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Christoph Maisack - Zum Begriff des vernünftigen Grundes im Tierschutzrecht

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Christoph Maisack

Zum Begriff des vernünftigen Grundes im Tierschutzrecht

Series: Das Recht der Tiere und der Landwirtschaft

Volume 5 2007

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Wesentlicher Inhalt der Staatszielbestimmung »Tierschutz« S. 208-214

„… Funktion der Staatszielbestimmung»Die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung soll den bereits …” „… derüberwiegenden Rechtsprechung vor dem Inkrafttreten der Staatszielbestimmung»Tierschutz« am 1. 8. 2002 im Bereich …” „… Wesentlicher Inhalt der Staatszielbestimmung »Tierschutz«1. Schutzerweiterung auf das Tier als Einzelwesen um …”

Allgemeines zu Staatszielen S. 205-206

„… Staatszielenwichtig sind. In III werden die wesentlichen Inhalte der Staatszielbestimmung»Tierschutz« erläutert …” „… Definition für Staatszielbestimmungen wiedergegeben. In IIfolgt die Erläuterung der Begriffe »Prinzip« und …” „… Funktion der Staatszielbestimmung gegenüber vorbehaltlosen Grundrechten; schließlich die Bedeutung der …”

Übersicht S. 205

„… Staatszielenwichtig sind. In III werden die wesentlichen Inhalte der Staatszielbestimmung»Tierschutz« erläutert …” „… Definition für Staatszielbestimmungen wiedergegeben. In IIfolgt die Erläuterung der Begriffe »Prinzip« und …” „… Funktion der Staatszielbestimmung gegenüber vorbehaltlosen Grundrechten; schließlich die Bedeutung der …”

Einzelne beispielgebende gerichtliche Entscheidungen (Präjudizien) S. 255-279

„… vermutlich erst gerechnet werden, wenn (zusätzlich zur StaatszielbestimmungTierschutz) auch ein …” „… der praktischen Konkordanz, die durch die Anwendungder Staatszielbestimmung hergestellt werden soll43 …” „… , entspricht ebenfalls der praktischen Konkordanz, die mit Hilfe der Staatszielbestimmung hergestellt werden …”

Vorgehensweise, wenn ein gesetzliches Präjudiz auf einen konkreten Fall angewendet werden soll S. 236-237

„… Staatszielbestimmung»Tierschutz« nach Art. 20 a GG gewollte praktische Konkordanz herstellt, oderob und ggf. wie sie dazu …” „… Stellenwert«4 erlangt haben. Dies kanndazu führen, dass die Gesetze im Licht der Staatszielbestimmung …”

Auszüge aus Verkündigungen, Verlautbarungen und Stellungnahmen von Kirchenleitungen, Synoden und Ausschüssen zur Ethik der Mitgeschöpflichkeit S. 289-297

„… Staatszielbestimmung»Tierschutz«33 als auch der »Norm der Mitgeschöpflichkeit«. – Außerdem wirdin dieser Aussage wieder der …” „… Amtsermittlungsgrundsatz und dem Gebot zur Rücksichtnahme alsBestandteil der Staatszielbestimmung »Tierschutz«35. – Wegen …” „… Staatszielbestimmung »Tierschutz« wird von der »Verpflichtung, Tiere in ihrer Mitgeschöpflichkeit zu achten …”

Nur relativ wenige Präjudizien im Tierschutzrecht. S. 252-255

„… vermutlich erst gerechnet werden, wenn (zusätzlich zur StaatszielbestimmungTierschutz) auch ein …” „… vertretbar ist und wann nicht, hatsich bis zum Inkrafttreten der Staatszielbestimmung Tierschutz keine …”

Zusammenfassung und Ergebnis: S. 230-235

„… getretene Staatszielbestimmung »Tierschutz« ist kein unverbindlicher Programmsatz, sondern eine objektiv …” „… Rechtssicherheit sinnvoll. Wesentliche Inhalte der Staatszielbestimmung »Tierschutz« sind:1. Die Schutzerweiterung …” „… tierschutzrechtlicher Belange willen. Da der ethische Tierschutz durch die Staatszielbestimmung Verfassungsrang erlangt …”

