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Paul Sourlas - Rechtsprinzipien als Handlungsgründe

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Paul Sourlas

Rechtsprinzipien als Handlungsgründe

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie

Volume 58 2011

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Subjektives Recht und Rechtssubjekt S. 137-154

„… Recht und RechtssubjektWenn Prinzipien mit subjektiven Rechten verbunden sind, dann führt bei der …” „… der allgemeinen Rechtslehre“, ARSP 54 (1968), 69 ff.140sehen werden, um auch als subjektive Rechte …” „… um den Begriff des subjektiven Rechts vorbei. DieFrage ist, was die subjektiven Rechte in ihrer …”

Rechtsprinzipien und politische Ziele S. 130-137

„… Recht und RechtssubjektWenn Prinzipien mit subjektiven Rechten verbunden sind, dann führt bei der …” „… der Idee, rechtliche Argumente stellten hauptsächlich Berufungenauf subjektive Rechte dar …” „… subjektiven Rechte,die sie zum Ausdruck bringen, der Anspruch auf Gleichbehandlung gehört, während bei …”

Rechtliche und moralische Handlungsgründe S. 36-52

„… Peripherie des Rechts. Eine derartige Unterscheidung der subjektiven Rechtedeutet sich jetzt stärker an auch …” „… Gegenstands „Recht“verlangt, will man den Rechtsbegriff als einen emphatisch praktischen, unsere historische …” „… das Problem der rechtlichenHandlungsgründe zu lösen.66 Autorität des Rechts bedeute, dass der Bürger …”

Sachverzeichnis S. 205-209

„… . auch WortlautSollenssätze 13Status s. Person, subjektives RechtSubjektives Recht 49 f., 55, 131 f., 137 …” „… Seite der P., 49 f., 152 ff.? Statusder P. als Grundlage der subjektiven Rechte,49 ff., 144 ff., 150 …” „… , 16, 70 f., kritisch dazu 87 f.,96 f.? s. auch Rechtssatz, RechtsnormRechtsmoralismus 138207Rechtsnorm …”

Grundlagen der Normativität S. 18-36

„… rechtstheoretische Diskussion hatte bis vor kurzer Zeit das Problem der Normativität des Rechts kaum unter dem …” „… Modell der internen Rechtfertigung und der Prämissenrolle des Rechtssatzes übrigbleibt.Ob heißer …” „… Eisen oder nicht, das Problem der Normativität des Rechts lässt sichnicht umgehen für denjenigen, der zu …”

Holismus S. 184-192

„… Rechtsnormen.HolismusWie in der Moral, bedeutet auch im Recht der Holismus der Handlungsgründe, dassalle Arten von …” „… . M.? Suhrkamp), 2006,134 ff. Was dann zum Verhältnis zwischen subjektiven Rechten und kollektiven …” „… der allgemeinen Handlungsfreiheiteines anderen bereitet, als Verletzungen eines subjektiven Rechts zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Rechtsprinzipien und politische Zielea. 130Subjektives Recht und Rechtssubjektb. 137Norm und Fall bei der …” „… 58Prof. Dr. Paul SourlasRechtsprinzipien als HandlungsgründeStudien zur Normativität des RechtsNomos …” „… unserer Diskussionen darübermir viele wertvolle Anregungen bei meinem Versuch, die subjektiven Rechte …”

Formalismus S. 59-70

„… Instanzen ausschließt. Das macht dieRechtsnormen zu Rechtsregeln.In den nachfolgenden Ausführungen soll …” „… Rechtfertigung“ kommen, die in der Rechtfertigungder Prämissen selbst (der Auswahl der passenden Rechtsnorm als …” „… unmittelbar auferlegen unddas rechtskonforme Verhalten nicht vom subjektiven Räsonnement, geschweigedenn vom …”

Regelungseinheiten S. 53-59

„… und subjektives Recht? Untersuchungen zur Allgemeinen Rechtslehre (Weimar? Böhlau) 1878, Neudruck …” „… Kapitel 2Rechtsnormen, Rechtssätze, RechtsregelnRegelungseinheitenAm Anfang war das Wort. In …” „… und der selbständigen Stellung der subjektiven Rechte und der sonstigen Gewährungen von Befugnissen …”

Anti-Absolutismus S. 162-171

„… subjektiven Rechten dem einen der Vorrang zuerkannt, so dass dasandere zurücktreten muss, so bedeutet dies …” „… juridisch zu bedauern, und das verdrängte subjektive Recht hat nicht bloß „den Kürzeren gezogen“, sondernhat …” „… Begründungen im Recht sich wenn nicht allein fertiger Regeln, so doch auch allgemeiner …”

Offenheit S. 178-181

„… einem richtigen machen.Gemäßigter Generalismus im RechtÜberblickKehren wir nunmehr zu unserer …” „… zusammenhänge, dass der Ein-40 Dagegen, wohl mit Recht, Joseph Raz, „The Truth in Particularism“, in Hooker and …” „… Handelnden, verstanden als Mentalzustände, sondern auch von subjektiven und objektiven Handlungsgründen mit …”

Zur Einleitung S. 13-18

„… Kapitel 1Rechtliche Handlungsgründe?Die Normativität des Rechts im Lichte der MetaethikZur …” „… darüber, dass das Recht als geltendes Rechtin Betracht kommt, dass es von uns allen, die seiner Geltung …” „… , Grundzüge der Rechtsphilosophie, 271? „Das positiveRecht ordnet das Zusammenleben der Menschen [einer …”

Logik und Argumentation S. 78-88

„… , Zerstören [etwa von subjektiven Rechten,P. S.] reden.“ (18). „Die Entstehungsgründe der Obligation …” „… vollständige rechtlicheRegelung enthalten und somit vollblutige Rechtsnormen sind? zu untersuchenbleibt aber …” „… Bezug auf die Sache von Rechts wegen genießt unddass alle anderen rechtlich verpflichtet sind, die …”

