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Martin Böse (ed.)

Europäisches Strafrecht

Series: Enzyklopädie Europarecht

Volume 2021

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Mark A. Zöller, S. Bock § 22 Europäische Staatsanwaltschaft S. 1105-1138

„… Europäische Staatsanwaltschaft Mark A. Zöller / S. Bock A. Hintergrund …” „… die EUStA-VO als Rechtsgrundlagen einer Europäischen Staatsanwaltschaft . . . . . 7 I …” „… . 155; Böse, Martin, Die Europäische Staatsanwaltschaft „als“ nationale Strafverfolgungsbehörde? Kritik …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… Einrichtungen zu reformieren (Europol, Eurojust) bzw. zu erlassen (Europäische Staatsanwaltschaft). Diese …” „… Bandes ist dabei weitgehend unverändert geblieben; allerdings wird die Europäische Staatsanwaltschaft …” „… Europäische Staatsanwaltschaft (Zöller/Bock) .......................................§ 22 1105 9 OLAF …”

Martin Böse § 28 Ausblick S. 1291-1304

„… : kein Bedürfnis für politische Kontrolle?, EuZ 2015, 48; ders., Die Europäische Staatsanwaltschaft „als …” „… , Katalin, Die Europäische Staatsanwaltschaft – welches Modell?, in: Karsai, Krisztina/Nagy, Ferenc/Szomora …” „… Europäische Staatsanwaltschaft „ausgehend von Eurojust“?, ZEuS 2010, 79; Linke, Alexander, Diversionstage in …”

Suzan Denise Hüttemann § 13 Grundlagen der Zusammenarbeit S. 673-710

„… – Perspektiven des präventiven Rechtsschutzes bei Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, RW 2012, 172 …” „… Perspektiven, GA 2005, 681; Brodowski, Dominik, Die Europäische Staatsanwaltschaft – eine Einführung, StV 2017 …” „… , Die potenzielle Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft – Plädoyer für ein …”

Klaus Ferdinand Gärditz § 25 Rechtsschutz S. 1183-1226

„… Ermittlungsrichter – Perspektiven des präventiven Rechtsschutzes bei Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft …” „… 2014, 152; ders., Die Europäische Staatsanwaltschaft „als“ nationale Strafverfolgungsbehörde? Kritik …” „… ; Hummer, Waldemar, Die Einrichtung der „Europäischen Staatsanwaltschaft“ als bisher letzter Fall einer …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1305-1348

„… Strafbarkeit 9 80 Anklagebehörde – Europäische Staatsanwaltschaft 25 63 Annexkompetenz 1 10, 2 9, 31, 4 1, 4 …” „… – Europäische Staatsanwaltschaft 16 64 – Richtlinie EEA 16 48 Ausschluss von der Verhandlung – des …” „… 67 ff. – Europäische Staatsanwaltschaft 16 58 ff. – EU-Übereinkommen 2000 16 33 – Grundsatz der …”

Pierre Hauck § 11 Europarechtliche Vorgaben für das nationale Strafverfahren S. 543-632

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 c) Europäische Staatsanwaltschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 d …” „… Europäischen Staatsanwaltschaft, RW 2012, 172–196; ders., Der Grundsatz „ne bis in idem“ und der Europäische …” „… 2014, 152–164; ders., Die Europäische Staatsanwaltschaft als nationale Strafverfolgungsbehörde?, JZ …”

Frank Zimmermann § 16 Beweisrechtshilfe S. 851-884

„… Europäischen Staatsanwaltschaft von 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 1 …” „… vergemeinschafteten Ermittlungsverfahrens unter Führung der Europäischen Staatsanwaltschaft am Beispiel des …” „… europäischen Staatsanwaltschaft, StV 2003, 137; ders., Grund- und menschenrechtliche Grenzen für die …”

Frank Meyer § 26 Demokratische Kontrolle S. 1227-1262

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 V. Europäische Staatsanwaltschaft . . . . . . . . 57 VI. Verbundverfolgung …” „… , AVR 2009, 427; Böse, Martin, Die Unabhängigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft: kein Bedürfnis …” „… Staatsanwaltschaft (EUStA), ABl. L 283 vom 31.10.2017, 1. VO (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates …”

Bearbeiterverzeichnis S. 29-30

„… Europäische Staatsanwaltschaft § 23 OLAF Prof. Dr. Martin Böse Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn …” „… . Mark A. Zöller Universität Trier § 21 Eurojust und EJN § 22 Europäische Staatsanwaltschaft § 23 OLAF …” „… § 14 Auslieferung (Europäischer Haftbefehl) Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhard Dannecker …”

Henning Radtke § 12 Der Grundsatz „Ne bis in idem“ und Jurisdiktionskonflikte S. 633-672