Gesamtzusammenfassung S. 389-419

„… angewendet werden, ist jedenfalls seit der Einführung der Staatszielbestimmung »Tierschutz« in Art. 20 a GG …” „… Inkrafttreten der Staatszielbestimmung Tierschutz in Art. 20 a GGmüssen auch Gesetze außerhalb des …” „… ausgelegt werden (Staatszielbestimmung als Querschnittsklausel). Einbruchstellen hierfür sind die …”

Einzelne Gesetze, denen verallgemeinerbare Vorgaben (»Maximen«) entnommen werden können S. 237-247

„… auf den jeweiligen Fall die von der Staatszielbestimmung»Tierschutz« nach Art. 20 a GG gewollte …” „… Interessenbewertung verwirklicht die von Art. 20 a GG gewollte praktischeKonkordanz10. Die Staatszielbestimmung …”

Zum Unterschied von Regeln und Prinzipien. Was bedeutet die Herstellung »praktischer Konkordanz«? S. 206-208

„… Inneren / Bundesminister der Justiz , Staatszielbestimmungen/ Gesetzgebungsaufträge, Bericht der …” „… Inhalt der Staatszielbestimmung »Tierschutz«1. Schutzerweiterung auf das Tier als Einzelwesen um seiner …”

Einleitung S. 31-36

„… Verfassungsgesetzgeber dieStaatszielbestimmung zum Umweltschutz in Art. 20 a GG mit Wirkung vom1. 8. 2002 durch die Worte …” „… und -ansprüche des Menschen. Durch die Staatszielbestimmung des Art. 20 a GG erscheint dieses …”

Dient der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur dem Menschen oder auch dem Tier? S. 55-58

„… Staatszielbestimmung »Tierschutz« (Art. 20 a GG) bestätigt diese Einschätzung. Mit Blick auf die drei in deramtlichen …” „… übermäßig oder als unverhältnismäßig darstellt. Damitzwingt aber jedenfalls die Staatszielbestimmung …”

Allgemeine Prüfung S. 190-193

„… spricht man von einer relativen, bedingten Vorrangrelation. – Sowohl die Staatszielbestimmung Tierschutz …” „… Staatszielbestimmungen ergeben, sind gegenüber denVerfassungswerten der Grundrechte grundsätzlich gleichrangig. Weder …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 342-344

„… Staatszielbestimmung»Tierschutz«, Art. 20 a GG, ihre Grundlage verloren.Im Rahmen der Ermittlung der Vorteile/Chancen und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… Konkordanz durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 207III Wesentlicher Inhalt der Staatszielbestimmung …” „… Gewährleistungselemente 2093. Achtungspflicht 2094. Gewichtsverschaffende Funktion der Staatszielbestimmung 2105 …” „… . Wertentscheidungen im Rahmen der Staatszielbestimmung Tierschutz, Art. 20 a GG 307III Ethische Konzeptionen, die eine …”

Grundsätze und Gebote für den Tierschutz aus Art. 20 a GG S. 214-219

„… ergeben44. Die interpretations- und ermessensleitende Funktion der Staatszielbestimmung und ihre …” „… . Kloepfer/Rossi JZ 1998, 374, 375215Aus dem oben dargestellten wesentlichen Inhalt der Staatszielbestimmung lassen …”

Einige grundsätzliche Wertentscheidungen, die der Tierschutzesetzgebung zugrunde liegen S. 303-308

„… besonders in § 2 Nr. 1 und Nr. 2 zum Ausdruck19.9. Wertentscheidungen im Rahmen der Staatszielbestimmung …” „… Tierschutz, Art. 20 a GGWesentliche Inhalte der Staatszielbestimmung sind u. a.: Schutzerweiterung aufdas …”

