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Holger Jakob - Die staatliche Finanzierung und Förderung von Fußballstadien am Maßstab des EG-Beihilfenrechts

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Holger Jakob

Die staatliche Finanzierung und Förderung von Fußballstadien am Maßstab des EG-Beihilfenrechts

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 55 2010

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Funktion, Rechtsfolge und Wirkung des EG-Beihilfenrechts S. 155-164

„… beihilfenrechtlichenVorschriften berechtigt, andere Ziele des EG-Vertrages wie etwa das Gebot einer harmonischen und ausgewogenen …” „… 3. Kapitel: Das EG-BeihilfenrechtBevor die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit den …” „… Stadionprojekten anhand der beihilfenrechtlichen Vorschriften begutachtet werden, wird das System …”

Die Begünstigung S. 181-222

„… kraft Beihilfenrecht?Gerade bei Großprojekten wie Fußballstadien, die unter Beteiligung oder …” „… beihilfenrechtlichenAnforderungen beachten. Dabei kann ein wettbewerbsoffenes, transparentes und diskriminierungsfreies …” „… ausgewählten Stadionprojekte am Maßstabdes EG-Beihilfenrechts. Der Einsatz öffentlicher Mittel für den Bau …”

Literaturverzeichnis S. 23-60

„… . „Funktionen des Bietverfahrens im EG- Beihilfenrecht“,in: EuZW 2001, S. 741 ff.(Koenig, EuZW 2001)ders. „Fremd …” „… . 192Ausschreibungspflicht kraft Beihilfenrecht?III. 192Anwendbarkeit des Vergaberechts?1. 192 …” „… LiteraturverzeichnisAlbin, Silke „Daseinsvorsorge und EG-Beihilfenrecht – Mehr Rechts-sicherheit …”

Ausblick S. 358-360

„… beihilfenrechtliche Ausschreibungsverfahren inzwischen der Königsweg für die beihilfenrechtskonforme Ausgestaltung des …” „… , Betriebs und der Nutzung von Stadien gilt grundsätzlich das EG- Beihilfenrecht, da es sich jeweils um …” „… aufGrund des EG-Beihilfenrechts ist nach wie vor gering. Die Wertungsgrundlagendes EG- Beihilfenrechts …”

Staatliche Zurechenbarkeit S. 245-253

„… ihre Konformität mit dem EG-Beihilfenrecht zu überprüfen. Bei Beihilfenprogrammen ist die Bestimmtheit …” „… Mittel ist im Rahmen des EG-Beihilfenrechts marktordnungstheoretisch zwingend geboten, da von einer …” „… , S. 33 (KMU- Freistellungsverordnung).1110 Vgl. hierzu Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, S …”

Einleitung S. 19-20

„… eines oder mehrerer Grundstücke [...].Die Kommission ist sich der beihilfenrechtlichen Problematik …” „… Anwendung des Beihilfenrechts zu sehen.“Lübbig/Martín-Ehlers, Beihilfenrecht der EU, S. 83.Das Zitat aus …” „… einem Lehrbuch zum EG- Beihilfenrecht verdeutlicht die Praxisrelevanzdes zu behandelnden Themas. In der …”

Exkurs: Gemeinschaftsbeihilfen S. 165-166

„… Grundsatz „lex specialis derogat legi generali“.666 Im Übrigen ist das Verhältnis von Beihilfenrecht zu …” „… undallgemeinen systematischen Erwägungen folgt jedoch, dass das Ergebnis eines beihilfenrechtlichen Verfahrens …” „… Gemeinsamen Markt überprüftwerden, da nur die Mitgliedstaaten Adressaten der EG-beihilfenrechtlichen …”

Bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige S. 222-245

„… ZuwendungV.B.980 Vgl. Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, S. 89, Rn. 107.981 Vgl. Koenig/Kühling, NZBau …” „… 2001, S. 416.982 Vgl. Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, S. 89, Rn. 107.983 Zum Begriff …” „… . Montag/Leibenath, in: Heidenhain, HdB d. Europäischen Beihilfenrechts, § 30, Rn. 26.225die auf die Wahrung der …”

Die mitgliedstaatliche Förderung des Sports S. 171-179

„… beihilfenrechtlichenVorschriften der Artt. 87 ff. EG.Im Übrigen ist es wegen der unzähligen Möglichkeiten und unterschiedlichen …” „… desEG-Beihilfenrechts wäre es bereits aus systematischen Erwägungen zwingend erforderlich gewesen, die …” „… bereits selbst als Unternehmen qualifizierte, war der gegenteilige beihilfenrechtliche Ansatz zweifelhaft …”

Fallgruppen S. 273-301

„… beihilfenrechtlichenRegeln.Die Kommission verneint die unternehmensspezifische Begünstigung i.S.d. Art. 87Abs. 1 EG auf …” „… und der beihilfenrechtlichenBewertung Soltész, EuZW 2001, S. 107 ff.1405 Vgl. Soltész, EuZW 2001, S …” „… Sonderfall des Zentralstadions in Leipzig, insbesondere wegen der bekannten beihilfenrechtlichen Bedenken …”

