausgabe“ für die Haushaltspraxis, DÖV 2000, 675 ff …”

Länder S. 95-165

„… . Darauf gestützt wurden verschiedene Instrumente zur einheitlichen Informationsvermittlung …”

Landesrechtliche Vorgaben S. 178-240

„… Instrument, das bei konsequenter Umsetzung im Kontext mit einer sachgerechten Aufbau- und Ablauforganisation …”

doi.org/10.5771/9783845209708

Shira Becker-Alon - The Communitarian Dimension of the European Union's Common Foreign and Security Policy

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Shira Becker-Alon

The Communitarian Dimension of the European Union's Common Foreign and Security Policy

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 83 2011

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Instruments S. 55-56

„… economic aspects of security.1572. Instruments The instruments the SEA provided, through which coordination …” „… out that the importance of the SEA does not lie within these instruments, which, from today’s …”

Common Strategies as a cross-pillar instrument S. 179-180

„… ) legal instruments781I. Common Strategies 1. Common Strategies as a cross-pillar instrument In pursuing …” „… Council to implement Common Strategies by means other than the CFSP instruments of Joint Actions and …” „… European Community (EC) policies and instruments. As a result, the cross-pillar character of Common …”

Legal instruments and voting procedures under the CFSP S. 268-270

„… are all located under Title V of Part Three of the TFEU.1151IV. Legal instruments and voting …” „… under the amended TEU (as under the TCT) to apply only a single legal instrument.1157 This approach will …” „… relating to “European decision”, the term used in the TCT (Article I-33) to serve as the legal instrument …”

Evaluation of Common Strategies as a cross-pillar instrument S. 183-187

„… framework of the CFSP. 4. Evaluation of Common Strategies as a cross-pillar instrument a. Implications for …” „… regarded as hierarchically superior to any instrument adopted within the framework of EC external relations …” „… capacities – existing actions, programmes, instruments and policies to ensure their consistency with this …”

The 1980 sanction against Iran and the question of using EEC instruments as legal basis for European political cooperation S. 68-70

„… Community competence.2352. The 1980 sanction against Iran and the question of using EEC instruments as legal …” „… have been implemented through Community instruments. 69The disadvantage of this method became evident …” „… to accept in this sphere. Second, the legitimacy of recourse to Community instruments in order to …”

Implementing measures and voting procedure S. 182-183

„… ), paragraph 2 TEU). The explicit possibility to recourse to Community instruments and means was provided in …” „… secured that Community instruments will be deployed within the framework of the Common Strategies in …” „… This arguably prevents an undue recourse to Community instruments that could also 794 Available at …”

Involvement of the Community in initiating Joint Actions S. 187-189

„… Strategies are to be regarded in future as an instrument serving as a basis for the launch of new policies. d …” „… Position as a CFSP instrument cannot be subject to judicial review. The fact that Common Strategies were …” „… conceived as a cross-pillar instrument, allowing the EU to combine and refer to instruments and policies …”

The 1982 sanctions against the Union of Soviet Socialist Republics (USSR): action within the Community after disagreement within the EPC. S. 70-71

„… 70Whether in light of a gradual recognition that action through Community instruments, with its …” „… case of Iran marked the growing acceptance of the concept of using Community instruments to achieve EPC …” „… Community framework and instruments allowed the partial application of the measures suggested, two Council …”

The cross-pillar scope of the Common Strategies S. 180-182

„… 180 The concept chosen for this foreign policy instrument, first introduced in the Treaty of …” „… instruments and may cover a wide range of CFSP issues. However, when examining, for example, the Common …” „… by EC instruments and policies. At the end of the 1990s the relations between the EU and several …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-15

„… . EPC under the SEA 541. Scope of EPC 542. Instruments 553. EPC legal nature 56a. International law …” „… “Rhodesia doctrine” 672. The 1980 sanction against Iran and the question of using EEC instruments as legal …” „… inter-pillar instrument 1361. The 1997 IIA between the Parliament, the Council and the Commission on the …”

Summary and conclusions S. 283-298

„… , brought them to recourse to Community instruments when implementing decisions made within EPC. This …” „… instruments (especially when the necessary action falls within the Community’s exclusive competence), there is …” „… is to propose the use of Union instruments in decisions relating to the CSDP. Such a proposal shall …”