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Literatur: Anagnostopoulos, Ilias, Ne bis in idem in der Europäischen Union, in: Herzog/ Neumann …” „… ; ders., Der Grundsatz ne bis in idem in der Europäischen Union (Art. 54 SDÜ), GA 2003, 744; ders., Die …” „… Grundsatz „ne bis in idem“ und der europäische Haftbefehl: europäischer ordre public vs. gegenseitige …”

Christine Morgenstern § 15 Vollstreckungshilfe S. 779-850

„… Menschenrechtsaspekte der Vollstreckungshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 III. Europäische Kriminalpolitik …” „… Gestaltung der Vollstreckung von strafrechtlichen Endentscheidungen in Europa …” „… Europäischen Union (Art. 54 SDÜ), GA 2003, 744; ders., Der Rechtsstaat am Abgrund? – Zur Skandalisierung des …”

Mark A. Zöller, S. Bock § 21 Eurojust und EJN S. 1073-1104

„… Europäischen Staatsanwaltschaft?, 2004; Meyer-Cabri, Klaus, Justizbehörde Eurojust als Zentrum der …” „… , ZIS 2013, 1; Trentmann, Christian, Eurojust und Europäische Staatsanwaltschaft – Auf dem richtigen Weg …” „… derzeit in Gründung befindlichen Europäischen Staatsanwaltschaft ausgestaltet werden (→ § 22 Rn. 44 f …”

Martin Böse § 1 Einleitung S. 47-60

„… präzisiert (Art. 82, 83 AEUV) und um die Ermächtigung zur Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft …” „… Staatsanwaltschaft, vorbereitet und erlassen worden.64 Die im Juni 2019 vom Europäischen Rat verabschiedete …” „… wahrnehmen, und mit der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (Art. 86 AEUV) wird in naher Zukunft …”

Joachim Vogel, Anne Schneider § 7 Begriff und Ziele der Harmonisierung S. 297-316

„… Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (ABl. EU L 283 v. 31.10.2017) ist allerdings …” „… finanziellen Interessen der EU gerichteten Straftaten, für die die Europäische Staatsanwaltschaft zuständig ist …” „… Ermittlungsanordnung22 und die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft.23 17 ABl. C 115 v. 4.5.2010, 1. Hiernach …”

Christoph Burchard § 14 Auslieferung (Europäischer Haftbefehl) S. 711-778

„… Auslieferung (Europäischer Haftbefehl) Christoph Burchard A. Einführung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 B. Das System des Europäischen Haftbefehls 6 I. Grundlagen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 a) Pflicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls . . . . . . 37 b …”

Mark A. Zöller, Stefanie Bock § 23 OLAF S. 1139-1160

„… auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen …” „… Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA, → § 22 Rn. 1 ff.) und die damit einhergehende Reform von OLAF (→ Rn. 42 …” „… Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, KOM(2001) 715 endg. v …”

Robert Esser § 19 Daten- und Informationsaustausch in Strafsachen in der Europäischen Union S. 961-1038

„… . Informationssysteme bei Eurojust . . . . . . 189 IX. Informationssysteme bei der Europäischen Staatsanwaltschaft …” „… Daten- und Informationsaustausch in Strafsachen in der Europäischen Union Robert Esser A …” „… . Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 B. Europäisches …”

Peter Rackow § 24 Institutionalisierung der Verteidigung S. 1161-1182

„… unter Führung der Europäischen Staatsanwaltschaft am Beispiel des Beweisrechts, StV 2003, 133; ders …” „… Bälde in ihrem Zuständigkeitsbereich8 die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) grenzüberschreitend9 …” „… Eurojust (bzw. zur zukünftigen Europäischen Staatsanwaltschaft) gedacht ist und in dieser Rolle als …”

Martin Böse § 4 Kompetenzen der Union auf dem Gebiet des Straf- und Strafverfahrensrechts S. 161-194

„… Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (Art. 86 AEUV) begründen, die als Grundlage ihrer Tätigkeit …” „… Verzeichnis wichtiger Entscheidungen . . . . . . . . . . 50 Literatur: Aksungur, Canan, Europäische …” „… für das Europäische Strafrecht, ZIS 2009, 397; Asp, Peter/Bitzilekis, Nikolaos/Bogdan, Sergiu/Elholm …”

Helmut Satzger § 2 Grundsätze eines europäischen Strafrechts S. 61-98

„… Europäische Staatsanwaltschaft – eine Einführung, StV 2017, 684; Calliess, Christian, Auf dem Weg zu einem …” „… Entscheidung eine Europäische Staatsanwaltschaft zu errichten. Mit der VO 2017/193932 haben (zunächst) 20 …” „… Staaten zählen kann. Die Arbeitsaufnahme der Europäischen Staatsanwaltschaft ist für Ende 2020 vorgesehen …”