Verhältnis zu anderen Vertragsvorschriften S. 164-165

„… Vermögenspolitik der Mitgliedstaaten nicht unter die beihilfenrechtliche Kontrolle der Gemeinschaft fällt.663 …” „… . Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, S. 56 ff., Rn. 53 ff.164genüber den Grundfreiheiten ist Art. 87 Abs. 1 EG …” „… Verhältnis von Beihilfenrecht zu anderen EG-vertraglichenBestimmungen noch weitgehend ungeklärt.667 Aus der …”

Wettbewerbsverfälschung und innergemeinschaftliche Handelsbeeinträchtigung S. 253-273

„… dem EG-Beihilfenrecht ist allerdings möglich, wo sich die Mitgliedstaaten auf ihrewirtschaftliche …” „… hilfe i.S.d. Art. 87 Abs. 1 EG seien.1153 Danach bestünde die beihilfenrechtliche Notifizierungspflicht …” „… Handelsbeeinträchtigung erfülltsind.1156 Für diese Auffassung spricht vor allem Sinn und Zweck des EG-Beihilfenrechts. Das …”

Vorwort S. 5-12

„… VorwortDas Schattendasein des Europäischen Beihilfenrechts als Teil des Europäischen …” „… EG-beihilfenrechtlichen Problematik hinsichtlich derstaatlichen Finanzierung und Förderung von Fußballstadien. Der Bau der …” „… die Systematik des EG-Beihilfenrecht dar und erörtert diegrundsätzliche Anwendbarkeit der Artt. 87 ff …”

Die Notifizierungspflicht gem. Art. 88 Abs. 3, S. 1 EG S. 337-340

„… beihilfenrechtlichen Praxis.337der Kommission.1608 Die Verfahrensordnung hat die Verwaltungs- und Rechtsprechungspraxis …” „… EG-Beihilfenrechts erhöht.1609 Artt. 10 ff. der Verfahrensverordnung regeln ausdrücklich den in Art. 88 EG nicht …” „… ff.1611 Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, S. 247, Rn. 359.1612 Vgl. Koenig, ZIP 2000, S …”

Die Ermessensausnahmen gem. Art. 87 Abs. 3 EG S. 306-314

„… , EG-Beihilfenrecht, S. 152, Rn. 203.1476 Jestaedt/Häsemeyer, EuZW 1995, S. 787 ff.1477 Vgl. von Danwitz, in …” „… ., Rn. 79 („Vlaams Gewest“). Vgl. auch Kruse,in: Aktuelle Fragen des EG-Beihilfenrechts, S. 94. Vgl …” „… worden.1482 Die Kulturförderung ist seither im Vergleich zu industriellen Branchen ein beihilfenrechtlich …”

Zentralstadion Leipzig S. 332-335

„… gem. Art. 9 Abs. 1 anzeigte. Somit genügte das Darlehender Stadt den beihilfenrechtlichen …” „… EG-beihilfenrechtlich ist entscheidend, ob die Zuschüsse für das Stadion tatsächlich nur die Kompensation für die …” „… . Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, S. 61 f., Rn. 68 a.E.1591 Vgl. Koenig/Kühling, DÖV 2001, S. 887 f.1592 EuGH …”

Die Position der Kommission im Fall AWD Arena Hannover S. 179-180

„… EG-Beihilfenrechts auf Lizenzfußballclubs haterhebliche Auswirkungen auf die Untersuchung der WM-Stadionprojekte, da …” „… , Gesellschafter, Betreiberund Nutzer von Fußballstadien im Einzelfall beihilfenrechtlich zu bewerten sind …” „… Beihilfenrechts auf staatliche Maßnahmen im Kontext mit dem Bau und Betrieb von Fußballstadien hat die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… Finanzierung und Förderung von Fußballstadien am Maßstab des EG-BeihilfenrechtsDie EG-beihilfenrechtlichen …” „… Titel:Die staatliche Finanzierung und Förderung von Fußballstadien am Maßstab des EG-Beihilfenrechts …” „… Eine Untersuchung der beihilfenrechtlichen Probleme gemäß Artt. 87 ff. EG im Zusammenhang mit dem Einsatz …”

Olympiastadion Berlin S. 325-327

„… beihilfenrechtlichenAnerkennung von Nutzungsrechten s. 4. Kapitel, 1. Teil, E.,III.,2.,c.327 …” „… direkt für den Umbau verwendet worden. In einer solchen Konstruktion kommt es beihilfenrechtlich …” „… gefördert werden ohne automatisch mit dem EG-Beihilfenrecht in Konflikt zu geraten. Eine …”

Borussia-Park Mönchengladbach S. 328-332

„… allerdings beihilfenrechtlichnicht zu sanktionieren sei, da das Beihilfenrecht nicht der effizienten …” „… Vgl. allgemein zur Irrelevanz der Begünstigungsintention Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, S …” „… Abs. 1 EG auszuschließen. Eine beihilfenrechtliche Kompensationkann schon dann im Sinne einer …”

No title S. 352-357

„… . BeihilfenrechtlicheBedenken bestehen in diesen Fällen nicht, da alle aktuellen und potenziellen Bietergleich behandelt …” „… . Art. 87 Abs. 1 EG.Die Anwendbarkeit des EG-Beihilfenrechts auf staatliche Maßnahmen im Rahmenvon …” „… Organisationsform der jeweiligen Stadioneigner, Betreiber und Nutzer am Maßstab desEG-Beihilfenrechts überprüft …”