Involvement of the EC in the ESDP S. 156-167

„… independently and unilaterally in crisis situations through its humanitarian aid instruments, structural …” „… financing instrument for the promotion of democracy and human rights worldwide (OJ L 386/1, 29 December 2006 …” „… (2000) 191 final, Brussels 11 April 2000), section 4.1. 164 ii. Community mechanisms and instruments of …”

Introduction S. 19-24

„… predominantly exercised through financial, economic, trade and development aid instruments.4 As discussed in …” „… use of the Community’s instruments and means to execute CFSP decisions, together with a process marked …” „… incorporated into the TEU as instruments to bridge the fragmentation of European foreign policy resulting from …”

Title V of the TEU: the CFSP S. 77-79

„… events.275 This state of affairs could probably not have been different, bearing in mind the instruments …” „… with which the CFSP was equipped. The CFSP instruments are not necessarily adequate to carry out policy …” „… policies and initiate common actions in the same sense that the measures and instruments of the first …”

Scope of EPC S. 54-55

„… text not been brought within the ambit of a legal instrument shared with the Communities, the way …” „… positions more closely on the political and economic aspects of security.1572. Instruments The instruments …” „… Gütt (2003, p. 35) points out that the importance of the SEA does not lie within these instruments …”

Chemical weapons control: recourse back to national measures. S. 71

„… Community instruments. Following the UN report confirming the use of chemical weapons in the Iran–Iraq war …” „… through Community instruments in this case.246 Instead, the Member States at that point preferred to …” „… were to be implemented on the basis of Community instruments or separate national decisions. The …”

Scope of Common Positions and their reference to Community matters S. 194-197

„… to Community measures and instruments in implementing Joint Actions entails with it an actual …” „… instrument, backed up by Common 195 At the same time, it is Common Positions that are usually used by the EU …” „… CFSP agenda. As evidenced by an early deployment of the instrument of Common Positions by the Council …”

Scope of the European Courts’ jurisdiction under the Treaties establishing the European Communities S. 95-96

„… the legislative quality that the TEC legal instruments have369 – the level of obligation imposed upon …” „… legislation as some of the Community legal instruments have. 370 Article 2 TEU (second indent) reads that one …” „… objectives of CFSP; Articles 13, 14, 15 and 24 TEU contain instruments to implement the CFSP and its …”

Restrictive measures against the Apartheid regime in South Africa: combination of different legal bases. S. 71-72

„… Community instruments. Following the UN report confirming the use of chemical weapons in the Iran–Iraq war …” „… through Community instruments in this case.246 Instead, the Member States at that point preferred to …” „… were to be implemented on the basis of Community instruments or separate national decisions. The …”

Community measures implementing Joint Actions S. 193-194

„… and instruments in executing Joint Actions. This is the case to such an extent that, judging by the …” „… Community and its institutions, the practice of recourse to Community measures and instruments in …” „… Treaty, the Council saw Joint Actions as the key instrument, backed up by Common …”

Emergence of the ESDP S. 147-150

„… policy instruments,619 the 1999 Helsinki European Council agreed on voluntarily cooperation in EU-led …” „… instruments at the disposal of the EU as an international actor.631 Moreover, as the element of “security” is …” „… ) with other policy instruments that are not necessarily within the Second Pillar’s sphere of activity …”

The European Commission S. 260-263

„… HRFASP may propose the use of both national resources and Union instruments, together with the Commission …” „… , “[T]he Union shall mobilise all the instruments at its disposal, including the military resources made …” „… propose to the Council the use of Union instruments for CSDP missions, together with the Commission where …”

Community law aspects of armament and defence cooperation S. 167-174

„… instruments at the EU’s disposal; that is, Community and CFSP legislative and non-legislative instruments.724 …” „… First-Pillar instrument, with which the procurement rules of 730 See …” „… including EU and Member States’ military instruments, as well as measures that apply directly to the Member …”

Scope of ECJ jurisdiction under the TEU S. 96-103

„… still primarily political – hence, not having the legislative quality that the TEC legal instruments …” „… direct effect on the Member States’ national legislation as some of the Community legal instruments have …” „… contain instruments to implement the CFSP and its objectives; Article 17(1) sets out that CFSP shall …”