Dieter Kugelmann § 17 Europäische Polizeiliche Kooperation S. 885-940

„… Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft, die vorrangig für die Verfolgung von Delikten gegen die …” „… Regelungen zu Eurojust und zur Europäischen Staatsanwaltschaft (Art. 85 und 86 AEUV). Ihr Gegenstand ist …” „… Europäische Polizeiliche Kooperation Dieter Kugelmann1 A. Die Verortung im Gesamtsystem der …”

Josef Ruthig, Martin Böse § 20 Europol S. 1039-1072

„… entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen. Sobald die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ihre Arbeit …” „… Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, ABl. L 283/1. 94 Art. 48 Verordnung (EU …” „… : Vom Völkerrechtssubjekt zur europäischen Agentur . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 III. Der …”

Klaus Ferdinand Gärditz § 6 Europäisierung des Strafrechts und nationales Verfassungsrecht S. 249-296

„… einer europäischen Staatsanwaltschaft (Art. 86 AEUV) – keine Vollzugskompetenzen zur punitiven52 …” „… akzessorischen (nationalen) Strafverfahren.157 Mit der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (Art. 86 …” „… Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (ABl. L 283, 1). 159 Vgl. Ruffert DVBl. 2009, 1197 (1203). 160 …”

Gerhard Dannecker, Thomas Schröder § 8 Tatbestände mit supranationaler Schutzrichtung (Europadelikte) S. 317-444

„… Ermittlungsrichter – Perspektiven des präventiven Rechtsschutzes bei Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft …” „… Europäischen Staatsanwaltschaft – Der große Wurf?, HRRS 2018, 143; Manoledakis, Ioannis, Das Corpus Juris als …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 II. Verstöße gegen die gemeinsame Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen …”

Thomas Krüßmann § 18 Besondere Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit S. 941-960

„… mit operativen Befugnissen bzw. der Umbau von Eurojust in eine Europäische Staatsanwaltschaft zeugen …” „… die Forcierung des Aufbaus von Gemeinsamen Ermittlungsgruppen in Europa …” „… , R./Epiney, A./Wehner, R. (Hrsg.), Schengen und die Folgen. Der Abbau der Grenzkontrollen in Europa, Bern …”

Karsten Gaede § 3 Grund- und Verfahrensrechte im europäisierten Strafverfahren S. 99-160

„… (2010), 380; Magnus, Dorothea, Die endgültige EU-Verordnung zur Europäischen Staatsanwaltschaft – Der …” „… europäischen Grundrechte . . . . . . . . . 5 III. Herausforderung durch Mehrebenensysteme und neue …” „… Charta der Grundrechte der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . 23 a) Anwendungsbereich der …”

Carl-Friedrich Stuckenberg § 10 Allgemeiner Teil eines Europäischen Strafrechts S. 507-542

„… Allgemeiner Teil eines Europäischen Strafrechts Carl-Friedrich Stuckenberg A. Einleitung …” „… . Entwicklungsstand des europäischen Strafrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 B …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 I. Notwendigkeit oder Wünschbarkeit eines „europäischen Allgemeinen Teils“ des Strafrechts …”

Martin Heger § 5 Einwirkungen des Europarechts auf das nationale Strafrecht S. 195-248

„… . Aufnahme europäischer Regelungen in nationale Straftatbestände …” „… Europäischen Union 106 2. Aus Sicht der EU-Mitgliedstaaten 107 III. Begründung …” „… europäischen Gemeinschaftsrecht, 1996; ders., Verweisungen auf das EU-Recht und das Bestimmtheitsgebot (Art …”

Bettina Weißer § 9 Angleichung von Strafvorschriften zur grenzüberschreitenden (organisierten) Kriminalität S. 445-506

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 a) Internationale und europäische Rechtsakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 b …” „… Betäubungsmittelstrafrechts in der Europäischen Union, in: Strafverteidigervereinigungen (Hrsg.), Opferschutz, Richterrecht …” „… – 2–27/09, StV 2011, 105; ders., Strafrechtsrelevante Entwicklungen in der Europäischen Union – ein …”

doi.org/10.5771/9783748908630

Elias Wirth - Die Europäische Staatsanwaltschaft

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Elias Wirth

Die Europäische Staatsanwaltschaft

Series: Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht

Volume 16 2022

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Literaturverzeichnis S. 449-483

„… eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen StaatsanwaltschaftBundestag, Antrag der …” „… Europäischen Staatsanwaltschaft, CIVEX-V-045.Bachmaier Winter, Lorena, European investigation order for …” „… Interessen der EG und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, Max-Planck-Institut für …”