Rechtsschutz auf nationaler Ebene S. 345-347

„… 1999, S. 347 ff.1649 Vgl. Schmidt-Kötters, in: Heidenhain, HdB d. EU-Beihilfenrechts, § 57, Rn. 12 ff …” „… Kausalitätsnachweis zwischen demVerstoß gegen die beihilfenrechtliche Notifizierungspflicht bzw. gegen das …” „… .16532.1650 S. hierzu Schmidt-Kötters, in: Heidenhain, HdB d. EU-Beihilfenrechts, § 59, Rn. 13 ff.1651 Vgl …”

Die übrigen Stadien S. 335-336

„… behandelt.Die Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen rund um die Allianz Arena sind beihilfenrechtlich unbedenklich …” „… Förderung der WM-Stadien interessant. EG-beihilfenrechtlich könnte ferner von Bedeutung sein, dass der …” „… Einrichtungen an private Unternehmen ist grundsätzlich ein beihilfenrechtlich relevanter Sachverhalt.1601 Ebenso …”

No title S. 357-358

„… Nutzung von Stadien gilt grundsätzlich das EG- Beihilfenrecht, da es sich jeweils um wirtschaftliche …” „… EG-Beihilfenrechts ist nach wie vor gering. Die Wertungsgrundlagendes EG- Beihilfenrechts müssen im Einklang mit den …” „… beihilfenrechtlichen Vorschriften überzeugend begründet werden. Dazu mussdie Mitwirkung der Betroffenen an der …”

Die LTU arena Düsseldorf S. 327-328

„… Düsseldorf, Beteiligungsbericht 2003, S. 263. Zur grundsätzlichen beihilfenrechtlichenAnerkennung von …” „… Steuergelder verschwendet, was allerdings beihilfenrechtlichnicht zu sanktionieren sei, da das Beihilfenrecht …” „… staatliche Finanzierungder Modernisierung des Berliner Olympiastadions mit dem EG-Beihilfenrecht …”

Die Legalausnahmen gem. Art. 87 Abs. 2 EG S. 304-306

„… , EG-Beihilfenrecht, S. 143, Rn. 189m.w.N.1457 Vgl. Rawlinson, in: Lenz/Borchardt, EUV/EGV, Art. 87, Rn 22.1458 Vgl …” „… . Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, S. 145, Rn. 193.1459 Siehe Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, S. 145 …” „… aus der Kommissionspraxis.1461 Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, S. 147, Rn. 196.1462 Vgl …”

Exkurs: Die Verträge der Stadionbetreiber mit der FIFA anlässlich der WM 2006 S. 336

„… staatlichen Förderung der WM-Stadien interessant. EG-beihilfenrechtlich könnte ferner von Bedeutung sein, dass …” „… öffentlicher Einrichtungen an private Unternehmen ist grundsätzlich ein beihilfenrechtlich relevanter …” „… daher beihilfenrechtlich nicht geahndet werden.Ein Verstoß gegen Art. 82 EG wegen Missbrauchs einer …”

Gruppenfreistellungsverordnungen S. 314-317

„… , EG-Beihilfenrecht, S. 25, Rn. 5.1531 Die Änderung einer GVO ist nur in einem formalisierten Normerlassverfahren …” „… die gewährte Beihilfe grundsätzlich zurückzuzahlen ist.1535Im EG-Beihilfenrecht sind damit ebenso wie …” „… Begutachtung folgt die beihilfenrechtliche Bewertung der erfolgtenstaatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit den …”

Das RheinEnergie Stadion Köln S. 321-324

„… für den Umbau des RheinEnergieStadionsstößt auf beihilfenrechtliche Bedenken. Eigner und Betreiber des …” „… Veranstaltungsmöglichkeiten. Dass die Kölner Sportstätten GmbH ein öffentliches Unternehmen ist, macht beihilfenrechtlich …” „… EG-Beihilfenrechts liegt.Nutzungsvertrag mit dem 1. FC KölnÖffentliche Stadionbetreiber müssen grundsätzlich die …”

Die Verfahrensverordnung S. 341

„… Die VerfahrensverordnungDas beihilfenrechtliche Verfahren ist zweistufig aufgebaut. Die Kommission …” „… überlagert. Wo auchimmer die Gründe liegen, Fakt ist, dass die Kommission die beihilfenrechtlichen Verstöße …” „… nur dann zueinem beihilfenrechtlichen Prüfverfahren führen, wenn ein Wettbewerber Beschwerdebei der …”

Beihilfenverfahren und Stadionprojekte S. 341-342

„… Die VerfahrensverordnungDas beihilfenrechtliche Verfahren ist zweistufig aufgebaut. Die Kommission …” „… überlagert. Wo auchimmer die Gründe liegen, Fakt ist, dass die Kommission die beihilfenrechtlichen Verstöße …” „… nur dann zueinem beihilfenrechtlichen Prüfverfahren führen, wenn ein Wettbewerber Beschwerdebei der …”