The ESDP as a component of the CFSP S. 150-151

„… extended the range of policy instruments at the disposal of the EU as an international actor.631 Moreover …” „… action (the “defence” component) with other policy instruments that are not necessarily within the Second …”

Introduction S. 226-227

„… as political instrument – aiming to regulate the distribution of materials for military use and to …” „… capabilities – and as a trade policy instrument that may serve the Community in avoiding the distortion of …”

Components of the new regime S. 239-240

„… commercial policy instrument to which Article 133 of the TEC on the CCP serves as a legal basis.1059or “knows …” „… discussion on export controls on dual-use goods as a commercial policy instrument, see Moestl (2004, pp …”

Evaluation of the Community regime of export controls of dual-use items and technology S. 241-243

„… integrated system and raises doubts as to the ability of the new system to serve as a harmonizing instrument …” „… single legal instrument, ensuring that all Member States carry out controls at the same time on the same …”

The 1960s sanctions against Rhodesia – the origin of the “Rhodesia doctrine” S. 66-68

„… Community competence.2352. The 1980 sanction against Iran and the question of using EEC instruments as legal …” „… have been implemented through Community instruments. …”

The Common Security and Defence Policy S. 270-272

„… national resources and Union instruments. Such a proposal, where appropriate, shall be submitted to the …” „… discussed above, it possesses a wide range of instruments that can be deployed as civilian means relating to …”

Economic sanctions in the EU legal framework S. 206-208

„… competences as an instrument to achieve foreign and security policy objectives, as set out by Member States …” „… possibility to impose sanctions would have deprived the Union of an important foreign policy instrument which …”

Evaluation of the integrated system S. 236-239

„… instrument to which Article 133 of the TEC on the CCP serves as a legal basis.1059or “knows” that the good is …” „… controls on dual-use goods as a commercial policy instrument, see Moestl (2004, pp. 34–67). …”

The 1997 IIA between the Parliament, the Council and the Commission on the financing of the CFSP S. 136-139

„… . III. The Interinstitutional Agreements (IIAs) as an inter-pillar instrument Concluded between the …” „… were of special importance. The use of this instrument, designed mainly to facilitate …”

Financing European operations having military or defence implications (OMDIs) under the ESDP S. 174-178

„… understood as operations including EU and Member States’ military instruments, as well as measures that apply …” „… instruments having military aspects. Nevertheless, social rights and armament policy are both areas of EC law …”

The justiciability of the ESDP S. 178

„… encroachment of Community competences that do not encompass measures and instruments having military aspects …”

Bridging dualism S. 86

„… second pillars, the policies and instruments of which inevitably interact, resulting in ever-growing …”

Binding effect of Common Positions on the Community and its institutions S. 197-198

„… instructions and to employ Community instruments in implementing them.864 Yet, possible exceptions in this …”

Article 296 of the TEC S. 221-222

„… embargoes on instruments used for repression, which are implemented through Community measures.978 Also, in …”

Export control of dual-use goods in the international context S. 227-228

„… 227 capabilities – and as a trade policy instrument that may serve the Community in avoiding the …”

Article 47 of the TEU: keeping the Treaties establishing the European Communities intact S. 94-95

„… the expense of the Community as a consequence of the costly definition of CFSP instruments (Missiroli …”

Definition S. 86-87

„… second pillars, the policies and instruments of which inevitably interact, resulting in ever-growing …”

Legal nature and justiciability of the requirement of consistency S. 88-89

„… Actions. However, the same could apply to other CFSP instruments. Moreover, notwithstanding the lack of an …”

The addressees of the requirement of consistency S. 89-90

„… CFSP instruments. Moreover, notwithstanding the lack of an explicit provision, in face of the …”

The European Council S. 107-108

„… “cross-pillar instrument”, introduced in the Treaty of Amsterdam, the European Council’s position as the …”

Article 297 of the TEC S. 222-223

„… instruments used for repression, which are implemented through Community measures.978 Also, in general, there …”

The question of hierarchy between Community law norms and the intergovernmental pillars S. 93-94

„… the expense of the Community as a consequence of the costly definition of CFSP instruments (Missiroli …”

The establishment of a cross-pillar system S. 234-236

„… instrument, thereby preventing the possibility of “communitarizing” the system of export controls of dual-use …”

