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Fabiana Wolf - Der Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses

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Fabiana Wolf

Der Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 854 2015

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C. Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) S. 305-369

„… des § 6 I 3 VIG kann die informationspflichtige Behörde Publikumsinformationen sowohl aufgrund …” „… PublikumsinformationenNeben der antragsbezogenen Herausgabe von Informationen sieht dasVerbraucherinformationsgesetz mit der …” „… . Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)335Formen der PublikumsinformationSeit März 2009 veröffentlicht …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 371-383

„… Publikumsinformationen.Zu: 4. Teil: Ausgestaltung des Geheimnisschutzes in den Informationszugangsgesetzen27. Im vierten …” „… Information offenbarenden Behörde die Information zuvor mitgeteilt, stellt die Herausgabe zusätzlich einen …” „… gehandelt.37. Bei amtlichen Publikumsinformationen sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse mangels …”

B. Eingriff S. 163-175

„… für die amtliche Publikumsinformation, dieeine Behörde von Amts wegen ohne einen entsprechenden Antrag …” „… bestimmen.GeheimnisoffenbarungAuch soweit die Behörde ein Geheimnis gegenüber Dritten aufgrund einesaktiven Handels eines Privaten …” „… Publikumsinformationen kommt hinzu, dass diese ein– wie auch immer geartetes – Verhalten derjenigen Personen …”

E. Amtliche Publikumsinformationen S. 244-245

„… PublikumsinformationenNeben den Informationszugangsansprüchen, die einen Antrag des Informationsbegehrenden voraussetzen, sind …” „… enthalten, sogenannte amtliche Publikumsinformationen. § 10 UIG verpflichtetE.1059 Kallerhoff, in …” „… Verbraucherinformationsgesetz schließlich steht es im Ermessen der Behörden, Informationen,zu denen Zugang zu gewähren ist, auch …”

B. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) S. 296-305

„… PublikumsinformationenErmächtigungsgrundlage für die Verbreitung amtlicher Publikumsinformationen ist im Informationsfreiheitsgesetz die …” „… Wettbewerbsrelevanz zu bewertensind.1314 Mangels einer Abwägungsklausel ist es der Behörde jedoch verwehrt, das so …” „… Transparenz von Bundesbehörden und nicht vonUnternehmen diene und die Behörden in schwierigen Fällen nicht …”

D. Grenzen des Informationszugangs S. 228-244

„… wäre.Amtliche PublikumsinformationenNeben den Informationszugangsansprüchen, die einen Antrag des …” „… , dass die Behörden die Ausnahmetatbestände weit statt eng auslegten.1003 Sämtliche Ablehnungsgründe sind …” „… Ausnahmetatbestände zum Schutz öffentlicher Belange bezwecken den Schutz der behördlichen Aufgabenerfüllung und …”

A. Rechtslage vor Einführung der Informationszugangsgesetze S. 185-189

„… . Schließlich sind die Möglichkeiten amtlicher Publikumsinformationen auf der Grundlage der …” „… 3.7.1875.794 Auch dieses sah jedoch keine generelle Vorlagepflichtvon behördlichen Akten vor.795 Nach …” „… in fremde behördliche Akten, wenn auf sie im Prozess Bezug genommen wurde.796788 Klein, Die …”

Literaturverzeichnis S. 383-404

„… Geheimhaltungspflichten; ein Leitfaden für Betriebe, Verbände und Behörden(1982), Erich Schmidt, Berlin.Koebke, Max, Das …” „… , Verlag PCO, Bayreuth.Mühlbauer, Bernhard, Rechtsschutz gegen behördliche Entscheidungen nach dem …” „… Gewährung von Akteneinsicht in behördlichen und gerichtlichenVerfahren (2002), Lang, Frankfurt am …”