Stellungnahme S. 77-78

„… hinsichtlich Eigentum, Gesellschafter, Betrieb und Nutzung stellt sich daher auch die beihilfenrechtliche …” „… beihilfenrechtlichen Prüfung wegen des tätigkeitsbezogenen Unternehmensbegriffs des EG-Wettbewerbsrechts keine …” „… den Fall einer möglichen beihilfenrechtlichen Rückforderung, unerlässlich.120 Ganz allgemein kann man …”

Das Durchführungsverbot nach Art. 88 Abs. 3, S. 3 EG S. 340-341

„… . 422m.w.N.340Die VerfahrensverordnungDas beihilfenrechtliche Verfahren ist zweistufig aufgebaut. Die …” „… überlagert. Wo auchimmer die Gründe liegen, Fakt ist, dass die Kommission die beihilfenrechtlichen Verstöße …” „… nur dann zueinem beihilfenrechtlichen Prüfverfahren führen, wenn ein Wettbewerber Beschwerdebei der …”

Die öffentlichen Stadien S. 78-92

„… stellt sich daher auch die beihilfenrechtliche Rechtslage im Einzelfall höchst unterschiedlich dar.119 …” „… Die Organisationsformeines Stadions hat zwar auf die beihilfenrechtlichen Prüfung wegen des …” „… beihilfenrechtlichen Rückforderung, unerlässlich.120 Ganz allgemein kann man drei Stadiontypen unterscheiden: erstens …”

Die Marktentwicklung S. 121-124

„… Nutzung der dargestellten Stadien auf ihre Vereinbarkeit mit den beihilfenrechtlichen Vorschriften der …” „… Stadion“369 zu berücksichtigen, um die beihilfenrechtliche Analyse in dem notwendigen ökonomischen …” „… : Aktuelle Fragen des EG-Beihilfenrechts, S. 19 ff.385 S. Nord/LB-Studie 2001, S. 14.386 Vgl. Feng et al., in …”

Rechtfertigung staatlicher Beihilfen für Stadionprojekte gem. Art. 86 Abs. 2 EG? S. 301-304

„… den Beihilfenbegriff fielen.1456 Vgl. Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, S. 143, Rn. 189m.w.N …” „… , EG-Beihilfenrecht, S. 145, Rn. 193.1459 Siehe Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, S. 145, Rn. 193.304 …”

Gang der Untersuchung S. 21-22

„… Gang der UntersuchungFür die beihilfenrechtliche Prüfung der staatlichen Leistungen wird zunächst …” „… . Kapitel stellt die Systematik des EG-Beihilfenrecht dar underörtert die grundsätzliche Anwendbarkeit der …” „… Gegenstand einer beihilfenrechtsrelevanten Konstellation sein. Im 1. Kapitel wird der organisatorische Rahmen …”

Die gemischtwirtschaftlichen WM-Stadien (Public Private Partnerships) S. 92-105

„… hingewiesenwerden. Die beihilfenrechtlich relevanten Fragestellungen bleiben bei sämtlichen Modellen grundsätzlich …” „… Unternehmen ist zu vermeiden. PPP-Modelle genießen keinerlei beihilfenrechtlichen Privilegien.Die …” „… mit dem EG-Beihilfenrecht kommt.223Das Weserstadion in Bremen (43.087)224Organisationsform, Besitz und …”

Räumlicher und zeitlicher Anwendungsbereich S. 164

„… Vermögenspolitik der Mitgliedstaaten nicht unter die beihilfenrechtliche Kontrolle der Gemeinschaft fällt.663 …” „… . Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, S. 56 ff., Rn. 53 ff.164 …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 164

„… Vermögenspolitik der Mitgliedstaaten nicht unter die beihilfenrechtliche Kontrolle der Gemeinschaft fällt.663 …” „… . Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, S. 56 ff., Rn. 53 ff.164 …”

Die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen S. 347-348

„… verpflichtet.1659Dabei muss dem Beihilfenempfänger jeder Vorteil aus dem Verstoß gegen das EG-Beihilfenrecht …” „… . 26(„Demoor“).1656 S. dazu Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, S. 308 f., Rn. 462.1657 Vgl. EuGH …”

Gottlieb-Daimler-Stadion Stuttgart S. 317-318

„… 3. Teil:Die EinzelfallprüfungDer abstrakten Begutachtung folgt die beihilfenrechtliche Bewertung …” „… Gottlieb-Daimler Stadions in Stuttgart sind beihilfenrechtlich nichtzu beanstanden. Die öffentlichen Zuschüsse sind …” „… . FC Kaiserslauterne.V..1546 Um einen Beihilfenrechtsverstoß ausschließen zu können, müsste dieses …”

Der Sport im Gemeinschaftsrecht S. 166-171

„… unter Umständen Berücksichtigung finden.676Der Profisport im Rahmen des EG-BeihilfenrechtsNachdem die …” „… Grundzüge des EG-Beihilfenrechts aufgezeigt wurden, ist die thematische Verknüpfung der staatlichen …” „… Finanzierung bzw. Förderung der WM-Stadionprojekte mit dem EG-Beihilfenrecht herzustellen. Da der Sport …”

Die Bewerbung des Deutschen Fußball-Bundes e.V. (DFB) um die Ausrichtung der WM 2006 S. 61-63

