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Christine Maria Koch - Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts

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Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 30 2009

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Insolvenzplan S. 74-85

„… auf den Einzelfallzugeschnittenes Kooperationsmodell zu entwickeln.C. InsolvenzplanI. Der …” „… Insolvenzplan als Sanierungsinstrument1. Einleitunga.) Bedeutung und Begriff des InsolvenzplansDie Einführung …” „… . Recht zur Vorlage eines InsolvenzplansDas Recht zur Vorlage des Insolvenzplans an das Insolvenzgericht …”

Abwicklung durch Insolvenzplan bei einem Rechtsanwalt S. 159-160

„… . Abwicklung durch Insolvenzplan bei einem RechtsanwaltDie Alternative zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens im …” „… eines Insolvenzplans574. Damit können die zuvor genannten Probleme, die sichin der Phase zwischen …” „… . Deshalb wird die Erstellungeines Insolvenzplans zur Vermeidung der Wohlverhaltensperiode von Praktikern …”

Möglichkeiten des Erhalts der Zulassung in der Insolvenz S. 254-261

„… , ist im Insolvenzplanverfahren sehr gering. So lange derRechtsanwalt den Insolvenzplan erfüllt, drohen …” „… bejahen: Bei Vorlage eines Insolvenzplans und bei einer Anstellung desinsolventen Rechtsanwalts in einer …” „… Insolvenzplan das Insolvenzverfahren zu beenden unddadurch seine Vermögensverhältnisse in möglichst kurzer Zeit …”

Zusammenfassung § 3 S. 85-86

„… 85können.262 Die Aufstellung eines Insolvenzplans genüge jedenfalls noch nicht, umwieder geordnete …” „… wiederüber sein Vermögen verfügen kann.263 Aus diesem Grund ist es erforderlich, den Insolvenzplan so früh …” „… wie möglich zu erstellen. Die Einreichung eines vorbereiteten Insolvenzplans empfiehlt sich daher …”

Eigenverwaltung S. 52-74

„… . InsolvenzplanI. Der Insolvenzplan als Sanierungsinstrument1. Einleitunga.) Bedeutung und Begriff des …” „… InsolvenzplansDie Einführung des Insolvenzplans (§§ 217 ff. InsO) stellt den Kern der Insolvenzrechtsreform dar.205 …” „… Eigenverwaltung und Insolvenzplan allgemein, aber auch in Bezug auf denRechtsanwalt untersucht.B. EigenverwaltungI …”

Fortführung während der Wohlverhaltensperiode S. 145-159

„… ; Hess/Obermüller,Insolvenzplan, S. 259; Preuß, Verbraucherinsolvenzverfahren, Rn. 278.535 Grote, ZInsO 2004, 1105, 1106.536 …” „… , Insolvenzplan, S. 259.542 BT-Drucks. 12/2443, S. 193; Braun-Buck, § 295 Rn. 18; NR-Römermann, § 295 Rn. 48 …” „… Rn. 76; Hess/Obermüller, Insolvenzplan, S. 259; Sinz/Wegener/Hefermehl, Verbraucherinsolvenz, S. 104 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… Berufsgeheimnis 65IV. Die Verbindung mit einem Insolvenzplan 671. Allgemeine Vorteile einer Verbindung 672. Risiko …” „… Sachwalter 74C. Insolvenzplan 74I. Der Insolvenzplan als Sanierungsinstrument 741. Einleitung 74a.) Bedeutung …” „… und Begriff des Insolvenzplans 74b.) Vorteile für Gläubiger und Schuldner 75c.) Insbesondere …”

Literaturverzeichnis S. 285-298

„… , Insolvenzplan).Smid, Stefan/ Wehdeking, Silke, Arbeitseinkommen des Schuldners und die Rechtszuständigkeit des …” „… : Boochs/Dauernheim, Steuerrecht in der Insolvenz).Bork, Reinhard, Die Wirkungen des Insolvenzplans nach §§ 290 bis …” „… , Antonius, Was leistet der Insolvenzplan im neuen Insolvenzrecht?,DZWIR 1998, S. 94.Engisch, Karl …”

Schlussbemerkungen S. 279-284

„… Aufstellung eines Insolvenzplans.Seine Wiederzulassung kann der Rechtsanwalt auch schon im laufenden …” „… Verbindung der Eigenverwaltung mit einem Insolvenzplan bietet sich nachder hier vertretenen Ansicht bei einem …” „… - grundgesetzkonformen - Erhalt der Zulassungdiskutiert.Die Prüfung des Insolvenzplans hat ergeben, dass der …”

Zusammenfassung § 6 S. 160-161

„… 160sen.576 Die Aufstellung eines Insolvenzplans hat aber noch weitere Vorzüge. In derRegel wird …” „… sich der Rechtsanwalt kooperationswilliger zeigen und die Aufstellung eines Insolvenzplans die …” „… Quotenaussicht der Gläubiger verbessern.577 Die Flexibilität inder Gestaltung des Insolvenzplans spricht für die …”

Einleitung S. 86-90

„… kollidieren insoweit nicht.Bei einem Insolvenzplan stellt sich das Problem der steuerlichen Belastung …” „… . Der Insolvenzplan kann eingesetzt werden, um den Erhalt der Zulassung zu erreichen. Mit dem …” „… Insolvenzplan können geordnete wirtschaftliche Verhältnisse im Sinnedes § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wiederhergestellt …”

Zusammenfassung § 12 S. 265-266

„… Maßnahmenangestrebt werden. Die Aufstellung eines Insolvenzplans ist geeignet, die Gefährdungder Interessen …” „… Teufelskreises droht. Es besteht nämlichdie Gefahr, den Erhalt der Zulassung als Bedingung für den Insolvenzplan …” „… zu machenund umgekehrt die Aufstellung eines Insolvenzplans als Voraussetzung für den Erhaltder …”

Wiedererlangung der Zulassung S. 261-265

„… wäre.976 Die Annahme des Insolvenzplans einen Tag nach der gerichtlichen Entscheidung hätte keine …” „… , namentlich der Mandanten, dass dem Rechtsanwalt die Zulassung belassen wird, sofernder Insolvenzplan mit …” „… bestätigt werden wird. Allein die Aussicht auf Annahme des Insolvenzplans ist nicht zu unbestimmt, denn in …”

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO S. 241-250

„… Notariats“ beschließe und den Insolvenzverwalter beauftrage, einenInsolvenzplan auszuarbeiten und vorzulegen …” „… Vermögensverhältnisse dar. Auch dieErstellung eines Insolvenzplans an sich genüge noch nicht, um von geordneten …” „… Vermögensverhältnissen sprechen zu können. Schließlich bedürfe der Insolvenzplan derZustimmung der Gläubiger und müsse …”

Ursachen für die Insolvenz S. 38-41

„… oder Insolvenzplan einfacher gestelltwerden. Endogene Ursachen hingegen sind Resultat eines …” „… Antrag aufEigenverwaltung stellt und/oder einen Insolvenzplan vorlegt. 38 Pape/Uhlenbruck, Insolvenzrecht …” „… nach §§ 270ff. InsO und der Vorlage eines Insolvenzplans (§§ 217 ff. InsO). Die Erlangung …”

Sanierung S. 47-52

„… ein Insolvenzplan in Aussicht gestellt, sosollte zumindest ein kurzzeitiges Moratorium der wichtigsten …” „… . SanierungsinstrumenteAls Sanierungsinstrument kommt neben dem in § 1 S. 1 InsO ausdrücklich genanntenInsolvenzplan die …” „… Eigenverwaltung und Insolvenzplan allgemein, aber auch in Bezug auf denRechtsanwalt untersucht.B. EigenverwaltungI …”

Befugnisse S. 266-273

„… Rechtsanwalts kann mit verschiedenen Maßnahmenangestrebt werden. Die Aufstellung eines Insolvenzplans ist …” „… der Zulassung als Bedingung für den Insolvenzplan zu machenund umgekehrt die Aufstellung eines …” „… Insolvenzplans als Voraussetzung für den Erhaltder Zulassung. Die Eingehung eines Anstellungsverhältnisses wäre …”

Einordnung des Rechtsanwalts in Verbraucher- oder Regelinsolvenzverfahren S. 41-46

„… . InsO und der Vorlage eines Insolvenzplans (§§ 217 ff. InsO). Die Erlangung derRestschuldbefreiung …” „… der Eigenverwaltungstellen und einen Insolvenzplan vorlegen können.512. Umfang der TätigkeitDer …”

Zusammenfassung § 1 S. 41

„… . InsO und der Vorlage eines Insolvenzplans (§§ 217 ff. InsO). Die Erlangung derRestschuldbefreiung …”

Einleitung S. 138

„… eines Insolvenzplans an.B. Steuern I. Steuerrechtliche Stellung von Schuldner und InsolvenzverwalterDie …”

Zusammenfassung § 11 S. 239

„… oder die Aufstellung eines Insolvenzplans unter Fortführungsgesichtspunkten kommen nicht in Betracht …”