B. Entwicklung und Gesetzeszweck der Informationszugangsgesetze S. 189-218

„… Behörden vorhandene Informationen über die Umwelt bis zum 31.12.1992 verpflichtete.Rechtsgrundlage der …” „… Umweltinformationsgesetz a.F. galtsowohl für die Behörden des Bundes als auch der Länder. In der Literatur815 Richtlinie …” „… gewährte, soweit die Behörde die Informationen im Rahmen des Verfahrens erhält. Zweitens sah das …”

doi.org/10.5771/9783845257426

Anne-Sophie Landwers - Behördliche Öffentlichkeitsarbeit im Recht

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Anne-Sophie Landwers

Behördliche Öffentlichkeitsarbeit im Recht

Series: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Volume 40 2019

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– Gegenstand, Gang und Ziel der Untersuchung S. 39-44

„… dienen, das dreipolige Spannungsfeld, auf welchem sich behördliche Publikumsinformation bewegt …” „… das behördliche Informationsverhalten.3 Verwaltungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit gewinnt im Kontext …” „… zentralen Steuerungsfaktor des Gewährleistungsstaats.8 Behördliche Öffentlichkeitsarbeit dient zuvorderst …”

– Öffentlichkeitsarbeit von Behörden S. 45-142

„… Rahmenbedingungen behördlicher Öffentlichkeitsarbeit Wie verwaltungsamtliche Publikumsinformation zutage tritt …” „… Publikumsinformation hat notwendig eine Analyse der Fragen voranzugehen, wie die Begriffe der Behörde (I.) und der …” „… lassen,94 wollen Behörden mit Publikumsinformation doch allzu oft (zudem) aufklären, beraten, Ressourcen …”

– Fazit und Ausblick S. 393-398

„… behördliche Publikumsinformation das Ergebnis einer Abwägung der widerstreitenden Interessen bildet. Die …” „… behördlichen Publikumsinformationen. Denn die Unternehmen sind auch nach der Veröffentlichung von …” „… Verwaltungsverfahren kann zudem die behördliche Aufgabenwahrnehmung nicht in ihrer Gänze erfassen.2068 Es bedarf …”

Literaturverzeichnis S. 399-433

„… Verwaltungsrecht, 9. Auflage, Heidelberg 2015. Bumke, Christian, Publikumsinformation. Erscheinungsformen …” „… . 130-135. Dolde, Klaus-Peter, Behördliche Warnungen vor nicht verkehrsfähigen Lebensmitteln …” „… Rahmenbedingungen behördlicher Internetauftritte, NVwZ 2011, S. 76-82. Friedrichsen, Gisela, Strafjustiz und Medien …”

– Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskartellamts S. 143-278

„… gezeigt, dass Behörden das Mittel der Publikumsinformation vermehrt als explizites Verwaltungsinstrument …” „… die Instrumentalisierung strategischer Publikumsinformation im Zusammenhang mit Wettbewerbsverstößen …” „… gliedert sich wie folgt: Zunächst erfolgt eine Vorstellung des Bundeskartellamts als Behörde der …”

– Öffentlichkeitsarbeit der BaFin S. 279-392

„… dem behördliche Öffentlichkeitsarbeit umfangreich zu Tage tritt, bildet die behördliche Aufsicht der …” „… werden (A.). Anschließend wird die strategische Publikumsinformation von weiteren die Öffentlichkeit …” „… Tätigkeitsbereiche dieser Behörde voraus. In einem ersten Schritt sind daher Aufgabe (I.), Rechtsnatur und …”

doi.org/10.5771/9783845296920

Christine Zott - Aktive Informationen des Staates im Internet - Mittelalterlicher Pranger oder modernes Steuerungsinstrument?

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Christine Zott

Aktive Informationen des Staates im Internet - Mittelalterlicher Pranger oder modernes Steuerungsinstrument?