„… FIFA-Auflagen frühzeitigzurückgezogen.12 Die 16 Stadionprojekte, die Gegenstand der beihilfenrechtlichen Prüfung …” „… 2006 nicht berücksichtigen vierStadien wichtige Erkenntnisse für die beihilfenrechtlichen Bewertung der …”

Rechtsschutz auf Gemeinschaftsebene S. 342-345

„… , S. 1719, Rn. 64 („Sytraval“).1639 Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, S. 282, Rn. 416.1640 Vgl …” „… 1999, S. 347 ff.1649 Vgl. Schmidt-Kötters, in: Heidenhain, HdB d. EU-Beihilfenrechts, § 57, Rn. 12 ff …”

Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern S. 318-321

„… Jahren hättesich sein Kapitaleinsatz noch nicht refinanziert. EG-beihilfenrechtlich ist zu …” „… für den Umbau des RheinEnergieStadionsstößt auf beihilfenrechtliche Bedenken. Eigner und Betreiber des …” „… Beihilfenrechtsverstoß ausschließen zu können, müsste dieses Er-B.C.1544 Dazu 1. Kapitel, C.,I.,3.,d.,cc.1545 Vgl …”

Die Auswirkungen öffentlicher Stadioninvestitionen S. 139-149

„… gibt, ist das EG-Beihilfenrecht das einzige Institut, das dem Ausgabenverhalten der öffentlichen Hand …” „… mit Sanktionen begegnen kann. Zum System des EG-Beihilfenrechts vgl. 3. Kapitel.543 Vgl. auch …” „… . 49. Zu der beihilfenrechtlichen Zulässigkeitvon Grundstücksverkäufen der Kommune vgl. 4. Kapitel,.570 …”

Stellungnahme S. 180

„… , ?betreiber oder die ansässigen Clubs zu begünstigen, findetdas EG-Beihilfenrecht grundsätzlich Anwendung.753 …”

No title S. 352

„… . Art. 87 Abs. 1 EG.Die Anwendbarkeit des EG-Beihilfenrechts auf staatliche Maßnahmen im Rahmenvon …”

Stellungnahme S. 149

„… . 49. Zu der beihilfenrechtlichen Zulässigkeitvon Grundstücksverkäufen der Kommune vgl. 4. Kapitel,.570 …”

No title S. 349-350

„… zur Verfügung. Eine derartige Wirkung ist beihilfenrechtlich relevant.Die Kommunen beteiligen sich an …”

Die Stadionkosten S. 124-125

„… : Aktuelle Fragen des EG-Beihilfenrechts, S. 19 ff.385 S. Nord/LB-Studie 2001, S. 14.386 Vgl. Feng et al., in …”

Optimierung der stadionabhängigen Werbeeinnahmen S. 149-150

„… . 49. Zu der beihilfenrechtlichen Zulässigkeitvon Grundstücksverkäufen der Kommune vgl. 4. Kapitel,.570 …”

Beteiligung an den stadionunabhängigen Einnahmen S. 150-151

„… beihilfenrechtliche Probleme.579 S. hierzu Frick, in: Nachhaltigkeit von Sportstätten, S. 118.580 Im 4. Kapitel wird …”

Anti-Subventions-Politik S. 151-152

„… öffentlich-rechtlichenRundfunk ebenfalls beihilfenrechtliche Probleme.579 S. hierzu Frick, in: Nachhaltigkeit von Sportstätten, S …”

AWD-Arena Hannover S. 324-325

„… erklärt, ein beihilfenrechtliches Prüfverfahren nicht einzuleiten. Sie unterstellte inihrem …” „… Rahmen eines Notifizierungsverfahrens von der Kommission auf ihre Beihilfenrechtskonformität geprüft …”

No title S. 350-352

„… . Art. 87 Abs. 1 EG.Die Anwendbarkeit des EG-Beihilfenrechts auf staatliche Maßnahmen im Rahmenvon …”

Die privatwirtschaftlichen WM-Stadien S. 105-117

„… deutete damit den Konflikt mit den beihilfenrechtlichen Vorschriften des EG-Vertrags gem Artt. 87 ff. EG …” „… Zur beihilfenrechtlichen Anrechenbarkeit von Nutzungsrechten s. 4. Kapitel, 1. Teil, E.,III.,2.,c.339 …”

Stellungnahme S. 137-139

„… . zur beihilfenrechtlichen Bewertung derHöhe der Stadionmieten 4. Kapitel, 1. Teil, E.,VIII.138 …”

Der Lizenzfußball in Deutschland S. 63-71

„… wichtige Erkenntnisse für die beihilfenrechtlichen Bewertung der zur Realisierung der Stadionprojekte …”

EasyCredit Stadion Nürnberg S. 318

„… Beihilfenrechtsverstoß ausschließen zu können, müsste dieses Er-B.C.1544 Dazu 1. Kapitel, C.,I.,3.,d.,cc.1545 Vgl …”

doi.org/10.5771/9783845221052

Wolfram Cremer, Stefan Huster - Die Rentenauszahlung durch die Deutsche Post AG

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Wolfram Cremer, Stefan Huster