Zur logischen Unterscheidung von Regeln und Prinzipien S. 106-118

„… , Recht,Vernunft, Diskurs, 183. Kritisch dagegen vor allem Poscher, „Insights, Errors and Self-Misconceptions“, 440 …” „… Rechtsfolge eintritt oder nicht? Zweifel (diedann epistemische, das subjektive Erkenntnisvermögen betreffende …” „… Lösung von vornherein irgendwo im Recht versteckt feststünde und dem Rechtsanwender nichtsübrig bliebe …”

doi.org/10.5771/9783845231976

Susanne Moritz - Staatliche Schutzpflichten gegenüber pflegebedürftigen Menschen

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Susanne Moritz

Staatliche Schutzpflichten gegenüber pflegebedürftigen Menschen

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 29 2013

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Schutzpflichten als subjektive Rechte S. 120-123

„… zu bringen.532Schutzpflichten als subjektive RechteStaatliche Schutzpflichten verpflichten die …” „… Anerkennung eines subjektiven Rechts stand am Ende der Entwicklung der Schutzpflichten-Rechtsprechung, welche …” „… daran anknüpfenden subjektiven Rechte keine weitergehenden Inhalte verbürgen als die objektiv-rechtliche …”

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 99-103

„… vomWortlaut her einen eindeutigen Schutzauftrag und ein subjektives Recht aufSchutz, also ein Recht auf …” „… . Nach anerkannter Rechtsprechung schützt diesesGrundrecht den Staatsbürger nicht nur als subjektives …” „… staatliche Schutzpflicht für jedes menschlicheLeben unmittelbar aus dem Recht auf Leben und körperliche …”

Existenz staatlicher Schutzpflichten S. 94-99

„… vomWortlaut her einen eindeutigen Schutzauftrag und ein subjektives Recht aufSchutz, also ein Recht auf …” „… einen objektiv-rechtlichen Gehalt zu, aufgrund dessen sie eine Wertordnung für die gesamte Rechtsordnung …” „… sindund so als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche desRechts Geltung beanspruchen …”

Literaturverzeichnis S. 217-253

„… , Menschenrechte).Alexy, Robert, Grundrechte als subjektive Recht und als objektive Normen, in: Der Staat29 (1990), S …” „… Recht,Grundlagenwissenschaftliche und rechtsdogmatische Forschungsbeiträge, Bern2000, S. 157-178 (zitiert: Görgen, in …” „… .), BVerfG).Sailer, Christian, Subjektives Recht und Umweltschutz, in: Deutsches Verwaltungsblatt1976, S. 521-532 …”

Vorwort S. 7-14

„… als subjektive Rechte4. 120Schutzpflichten gegenüber pflegebedürftigen Menschen5. 123Sozialpolitische …” „… am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Politik an der UniversitätRegensburg entstanden. An ihrem …” „… Abs. 1 GG)(1) 125Schutzgut(a) 125Beeinträchtigung des grundrechtlichenSchutzgutes(b)127Recht auf Leben …”

Handlungsmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts S. 163-175

„… , hinreichend individualisierbare subjektive Rechtsposition bestehen, welche erstmalig ein Tätigwerdender …” „… auch eigene Rechtsfolgenanordnungen entwickelt,die von der gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolge der …” „… Ferner solle damit auf der Rechtsfolgenseite die Rechtsunsicherheit vermieden werden, die ansonsten bei …”

Inhalt staatlicher Schutzpflichten S. 103-120

„… zu bringen.532Schutzpflichten als subjektive RechteStaatliche Schutzpflichten verpflichten die …” „… seiner Schutzpflichten-Rechtsprechung ausdrücklich nur demRecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit …” „… (73). Der Zusatzder Rechtswidrigkeit des Eingriffs ist in der Literatur zu Recht überwiegend aufKritik …”

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall der Pflegebedürftigen S. 190-213

„… Rahmen staatlicher Schutzpflichterfüllung, ausgehend von der Annahme subjektiver individueller Rechte auf …” „… Bundesverfassungsgerichts erfordern.Der Schutz individueller Rechte kann speziell bei Angehörigen von gefahranfälligen und …” „… Grundgesetz adressiert seine Schutzverpflichtungen an die staatliche Gewalt als Ganze.897 Erst recht darf …”

Schutzpflichten gegenüber pflegebedürftigen Menschen S. 123-148

„… daran anknüpfende subjektive Schutzansprüche anerkannt sind.Die Bevölkerungsgruppe der pflegebedürftigen …” „… oben unter B.I.3.e).544 Als Beispiel kann die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger …” „… dieMenschenwürde garantierte Recht auf Selbstbestimmung über die Lebensgestaltung sowie über das Lebensende. Es …”

doi.org/10.5771/9783845249612

Christian Hufen - Der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen bei der Ausgestaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes

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Christian Hufen

Der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen bei der Ausgestaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 76 2014

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Subjektives Recht der Religionsgemeinschaften S. 138-140

„… durch Art. 139 WRV vermittelten subjektiven Recht insoweit immer die Begrenzung durch den …” „… ) Subjektives Recht der Religionsgemeinschaften Von der Annahme eines subjektiven Rechts aus Art. 139 WRV …” „… subjektives Recht der beschwerdeführenden Kirchen, der Evangelischen wie der Katholischen Kirche, bejaht wurde …”

Subjektives Recht auf staatliche Wertneutralität S. 305

„… staatlichen Wertneutralität festgestellt, ist eine weitere Abwägung nicht durchführbar. hh) Subjektives Recht …” „… .1116 Für die Annahme eines subjektiven Rechts spricht, dass das Prinzip neben dem objektivrechtlichen …” „… entnommen wird, so sollte auch eine subjektive Berufung auf das Neutralitätsgebot ebenso wie auf die …”

VIII.Subjektive Rechte der Religionsgemeinschaften aus Staatsverträgen S. 199

„… 199 VIII. Subjektive Rechte der Religionsgemeinschaften aus Staatsverträgen Da die Länder bei der …” „… Frage eingegangen wird, welche Rechtsfolgen hieraus resultieren und welche Folgen dies für die …” „… einzelnen Länder Konkordate und Kirchenverträge688 geschlossen, in dem rechtliche Grundlagen des …”

Subjektives Individualrecht S. 121-138

„… zukommen könnte bzw. objektivrechtliche Rechtspositionen subjektiven Rechten nicht in der gleichen Weise …” „… , mehrfach von rechtlicher Relevanz ist. Dabei kommen zwei mögliche Träger eines solchen subjektiven Rechts …” „… die Gewährleistung eines subjektiven Rechts werden geltend gemacht. Es sei nämlich der Rechtsprechung …”