Series: Studien zur Informationsfreiheit

Volume 4 2016

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Einleitung und Gang der Untersuchung S. 23-26

„… vermehrt behördliche Informationen im Internet entweder im Bundesanzeiger oder in sonstigen Quellen, bspw …” „… , unspezifischen Informationen, z. B. den Geschäftszeiten einer Behörde oder dem richtigen Ansprechpartner in einer …” „… der Behörden entsprechen, sind mangels Lenkungsfunktion und möglicher Prangerwirkung nicht Gegenstand …”

Kapitel 6: Rechtmäßigkeit staatlichen Informationshandelns S. 149-214

„… Abgeordneten.1006 Folglich hat die informierende Behörde bei ihrer aktiven Publikumsinformation stets im …” „… Publikumsinformation generell ‚grundrechtlicher Normalität‘ unterstellt.“755 Problemstellung Schlichtes …” „… Publikumsinformationen weisen eine mitunter „enorme Breitenwirkung“757 auf und stellen nicht selten ein Mehr an Belastung …”

Zusammenfassung in Thesen S. 505-518

„… Verlust zu beklagen ist. 3. Aktive Publikumsinformationen sind Informationen, die außerhalb eines …” „… ergänzt. Publikumsinformationen, deren Steuerungswirkung zwar intendiert, die tatsächliche Erreichung des …” „… . Insgesamt ist die Relevanz der (Publikums-)Information entsprechend den neuen Kommunikationsformen gestiegen …”

Kapitel 7: Rechtsschutz gegen rechtswidrige Publikumsinformationen S. 215-226

„… Rechtsschutz gegen rechtswidrige Publikumsinformationen Entspricht eine amtliche Information nicht …” „… , S. 233; speziell für behördliche Internetportale s. Ingold, Die Verw. 48 (2015), S. 525, 538 ff …” „… : Rechtsschutz gegen rechtswidrige Publikumsinformationen 216 (4. Senat)1141. Teilweise wird die Herleitung offen …”

Kapitel 1: Informationsbegriff S. 27-48

„… anzusteuern.125 Insofern werden bei der Publikumsinformation nicht nur die Behörden, sondern auch die Bürger …” „… haben können,58 bilden die sog. Steuersünder- CDs.59 Deutsche Behörden haben eine solche Daten-CD …” „… . Sonderfall: Publikumsinformation Gegenstand dieser Arbeit sind staatliche Publikumsinformationen, die in …”

Kapitel 3: Staatliches Informationshandeln S. 67-90

„… Aktivinformationen verlassen die Behörden nun ihre passive Rolle (Information nur auf Antrag) und werden mit Blick …” „… „normierenden“ zum „paktierenden“ Staat wandelt. 263 Zu diesem „Positionswechsel“ der Behörden auch …” „… insbesondere im Immissions- und Wasserschutzrecht; effektivstes Mittel für den behördlichen Vollzug waren hier …”

Kapitel 10: Darstellung im Internet S. 275-314

„… die Ansicht von Philipp, Verbraucherinformation, S. 187, die Behörde sei „nicht darauf angewiesen …” „… Publikumsinformation untauglich. Zwar besteht keine generelle Pflicht zur Aufbereitung der Information.1484 Jedoch gilt …” „… , dass die Behörde im Regel- 1481 So bereits Spiecker gen. Döhmann, in: Hecker/Hendler/Proelß/Reiff (Hrsg …”

Kapitel 4: Von der Arkantradition zur Sanktionsinformation? S. 91-122

„… der Verwaltung entwickelt.403 Die (Publikums-)Information ist Teil dieses Gesprächs, „welches auf die …” „… VwVfG.410 Danach hat die Behörde den Beteiligten (§ 13 VwVfG) Einsicht in die Verfahrensakten zu …” „… nunmehr der Behörde obliegt, das Vorliegen von Ausnahmen zum Zugang darzulegen.430 Eine den genannten …”

Literaturverzeichnis S. 519-560

„… Analyse der Health Claims-Verordnung und der Rolle der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit in …” „… , Publikumsinformation – Erscheinungsformen, Funktionen und verfassungsrechtlicher Rahmen einer Handlungsform des …” „… 2012, S. 24 ff. Butt, Markus, Erweiterter Zugang zu behördlichen Umweltinformationen – Die neue …”