Zusammenfassung § 5 S. 137-138

„… eineStichtagslösung ebenso wie die Aufstellung eines Insolvenzplans an.B. Steuern I. Steuerrechtliche Stellung von …”

Zustimmung des Schuldners S. 184-186

„… kenntdie Insolvenzordnung nur bei einem Insolvenzplan (§ 247 Abs. 1 InsO). Ein Anknüpfungspunkt im Gesetz …”

Ausgangslage S. 239-241

„… oder die Aufstellung eines Insolvenzplans unter Fortführungsgesichtspunkten kommen nicht in Betracht …”

Fortführbarkeit der Kanzlei S. 111-114

„… Insolvenzplans nicht erforderlich, da die Regelungen über die Restschuldbefreiung andie Stelle eines solchen …”

Insolvenzgrund als Eröffnungsvoraussetzung S. 33-38

„… einem vorbereiteten Insolvenzplan23 verbindet. Beide Sanierungsinstrumente können auch miteinander …”

Grundrechtlicher Schutz (Art. 12 GG) S. 250-254

„… Regel zu bejahen: Bei Vorlage eines Insolvenzplans und bei einer Anstellung desinsolventen Rechtsanwalts …”

Kanzlei als Massebestandteil S. 90-95

„… Insolvenzverfahren fortzuführen und aufgrund eines Insolvenzplans eine schnelle Restschuldbefreiung nach den §§ 286 …”

Fortführung durch den Rechtsanwalt S. 121-127

„… einen Insolvenzplan ausarbeiten, um die Chance auf einen Erhalt der Zulassung zu wahren.451 Entscheidend …”

Steuern S. 138-143

„… eines Insolvenzplans an.B. Steuern I. Steuerrechtliche Stellung von Schuldner und InsolvenzverwalterDie …”

Abgrenzung der Anspruchsgrundlagen S. 189-194

„… , im Idealfall verbunden mit einem Insolvenzplan, auch als im Interesse der Gläubiger stehend angesehen …”

Fortführung durch den Insolvenzverwalter S. 114-121

„… einer natürlichen Person ist die Vorlage eines Insolvenzplans nicht erforderlich, da die Regelungen über …”

Der Unterhalt nach § 100 InsO S. 194-202

„… verbunden mit einem Insolvenzplan, auch als im Interesse der Gläubiger stehend angesehen werden. Die …”

Bedeutung in der Insolvenz des Rechtsanwalts S. 232-239

„… oder die Aufstellung eines Insolvenzplans unter Fortführungsgesichtspunkten kommen nicht in Betracht …”

Vorbemerkungen S. 31-32

„… untersucht. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Eigenverwaltungund dem Insolvenzplanverfahren. Es folgt …”

doi.org/10.5771/9783845211770

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Frank Rieger

Kammern in der Insolvenz

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht

Volume 9 2010

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Insolvenzplan S. 339-341

„… 339c. InsolvenzplanDas Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist der Insolvenzplan, dem die …” „… Selbstverwaltungsrechte der Kammer auf Beratung und Vorschläge für den Insolvenzplan zu reduzieren sind. In jeden Fall ist …” „… Staat bzw. ggf. Kommune erfolgen, bevor man sich in einem Insolvenzplan darüber Gedanken macht …”

Pensionsverpflichtungen und Versorgungswerke S. 341-345

„… Verfahren inEigenverwaltung durchzuführen und ein Insolvenzplan zur Regulierung derSchulden allein durch die …” „… im Rahmen desInsolvenzplanes ermöglicht, soweit nur festgeschrieben wird, dass sich die …” „… . Sie sind durch einen Insolvenzplan, der eine Stundung oder gar einen teilweisen Forderungsverzicht …”

Verfahren nach chapter 9 U.S. Bankruptcy Code S. 316-326

„… auferlegt.1182 f. InsolvenzplanNicht nur das Antragsrecht, sondern auch das Vorschlagsrecht für den …” „… die Gläubiger nur eine untergeordnete Stellung einnehmen. DieErstellung eines Insolvenzplanes, der die …” „… Lage zu versetzen, einen Insolvenzplan zu erstellen. Im Vergleichzu dem Verfahren nach chapter 11 für …”

Die Insolvenzverwaltung S. 272-280

„… diese Variante des Insolvenzverfahrens de lege latanicht in Betracht.c. InsolvenzplanverfahrenEine …” „… weitere Alternative zum Regelinsolvenzverfahren bildet die Aufstellungeines Insolvenzplanes, der die hier …” „… allein interessierende Sanierung der juristischen Personen zum Gegenstand hat.1019 Ein Insolvenzplan nach …”

Insolvenzmasse S. 341

„… Verfahren inEigenverwaltung durchzuführen und ein Insolvenzplan zur Regulierung derSchulden allein durch die …” „… im Rahmen desInsolvenzplanes ermöglicht, soweit nur festgeschrieben wird, dass sich die …” „… . Sie sind durch einen Insolvenzplan, der eine Stundung oder gar einen teilweisen Forderungsverzicht …”

Insolvenzgründe S. 338-339

„… – orientieren. 339c. InsolvenzplanDas Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist der Insolvenzplan, dem die …” „… Selbstverwaltungsrechte der Kammer auf Beratung und Vorschläge für den Insolvenzplan zu reduzieren sind. In jeden Fall ist …”

Analyse des Insolvenzverfahrens nach der Insolvenzordnung S. 331-336

„… Einzelzwangsvollstreckung voll entschädigt werden.1220 Dies kann im Insolvenzplan geregelt werden.Der Insolvenzplan zur …” „… dieGläubiger nach der Insolvenzordnung bei einem Insolvenzplan nicht schlechtergestellt werden, als bei einer …” „… negative Anreize zur Folge hätte. EineRestschuldbefreiung darf lediglich im Rahmen eines Insolvenzplans …”

Vorschlag zur Änderung der Insolvenzordnung S. 347

„… Teiles über die Eigenverwaltung mit Ausnahme der§§ 275-277, 280 Anwendung. § 334e Insolvenzplan(1) Die …” „… Schuldnerin hat mit Unterstützung des Sachwalters und der zuständigen Aufsichtsbehörde einen Insolvenzplan zu …”

Fazit S. 346-347

„… §§ 275-277, 280 Anwendung. § 334e Insolvenzplan(1) Die Schuldnerin hat mit Unterstützung des Sachwalters und …” „… der zuständigen Aufsichtsbehörde einen Insolvenzplan zu erarbeiten und vorzulegen. (2) § 245 Abs. 1 Nr …”

Fazit S. 280-281

„… des öffentlichen Rechts nur insoweit im Interesse der Gläubiger, die einem Insolvenzplan zustimmen …” „… dürften, wenn die Gläubigerin einem Insolvenzplan auf einen Teil der Forderungen verzichten. Zu einem …” „… 280des Insolvenzplanverfahrens nicht optimal wirken. So liegt eine Sanierung derjuristischen Person …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 321f. Insolvenzplan 322g. Fazit 323h. Verfahrensvorschlag zur Adaption 3246. Zusammenfassung und …” „… Kammern 337a. Antragsrecht 337b. Insolvenzgründe 338c. Insolvenzplan 339d. Insolvenzmasse 341e …” „… Eigenverwaltung 277c. Insolvenzplanverfahren 2783. Fazit 28016III. Verfahren bei insolvenzunfähigen Kammern 2811 …”

Verwaltungsbehördliches Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsverfahren in Frankreich sowie nach der preußischen Verteilungsordnung S. 313-316

„… . DieErstellung eines Insolvenzplanes, der die Rechte der Gläubiger einschränkt,sehen beide Verfahren nicht vor …”

Zusammenfassung in Thesen S. 348-354

„… Insolvenzplanes. Dabei sind die Verantwortungsbereiche zwischen Kammer und Staat,auch im Nachgang, auf der …” „… Stundungen oder Forderungsverzichte vereinbarenkann. Ein Insolvenzplanverfahren, wie nach chapter 9 U.S …”

Einführung und Gang der Untersuchung S. 25-31

„… Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zumErhalt des Unternehmens getroffen wird. Dem redlichen …”

Literaturverzeichnis S. 355-380

„… demInsolvenzplan der neuen Insolvenzordnung, Frankfurt/M., u.a. 1996.Kerber, Markus C., Souveränität und Konkurs …”

Die Gewährträgerhaftung als allgemeiner Grundsatz des Verwaltungsorganisationsrechts S. 172-201

„… - undSchrankenbestimmung des Eigentums. Auch im Falle der Annahme eines Insolvenzplans, durch den ggf. Forderungen …”

Verfahren der Zwangsvollstreckung und des Konkurses in der Schweiz und in Österreich S. 304-313

„… Insolvenzplanverfahren nach der Insolvenzordnung. Das Bundesgesetz trägt deutliche Züge des von Meili ausgearbeiteten …”

Zusammenfassung und Vergleich S. 326-328

„… vereinbart werden können. Das Insolvenzplanverfahren zeigt dabei, dass es sich nicht zwingend um eine …” „… Obstruktionsverbot bzw. das cram down procedureunbeachtlich sein können. Ein Insolvenzplanverfahren, wie nach chapter …” „… essich durch die Vorbildfunktion des chapter 11-Insolvenzplanverfahrens für diedeutsche Insolvenzordnung …”