Religionsfreiheit - Art. 4 Abs. 1 und 2 GG S. 173-175

„… Grundrecht auf Schutz von Leben und Gesundheit, S. 144. 174 res für den Einzelnen ein subjektives Recht …” „… subjektiven Recht, tatsächlich qualitative Unterschiede festgestellt werden. Bei der bloß objektiven Dimension …” „… ein subjektives Recht auf Leistung nach der h.M. gerade daraus, dass ein Grundrecht »notleidend« ist …”

Maßstäbe einer relativen Gewichtung S. 319-332

„… Prinzipien oder subjektiven Rechten entspringen, aber durch die Umstände der einer bestimmten …” „… betroffenen Grundrechtsberechtigten von der Gewährleistung ihres subjektiven Rechts noch Gebrauch machen …” „… Grundrechte neben der Gewährleistung subjektiver Rechte auch eine Wertorientierung bieten.1219 Neben der …”

Folgen für rechtliche Abwägung S. 201-202

„… Staatskirchenverträge den Kirchen als Vertragsparteien ein subjektives Recht vermitteln.701 Dies ist zunächst die …” „… aber festzuhalten, dass die in den Staatskirchenverträgen enthaltenen subjektiven Rechte der …” „… einklagbaren Anspruch enthalten. Vor allem im Hinblick auf die Gewährung des subjektiven Rechts sind die …”

Wesentliche Ergebnisse der Arbeit in Thesen S. 431-442

„… Art. 139 WRV lässt sich kein subjektives Recht aus dieser Norm ableiten, da die geförderten …” „… h.M. gegen die Annahme eines subjektiven Rechts aus Art. 139 WRV vorgebrachten Argumente nicht …” „… Ladenschlussgesetz die Existenz eines subjektiven Rechts auf Feiertagsschutz bejaht, wenn es dieses aus prozessualen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… WRV als subjektives Recht 121 aa) Subjektives Individualrecht 122 aaa …” „… ) Subjektives Recht der Religionsgemeinschaften 138 aaa) Hinsichtlich der religiösen Komponente und …” „… der staatlichen Schutzpflicht 198 VIII.Subjektive Rechte der Religionsgemeinschaften aus …”

Kritik und Bewertung S. 225-233

„… . Die positive Religionsfreiheit gewährt gerade kein Recht auf eine staatliche Förderung oder …” „… unterlassenen Stellungnahme zu dieser Frage. ccc) Problem des subjektiven Empfindens der Beeinträchtigung Gegen …” „… empfinden kann. Die Rolle der subjektiven Empfindung des Grundrechtsträgers verlangt hier ebenso eine …”

Zwischenergebnis S. 397

„… 397 auch dem einzelnen Arbeitnehmer ein subjektives Recht einräumt, so stellt sich zugleich die …” „… , die subjektive Rechte darstellen, als möglich anerkannt.1422 Der Verzicht auf das aus Art. 139 WRV …” „… abgeleitete subjektive Recht sowie auf die ebenfalls mit den Arbeitsschutz garantierenden Grundrechte würde …”

Presse- und Informationsfreiheit S. 397-399

„… 397 auch dem einzelnen Arbeitnehmer ein subjektives Recht einräumt, so stellt sich zugleich die …” „… , die subjektive Rechte darstellen, als möglich anerkannt.1422 Der Verzicht auf das aus Art. 139 WRV …” „… abgeleitete subjektive Recht sowie auf die ebenfalls mit den Arbeitsschutz garantierenden Grundrechte würde …”

Berufsfreiheit der Arbeitnehmer S. 396-397

„… , Sonntagsschutz und Ladenschluss, S. 160. 397 auch dem einzelnen Arbeitnehmer ein subjektives Recht einräumt, so …” „… Inanspruchnahme von Grundrechten, die subjektive Rechte darstellen, als möglich anerkannt.1422 Der Verzicht auf …” „… das aus Art. 139 WRV abgeleitete subjektive Recht sowie auf die ebenfalls mit den Arbeitsschutz …”

Inhalt der Einrichtungsgarantie: Mindestanforderungen des Sonn- und Feiertagsschutzes S. 106-121

„… . 139 WRV ein subjektives Recht begründet, mehrfach von rechtlicher Relevanz ist. Dabei kommen zwei …” „… einem subjektiven Recht der Bürger abgedeckt ist, ist sie zwar verfassungsrechtlich beachtlich. Hierfür …” „… subjektives Recht Neben der objektiven Einrichtungsgarantie ist umstritten, ob Art. 139 WRV möglicherweise …”

Zur Rechtsfigur S. 100-106

„… objektives Verbot, welches zumindest subjektive Rechte unterstützt, wie im Folgenden im 3. Teil noch näher …” „… WRV strittig, ob dieser daneben die Gewährleistung eines subjektiven Rechts enthält. Während also im …” „… klassischen Fall – bspw. bei Art. 14 GG – ein subjektives Recht offensichtlich gewährt wird, wird die Annahme …”

Schutzbereichseröffnung S. 175

„… Grundrechtsträger zustehendes Recht und damit sein Rechtskreis soweit betroffen sind, dass er rechtlich dagegen …” „… ist, so dass sich ein grundsätzlicher Anspruch zu einem subjektiven Recht konkretisiert hat und dieser …” „… , ob die Erheblichkeitsschwelle zur Begründung einer subjektiven Rechtsposition mit der für die Annahme …”

Suspendierung kollidierender Grundrechte durch Art. 139 WRV i.V.m. Art. 140 GG S. 312-314

„… deswegen ungeeignet, weil man auch Art. 139 WRV ein subjektives Recht entnehmen kann. Darüber hinaus sind …” „… aber objektive verfassungsrechtliche Prinzipien gegenüber subjektiven Rechten nicht nachrangig. Für die …” „… subjektives Recht, einen Vorrang begründen sollte. Die Frage der Individualität oder Subjektivität eines …”

Positive Neutralität des Staates gegenüber Religionen und Weltanschauungen S. 274-279