Einzelne Fragen im Zusammenhang mit der Sammlung des Abwägungsmaterials S. 339-342

„… Staatszielbestimmung»Tierschutz«, Art. 20 a GG, ihre Grundlage verloren.Im Rahmen der Ermittlung der Vorteile/Chancen und …”

Das Tierschutzgesetz vom 24. Juli 1972: Der »vernünftige Grund« kommt ins Gesetz S. 47-51

„… Spannungsverhältnis durch die Einführung der Staatszielbestimmung»Tierschutz« in Art. 20 a GG in ein neues Licht …”

Übersicht S. 53

„… nicht-menschlicher Rechtsgüter anzuwenden, und dass mit der Einführung der Staatszielbestimmung »Tierschutz« in Art …”

Übersicht S. 108

„… tierbelastende Handlungenvorsehen, verfassungskonform im Licht der Staatszielbestimmung »Tierschutz«in Art. 20 a …”

Übersicht S. 364

„… dem Effektivitätsgebot der Staatszielbestimmung »Tierschutz« in Art. 20 a GG besondere …”

Exkurs: Die verfassungskonforme Auslegung der spezialgesetzlichen Regelungen im Licht von Art. 20 a GG. S. 113-121

„… verfassungskonforme AuslegungenDie Staatszielbestimmung »Tierschutz« in Art. 20 a GG hat Bedeutung auch fürdie …” „… , dass die Belange desTierschutzes seit dem Inkrafttreten der Staatszielbestimmung über einen »erhöhten …”

Weiteres Beispiel: Tötung von Kormoranen S. 113

„… verfassungskonforme AuslegungenDie Staatszielbestimmung »Tierschutz« in Art. 20 a GG hat Bedeutung auch fürdie …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 279-285

„… Inkrafttreten der Staatszielbestimmung »Tierschutz« in Art. 20 a GG die Prüfung der ethischen Vertretbarkeit von …” „… , insbesondere ob sie im Licht der Staatszielbestimmungdes Art. 20 a GG die notwendige praktische Konkordanz …”

Präjudizien aus dem Gesetz? S. 235-236

„… Licht der Staatszielbestimmung verfassungskonform ausgelegt und die in ihnen enthaltenen …”

Zusammenfassung und Ergebnis: S. 63-65

„… widerstreitenden Belange und Gesichtspunkte herstellen. Mit der Einführung der Staatszielbestimmung »Tierschutz …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 106-108

„… Staatszielbestimmung »Tierschutz«in Art. 20 a GG ausgelegt werden müssen. Einbruchstellen hierfür sind, wie sonstauch …”

Vorgehensweise, wenn eine von einem (Ober-)Gericht ergangene Abwägungsentscheidung auf einen anderen, ähnlich gelagerten Fall angewendet werden soll S. 251-252

„… Inkrafttreten der Staatszielbestimmung Tierschutz keine einheitliche Rechtsprechung bilden können. Von den …”

Allgemeines S. 364-365

„… dem Effektivitätsgebot der Staatszielbestimmung »Tierschutz« in Art. 20 a GG besondere …”

Kommentarliteratur S. 62-63

„… Staatszielbestimmung »Tierschutz« ist aus dieser Berechtigung eine Verpflichtung geworden: Der Schutzauftrag in Art. 20 …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 51-53

„… nicht-menschlicher Rechtsgüter anzuwenden, und dass mit der Einführung der Staatszielbestimmung »Tierschutz« in Art …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 370-372

„… Staatszielbestimmung »Tierschutz« in Art. 20 a GGverpflichtet Behörden und Gerichte zu besonderer Sorgfalt bei der …”

»Mitgeschöpf« / «Mitgeschöpflichkeit« S. 285-287

„… auch im Zusammenhang mit Art. 20 a GGIn der amtlichen Begründung zur Staatszielbestimmung »Tierschutz …”

Steht der vernünftige Grund in seiner Reichweite dem Begriff »unnötig« nach? S. 53-55