Scope of CFSP S. 79-81

„… (Article 17 TEU); introduce the Common Strategies as a new cross-pillar CFSP instrument (Article 13 TEU …”

Economic sanctions in international law S. 204-206

„… ). Economic sanctions constitute a non-military foreign policy instrument “employed by a state, a group of …”

Article 133 of the TEC as a legal basis for export control of dual-use goods: the European Court of Justice (ECJ)’s approach S. 228-230

„… the perception of the regulation on export control on dual-use goods as a CCP instrument is the fact …”

The Council S. 254-256

„… instruments at the disposal of the Council in executing policies decided upon within the CFSP are concerned …”

Is there a Community obligation to finance the CFSP actions? S. 134-136

„… . III. The Interinstitutional Agreements (IIAs) as an inter-pillar instrument Concluded between the …”

The European Parliament (EP) S. 263-265

„… to the Council the use of Union instruments for CSDP missions, together with the Commission where …”

Secretary-General of the Council and the High Representative for the CFSP (SG/HR) S. 115-118

„… dependent on the Commission’s instruments for coordination and support in implementing and executing the …”

Joint Actions’ agenda and Community competences and policies S. 190-193

„… and instruments in executing Joint Actions. This is the case to such an extent that, judging by the …”

The European Council and its President S. 251-254

„… flexibility instruments in the specific area of CSDP (referring, among others, to Articles 42(5) and 44 of the …”

The inter-pillar procedure S. 208-211

„… stress that the purpose of the CFSP legal instrument is to state which restrictive measures are …”

The Court of Justice of the European Union and the justiciability of the CFSP S. 265-268

„… .1151IV. Legal instruments and voting procedures under the CFSP According to Article 25 of the amended …”

The position of the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy S. 256-260

„… resources and Union instruments, together with the Commission where appropriate (Article 42(4), second …”

The Treaty of Lisbon: the integration of the pillar structure? S. 246-251

„… possibility to make use of flexibility instruments in the specific area of CSDP (referring, among others, to …”

EPC prior to the SEA S. 49-54

„… not been brought within the ambit of a legal instrument shared with the Communities, the way towards a …”

The Commission S. 118-124

„… the use of the CFSP instruments was when it proposed Common Positions on Russia, the Trans-Caucasian …”

The Council S. 108-115

„… (Article 13(2) TEU). By virtue of this CFSP “cross-pillar instrument”, introduced in the Treaty of …”

Bibliography S. 299-312

„… Instrument for Conflict Prevention, In: Kronenberger V, Wouters J (eds). The European Union and Conflict …”

doi.org/10.5771/9783845231198

Lutz Morgenstern - Der REDD-Mechanismus und die Verantwortlichkeit von Entwicklungsländern im internationalen Klimaschutz

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Lutz Morgenstern

Der REDD-Mechanismus und die Verantwortlichkeit von Entwicklungsländern im internationalen Klimaschutz

Series: Forum Umweltrecht

Volume 62 2012

Results in this title

Ökonomische Instrumente S. 64-72

„… InstrumenteÖkonomische Instrumente sollen das Verhalten ihrer Adressaten, im Kontext desUmweltvölkerrechts also der …” „… Präferenz vieler Staaten für dieses Instrument geheneinige Autoren davon aus, dass bereits von einer …” „… kritisiert, dass das Instrument der Reduzierungszieleden Staaten ein zu hohes Maß an Flexibilität einräumt …”

Instrumente der direkten Regulierung S. 59-64

„… , Environmental Policy Instrument Choice, S. 327 ff. Anstelle des Begriffs„Instrumentenwahl“ werden zum Teil …” „… Umweltschutzziele zu erreichen.205Allgemeine Darstellung umweltvölkerrechtlicher InstrumenteUnterscheidet man die …” „… Maßnahmen zu verzögern236 und sich Zeit zu erkaufen.237Ökonomische InstrumenteÖkonomische Instrumente sollen …”

Die räumliche Verlagerung der globalen Emissionsreduzierungsmaßnahmen auf die Entwicklungsländer als mögliche Konsequenz der Instrumentenwahl S. 247-253