Kapitel 12: Schlussbemerkung und Ausblick S. 501-504

„… Publikumsinformation der Fall ist. Die bisherigen Ausgestaltungen zeigen allesamt, dass nicht alle rechtsstaatlich …” „… Zugänglichmachung des Datenbestandes, wie er der Behörde vorliegt – unter entsprechendem Hinweis auf die fehlende …”

Kapitel 9: Besonderheiten der Informationsveröffentlichung im Internet S. 239-274

„… Internetsuchmaschine bspw. zumutbar, wenn „die Recherche auf der Website der Behörde ergebnislos verläuft oder sich als …” „… maßgeblich. Nach Art. 4 Abs. 5 DSGVO unterfallen auch Behörden dem Terminus „für die Verarbeitung …” „… geschützte Belange ein gesteigertes Augenmerk zu widmen.1447 Überdies obliegt den Behörden nach der …”

Kapitel 8: Verbraucherleitbild als Empfängerhorizont S. 227-238

„… Publikumsinformationen Informationsadressat der gesetzlich vorgesehenen Veröffentlichungstatbestände ist in erster Linie …” „… entscheidend ist, sondern es „im Ermessen der Behörde [liegt], ob sie Informationen verbreitet, die allein für …” „… . Im Spezialfall amtlicher Publikumsinformationen ist davon auszugehen, dass die Aufmerksamkeit des …”

Kapitel 5: Betroffene Grundrechte S. 123-148

„… relevanten Publikumsinformationen um aufgesuchte Informationen handelt,622 hat der Einzelne es 615 Zu diesem …” „… Zeitungen, Hörfunk- und Fernsehprogramme.631 Ob Informationen aus dem Bereich einer Behörde hierunter …” „… Behörden zu Recht oder zu Unrecht geheim oder vertraulich behandeln, […] nicht allgemein zugänglich [ist …”

Kapitel 11: Analyse ausgewählter Aktivinformationen S. 315-500

„… lebensmittelrechtliche Grundlage für die Publikumsinformation.1734 II. 1730 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen …” „… der Behörde erlaubt, auf die unternehmereigene Veröffentlichung ihrerseits hinzuweisen und das Verbot …” „… der zuständigen Behörden auf eine Information der Öffentlichkeit oder eine Rücknahme- oder …”

doi.org/10.5771/9783845272009

Anna-Bettina Kaiser - Die Kommunikation der Verwaltung

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Anna-Bettina Kaiser

Die Kommunikation der Verwaltung

Series: Neue Schriften zur Verwaltungsrechtswissenschaft

Volume 8 2009

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Hauptdiskussionspunkte des Verwaltungskommunikationsrechts als Teil des Informationsverwaltungsrechts S. 262-277

„… : Informationszugang, Publikumsinformation sowie ein neues Datenverkehrsrecht. Neben anderen Themen …” „… Behörden gedacht war (S. 10).IV. Hauptdiskussionspunkte des Verwaltungskommunikationsrechts 263gleich, der …” „… eine Öffnung der Aktennach Ermessen der Behörden, schließlich das Prinzip der begrenzten …”

Phänomenologie der Kommunikationsmuster S. 66-72

„… ‹ imVerwaltungsrecht ist aber die Publikumsinformation.c) Dritte als zwischengeschaltete Kommunikations- oder …” „… Akteneinsicht, aber auch sämtliche Spielarten des informellenHandelns wie die Publikumsinformation zu nennen …” „… Unterscheidungzwischen Individual- und Publikumsinformation vorgeschlagen worden.51 Zwarwird diese herkömmliche …”

Die Bündelung der bisherigen sechs Diskurse im Informations(verwaltungs)recht S. 247-262

„… Entscheidungsprozeß der Behörde als »wechselseitigen Informations- und Kommunikationsprozeß« (S. 157; vgl.auch S. 399 …” „… Verwaltung, 2000, S. 17 f.; zurSteuerung mitgliedstaatlicher Behörden durch Informationsagenturen der …” „… staatlichenUmgang mit Informationen und Kommunikationshandeln beziehen und die dasInformationsverhalten der Behörden …”