Insolvenzeröffnungsverfahren S. 235-272

doi.org/10.5771/9783845221267

Klaus Vieweg, Michael Fischer - Wirtschaftsrecht

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Klaus Vieweg, Michael Fischer

Wirtschaftsrecht

2019

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§ 12 Insolvenzplan S. 303-304

„… Insolvenzgericht über die Bestätigung des Insolvenzplans (§§ 248 ff. InsO). II. § 12 InsolvenzplanTeil 7 304 …” „… vergleichbare Verbindlichkeiten (§ 302 InsO). Diese müssen dazu gesondert angemeldet worden sein. Insolvenzplan …” „… Vollstreckungsverfahrens und die Interessen von Minderheiten gewahrt werden. Der Insolvenzplan ermöglicht eine von den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… 303 Aufstellung des InsolvenzplansI. 303 Annahme und Bestätigung des InsolvenzplansII. 304 Wirkungen …” „… Insolvenzplan§ 12 303 Besondere Verfahren: Eigenverwaltung und Verbraucherinsolvenzverfahren§ 13 305 …” „… Zulässigkeitsvoraussetzung und VerfahrensgangI. 302 Finale Entscheidung über die RestschuldbefreiungII. 303 Insolvenzplan§ 12 …”

§ 5 Beteiligte des Insolvenzverfahrens und Begriff der Insolvenzmasse S. 275-281

„… Insolvenzplan auszuarbeiten (§ 157 InsO). Relevanz kommt auch der Befugnis zu, über Rechtshandlungen des …” „… Aufstellung eines Insolvenzplans mitzuwirken (§§ 218 Abs. 3, 232 Abs. 1 Nr. 1, 233 S. 2 InsO). Schließlich …”

§ 1 Einführung S. 263

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 § 12 Insolvenzplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 § 13 Besondere …”

§ 2 Begriff und Funktion S. 263

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 § 12 Insolvenzplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 § 13 Besondere …”

§ 3 Entwicklung, Rechtsgrundlagen und Struktur S. 264-266

„… zwangsweisen Einbeziehung der Anteilsinhaber in den Insolvenzplan zur Ermöglichung eines Debt-Equity-Swaps und …” „… Unternehmens – bspw. durch das sog. Insolvenzplanverfahren – erfolgen. Der Sanierungsgedanke, welcher der …” „… Insolvenzplanverfahren eröffnet demgegenüber eine größere Flexibilität hinsichtlich der Vermögensverwertung, Verteilung …”

§ 6 Rechtswirkungen der Insolvenzeröffnung S. 282-285

„… Insolvenzverwalter mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans zur Sanierung beauftragen (dazu im Einzelnen Rn. 184 ff …”

§ 13 Besondere Verfahren: Eigenverwaltung und Verbraucherinsolvenzverfahren S. 305-310

„… Ausarbeitung eines Insolvenzplans beauftragt werden. Für besondere Rechtsgeschäfte bedarf er der Zustimmung des …” „… nichts anderes bestimmt ist (§ 227 Abs. 1 InsO). Eine Nachhaftung droht beim Insolvenzplanverfahren somit …” „… Eigenverwaltung mit einem Insolvenzplanverfahren, da ein wirtschaftlicher Neustart zumeist nur unter Nutzung des …”

Stichwortverzeichnis S. 465-482

„… 7 9 162 Insolvenzplan 7 12 184 – Annahme 7 12 193 – Bestätigung 7 12 193 – darstellender Teil …” „… – Obstruktionsverbot 7 12 194 – Planvorlage 7 12 188 – Rechtskraft 7 12 196 Insolvenzplanverfahren 7 2 3 …”

§ 4 Eröffnung und Ablauf des Insolvenzverfahrens S. 267-274

„… ) und Insolvenzplanverfahren. n Besondere Verfahrensarten: Verbraucherinsolvenzverfahren (§§ 304–314 …” „… natürlicher Personen) Regelinsolvenzverfahren §§ 1-216 InsO Insolvenzplanverfahren §§ 217-269 InsO …” „… Regelverfahren – nicht hingegen im Insolvenzplanverfahren – auf den Rechtspfleger über (§ 3 Nr. 2 lit. e) RPflG …”

§ 10 Beendigung des Insolvenzverfahrens S. 301

„… Abweichungen ermöglicht zudem das Insolvenzplanverfahren (dazu Rn. 184 ff.). Restschuldbefreiung Ein Ziel des …”

§ 11 Restschuldbefreiung S. 301-302

„… Abweichungen ermöglicht zudem das Insolvenzplanverfahren (dazu Rn. 184 ff.). Restschuldbefreiung Ein Ziel des …”

doi.org/10.5771/9783845297385

Hanna Gilles - Die Beteiligung des Betriebsrates im Insolvenzplanverfahren

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Hanna Gilles

Die Beteiligung des Betriebsrates im Insolvenzplanverfahren

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 25 2009

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Der Insolvenzplan S. 27-30

„… Insolvenzplan I. Vorlageberechtigung 1. Insolvenzplanverfahren mit Insolvenzverwalter Zur Vorlage eines …” „… 27 sem Termin die Möglichkeit, den Insolvenzverwalter mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans zu …” „… beauftragen und das Planziel vorzugeben. In einem Insolvenzplan kann gemäß § 217 InsO, abweichend von den …”

Vorlage des Insolvenzplans S. 30-31

„… Unternehmens erläutert, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens und das Ziel des Insolvenzplans mit seinen …” „… werden.56 C. Vorlage des Insolvenzplans I. Vorprüfung durch das Insolvenzgericht gemäß § 231 InsO Nachdem …” „… der Insolvenzplan aufgestellt worden ist, muss er dem Insolvenzgericht vorgelegt werden. Das Gericht …”

Erörterung des Insolvenzplans und Abstimmung der Gläubiger über den Insolvenzplan gemäß § 235 InsO S. 31-33

„… 31 II. Stellungnahmen zum Insolvenzplan gemäß § 232 InsO Wird der Insolvenzplan nicht gemäß § 231 …” „… InsO zurückgewiesen, leitet das Insolvenzgericht den Insolvenzplan gemäß § 232 InsO dem …” „… Entscheidungen der Gläubiger und somit auf den Planinhalt haben. Der Insolvenzplan wird mit den abgegebenen …”

Wirkungen des Insolvenzplans und Beendigung des Insolvenzverfahrens S. 34-38

„… 34 durch den Insolvenzplan voraussichtlich nicht schlechter stünde, als ohne einen Insolvenzplan …” „… muss das Insolvenzgericht im Rahmen seiner Entscheidung über den Insolvenzplan gemäß § 248 InsO seine …” „… ist ein solcher Widerspruch unbeachtlich, bedarf der Insolvenzplan anschließend gemäß § 248 Abs. 1 …”

Stellungnahme zum Insolvenzplan gemäß § 232 Abs. 1 Nr. 1 InsO S. 130-132

„… (Regelinsolvenz- oder Insolvenzplanverfahren) und über das Ziel eines etwaigen Insolvenzplans (Sanierung …” „… § 156 Abs. 2 Satz 1 InsO dient nicht der Beratung des Insolvenzplans mit dem Insolvenzverwalter, sondern …” „… eines Insolvenzplans eine wichtige Rolle spielen. Die vom Insolvenzverwalter im Berichtstermin …”

Verfahrensverstöße und Rechtsfolgen S. 102-127

„… Abstimmungstermin gegen den Insolvenzplan stellen, da er insoweit kein Beteiligter des Insolvenzplanverfah- 374 LG …” „… Mitwirkungsrecht auf den Inhalt des gesamten Insolvenzplans bezieht und nicht nur auf arbeitsrechtliche Regelungen …” „… oder unmittelbare Auswirkungen des Insolvenzplans auf die Position der Arbeitnehmer. Es treffen, wie …”

Anwendungsbereich des § 218 Abs. 3 InsO S. 58-65

„… Insolvenzplanverfahren nach §§ 217 ff. InsO anwendbar.181 Den Sachwalter sollen bei der Ausarbeitung eines Insolvenzplans …” „… nach § 218 Abs. 3 InsO A. Anwendungsbereich des § 218 Abs. 3 InsO I. Insolvenzplan des …” „… Abs. 3 InsO zunächst die Insolvenzpläne, die durch den Insolvenzverwalter aufgestellt werden. In …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 149-158

„… Wirkungen des Insolvenzplans.450 Die Masseforderungen können in einem Plan nicht zwangsweise geregelt werden …” „… nicht zwangsweise durch den Insolvenzplan erfolgen.452 Eine dahingehende Regelung in Verbindung mit dem …” „… Insolvenzplan kann gemäß § 249 InsO über Bedingungen erreicht werden.453 Die Zustimmung der …”