„… religiöse Stellungnahmen von Bürgern aus Gründen der Gewährleistung eines subjektiven Rechtes gefordert …” „… . Hinsichtlich der Gewährleistung des subjektiven Rechts ist der Ansicht wiederum entgegen zu halten, dass die …” „… Religionsfreiheit eben kein subjektives Recht auf Darstellung in der staatlichen Sphäre begründet. Das »Ausspielen …”

Verschiedene Grundrechtsträger S. 308-310

„… subjektive Rechtverletzung der Verfassungsbeschwerde eines bestimmten potentiellen Grundrechtsträgers kommt …” „… neigt das Bundesverfassungsgericht auch bei subjektiven Rechtsschutzverfahren zu einer Berücksichtigung …” „… Belang B zum Überwiegen des letztgenannten über dieses Recht führt. In der Addition müssen nun der Sonn …”

Eingriffskonkurrenz S. 164-166

„… Abwägungsentscheidung das gleiche Ergebnis steht, nämlich dass alle betroffenen subjektiven Rechte in die Abwägung …” „… enthält. Aber auch vor der Annahme eines subjektiven Rechts aus Art. 139 WRV spielen 553 Stern …” „… Rechte in die Abwägung im Verbund geltend gemacht. Zunächst wird gegen den dargestellten …”

Abwägung des Neutralitätsgebotes S. 304-305

„… staatlichen Wertneutralität festgestellt, ist eine weitere Abwägung nicht durchführbar. hh) Subjektives Recht …” „… .1116 Für die Annahme eines subjektiven Rechts spricht, dass das Prinzip neben dem objektivrechtlichen …” „… entnommen wird, so sollte auch eine subjektive Berufung auf das Neutralitätsgebot ebenso wie auf die …”

Verletzung der staatlichen Schutzpflicht S. 198

„… zu verwechseln.682 Vielmehr ist davon auszugehen, dass subjektiven Rechten ein Menschenwürdekern …” „… subjektiven Recht ein mehr oder weniger umfangreicher Schutzgehalt inne, dessen Verletzung den …” „… zukommt, der bei den einzelnen Rechten unterschiedlich umfangreich ist und darauf zurückzuführen ist, dass …”

Hinter Art. 139 WRV zurückbleibende Schutzintentionen S. 146-147

„… offensichtlich ein subjektives Recht auf den Sonn- und Feiertagsschutz. Soweit die Landesverfassungen zusätzliche …” „… subjektives Recht gewährleistet, muss an dieser Stelle nicht eingegangen werden. Da hier ein der …” „… die Anwendung dieser Vorschrift keine von der Auslegung des Art. 31 GG abweichenden Rechtsfolgen …”

Menschenwürde - Art. 1 Abs. 1 GG S. 195-197

„… subjektiv-rechtliche Ansprüche hergeleitet werden.672 Was eine gesetzliche Schutzpflicht anbelangt, könnte diese gerade …” „… ist damit festzuhalten, dass im Rahmen der Abwägung auch Art. 9 Abs. 1 GG unbeachtlich ist. VI. Recht …” „… Erholung von der Erwerbsarbeit sehr wohl grundrechtlich geschützt. Die Grenze zur Annahme einer subjektiven …”

Besondere Handlungs- und Veranstaltungsverbote S. 367-374

„… . Wo der Staat künstlerische Tätigkeiten untersagt, darf er keine subjektiven Qualitätsmerkmale an ein …” „… Gewicht, dass es für zumindest einen Teil der Gläubigen – auf deren subjektive Interpretation des Glaubens …” „… Feiertagsschutzes sprechen aber hier auch Grundrechte Dritter, vornehmlich das Recht auf Leben und Gesundheit, Art …”

Ausgleich mit der Religionsfreiheit S. 343-356

„… verfassungsrechtlichen Grundsätzen zu vereinbaren. Wenn ein subjektives Recht bestehe, bestimmte Beeinträchtigungen nicht …” „… Grundrechtsbeeinträchtigung schon daraus, dass Art. 4 Abs. 1 GG das Recht auf eine feste, uneingeschränkte und nicht …” „… . 4 GG gewährt im religiös-weltanschaulichen Bereich auch das Recht auf Intoleranz. Eine …”

Prima-facie-Vorrang von Grundrechten S. 314

„… , warum die Natur als individuelles, also subjektives Recht, einen Vorrang begründen sollte. Die Frage der …” „… Gütern, angenommen, weil diese individuelle Rechte seien.1145 Allerdings erscheint nicht nachvollziehbar …” „… Individualität oder Subjektivität eines Rechts hat nur darauf Auswirkungen, wer sich auf das Recht berufen kann …”

Literaturverzeichnis S. 443-452

„… ?, NJW-Beilage 2010, S. 90-93 Wall, Heinrich de: Zum subjektiven Recht der Kirchen auf den Sonntagsschutz, NVwZ …” „… ), S. 415-474 Westphal, Kathrin: Die Garantie der Sonn- und Feiertage als Grundlage subjektiver Rechte …” „… Toleranz im öffentlichen Recht, JZ 1968, S. 214-219 Epping, Volker: Grundrechte, Berlin, 4. Auflage 2010 …”

Feiertagsauswahl S. 203

„… Beschränkung anderer grundrechtlich geschützter Interessen einher. Weder das subjektive Recht noch der an den …” „… . Das Recht auf Gleichbehandlung a) Grundsätze Schon bei der Auswahl der Tage, die als staatlich …”

Schutzbereich S. 244

„… Informationsfreiheit ist das subjektive Recht, sich selbst aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu …” „… 244 griff in die Pressefreiheit stattfindet, dieser Eingriff aber aufgrund der recht weitreichenden …” „… höherem Gewicht und erfordert ein höheres Maß an Rechtfertigung. 3. Informationsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 …”

Eingriff S. 244

„… Informationsfreiheit ist das subjektive Recht, sich selbst aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu …” „… 244 griff in die Pressefreiheit stattfindet, dieser Eingriff aber aufgrund der recht weitreichenden …” „… höherem Gewicht und erfordert ein höheres Maß an Rechtfertigung. 3. Informationsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 …”

Arbeitszeitgesetz S. 258

„… Neutralitätsgebot zu beachten. Allerdings stellt dieses nicht ein subjektives Recht der Rundfunkanstalten selber dar …” „… ., Bund und Länder. Auf die negative Religionsfreiheit können sich die öffentlich-rechtlichen …” „… auch eine Ungleichbehandlung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten im Vergleich zu diesen vor. VII …”