Teil 3: Gesetzgebungsprozess S. 114-165

„… .; Rheinbay, Die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, 80 ff.; Dannecker, in Streinz, EUV/AEUV …” „… . Art. 1–8; 18–22 CJ sowie Rheinbay, Die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, 81A. Corpus …” „… .: Wolffgang/Ulrich, EuR 1998, 616 (644).685 Heike, Die Europäische Staatsanwaltschaft, 4. Im Rahmen der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Die Europäische StaatsanwaltschaftElias WirthDeutsches und Europäisches Strafprozessrecht und …” „… . Zöller, Ludwig-Maximilians-Universität München Band 16Elias WirthDie Europäische StaatsanwaltschaftNomos …” „… Europäische AtomgemeinschaftEUStA Europäische StaatsanwaltschaftEUStAG Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung …”

Teil 2: Schutz der PIF-Interessen und Erforderlichkeit einer Europäischen Strafverfolgungsbehörde S. 24-113

„… , Die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, 7.15 Eine inhaltsgleiche, aber nicht …” „… . Rheinbay, Die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, 19 f.41 EP, The European Public …” „… Verbrechensbekämpfung, 18 f.; vgl. auch Rheinbay, Die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, 15 f.Teil 2 …”

Teil 4: Die EUStA nach der EUStA-VO S. 166-437

„… Europäischen Staatsanwaltschaft, 167. Vertiefend Lohse, in Extended Arm or a Two-Headed Dragon, 165 (170 ff …” „… Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, 167.1098 Satzger, in The European Public Prosecutor’s …” „… Interessen der EG und Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, 8 f. sehen eine Spezialisierung dieser …”

Teil 1: Einleitung S. 21-23

„… Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), im …” „… soll die Einführung einer EUStA.4Art. 86 AEUV ermöglicht die Errichtung einer Europäischen …” „… wurde die Errichtung der EUStA deswegen als „kopernikanische Wende“7 im europäischen Strafrecht. In …”

Teil 5: Erreichen der proklamierten Ziele durch die EUStA S. 438-448

„… Interesse der Funktionalität zu erhoffen, dass die Kollegiumsmitglieder die europäischen Interessen höher …” „… . Gegenüber der nationalen Staatsanwaltschaft in für PIF-Delikte vulnerablen MS stellen die Regelungen der …” „… v. 21.4.2020, L 126/55.3106 EP, P9_TA(2020)0166, Rn. 53.3107 Europäische Kommission, COM(2020) 300 …”

doi.org/10.5771/9783748932451

Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels - Jahrbuch der Europäischen Integration 2023

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Werner Weidenfeld (ed.), Wolfgang Wessels (ed.)

Jahrbuch der Europäischen Integration 2023

Series: Jahrbuch der Europäischen Integration

Volume 2023

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Siegfried Magiera, Matthias Niedobitek Europäische Staatsanwaltschaft und OLAF S. 137-140

„… Jahrbuch der Europäischen Integration 2023 137 Europäische Staatsanwaltschaft und OLAF Siegfried …” „… der Kommission auf.2 EUStA, die Europäische Staatsanwaltschaft, wurde durch den Vertrag von Lissabon …” „… Kommission vom 25. Mai 2021 zur Festle-gung des Zeitpunkts, zu dem die Europäische Staatsanwaltschaft ihre …”

Gabriel N. Toggenburg Rechtsstaatlichkeit S. 277-282

„… Jahrbuch der Europäischen Integration 2023 277 Rechtsstaatlichkeit Gabriel N. Toggenburg …” „… auch Gegenstand harter juristischer Auseinandersetzung. Die Europäische Kommission hat einige relevante …” „… „Un-garn“ ist, zeigt der alljährliche Rechtsstaatsbericht der Europäischen Kommission. Im Fol-genden wird …”

Siegfried Magiera, Matthias Niedobitek Rechnungshof S. 133-136

„… Betrugsbe-kämpfung (OLAF), davon sechs auch an die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA). Zu-dem erzielte der EuRH …” „… Jahrbuch der Europäischen Integration 2023 133 Rechnungshof Siegfried Magiera und Matthias …” „… erstmals den MFR 2021–2027 der Europäischen Union (EU). Dieser umfasst auch Darlehensmittel, die von der …”

Bernd Hüttemann Interessenvertretung S. 177-180

„… Staatsanwaltschaft (EPPO), der Bürgerbeauftragten, dem Europäi-schen Rechnungshof oder dem Europäischen Gerichtshof …” „… Jahrbuch der Europäischen Integration 2023 177 Interessenvertretung Bernd Hüttemann …” „… Interessenvertretung in der Europäischen Union werden können. Seit zwei Jahren legen erstmals alle Gesetzgebungs-organe …”