Inhalt der beratenden Mitwirkung S. 72-96

„… findet Anwendung bei derivativen und originären Verwalterplänen und bei Insolvenzplänen, die im Auftrag …” „… Mitwirkung hinsichtlich der gesamten Regelungen des Insolvenzplans. 224 MüKoInsO-Eidenmüller § 218 Rn. 49 …” „… Insolvenzplans Andererseits kann § 218 Abs. 3 InsO auch so verstanden werden, dass sich die Rechte des …”

Zustimmung des Schuldners und Bestätigung durch das Insolvenzgericht S. 33-34

„… 33 wird gerade durch § 231 InsO gewährleistet, dass der Insolvenzplan den gesetzlichen …” „… Insolvenzplan Die Abstimmung erfolgt gemäß § 243 InsO durch alle stimmberechtigten Beteiligten, also die …” „… Insolvenzgläubiger und die aussonderungsberechtigten Gläubiger, in Gruppen. Der Insolvenzplan ist angenommen, wenn …”

Beratungspflicht des Insolvenzverwalters S. 56-58

„… Betriebsrates, und anderer betriebinterner Personen, wäre die Ausarbeitung eines Insolvenzplans weitaus …” „… überdenken. Dazu ist der Planaufsteller allerdings in der Phase der Ausarbeitung des Insolvenzplans nur dann …” „… angehalten, wenn er den Insolvenzplan mit dem Betriebsrat im Sinne des § 218 Abs. 3 InsO berät. Der Wortlaut …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… ) 26 B. Der Insolvenzplan 27 I. Vorlageberechtigung 27 1. Insolvenzplanverfahren mit …” „… Insolvenzplanverfahren 136 a. Betriebsänderung vor der Vorlage eines Insolvenzplans 136 b. Betriebsänderung durch den …” „… InsolvenzplanverfahrenUnter besonderer Berücksichtigung des § 218 Abs. 3 InsONomos1. Auflage 2009© Nomos Verlagsgesellschaft …”

Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG S. 133-141

„… Insolvenzplanverfahren a. Betriebsänderung vor der Vorlage eines Insolvenzplans Bei Betriebsänderungen, die vor der …” „… , die im Rahmen des Insolvenzplans vorgesehen ist, informiert werden muss. Die Unterrichtungs- und …” „… wird oder nicht. Zu unterscheiden ist zwischen Betriebsänderungen, die unabhängig vom Insolvenzplan …”

Problemstellung und Gang der Untersuchung S. 19-21

„… gemäß §§ 217 ff. InsO gibt den Beteiligten die Möglichkeit, in einem Insolvenzplan die Befriedigung der …” „… Vorlage eines Insolvenzplans berechtigt sind gemäß § 218 Abs. 1 Satz 1 InsO der Schuldner und der …” „… Sachwalter oder Schuldner mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans beauftragen. Die Insolvenzordnung …”

Berichtstermin (§ 156 InsO) S. 26-27

„… .42 B. Der Insolvenzplan I. Vorlageberechtigung 1. Insolvenzplanverfahren mit Insolvenzverwalter Zur …” „… eines Insolvenzplans beratend mitwirken sowie gemäß § 232 Abs. 1 Nr. 1 InsO eine Stellungnahme zu dem …” „… aufgestellten Insolvenzplan abgeben und ist gemäß § 235 Abs. 3 Satz 1 InsO zum Erörterungs- und …”

Grenzen der beratenden Mitwirkung S. 96-99

„… 96 beitung des Insolvenzplans erfüllen, so muss er bei Information und Beratung mit dem Betriebsrat …” „… Insolvenzplan eingehenden Regelungen ist der Insolvenzverwalter frei. Es bestehen auch keine …” „… Mitwirkung muss sich daher immer auf den aufzustellenden Insolvenzplan beziehen. Der Zweck des § 218 Abs. 3 …”

Verfahrensablauf S. 99-102

„… 99 Insolvenzplan Eingang finden. Die unternehmerischen Entscheidungen des Arbeitgebers bzw …” „… den Insolvenzplan finden, entscheidet allein der Insolvenzverwalter. Das Mitwirkungsrecht beschränkt …” „… sich nicht auf Regelungen des Insolvenzplans, die ausschließlich Arbeitnehmerinteressen betreffen. § 7 …”

Abschließende Betrachtung der Mitwirkung gemäß § 218 Abs. 3 InsO S. 127-128

„… Vorschriften der §§ 231 und 250 InsO über die gerichtliche Prüfung des Insolvenzplans durch das …” „… Insolvenzverfahren ohne die Aufstellung eines Insolvenzplans, notwendig, da den Beteiligten im Rahmen der …” „… ausgearbeiteten Insolvenzplan vorlegt. Der Insolvenzverwalter hat jedoch das Mitwirkungsrecht des § 218 Abs. 3 …”

Teilnahme an der Gläubigerversammlung gemäß § 156 Abs. 2 Satz 1 InsO S. 129-130

„… Insolvenzplanverfahren) und über das Ziel eines etwaigen Insolvenzplans (Sanierung, übertragende Sanierung, Liquidation …” „… . Schließlich hat § 218 Abs. 3 InsO als einzigen Bezugspunkt die Ausarbeitung des Insolvenzplans. Daher sollen …” „… Insolvenzverwalter gemäß § 156 Abs. 1 Satz 2 InsO die Chancen einer (teilweisen) Sanierung und eines Insolvenzplans …”

Unterrichtung, Beratung und Vorschlagsrecht gemäß § 92 BetrVG S. 144-146

„… des Insolvenzplans und muss sich nicht zwingend auf die wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne des …” „… Regelungen des Insolvenzplans. Auch bei Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich des § 106 Abs. 1 Satz …” „… wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers, soweit dies zur Ausarbeitung des Insolvenzplans erforderlich ist. Denn …”

Mitwirkungspflicht des Betriebsrates S. 54-56

„… Insolvenzplanverfahren erheblich verzögern. Denn in der Regel enthält ein Insolvenzplan Regelungen, die mitwirkungs- oder …” „… Vorschrift, einen für alle vorteilhaften Insolvenzplan zu finden und dadurch die Wahrscheinlichkeit der …” „… des Insolvenzplans. III. Stellungnahme Die beratende Mitwirkung des Betriebsrates soll unter anderem …”

Entstehungsgeschichte und Regelungsziele S. 21-24

„… Insolvenzplans muss der Insolvenzverwalter in der Regel schon die Beteiligungsrechte des Betriebsrates aus dem …” „… Betriebsverfassungsgesetz berücksichtigen. Nur dann kann er im Insolvenzplan zuverlässige Angaben zur Durchführbarkeit der …” „… verkürzt, als auch inhaltlich verändert. Insbesondere wurde der Insolvenzplan unter Beibehaltung der …”

Literaturverzeichnis S. 159-162

„… , Werner M., Arbeitsrecht in der Insolvenz, 2000. Engberding, Antonius, Was leistet der Insolvenzplan im …” „… ., Insolvenzrecht, 4. Auflage, 2007. Hess, Harald/Obermüller, Manfred, Insolvenzplan, Restschuldbefreiung und …” „… , Michaela, Der Insolvenzplan, WM 1998, 2349. Hess, Harald/Weis, Michaela/Wienberg, Rüdiger, Kommentar zur …”

Zusammenfassung zu § 4 S. 58

„… nach § 218 Abs. 3 InsO A. Anwendungsbereich des § 218 Abs. 3 InsO I. Insolvenzplan des …” „… Abs. 3 InsO zunächst die Insolvenzpläne, die durch den Insolvenzverwalter aufgestellt werden. In …” „… Betracht kommen zum einen Insolvenzpläne, die der Insolvenzverwalter gemäß § 157 Satz 2 InsO im Auftrag der …”

Unterrichtung und Beratung mit dem Wirtschaftsausschuss (§ 106 BetrVG) S. 141-144

„… Aufstellung des Insolvenzplans können ihre Belange berücksichtigt werden. Dabei handelt es sich um die Belange …” „… Betriebsänderungen, die durch den Insolvenzplan vorgesehen werden. Inhalt, Umfang und Grenzen einer Beteiligung bei …” „… Betriebsänderungen aufgrund eines Insolvenzplans in Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich des § 111 BetrVG …”

Anspruch des Betriebsrates auf beratende Mitwirkung S. 39-54

„… Insolvenzplans beratend mitzuwirken. Andererseits stellt sich die Frage, ob die beratende Mitwirkung eine Pflicht …” „… Insolvenzplans.81 Einen Anspruch des Betriebsrates gegen den Insolvenzverwalter auf beratende Mitwirkung aus …” „… gemäß § 218 Abs. 3 InsO soll allerdings keine Zustimmung des Betriebsrates zum Insolvenzplan …”

Zusammenfassung zu § 7 S. 127

„… Vorschriften der §§ 231 und 250 InsO über die gerichtliche Prüfung des Insolvenzplans durch das …” „… Insolvenzverfahren ohne die Aufstellung eines Insolvenzplans, notwendig, da den Beteiligten im Rahmen der …” „… ausgearbeiteten Insolvenzplan vorlegt. Der Insolvenzverwalter hat jedoch das Mitwirkungsrecht des § 218 Abs. 3 …”