Die Rentenauszahlung durch die Deutsche Post AG

Series: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht

Volume 5 2009

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Beihilfenrecht S. 34-46

„… verdrängt sind.76 3. Beihilfenrecht Wie bereits erwähnt, geht es dem Beihilfenrecht „nur“ darum, dass …” „… das Beihilfenrecht vorliegend überhaupt untersucht werden muss, bleibt es doch prima vista hinter der …” „… mithin den Marktzutritt zu eröffnen. Dennoch muss das Beihilfenrecht hier aus zwei Gründen behandelt …”

Zum Verhältnis von Beihilfenrecht und Grundfreiheiten S. 46-48

„… 46 4. Zum Verhältnis von Beihilfenrecht und Grundfreiheiten Abgeschlossen werden soll die …” „… Konkurrenzverhältnisses von Beihilfenrecht und Grundfreiheiten. Zwar hat die Prüfung ergeben, dass derzeit sowohl ein …” „… Verstoß gegen die Art. 43 und 49 EG als auch gegen das Beihilfenrecht vorliegt. Der Verstoß gegen das …”

Grundfreiheiten, Allgemeines Diskriminierungsverbot gem. Art. 12 Abs. 1 EG, Grundregeln des EG-Vertrages S. 19-34

„… . Das Beihilfenrecht nach den Art. 87 ff. EG wird noch zurück gestellt.30 a) Anwendbarkeit und …” „… Aufträge aa) Transparenz und Diskriminierungsfreiheit Während es dem später zu vertiefenden Beihilfenrecht …” „… . 16 (Coname). 49 Vgl. unten B. II. 3. 50 Zum Konkurrenzverhältnis zwischen Beihilfenrecht und …”

Literaturverzeichnis S. 51-53

„… , Volkmar, Recht der Wirtschaftssubventionen, 1966. Heidenhain, Martin, Handbuch des EG-Beihilfenrechts …” „… , EG-Beihilfenrecht, 2. Aufl. 2005. Köster, Bernd, Gesetzgebung ohne den Gesetzgeber? Zur „Regulierung“ der …” „… (1986), S. 53 ff. Lehmann, Axel, Krankenhaus und EG-Beihilfenrecht, 2008. Motzke, Gerd/Pietzcker …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… und 49 EG 33 d) Ergebnis 33 3. Beihilfenrecht 34 a) Der Verbotstatbestand des Art. 87 Abs. 1 EG 34 aa …” „… Verhältnis von Beihilfenrecht und Grundfreiheiten 46 C. Ergebnis und Konsequenzen 49 I. Ergebnis 49 II …”

Ergebnis S. 49

„… vorliegenden Zusammenhang durch das Beihilfenrecht verdrängt sein könnten (vgl. B. II. 4.). II. Konsequenzen …”

Konsequenzen S. 49-50

„… vorliegenden Zusammenhang durch das Beihilfenrecht verdrängt sein könnten (vgl. B. II. 4.). II. Konsequenzen …”

Vergaberecht S. 18-19

„… Begleitregeln mit diesen primärrechtlichen Vorgaben untersucht. Das Beihilfenrecht nach den Art. 87 ff. EG wird …”

doi.org/10.5771/9783845213712

Nina-Annette Reit - Public Private Partnership und materielle Privatisierung kommunaler Krankenhäuser im Lichte der Investitionskostenfinanzierung

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Nina-Annette Reit

Public Private Partnership und materielle Privatisierung kommunaler Krankenhäuser im Lichte der Investitionskostenfinanzierung

Series: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht

Volume 16 2013

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Beihilfenrecht S. 240

„… Vergleich.BeihilfenrechtFür den anzustellenden Vergleich zwischen Krankenhaus-PPP und materieller Privatisierung kommunaler …” „… Krankenhäuser können auch EU-beihilfenrechtliche Aspekte der Krankenhausfinanzierung als …” „… beihilfenrechtliche Behandlung der Krankenhausfinanzierung, insbesondere die Defizitfinanzierung, stellt aus …”

EU-beihilfenrechtliche Bezüge S. 210-239

„… derBeihilfenbegriff angesichts der spezifischen Zweckrichtung des Beihilfenrechts,nämlich der Verhinderung von …” „… damit für einen Widerrufvon Förderbescheiden darstellen kann.EU-beihilfenrechtliche BezügeSpätestens …” „… deutsche Krankenhausfinanzierungim Hinblick auf die Vorgaben des europäischen Beihilfenrechts (Art. 107 …”

Entscheidungsimpulse aus dem EU-Beihilfenrecht S. 301-302

„… EU-BeihilfenrechtEbenso wie krankenhausförderrechtliche Regelungen als solche kann auchdas EU-Beihilfenrecht …” „… Privater in die Investitionskostenförderung geht. Die Entscheidungserheblichkeit des Beihilfenrechts …” „… EU-Beihilfenrecht. Die beihilfenrechtliche Problematik des Defizitausgleichs betrifft naturgemäß nur Krankenhäuser …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 298-301

„… EU-BeihilfenrechtEbenso wie krankenhausförderrechtliche Regelungen als solche kann auchdas EU-Beihilfenrecht …” „… Privater in die Investitionskostenförderung geht. Die Entscheidungserheblichkeit des Beihilfenrechts …” „… EU-Beihilfenrecht. Die beihilfenrechtliche Problematik des Defizitausgleichs betrifft naturgemäß nur Krankenhäuser …”