Lucia Mokrá Slowakei S. 571-574

„… Jahrbuch der Europäischen Integration 2023 571 Slowakei Lucia Mokrá Schlüsselwörter …” „… hierdurch die pro-westliche und pro-europäische Ausrichtung der slowakischen Außenpolitik nicht …” „… Diplomaten sind. Im Rahmen ihres Mandats betonten und förderten alle drei die europäischen Werte, sie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… ............................................................................................................. 133 Siegfried Magiera und Matthias Niedobitek Europäische Staatsanwaltschaft und OLAF …” „… Werner Weidenfeld | Wolfgang Wessels [Hrsg.]Jahrbuch derEuropäischen Integration2023Jahrbuch der …” „… Europäischen Integration 2023NomosWerner Weidenfeld | Wolfgang Wessels [Hrsg.]Petra Ahrens · Aljoscha Albrecht …”

Christian Raphael, Darius Ribbe, Wolfgang Wessels Die Europapolitik in der wissenschaftlichen Debatte S. 27-50

„… Perspektive untersucht Schmeer (2023) die Diskurse im Rat zur Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft …” „… Jahrbuch der Europäischen Integration 2023 27 Die Europapolitik in der wissenschaftlichen Debatte …” „… Landschaft in Europa – häufig mit dem Stichwort „Zeitenwende“ zusammengefasst (De Vries 2023, Gabrisch 2023 …”

doi.org/10.5771/9783748939405

Tanja Niedernhuber - Die neue Europäische Staatsanwaltschaft

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Tanja Niedernhuber (ed.)

Die neue Europäische Staatsanwaltschaft

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 69 2023

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Anne Schneider Die Zusammenarbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft mit nationalen Ermittlungsbehörden S. 39-68

„… Die Zusammenarbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft mit nationalen ErmittlungsbehördenAnne …” „… SchneiderEinleitungMit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) wurde die erste originäre Strafverfolgungsbehörde der …” „… Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), OJ L …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Die neue Europäische StaatsanwaltschaftTanja Niedernhuber (Hrsg.)Bedeutung, Herausforderungen und …” „… zu BerlinBand 69Tanja Niedernhuber (Hrsg.)Die neue EuropäischeStaatsanwaltschaft …” „… Tagungsveranstaltungen zu diesem Thema seit die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) am 1. Juni 2021 ihre Tätigkeit …”

Andrés Ritter Grußwort von Andrés Ritter zur Eröffnung der Tagungsveranstaltung S. 11-14

„… Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft bedeutet, was sich mit der Schaffung dieser europäischen …” „… – und Weiterentwicklung – der Europäischen Staatsanwaltschaft eine ganze Reihe von rechtlichen …” „… auslösen wird. Die einzigartige Struktur und das Mandat der Europäischen Staatsanwaltschaft werfen eben …”

Ingeborg Zerbes Beweiserhebung und Beweisverwertung in EUStA-Verfahren – Dogmatische Probleme des Beweismitteltransfers S. 69-88

„… tätige Behörde der EU geleistet werden: durch die Europäische Staatsanwaltschaft („EUStA“).Nach einer …” „… Europäischen Staatsanwaltschaft – Supranationale Ermittlung nach nationalen Regeln, ÖJZ 2022/1, überein.1 Erste …” „… , 1998; Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft …”

Robert Esser Transnationalität der Strafverfolgung durch die EUStA als Herausforderung für die Strafverteidigung S. 89-126

„… /Europaeische-Staatsanwaltschaft-untersucht-Kauf-der-Corona-Impfstoffe (17.1.2023).4 …” „… Europäischen Strafverteidigers10 – sei es nach dem II.5 Europäische Staatsanwaltschaft, Jahresbericht 2021, S …” „… . 10.6 Europäische Staatsanwaltschaft, Jahresbericht 2021, S. 10, 12.7 Europäische Staatsanwaltschaft …”

Andrés Ritter Grenzüberschreitende Strafverfahren der EUStA – Erste Einblicke in die Praxis S. 15-20

„… supranationale Staatsanwaltschaft und neuartige europäische Institution mit zentraler Entscheidung und …” „… insgesamt 113 Delegierte Europäische Staatsanwälte in 35 Zentren/Büros in den 22 teilnehmenden …” „… . Dezember 2021 haben unsere Delegierten Europäischen Staatsanwälte in ihrem grenzüberschreitenden …”

Frank Zimmermann Die Zuständigkeit der EUStA im Ermittlungsverfahren und der Grundsatz „ne bis in idem“ S. 21-38