Zusammenfassung zu § 6 S. 99

„… 99 Insolvenzplan Eingang finden. Die unternehmerischen Entscheidungen des Arbeitgebers bzw …” „… den Insolvenzplan finden, entscheidet allein der Insolvenzverwalter. Das Mitwirkungsrecht beschränkt …” „… sich nicht auf Regelungen des Insolvenzplans, die ausschließlich Arbeitnehmerinteressen betreffen. § 7 …”

Zuleitungspflicht gemäß §§ 5 Abs. 3, 126 Abs. 3, 194 Abs. 2 UmwG S. 147-148

„… , die die Beschäftigungssicherung in einem Insolvenzplan betreffen, zwingend mit dem Insolvenzverwalter …” „… konkretisierende Regelungen dar.449 II. Verhältnis zu § 218 Abs. 3 InsO Der Insolvenzplan kann auch die …” „… für die Arbeitnehmer aus der Aufstellung des Insolvenzplans und seinen Regelungen ergeben können …”

Teilnahme am Erörterungs- und Abstimmungstermin gemäß § 235 Abs. 3 Satz 1 InsO S. 132-133

„… InsO den gesamten Insolvenzplan oder eine Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte übersenden. Im …” „… vorgesehene Möglichkeit des Betriebsrates, unmittelbar mit den abstimmenden Gläubigern über den Insolvenzplan …” „… Insolvenzplan einverstanden, kann er im Erörterungstermin seine Zustimmung gegenüber den Gläubigern äußern und …”

Organisation der Beteiligung S. 69-72

„… Erkenntnisquelle sein, um bei der Aufstellung des Insolvenzplans zu helfen. Die gemeinsame Beteiligung kann …” „… des Insolvenzplans durch den Insolvenzverwalter. Einem freiwilligen Zusammenschluss der Beteiligten …” „… bestmögliche Lösung für einen Insolvenzplan zu finden, steht im Vordergrund. 72 D. Zusammenfassung zu § 5 Die …”

Beteiligte Personen und Institutionen gemäß § 218 Abs. 3 InsO S. 65-69

„… Sachwalter 1. Insolvenzverwalter Der Insolvenzverwalter ist bei der Aufstellung des Insolvenzplans der …” „… Der Sachwalter tritt, im Falle der Beauftragung mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans durch die …” „… Insolvenzplans, wird dem Sprecherausschuss gemäß § 232 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Insolvenzplan vom Insolvenzgericht …”

Vorschlagsrecht und Beratung gemäß § 92a BetrVG S. 146-147

„… seiner endgültigen Entscheidung frei. Bei der Aufstellung eines Insolvenzplans kann der Betriebsrat auch …” „… Insolvenzplans verknüpft werden. Nach Abschluss der Ausarbeitung bestehen die Rechte aus § 92a BetrVG im …” „… lassen.445 Das bedeutet, dass Vorschläge, die die Beschäftigungssicherung in einem Insolvenzplan …”

Arbeitsrecht in der Insolvenz S. 24-26

„… gemäß § 218 Abs. 3 InsO bei der Aufstellung eines Insolvenzplans beratend mitwirken sowie gemäß § 232 …” „… Abs. 1 Nr. 1 InsO eine Stellungnahme zu dem aufgestellten Insolvenzplan abgeben und ist gemäß § 235 …” „… Möglichkeiten zur Erhaltung des Unternehmens, die Aussichten eines Insolvenzplans und die jeweiligen …”

Zusammenfassung zu § 5 S. 72

„… findet Anwendung bei derivativen und originären Verwalterplänen und bei Insolvenzplänen, die im Auftrag …”

doi.org/10.5771/9783845216966

Alexander Segmiller - Kapitalmaßnahmen im Insolvenzplan

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Alexander Segmiller

Kapitalmaßnahmen im Insolvenzplan

Series: Schriften zur Restrukturierung

Volume 4 2013

Results in this title

Die »gesellschaftsrechtliche Neutralität« des Insolvenzplans S. 44-46

„… Insolvenzplans.Dieser kann entweder vom Schuldner selbst oder vom Insolvenzverwalter, durchletzteren auch im Auftrag der …” „… Neutralität«135 des InsolvenzplansDer Insolvenzplan gliedert sich in einen darstellenden und einen …” „… bzw. gefördert werden131.III. Der Insolvenzplan vor dem ESUG – ein Sanierungsverfahren?Das …”

Schlechterstellung der Anteilsinhaber mit Insolvenzplan (§ 245 Abs. 1 Nr. 1 InsO)? S. 142-143

„… Anteilsinhaber mit Insolvenzplan(§ 245 Abs. 1 Nr. 1 InsO)?Wird der Insolvenzplan umgesetzt, so haben die …” „… Insolvenzplan, sprich der Regelabwicklung.Die Regelabwicklung beendet die Gesellschaft (§§ 273 AktG, 74 GmbHG …” „… Bewertungsfragen stellen629, ist bei der Kapitalgesellschaft der Insolvenzplan die zumindest nicht schlechtere …”

Bewertung der Forderung im Insolvenzplanverfahren nach dem ESUG S. 203-206

„… denkbaren Konzepten, sog. Auktionsmodelle, siehe die umfangreiche Darstellung bei Madaus,Der Insolvenzplan …” „… , S. 445-454. Die Optionsmodelle (ders., Der Insolvenzplan, S. 454ff.)sind hingegen mit …” „… Insolvenzplanverfahren nach dem ESUGWenn die Forderung zu ihrem realen Wert eingebracht werden muss, ist eineBewertung …”

Einleitung S. 19-24

„… Insolvenzplanverfahren beantragt wurde. Der Insolvenzplan wurde jedoch nur in 302 Fällen vom Gericht bestätigt …” „… 19EinleitungIm deutschen Insolvenzrecht war der Insolvenzplan bislang eine Randerscheinung. Trotz …” „… der Einführung des Insolvenzplans im Jahr 1999 wurde in Deutschland in lediglich 2150 Fällen das …”

Zwei separate Beschlussverfahren S. 46-48

„… Insolvenzplans (§ 249Abs. 1 InsO). Nach Annahme durch die Gläubiger war der Insolvenzplan durchdas Gericht zu …” „… InsO).Das Insolvenzgericht durfte den Insolvenzplan demnach nur bestätigen, wenn dieBedingungen erfüllt …” „… nur die Gläubiger eingeteilt in Gruppenüber den Insolvenzplan ab (§ 243 InsO a. F.). Für die …”

Fazit S. 245-250

„… Insolvenzplanverfahren zu harmonisieren.Mit dem Insolvenzplan nach dem ESUG schafft der Gesetzgeber ein weitgehend …” „… weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen(ESUG) hat für den Bereich des Insolvenzplans die …” „… Gruppenabstimmung über den Insolvenzplan. Die planbeteiligten einfachenInsolvenzgläubiger, die durch eine …”

Die Rechtslage vor dem ESUG S. 114-117

„… Insolvenzplans sind die Abstimmungsgruppen desPlanverfahrens ausschließlich zuständig. Die Gesellschafter können …” „… Insolvenzplan bemüht (1.), nach Inkrafttreten des ESUG bedarf es dessen nicht mehr (2.).1. Die Rechtslage vor …” „… Nichteintragung der Kapitalerhöhung kann durch eine gesetzesimmanenteLösung, den sog. bedingten Insolvenzplan …”

Angemessene wirtschaftliche Beteiligung (§ 245 Abs. 1 Nr. 2 InsO)? S. 143-147

„… 1431. Schlechterstellung der Anteilsinhaber mit Insolvenzplan(§ 245 Abs. 1 Nr. 1 InsO)?Wird der …” „… Insolvenzplan umgesetzt, so haben die Anteilsinhaber die Wahl: entweder sie beteiligen sich an der …” „… vergleichen istdiese Situation mit der Lage ohne Insolvenzplan, sprich der Regelabwicklung.Die Regelabwicklung …”

Das insolvenzrechtliche Freigabeverfahren S. 149-151

„… Unverständlich daher Madaus, NZI 2012, 597 (600), der vorschlägt den Insolvenzplan,als vom Gesetz aus sofort …” „… Insolvenzplans und damit auch seine Wirkung (§ 254 InsO), bis zur Entscheidungüber die Beschwerde suspendiert654 …” „… der Insolvenzverwalter,indem er beantragt, den Insolvenzplan sofort zu vollziehen (§ 253 Abs. 4 …”

Zwei separate Rechtschutzverfahren S. 48-49

„… RechtschutzverfahrenFolge der getrennten Beschlussverfahren war, dass sowohl der Insolvenzplan alsauch der …” „… beantragen, dass das Insolvenzgericht die Bestätigung des Insolvenzplans versagte (§ 251 InsO a. F.).Hierfür …” „… musste er glaubhaft machen, durch den Insolvenzplan schlechter zu stehen als ohne (§ 251 Abs. 2 InsO a. F …”