Eigentumsfreiheit S. 258

„… Neutralitätsgebot zu beachten. Allerdings stellt dieses nicht ein subjektives Recht der Rundfunkanstalten selber dar …” „… ., Bund und Länder. Auf die negative Religionsfreiheit können sich die öffentlich-rechtlichen …” „… auch eine Ungleichbehandlung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten im Vergleich zu diesen vor. VII …”

Grundsatz des legislatorischen Spielraums S. 142-143

„… befürworteten subjektiven Recht aus Art. 139 WRV käme. Inhaltlich wird hierzu ausgeführt, dass in einem pluralen …” „… Feiertagen der Minderheiten gewährleisten. Den Rechten von Minderheiten sind im Wege der Berücksichtigung …”

Grundsätze S. 203-204

„… Beschränkung anderer grundrechtlich geschützter Interessen einher. Weder das subjektive Recht noch der an den …” „… . Das Recht auf Gleichbehandlung a) Grundsätze Schon bei der Auswahl der Tage, die als staatlich …”

Beachtung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Rahmen des Art. 139 WRV S. 140-141

„… subjektives Recht berufen können. 2. Auslegung des Art. 139 WRV im Bedeutungswandel a) Beachtung der …” „… – die Grundrechte, auch das Recht auf Religionsfreiheit, keinen Anspruch auf eine bestimmte Form des …”

Mit Art. 139 WRV vergleichbare Schutzzwecke S. 146

„… offensichtlich ein subjektives Recht auf den Sonn- und Feiertagsschutz. Soweit die Landesverfassungen zusätzliche …”

Zivilrecht und Verfahrensrecht S. 429-430

„… subjektive Rechte berufen darf. Selbst wenn man aber eine Grundrechtsrelevanz bejaht, so würde ein …” „… Gesetzgebers anerkennt,1531 so rechtfertigt diese Argumentation lediglich die Ungleichbehandlung und die …”

Rundfunkstaatsvertrag S. 428-429

„… subjektive Rechte berufen darf. Selbst wenn man aber eine Grundrechtsrelevanz bejaht, so würde ein …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen beeinträchtigt die Sendeanstalten nicht nur in ihrem Recht aus Art. 5 Abs …” „… sonstige bundeseinheitliche Regelung der Arbeitsruhe rechtspolitisch als wünschenswert erschiene. Soweit …”

Sozialpolitisches Motiv S. 94-95

„… : einen Gesetzgebungsauftrag bzw. eine Staatszielbestimmung, eine Verbriefung subjektiver Rechte oder eine …” „… Wirksamkeit zu verschaffen. Dem Grundgesetz ist die Aufstellung unverbindlicher Programmpunkte ohne rechtliche …”

Berücksichtigungsfähige Aspekte S. 143-145

„… größeren Überschneidung des Schutzbereichs dieses Grundrechts mit dem hier befürworteten subjektiven Recht …” „… durch eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts oder eine organisierte Religionsgemeinschaft abhängig zu …” „… Glaubens zu verzeichnen. Die Berücksichtigung islamischer Feiertage wird in Rechtswissenschaft, vor allem …”

Staatskirchenverträge S. 199-200

„… 199 VIII. Subjektive Rechte der Religionsgemeinschaften aus Staatsverträgen Da die Länder bei der …” „… Frage eingegangen wird, welche Rechtsfolgen hieraus resultieren und welche Folgen dies für die …” „… einzelnen Länder Konkordate und Kirchenverträge688 geschlossen, in dem rechtliche Grundlagen des …”

Schwierigkeiten einer pauschalen Skalierung S. 316-319

„… abwägungserheblichen Belangen, die zwar rechtlichen Prinzipien oder subjektiven Rechten entspringen, aber durch die …” „… Natürlich kann ein solcher abstrakter Vorrang ausnahmsweise zwischen einzelnen Rechten bestehen. So genießt …” „… lässt sich erwägen, die für die gesamte Rechts- und Werteordnung bestehenden Gehalte durchaus im Rahmen …”

Grundsätzliche Herleitung einer Schutzpflicht aus Art. 4 GG S. 176-177

„… Glaubens dienlich ist damit jedoch eine Eröffnung des Schutzbereichs zu bejahen. Denn auch wenn ein Recht …” „… dem subjektiven Abwehrrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht in seinem …” „… gewährleisten, sondern dem Staat im Einzelfall auch gebieten können, »sich schützend vor ein Rechtsgut zu …”

Zulässigkeit von Ausnahmeregelungen S. 402-411

„… 402 Ruhetag nimmt. Solche subjektiven Zeitlageregelungen würden gegenüber starren …” „… schwerwiegende Beeinträchtigung des Rechts aus Art. 6 Abs. 1 GG. Untersuchungen belegen, dass Erwerbstätige, die …” „… auf wenige Vormittagsstunden begrenzt, was den Eingriff in Art. 139 WRV sowie in die Rechte der …”

Strikte Trennungsthesen S. 266-274

„… subjektiv sind, könne in dieser Hinsicht aber kein Konsens zwischen den Bürgern hergestellt werden.966 Da …” „… Verständnis Czermaks recht nahe. eee) Kleine Kleine stellt in seiner Dissertation zunächst die …” „… Rechtsprinzipien die staatliche Wertneutralität nicht positiv an irgendeiner Stelle des Gesetzes bestimmt oder …”

Allgemeine Handlungsverbote S. 359-367

„… Als weiteres Recht ist die negative Religionsfreiheit zu beachten. Auch bezüglich dieser …” „… Tätigkeiten untersagt, darf er keine subjektiven Qualitätsmerkmale an ein Kunstwerk anlegen,1351 ihm ist es …” „… - nicht auf den Arbeitsschutz und die Abwehr von Störungen der Religionsausübung. Sie rechtfertigt es …”

Bewertung S. 285-299

„… Anforderungen an eine staatliche Neutralität, sei es durch Staatsstrukturprinzipien, sei es durch subjektive …” „… Rechte der Staatsbürger, geht der Ansatz nicht ein. Für die vorliegende Untersuchung werden tiefergehende …” „… vor. Diese recht abstrakte Konzeption von Räumen mag anschaulich wirken, ist jedoch nur ein …”