„… Staatsanwaltschaft (EUStA) bewegt sich ein neuer Akteur auf der Bühne des europäischen Strafrechts. Als eigenständige …” „… .), Europäische Staatsanwaltschaft Handbuch, 2022, § 5 Rn. 50; Herrnfeld/Brodowski/Burchard/Herrnfeld, EPPO, 2021 …” „… Zimmermann*Einleitung: Faktischer Tatbegriffvs. materiell-rechtliche ZuständigkeitsabgrenzungMit der Europäischen …”

doi.org/10.5771/9783748914228

Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda - Gesetzessammlung für die Bundespolizei

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Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda

Gesetzessammlung für die Bundespolizei

2022

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Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz – EUStAG S. 1012-1014

„… Staatsanwaltschaft – Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz – EUStAGvom 10.07.2020 (BGBl. I, S. 1648), in Kraft …” „… geltenden Fassung, unmittelbar gilt.§ 2 Verfahrensvorschriften: Ist die Europäische Staatsanwaltschaft nach …” „… Strafprozessordnung über das Ermittlungsverfahren: (1) Wenn die Europäische Staatsanwaltschaft nach den Artikeln 22 …”

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG – Auszug S. 1247-1288

„… Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union Abschnitt 1: Allgemeine Regelungen § 78 Vorrang des …” „… einen Mitgliedstaat der Europäischen Union § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger§ 81 …” „… der Europäischen Union § 83f Durchlieferung § 83g Beförderung auf dem Luftweg Abschnitt 4: Ausgehende …”

Gerichtsverfassungsgesetz – GVG – Auszug S. 1187-1207

„… § 142 Amt der Staatsanwaltschaft§ 142a Generalbundesanwalt§ 142b Europäische Staatsanwaltschaft§ 143 …” „… besondere Bedeutung des Falles nicht mehr vorliegt.§ 142b Europäische Staatsanwaltschaft: (1) In Verfahren …” „… , in denen die Europäische Staatsanwaltschaft nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EU) 2017/1939 …”

Abgabenordnung – AO 1977 – Auszug S. 34-48

„… Abs. 1 der Strafprozessordnung); ihre Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.V …” „… . Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft§ 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der …” „… Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden …”

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren – RiStBV – Auszug S. 1683-1764

„… . Benennung von Beweismitteln C. Revisionsverfahren 159. Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft 160 …” „… Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments 191. Prozesshindernis der Immunität 192. Aufhebung …” „… ) 192b. Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments XII. ABSCHNITT : Behandlung …”

BERegAlk S. 395-402

„… . Die Staatsanwaltschaft ist unverzüglich fern mündlich zu unterrichten.Mitglieder des Europäischen …” „… Schleswig-Holstein geltenden Fassung gemäß dem Gemeinsamen Erlass des Ministeriums für Justiz, Europa …” „… Staatsanwaltschaft7.2.2 Rückgabe an Betroffene7.2.3 Ausländische Führerscheine8. Bevorrechtigte Personen8.1 …”

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Auszug S. 1125-1131

„… ) die Staatsanwaltschaften, Gerichte, Ehren- und Berufsgerichte öffentlich-rechtlichen Charakters sowie …” „… unberührt.b) Die Staatsanwaltschaften und Gerichte richten ihre Anträge an den Präsidenten des Bundestages auf …” „… nicht zur Auf-hebung der Immunität führen. Die Staatsanwaltschaft darf zur Vorbereitung einer …”

Strafprozessordnung – StPO – Auszug S. 1990-2127

„… Sache in der Hauptverhandlung geltend machen.(2) Ist Anklage von der Europäischen Staatsanwaltschaft …” „… Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäi-schen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl …” „… Unmittelbare Ladung§ 39 (weggefallen)§ 40 Öffentliche Zustellung§ 41 Zustellungen an die Staatsanwaltschaft§ 41 …”

Indemnität und Immunität der Abgeordneten S. 1238-1241

„… Ermittlungen zu führen; sie hat vielmehr die Vorgänge der Staatsanwaltschaft vorzulegen und deren Weisungen …” „… verpflichtet, die Tat zu erforschen (§ 163 der Strafprozessordnung). Die Staatsanwaltschaft und ihre …” „… Staatsanwaltschaften, Gerichte, Ehren- und Berufsgerichte öffentlich-rechtlichen Charakters sowie berufs-ständische …”

Betäubungsmittelgesetz – BtMG – Auszug S. 692-709

„… Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung der Verfahren der Union für die …” „… Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur …” „… ent-gegensteht oder dies wegen Rechtsakten der Organe der Europäischen Union geboten ist. § 6 Sachkenntnis: (1 …”