Die Aufgabenverteilung vor und nach dem ESUG S. 53-56

„… Abstimmung über den Insolvenzplan durch eine eigene Gruppe repräsentiert sein müssen, wie dies für …” „… über den bedingten Insolvenzplan gelöstwerden konnte, stellt sich nun nicht mehr (V.).I. Die …” „… Insolvenzplan einbezogen sind die Anteils- und Mitgliedschaftsrechte an einem Schuldner, der keine natürliche …”

Zusammenfassung S. 117-118

„… Insolvenzplans nicht mehr. Kapitalmaßnahmen können direkt im Insolvenzplanverfahrenbeschlossen werden. Zur …” „… 117Über das in der Insolvenzordnung geregelte Institut des bedingten Insolvenzplans ließ sich der …” „… der Massezugehörigkeit der Einlagen. In der Praxis ist jedoch, außerhalb desInsolvenzplans, ohnehin …”

Rechtslage nach dem ESUG S. 117

„… Insolvenzplans nicht mehr. Kapitalmaßnahmen können direkt im Insolvenzplanverfahrenbeschlossen werden. Zur …” „… 117Über das in der Insolvenzordnung geregelte Institut des bedingten Insolvenzplans ließ sich der …” „… der Massezugehörigkeit der Einlagen. In der Praxis ist jedoch, außerhalb desInsolvenzplans, ohnehin …”

Ergebnis S. 117

„… Insolvenzplans nicht mehr. Kapitalmaßnahmen können direkt im Insolvenzplanverfahrenbeschlossen werden. Zur …” „… 117Über das in der Insolvenzordnung geregelte Institut des bedingten Insolvenzplans ließ sich der …” „… der Massezugehörigkeit der Einlagen. In der Praxis ist jedoch, außerhalb desInsolvenzplans, ohnehin …”

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Neuregelung S. 63-78

„… . Der Eingriff liegt im Insolvenzplan, der denEntzug der Mitgliedschaft in der Gesellschaft gegen den …” „… . Der Entzug der Mitgliedschaft durch den Insolvenzplan stellt dogmatisch gesehen einen Eingriff in Form …” „… , sondern auf den Insolvenzplan. Die Hoheit seinesEingriffs bestimmt sich abhängig von der Rechtsnatur des …”

Die Vorgaben der 2. Kapitalrichtlinie 77/91/EWG S. 56-63

„… 56Der Insolvenzplan wirkt für und gegen alle, insbesondere auch für Gläubiger,die ihre Forderungen …” „… der Rechtschutz gegen denInsolvenzplan neu zu regeln.Das ESUG ermöglicht nun neben den Gläubigern auch …” „… den am Schuldner beteiligten Personen zu beantragen, die Bestätigung des Insolvenzplans zu versagen …”

Rechtslage nach dem ESUG S. 237-238

„… Hauptversammlung der Aktiengesellschaft, sondern im Abstimmungstermin über den Insolvenzplan(§ 225a Abs. 2, 3 InsO …” „… ). Die neue Rechtslage fördert die Koordination der Anteilsinhabermit den Gläubigern. Ein Insolvenzplan …” „… diesen koordinieren und einen Insolvenzplan ausarbeiten. Die fehlende Zustimmung der Anteilsinhaber …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… .indd 2 10.04.13 09:51Alexander SegmillerKapitalmaßnahmen im InsolvenzplanNomosBUT_Segmiller_0448-4 …” „… im Insolvenzplan 25I. Die Insolvenzgründe und ihre Beseitigung durch Kapitalmaßnahmen 261. Die …” „… . Konsequenzen für die Ausgestaltung des Sanierungsverfahrens 43III. Der Insolvenzplan vor dem ESUG – ein …”

Wirksamkeit des Kapitalerhöhungsbeschlusses nach Insolvenzeintritt S. 86-98

„… Insolvenzplan-verfahrens […] in einem Insolvenzplan Kapitalmaßnahmen vorzusehen«400.Nach wie vor steht der Einbeziehung von …” „… Insolvenzplans. Die Neuordnung der Kompetenzen von Gesellschaftsorganen, Insolvenzverwalter und Gläubigern …” „… Inkrafttreten des ESUG können nun auch gesellschaftsrechtliche Maßnahmen im Insolvenzplan direkt beschlossen …”

Ergebnis S. 151

„… Bezugsrechtsausschluss, dieim Insolvenzplan beschlossen werden, das »Trittbrettfahrerproblem« und dieBlockadehaltung …” „… Kapitalmehrheit in der Abstimmungsgruppe genügt, um den Insolvenzplan und damit denBezugsrechtsausschluss wirksam …” „… vernachlässigen. Der Insolvenzplan kann vom Gericht nun schneller bestätigt werden als vor dem ESUG, wenn auch das …”

Zusammenfassung S. 151-152

„… Bezugsrechtsausschluss, dieim Insolvenzplan beschlossen werden, das »Trittbrettfahrerproblem« und dieBlockadehaltung …” „… Kapitalmehrheit in der Abstimmungsgruppe genügt, um den Insolvenzplan und damit denBezugsrechtsausschluss wirksam …” „… vernachlässigen. Der Insolvenzplan kann vom Gericht nun schneller bestätigt werden als vor dem ESUG, wenn auch das …”

Die Interessenlage der Beteiligten S. 38-40

„… Gesellschaftkeinen Kontakt hatte. Für den Entschluss die Gesellschaft über den Insolvenzplan zu sanieren sind die …” „… zwischen Markt und Gesetz, S. 17ff.; Madaus, Der Insolvenzplan, S. 34ff.39tet, zumindest100 mit der …” „… Sanierung von Unternehmen (ESUG) undnur für den Fall des Ausscheidens durch eine im Insolvenzplan …”

Durchführung der Kapitalerhöhung S. 98-101

„… , diese sind Teil einesInsolvenzplans. Um Widersprüche zum Insolvenzplanverfahren zu vermeiden,sollte im …” „… Insolvenzplan vorgelegt wird. Für die darin aufgenommene Kapitalerhöhung sindausschließlich die …” „… nur Kapitalmaßnahmen, die im Insolvenzplan erstmals beschlossen wurden, durch den Insolvenzverwalter …”

Literaturverzeichnis S. 251-268

„… , Peter M.: Der Insolvenzplan : Untersuchungen zur Rechtsnatur anhand der geschichtlichen Entwicklung …” „… Gesellschafterrechte im Insolvenzplan. Frankfurt, M: Lang 2011. Bunnemann, Jan; Zirngibl, Nikolas: Die Gesellschaft mit …” „… Bezugsrechtsausschluss im Insolvenzplan - Kalte Enteignung oder Konsequenz des ESUG? In: ZIP 2013, S. 103–114. Dietz …”

Rechtslage vor dem ESUG S. 233-237

„… Insolvenzplan das Sanierungskonzept beschlossen wird, muss die Umsetzung derKapitalmaßnahmen durch die …” „… Hauptversammlung der Aktiengesellschaft, sondern im Abstimmungstermin über den Insolvenzplan(§ 225a Abs. 2, 3 InsO …” „… ). Die neue Rechtslage fördert die Koordination der Anteilsinhabermit den Gläubigern. Ein Insolvenzplan …”

Bankruptcy Act von 1933/34, Chandler Act 1938 und Bankruptcy Code von 1978 S. 169-176

„… Anleger verschreckt habe.754 Skeel, Debt’s Dominion, S. 113-119.755 Madaus, Der Insolvenzplan, S. 132.756 …” „… angewandt764.758 Leibell Jr., Fordham Law Review Vol. 9 (1940), 380 (402).759 Madaus, Der Insolvenzplan, S …” „… Madaus, Der Insolvenzplan, S. 134. ; vgl. Tabelle zur Zahl der Verfahren nach Chapter Xbei Skeel, Debt’s …”

Die Insolvenzgründe S. 25-29

„… 25A) Die Rahmenbedingungen einer Sanierung im InsolvenzplanNach Eröffnung der Insolvenz gibt es zur …” „… Unternehmen bleibt beim altenRechtsträger und wird mittels eines Insolvenzplans26 saniert. Wird der …” „… Insolvenzplan gewählt, dann muss auch der Rechtsträger, hier die Kapitalgesellschaft,saniert werden. Notwendig …”

Ergebnis S. 238

„… einen Insolvenzplan ausarbeiten. Die fehlende Zustimmung der Anteilsinhaber müsste dann, in den Grenzen …” „… Voraussetzungen des § 37 WpÜG sind bei einer Sanierungüber einen Insolvenzplan immer gegeben. Der Befreiungsantrag …” „… solchen nicht. Schließlich ist des Insolvenzplanverfahren richterlichüberwacht (§ 248 InsO).b) Nach der …”

Der »debt-to-equity-swap« im deutschen Recht S. 176-181

„… Insolvenzplan, S. 25ff.;A. Meier, Die Geschichte des deutschen Konkursrechts, S. 1ff; Eisenhardt, Sanierungstatt …” „… Gesetzgebungbegann ein Reformprozess.b) Die InsolvenzordnungDer deutsche Gesetzgeber nahm sich für den Insolvenzplan …” „… Gustavus; Lutter/Hommelhoff/Timm,BB 1980, 737 (740).789 Madaus, Der Insolvenzplan, S. 142.790 Erster …”