Anwendung der Grundsätze auf den Sonn- und Feiertagsschutz S. 233-237

„… auf die rechtlichen Anforderungen an die staatliche Rechtssetzung, nicht Rechtsanwendung, konzentriert …” „… damit rechtlich verbindlichem Zwang handelt und dem Anders- oder Nichtgläubigen eben keine rechtmäßige …” „… Religionsfreiheit jeweils nur individuell-subjektiv festgestellt werden kann, genügt es zur Annahme eines Eingriffs …”

Die Wertneutralität des Staates nach Artt. 4 Abs. 1, 3 Abs. 3, 33 Abs. 3, 140 GG, 136 Abs. 1, Abs. 4, 137 Abs. 1 WRV als kollidierendes Verfassungsrecht S. 262

„… subjektive Rechtsposition von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen. Auch für das Sonn- und …” „… unstrittig eine berufsregelnde Tendenz und stellen damit eine rechtfertigungsbedürftige Beeinträchtigung des …”

Fazit S. 100

„… Einrichtungsgarantien stellen einen objektiv-rechtlichen Gehalt der Grundrechte dar, sie sollen nicht subjektive …” „… untereinander gleichrangig sind. b) Institutionelle Garantie aa) Zur Rechtsfigur aaa) Existenz der …” „… , beispielsweise im Rahmen des Art. 6 oder des Art. 14 GG, in Literatur und Rechtsprechung anerkannt.300 …”

Beeinträchtigungen durch Ladenschlussgesetze S. 237-238

„… , hat die rechtsanwendende staatliche Stelle diese zu berücksichtigen. Diese rechtlich interessanten …” „… staatliche Rechtssetzung, nicht Rechtsanwendung, konzentriert, keine Rolle. 5. Die allgemeine …” „… Berufswahl dar, so dass sowohl die objektive wie auch die subjektive Zulassungsvoraussetzung als erste und …”

Eingriff in die Berufsfreiheit S. 238-239

„… subjektive Zulassungsvoraussetzung als erste und zweite Stufe der Drei-Stufen-Lehre ausscheiden. Daher ist …” „… Ungleichbehandlung. Zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung bedarf es also eines sachlichen Grundes.845 Welche …” „… Anforderungen an diesen zu stellen sind, ist allerdings eine Frage der Rechtfertigung. Eine Ungleichbehandlung …”

Abstrakt-generelle Konfliktlösung S. 332-333

„… trägt dennoch zur Verwirklichung von Rechtssicherheit und Vermeidung willkürlicher subjektiver Wertung …” „… abwägungserheblichen Belange ein Abwägungsergebnis ausgeworfen würde und der Rechtsanwender nur noch mechanische …” „… abstrakt-genereller Rechtssätze aa) Abstrakt-generelle Konfliktlösung Wie eine optimale Maximierung auszusehen hat …”

Rechtfertigung von Eingriffen S. 401-402

„… . Solche subjektiven Zeitlageregelungen würden gegenüber starren Ladenöffnungsverboten das mildere Mittel …” „… Grundrechtsbeeinträchtigungen zu rechtfertigen vermag, sondern auch in der Summe alle Eingriffe rechtfertigt, darüber hinaus …” „… 401 grund zur Rechtfertigung der Privilegierung gegenüber Einzelhandelsbetrieben an anderen Orten …”

Religionsausübungsfreiheit S. 213-214

„… ankäme.«745 Eine ähnliche Definition in der Rechtsprechung sieht die Weltanschauung als »subjektiv …”

Weltanschauungsfreiheit S. 214-215

„… »subjektiv verbindliches Gedankensystem, das sich mit Fragen nach dem Sinnganzen der Welt und insbesondere …” „… prägenden Gottesidee ankäme.«745 Eine ähnliche Definition in der Rechtsprechung sieht die Weltanschauung als …”

Bagatellgrenze in der abwehrrechtlichen Dimension S. 170-172

„… Bedenken, dass die Festlegung einer Bagatellgrenze subjektiv ist und nicht eindeutig vorgenommen werden …” „… , die rechtfertigungsbedürftig, aber auch rechtfertigungsfähig sind, und bei deren Vorliegen man …” „… 170 keiner verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Bezieht man aber die durch das verstärkende …”

Historische Entwicklung und soziologischer Hintergrund S. 262-264

„… subjektive Rechtsposition von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen. Auch für das Sonn- und …” „… unstrittig eine berufsregelnde Tendenz und stellen damit eine rechtfertigungsbedürftige Beeinträchtigung des …” „… als Teil der grundgesetzlichen Rechtsordnung relevant ist und die hieraus sich ergebenden …”

Funktion des kulturellen Identitätsmerkmals S. 98-100

„… objektiv-rechtlichen Gehalt der Grundrechte dar, sie sollen nicht subjektive Abwehrrechte verkörpern, sondern den …” „… Identitätsstiftung vor allem auch nicht belegen. Eine solche lässt sich auch rechtlich nicht erzwingen. Sofern ein …” „… des rechtlichen Schutzes, nicht aber um dessen rechtliche Voraussetzung. Im Zusammenhang mit der …”

Bewertung S. 155-158

„… subjektiv-rechtlichen Anspruch auf einen Gnadenakt zurückzuführen, auf den gerade kein Anspruch besteht und der …” „… kontrollieren zu lassen und damit ein rechtlicher Staat sei, befinde sich im Einklang mit der Heiligen Schrift …” „… Rechtsordnung sieht Gott als eine mögliche, aber nicht ausschließliche derart übergeordnete Instanz vor. Dass …”

Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen S. 376-380

„… der Grundrechtsdogmatik verbreitete Gedanke, dass Grundrechte keine bloßen subjektiven …” „… rechtfertigende Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit dar. Anders verhält es sich mit den Verboten, die an …” „… , wie schwerwiegend verfassungsrechtliche Rechtspositionen tatsächlich durch die Durchführung von …”

doi.org/10.5771/9783845248660

Antje Becherer - Bürgernahe europäische Integration durch Neuregelung des Rechts der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse?

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Antje Becherer

Bürgernahe europäische Integration durch Neuregelung des Rechts der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse?