„… nicht-menschlicher Rechtsgüter anzuwenden, und dass mit der Einführung der Staatszielbestimmung »Tierschutz« in Art …”

Amtsermittlungs- oder Untersuchungsgrundsatz S. 333-335

„… bis zum Inkrafttreten der Staatszielbestimmung »Tierschutz«nach Art. 20 a GG für den Bereich der …”

Gibt es Gründe für die vom Gesetzgeber hier in Kauf genommene Unbestimmtheit? S. 76-78

„… Staatszielbestimmung ‚Tierschutz’ in Art. 20 aGG zu denken; aus ihr ergeben sich Wahrungs-, Handlungs- und …”

Beispiel: Jagdausübung S. 111-113

„… verfassungskonforme AuslegungenDie Staatszielbestimmung »Tierschutz« in Art. 20 a GG hat Bedeutung auch fürdie …”

Aussagen zur christlichen Tierethik der Mitgeschöpflichkeit als Hilfsmittel für die Abwägung? S. 287-289

„… Staatszielbestimmung »Tierschutz« in Art. 20 aGG ableiten lässt. U. U. muss auch gefragt werden, in welcher Weise …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 327-332

„… Wertentscheidungen, die sich der Staatszielbestimmung Tierschutz, Art.20 a GG, entnehmen lassen, u. a …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 187-190

„… «, »Religion« und»Kunst« fallen, gibt es seit dem Inkrafttreten der Staatszielbestimmung »Tierschutz« in Art …”

Ausreichende Maßstäbe zur Konkretisierung? S. 78-81

„… KonkretisierungAls weitere Maßstäbe zur Konkretisierung sind denkbar: Die Staatszielbestimmung ‚Tierschutz’ in Art …”

Prüfungsbefugnis und Prüfungspflicht der Behörden und Gerichte S. 184-187

„… noch nicht besaß. Mit dem Inkrafttreten derStaatszielbestimmung Tierschutz in Art. 20 a GG hat sich …”

Spezialgesetzliche Regelungen über Tötungen und andere tierbelastende Handlungen S. 108-111

„… tierbelastende Handlungenvorsehen, verfassungskonform im Licht der Staatszielbestimmung »Tierschutz«in Art. 20 a …”

Objektive Beweislast in einigen speziellen Vorschriften des Tierschutzgesetzes S. 356-359

„… Verfassungsrang des Tierschutzes,so dass mit dem Inkrafttreten der Staatszielbestimmung »Tierschutz«, Art. 20 a41 …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 360-364

„… SachverständigenÜbersichtIn I wird u. a. dargestellt, dass sich aus dem Effektivitätsgebot der Staatszielbestimmung …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 297-301

„… Staatszielbestimmung des Art. 20 a GG, dem § 9 Abs. 2Satz 3 Nr. 3 TierSchG sowie auch zahlreichen präjudiziellen …”

Würdigung der Gutachten anhand bestimmter Fragen S. 366-370

„… Staatszielbestimmung »Tierschutz« in Art. 20 a GGverpflichtet Behörden und Gerichte zu besonderer Sorgfalt bei der …”

Ethische Grundpositionen, über die ein mehrheitlicher Wertekonsens besteht S. 323-327

„… Wertentscheidungen, die sich der Staatszielbestimmung Tierschutz, Art.20 a GG, entnehmen lassen, u. a …”

Das Problem der »inkommensurablen Größen«; Hilfsmittel zu seiner Lösung S. 193-198

„… jeweilige Spannungsverhältnis aufgelöst wird. – Die Prinzipien, die sich aus den Staatszielbestimmungen …”

Konsequenzen aus diesen Grundsätzen und Geboten für die Nutzen-Schaden-Abwägung im Rahmen des vernünftigen Grundes S. 219-224

„… Wohlbefindensinteressen das jeweiligeGrundrecht oder aber die Staatszielbestimmung »Tierschutz« das höhere Gewichthaben …”

Vorrang von EU-Recht, wenn dieses Tiertötungen oder andere Belastungen aus wirtschaftlichen Gründen vorsieht oder zulässt? S. 224-230