„… Emissionsreduzierungsmaßnahmenauf die Entwicklungsländer als mögliche Konsequenz der InstrumentenwahlZu einer räumlichen Verlagerung …” „… emissionshandelsbasiertenInstrumentsFalls sich die Staaten für die Einbeziehung der Entwaldungsreduzierung in einEmissionshandelssystem …” „… emissionshandelsbasiertesInstrument ausgestaltet würde, somit zu einer sehr weitreichenden räumlichenVerlagerung der …”

Zusammenfassung S. 72-73

„… umweltvölkerrechtlichen Instrumente hat gezeigt, dass die Staatengemeinschaft bei der Instrumentenwahl stets darauf …” „… begünstigendes ökonomisches Instrument ist die Zusage und Bereitstellung finanzieller und technischer Mittel, mit …” „… Ressourcentransfersdas am weitesten verbreitete ökonomische Instrument im Umweltvölkerrechtist.283 In der Regel werden …”

Ergebnis S. 128-132

„… Auch die Untersuchung der Instrumente, bei denen ein Ausnahmefall vorliegenkönnte, hat das …” „… diesen Fonds wurde mit dem Clean Development Mechanism ein weiteres, komplementäres Instrument geschaffen …” „… , dass imRahmen der asymmetrischen Verpflichtungen keine neuen Instrumente eingeführtwerden, sondern …”

Vorschläge im Laufe des Verhandlungsprozesses S. 148-156

„… Instrumente der REDD-Mechanismus die Ressourcen für die Entwicklungsländer bereitstellen sollte …” „… Folgenden sollen zunächst diese beiden Instrumente dargestellt undanalysiert werden. Im Anschluss wird auf …” „… diebeiden Staaten in einem knappen Satz auf dieses Instrument verwiesen.664 In späteren Eingaben folgten …”

Auswirkungen des zusätzlichen Verlagerungspotentials auf die bisherige Bewertung S. 253-254

„… . Im Falle der Ausgestaltung als emissionshandelsbasiertes Instrument ist die Wahrscheinlichkeit, dass …” „… fondsbasierten Instrument. Sollten die Staaten sich hingegen für eine Kombination von emissionshandelsbasierten …” „… und fondsbasiertenInstrumenten im Rahmen mehrerer Phasen entscheiden,1077 wird das Ausmaß …”

Differenzierung von Verpflichtungen S. 83-90

„… I wurden die allgemeinen umweltvölkerrechtlichen Instrumente dargestellt, derer sich die …” „… im Rahmen der bestehendenInstrumente Differenzierungen zugunsten der Entwicklungsländer festgelegt …” „… Anstrengungen zum Umweltschutz abverlangt werden. Es werdenalso keine neuen Instrumente geschaffen, sondern …”

Klärung des Begriffs „Entwicklungsländer“ S. 73-75

„… weiter verbreitet als die ökonomischen Instrumente. 285 Insgesamt lässt die Darstellung auch den …” „… Rückschluss zu, dass der hohe Stellenwert souveränitätsschonender Ansätze auch bei der Auswahl der Instrumente …” „… Berücksichtigung der Entwicklungsländer im Rahmender umweltvölkerrechtlichen InstrumentenwahlKlärung des Begriffs …”

Das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit als Begründung für eine Differenzierung zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern S. 75-83

„… aufbauen und es fortentwickeln.332Nicht vollends geklärt ist, ob bestimmte Instrumente und …” „… inumweltvölkerrechtliche VerträgeIn Teil C I wurden die allgemeinen umweltvölkerrechtlichen Instrumente dargestellt, derer …” „… .340 Einerseits können im Rahmen der bestehendenInstrumente Differenzierungen zugunsten der …”

Bewusste Ausklammerung der Entwaldungsvermeidung im CDM S. 133-136

„… Der REDD-MechanismusIn Teil C wurde untersucht, welche Instrumente bisher im Umweltvölkerrecht …” „… Instrumenten unterscheidet,sodass er als neuer Ansatz angesehen werden kann. Dazu wird zunächst der Verlaufder …” „… fondsbasiertes Instrument nachvollzogen. Daraufhin wird untersucht, wie die durch den Mechanismus zur Verfügung …”

Konkretisierung der Vorschläge durch die Klimakonferenzen von Kopenhagen und Cancún S. 156-157