Gang und Ziel der Untersuchung S. 34-38

„… europäische Beihilfenrecht auf diese Weise Anreize füroder gegen bestimmte Privatisierungsvarianten …” „… europäischen Beihilfenrechts eine Beurteilung der Bedeutung des Defizitausgleichs bei der Auswahl zwischen …” „… ) entscheidet sich, ob der Anwendungsbereich des Beihilfenrechts überhaupt eröffnet ist, wodurch …”

Gemeinschafts- und verfassungsrechtliche Determinanten S. 52-56

„… Zudem kann speziell imKrankenhausbereich die Investitionskostenfinanzierung beihilfenrechtlicheFragen …” „… Wettbewerbsrechts, insbesondere des Beihilfenrechts ausgenommen. Darüber hinaus gilt auch für das Gesundheitswesen …” „… Die Auslegung des Beihilfenrechts durch Kommission und EuGH erzeugtallgemeinen Privatisierungsdruck …”

Literaturverzeichnis S. 307-320

„… , 3. Auflage, München 2012.Becker, Ulrich, EU-Beihilfenrecht und soziale Dienstleistungen, NZS 2007, S …” „… Regelungen des EU-Beihilfenrechts über Dienstleistungen von allgemeinemwirtschaftlichem Interesse …” „… , Kommentar, 4. Auflage,München 2011.Cremer, Wolfram, Europäisches Beihilfenrecht und Krankenhausfinanzierung …”

Vorwort S. 7-16

„… mitEU-Beihilfenrecht2.214Das Krankenhaus als Unternehmen im Sinne desEU-Beihilfenrechtsa)215Begünstigungb) 217Der …” „… Ergebnisf) 238Ableitung von VergleichskriterienB. 239FörderrechtI. 239BeihilfenrechtII. 240 …” „… Fördersystems mit höherrangigemRechtf)204Zusammenfassung und Vergleich3. 207EU-beihilfenrechtliche BezügeIV. 210 …”

Förderrecht S. 239-240

„… zumBeihilfenrecht im Folgenden Vergleichskriterien gebildet werden.FörderrechtIn Ansehung der oben beschriebenen …” „… Vergleich.BeihilfenrechtFür den anzustellenden Vergleich zwischen Krankenhaus-PPP und materieller Privatisierung kommunaler …” „… Krankenhäuser können auch EU-beihilfenrechtliche Aspekte der Krankenhausfinanzierung als …”

Sachverzeichnis S. 321-326

„… Behandlungskosten 21, 136, 281Beihilfenrecht s. EU-BeihilfenrechtBeschaffungsprozess s …” „… 33 ff., 54, 91, 137,210 ff., 240, 301 ff., s. auch: EU-BeihilfenrechtDe-minimis-Verordnung 237 …” „… EU-Beihilfenrecht 35, 37, 112 f.,131, 210 ff., 240, 301 f.EU-Rahmen 230 ff.Fallpauschalen s …”

Zulässigkeit und Grenzen der materiellen Krankenhaus-Privatisierung S. 90-100

„… zum Verbot des Defizitausgleichs sowie zur aus beihilfenrechtlicherSicht möglichen Vorteilhaftigkeit …” „… jedenfalls indirekt dadurch gefördert, dass beihilfenrechtlich öffentliche Unternehmen den privaten …” „… . Europarechtliche Vorgaben des Wettbewerbsschutzes, insbesondere des Beihilfenrechts, können angesichts strenger …”

Problemstellung und Gegenstand der Untersuchung S. 29-34

„… europäische Beihilfenrecht auf diese Weise Anreize füroder gegen bestimmte Privatisierungsvarianten …” „… europäischen Beihilfenrechts eine Beurteilung der Bedeutung des Defizitausgleichs bei der Auswahl zwischen …” „… ) entscheidet sich, ob der Anwendungsbereich des Beihilfenrechts überhaupt eröffnet ist, wodurch …”

Förderrecht im Kontext von PPP und materieller Privatisierung S. 111-121

„… ; darüber hinaus kann die Krankenhausfinanzierung EU-beihilfenrechtliche Relevanz erlangen.406Förderrecht im …” „… -, hier insbesondere das EU-Beihilfenrecht. Subventionen bzw.Beihilfen sind im weitesten Sinne …” „… Gegenleistung.408I.1.406 Zur beihilfenrechtlichen Beurteilung der Krankenhausfinanzierung siehe Kap. 3IV.407 …”

Wesentliche Vorgaben der Investitionskostenfinanzierung als bereichsspezifische Vergleichskriterien S. 131-132

„… einschließlich der Vorgaben des EU-Beihilfenrechts zugrunde gelegt.Aus der zunächst folgenden Darstellung der …”

Förderrechtliche Einordnung der Investitionsk?o?s?t?e?n?f?i?n?a?n?z?i?e?r?u?n?g S. 121

„… Zu dessen Einordnung in den beihilfenrechtlichen Kontext siehe Kap. 3 IV.445 Für die Förderung von …”

Zwischenergebnis S. 130-131

„… einschließlich der Vorgaben des EU-Beihilfenrechts zugrunde gelegt.Aus der zunächst folgenden Darstellung der …”