„… 1. 8. 2002 in Kraft getretene Staatszielbestimmung »Tierschutz« ist kein unverbindlicher …”

Einschränkungen bei der Prüfung, ob tierschonende Handlungsalternativen zur Verfügung stehen? S. 164-171

„… Staatszielbestimmung »Tierschutz« in Art. 20 a GGhat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur …”

Objektive Beweislast im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsprozess S. 348-356

„… Verfassungsrang des Tierschutzes,so dass mit dem Inkrafttreten der Staatszielbestimmung »Tierschutz«, Art. 20 a41 …”

doi.org/10.5771/9783845202372

Maren Jasper - Die Finanzierung der Stilllegung von Kernkraftwerken

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Maren Jasper

Die Finanzierung der Stilllegung von Kernkraftwerken

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 28 2008

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Die Staatszielbestimmung des Art. 20 a GG S. 121-122

„… . Verursacherprinzip1. Die Staatszielbestimmung des Art. 20 a GGArt. 20 a GG besagt, dass der Staat in Verantwortung …” „… Rechtsprechung schützt. Mit Änderung des Grundgesetzes wurde 1994 der Umweltschutz als Staatszielbestimmung …” „… der Umweltschutz nunmehr eine Staatszielbestimmung dar. ImUnterschied zu einem Grundrecht handelt es …”

Zwischenergebnis S. 120-121

„… ersichtlich.V. Vereinbarkeit mit Art. 20 a GG i. V. m. Verursacherprinzip1. Die Staatszielbestimmung des Art …” „… Grundgesetzes wurde 1994 der Umweltschutz als Staatszielbestimmung im Grundgesetz verankert637. Zuvor …” „… Staatszielbestimmung dar. ImUnterschied zu einem Grundrecht handelt es sich nicht um einen subjektiven Anspruchdes …”

Rechtfertigung: praktische Konkordanz S. 129-138

„… Staatszielbestimmung in Art. 20 aGG berührt ist, könnte die Beeinträchtigung durch die Verwirklichung privater …” „… Missachtung der Staatszielbestimmung vor, so dass dann, da Art. 20 a GG kein subjektives Recht gibt, eine …”

Zwischenergebnis S. 138-139

„… Untätigkeit oder bei grober Missachtung der Staatszielbestimmung vor, so dass dann, da Art. 20 a GG kein …”

Missbräuchliche Ausnutzung S. 211-212

„… einen„bestmöglichen Umweltschutz“. Der Umweltschutz bildet ein mit den Staatszielbestimmungen der nationalen …”

Adressat der Norm S. 127-129

„… KonkordanzAuch wenn das Verursacherprinzip als Bestandteil der Staatszielbestimmung in Art. 20 aGG berührt ist …”

Vereinbarkeit mit dem Verursacherprinzip, Art. 174 II 2 EG S. 212-214

„… einen„bestmöglichen Umweltschutz“. Der Umweltschutz bildet ein mit den Staatszielbestimmungen der nationalen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . 20 a GG i. V. m. Verursacherprinzip 1211. Die Staatszielbestimmung des Art. 20 a GG 1212 …”

doi.org/10.5771/9783845206479

Nina Tabea Zwermann-Milstein - Grund und Grenzen einer verfassungsrechtlich gebotenen gesundheitlichen Mindestversorgung

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Nina Tabea Zwermann-Milstein

Grund und Grenzen einer verfassungsrechtlich gebotenen gesundheitlichen Mindestversorgung

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 33 2015

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Einschlägige Grundrechte und Staatszielbestimmungen für eine gesundheitliche Mindestversorgung S. 65-96

„… Erörterung etwaig einschlägiger Grundrechte und Staatszielbestimmungen.Zunächst soll das Sozialstaatsprinzip …” „… Staatszielbestimmungen für einegesundheitliche MindestversorgungAufgrund der vorangegangenen medizinethischen und …” „… Staatszielbestimmungen65haltspunkt scheint dabei das Grundrecht auf Gewährleistung des Existenzminimums zu bieten …”