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften

Volume 34 2009

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Adressaten des subjektiven Rechts S. 122-123

„… Rechtsreflex, vermittelt diesem noch kein subjektiv-öffentliches Recht.426Ein subjektiv-öffentliches Recht ist …” „… . Adressaten des subjektiven RechtsAdressaten eines subjektiven (öffentlichen) Rechts sind regelmäßig der …” „… ein eventuelles subjektiv-öffentliches Recht imWege der Auslegung mittels der sog. Schutznormtheorie …”

Voraussetzungen des gemeinschaftsrechtlichen subjektiven Rechts S. 119-121

„… subjektiven Rechts im Gemeinschaftsrecht ist, dass der Bürger durch eine hinreichend bestimmte Rechtsnorm …” „… subjektiv-öffentlichen Rechts Die Rechtsstellung einer Person ist essentielle Qualifikation der Person in …” „… vor allem deutschen Verständnisses vom subjektiv-öffentlichen Recht aufgezeigt, das bipolare …”

Voraussetzungen des deutschen subjektiv-öffentlichen Rechts S. 121-122

„… subjektiv-öffentlichen Rechts Die Rechtsstellung einer Person ist essentielle Qualifikation der Person in …” „… Rechtsreflex, vermittelt diesem noch kein subjektiv-öffentliches Recht.426Ein subjektiv-öffentliches Recht ist …” „… . Adressaten des subjektiven RechtsAdressaten eines subjektiven (öffentlichen) Rechts sind regelmäßig der …”

Bedeutung des subjektiven Rechts im Gewährleistungsstaat S. 123-125

„… . ein subjektiv-öffentliches Recht unddamit eigene rechtliche Wirkungsmöglichkeiten gegenüber dem …” „… dieseWeise nicht erzeugt werden.Insoweit würde aber einem subjektiven Recht auf Beibehaltung eines bestimmten …” „… die Erzielung von Bürgernähe für diedieses Recht setzende Europäische Union zukommen. Das subjektive …”

Erzeugung von Bürgernähe durch das deutsche subjektiv-öffentliche Recht S. 117-119

„… durch das deutsche subjektiv-öffentliche RechtDie vorangegangenen Ausführungen haben gezeigt, dass das …” „… subjektiven Rechts im Gemeinschaftsrecht ist, dass der Bürger durch eine hinreichend bestimmte Rechtsnorm …” „… etwa im deutschen Recht hat: Während das subjektiv-öffentliche Recht im deutschen Recht als eigenes …”

Subjektiv-öffentliches Recht auf Aufrechterhaltung bzw. Betrieb bestehender Einrichtungen als erforderliches funktionales Äquivalent S. 140-164

„… Aufrechterhaltung bzw. Betrieb aus einfachem RechtAusdrücklich hat der Gesetzgeber ein subjektiv-öffentliches Recht …” „… . objektiv-rechtlichenGewährleistungspflicht nach dem Grundgesetz folgen grundsätzlich keine subjektiven Rechte für den Bürger – dadurch, dass …” „… subjektive Rechte dar.589Ein grundrechtlicher Schutz im Rahmen der Daseinsvorsorge wird von Rechtsprechung …”

»Rückkehr zum Leistungsstaat« für Erzielung von mehr Bürgernähe – das subjektiv-öffentliche Recht auf Aufrechterhaltung bestimmter Leistungsangebote als Bestandteil der Gewährleistungsverwaltung S. 164-167

„… somit vorzugswürdig.Wesentlich ist, dass das subjektiv-öffentliche Recht ein besonderes bipolaresNähe …” „… subjektiv-öffentliche Recht auf Aufrechterhaltung bestimmter Leistungsangebote als Bestandteil der …” „… GewährleistungsverwaltungDas Verständnis des deutschen subjektiv-öffentlichen Rechts, nach welchem dieSubjektstellung des …”

Sekundärrechtliche Vorgaben in den Netzsektoren Energie, Telekommunikation, Post und Eisenbahnverkehr S. 131-134

„… Ausgestaltung des innerstaatlichen Rechtsschutzes frei.473 VI. Subjektiv-öffentliches Recht im Bereich …” „… subjektiven Rechts aufgrund des geltenden Primärrechts oder der Grundrechtschartadanach festhalten, dass die …” „… subjektiv-öffentliches Recht für die Bürger, also ein Leistungs- bzw.Teilhabeanspruch des Einzelnen, lässt sich aus jenen …”

Individueller Rechtsschutz als Grundlage der Beziehung von Bürger und öffentlicher Verwaltung S. 115-117

„… Rechtssubjektstellung anerkennt.394 Das subjektiv-öffentliche Recht vermittelt dem Bürger die individuelle Willens- und …” „… betreffendenRechtssätze zu verlangen.395 Im subjektiv-öffentlichen Recht verwirklicht sich gerade die Subjektstellungdes …” „… (subjektiven) Rechten verletzt wird, derRechtsweg offen. Der Bürger kann, sofern er die Verletzung eigener …”

Einbeziehung des Bürgers zur Durchsetzung des Rechts S. 109-113

„… unterschiedlicheFunktionen verbunden. So können subjektive Rechte in erster Linie der Eröffnung des Rechtsweges zur …” „… sind.360Vorliegend geht es um die subjektiven Rechte, die öffentlich-rechtlich begründet sind. Das …” „… eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf Beibehaltung eines bestimmten Leistungsangebots in den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Europäischen Union – durch Implementierung eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf Beibehaltung eines …” „… . Funktion eines subjektiven Rechts 1101. Einbeziehung des Bürgers zur Durchsetzung des Rechts 1102 …” „… subjektiv-öffentliche Recht 117II. Voraussetzungen des subjektiven Rechts 1191. Voraussetzungen des …”

Zusammenfassung und Schlussbetrachtung S. 168-170

„… . Vorhandensein bzw. die ggf. noch erforderliche Schaffung eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf Versorgung …” „… Betracht gezogen worden.Dabei ist insbesondere auf die Funktion und die Voraussetzungen subjektiverRechte …” „… herausgestellt worden, dass für die Erzielungvon Bürgernähe durch die Einräumung eines subjektiven Rechts, der …”