Bundeszentralregistergesetz – BZRG – Auszug S. 739-754

„… § 30a Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis§ 30b Europäisches Führungszeugnis§ 30c Elektronische …” „… der Europäischen Union§ 58 Berücksichtigung von Verurteilungen Dritter Teil: Das Erziehungsregister …” „… Staatsanwaltschaft, eine Maßregel der Besserung und Sicherung selbständig anzuordnen (§ 413 der Strafprozessordnung …”

Ausländerzentralregistergesetz – AZRG – Auszug S. 228-242

„… Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften …” „… Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages zur Durchführung eines Asylverfahrens …” „… Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren …”

Zollverwaltungsgesetz – ZollVG – Auszug S. 2428-2434

„… Aufgaben der Zollverwaltung: (1) Der Verkehr mit Waren über die Grenze des Zollgebiets der Europäischen …” „… Verbrauchsteuern. Zollkodex der Union bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und …” „… der Europäischen Union in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes gemäß der Verordnung (EU …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ] ..........................................................................................981EUStAG - Europäische-Staatsanwaltschaft …” „… ..............................................................................858EMRK = Europäische Menschenrechtskonvention …” „… ..................................................................885EU 1 = Vertrag über die Europäische Union (EUV …”

Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG S. 711-725

„… von Informationen durch die Staatsanwaltschaften und Polizeien an den Militärischen Abschirmdienst …” „… Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung von im Einsatz begangenen Vergehen absehen oder eine bereits erhobene …” „… einem Aussteigerprogramm teilnehmen, 4. Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages …”

PolAbk Deutschland - Polen S. 1639-1653

„… SchlussbestimmungenArtikel 30 Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Verträgen und zum Recht der Europäischen UnionArtikel …” „… , unter Berücksichtigung und Erweiterung der internationalen Verpflichtungen, des Rechts der Europäischen …” „… Staatsanwaltschaft, die für die Bewilligung zu einer verdeckten Ermittlung zuständig wäre, wenn die verdeck-te …”

Sozialgesetzbuch (SGB) Zehntes Buch (X) – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – Auszug S. 1792-1793

„… nachfolgenden Begriffsbestimmungen gelten ergänzend zu Artikel 4 der Ver-ordnung (EU) 2016/679 des Europäischen …” „… Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der …” „… Gefahrenabwehr: (1) Zur Erfüllung von Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften und Ge-richte, der …”

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – EGGVG – Auszug S. 859-868

„… Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften an öffentliche Stellen des Bundes oder eines Landes für andere Zwecke als …” „… Staatsanwaltschaften dürfen personenbezogene Daten zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden …” „… Staatsanwaltschaften personenbezogene Daten zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben …”

Schengener Durchführungsübereinkommen – SDÜ – Auszug S. 1765-1780

„… Staatsanwaltschaft;für die Französische Republik: Die Beamten und die Hilfsbeamten der kriminalpolizeilichen Abteilungen …” „… Zollfahndungsdienstes als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft;für die Französische Republik: Die Beamten und die …” „… II, S. 1010, 1013), zuletzt geändert durch Artikel 64 der Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen …”

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – (Konsolidierte Fassung) – Auszug S. 903-949

„… KriminalpräventionArt. 85 EurojustArt. 86 Europäische StaatsanwaltschaftKapitel 5: Polizeiliche ZusammenarbeitArt. 87 …” „… zuständigen einzelstaatlichen Bediensteten vorgenommen. Art. 86 [Europäische Staatsanwaltschaft]: (1) Zur …” „… Staatsanwaltschaft einsetzen. Der Rat beschließt einstimmig nach Zustim-mung des Europäischen Parlaments. Sofern …”

Stichwortverzeichnis S. 2450-2491

„… Staatsanwaltschaft 916Europäische Union 887, 905, 1142, 1146, 1147Änderungsverfahren 900Auschließliche …” „… Durchführung 1253Durchlieferung 1255Ersuchen 1776Europäische Union 1268Fristen 1270Haft 1250, 1252 …” „… 899EU-Organe, Amtssitz 943Euro 888, 905, 918, 934Eurojust 915, 916Europäische Bürgerbeauftragte …”

Bundeskriminalamtgesetz – BKAG S. 522-563

„… innerstaatlichen Bereich§ 26 Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 27 Datenübermittlung im …” „… Anforderungen von Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften und Gerichten.§ 3 Internationale Zusammenarbeit: (1 …” „… und 2 der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur …”

Bundespolizeigesetz - BPolG S. 630-660

„… Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 33 Ergänzende Regelungen für …” „… , der die Bundesrepublik Deutschland angehört,3. der Europäischen Union oder4. der Westeuropäischen …” „… Fällen des Absatzes 1 unberührt. Die Staatsanwaltschaft kann im Benehmen mit der Bundespolizei die …”