Konsequenzen für die Gruppenbildung S. 147-148

„… ihre Zustimmung über § 245 Abs. 1 InsO ersetztwerden. Andernfalls scheitert der Insolvenzplan mangels …” „… . Schließt der Insolvenzplan dagegennur für den sanierungsunwilligen Teil der Gesellschafter das Bezugsrecht …” „… Ermessen des Insolvenzplanverfassers(§ 222 Abs. 1, 2 InsO)646. Möchte er das Obstruktionspotential der …”

Risiko der faktischen Geschäftsführung S. 238-239

„… einen Insolvenzplan ausarbeiten. Die fehlende Zustimmung der Anteilsinhaber müsste dann, in den Grenzen …” „… Voraussetzungen des § 37 WpÜG sind bei einer Sanierungüber einen Insolvenzplan immer gegeben. Der Befreiungsantrag …” „… solchen nicht. Schließlich ist des Insolvenzplanverfahren richterlichüberwacht (§ 248 InsO).b) Nach der …”

Die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem S. 49-50

„… gem. § 253 InsO a.F. den Insolvenzplan oft über Monate, wenn nicht Jahre153.IV. Konsequenzen aus der …” „… : http://www.ifm-bonn.org/assets/documents/Pressemitteilung-002-2009.pdf (Stand: 26. 02. 2013). Mit erfolgreichem Insolvenzplan liegt sie hingegen zwischen 13 …” „… Sanierung stand aber mit Eröffnung des Insolvenzplanverfahrens den Gläubigern allein zu (§ 243 InsO …”

Auslagerung des Minderheitenschutzes S. 148-149

„… Gruppe fingiert werden. Schließt der Insolvenzplan dagegennur für den sanierungsunwilligen Teil der …” „… Insolvenzplans und damit auch seine Wirkung (§ 254 InsO), bis zur Entscheidungüber die Beschwerde suspendiert654 …” „… 1484. ErgebnisDurch die Reform des Insolvenzplanverfahrens hat sich für den Fall der …”

Die Rechtslage nach dem ESUG S. 240-241

„… 1103, erkannt und auf Initiative des Rechtsausschusses des Bundestages1104entschärft. Im Insolvenzplan …” „… Insolvenzplans mehrere Wochen. Schließlich dürfte eine Lösung wegen Insolvenzeintritts nach Durchführung der …” „… Insolvenzplanverfahren, erfolgreich beseitigt worden.IV. Kartellrechtliche ZusammenschlusskontrolleDer Erwerb von …”

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Personengesellschaften S. 119-125

„… Kapitalmaßnahmen im Insolvenzplannur, wenn sowohl im Insolvenzplanverfahren als auch im Gesellschaftsrecht …” „… erlaubt, die Kapitalmaßnahmejetzt direkt im Insolvenzplan zu beschließen (§ 225a Abs. 3 InsO …” „… ). Gleichzeitigbindet sie die Anteilsinhaber als eigene Gruppe in die Abstimmung über den Insolvenzplan ein (§ 222 Abs …”

Beseitigung der Insolvenzgründe durch Kapitalmaßnahmen S. 29-38

„… der Fall sein. Jedoch kann im gestaltenden Teil desInsolvenzplans eine von den normalen Regeln …” „… Insolvenzplan zu sanieren sind die Interessenlage der Beteiligten und ihre Entscheidungskriterien von …” „… : Eidenmüller, Unternehmenssanierung zwischen Markt und Gesetz, S. 17ff.; Madaus, Der Insolvenzplan, S. 34ff. …”

Schutz der Neugläubiger S. 182-185

„… . Der Insolvenzplan ersetztzwar die Form gesellschaftsrechtlich notwendiger Beschlüsse …” „… Forderung auf ihre Werthaltigkeit hin zu überprüfen. Die Rechtskraft des Insolvenzplans kann dem jedenfalls …” „… wirder nicht bereit sein zu investieren. Daher schließt das neu gefassten Insolvenzplanrecht die …”

Rechtliche Grundlagen S. 185-189

„… Kapitalmaßnahmen im Insolvenzplan zwarfestgesetzt werden, ihre Umsetzung aber erfolgte auf rein …” „… 01. 03. 2012 ist es möglich im Insolvenzplan direkt Kapitalmaßnahmen zu beschließen (§ 225a Abs. 2, 3 …” „… nicht, wenn ein sachlicher Grundfehlt (Art. 3 GG)823. Zwar behandelt das neue Insolvenzplanrecht den …”

Fakultative Bildung von Sondergruppen S. 85

„… ermöglichen, im gestaltenden Teil desInsolvenzplans dargelegt werden (§ 222 Abs. 2 InsO)344. Berücksichtigt …”

Ergebnis S. 148

„… Gruppe fingiert werden. Schließt der Insolvenzplan dagegennur für den sanierungsunwilligen Teil der …” „… 1484. ErgebnisDurch die Reform des Insolvenzplanverfahrens hat sich für den Fall der …” „… den Bezugsrechtsausschluss sinkt im Insolvenzplanverfahren dann auf das einfache Mehrheitserfordernis …”

Ergebnis S. 241

„… erklärtwird. Immerhin vergehen von Zeitpunkt des Insolvenzeintritts bis zum Beschlussdes Insolvenzplans …” „… Insolvenzplanverfahren, erfolgreich beseitigt worden.IV. Kartellrechtliche ZusammenschlusskontrolleDer Erwerb von …”

»Sanieren oder Ausscheiden« bei Kapitalgesellschaften S. 125-134

„… B) II. 2. a) bb).555 Die im Insolvenzplan nach dem ESUG gegebene Möglichkeit einer Stundung der …” „… den Investor nicht mehr lohnt. Zwar kann die Verteilung im Insolvenzplan abweichend geregelt werden …”

»Trittbrettfahrerei« und Blockadeposition S. 50-51

„… : http://www.ifm-bonn.org/assets/documents/Pressemitteilung-002-2009.pdf (Stand: 26. 02. 2013). Mit erfolgreichem Insolvenzplan liegt sie hingegen zwischen 13 …” „… stand aber mit Eröffnung des Insolvenzplanverfahrens den Gläubigern allein zu (§ 243 InsO). Umgekehrt …” „… Kapitel hat deutlich gezeigt, dass die Sanierung einesinsolventen Unternehmens im Insolvenzplanverfahren …”

Ergebnis S. 85-86

„… ermöglichen, im gestaltenden Teil desInsolvenzplans dargelegt werden (§ 222 Abs. 2 InsO)344. Berücksichtigt …” „… Insolvenzplanverfahren vor dem ESUG zeigte sich am deutlichsten, wenn die Insolvenzeintrat, nach dem eine Kapitalerhöhung …”

Ergebnis S. 113-114

„… auf derselbenLinie: Mit Vorlage eines Insolvenzplans sind die Abstimmungsgruppen desPlanverfahrens …” „… Insolvenz vom Übernahme- und Zeichnungsvertrag lösen.Das neue Insolvenzplanrecht nach dem ESUG befindet sich …” „… die »Herren des Insolvenzverfahrens«, dieGläubiger, im Insolvenzplanverfahren zusammen. Damit schafft …”

Ergebnis S. 208-209

„… debt-to-equity-swap im neu geregelten Insolvenzplan vorgeschlagen,muss auch hier die Forderung bewertet werden. Dabei …” „… Fortführungswert auf Basis des Insolvenzplansanzusetzen.Die ursprünglich zum Nennwert bilanzierte Forderung …” „… Insolvenzplanverfahren nach dem ESUG kann dieses Problem alsgelöst betrachtet werden. Nach vorzugswürdiger Ansicht nimmt …”

Die Rechtslage vor dem ESUG S. 239-240

„… entschärft. Im Insolvenzplan beschlossene Kapitalmaßnahmen berechtigen denVertragspartner, selbst wenn eine …” „… Risiko der faktischen Geschäftsführung beim Beschluss von Kapitalmaßnahmen im Insolvenzplanverfahren …”

Kartellrechtliche Zusammenschlusskontrolle S. 241-242

„… erklärtwird. Immerhin vergehen von Zeitpunkt des Insolvenzeintritts bis zum Beschlussdes Insolvenzplans …” „… Insolvenzplanverfahren, erfolgreich beseitigt worden.IV. Kartellrechtliche ZusammenschlusskontrolleDer Erwerb von …” „… Insolvenzplanreform durch das ESUG kein großes Sanierungshindernis und ist es danach genausowenig. Eine Änderung der …”

Konsequenzen für die Ausgestaltung des Sanierungsverfahrens S. 43-44

„… Sanierungsbemühungen müssen unterstützt bzw. gefördert werden131.III. Der Insolvenzplan vor dem ESUG – ein …” „… Insolvenzplansanierungen beruhten letztlich auf der Zusammenarbeitvon Gläubigern, Gesellschaftern und Investoren130.Hieraus …” „… Sanierungsverfahren?Das Insolvenzplanverfahren dient dazu, im Interesse einer besseren Befriedigung, die …”