Zulassung zur Nutzung bestehender Einrichtungen S. 134-140

„… Ausgestaltung des innerstaatlichen Rechtsschutzes frei.473 VI. Subjektiv-öffentliches Recht im Bereich …” „… nationalen Recht erfolgt istund sich etwaige subjektiv-öffentliche Leistungs- bzw. Teilhabeansprüche …” „… Ausführungen zu dem Aspekt, welche subjektiv-öffentlichen Rechte (bisher) gemeinhin aus der öffentlichen …”

Literaturverzeichnis S. 171-177

„… subjektiverRechtsstellungen, in: Die Verwaltung 29 (1996), S. 465 ff.Röhl, Hans Christian: Soll das Recht der …” „… . Auflage, München1973Frenz, Walter: Subjektiv-öffentliche Rechte aus Gemeinschaftsrecht vor deutschen …” „… subjektiv-öffentlichen Recht, Berlin 1997ders.: Grundstrukturen eines Regulierungsverwaltungsrechts, Regulierung …”

Charta der Grundrechte der Europäischen Union S. 129-131

„… subjektiven Rechts aufgrund des geltenden Primärrechts oder der Grundrechtschartadanach festhalten, dass die …” „… subjektiv-öffentliches Recht für die Bürger, also ein Leistungs- bzw.Teilhabeanspruch des Einzelnen, lässt sich aus jenen …” „… eines solchen subjektiv-öffentlichen Rechts des Bürgers hinsichtlich der hier betrachteten …”

Primärrecht S. 125-129

„… Teilhabeanspruch, d.h. ein subjektiv-öffentliches Recht unddamit eigene rechtliche Wirkungsmöglichkeiten gegenüber …” „… bürgernaheAusgestaltung der Versorgungsleistungen liegt der Schlüssel daher (auch) in derGewährung von subjektiven Rechten …” „… . V. Subjektives Recht im Bereich netzwirtschaftlicher Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nach …”

Objektiv-rechtliche Legalitätskontrolle der Verwaltung S. 113-115

„… ) subjektiv-öffentlichen Rechts fremd, selbst die Grundrechte werden lediglich unvollkommen alssubjektive Rechte …” „… Vorliegeneines subjektiv-öffentlichen Rechts an, die Anfechtungsklage ist vielmehr zulässig, wenn der Kläger ein …” „… und öffentlicher VerwaltungDie Betonung des subjektiven Rechts als Individualanspruch den der Bürger …”

Betonung des gemeinschaftsrechtlichen Ansatzes »Vom Marktbürger zum Unionsbürger« S. 107-108

„… Müller, in: WiVerw 2004, S. 65 (76).108se mit der Einräumung eines subjektiv-öffentlichen Rechts zu …” „… Siehe zur Schaffung subjektiver Rechte und Pflichten der Unionsbürger auch Reich, Bürgerrechte in der …” „… bürgernahen Europas, auf der Grundlage eines vonden Bürgern akzeptierten Rechts, sollte in neuen Regelungen …”

Netzwirtschaften als Untersuchungsgegenstand S. 52-54

„… Schaffung und Implementierung eines subjektiv-öffentlichen Rechts der Bürger auf Beibehaltung eines …” „… Ausmaß erlangt hat, kommt von dort in dasnationale Recht zurück,170 als gemeinsames »europäisches …” „… intakten,guten Gemeinwesen. In einer gemeinwohlorientierten und damit bürgerbezogenRecht setzenden Europäischen …”

doi.org/10.5771/9783845220369

Marcel Raschke - Rechtsfragen kommunaler Klimaschutzmaßnahmen

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Marcel Raschke

Rechtsfragen kommunaler Klimaschutzmaßnahmen

Series: Schriften zum Umweltenergierecht

Volume 14 2013

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Subjektives Recht auf Klimaschutzplanung? S. 95-98

„… Recht des Einzelnen an der klimagerechten BauleitplanungSubjektives Recht auf …” „… dervorherrschenden Schutznormtheorie besteht ein subjektiv-öffentlichesRecht dann, wenn eine Norm zumindest auch den …” „… Verbandsklage im Umweltrecht, NVwZ 2007, S. 369 ff. (369).249 Fonk, Das subjektiv-öffentliche Recht auf …”

Verständniswandel durch die „Feinstaub-Rechtsprechung“? S. 98-101

„… erforderliche subjektive öffentliche Recht jedochins Wanken. Immer mehr wird v. a. zur Durchsetzung des …” „… Gemeinschafts-rechts diskutiert, Vorschriften eher so auszulegen, dass diese subjektive öf-fentliche Rechte garantieren …” „… (698 f.).268 Vgl. auch die Zusammenfassung bei: Fonk, Das subjektiv-öffentliche Recht aufordnungsgemäße …”

Klimaschutz in der Abwägung S. 91-95

„… klimagerechten BauleitplanungSubjektives Recht auf Klimaschutzplanung?Während der Klimaschutz immer wieder, wie …” „… ein subjektiv-öffentlichesRecht dann, wenn eine Norm zumindest auch den Individualinteressen …” „… Verbandsklage im Umweltrecht, NVwZ 2007, S. 369 ff. (369).249 Fonk, Das subjektiv-öffentliche Recht auf …”

Literaturverzeichnis S. 179-184

„… LiteraturverzeichnisAppel, Ivo; Singer, Jörg: Verfahrensvorschriften als subjektive Rechte, JuS …” „… : Subjektive öffentliche Rechte auf Normerlaß, Berlin, 1999.Ekardt, Felix;Schmitz, Bernhard; Schmidtke, Patrick …” „… . 400 ff.Fonk, Christian: Das subjektiv-öffentliche Recht auf ordnungsgemäße Luftreinhaltepla-nung, NVwZ …”

Vorwort / Danksagung S. 5-10

„… an der klimagerechten BauleitplanungE. 95Subjektives Recht auf Klimaschutzplanung?I. 95 …” „… Klima bzw. Klimaschutz als RechtsgutIII. 25Völkerrecht1. 25Entwicklunga) 25Klimarahmenkonventionb) 26 …” „… Kyoto-Protokollc) 27Europarecht2. 27Emissionshandela) 27Sonstiges Klimaschutzrechtb) 28Nationales Recht3. 29 …”

doi.org/10.5771/9783845249681

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