Problemdarstellung und Gang der Untersuchung S. 29-37

„… Staatszielbestimmungen.Gegenstand des zweiten Teils ist zunächst die Abgrenzung der hier relevanten Grundrechtsfunktionen …” „… Grundrechten undStaatszielbestimmungen, beispielsweise zur Menschenwürde, zur allgemeinen Handlungsfreiheit …” „… Auseinandersetzung nur mit denjenigenGrundrechten bzw. Staatszielbestimmungen erfolgen, welche in Rechtsprechung und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… Grundrechte und Staatszielbestimmungen für einegesundheitliche Mindestversorgung§ 365Das Sozialstaatsprinzip …” „… Grundrechte und Staatszielbestimmungen fürdie Begründung einer gesundheitlichenMindestversorgungIII.325 …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 323-341

„… gehend,dass auf horizontaler Ebene nur diejenigen Grundrechte bzw. Staatszielbestimmungen betrachtet werden …” „… Staatszielbestimmungen für dieBegründung einer gesundheitlichen Mindestversorgung1. Zwar weist das Sozialstaatsprinzip …”

Die Bedeutung medizinethischer und gerechtigkeits- bzw. politiktheoretischer Erwägungen im Rahmen des Anspruchs auf eine verfassungsunmittelbare gesundheitliche Mindestversorgung S. 316-323

„… gehend,dass auf horizontaler Ebene nur diejenigen Grundrechte bzw. Staatszielbestimmungen betrachtet werden …”

Medizinethische und gerechtigkeits- bzw. politiktheoretische Aspekte einer gesundheitlichen Mindestversorgung S. 37-65

„… Staatszielbestimmungen für einegesundheitliche MindestversorgungAufgrund der vorangegangenen medizinethischen und …” „… Staatszielbestimmungen65 …”

Die Leistungs- bzw. Schutzfunktion als Ausgangspunkt für eine gesundheitliche Mindestversorgung S. 96-121

„… , beispielsweise über Staatszielbestimmungen,entbehrlich.312Die TeilhabefunktionKennzeichnend für Teilhaberechte …”

Literaturverzeichnis S. 341-384

„… Lücke, Jörg: Soziale Grundrechte als Staatszielbestimmungen und Gesetzgebungsaufträge, AöR 107 (1982 …” „… Umweltschutz durch Grundrechte undStaatszielbestimmung, NJW 1996, 1985 ff.Steiner, Udo: Das …”

doi.org/10.5771/9783845259697

Maria Decheva - Europäisierung des bulgarischen Verfassungsrechts infolge des EU-Beitritts

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Maria Decheva

Europäisierung des bulgarischen Verfassungsrechts infolge des EU-Beitritts

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 663 2010

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Mitwirkung an der Entwicklung der Europäischen Union – Staatszielbestimmung? S. 38-45

„… , Rn. 2, mit Ver?eis auf andereAutoren.68 Art. 48 Abs. 1 BGV.38Zum Begriff StaatszielbestimmungDer …”

doi.org/10.5771/9783845221625

Christian Kahle - Die Elektrizitätsversorgung zwischen Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit

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Christian Kahle

Die Elektrizitätsversorgung zwischen Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit

Series: Schriften zum Umweltenergierecht

Volume 1 2009

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Staatszielbestimmung Umweltschutz als Grundlage einer umweltverträglichen Elektrizitätsversorgung, Art. 20a GG S. 179-184

„… und muss. III. Staatszielbestimmung Umweltschutz als Grundlage einer umweltverträglichen …” „… Elektrizitätsversorgung, Art. 20a GG Neben Art. 20 GG könnte die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG Aussagen für den …” „… . Dieser Zukunftsbezug ist auch Bestandteil der Staatszielbestimmung. Obwohl die Sachverständigenkommission …”