„… offen, dass neben dem vorgeschlagenen fondsbasierten Instrument einweiteres marktbasiertes Instrument …” „… entscheidende Grundlage für den Einsatz sowohl fondsbasierter als auch marktbasierter Instrumente geschaffen …” „… maßgeblichen Passagen in den Cancún Agreements enthalten keine endgültige Entscheidung zur Instrumentenwahl …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… UmweltschutzC.59Allgemeine Darstellung umweltvölkerrechtlicher InstrumenteI. 60Instrumente der direkten …” „… Regulierung1. 61Verbotea) 61Reduzierungszieleb) 62Ökonomische Instrumente2. 64Umweltabgabena) 65 …” „… Instrumente in verschiedenen Phasenc) 154Konkretisierung der Vorschläge durch die Klimakonferenzenvon …”

Vergleich des REDD-Mechanismus mit der bisherigen Praxis der Ressourcentransfers S. 168-173

„… Praxis. Sowohl fondsbasierte als auch marktbasierte Instrumente wurden in der Vergangenheit …” „… bloß um eine Verknüpfung bereits bestehender Instrumente handeln.Somit ergeben sich hinsichtlich der …” „… davon, ob erals fondsbasiertes oder emissionshandelsbasiertes Instrument ausgestaltet wird –geplant, die …”

Das Verhältnis zwischen den Ressourcentransfers der Industriestaaten und den Umweltschutzmaßnahmen der Entwicklungsländer S. 109-128

„… , innovatives Instrument ein, das einen Ressourcentransfer in Entwicklungsländer ermöglicht. Bis zum Stichtag 1 …” „… vielmehr als ein komplementäresInstrument, das diese ergänzt. Denn die Herausforderung, massive …” „… einem ausgewogenen Nebeneinander verschiedenerInstrumente zu bewältigen.469 Gerade die klassischen …”

Die Vorschläge im Laufe des Verhandlungsprozesses S. 158-167

„… auch Anhänger eines fondsbasierten Instruments den Ansatz, die Ressourcentransfers proportional an …” „… , herrschteweitgehend Einigkeit darüber, dass nicht in allen Phasen ein leistungsbasiertes Instrument eingesetzt werden …” „… drittenPhase anstelle der Einbeziehung des REDD-Mechanismus in den Emissionshandelein fondsbasiertes Instrument …”

Ergebnis S. 254-255

„… problematisieren: „Die Anbindung eines solchen Instruments an den Kyoto-Kohlenstoffmarktkönnte zu einer Verstärkung …” „… durch die Instrumentenwahl unter Umständen weitere Verlagerungseffekteergeben können. Dieses Risiko …”

Zusammenfassung der Vorschläge S. 157-158

„… entscheidende Grundlage für den Einsatz sowohl fondsbasierter als auch marktbasierter Instrumente geschaffen …” „… . Eine abschließende Entscheidung zur Instrumentenwahl war jedoch insbesondere wegen des strikten …” „… Instrumentenwahl viele Gemeinsamkeitenaufwiesen.706 Neben methodischen Ähnlichkeiten lag allen Vorschlägen …”

Prüfung bei dynamischer Interpretation des Prinzips S. 245-247

„… mögliche Konsequenz der InstrumentenwahlZu einer räumlichen Verlagerung der globalen …” „… emissionshandelsbasiertenInstrumentsFalls sich die Staaten für die Einbeziehung der Entwaldungsreduzierung in einEmissionshandelssystem …” „… Verlagerungseffekte, die sich unabhängig davon aus der Instrumentenwahl, also der Entscheidung für ein fondsbasiertes …”

Literaturverzeichnis S. 261-279

„… marktgesteuerter Instrumente, ZUR (2009), S. 299-307.Bekhechi, Mohammed; Some Observations regarding environmental …” „… politique de l’environnement: De la réglementation aux instruments économique – Environmental Policy : From …” „… Regulation to Economic Instruments, DenHaag 2003.Boyle, Alan; Comment on the Paper by Diana Ponce-Nava, in …”

Ressourcentransfers S. 90-109

„… besonderer Relevanz, da auch der REDD-Mechanismuszu dieser Kategorie von Instrumenten zur Einbeziehung der …” „… umweltvölkerrechtliche Instrument zum Ressourcentransfer.Die Ausführungen sollen auch die (Fort-)Entwicklung der …” „… einensogenannten „Global Mechanism“, der sich um die verbesserte Koordinierung be-403 Siehe das Instrument zur …”