Übergreifende kommunikationstheoretische Aspekte des Datenschutzes im zeitgeschichtlichen Diskurs S. 178-194

„… , bei staatlichen Publikumsinformationen, die die Selbstdarstellung des einzelnen vor der Gesellschaft …” „… »Grundrechte als82 sammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken …” „… Situationen gelieferte Informationen von einer anderen Behörde möglicherweise gegen ihn verwandt würden, sei …”

Literaturverzeichnis S. 295-348

„… an das Verhältnis Bürger – Behörde, in: Grosse,Siegfried/Mentrup, Wolfgang (Hg.), Bürger – Formulare …” „… – Behörde. WissenschaftlicheArbeitstagung zum Kommunikationsmittel ›Formular‹, Tübingen 1980, S. 76 ff.Alexy …” „… , Christian, Publikumsinformation. Erscheinungsformen, Funktionen und verfassungsrechtlicher Rahmen einer …”

doi.org/10.5771/9783845219233

Stefan Waschatz - Haftungsfalle Behördeninformation

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Stefan Waschatz

Haftungsfalle Behördeninformation

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 850 2014

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D) Gewährleistungsgehalt amtlicher Auskünfte S. 126-176

„… amtlicher Auskünfte 127 Sowohl Behörden als auch Medien haben mit „Verdachtslagen“ umzugehen. Dies sind …” „… neben den genannten Ermittlungsund Justizbehörden auch Verlautbarungen anderer Behörden. In der …” „… bestimmte Behörden aus dem Kreis privilegierter Quellen auszuscheiden seien, werden in Rechtsprechung und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… , vorverurteilenden oder in sonstiger Weise persönlichkeitsrechtlich problematischen Äußerungen einer Behörde in die …” „… beanspruchenden – verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die Behörde beschränkt. Ist dieser Ausschluss des …” „… „Hanfpflanzen“-Entscheidung ausdrücklich das Vertrauen bestätigt, das die Medien in behördlichen Mitteilungen, insbesondere in …”

G) Folgen der Privilegierungswirkung für die zivilrechtliche Haftungssystematik S. 196-227

„… kollidierender Rechtsgüter, soweit die Medien eine allgemeine Publikumsinformation einer staatlichen Stelle …” „… staatlichen Publikumsinformationen in Betracht. Exklusive Medieninformationen entlasten Medien und …” „… dann berufen, wenn sie eine Publikumsinformation einer staat-____________________ 431 Burkhardt, a.a.O …”

F) Verbleibende Sorgfaltspflichten S. 193-195

„… bei der allgemeinen staatlichen Publikumsinformation, nicht aber für Auskünfte, die allein gegenüber …” „… Privilegierungswirkung ausgeschlossen. Eigeninteressen der Behörden an einer bestimmten inhaltlichen Aussage mögen eine …” „… offensichtlich unzuständige Behörde zu einem bestimmten Sachverhalt Stellung nimmt, ohne dass hierfür eine …”

H) Ergebnis und Zusammenfassung S. 228-230

„… Einordnung behördlicher Quellen lassen sich folgende Typisierungen – anhand der Gewährleistungsgehalts …” „… Privilegierungswirkung führen. Bezogen auf die Abwägungspflicht führen allgemeine Publikumsinformationen des Staates zu …”

Literaturverzeichnis S. 231-238

„… , 153. Fehn, Bernd Josef, Behördliche Pressearbeit bei strafprozessualen Maßnahmen, AfP 2007, 13 …” „… Staatsanwalt, NJW 2012, 1473. Gramm, Christof, Aufklärung durch staatliche Publikumsinformationen, Der Staat 30 …” „… Informationsverhalten von Behörden, 107. Tagung des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit, AfP 2010, 350 …”

doi.org/10.5771/9783845255835

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