Recht zur Lösung vom Übernahme- bzw. Zeichnungsvertrag S. 101-111

„… 101pitalmaßnahmen zur Eintragung anzumelden, vorausgesetzt, diese sind Teil einesInsolvenzplans. Um …” „… wahrscheinlich, etwa weil dieGesellschaft über einen Insolvenzplan saniert werden soll oder weil der …” „… Widersprüche zum Insolvenzplanverfahren zu vermeiden,sollte im regulären Insolvenzverfahren konsequenterweise …”

Die Ad hoc-Publizitätspflichten des WpHG S. 242-244

„… (Beschlüsse der Hauptversammlung, Bestehen eines Insolvenzplans, etc.), auf dem Weg zur Kapitalmaßnahme ad hoc …” „… Insolvenzplanreform durch das ESUG kein großes Sanierungshindernis und ist es danach genausowenig. Eine Änderung der …” „… Insolvenzplanrecht nach dem ESUG verändert die Rechtslage nicht.Dies ist folgerichtig, »da die Insolvenz insoweit …”

Abgrenzung von anderen Finanzierungsinstrumenten S. 153-155

„… debt-to-equity-swap im Insolvenzplan, um denKreis der Investoren zu erweitern. Das zur Sanierung benötigte Kapital …” „… , neue Investoren zu gewinnen.Das neue Insolvenzplanverfahren hebt den debt-to-equity-swap unter den …”

Die Unternehmensbewertung S. 40-42

„… (ESUG) undnur für den Fall des Ausscheidens durch eine im Insolvenzplan vorgesehene Maßnahmeist mit …”

Gestaltungsmöglichkeiten des debt-to-equity-swap S. 155-159

„… imInsolvenzplan getroffen werden, da es sich, im Gegensatz zum Beschluss übereine Kapitalmaßnahme, nicht um einen …” „… Barkapitalerhöhungskonstruktion ist daher für Kapitalmaßnahmen, die erst im Insolvenzplanverfahren beschlossen werden, ungeeignet …” „… Reduktion der §§ 125, 50 Abs. 1, 65 Abs. 1 UmwG für die Sanierung im Insolvenzplanverfahren vorschlägt …”

Die Bankruptcy Acts von 1800, 1841, 1867 und 1898 S. 159-164

„… Insolvenzplan, S. 116.712 Abgedruckt in: John Adriance Bush, The National Bankruptcy Act 1898 with Notes …”

Das »Equity Receivership« -Verfahren S. 164-169

„… Madaus, Der Insolvenzplan, S. 121.731 Tufano, The Business History Review, Vol. 71 No. 1 (1997), 1 (3 …”

Die Rechtslage vor dem ESUG S. 220-226

„… Insolvenzanfechtungnach sich ziehen, etwa dann, wenn die Sanierung durch Insolvenzplan misslingtund eine Folgeinsolvenz …” „… eines Insolvenzplanverfahrens beschlossen, kann von einem ernsthaften Sanierungsversuch gesprochen …” „… hinsichtlich der Verteilung des Gesellschaftsvermögens1046.c) ZwischenergebnisIm Insolvenzplanverfahren nach …”

Obligatorische Bildung von Sondergruppen S. 78-85

„… , im gestaltenden Teil desInsolvenzplans dargelegt werden (§ 222 Abs. 2 InsO)344. Berücksichtigt …” „… Insolvenzplanverfahrens durch das ESUG erweist sich alseuropa- und verfassungsrechtskonform.III. Sondergruppen bei …” „… Insolvenzplanverfahren wurden bislang aufgrundihrer Rechtstellung (obligatorische Gruppenbildung gem. § 222 Abs. 1 InsO …”

Folgen für die Kapitalgesellschaft S. 209-215

„… debt-to-equity-swap im neu geregelten Insolvenzplan vorgeschlagen,muss auch hier die Forderung bewertet werden. Dabei …” „… Fortführungswert auf Basis des Insolvenzplansanzusetzen.Die ursprünglich zum Nennwert bilanzierte Forderung …” „… kalkulierbar992.c) ZwischenergebnisDer durch den debt-to-equity-swap im Insolvenzplanverfahren entstehende …”

Schwächen der Treuepflicht: Bezugsrechtsausschluss und Prozessuale Durchsetzung S. 134-142

„… Bezugsrechtsausschluss im Insolvenzplan nachzudenken«. Siehe hierzu:Kapitel C) II.606 Siehe hierzu: Kapitel B) II. 2. a …” „… Sanierungsmaßnahmen stand nach alter Rechtslage bzw. steht außerhalb des Insolvenzplanverfahrens auf unsichereren …” „… berufen über die im Insolvenzplanvorgesehenen Kapitalmaßnahmen zu entscheiden (§§ 225a, 238a, 243 …”

Zusammenfassung S. 51-52

„… Kapitel hat deutlich gezeigt, dass die Sanierung einesinsolventen Unternehmens im Insolvenzplanverfahren …” „… Insolvenzplanverfahrenwill dem abhelfen161. Die nachfolgenden Kapitel prüfen, ob die notwendigenKapitalmaßnahmen umgesetzt …” „… werden können und damit eine insolvente Gesellschaft im neuen Insolvenzplanverfahren nach dem ESUG …”

Ergebnis S. 78

„… Insolvenzplanverfahrens durch das ESUG erweist sich alseuropa- und verfassungsrechtskonform.III. Sondergruppen bei …”

Das genehmigte Kapital – ein Sonderfall? S. 111-113

„… das Insolvenzplanverfahren mit Reorganisationsziel. A.A. Lutter, in: Kölner Kommentar AktG, § 202 Rn …”

Ergebnis S. 142

„… außerhalb des Insolvenzplanverfahrens auf unsichereren Füßenund ist zumindest für die Aktiengesellschaft …” „… Gesellschafter gemeinsamim Rahmen von Abstimmungsgruppen dazu berufen über die im Insolvenzplanvorgesehenen …”

Ergebnis S. 181-182

„… der Konkurs- und Insolvenzordnung keine große Rolle.Das deutsche Insolvenzplanverfahren lehnte sich …” „… Insolvenzplanrecht die Differenzhaftung für eingebrachte Forderungen im Rahmen desdebt-to-equity-swap nach …” „… Insolvenzplanverfahren eine Umwandlung von Kreditforderungen in eine Beteiligung. Die insolvente Drogeriemarktkette »Ihr …”

Besserstellung der Forderungseinlage gegenüber anderen Sacheinlagen S. 185

„… nicht, wenn ein sachlicher Grundfehlt (Art. 3 GG)823. Zwar behandelt das neue Insolvenzplanrecht den …”

Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion S. 189-203

„… Blockadeposition der Anteilsinhaber gescheitert.Im neuen Insolvenzplanverfahren können die Altgesellschafter den …” „… .Allerdings kann auch das neu geregelte Insolvenzplanverfahren nicht über denunzureichenden Schutz künftiger …” „… teleologischen Reduktion der Sacheinlagevorschriften,insbesondere nicht im Insolvenzplanverfahren, erreichen …”

Bewertungszeitpunkt S. 206-208

„… Kapitalerhöhung zerreißen«950.b) Nach dem ESUGFür das neue Insolvenzplanverfahren nach dem ESUG kann dieses …”

Folgen für die Investoren S. 215-220

„… ) ZwischenergebnisDer durch den debt-to-equity-swap im Insolvenzplanverfahren entstehende Sanierungsgewinn kann derzeit …” „… abzulehnen oder schenkungsteuerpflichtig zuwerden. Im Rahmen des Insolvenzplanverfahrens nach dem ESUG …” „… vorliegt1013.Während diese Lösung den sanierungsunwilligen Gesellschaftern im Insolvenzplanverfahren hilft …”

Rechtslage nach dem ESUG S. 226-227

„… Insolvenzplanverfahrens.2. Rechtslage nach dem ESUGDie Kapitalerhöhung begründet eine Einlageforderung gegen den Zeichner …” „… dieDifferenzhaftung geschlossen (§ 9 Abs. 1 GmbHG (analog))1051. Im neuen Insolvenzplanrecht aber ist die …”

Anwendung des Sanierungsprivilegs auf die umgewandelte Forderung S. 228-230

„… (2067).230VIII. ZusammenfassungDer debt-to-equity-swap wird im Insolvenzplanverfahren über das …”

Zusammenfassung S. 230-232

„… 230VIII. ZusammenfassungDer debt-to-equity-swap wird im Insolvenzplanverfahren über das …” „… . Tatsächlich aber konnte vor der Insolvenzplanreform aufgrund der Differenzhaftung eine …” „… derSanierung über Kapitalmaßnahmen im Insolvenzplanverfahren koordiniertwurden.1066 A.A. Altmeppen, in: FS …”

Zusammenfassung S. 244

„… Gläubigern bzw. Drittenim Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens findet. …”

doi.org/10.5771/9783845247540

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