BarmittelÜbV S. 248-253

„… Europäischen Staatsanwaltschaft — durch Mitgliedstaaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit gemäß der …” „… 247 BarmittelÜbV VO (EU) 2018/1672 Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments und des …” „… vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf …”

Verwaltungsvorschrift des BMI zum UZwG – UZwVwV-BMI S. 2262-2268

„… dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die inter-nationale Beförderung …” „… angeordnet wer-den, z. B. von der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Allgemeinen Verfügung über die Anwendung …” „… Dienstvorgesetzte den Vorfall sofort der zuständigen Staatsanwaltschaft, hilfsweise dem nächsten Amtsgericht …”

Sonderurlaubsverordnung – SUrlV S. 2207-2212

„… eines Mitgliedstaates der Europäischen Union§ 7 Sonderurlaub zur Wahrnehmung von Aufgaben der …” „… Abstimmungen,2. zur Wahrnehmung amtlicher, insbesondere gerichtlicher, staatsanwaltschaftlicher oder …” „… Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union: (1) Sonder-urlaub unter Wegfall der Besoldung ist zu …”

Aufenthaltsgesetz – AufenthG S. 83-177

„… Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische …” „… qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung § 19e Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst § 19f …” „… anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig AufenthaltsberechtigteAbschnitt 8: Beteiligung …”

Prümer Beschluss S. 1655-1663

„… Mitgliedstaat in die Zuständigkeit der Ge-richte oder Staatsanwaltschaften fallen, und zur Abwehr von Gefahren …” „… Dimension, insbesondere im Bereich von Sportveranstaltungen oder Tagungen des Europäischen Rates …” „… grenzüberschreitender Dimension, insbesondere im Bereich von Sportveranstaltungen oder Tagungen des Europäischen Rates …”

Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei – Visa-Warndateigesetz – VWDG S. 2305-2309

„… des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2,4. die Staatsanwaltschaften in den Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 1 …” „… den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …”

Prümer Vertrag S. 1664-1675

„… Recht der Europäischen Union und steht nach Maßgabe dieses Vertrags jedem Mitgliedstaat der Europäischen …” „… Initiativen zur Förderung der europäischen Zusammenarbeit in den in diesem Vertrag bezeichneten Bereichen ab …” „… Europäischen Kommission beziehungsweise auf Vorschlag der Europäischen Kommission unter Berücksichtigung des …”

Straßenverkehrsgesetz – StVG – Auszug S. 2135-2172

„… Europäische Kommission§ 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen …” „… oder 2. eine Typgenehmigung gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und …” „… ordentlichen Wohnsitz im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des …”

Luftverkehrsgesetz – LuftVG – Auszug S. 1481-1495

„… internationales Recht, durch Rechtsakte der Europäischen Union und die zu deren Durchführung erlassenen …” „… Genehmigung nach § 20 oder nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union eingesetzt wird,auch außerhalb des …” „… Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in einem …”

Luftsicherheitsgesetz – LuftSiG S. 1453-1465

„… Europäische Union befördert (ACC3) nach Kapitel 6.8. des Anhangs der Durchführungs-verordnung (EU) 2015/1998 …” „… Auskunft aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister einholen,4. bei ausländischen …” „… Qualitätskontrollmaßnahmen im Sinne von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates …”

Sprengstoffgesetz –SprengG – Auszug S. 1828-1854

„… , einführt, aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Geltungsbereich dieses Gesetzes …” „… Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Euro-päischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung …” „… Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung als explosionsgefährlich erwiesen haben, b …”

Bundesdatenschutzgesetz – BDSG – Auszug S. 333-363

„… ) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für …” „… Aufgaben§ 15 Tätigkeitsbericht§ 16 BefugnisseKapitel 5: Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss …” „… der Europäischen Union§ 17 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle§ 18 …”

Strafgesetzbuch – StGB S. 1882-1989

„… Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen§ 90c Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union§ 91 …” „… Zeit der Tat Europäischer Amtsträger ist und seine Dienststelle ihren Sitz im Inland hat, c) die Tat …” „… der Bundeswehr begangen wird oder d) die Tat gegenüber einem Europäischen Amtsträger oder …”

Waffengesetz – WaffG S. 2366-2408

„… , Europäischer Feuerwaffenpass§ 33 Anmelde- und Nachweispflichten, Befugnisse der Überwachungsbehörden beim …” „… zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nummer 1 genannten …” „… Geltungsbereich des Gesetzes, Europäischer Feuerwaffenpass: (1) Die Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder …”

Diplomaten-RdSchrAA S. 755-790

„… über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (BGBl. 1965 II, 1482) maßgebend. Folgende …”

doi.org/10.5771/9783748934899

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