Resümee S. 303-306

„… europäische Beihilfenrecht im Sinne einer gewollten Öffnungder Märkte vom Wettbewerbsgedanken geprägt und …” „… krankenhausfinanzierungsrechtlichen Aspekten angesichtsdes in der Regel beihilfenrechtswidrigen Defizitausgleichs …”

Einordnung in die Privatisierungslandschaft S. 45-52

„… Anwendungsbereich deseuropäischen Wettbewerbsrechts, insbesondere des Beihilfenrechts ausgenommen. Darüber hinaus …”

Die Investitionskostenfinanzierung als „Zuwendung“ im Sinne des Haushaltsrechts? S. 121-128

„… Zu dessen Einordnung in den beihilfenrechtlichen Kontext siehe Kap. 3 IV.445 Für die Förderung von …”

Bundesrechtliche Vorgaben für die Investitionskostenfinanzierung S. 134-154

„… und wirft zumindest bei öffentlichen Trägern beihilfenrechtliche Probleme auf.491Gemäß § 4 KHG soll …”

Kategorisierung und Darstellung des Landesrechts S. 154-210

doi.org/10.5771/9783845247809

Florian Fischer - Langfristige Energieverträge und Kartellrecht

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Florian Fischer

Langfristige Energieverträge und Kartellrecht

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 158 2011

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Beihilfenrecht S. 98-100

„… 98 C. Beihilfenrecht Langfristige Energielieferverträge können nicht nur einen Verstoß gegen das …” „… Vertragslaufzeiten von über 15 Jahren können mit dem Beihilfenrecht vereinbar sein. Je mehr jedoch die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Vereinbarkeit von langfristigen Energieverträgen mit dem europäischen Beihilfenrecht. Ich danke Herrn Prof. Dr …” „… geltungserhaltenden Reduktion im Kartellrecht? 92 2. Zivilrechtliche Durchsetzung 96 C. Beihilfenrecht 98 D. Fazit …”

doi.org/10.5771/9783845229508

Ulrich Immenga, Torsten Körber - Beihilfenrecht in der Krise - Reform des Beihilfenrechts

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Ulrich Immenga (ed.), Torsten Körber (ed.)

Beihilfenrecht in der Krise - Reform des Beihilfenrechts

Series: Kartell- und Regulierungsrecht

Volume 8 2014

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Beihilfenrecht in der Krise – Reform des BeihilfenrechtsUlrich Immenga/Torsten Körber …” „… ) (Hrsg.)Beihilfenrecht in der Krise – Reform des BeihilfenrechtsReferate der 3. Göttinger Kartellrechtsgespräche vom 25 …” „… Kartellrechtsgespräch an der Georg-August-Universität Göttingen war dem Beihilfenrecht gewidmet. Auf der Tagung …”

Heithecker Jan Beihilfenreform aus Sicht der Anwaltschaft: Die Weiterentwicklung der materiell-rechtlichen Vereinbarkeitsgrundsätze S. 141-174

„… erläuterten) wirtschaftswissenschaftlich fundierten Beihilfenrechts-Reformen SAAP und SAM.18 14 Kommission …” „… dem Titel »Modernisierung des EU-Beihilfenrechts« (State Aid Modernisation – nachfolgend »SAM-Reform …” „… strikt 1 Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 2012, Modernisierung des EU-Beihilfenrechts, KOM(2012 …”

Immenga Ulrich Beihilfenkontrolle – Strukturen und Reichweite in der Finanzmarktkrise S. 9-22

„… Überblick Lienemeyer in Birnstiel/Bungenberg/Heinrich, Europäisches Beihilfenrecht, 1. Aufl., Kap. 1 Rdnr …” „… . 3 Eilmansberger in Birnstiel/Bungenberg/Heinrich, Europäisches Beihilfenrecht, 1. Aufl., Kap. 1 …” „… , Rdnr. 291. 4 Eilmansberger in Birnstiel/Bungenberg/Heinrich, Europäisches Beihilfenrecht, 1. Aufl …”

Woll Udo Beihilfenreform aus der Sicht von Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung der Verfahrensreform S. 101-140

„… Abkürzungsverzeichnis BRZ Zeitschrift für Beihilfenrecht EStAL European State Aid Law Quarterly EuR Europarecht …” „… von der Europäischen Kommission vorgestellte Strategie für eine Modernisierung des EU-Beihilfenrechts1 …” „… – Modernisierung des EU-Beihilfenrechts vom 08. Mai 2012, COM(2012) 209 final. 106 A. Ausgangslage und Ziele der …”

Autorenverzeichnis S. 175-176

„… , Leiter Beihilfenrecht, Head of State Aid Law (CRK (3)), Deutsche Bahn AG, Anschrift: Potsdamer Platz 2 …”

Soltész Ulrich Von Lehman Brothers bis zur »Siebten Krisenmitteilung« - Die beihilferechtliche Praxis der EU-Kommission in der Finanzkrise S. 23-50

„… Beihilfekontrolle und für den Exit aus dem Krisenregime gesetzt. Das EU-beihilfenrechtliche Prüfungsprogramm …”

doi.org/10.5771/9783845255279

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