Art. 20 GG und Art. 20a GG als Direktiven zur Lösung der Zielkonflikte S. 184

„… Ausführungen zum Sozialstaatsprinzip und der Staatszielbestimmung Umweltschutz stellt sich die Frage, ob diese …” „… Art. 20 und 20a GG dar. Da die Staatszielbestimmung mit anderen Verfassungsgütern in Ausgleich zu …” „… der zur Staatszielbestimmung Umweltschutz gehörenden Umweltverträglichkeit auf dieser Grundlage nicht …”

Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit als öffentliche Aufgabe oder Staatsaufgabe S. 178-179

„… Handlungsaufträge herleiten. Durch die Aufnahme der Staatszielbestimmung Umweltschutz in Art. 20a GG stellt sich die …” „… Daseinsvorsorge vom Staat gewährleistet werden kann und muss. III. Staatszielbestimmung Umweltschutz als …” „… Staatszielbestimmung des Art. 20a GG Aussagen für den Bereich der Energieversorgung enthalten. Wie oben dargestellt …”

Gewährleistungsverantwortung für die Elektrizitätsversorgung entsprechend Art. 87e und 87f GG S. 184-185

„… Ausführungen zum Sozialstaatsprinzip und der Staatszielbestimmung Umweltschutz stellt sich die Frage, ob diese …” „… Art. 20 und 20a GG dar. Da die Staatszielbestimmung mit anderen Verfassungsgütern in Ausgleich zu …” „… der zur Staatszielbestimmung Umweltschutz gehörenden Umweltverträglichkeit auf dieser Grundlage nicht …”

Zwischenergebnis S. 193-195

„… werden.763 Zwar trifft das Grundgesetz mit dem Sozialstaatsprinzip und der Staatszielbestimmung …” „… Elemente des Sozialstaatsprinzips oder der Staatszielbestimmung Umweltschutz verortet wurden, verbleibt dem …” „… Staatszielbestimmungen sowie objektiven Grundrechtsgehalten staatliche Zuständigkeiten und Aufgaben, die eine staatliche …”

Allgemeine Aussagen des Energiewirtschaftsgesetzes zur Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit S. 195-199

„… Gegenstand der Staatszielbestimmung aus Art. 20a GG gewährleistet werden. § 1 Abs. 1 EnWG steht im Einklang …” „… mit der Staatszielbestimmung Umweltschutz sowie dem Sozialstaatsprinzip und konkretisiert diese …”

Zusammenfassung in Thesen S. 387-402

„… Vorgaben für eine umweltverträgliche oder versorgungssichere Energieversorgung 4. Die Staatszielbestimmung …” „… Klima. Die Staatszielbestimmung richtet sich primär an den Gesetzgeber ist aber auch bei der …” „… des Sozialstaatsprinzips oder der Staatszielbestimmung Umweltschutz nicht lösen. Der Gesetzgeber als …”

Ausblick auf den Entwurf der EU-Verfassung S. 192-193

„… dem Sozialstaatsprinzip und der Staatszielbestimmung Umweltschutz Aussagen zu den Zielen und legt …”

Vorschriften zur Versorgungssicherheit im EEG und KWKG S. 249-251

„… Staatszielbestimmung des Art. 20a GG abgesicherten Schutzes der Lebensgrundlagen des Menschen.943 Auf die Regelungen …”

Vorschriften zur Versorgungssicherheit im Atomgesetz S. 251-254

„… einfachgesetzliche Konkretisierung des über die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG abgesicherten Schutzes der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit alsöffentliche Aufgabe oder Staatsaufgabe 178III. Staatszielbestimmung …”

Literaturverzeichnis S. 403-420

„… , Heinz-Joachim: Art. 20a GG – Die neue Staatszielbestimmung des Grundgesetzes, NVwZ 1995, 555 Pielow …”

Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG S. 136-178

„… Bestimmungen, vor allem der Grundrechte, der Staatszielbestimmungen und den Vorschriften über das Finanzwesen …”

doi.org/10.5771/9783845217956

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