Gang der Untersuchung S. 22-24

„… bestehenden Instrumenten, die im Rahmen umweltvölkerrechtlicher Abkommen angewandt werden, um …” „… marktbasiertes Instrument wie der Clean DevelopmentMechanism des Kyoto-Protokolls. Vorbereitend auf die spätere …” „… alsfondsbasiertes oder marktbasiertes Instrument dargestellt, die sich erst durch Vorschläge zur Einführung mehrerer …”

Das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit als Leitentscheidung des modernen Umweltvölkerrechts S. 231-232

„… Instrumente unter dem Dach der Klimarahmenkonventionentsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben zu …” „… must be taken into account in good faith in thenegotiations of further instruments (…).” Ähnlich Hey …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 181-183

„… nicht mehr dem Schema dieser gegensätzlichen Ansätze. Obwohl es sich um ein Instrument des …” „… AnsatzesStärkere Wirkung des AnreizesDie bestehenden Instrumente zum Ressourcentransfer im Umweltvölkerrecht wurden …”

Vorteile des neuen Ansatzes S. 183-186

„… AnsatzesStärkere Wirkung des AnreizesDie bestehenden Instrumente zum Ressourcentransfer im Umweltvölkerrecht wurden …” „… REDD-Mechanismus besteht die Aussicht, dass das Instrument auf eine höhere814 Mace, Funding for Adaptation to …”

Völkervertragsrechtliche Geltung des Prinzips der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit? S. 228-231

„… zukünftige Instrumente unter dem Dach der Klimarahmenkonventionentsprechend dem Grundsatz von Treu und …” „… must be taken into account in good faith in thenegotiations of further instruments (…).” Ähnlich Hey …”

Schlussbetrachtung und Ausblick S. 256-260

„… 2015 “a protocol,another legal instrument or an agreed outcome with legal force under the Convention …” „… verstanden werden, die zuden bisherigen Instrumenten hinzutreten und diese ergänzen.Vor diesem Hintergrund …”

Konzeptionelle Einordnung S. 173-181

„… als „ecoservice compensation“charakterisiertet.176Instrument ansehen, welches die in der Vergangenheit …” „… Instrument der Konditionalitäten Gebrauchgemacht.789 Schließlich nutzen die Weltbank und einzelne bilaterale …”

Zielsetzung der Dissertation S. 21-22

„… bestehenden Instrumenten, die im Rahmen umweltvölkerrechtlicher Abkommen angewandt werden, um …”

Das Kyoto-Protokoll von 1997 S. 36-46

„… vorgenommen werden, sollen die flexiblen Instrumente eine Möglichkeit schaffen, die Reduzierungen zu …” „… ausführlichere Analyse dieses Instruments erfolgtspäter bei der Untersuchung spezieller Ansätze zur Einbeziehung …”

Zusammenfassung S. 201-202

„… EconomicInstruments, S. 1 (13) (“which make most ‘Southern’ treaty obligations conditional uponfinancial transfers …”

Benachteiligung ärmerer Entwicklungsländer S. 233-235

„… Umweltschutzes beispielsweise dadurch Rechnungzu tragen, dass flankierende Instrumente eingeführt werden, die …”

Ressourcentransfers als Entstehungsvoraussetzung für die Verpflichtungen der Entwicklungsländer S. 202-204

„… developing countries in this Convention is made conditional”); Sand, International EconomicInstruments, S. 1 …”

Einschränkung der Führungsrolle der Industriestaaten S. 235-238

„… beispielsweise dadurch Rechnungzu tragen, dass flankierende Instrumente eingeführt werden, die insbesondere …”

Zur Funktion von Prinzipien im Umweltvölkerrecht S. 211-218

„… rechtlich unverbindlicher Instrumente wie etwa der Rio-Erklärung von 1992.923 In demletztgenannten Dokument …”

Zusammenfassung und Einordnung S. 147-148

„… Beteiligung der Entwicklungsländer rechtfertigten.Der Streit um die Instrumentenwahl im Rahmen des …” „… REDD-MechanismusIm Folgenden soll näher dargestellt werden, welche Vorschläge zur Instrumentenwahl im Laufe des …”

doi.org/10.5771/9783845241616

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